Als wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit erhalten Familien, die Anspruch auf Leistungen des Jobcenters oder d
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, wie viele Anträge auf Mehrbedarf für Lernmittel im Jobcenter und beim Sozialamt eingegangen sind und wie viele davon bewilligt wurden. Der Magistrat erkennt die Bemühungen um Bildungsgerechtigkeit an, weist jedoch auf die Schwierigkeiten bei der Antragstellung hin und kann derzeit keine genauen Zahlen liefern.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Als wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit erhalten Familien, die Anspruch auf Leistungen des Jobcenters oder des Sozialamtes haben, als neue Leistung Unterstützung bei der Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anträge auf Mehrbedarf für Lernmittel sind im Jobcenter und beim Sozialamt bislang eingegangen, und wie viele wurden bewilligt?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Leider wurde es bisher versäumt, eine der grundsätzlichen Ungerechtigkeiten abzuschaffen: Die umständliche und teils stigmatisierende Antragstellung. Wie etliche Regelungen in der Pandemiezeit trat die entsprechende gesetzliche Grundlage sehr kurzfristig zum 01.01.2021 in Kraft. Das hat den beteiligten Behörden auf Bundesebene und kommunaler Ebene keine Zeit gelassen, die IT-Systeme entsprechend anzupassen. Das hat zur Folge, dass ich Ihnen heute leider keine statistisch sauber generierten Zahlen liefern kann. Die Alternative wären händisch ermittelte Zahlen, was aber auf Grund der Kürze der Zeit nicht umzusetzen war. Die betroffenen Behörden sind aber dabei, die entsprechenden Auswertungsgrundlagen zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.