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Der RPJ ist ein Verein, der die Arbeit politischer Jugendorganisationen im Hinblick auf die Stärkung der Bürger*innenbet

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Förderung des Ring Politischer Jugendorganisationen (RPJ) soll überarbeitet und erhöht werden, um die Bürger*innenbeteiligung an politischer Arbeit zu stärken. Dies ist besonders wichtig, um auch neue und mutige politische Stimmen zu unterstützen. Die Stadt plant, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Förderung in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Frage an den Magistrat

Der RPJ ist ein Verein, der die Arbeit politischer Jugendorganisationen im Hinblick auf die Stärkung der Bürger*innenbeteiligung an politischer Arbeit unterstützt und seit dem Jahr 2004 jährlich mit 25.258 Euro aus dem städtischen Haushalt gefördert wird. Diese teilen sich allein und ungleich auf Junge Union - 10.482,07 Euro -, Jusos - 9.850,62 Euro -, JuLis - 3.788,70 Euro - und Grüne Jugend - 1.136,61 Euro - auf. Die Förderbeträge scheinen angesichts der realen politischen Verhältnisse nicht angemessen. Parteien wie Die PARTEI, PIRATEN oder Volt können erst gar nicht gefördert werden. Dabei wäre die Förderung junger, mutiger Menschen in der Politik gerade heute wichtig. Ich frage: Wie stellt der Magistrat sich die Weiterentwicklung der Förderung des RPJ vor?

Antwort des Magistrats

Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, Herr Stadtverordneter Wehnemann! Durch die Fraktion DIE FRAKTION wurden bereits in der letzten Legislaturperiode sehr häufig Fragen zum Ring Politischer Jugend gestellt. Es interessieren sich auch weitere Fraktionen für den Ring Politischer Jugend. Im Vertrag der Koalitionsfraktionen steht dazu nämlich: "Wir wollen die Regularien für den Ring politischer Jugendorganisationen überarbeiten. Die finanziellen Mittel für den RPJ werden in dem Maße erhöht, wie für die Jugendarbeit generell." Daran werde ich mich halten und mit Vorschlägen auf die Stadtverordnetenversammlung zukommen. Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, ich erinnere mich, dass die FRAKTION mit großem Tamtam Klagen in Bezug auf die Zahlungen an den RPJ eingereicht hat. Wissen Sie etwas zu dem Ergebnis? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Lauterwald, da erinnern Sie sich völlig richtig. 2018 reichte die Fraktion DIE FRAKTION eine Klage wegen verdeckter Parteifinanzierung ein. Mit Entscheidung das Verwaltungsgerichtes Frankfurt wurde die Klage als unzulässig abgewiesen, da das erforderliche Feststellungsinteresse nicht hinreichend nachgewiesen war. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Darüber hinaus hatte die Fraktion DIE FRAKTION auch gegen die damals verantwortliche Stadträtin Strafantrag gestellt. Mit Schreiben vom 17.11.2020 hat die Staatsanwaltschaft verlautbart, dass sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ablehnt. Das erfolgte unter Bezugnahme auf die §§ 153 Absatz 2 und 160 Absatz 1 Strafprozessordnung, das heißt, mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine erfolgte Straftat.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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