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- Die FNP titelte am 02.09.2021: „Sporthalle Süd bleibt ein Trauerspiel - Dringende Maßnahmen nötig“ und schreibt, dass diF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 240 Die FNP titelte am 02.09.2021: "Sporthalle Süd bleibt ein Trauerspiel - Dringende Maßnahmen nötig" und schreibt, dass die Sportler*innen dreier Sachsenhäuser Sportvereine die Duschanlagen der Sporthalle Süd seit nun fast drei (!) Jahren nicht nutzen können, obwohl sie regelmäßig Gastmannschaften empfangen. Unter dem ausgeschiedenen Stadtrat Schneider wurden die Duschanlagen zwar erneuert, jedoch damit das Problem des Legionellenbefalls nicht ursächlich gelöst, weshalb das Gesundheitsamt erneut Maßnahmen prüft. Da zeitnah eine dauerhafte Lösung nicht in Sicht ist, frage ich: Ist es möglich, dass wie schon 2019 sogenannte Legionellenfilter installiert werden, um vor dem Spielrundenbeginn Ende Oktober die Funktion der Duschen temporär zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die baulichen Maßnahmen an der Sporthalle Süd haben bereits begonnen und sind voraussichtlich Mitte Oktober 2021 abgeschlossen. Im Anschluss erfolgt eine Freimessung durch das Gesundheitsamt, so dass im Idealfall die Duschen im November wieder zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass die nun initiierten Maßnahmen keinen Erfolg haben, wird das Amt für Bau und Immobilien kurzfristig Legionellenfilter in Betracht ziehen, um das Risiko einer Übertragung durch Aerosole zu senken. Die betroffenen Vereine erhalten aufgrund der Sperrung der Duschen einen Preisnachlass in Höhe von fünf Euro pro Trainingseinheit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der Stellungnahme ST 694 sollen in der Frankenallee sieben Kleingärten verschwinden zugunsten eines DammdurchbrucheF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 241 Laut der Stellungnahme ST 694 sollen in der Frankenallee sieben Kleingärten verschwinden zugunsten eines Dammdurchbruches. Doch es stehen jetzt schon sieben Meter Breite zur Verfügung, einen Fußweg und Radweg anzulegen - welche zusammen nur drei Meter benötigen! -, ohne dass die Gärten angetastet werden müssten. Das sollte genug sein. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind bereit, an die Eingangstüren "Noteingang, hier finden Kinder Hilfe" aufzuhängen bei Anwesenheit. Eine soziale Kontrolle ist somit gegeben. Und, da die Kündigungsfrist von einem Jahr bei einigen Gärten nicht eingehal ten wurde, steht ein übereilter Baubeginn rechtlich auf wackeligen Füßen. Ich frage den Magistrat: Sollten die sieben Kleingärten nicht einfach erhalten werden? Antwort des Magistrats: Die Herstellung des Brückenbauwerkes kann ausschließlich auf der unbebauten westlichen Seite des Bahndamms erfolgen. Der gegebene Zeitplan dafür ist sehr eng und maßgeblich durch die Vorgaben der Deutschen Bahn gesteuert. Zudem benötigt eine derartige Großbaustelle eine gewisse Flexibilität bei der Abwicklung der Baustelle. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme sind Ideen zur Umnutzung der ehemaligen Grabelandgärten durch die Anwohnerinnen und Anwohner willkommen. Beispielsweise können dann gärtnerische Tätigkeiten für eine breitere Nutzergruppe in die zukünftige Grünfläche eingebunden werden. Laut Beschlusslage ist nach Abschluss der Baumaßnahme eine Grünfläche vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Offenbacher Kindertagesstätten werden die vom RKI empfohlenen Lollitests zum Testen auf das Coronavirus eingesetzt. DF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 242 In Offenbacher Kindertagesstätten werden die vom RKI empfohlenen Lollitests zum Testen auf das Coronavirus eingesetzt. Dies geschieht aktuell auf freiwilliger Basis und wird zur Hälfte vom Land Hessen finanziert. Ich frage den Magistrat: Werden diese Lollitests auch in Frankfurter Kindertagesstätten angewandt? Antwort des Magistrats: Insgesamt ist das Infektionsgeschehen in den Frankfurter Tageseinrichtungen als gering einzustufen, sodass in Frankfurt bei Kindern in der Tagesbetreuung weiterhin die anlassbezogene Teststrategie verfolgt wird. Die Entscheidung der Testung von Kindern im Rahmen der Kinderbetreuung - als zusätzliche und freiwillige Maßnahme - wird gemeinsam durch Träger und Eltern der jeweiligen Einrichtung getroffen. Über die Verwendung von Tests in Kinderbetreuungseinrichtungen liegt gegenüber dem Gesundheitsamt keine Berichtspflicht vor. Die Entscheidung, welche Tests verwendet werden, liegt im Ermessen der Verantwortlichen vor Ort. Gleichwohl dürfen nur Tests beschafft werden, die für den Zweck vom Bundesministerium für Gesundheit zugelassen sind. https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=110:100:2733556479259:::::&tz=2:00 Entscheiden sich Einrichtungen beziehungsweise Träger, zusätzliche Tests durchzuführen, werden diese ebenfalls zur Hälfte vom Land finanziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Presseberichten hat die Ehefrau von Oberbürgermeister Feldmann in den Jahren 2014/2015 als Teilzeitpraktikantin vonF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 243 Laut Presseberichten hat die Ehefrau von Oberbürgermeister Feldmann in den Jahren 2014/2015 als Teilzeitpraktikantin von der AWO ein völlig überhöhtes Gehalt von sage und schreibe 2.400 Euro im Monat bezogen. Aufgrund der persönlichen Nähe zum AWO-Chef Dr. Richter liegt eine Einflussnahme des OB auf das skandalös hohe Gehalt nahe. Ich frage den Magistrat: In welcher Form hat der Oberbürgermeister auf die unverhältnismäßigen Gehaltszahlungen der AWO an seine Ehefrau persönlich Einfluss genommen? Antwort des Magistrats: Mit der Frage wird unterstellt, meine Frau habe als Praktikantin gearbeitet und weiter, sie habe als Praktikantin 2.400,00 Euro monatlich verdient. Diese Unterstellung stammt aus den Medien und entspricht nicht den Tatsachen. Ich kann sie daher hier nicht kommentieren und keine Stellungnahme abgeben. Ich kann darüber hinaus nur wiederholen, was ich bei vielen Gelegenheiten gesagt habe: Ich habe auf die Gestaltung des Arbeitsvertrages zwischen meiner Frau und der AWO keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO unterliegen weder meinem Einflussbereich noch meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Folgerichtig habe ich auch auf Verträge zwischen der AWO und der Stadt Frankfurt keinen Einfluss genommen und war damit nicht befasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt ist eine wachsende Stadt, und mit zunehmender Bevölkerungszahl wird die Infrastruktur deutlich mehr genutzt unF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 244 Frankfurt ist eine wachsende Stadt, und mit zunehmender Bevölkerungszahl wird die Infrastruktur deutlich mehr genutzt und in Anspruch genommen. Dies hat Auswirkun gen auf die Sauberkeit. An einigen Orten müsste die Reinigungsfrequenz erhöht werden, gleiches gilt für das Leeren von Mülleimern, natürlich immer im Zusammenspiel mit dem Appell an die Bürger*innen, verantwortlich mit ihrer Stadt umzugehen. Andere Städte wie zum Beispiel Berlin sind auffallend sauber, da dort mit entsprechenden Kampagnen, Erhöhung der Ausgaben für die Reinigung et cetera viel erreicht wurde. Ich frage daher den Magistrat: Wie hoch sind die Kosten pro Einwohner*in, die in Frankfurt für Sauberkeit ausgegeben werden, und wo liegt Frankfurt im Benchmark zu anderen Städten? Antwort des Magistrats: In Frankfurt am Main sind für die Reinigung des öffentlichen Raums - Straßen, Plätze und Grünanlagen - im Jahr 2020 folgende Kosten angefallen - jeweils auf 1.000 Euro gerundet: a) Reguläre Straßenreinigung (Umweltamt): 48.403.000 Euro b) Reinigung der Grünanlagen und des Straßenbegleitgrüns (Grünflächenamt): 1.650.000 Euro c) Zusatzreinigungen (Stabsstelle Sauberes Frankfurt): 996.000 Euro In der Summe sind dies 51.049.000 Euro. Die Mittel zu a) werden dabei über die Straßenreinigungsgebühr erhoben, die Mittel zu b) und c) stammen aus dem allgemeinen Haushalt. Bei einer Bevölkerungszahl von rund 758.000 ergaben sich im Jahr 2020 somit Pro-Kopf-Kosten von 67,35 Euro. Eine entsprechende Auswertung anderer Städte liegt dem Magistrat nicht vor und kann in der Kürze der Zeit auch nicht selbst entwickelt werden. Es ist ohnehin fraglich, inwieweit ein solches Benchmarking hilfreiche Ergebnisse liefern könnte. Neben der Bevölkerungsdichte und Pendlerzahl unterscheiden sich die Städte auch stark in der Organisation der Reinigung. In München beispielsweise sind die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Mittleren Rings - sogenanntes "Vollanschlussgebiet" - selbst zur Reinigung der Straßen verpflichtet. Auch in Köln werden nicht alle Straßen durch die Abfallwirtschaftsbetriebe gereinigt. Die in der Anfrage angesprochene Überprüfung von Reinigungs- und Leerungsfrequenzen erfolgt derzeit im Umweltamt. Sofern dies erforderlich und rechtlich möglich ist, wird für einzelne Straßenabschnitte eine Anpassung der Reinigungsklassen in die Wege geleitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der Variantenuntersuchungen und für das zukünftige Genehmigungsverfahren für den U 4Lückenschluss lässt die SF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 245 Im Rahmen der Variantenuntersuchungen und für das zukünftige Genehmigungsverfahren für den U 4-Lückenschluss lässt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, aktuell die Entwicklung des Grundwasserniveaus in den betroffenen Grünanlagen über ein Jahr lang durch ein Büro für Geohydrologie beobachten und untersuchen. Ich frage den Magistrat: Wann genau wurde das Grundwassergutachten in Auftrag gegeben, und entspricht die Direktvergabe an das untersuchende Gutachterbüro der üblichen beziehungsweise der vorgeschriebenen Verfahrensweise? Antwort des Magistrats: Laut VGF erfolgte die Beauftragung am 23.11.2020 gemäß den Einkaufsregularien der VGF. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab sofort tritt das 2G-Optionsmodell in Hessen in Kraft. Gastronomen, Friseure und Veranstalter können festlegen, dass nF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 246 Ab sofort tritt das 2G-Optionsmodell in Hessen in Kraft. Gastronomen, Friseure und Veranstalter können festlegen, dass nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hält die Stadt die beschlossenen Erleichterungen für Friseure, Gastronomen und Veranstalter nur dann für möglich, wenn Getestete ausgeschlossen werden? Antwort des Magistrats: Zur Risikominimierung von Ansteckungen kann der Zugang in Gastronomie, bei Friseuren und Veranstaltungen durch die Betriebe auf Genesene und Geimpfte beschränkt werden. Die in der Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Hessen getroffenen Regelungen können nicht auf kommunaler Ebene aufgehoben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Inzidenzzahlen waren in der Vergangenheit bezüglich der politischen Coronamaßnahmen das entscheidende Kriterium. AbeF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 247 Die Inzidenzzahlen waren in der Vergangenheit bezüglich der politischen Coronamaßnahmen das entscheidende Kriterium. Aber auch zukünftig werden diese trotz Impffortschritten und der Situation bei der Auslastung der Intensivbettenbelegung wichtig bleiben. Von solchen politischen Maßnahmen sind oft viele Unternehmen, Schüler und Bürger betroffen. Ich frage den Magistrat: Fließen auch positive Coronatestungen, die an (Durch-) Reisenden am Flughafen oder Hauptbahnhof durchgeführt werden, in die Inzidenz au fgrund der Anzahl der Coronainfektionen der Stadt Frankfurt mit ein, und, wenn ja, welchen Anteil haben diese? Antwort des Magistrats: Personen, die mittels PCR-Test positiv getestet werden, werden grundsätzlich ihrer jeweiligen Wohnsitzgemeinde zugeordnet und fließen damit nicht in die Inzidenz in Frankfurt ein. Lediglich eine sehr geringe Personenzahl internationaler Transitreisender, die aufgrund der Bestimmungen ihrer Fluggesellschaft im Übergang einen weiteren Test absolvieren müssen, werden hier eingerechnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Raunheim hat für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr öffentliche Pkw-Stellflächen besonders markiert undF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 248 Die Stadt Raunheim hat für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr öffentliche Pkw-Stellflächen besonders markiert und mit einem Parkplatzschild versehen, welches sie für aktive Mitglieder reserviert. Damit soll den Einsatzkräften eine Parkmöglichkeit direkt vor der Haustür gesichert werden, damit sie ihre Autos nicht viele Straßen weiter abstellen müssen und somit im Einsatzfall keine kostbare Zeit verloren geht. Mittlerweile haben Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet Interesse an diesem Modell gezeigt. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dieses Modell - gegebenenfalls zunächst als Pilotprojekt - auch in Frankfurt zu übernehmen? Antwort des Magistrats: Nach hiesigem Kenntnisstand wird das "Raunheimer Modell" derzeit durch das zuständige Ministerium geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das denkmalgeschützte Schulgebäude in der Seilerstraße 36 wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt und verfällt zuseheF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 249 Das denkmalgeschützte Schulgebäude in der Seilerstraße 36 wird seit vielen Jahren nicht mehr genutzt und verfällt zusehends. In der Stellungnahme ST 1261 vom 08.07.2019 berichtete der Magistrat, das Gebäude solle im Rahmen der Umsetzung des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen als Erweiterung für die Julius-Leber-Schule saniert werden. Mit der Umsetzung sollte nach Beschluss des SEPs durch die Stadtverordnetenversammlung begonnen werden. Dieser Beschluss erfolgte am 26.09.2019 und ist jetzt fast zwei Jahre her. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum ist in dieser Sache bislang noch nichts passiert, und wann ist mit Beginn und Fertigstellung der geplanten Sanierung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Planungen zur Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule in der Seilerstraße 36 wurden bereits aufgenommen. Aufgrund von Kostensteigerungen im Baugewerbe musste eine neue Kostenberechnung beauftragt werden, sodass die angepassten Mittel für den Haushalt 2022 angemeldet werden konnten. Mit den bereits zur Verfügung stehenden Planungsmitteln wurde Anfang 2021 die Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage beauftragt, mit dem Ziel, im Jahr 2023 mit den Maßnahmen zu starten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zurzeit ist der Koreanische Garten im Grüneburgpark aufgrund von Vandalismusschäden nur eingeschränkt zugänglich. Ich fF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 250 Zurzeit ist der Koreanische Garten im Grüneburgpark aufgrund von Vandalismusschäden nur eingeschränkt zugänglich. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einer vollständigen Öffnung des Koreanischen Gartens zu rechnen? Antwort des Magistrats: Im vergangenen Jahr 2020 sollte der abgebrannte Koreanische Morgentaupavillon wiederhergestellt und die sanierungsbedürftige Pflaumenlaube instand gesetzt werden. Dazu sollten Kunsthandwerker aus Korea kommen, um die Arbeiten authentisch auszuführen. Leider konnten die Koreaner aufgrund der Coronapandemie nicht einreisen. Auch die Anlieferung der erforderlichen Materialien aus Korea ist aktuell sehr problematisch. Der Garten selbst wurde bereits von einer koreanischen Firma neu gestaltet. Im Zuge der Arbeiten an den Gebäuden sind hier jedoch Wiederherstellungsmaßnahmen und Anpassungsarbeiten erforderlich. Es ist beabsichtigt, den Garten nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen wieder komplett zu öffnen. Aufgrund der Unwägbarkeiten können derzeit keine Angaben zum Beginn der Arbeiten gemacht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Ende der Schulferien ist in der Schweizer Straße während der morgendlichen Berufsverkehrszeiten wieder eine starkeF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 251 Seit Ende der Schulferien ist in der Schweizer Straße während der morgendlichen Berufsverkehrszeiten wieder eine starke Staubildung zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Worin sieht der Magistrat die Ursachen? Antwort des Magistrats: In den Ferienzeiten gibt es im städtischen Bereich in der Regel weniger Verkehr, viele Baumaßnahme werden aus diesem Grund in die Ferienzeit gelegt. Eine überdurchschnittliche Staubildung konnte nach dem Ende der Sommerferien 2021 nicht festgestellt werden, diese bewegt sich im für die Schweizer Straße üblichen Rahmen. Verlustzeit Schweizer Str. zwischen H-Thoma-Straße u. Mainufer Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 30. August in einem Artikel mit der Überschrift „Verkehrsgesellschaft baut weiF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 252 Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 30. August in einem Artikel mit der Überschrift "Verkehrsgesellschaft baut weitere Aufzüge ein", dass an der U-Bahn-Station "Niddapark" zwar Aufzüge zu den beiden Seitenbahnsteigen vorhanden sind, diese aber aufgrund von schweren und wiederholten Vandalismusschäden inklusive Verschmutzungen dauerhaft von der VGF außer Betrieb genommen wurden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Maßnahme, und sollte nicht mithilfe verstärkter Kontrollen oder einer besseren Videoüberwachung der Aufzüge eine Wiederinbetriebnahme dieser angestrebt werden? Antwort des Magistrats: In der U-Bahn-Station Niddapark befinden sich derzeit insgesamt drei Aufzüge. Ein vertikaler Aufzug von der Straßenebene in die Verteiler Ebene und jeweils ein Schrägaufzug von der Verteilerebene auf den Bahnsteig. Die Anlagen sind zum Teil sehr schwer beschädigt und weitestgehend zurückgebaut. Seit 1993 sind alle drei Aufzüge außer Betrieb. Eine Wiederinbetriebnahme ist nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.10.2021, A 34
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seiner Antwort auf die Frage Nr. 695 in der Plenarsitzung vom 29.06.2017 führte der Magistrat aus, dass die zwischenzF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 253 In seiner Antwort auf die Frage Nr. 695 in der Plenarsitzung vom 29.06.2017 führte der Magistrat aus, dass die zwischenzeitlich eingelagerte Skulptur eines Metall-Schmelzers, die einst von dem Bildhauer Carl Stock für die Degussa hergestellt wurde und lange Jahre an der Fassade des Eckhauses Untermainkai/Neue Mainzer Straße angebracht war, im Jahr 2018 auf einer Stele südlich vor dem WIN X-Hochhaus wieder aufgestellt werden solle. Dies ist bis heute jedoch nicht erfolgt. Ich frage den Magistrat: Wann ist damit zu rechnen, dass die Skulptur endlich an dem von der Stadt dafür vorgesehenen Ort aufgestellt und für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird? Antwort des Magistrats: Die Figur des Eisengießers ist 2017/2018 einer Restaurierung unterzogen worden. Die entsprechende Dokumentation wurde dem Denkmalamt im April 2020 übermittelt. Mit Abschluss der letzten Nacharbeiten der Freiflächenherstellung war ihre Wiederaufstellung auf dem ehemaligen Degussa-Gelände südlich des Hochhauses WinX vorgesehen. Die Vorarbeiten dafür sind bereits erfolgt. Sowohl das Fundament als auch der Sockel sind hergestellt. Um die Figur aufstellen zu können hat die Eigentümerin eine sogenannte "vorhabenbezogene Bauartgenehmigung" beantragt, welche durch das hessische Wirtschaftsministerium ausgestellt wird. Dafür musste im Vorfeld die Belastbarkeit und Eignung des zu verwendenden Verbindungsmittels zwischen Sockel und Skulptur über wissenschaftliche Zugversuche in einem Prüfungslabor nachgewiesen werden. Diese Versuche wurden von der TU Darmstadt durchgeführt. Die Verbindungsmittel bekamen ein positives Testat und sind inzwischen zur Verwendung freigegeben. Dieses in einem Gutachten zusammengefasste Ergebnis wurde am 3. August 2021 zur Erteilung der vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung beim zuständigen Fachministerium eingereicht. Die Bearbeitung des Antrags dauert an. Sobald die noch ausstehende Genehmigung vorliegt, wird die Installation der Figur erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Februar 2021 gab es Hochwasser und Rekordpegelstände hessischer Flüsse. Im Juli 2021 erlebten wir in Nordrhein-WestfaF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 254 Im Februar 2021 gab es Hochwasser und Rekordpegelstände hessischer Flüsse. Im Juli 2021 erlebten wir in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen der jüngeren Geschichte. Auch in Frankfurt gibt es zahlreiche Gewässer, die aufgrund ihrer Nähe zu Wohnbebauung bei Hochwasser für die Menschen bedrohlich werden könnten und in der Vergangenheit auch immer wieder zu entsprechenden Ereignissen mit all ihren Folgen führten. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz hat der Magistrat in den vergangenen Jahren unternommen, und wie stellt sich die Stadt Frankfurt für kommende Starkregen- und Hochwasserereignisse präventiv auf? Antwort des Magistrats: Hochwasserschutz ist eine Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung. Hieran sind vor allem die Branddirektion, die Stadtentwässerung und das Umweltamt maßgebend beteiligt. Letztlich sind aber alle städtischen Stellen sowohl bei Planung und Realisierung als auch beim Schutz bestehender Objekte in der Verantwortung, den Hochwasserschutz mitzudenken. Die Branddirektion ist zuständig für die Gefahrenabwehr im Hochwasserfall. Für den operativen Einsatz der Feuerwehr bei einem Mainhochwasser existiert ein Sonderschutzplan. Die Feuerwehr ist personell so aufgestellt, am Main den Schutz vor einem Hochwasser mit einer statischen Wahrscheinlichkeit von 25 Jahren zu beherrschen. Die Stadtentwässerung Frankfurt, SEF, ist für die Gewässerunterhaltung der Fließgewässer zuständig. Nur beim Main ist das Wasser- und Schifffahrtsamt verantwortlich. Die SEF überprüft regelmäßig die Gewässerbetten. Treibgut, Ablagerungen sowie starker Bewuchs im Abflussquerschnitt werden entfernt. Eine Rufbereitschaft der SEF steht bereit und ist in der Lage, bei kritischen Witterungssituationen Sofortmaßnahmen zu ergreifen. An besonders gefährdeten Gewässerabschnitten wie zum Beispiel am Liederbach in der Ortslage von Unterliederbach werden Gutachter beauftragt, die unmittelbar an das Gewässer angrenzenden Gebäude und andere Bauwerke auf Standsicherheitsgefahren in Augenschein zu nehmen. Die Fundamente von Brücken werden im Rahmen der Brückenprüfungen laufend kontrolliert. Weiterhin werden durch bauliche Maßnahmen laufend bekannte Gefahrenpunkte beseitigt. So wurde zum Beispiel die Rechenanlage, die sich vor dem verrohrten Abschnitt des Steinbachs am Praunheimer Weg befindet, grundlegend erweitert. Durch diese Umgestaltung und Erweiterung des Rechens wird die Verrohrung vor Verstopfungen geschützt. Verbunden mit einer automatischen Fernüberwachung können Überflutungen jetzt weitgehend vermieden werden. An fast allen Gewässern im Stadtgebiet sind gesetzliche Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnungen festgesetzt. Dies sind diejenigen Flächen, die statistisch einmal in 100 Jahren durch Hochwasser überflutet werden. Das Land Hessen verantwortet zudem die Erstellung der Hochwasserrisikomanagementplanung mit Ermittlung sogenannter Risikogebiete. Das Umweltamt und hier die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde ist in Bezug auf Hochwasserschutz vorrangig für wasserrechtliche Genehmigungen und Wasserschauen sowie für Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren für Vorhaben in festgesetzten Überschwemmungsgebieten zuständig. Bei Letzteren sind Um-/Neubau nur im Ausnahmefall zulässig. Insbesondere darf kein Retentionsraum verloren gehen und das Vorhaben ist hochwasserangepasst auszuführen. Nähere Erläuterungen zum Hochwasserschutz finden sich in Veröffentlichungen des Umweltamts: Broschüre "Gefahr durch Hochwasser Sorgen Sie vor!" und "Hochwasser - was tun?" mit getrennten Flyern für die Gewässer Main, Nidda, Luderbach, Liederbach, Sulzbach, Westerbach, Urselbach, Eschbach und Erlenbach. Des Weiteren existieren für Main, Nidda, Liederbach und Erlenbach Hochwassermeldeordnungen. Diese dienen vorrangig behördeninternen Zwecken wie vor allem der Informationsweitergabe. Unabhängig davon ist auch beim Hochwasserschutz die Eigenvorsorge besonders wichtig. Das Wasserhaushaltsgesetz regelt die allgemeine Sorgfaltspflicht dahingehend, dass jede Person verpflichtet ist, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen. Für Frankfurt gilt, dass bei Main und Nidda aufgrund der eher langfristigen Entwicklung von Hochwasserereignissen in der Regel eine gute und sichere Vorhersage machbar ist. Bei den Bächen im Stadtgebiet ist dies aufgrund der durch Starkregenereignisse möglichen schnellen Entstehung und der kurzen Laufzeiten der Hochwasserwellen dagegen nicht möglich. Was die Starkregenvorsorge angeht, so wurden die vom Umweltamt beauftragten Starkregengefahrenkarten inzwischen fertiggestellt und den in der Stadtverwaltung mit dem Thema befassten Ämtern und Betrieben zur Verfügung gestellt. Die Karten sollen auch auf dem Geoportal der Stadt Frankfurt für alle Bürger*innen frei verfügbar veröffentlicht werden. Die Starkregengefahrenkarten bilden die Grundlage für die Abschätzung der Überflutungsgefahr durch Starkregen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Damit sind sie ein weiteres wichtiges Instrument zur Risikovorsorge vor Überflutungen und zur Anpassung der Stadt an den Klimawandel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mietpreis- und Belegungsbindungen von Sozialwohnungen laufen nach 20 beziehungsweise 30 Jahren aus. Nach LandesrechtF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 255 Die Mietpreis- und Belegungsbindungen von Sozialwohnungen laufen nach 20 beziehungsweise 30 Jahren aus. Nach Landesrecht können die Verpflichtungen bei einer vorzeitigen Rückzahlung der öffentlichen Darlehen sogar schon fünf Jahre vor der vereinbarten Bindungsfrist enden. Nach Auslaufen der Bindungen dürfen die Mieten erhöht werden. Viele Haushalte können sich die Miete dann nicht mehr leisten, und auch die Mieten in anliegenden Häusern werden erhöht. Ich frage den Magistrat: Wie viele Sozialbindungen endeten beziehungsweise werden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils enden? Antwort des Magistrats: Die vom Fragesteller getroffene Aussage, dass Mietpreis- und Belegungsbindungen 20 beziehungsweise 30 Jahre laufen, trifft nur für einen kleinen Teil der geförderten Wohnungen zu. Die Mehrheit der Sozialwohnungen wurde - beispielsweise zu früheren Zeiten nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, II. WohnBauG, - so gefördert, dass die Mietpreis- und Belegungsbindungen mit der im Förderbescheid festgelegten regulären Tilgung der Darlehen enden. Diese älteren Förderbescheide waren nicht an einen fest definierten Zeitraum geknüpft. Darüber hinaus gibt es mit den Richtlinien für den Erwerb von Belegungsrechten und für Bindungsverlängerungen weitere Arten der Begründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen, auf die die gemachte Aussage nicht zutrifft. Nach aktuellem Recht können laufende Darlehensverträge frühestens zehn Jahre nach Abschluss gekündigt und vorzeitig zurückgezahlt werden. Seit Ende 2020 gilt hierfür eine Nachwirkungsfrist von zehn Jahren, davor galt seit 2012 nur eine Nachwirkungsfrist von fünf Jahren. Somit beträgt die "garantierte" Mindestlaufzeit für neu geförderte Sozialwohnungen derzeit 20 Jahre, zudem müssen bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens die gewährten Zuschüsse zurückgezahlt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Frage wie folgt: 2019 = 987 2020 = 817 Die Zahlen für 2019 und 2020 enthalten daher sowohl vorzeitig als auch regulär getilgte Wohnungen, während die Zahlen für 2021 und 2022 erst jeweils am Jahresende veröffentlicht werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Stadt fehlen nach eigenen Angaben Personal und Mittel, um die Spielplätze im Stadtgebiet entsprechend zu pflegen undF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 256 Der Stadt fehlen nach eigenen Angaben Personal und Mittel, um die Spielplätze im Stadtgebiet entsprechend zu pflegen und gegebenenfalls zu erneuern. Im Ortsbezirk 6 sind von insgesamt 152 Spielplätzen nur 13 komplett intakt. Den Ortsbeiräten fehlen genügend finanzielle Mittel, um alle defekten Spielgeräte zu erneuern. Nach Ansicht der Ortsvorsteherin im Ortsbeirat 6 komme die Stadt ihrer Verantwortung für die Spielplätze nicht nach, siehe FNP vom 26.08.2021. Ich frage den Magistrat: Wie viele aller Spielplätze im Frankfurter Stadtgebiet sind komplett intakt, und wie gedenkt die Stadt zukünftig die Spielplätze zeitnah und komplett instand zu halten beziehungsweise wieder instand setzen zu lassen? Antwort des Magistrats: In Frankfurt gibt es 655 Spielplätze und Freizeitanlagen mit unterschiedlichsten Ausstattungen an Spiel- und Freizeitgeräten - Kinderspielplätze, Rollsportanlagen, zum Beispiel: Skate und BMX-Parcours-, Bolzplätze und Bolzwiesen, Fitnessanlagen, Spielparks, Calisthenics-Anlagen -, die unterschiedlich gestaltet sind und Spielgeräte mit unterschiedlichem Standalter aufweisen. Eine kurzfristige Auswertung aller Spielplätze ist aufgrund der Menge der Spielplätze in der Kürze der Zeit nicht möglich. Dem Grünflächenamt steht im Bereich der Spiel- und Bolzplätze kein ausreichendes Budget zur Verfügung. Eine zufriedenstellende Ausstattung aller Freizeitanlagen lässt sich nur mit entsprechenden Mitteln und Personal bewerkstelligen. Eine Erhöhung der Mittel und des Personals für die Spielplatzunterhaltung wird bei den kommenden Haushaltsberatungen angestrebt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die lange Bauzeit in der Hahnstraße. Abgesehen davon, dass eine Baustelle voF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 257 Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die lange Bauzeit in der Hahnstraße. Abgesehen davon, dass eine Baustelle vor der eigenen Haustüre eine Minimierung der Lebensqualität darstellt, führt sie auch zu Umwegen für den motorisierten Individualverkehr, der zu einer Mehrbelastung der Umwelt und der Anwohnerinnen und Anwohner führt. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Beendigung der Baustelle in der Hahnstraße zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Baumaßnahme in der Hahnstraße ist die Maßnahme eines privaten Investors. Dieser hat sich verpflichtet, die notwendigen Anpassungen im öffentlichen Straßenraum ebenfalls vorzunehmen. Wegen Schwierigkeiten mit den Leitungstrassen hatten sich Probleme auf der Baustelle ergeben. Diese sind inzwischen ausgeräumt. Mit dem Abschluss der Arbeiten ist laut Auskunft des Investors im Oktober 2021 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 4. Juli 2021 wurde im Frankfurter Stadtteil Berkersheim in der Nähe der Bundesstraße 3 ein voll funktionsfähiges SturF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 258 Am 4. Juli 2021 wurde im Frankfurter Stadtteil Berkersheim in der Nähe der Bundesstraße 3 ein voll funktionsfähiges Sturmgewehr gefunden und anschließend der Polizei übergeben. Die Ermittlungen führen das Hessische Landeskriminalamt und ein Fachkommissariat des Frankfurter Polizeipräsidiums. Vor der Sommerpause konnte noch kein Ermittlungsergebnis mitgeteilt werden. Ich frage den Magistrat: Welche genauen Erkenntnisse zur Herkunft der Kriegswaffe haben sich seitdem ergeben? Antwort des Magistrats: Wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main auf Anfrage am 16.09.2021 mitteilte, ist das im Juli eingeleitete, vom dortigen Fachkommissariat sowie dem Hessische Landeskriminalamt geführte Ermittlungsverfahren, dessen Ziele sowohl die polizeilichen Ermittlungen und kriminaltechnischen Untersuchungen zu der aufgefundenen Waffe sowie die Erhellung möglicher Beschaffungswege sind, noch nicht abgeschlossen. Zwischenergebnisse wurden nicht genannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main Fördergelder für die Belebung der Innenstadt aus einem landesweiten ProgF16.09.2021
S A C H S T A N D : Frage vom 16.09.2021, F 259 Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main Fördergelder für die Belebung der Innenstadt aus einem landesweiten Programm "Zukunft Innenstadt" zugeteilt. Diese werden nun zum großen Teil für die Einrichtung eines Kreativbüros verwendet. Ich frage den Magistrat: Wo und wie wird die Stelle für dieses Büro ausgeschrieben, angesiedelt, und welche Kosten werden konkret hierfür veranschlagt? Antwort des Magistrats: Das Konzept "Kreativraum3 - Pilot- und Impulsprojekt für die Innenstadt von Frankfurt am Main" sieht unter anderem vor, ein "Kreativraum-Büro" einzurichten und "Kreativraum-Konferenzen" auszurichten. Der Stadt Frankfurt am Main wurde hierzu mit Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens eine Förderung in Höhe von 250.000 Euro in Aussicht gestellt. Bis zum 27. September 2021 ist der formale Antrag einzureichen. Nach Abschluss der Verfahrens und Zustellung des Zuwendungsbescheids wird eine detaillierte Projektplanung stattfinden und eine regelrechte Ausschreibung der vakanten Positionen über ortsübliche Kanäle vorbereitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2021OFOB 1116.09.2021 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2021, OF 130/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2021 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro Brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro Brutto. Der Magistrat wird gebeten weiteres zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro Brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 41 2021 Die Vorlage OF 130/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnungszeiten der Toilettenanlage am Goetheturm verlängernOFOB 516.09.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2021, OF 196/5 Betreff: Öffnungszeiten der Toilettenanlage am Goetheturm verlängern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Toilettenanlage am Goetheturm auch in den Wintermonaten zu öffnen. Begründung: Die Toilettenanlage am Goetheturm ist von Oktober - März geschlossen. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass die Toilettenanlage auch in den Wintermonaten geöffnet ist. Die Öffnungszeiten sollten geraden in der Pandemiezeit zur Unterstützung von Aktivitäten im Freien geändert werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 945 2021 Die Vorlage OF 196/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere BrückenbaumaßnahmenOM16.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2021, OM 810 entstanden aus Vorlage: OF 44/8 vom 31.08.2021 Betreff: Brückensanierung Ernst-Kahn-Straße hier: Schließung des Mittelstreifens in der Ernst-Kahn-Straße und anstehende weitere Brückenbaumaßnahmen Der Magistrat wird beauftragt, 1. endlich den Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße wieder komplett in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen und durchgängig als "Insektenwiese" zu begrünen; 2. mitzuteilen, welche Fuß- und Radwegebrücken in der Nordweststadt gemäß "Brückenbauprogramm 2017-21" als nächste saniert werden und warum es im Hinblick auf die Fuß- und Radwegebrücken in der Nordweststadt zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Brückenbauprogramms gekommen ist. Begründung: Seit der Sanierung der Fuß- und Radwegebrücke in der Ernst-Kahn-Straße (Sommer 2019 bis Frühjahr 2020) ist der für die Baustelleneinrichtung genutzte Mittelstreifen an zwei Stellen offen und befahrbar. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Manövern: Pkw wenden mitten in der Ernst-Kahn-Straße, stehen quer zur Fahrbahn und bremsen in dieser Warteposition den Bus aus, Radfahrerinnen und Radfahrer wechseln die Fahrbahnseite, weil der durchbrochene Mittelstreifen dazu einlädt. Als schwächere Verkehrsteilnehmer werden Radfahrende dadurch gefährdet. Hinzu kommt die Nähe zur Römerstadtschule: Wege und Strecken sollten in ihrem Umfeld sicher sein. Auch die stadträumliche Optik ist in der Ernst-Kahn-Straße dadurch derzeit nicht ansprechend. Wie im Hammarskjöldring auch sollten Blühwiesen das Erscheinungsbild prägen. Nach Abschluss der Sanierung von erst einmal drei Brücken im Frühjahr 2020 hat der Magistrat mitgeteilt, innerhalb der nächsten drei Jahre würden weitere zwölf Brücken in der Nordweststadt grundhaft instand gesetzt. Bislang ist jedoch keine weitere Baustelle begonnen worden, obwohl für die ausstehenden Fuß- und Radwegebrücken laut Brückenbauprogramm bereits ein Baubeginn 2019 oder 2020 vorgesehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 236 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1847 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1061 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66-6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone) hier: Radbügel/SperrflächeOM16.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2021, OM 811 entstanden aus Vorlage: OF 47/8 vom 31.08.2021 Betreff: Verkehrssituation in der Thomas-Mann-Straße (Tempo-30-Zone) hier: Radbügel/Sperrfläche Vorgang: B 252/21; OI 36/21 OBR 8 Der Magistrat wird beauftragt, wie im Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 252, vorgeschlagen zu verfahren und in Höhe Thomas-Mann-Straße 19 die Sperrfläche zu erweitern und mit Radabstellbügeln zu versehen. Begründung: Ergibt sich aus der Vorlage OI 36 v. 25.02.2021. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 252 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2021, OIB 36 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 183 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Alter jüdischer Friedhof HeddernheimV16.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 170 entstanden aus Vorlage: OF 45/8 vom 31.08.2021 Betreff: Alter jüdischer Friedhof Heddernheim Die jüdische Gemeinde Heddernheim hat um 1840 außerhalb des alten Ortskerns eine neue Begräbnisstätte angelegt, die sich damals auf der höchsten Erhebung der Landstraße zwischen Heddernheim und Praunheim befand, etwa im östlichen Drittel der damals im Boden noch sichtbaren Stadtgrenzen der Römerstadt NIDA. Seit 1872 befindet auf der gegenüberliegenden Straßenseite auch der neue christliche Friedhof. Die letzte Beisetzung auf dem jüdischen Friedhof fand 1937 statt; seit 1942 befindet sich das Grundstück als Folge von Zwangsverkauf in städtischem Besitz. Der christliche Friedhof gegenüber wird heute als städtischer Friedhof weiterhin genutzt. Bei dem alten jüdischen Friedhof Heddernheim handelt sich um ein Kulturdenkmal im Sinne des Hessischen Denkmalschutzgesetzes. Der Ortsbeirat hat 2015 aus seinen Budgetmitteln eine Gedenktafel an der Friedhofsmauer anbringen lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wer ist für die Friedhofsverwaltung zuständig? 2. Gibt es eine wissenschaftliche Dokumentation zu den Gräbern bzw. den Inschriften auf den Grabsteinen sowie den Personen, die hier beigesetzt wurden? 3. Werden die Grabsteine auf Kosten der Stadt gesäubert und erhalten? 4. Gab es in den vergangenen Jahren Vandalismus und Beschädigungen? 5. Ist der Friedhof im Rahmen einer Führung für die Öffentlichkeit zugänglich? 6. Gab es vor Anlage der beiden Friedhöfe archäologische Grabungen, wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Offensichtlich hat es Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts archäologische Grabungen auf und an den beiden Friedhöfen gegeben. Können die hierzu publizierten Berichte von Fritz Quilling und Friedrich Gündel dem Ortsbeirat in Kopie zur Verfügung gestellt werden? Wie bewertet die Archäologie heute diese Untersuchungen? 8. Welche archäologischen Grabungen sind an den Friedhofsgrenzen beim Bau der Rosa-Luxemburg-Straße durchgeführt worden und zu welchen Ergebnissen führten sie? 9. Da sich weitere Grabungen durch die Totenruhe verbieten: Welche Siedlungsspuren der Römerstadt NIDA vermutet die Archäologie dort heute? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2274 Aktenzeichen: 67 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ehemaliger Parkplatz An den SchießgärtenV16.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 171 entstanden aus Vorlage: OF 46/8 vom 31.08.2021 Betreff: Ehemaliger Parkplatz An den Schießgärten Vorgang: V 920/18 OBR 8; ST 1861/18 Der Magistrat hat auf Nachfrage des Ortsbeirates 2018 von Gesprächen mit dem Eigentümer der früher als Parkplatz genutzten Fläche An den Schießgärten berichtet. Nach damaliger Auskunft hat der Eigentümer mitgeteilt, nach Beendigung der Zwischennutzung als Stellfläche für die umliegenden Baustellen (Kita, Supermarkt, Wohnhaus) eine neue dauerhafte Nutzung für diese Fläche anzustreben. Aktuell ist die Fläche provisorisch eingezäunt und wartet auf eine schönere, sinnvolle Nutzung, die auch dem Stadtbild dort gut tun würde. Da im Ortsbezirk Wohnraum fehlt und auch Parkplätze in Ortskernnähe immer gesucht werden, wäre eine Aktivierung dieser Brache aus Sicht des Ortsbeirates sehr wünschenswert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Sind die Gespräche mit dem Privateigentümer fortgesetzt worden? 2. Welche Nutzungsideen haben der Eigentümer und ggf. auch der Magistrat dort vorgetragen? 3. Wann wird die Fläche einer sinnvollen Nutzung zugeführt? 4. Kann sich der Magistrat dafür einsetzen, dort entweder Wohnraum oder Parkflächen für Pkw, Lastenräder und Fahrräder zu schaffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2018, V 920 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1861 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 427 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1937 Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 61 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baugebiet „LURGI-Areal“ im Mertonviertel - in VorplanungV16.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 172 entstanden aus Vorlage: OF 48/8 vom 02.09.2021 Betreff: Baugebiet "LURGI-Areal" im Mertonviertel - in Vorplanung In Zeile 873 bis 876 des aktuellen Koalitionsvertrages wird ausgeführt: "Als Beispiele für ökologisch-soziale und nachhaltige Musterquartiere könnten dabei das Lurgi-Areal im Mertonviertel entwickelt werden". Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Inwieweit kann das leerstehende Büro-Bestandsgebäude ganz, oder teilweise weiter genutzt werden (beispielsweise für die Schule oder für preiswerten Wohnraum für Studierende auf dem nahen UNI-Campus Riedberg)? So alt, oder gar baufällig ist es ja wirklich nicht. 2. Inwieweit ist bei möglichen Tiefbauarbeiten auf dem Gelände mit gefährlichen Reststoffen und Bodenverunreinigungen der ehemaligen Industrieanlagen der VDM zu rechnen? 3. Gibt es Überlegungen, welche Schule (Grundschule, weiterführende Schule, Europäische Schule) dort ihre neue Heimat finden soll? Ist auch eine KITA geplant? 4.Wie kann sichergestellt werden, dass die strukturell bedingte, unbefriedigende Verkehrssituation für Radfahrende grundlegend verbessert werden kann, auch für die Riedberger Bevölkerung, die hier auf den Weg in Richtung Innenstadt durchfährt? 5. Wird es, neben einem Trinkwassernetz, auch ein Brauchwassernetz geben? 6. Mit dem Bus der Linie 29 und der U 2 zum Südbahnhof/zukünftig Hauptbahnhof Bad Homburg gibt es eine vorzügliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Kann es daher einen Verzicht auf den Bau von kostenintensiven Tiefgaragen geben? Ist ein autoarmes Wohngebiet machbar? 7. Mit wieviel Geschossen ist beim Wohnungsbau zu rechnen? Ist die Verbindlichkeit der Verwendung von nachhaltigen Baustoffen vorgesehen? 8. Wie wird das anfallende Regenwasser versickert? Ist dabei eine Ableitung in das NSG Riedwiese eine mögliche Option? 9. Das ganze Gebiet "Mertonviertel", inclusive dieses möglichen Baugebietes, soll sich ja von einem überwiegenden Gewerbegebiet (Bürostandort) zu einem Mischgebiet (Gewerbe und Wohnen) entwickeln. Wann und wie wird der Ortsbeirat, wie vom Magistrat schon einmal zustimmend erklärt, in diesen Umwandlungsprozess mit einbezogen? Begründung: Der Ortsbeirat 8 möchte von Beginn an in die Vorüberlegungen zur Bebauung des "LURGI-Areals" und der tiefgreifenden Umgestaltung des Mertonviertels einbezogen werden. Auch um aktiv Anregungen aus der Sicht vor Ort bereitstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2022, OF 106/8 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 291 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 310 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 63 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen?V16.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 173 entstanden aus Vorlage: OF 49/8 vom 02.09.2021 Betreff: Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen? Mit der zukünftigen Umnutzung des Mertonviertels ist mit einer signifikanten Erhöhung der dort dauerhaft ansässigen Wohnbevölkerung zu rechnen. Gleichzeitig ist zwischen der Stadt-Autobahn, U 2-Gleisen und der Nidda im Frankfurter Grüngürtel das streng geschützte Naturschutzgebiet Riedwiesen gelegen. Das 20 Hektar große Kleinod hat sich seit seiner Ausweisung 1983 gut entwickelt. Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Es ist zu befürchten, dass mit dem Anwachsen der Zahl von Ortsansässigen (Baugebiet Sandelmühle, Lurgi-Areal) der Nutzungsdruck auf das NSG Riedwiesen anwachsen wird. Zurzeit ist es eher eine der Natur überlassenes Gebiet. Für die Tier- und Pflanzenwelt ist es wünschenswert, wenn es dort so bleibt, wie es aktuell ist. Mit welchen Mitteln und Methoden kann der strenge Schutzcharakter des NSG dauerhaft sichergestellt werden? 2. Ist sichergestellt, dass der naturbelassene Weg entlang der Nidda so bleibt wie er ist - und nicht für andere Nutzungsgruppen (Radfahrende) "optimiert" wird - und so dessen Nutzung zugunsten der Natur eingeschränkt bleibt? 3. Inwiefern hat das Grüngürtel-Gebiet um den VDM-Müllberg eine Art Pufferfunktion für das NSG Riedwiesen? 4. Was ist von der Idee einer Grünbrücke über die Autobahn zu halten, um die Räume Riedwiesen und den Flugplatz Bonames miteinander zu verbinden? Begründung: Am besten sollte das NSG Riedwiesen so unbekannt bleiben, wie es zurzeit ist. So ist es am besten geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 12 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1626 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 232 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Asylsuchende und deren Unterbringung - Ziele des MagistratsA15.09.2021 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.09.2021, A 32 Betreff: Asylsuchende und deren Unterbringung - Ziele des Magistrats Im Koalitionsvertrag der neuen Koalition im Frankfurter Römer aus den Parteien von GRÜNE, SPD, FDP und VOLT gebildet steht über "Geflüchtete" u.a. folgendes: "Wir möchten die Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete, Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen, spätestens innerhalb von 5 Jahren auflösen und allen Menschen Wohnungen zu Verfügung stellen. Mit den städtischen Wohnungsgesellschaften sowie der NH werden entsprechende Verträge geschlossen. Bei diesen Notlagen sind wir für neue Lösungen offen." (Seite 55). Sowie: "Gemeinschaftsunterkünfte dürfen keine dauerhafte Lösung sein. Stattdessen ist dafür zu sorgen, dass Menschen mit geklärtem Aufenthaltsstatus schnellstmöglich in eine eigene Wohnung umziehen können. Daher werden wir ein Programm zur Unterbringung von Geflüchteten in Wohnraum auflegen, damit wir so schnell wie möglich verbliebene Unterbringungen in Gemeinschaftsunterkünften und Hotels etc. beenden können. (Seite 85) Und sogar: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt am Main Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufnimmt." (Seite 86) Diese Ziele sind mindestens interessant und erscheinen auch ambitioniert. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) war am 31. Juli zu lesen: "Etwa 4.360 Geflüchtete sind aktuell in den Übergangsunterkünften in Frankfurt untergebracht. Jede Woche weist das Land der Stadt acht weitere Flüchtlinge zu. ..." Aufgrund der aktuellen Situation u.a. in Afghanistan, in der Türkei und in Weißrussland, muss demnächst von einer ansteigenden Zahl von Asylgesuchen auch in Deutschland ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welcher Art von Übergangsunterkünften sind die etwa 4.360 Personen aktuell untergebracht? 2. In welchen Stadtteilen sind wie viele dieser etwa 4.360 Personen untergebracht? 3. Mit welcher Anzahl von zugewiesenen Asylsuchenden pro Woche rechnet die Stadt Frankfurt für dieses und das kommende Jahr? 4. Welche Anzahl von zugewiesenen Asylsuchenden pro Woche hält die Stadt Frankfurt noch für tragbar, um einen gleichzeitigen Abbau von Übergangsunterkünften gewährleisten zu können? 5. Wann gedenkt der Magistrat erste Maßnahmen vorlegen zu können, um "Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete, Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen, spätestens innerhalb von 5 Jahren auflösen und allen Menschen Wohnungen zu Verfügung stellen. ..." zu können? 6. Welche Art von entsprechenden Verträgen sollen mit "den städtischen Wohnungsgesellschaften sowie der NH" diesbezüglich geschlossen werden? 7. Gilt das Vorhaben "...dass die Stadt Frankfurt am Main Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufnimmt." auch für einen Anstieg der Asylzahlen und welche Anzahl pro Jahr wird hier angestrebt? 8. Wie gedenkt der Magistrat eine durch dieses Vorgehen bedingte weitere Anspannung des Wohnungsmarktes in Frankfurt verhindern zu können? 9. Wie bewertet der Magistrat das Argument (z.B. der Sozialdemokraten in Dänemark), dass in der Heimatregion / in den Nachbarländern der Asylsuchenden eine bessere und effizientere Hilfe möglich sei als innerhalb der EU? 10. Wie viele Asylsuchende aus Afghanistan ist die Stadt Frankfurt bereit zzgl. ihrer normalen Zuweisung des Landes nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2022, B 149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 32 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1427, 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 17.03.2022 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Entwicklung im Bereich Mörfelder Landstraße/Beuthener StraßeOFOB 515.09.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 191/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Mörfelder Landstraße/Beuthener Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Mörfelder Landstraße Ecke Beuthener Straße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 205 2021 Die Vorlage OF 191/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Aussichtspunkt am Sachsenhäuser LandwehrwegOFOB 515.09.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 193/5 Betreff: Barrierefreier Aussichtspunkt am Sachsenhäuser Landwehrweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass 1. der Aussichtspunkt auf einem Hügel am Sachsenhäuser Landwehrweg, unweit des Spielparks Goetheturm, barrierefrei zugänglich wird, 2. zusätzlich zu der auf dem Hügel befindlichen Säule eine Bank installiert wird, 3. die Sträucher und Bäume am Hang des Hügels zurückgeschnitten werden, um den Ausblick in Richtung Lohrberg zu verbessern. Auch sind ggf. Eigentümer von Liegenschaften der Straße "An der Goetheruh" um Rückschnitt einiger Bäume zu bitten. Begründung: Der am Waldrand gelegene Aussichtspunkt ist in den vergangenen Jahren leider derart zugewuchert, dass der Ausblick in Richtung Lohrberg weitgehend verdeckt ist. Um auch Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, an der Aussicht teilhaben zu lassen, sollte der Zugang barrierefrei gestaltet und eine Sitzmöglichkeit mit Lehne aufgestellt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 943 2021 Die Vorlage OF 193/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwicklung im Bereich Triftstraße/SchwarzwaldstraßeOFOB 515.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Verwaltung wie in EstlandNR14.09.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, NR 113 Betreff: Digitale Verwaltung wie in Estland Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Sofortige Einrichtung der digitalen Verwaltung wie in Estland. Begründung: Mutige Politik wie bei Volt. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 825, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 16 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vereinshilfe aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 1314.09.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, OF 34/13 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Antrag des Fördervereins ist dieser Initiative beigefügt. Begründung: Der Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. gründete sich um die traditionsreichste Veranstaltung des Stadtteils nachhaltig zu sichern. Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Kerb im Jahr 2020 konnte der Verein keine Einnahmen erzielen und musste an seine ohnehin nicht sehr üppigen Rücklagen gehen. In diesem Jahr soll wieder eine Kerb stattfinden. Diese wird jedoch in einem deutlich kleineren Format als üblich stattfinden und ist mit großem finanziellem Risiko seitens des Vereins versehen. Um das vergangene Jahr sowie das etwaige Risiko der Kerb 2021 ein wenig abzumildern, bezuschusst der Ortsbeirat den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e.V. aus seinem Budget. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 32 2021 Die Vorlage OF 34/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen SanierungOFOB 414.09.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, OF 72/4 Betreff: Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen Sanierung Der Magistrat wird gebeten, bei der Auslagerung des Kinderzentrums aufgrund Sanierung folgende Aspekte zu beachten: - Die betroffenen Eltern (und Kinder) sollen frühzeitig über den Zeitraum und den Ort der Auslagerung informiert und wenn möglich einbezogen werden. - Der Interimsstandort muss für die Betreuung von Kindergarten- und Hortkindern geeignet sein. - Der Übergangsstandort soll vom eigentlichen Standort möglichst fußläufig erreichbar sein. Notfalls muss ein Shuttle-Service eingerichtet werden. Begründung: Die notwendige Verlagerung des KIZ 126 für mehrere Monate bedeutet für alle Beteiligten gravierende Veränderungen. Kinder müssen sich an die neue Umgebung gewöhnen, was umso besser gelingt, je geeigneter sie ist. Hortkinder müssen ihre Kita nach Schulende selbständig und sicher erreichen können. Die Erzieher:innen müssen ihre pädagogische Arbeit sinnvoll fortsetzen können. Eltern, die in der Mehrheit berufstätig sind, sollten hinsichtlich der Bring- und Holzeiten in ihrem Zeitmanagement nicht über Gebühr belastet werden. Die lauten Proteste der Eltern gegen eine Auslagerung in die ehemalige Friedrich-Stoltze-Schule bekräftigen die o.g. Aspekte und haben bereits im zuständigen Dezernat dazu geführt, Alternativstandorte zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2021, OF 66/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 764 2021 Die Vorlage OF 72/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss zur diesjährigen Veranstaltung zur Bernemer KerbOFOB 414.09.2021 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, OF 73/4 Betreff: Zuschuss zur diesjährigen Veranstaltung zur Bernemer Kerb Der Ortsbeirat gewährt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e.V. einen Zuschuss von 178,58 Euro aus seinem Budget für Sachkosten anlässlich der diesjährigen Veranstaltung zur Kerb. Begründung: Die diesjährige "Kerb" fand umständehalber nur in kleinstem symbolischem Rahmen statt. Gleichwohl entstanden Sachkosten, die aus anderen Quellen nicht vollständig ausgeglichen werden konnten. Der Verein hat den Ortsbeirat darum gebeten, ihn zur Begleichung der Differenz von 178,58 Euro zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 35 2021 Die Vorlage OF 73/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Schulweg Nieder Eschbach: Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-SchuleOFOB 1514.09.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2021, OF 77/15 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder Eschbach: Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Straße An der Walkmühle von der Deuil-La-Barre-Straße kommend in Richtung Urseler Weg von Montag bis Freitag in den Zeiten von 8:00 bis 9:00 als Einbahnstraße auszuweisen, so dass das Durchfahren vom Urseler Weg aus in dieser Zeit nicht möglich ist. Die Einrichtung dieser "unechten" Einbahnstraße soll für einen Probezeitraum von sechs Monaten erfolgen. Begründung: Im November 2018 kamen Kinder, Eltern und Lehrer der Michael-Grzimek-Schule in den Ortsbeirat und baten eindringlich darum, die Verkehrssituation vor der Schule in der Straße An der Walkmühle zu verbessern, da aufgrund des Platzmangels direkt auf dem Bürgersteig und dem Zebrastreifen gehalten werde. Das entsprechende Video kann unter "Grzimek-Schüler sprechen im Ortsbeirat 15" bei YouTube eingesehen werden. Die Frankfurter Neue Presse berichtete darüber und Hit Radio FFH lud die Kinder in eine Radiosendung ein. Unter dem Druck der Öffentlichkeit handelte die Stadt schnell und es wurden vor etwa zweieinhalb Jahren die entsprechenden Halteverbotsschilder angebracht. Dies führte dazu, dass sich die Situation vor der Schule erheblich entspannte, da zwar immer noch renitente Eltern ihre Kinder vor der Schule aus dem Auto ließen, sich aber das Zuparken des Fußgängerüberwegs und das Parken auf dem Bürgersteig direkt vor der Schule sehr reduzierte. Bedauerlicherweise hat die Stadt ohne Kenntnis des Ortsbeirats (nur einige Mitglieder waren informiert), der Schule und der Elternvertretung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Schilder einfach abgebaut. Hergestellt ist seitdem wieder das alte Verkehrschaos. Eltern fahren auf den Bürgersteig, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Laufende Kinder müssen auf die Straße ausweichen, um die Autos zu umlaufen. Der Fußgängerüberweg vor der Schule ist zugeparkt. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Bus von der Deuil-La-Barre-Straße kommend in Richtung Urseler Weg die Straße befährt. Die Haltestelle befindet sich direkt vor der Schule. Hält der Bus oder kommen PKW dem Bus entgegen, weichen diese aufgrund der geringen Fahrbahnbreite auf den Bürgersteig direkt vor der Schule aus. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Kinder, die morgens zur Schule laufen und nicht mit einem "Elterntaxi" gebracht werden. Am 10.09.2021 fand auf Bitten der Schulleitung der Michael-Grzimek-Schule eine Schulwegbegehung mit Vertretern des Ortsbeirates, der Kinderbeauftragten, des Elternbeirats, der Polizei, des Stadtschulamtes sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Straßenverkehrsamtes statt. Alle Beteiligten konnten sich von dem Chaos vor der Schule überzeugen. In diesem Rahmen wurde auch festgestellt, dass es Entlastung bringen würde, wenn die Autos auf der schmalen Straße nicht in beiden Richtungen fahren würde, damit entgegenkommende Fahrzeuge nicht auf den Bürgersteig ausweichen müssen. Um die Anwohner jedoch nicht unnötig zu belasten, würde es genügen, die Einbahnstraßenregelung nur in der morgendlichen Bringzeit zwischen 8:00 und 9:00 (die Schule beginnt um 8:30) einzurichten. Der Ortsbeirat hält Maßnahmen zur Schulwegsicherung für dringend erforderlich. Die Einrichtung einer solchen "unechten" Einbahnstraße, vorerst probeweise für sechs Monate wäre ein guter Beitrag dazu. Die Gemeinde Iserlohn hat eine solche "unechte" Einbahnstraße im Jahr 2018 ebenfalls probeweise eingeführt. Die Erprobung war erfolgreich. Die Gemeinde hat 2019 beschlossen, es bei dieser Regelung dauerhaft zu belassen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 77/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 932 2021 Die Vorlage OF 77/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, 4 GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereinshilfe aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB14.09.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2021, OIB 32 entstanden aus Vorlage: OF 34/13 vom 14.09.2021 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e. V. mit einer finanziellen Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen . Begründung: Der Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e. V. gründete sich, um die traditionsreichste Veranstaltung des Stadtteils nachhaltig zu sichern. Aufgrund des coronabedingten Ausfalls der Kerb im Jahr 2020 konnte der Verein keine Einnahmen erzielen und musste auf seine ohnehin nicht sehr üppigen Rücklagen zurückgreifen. In diesem Jahr soll wieder eine Kerb stattfinden. Diese wird jedoch in einem deutlich kleineren Format als üblich stattfinden und ist mit einem großen finanziellen Risiko des Vereins verbunden. Um das vergangene Jahr sowie das etwaige Risiko der Kerb 2021 ein wenig abzumildern, bezuschusst der Ortsbeirat den Förderverein Kerb Nieder-Erlenbach e. V. aus seinem Budget. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.02.2023 mit 300 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 202
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Corona-Soforthilfe für VereineOIB14.09.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2021, OIB 33 entstanden aus Vorlage: OF 61/4 vom 20.08.2021 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget den nachfolgend aufgeführten Vereinen eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 50 Prozent, maximal 2.500 Euro, ausschließlich für die Jahres-Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume usw.) als "Spende" zur Verfügung: 1. Karnevalverein "Der Frankfurter 02" e. V.; 2. Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa'Gard; 3. Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e. V. 1935; 4. Carneval Club Frankforter Schlippcher e. V.; 5. Große Bornheimer Karnevalgesellschaft "STUTZER" 1910 e. V.; 6. Carnevalverein Pierrette 1898 e. V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Vereine haben seit dem Beginn der Coronapandemie, 17. März 2020, keine Veranstaltungen (Heringsessen, Sommerfeste, Straßenfeste, Bernemer Kerb, Nikolausmarkt der Bernemer Vereine usw.) gehabt. Somit gab es keine Möglichkeiten, irgendwelche finanzielle Einnahmen zu tätigen. Da diesen Vereinen allen die Brauchtumspflege sehr am Herzen liegt und sie eine gute Jugendarbeit tätigen, bedürfen sie der öffentlichen Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 207
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an GewerbevereinOIB14.09.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2021, OIB 34 entstanden aus Vorlage: OF 62/4 vom 31.08.2021 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.350 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das Weinfest eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 22.02.2022 mit 2.350 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 68
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss zur diesjährigen Veranstaltung zur Bernemer KerbOIB14.09.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2021, OIB 35 entstanden aus Vorlage: OF 73/4 vom 14.09.2021 Betreff: Zuschuss zur diesjährigen Veranstaltung zur Bernemer Kerb Der Ortsbeirat gewährt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. für Sachkosten anlässlich der diesjährigen Veranstaltung zur Kerb einen Zuschuss in Höhe von 178,58 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die diesjährige Kerb fand umständehalber nur in kleinstem symbolischen Rahmen statt. Gleichwohl entstanden Sachkosten, die aus anderen Quellen nicht vollständig ausgeglichen werden konnten. Der Verein hat den Ortsbeirat darum gebeten, ihn zur Begleichung der Differenz in Höhe von 178,58 Euro zu unterstützen. Die Maßnahme wurde am 29.10.2021 abgelehnt , weil sie nicht unter die zu finanzierenden Maßnahmen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR fällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Errichtung von mindestens einer Schnellladesäule in Nieder-ErlenbachOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 745 entstanden aus Vorlage: OF 30/13 vom 29.08.2021 Betreff: Errichtung von mindestens einer Schnellladesäule in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach eine Fläche zu benennen, an der mindestens eine Schnellladesäule errichtet werden kann. Auch in Nieder- Erlenbach steigt die Anzahl der Fahrzeuge, die mit Strom betrieben werden und es gibt keine Schnellladesäule. Dieser Missstand muss schnellstens behoben werden. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Die Mainova ist gerade dabei, in der Stadt Schnellladesäulen zu errichten, damit die Infrastruktur der Ladesäulen endlich ausgebaut wird. Dabei ist sie auf Stellplätze der Stadt angewiesen. Um Nieder-Erlenbach nicht abzuhängen, muss mindestens ein Stellplatz in Nieder-Erlenbach ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 197 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen in Form von BügelnOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 746 entstanden aus Vorlage: OF 31/13 vom 29.08.2021 Betreff: Errichtung von weiteren Fahrradabstellanlagen in Form von Bügeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Rathaus und am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach weitere Fahrradabstellanlagen in Form von Bügeln aufgestellt werden. Dies ist nötig, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrräder sicher abstellen können. Begründung: Auch in Nieder-Erlenbach nimmt der Radfahrverkehr stetig zu. Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihr Fahrrad ordnungsgemäß abstellen und abschließen zu können, sind weitere Fahrradabstellanlagen in Form von Bügeln nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 156 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz „An den Bergen“ in Nieder-Erlenbach einsetzenOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 747 entstanden aus Vorlage: OF 32/13 vom 29.08.2021 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Stadträtin Heilig in Höhe von eineinhalb Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" von Grund auf überholt werden, wie schon für 2019/2020 versprochen. Begründung: Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch das Grünflächenamt schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2092 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle und Außensportanlagen in Bergen-EnkheimOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 748 entstanden aus Vorlage: OF 57/16 vom 13.09.2021 Betreff: Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle und Außensportanlagen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die im vergangenen Jahr von den Vereinen Sportgemeinschaft Enkheim e. V. und FC Germania 1911 Enkheim e. V. vorgetragenen Planungen bezüglich eines Hallenbaus mit ergänzenden Außenanlagen umgesetzt und realisiert werden, um das Angebot von Breitensport für alle Interessensgruppen zu erhalten und auszubauen. Begründung: Nach dem Vortrag der beiden Sportvereine besteht in Enkheim der Bedarf nach einer weiteren Sporthalle sowie weiteren Sportflächen im Außenbereich. Die SG Enkheim und der FC Germania Enkheim erreichen mit ihren knapp 2.000 Mitgliedern eine große Zahl von Sportinteressierten im Stadtteil, können jedoch aufgrund der aktuellen Infrastruktur das benötigte Trainingsangebot kaum mehr realisieren und nicht ausbauen. Die Bebauung des Neubaugebietes Leuchte und die zu beobachtende starke Verdichtung der Wohngebiete wird die Situation verschärfen. Außerdem verfügt die SG Enkheim über keine eigene Sporthalle und ist darauf angewiesen, Räume der Schulen und der Saalbau zu nutzen. Leider werden die Nutzungsverträge von diesen Institutionen oft wegen anderweitigem Bedarf gekündigt. Die Sporthalle würde von der Sportgemeinschaft Enkheim errichtet werden, die Sportflächen im Außenbereich müssten von der Stadt Frankfurt am Main hergestellt werden. Die Planungen der beiden Vereine liegen bei der Stadt Frankfurt am Main vor, Vorgespräche mit dem Sportamt wurden in diesem und im vergangenen Jahr bereits geführt. Für den Stadtteil bedeutet ein attraktives Angebot von Bewegungs- und Sportmöglichkeiten Lebensqualität und Gesundheitsförderung für alle. Bei der Realisierung auf dem Areal zwischen Rangenbergstraße und Leuchte werden neben den wichtigen gesundheitlichen und sozialen Aspekten auch Möglichkeiten zur Sanierung der Bodenflächen geschaffen, denn im Rahmen der Erstellung der nahe gelegenen Tennishalle wurden bedenkliche Schadstoffansammlungen festgestellt. Eine neue Bebauung sollte nach aktuellem ökologischen Stand erfolgen. Der Ortsbeirat unterstützt die Vorhaben der beiden Sportvereine zur Verbesserung der Sportinfrastruktur im Stadtbezirk und bittet den Magistrat, entsprechend tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2096 Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 968 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile LichtzeichenanlageOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 749 entstanden aus Vorlage: OF 51/16 vom 30.08.2021 Betreff: Mobile Lichtzeichenanlage Der Magistrat wird gebeten, die mobile Lichtzeichenanlage (Bitte langsam/Danke), die im Wechsel Neuer Weg/Heinrich-Bingemer-Weg und Fritz-Schubert-Ring steht, um einen weiteren Standort zu erweitern. Und zwar vor dem Tempo-30-Geschwindigkeitsschild vor dem Haus Neuer Weg 60 nach Bergen zeigend. Begründung: Der Neuer Weg verleitet durch die abschüssige Lage ab dem Friedhofsparkplatz zu erhöhter Geschwindigkeit. Dies führt dazu, dass die Geschwindigkeit in der Tempo-30-Zone in diesem Bereich nicht eingehalten wird. Die im Wechsel aufgestellte Anlage würde so zur Einhaltung der Geschwindigkeit beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 159 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang)OM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 750 entstanden aus Vorlage: OF 53/16 vom 29.08.2021 Betreff: Kurvenflug für die Abflugroute 07-N (lang) Der Magistrat wird aufgefordert, eine begründete Eingabe im Rahmen der vom Regierungspräsidium Darmstadt veranstalteten "Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main" zum Kurvenflug zwecks Vermeidung der starken Fluglärmbelastung bei Nutzung der Abflüge über die bisherige Route 07-N (lang) fristgerecht zum 15. Oktober 2021 einzureichen. Der Magistrat sollte in der Eingabe an das Regierungspräsidium darum bitten zu prüfen, ob eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sogenannte Betriebsrichtung 07) nun nach den neuen technischen Gegebenheiten möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat 16 und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Bergen-Enkheims bemühen sich seit über 20 Jahren vergeblich - darunter ein Klageverfahren und der persönliche Einsatz des damaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs - um eine Minderung des Fluglärms bei Nord-, Ost- und Südostwind (sogenannte Betriebsrichtung 07). Das ist auf die inflexible Führung der Abflugroute 07-N (lang) über Bergen-Enkheim mithilfe von Funkfeuern zurückzuführen, deren Bedeutung und Notwendigkeit von der Deutschen Flugsicherung (DFS) bislang als Argument gegen jede Änderung der Routenführung genutzt wurde. In der Presseerklärung vom Juni 2021 gibt die DFS nun zu, dass satellitengestützt geflogen wird und Funkfeuer nur noch für einen Notbetrieb vorgehalten werden müssen. Damit wird es nun möglich, die Lärmbelastung je nach Windrichtung, Windstärke und Maschinentyp zu minimieren, aber das Umfliegen von "Siedlungszentren und eine gezielte Bahnnutzung" kann letztlich nur auf Anforderung erfolgen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet als Onlinebeteiligung statt. Über die Internetseite des RP Darmstadt oder unter https://beteiligung-lap-hessen.de/laerm_rpd gelangt man in der Zeit vom 26. Juli bis 15. Oktober 2021 zur Onlineplattform. Alle Betroffenen können nun weitere Anregungen und Ideen zum derzeitigen Entwurf einbringen. Im "Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde) Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main" wird auf Seite 143 unter Ziffer 10.3.1.3 "Siedlungszentren umfliegen und gezielte Bahnnutzung • Erhöhung des Anteils von Betriebsrichtung 25 (BR 25 + BR 07)" auf die hier aufgeführte Flugroute ausdrücklich verwiesen. Eine Eingabe ist auch deshalb besonders angeraten, weil die bisherige Planung, Bergen-Enkheim durch eine Verlagerung schwerer (heavy) Flugzeuge über eine neue weiter östlich verlaufende Flugroute zu entlasten, von den zuständigen Gremien aufgegeben wurde. Ausführliche Angaben zur Lärmbelastung durch Überflüge sind unter folgenden "Quellen" auffindbar: Presse " Pressemitteilungen " 2021 " 11.06.2021.- BMWi und DFS unterstützen den Ausbau der Windkraft https://www.dfs.de/dfs homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2021/11.06.2021.- %20BMWi%20und%20DFS%20unterst%C3%BCtzen%20den%20Ausbau%20der%20Windkraft/Entwurf des Lärmaktionsplans Flughafen Frankfurt/Main https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hess en.de/files/L%C3%A4rmaktionsplan%20Hessen%2C%20Teilplan%20Verkehrsflughafen%20Fr ankfurt%20Mai n%20Stand%2026.07.2021 0-2.pdf Pressemitteilung des RP Darmstadt https://rp- darmstadt.hessen.de/pressemitteilungen/regierungspr%C3%A4sidiumstartet- zweite-%C3%B6ffentlichkeitsbeteiligung-zum-entwurf-der Lärmbelastung für 2021 und vorherige Jahre https://www.dfld.de/Mess/Mess.php?R=1&S=1&D=07.08.2021#StatLrm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2197 Aktenzeichen: 83 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Von Augsburg lernen - 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen! ... und Frankfurt am Main?OM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 752 entstanden aus Vorlage: OF 44/4 vom 09.06.2021 Betreff: Von Augsburg lernen - 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen! . . und Frankfurt am Main? In der am 8. Juni 2021 ausgestrahlten TV-Serie "Achtung Kontrolle" des Senders Kabel 1 gab es einen Beitrag unter der Überschrift: "Wasser Marsch! - Die Brunnenmeister Augsburg". Darin konnte man erfahren, dass die Stadt Augsburg 22 (in Zahlen: zweiundzwanzig) öffentliche Trinkwasserbrunnen betreibt, die kostenlos köstliches Trinkwasser an ihre Bewohner und Gäste spenden. Zum Vergleich: Die Fuggerstadt Augsburg hat 295.830 Einwohner (Stand: 31.12.2020), die Finanzmetropole Frankfurt 750.049 Einwohner (Stand. 31.12.2019). Dies bedeutet, dass Frankfurt circa 55 öffentliche Trinkwasserbrunnen bräuchte, um das Augsburg-Niveau zu erreichen. Weit gefehlt. Lediglich drei Trinkwasserbrunnen versorgen im Stadtgebiet der europäischen Finanzmetropole ihre Bewohner und Gäste mit frischem Trinkwasser! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich im Ortsbezirk 4 mehrere öffentliche Trinkwasserbrunnen beziehungsweise Trinkwasserzapfstellen errichtet werden. Geeignete Plätze hierfür wären unter anderem der Hohe Brunnen in der oberen Berger Straße, die Rose-Schlösinger-Anlage, der Ostpark und der Paul-Arnsberg-Platz. Begründung: Insgesamt 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Augsburger Innenstadt spenden kostenlos köstliches Wasser. Neben den Trinkwasserbrunnen gibt es in Augsburg auch seit Jahrhunderten zahlreiche Prachtbrunnen. Die Trinkwasserbrunnen kommen bei den Augsburgern und den Touristen gut an. "Das Augsburger Trinkwasser aus dem Hahn ist von bester Qualität, besonders gesund und sollte auch unterwegs getrunken werden können. Deshalb wollen wir allen Augsburgern und Gästen die Möglichkeit bieten, kostenfrei Trinkwasser nachzufüllen", so der Leiter der Augsburger Trinkwasserversorgung der Stadtwerke Augsburg, Dr. Franz Otillinger. Die Trinkwasserbrunnen tragen aber auch aktiv zum Umweltschutz bei, denn durch ein mitgebrachtes Trinkgefäß wird Plastikmüll eingespart. "Wie wichtig es ist, Wasser aus der Leitung anstelle von Plastikflaschenwasser zu trinken, stellen immer mehr Menschen fest", so Roland Leuthe, technischer Angestellter bei den Stadtwerken Augsburg. Die Augsburger Trinkwasserbrunnen sind bundesweit ein Vorbild, viele Städte und Gemeinden sind dem Beispiel der Stadtwerke Augsburg bereits gefolgt. Auch Frankfurt kann von Augsburg lernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2270 Etatanregung vom 24.03.2022, EA 167 Antrag vom 18.06.2023, OF 482/11 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4163 Antrag vom 17.03.2024, OF 593/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 18 Antrag vom 04.02.2025, OF 945/9 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6572 Antrag vom 09.04.2025, OF 726/11 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6900
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Martin-Elsässer-WegOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 753 entstanden aus Vorlage: OF 55/4 vom 26.08.2021 Betreff: Spielplatz Martin-Elsässer-Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz im Martin-Elsässer-Weg mehrere Spielgeräte ergänzt werden können. Für den östlichen Bereich Richtung Uhlandstraße denkt der Ortsbeirat für kleinere Kinder beispielsweise an ein kleines Holzhaus oder ein Spielgerät mit einer zweiten Ebene sowie eine Konstruktion zum B alancieren. Für den aktuell nicht umzäunten Bereich Richtung Paul-Arnsberg-Platz böte sich für etwas ältere Kinder ein Klettergerüst an, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Begründung: Der Spielplatz weist aktuell nur ein sehr rudimentäres Angebot an Spielgeräten auf. Zudem soll der Paul-Arnsberg-Platz in absehbarer Zeit stärker in Richtung einer Grünanlage mit Aufenthaltscharakter entwickelt werden. In diesem Sinne erscheint es sinnvoll, das Repertoire an Angeboten auf dem angrenzenden Spielplatz perspektivisch auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2188
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwegsicherung Ostendstraße 9 bis 11OM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 754 entstanden aus Vorlage: OF 56/4 vom 26.08.2021 Betreff: Gehwegsicherung Ostendstraße 9 bis 11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der Ostendstraße 9 bis 11 der Gehweg durch Poller gegen Falschparker geschützt werden kann. Falls dies baulich nicht möglich sein sollte, bittet der Ortsbeirat um eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Ostendstraße zwischen Uhlandstraße und Obermainanlage, insbesondere in den Abendstunden. Begründung: Zur genannten Stelle wurde dem Ortsbeirat von Anwohnern die Problematik mitgeteilt, dass auf dem ebenerdigen Bürgersteig (ohne Bordsteintrennung zur Straße) entgegen der Beschilderung regelmäßig Fahrzeuge parken und somit den Durchgang für Fußgänger versperren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 179 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.