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- Bordsteine an der Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee absenkenOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 755 entstanden aus Vorlage: OF 58/4 vom 26.08.2021 Betreff: Bordsteine an der Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee absenken Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerquerung der Robert-Blum-Straße an der Einmündung in die Habsburgerallee beidseitig die Bordsteine absenken zu lassen, damit Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer diesen problemlos nutzen können, ohne auf den Fahrradweg ausweichen zu müssen (siehe Fotos 1 und 2). Begründung: Da die Bordsteine an oben bezeichneter Fußgängerquerung nicht bzw. nur teilweise abgesenkt sind, nutzen Fußgänger mit Rollatoren und Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer regelmäßig den Fahrradweg, um diese Barriere zu umgehen. Damit gefährden sie sowohl Fahrradfahrer wie auch sich selbst. Durch eine Absenkung der Bordsteine, auch im Bereich der Fußgängerquerung, lässt sich das Eintreten dieser Gefahrensituation vermeiden. Foto 1 und 2: Fußgängerquerung Robert-Blum-Straße/Einmündung Habsburgerallee ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellenOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 756 entstanden aus Vorlage: OF 59/4 vom 26.08.2021 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige (am Ende der Treppe vom Röderbergweg kommend auf der linken Seite) wiederherzustellen und damit das Erdreich am Hang vor einem weiteren Abrutschen, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu sichern (siehe Foto). Begründung: Wie auf dem Foto zu sehen ist, hat das Erdreich an oben bezeichneter Stelle bereits die Begrenzungssteine am Hang nach unten gedrückt. Um ein weiteres Abrutschen des Erdreiches in diesem Bereich, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu verhindern, erscheint die Wiederherstellung der Begrenzung dringend geboten. . Foto: Abgerutschtes Erdreich und zerstörte Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige ((c) Michael Roscher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2107
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbesserung eines Weges am Hang unterhalb des Bornheimer RatskellersOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 757 entstanden aus Vorlage: OF 60/4 vom 31.08.2021 Betreff: Ausbesserung eines Weges am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers Der Magistrat wird gebeten, den Weg, der vom Fuß der Treppe am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers zur Direttissima (in Richtung Straße Am Bornheimer Hang ) führt, in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Anwohner hatten die mangelnde Betriebssicherheit von Treppe und anschließendem Weg beklagt. Bei der Treppe half schon Grünschnitt. Beim Weg (Schlaglöcher streben nach Mehrheit in der Flächenaufteilung) sind wohl kleinere Straßenbauarbeiten erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2187
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32OM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 758 entstanden aus Vorlage: OF 64/4 vom 30.08.2021 Betreff: Fahrradbügel vor Gebäude Wiesenstraße 30 bis 32 Der Magistrat wird gebeten, vor dem Haus Wiesenstraße 30 einen bisher dem Bewohnerparken (Regelungsbereich 29) nicht zugehörigen Parkplatz umzuwandeln in einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln. Begründung: Die Anzahl der Kunden, die die Geschäfte der Häuserzeile 30 folgend Richtung Bornheim Mitte (Asia-Lebensmittelmarkt, Nagelstudio, Konditorei und Bäckerei Rausch) mit dem Fahrrad besuchen, ist erheblich. Viele Bürger lehnen dann das Rad an die Glasscheiben der Geschäfte, was ein Risiko birgt und zudem den Bürgersteig unangemessen verengt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 117 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteigabsenkung WeidenbornstraßeOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 759 entstanden aus Vorlage: OF 67/4 vom 09.08.2021 Betreff: Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig an der Ecke Weidenbornstraße 4 (Döneria Imbiss ) zu Weidenbornstraße 11 (Textilreinigung) abzusenken, sodass Rollstuhlfahrer die Straße von der Seckbacher Landstraße kommend Richtung Süden zur Rendeler Straße barrierefrei überqueren können. Begründung: Der Ortsbeirat wurde durch einen Bürger auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, da er als Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit hat, die Weidenbornstraße an dieser Stelle zu überqueren. Foto (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher LandstraßeOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 760 entstanden aus Vorlage: OF 68/4 vom 09.08.2021 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Seckbacher Landstraße an mehreren Stellen Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Geeignete Aufstellplätze und erkennbarer Bedarf sind: 1. Ecke An den Röthen 49 bis 51; 2. Ecke Wöllstädter Straße 2; 3. Ecke Am Rötheneck auf beiden Seiten (vor Seckbacher Landstraße 26 und 28). Begründung: Im öffentlichen Raum fehlen an einigen Stellen deutlich feststellbar die Möglichkeiten, Fahrräder sicher anzuschließen. Die wenigen Bügel um Bäume reichen bei Weitem nicht aus. Dies betrifft insbesondere Bereiche in der Nähe von Geschäften oder U-Bahn-Haltestellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 119 Antrag vom 12.10.2022, OF 241/4 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3010 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladeparkzone für die VereinsstraßeOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 761 entstanden aus Vorlage: OF 69/4 vom 31.08.2021 Betreff: Ladeparkzone für die Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Vereinsstraße in Höhe der Hausnummer 35 im vorhandenen Parkraum eine Ladezone einzurichten. Begründung: Die Vereinsstraße verfügt auf einer Seite der Straße über ein absolutes Halteverbot, während die andere Straßenseite mit Parkplätzen versehen ist. Für Anwohnerinnen und Anwohner bedeutet die teils tagelange Verweildauer von Autos im Parkraum, dass sie für zeitlich begrenztes Ein- und Ausladen kaum legale Möglichkeiten haben. Die Umwidmung eines Parkplatzes in der Mitte der oberen Vereinsstraße zu einer Ladezone ermöglicht eine flexiblere Nutzung des knappen Parkraumes. Sie schafft besonders für die oben wohnenden Anwohner eine legale Möglichkeit, schwere Einkäufe oder schweres Gepäck aus- und einladen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 727 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel auf der oberen Berger StraßeOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 762 entstanden aus Vorlage: OF 70/4 vom 09.08.2021 Betreff: Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße vor der Hausnummer 383/Ecke Nußbaumstraße (neben oder hinter dem Glascontainer) aufzustellen. Begründung: Bürger haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen. Zwar wurden Fahrradbügel vor dem Haus Berger Straße 418 gewünscht, was aber nur durch Wegfall eines Parkplatzes möglich wäre. Ganz in der Nähe, am oben beschriebenen Platz, ist die Aufstellung von Fahrradbügeln jedoch möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 343 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel für die obere Berger StraßeOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 71/4 vom 29.08.2021 Betreff: Fahrradbügel für die obere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf der oberen Berger Straße in Höhe der Hausnummer 418 mehrere Fahrradbügel zu installieren. Direkt vor der Berger Straße 418 könnte hierfür ein Parkplatz weggenommen werden. Eine Alternative wäre die Anbringung von Fahrradbügeln an der Einmündung der Nußbaumstraße in die Berger Straße, z. B. neben dem Glascontainer. Begründung: Da es auf der oberen Berger Straße kaum Fahrradabstellplätze in Form von Bügeln gibt, kam diese Anregung von einer neugegründeten Ateliergemeinschaft in der Berger Straße 418, dem Atelier Ursinn. Alle Mitglieder und die meisten Besucherinnen und Besucher kommen mit dem (Lasten-)Rad ins Atelier und müssen diese häufig auf dem Gehweg abstellen, was wiederum den dortigen Fußverkehr behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 120 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen SanierungOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 764 entstanden aus Vorlage: OF 72/4 vom 14.09.2021 Betreff: Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen Sanierung Der Magistrat wird gebeten, bei der Auslagerung des Kinderzentrums aufgrund Sanierung folgende Aspekte zu beachten: 1. Die betroffenen Eltern (und Kinder) sollen frühzeitig über den Zeitraum und den Ort der Auslagerung informiert und wenn möglich einbezogen werden. 2. Der Interimsstandort muss für die Betreuung von Kindergarten- und Hortkindern geeignet sein. 3. Der Übergangsstandort soll vom eigentlichen Standort möglichst fußläufig erreichbar sein. Notfalls muss ein Shuttle-Service eingerichtet werden. Begründung: Die notwendige Verlagerung des Kinderzentrums 126 für mehrere Monate bedeutet für alle Beteiligten gravierende Veränderungen. Kinder müssen sich an die neue Umgebung gewöhnen, was umso besser gelingt, je geeigneter sie ist. Hortkinder müssen ihre Kita nach Schulende selbstständig und sicher erreichen können. Die Erzieherinnen und Erzieher müssen ihre pädagogische Arbeit sinnvoll fortsetzen können. Eltern, die in der Mehrheit berufstätig sind, sollten hinsichtlich der Bring- und Holzeiten in ihrem Zeitmanagement nicht über Gebühr belastet werden. Die lauten Proteste der Eltern gegen eine Auslagerung in die ehemalige Friedrich-Stoltze-Schule bekräftigen die o. g. Aspekte und haben bereits im zuständigen Dezernat dazu geführt, Alternativstandorte zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2345 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Grün für die SonnemannstraßeOM14.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 765 entstanden aus Vorlage: OF 54/4 vom 31.08.2021 Betreff: Mehr Grün für die Sonnemannstraße Vorgang: OM 3424/18 OBR 4; ST 21398/18; OM 4878/19 OBR 4; ST 2150/19 1. Der Magistrat wird gebeten, die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Bepflanzung des Mittelstreifens mit großkronigen Bäumen umzusetzen; 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit - die Leitungs- und Trassensituation auf der Nordseite eine Bepflanzung mit Bäumen möglich macht und - eine Fassadenbegrünung städtischer Bauwerke in dieser Straße möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon vor längerer Zeit in der Sonnemannstraße weitere Baumpflanzungen angeregt und der Magistrat hält dies auch für möglich (Stellungnahmen des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138, und vom 22.11.2019, ST 2150). Für den Mittelstreifen wurden bereits die Leitungen geprüft und Baumstandorte identifiziert. Jetzt sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden, auf deren Prüfung der Magistrat bereits Zeit und Mühe verwendet hat. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung zeigen, dass es in Frankfurt am Main und insbesondere in der Sonnemannstraße im Sommer unerträglich heiß und staubig wird. Die zusätzlichen Bäume auf dem Mittelstreifen werden für mehr Lärmschutz und mehr Schatten sorgen. Für eine noch bessere Abkühlung regt der Ortsbeirat darüber hinaus eine Bepflanzung der Straßennordseite und eine Begrünung städtischer Fassaden an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3424 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4878 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2150 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei „Jahrhundertunwettern“, Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen AngriffenV14.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.09.2021, V 155 entstanden aus Vorlage: OF 55/16 vom 25.08.2021 Betreff: Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei "Jahrhundertunwettern", Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen Angriffen Wie die Wetterkapriolen der letzten Monate und Wochen an vielen Orten auch in Deutschland gezeigt haben, hat die Warnung der betroffenen Bevölkerung nur sehr mangelhaft funktioniert. Auch im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim wurden in den letzten Jahren die Sirenen auf den öffentlichen Gebäuden demontiert und es finden seitdem keinerlei Sirenentests mit Ansage über die Rundfunksender mehr statt. Der dicht bebaute Berger Hang neigt geologisch bedingt zu Erdrutschen, was in der Vergangenheit auch schon des Öfteren vorgekommen ist. Sollte sich hier ein Unwetter wie im Ahrtal ereignen, träfen die Wassermassen vom Hang auf die Wohnbebauung in Enkheim, die zum großen Teil in einem alten Mainmäander steht. Es wäre daher angebracht, wenn die gefährdeten Gebiete in ganz Frankfurt in einen Katastrophenschutzplan aufgenommen würden. Da ein Großteil der Bevölkerung inzwischen keinerlei Kenntnisse mehr darüber hat, welche Bedeutung Sirenensignale haben, sollten deshalb nicht nur Sirenen wieder installiert, sondern auch regelmäßige Tests mit den entsprechenden erklärenden Hinweisen für die Bevölkerung durchgeführt werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. Wie wird die Bevölkerung Bergen-Enkheims und der anderen Frankfurter Stadtteile bei Gefahrenlagen, wie etwa Starkregen, Erdrutschen, Überflutungen, Hochwasser, Wald- und Industriebränden mit giftiger Rauchentwicklung oder drohenden Angriffen gewarnt? 2. Inwieweit liegen für Bergen-Enkheim und andere gefährdete Stadtteile Katastrophenschutzpläne für mögliche Gefahrenlagen wie Unwetter, Starkregen, Erdrutsche, Hochwasser, Überflutungen, Unterspülungen etc. vor? 3. Welche Ämter koordinieren die Rettungskräfte und lösen ggf. den Katastrophenalarm aus? 4.Wie viele funktionstüchtige Sirenen existieren noch in Bergen-Enkheim und auf welchen Gebäuden befinden sich diese? 5. Welche Warnsignale werden für welche Gefahrenlagen gegeben? 6. Wann und wie oft wird die Bevölkerung seitens der Stadt Frankfurt über die Bedeutung der Warnsignale sowie über Verhaltensregeln zur Gefahrenabwehr informiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2103 Aktenzeichen: 37 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Weiterhin keinen Sirenenalarm in Frankfurt und im Ortsbezirk 4? Oder gibt es doch noch einen schnellen Lernprozess nach der Ahrtal-Katastrophe?V14.09.2021
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 14.09.2021, V 156 entstanden aus Vorlage: OF 63/4 vom 27.07.2021 Betreff: Weiterhin keinen Sirenenalarm in Frankfurt und im Ortsbezirk 4? Oder gibt es doch noch einen schnellen Lernprozess nach der Ahrtal-Katastrophe? Vorgang: B 415/17; B 687/20 Die FRANKFURTER im Römer stellten am 17.09.2020 die Anfrage, A 764, mit dem Titel: "Nächtlicher Alarm in Frankfurt - und die Stadt schläft weiter?". Die Anfrage bezog sich auf den am 10.09.2020 bundesweit durchgeführten "Nationalen Warntag", der für Gefahrenlagen wie Überschwemmungen, Chemieunfälle oder auch Terroranschläge sensibilisieren sollte. Doch die Sirenen konnten vielerorts nicht wahrgenommen werden, wie auch in Frankfurt und im Ortsbezirk 4. Die angekündigten Gefahrenmeldungen der verschiedenen Warn-Apps misslangen ebenfalls. Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte es nach der Pleite "zukünftig einen Mix verschiedener Warnwege und Warn-Endgeräte geben". Bis zum nächsten großen Probealarm 2021 - ab dann jährlich am zweiten Donnerstag im September - müssten die Defizite bereinigt werden. Großstädte wie Berlin, München oder Leipzig haben gar keine Sirenen mehr, andere, wie Frankfurt, nicht mehr flächendeckend. Von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit mobilen Warn-Meldern wie Warn-Apps ist nicht auszugehen. Im Alarmfall würde es also recht ruhig bleiben in Frankfurt, der Alarm-Weckruf durch Sirenen würde nur unzureichend ankommen und damit die weitere Informationsverteilung an die Bevölkerung verschleppen. Seit 2017 gibt es das Konzept für ein Warnnetz, das in die empfohlene Richtung geht und das die Frankfurter Feuerwehr gern für die Stadt umgesetzt sähe: Kopplung aller verfügbaren Warnsysteme, basierend auf einem Sirenennetz, dazu klassische Massenmedien, Onlinemedien, soziale Netzwerke, Warn-Apps, stationäre und mobile Informationsverteilung. Im Magistratsbericht B 415/17 legt dieser die Kosten dafür und das Konzept zur Warnung/Information der Bevölkerung in Gefahrenlagen (Notfallkommunikation) für Frankfurt vor. Abschließend stellt er darin in Aussicht: Im Moment kann nur die Branddirektion eine Kommunikationslage im Kontext dieses Berichtes führen. Der Magistrat wird in Kürze ein Schutzziel Notfallkommunikation erarbeiten, das ein zeitliches und quantitatives Qualitätsniveau definiert, und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Aus diesem Schutzziel heraus können dann die weiteren organisatorischen Maßnahmen und Bedarfe abgeleitet werden. Deshalb wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Ob der Magistrat das 2017er Konzept in Anbetracht der Ahrtal-Katastrophe noch für aktuell hält; z. B. bzgl. der technischen Ausführung der Sirenenfunktion? 2. Wurde bereits wie angekündigt eine Fachfirma mit der Feinplanung beauftragt? 3. Das Schutzziel Notfallkommunikation wurde laut Magistratsbericht B 684 vom 18.12.2020 von der Branddirektion erarbeitet und ist Bestandteil des derzeit seinerzeit noch im Entwurfsstadium befindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP). Ist der Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) inzwischen abgeschlossen? 4. Die Einbindung aller Fachabteilungen der Branddirektion in die Planung, Koordination und Durchführung der gesamtstädtischen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise band seinerzeit, laut Magistratsbericht, beträchtliche Personalressourcen. Für die Finalisierung der Fortschreibung des BEP und damit auch der Vorlage des Schutzziels Notfallkommunikation waren daher keine ausreichenden Ressourcen verfügbar. Insofern konnte über den Vorlagezeitpunkt auch keine konkrete Aussage getroffen werden. Hat sich dies zwischenzeitlich geändert? 5. Das Land Hessen hatte im September 2020 eine dritte satellitengestützte Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes beschafft und diese der Zentralen Leitstelle der Feuerwehr Frankfurt zur Verfügung gestellt. Wurde zwischenzeitlich das System technisch an die Leitstelle angebunden und ein entsprechender Einsatzplan erstellt? 6. Am Warntag 2020 wurden laut Magistratsbericht neun Sirenen des Industrieparks Höchst und von der Allessa Chemie GmbH in Fechenheim vier Sirenen ausgelöst. Die alle ohne Mangel funktionierten. Von den stillgelegten Sirenen des Industriepark Griesheim sollten zukünftig zwei Sirenen in das Warnsystem des Industrieparks Höchst übernommen und weiterbetrieben werden. Außer den Sirenen rund um die genannten Industriebetriebe waren nach Kenntnis des Magistrats keine weiteren Sirenen installiert. Ist dies immer noch der aktuelle Stand oder gibt es nach der Ahrtal-Katastrophe neue Überlegungen? 7. Laut Magistratsbericht wurde in der Machbarkeitsanalyse das Stadtgebiet flächendeckend betrachtet: "Aufbau und Unterhaltung der Sirenen rund um die Industriestandorte fallen in deren Verpflichtung als Störfallbetrieb und sind deren Eigentum. Verfällt die Verpflichtung gemäß Störfallverordnung Sirenen zur Warnung der Bevölkerung vorzuhalten und zu betreiben, könnten auch diese Sirenen abgeschaltet oder abgebaut werden. In Hinblick auf ein einheitliches technisches System wäre auch eine Übernahme der Sirenen nicht sinnvoll. Ferner gäbe es eine weitere Schnittstelle und Fehlerquelle im Auslösesystem". Ist der Magistrat immer noch für den Abbau der Sirenen? 8. Der "2. Bundesweite Warntag" ist am 9. September 2021. Mit was können die Bewohnerinnen und Bewohner Frankfurts und des Ortsbezirks 4 rechnen bzw. was können sie hören? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 415 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 687 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2186
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Das Areal „Günthersburghöfe“ in das Baumkataster aufnehmenNR13.09.2021 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2021, NR 110 Betreff: Das Areal "Günthersburghöfe" in das Baumkataster aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das ganze Areal um die "Güntherburghöfe" soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen. Begründung: Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Sogar angeblich versiegelte Flächen, wie der Bauhof im Süden, siehe Foto, weisen duzende erhaltenswerte Bäume auf. Es gibt sehr oft ganz erhebliche Meinungsunterschiede, über die Anzahl der Bäume, zwischen Bürgerinitiativen und zum Beispiel Planungsdezernat. Gerade um hier Klarheit zu schaffen, welche Aussagen stimmen und welche frei erfunden sind, ist ein ordentlich geführtes Baumkataster nötig. Zu überlegen ist, auch die sogenannten Totholz-, Höhlen- oder Habitatbäume in das Baumkataster einzupflegen, da die für die Biodiversität sehr wichtig sind und es eben auch Bäume sind. Hierzu ein Zitat von Homepage der Bürgerinitative Grüne Lunge: "Eine immer wieder vorgebrachte Behauptung des Planungsdezernenten Mike Josef und der Befürworter der Bebauung der Günthersburghöfe ist, dass es im Gebiet nur 38 erhaltenswerte Bäume gäbe, von denen nur 6 gefällt werden müssten (z.B. Journal Frankfurt 6.12.2019). So bewerben Instone und ABG als Bauherren in ihrem Flyer "Nordend für Alle" ihre geplanten Wohnungen damit, dass der alte Baumbestand zu über 80 % erhalten bleibt. Ob die 32 Bäume und der Rest der angedachten "Gartenwildnis" die direkte Nachbarschaft einer jahrelangen Großbaustelle (Bau von 1500 Wohnungen und 2 Schulen) überleben würden, sei mal dahingestellt". Weitere Infos: https://gruene-lunge-am-guenthersburgpark.de/?p=2107 Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 110 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 110 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 996, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus - Erweiterung Überschrift und SachstandsberichtNR13.09.2021 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2021, NR 111 Betreff: Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus - Erweiterung Überschrift und Sachstandsbericht Mit Beschlussausfertigung § 6241 vom 03.09.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main die Magistratsvorlage M 103/2020 "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" einstimmig beschlossen. Das von der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) in ihrer Anregung K 5/2021 geforderte Programm zur Arbeit gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in den Frankfurter Schulen ist diesem Aktionsplan zuzuordnen und dort inhaltlich bereits angelegt. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Anregung K 5 der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) vom 28.06.2021 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt: 1.) Die Überschrift des Aktionsplans "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus wird wie folgt ergänzt: "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit" 2. Der Magistrat legt den Stadtverordneten innerhalb der nächsten drei Monate einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des vor einem Jahr mit der Magistratsvorlage M103/2020 verabschiedeten Aktionsplans vor, in dem insbesondere auch über den Stand des laut Vorlage (Punkt D. Kosten) noch zu erarbeitenden Förderprogramms und den Zeitpunkt, bis zu dem dieses den Stadtverordneten voraussichtlich zur Be schlussfassung vorgelegt werden soll, berichtet wird. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage K 5 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Begriff "antimuslimischen Rassismus" durch "religiöse Diskriminierung" ersetzt wird), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 111) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 64 Beschluss: 1. Die Vorlage K 5 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Begriff "antimuslimischen Rassismus" durch "religiöse Diskriminierung" ersetzt wird), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 111) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 111 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 111 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 671, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 § 824, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 40 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aufgaben der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV)NR13.09.2021 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2021, NR 112 Betreff: Aufgaben der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 92 der CDU-Fraktion vom 07.07.2021, die Stadtverordnetenvorsteherin möge in einen kollegialen Austausch mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) eintreten, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass Gegenstand des Gesprächs weiterhin ist: - dass Anregungen der KAV zukünftig im Rahmen der ihr gemäß § 88 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse erfolgen sollten - die Möglichkeit zu nutzen, über die Kontakte der in der KAV vertretenen Gruppierungen zu den Fraktionen bzw. fraktionslosen Stadtverordneten solche Anträge direkt in die Stadtverordnetenversammlung einbringen zu lassen, die alle Einwohnerinnen und Einwohner von Frankfurt betreffen, unabhängig davon, ob diese einen Migrationshintergrund haben oder nicht - die Möglichkeit der Delegierten der KAV für die Ortsbeiratsgremien zu nutzen, solche Anliegen, die diese betreffen, direkt dort vorzubringen Begründung: Sowohl in der vergangen als auch bereits in der neuen Wahlperiode hat sich die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) mehrfach mit solchen Themen befasst und entsprechende Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet, die nicht explizit in deren gemäß § 88 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) definierten Zuständigkeitsbereich liegen. Dort heißt es im Absatz 1: "Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde. Er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen." In Absatz 2, Satz 2 heißt es: "Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen." und weiter in Satz 4: "In allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, kann der Ausländerbeirat Anträge an die Gemeindevertretung richten; ..." Alleine aus der Plenarsitzung der KAV vom 28. Juni 2021 sind die folgenden Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung ergangen, die nicht in deren durch die HGO geregelten Zuständigkeitsbereich fallen, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts betreffen, unabhängig davon, ob diese einen Migrationshintergrund haben oder nicht: K 3 "Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben" K 4 "Erweiterung Verkehrserziehung der Kinder" K 10 "Fit für den Deutschen Fahrradpreis 2023" K 11 "Zaun für Bolzplatz in Bockenheim II" K 12 "Programm für Hausgeburten" K 14 "Anreize für Rolli-Taxen K 15 "Mehr Bewegung im Programm "Obst und Gemüse" Solche Anträge können durch den Kontakt der Gruppierungen in der KAV zu den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und auch in den Ortsbeiräten direkt in das jeweils dafür zuständige Gremium eingebracht werden. Neben der Wahl des direkten Weges wäre es gerade in den Ortsbeiräten zudem ein positives Signal für gelingende Integration, wenn dort vermehrt Bürgerinnen und Bürger mit internationalem Hintergrund in stärkerer Weise als dies bislang der Fall ist vorsprechen und ihre Anliegen anbringen, insbesondere in der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde. Die Delegierten der KAV können hierbei eine Vorbildfunktion ausüben, indem Sie Ortsbeiratsgremien betreffende Themen, wie z. B. die oben erwähnte Anregung K 11 "Zaun für Bolzplatz in Bockenheim II" im Ortsbeirat 2, direkt dort vortragen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.07.2021, NR 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ältestenausschuss Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 16.09.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Die Beratung der Vorlage NR 112 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme der Vorlage NR 92), LINKE., AfD ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Vorlage NR 92) sowie BFF-BIG (= Annahme der Vorlage NR 92 im Rahmen NR 112) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 92 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 112 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 112) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 92 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 112 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 112) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 92 und NR 112 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 92 = Annahme, NR 112 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 625, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 101 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bepflanzung des Mainbogens mit Bäumen Aufstellung von SitzmöglichkeitenOA13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2021, OA 75 entstanden aus Vorlage: OF 48/11 vom 20.05.2021 Betreff: Bepflanzung des Mainbogens mit Bäumen Aufstellung von Sitzmöglichkeiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Mainbogen mit Bäumen zu bepflanzen sowie Sitzmöglichkeiten vor Ort aufzustellen. Begründung: Der Fechenheimer Mainbogen ist ein sehr beliebtes Ziel für Spaziergänger und als Naherholungsgebiet von sehr hohem Wert für die Bewohner Fechenheims und der umliegenden Stadtteile. Viele Spaziergänger und Fahrradfahrer nutzen den Weg für ihre täglichen oder Wochenend-Touren bis hin zum Restaurant Schlossblick. Leider fehlt es ab halber Strecke an den Stillgewässern entlang an Bäumen, die Schatten bieten. Bei Sonnenschein und hohen Temperaturen haben Mensch und Tier keinen Schutz. Zusätzliche einheimische Bäume dienen außerdem den (Wasser-) Vögeln als Brut- und Nistplätze. Zudem fehlt es an zusätzlichen Sitzmöglichkeiten entlang des Weges. Die bereits installierten Bänke sind sehr häufig besetzt. Der Magistrat wird aufgefordert, mehr Bäume am Wegesrand zu pflanzen und weitere Bänke mit je einem Mülleimer aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 24 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 75 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 755, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 67 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, SondermüllOA13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2021, OA 76 entstanden aus Vorlage: OF 49/11 vom 24.05.2021 Betreff: Vereinfachung und Zentralisierung der Abgabe von Sperrmüll, Sondermüll Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im gesamten Stadtgebiet und für den Ortsbezirk 11 die Annahme unterschiedlicher Müllsorten (in haushaltüblichen Mengen) durch die bisherigen Entsorgungsstellen zentralisiert anzu bieten. Begründung: Das Müllproblem in Frankfurt wächst und die Hemmschwelle der Bürger, Müll einfach an den Straßenrand oder im Landschaftsschutzgebiet abzustellen, sinkt seit Jahren. Zum einen fehlt den Bürgern die notwendige Sensibilisierung, zum anderen aber liegt das Problem auch an den erschwerten Abgabebedingungen. Sondermüll muss nach Flörsheim, Bauschutt nach Kalbach, Elektroschrott und Grünabfälle nach Enkheim, um nur einige Beispiele zu nennen. Dabei wäre es sinnvoller, zentral an den jeweiligen Sammelstellen unterschiedliche Müllsorten, in haushaltsüblichen Mengen, anzunehmen, zu sammeln, nach Art zu trennen und dann die Container zu den dafür vorgesehenen Entsorgungsstellen zu fahren. Da nicht jeder einzelne Bürger dann sämtliche Stellen mit seinem Pkw getrennt anfahren müsste, wäre dies sogar ökologischer und emissionsärmer. Das Entsorgen von Müll wäre einfacher und würde damit sicherlich auch eine breitere Akzeptanz erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 76 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 756, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 79 4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Regelmäßiger persönlicher Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren in der Ortsbeiratssitzung (Ortsbeirat 11)OAOB 1113.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2021, OA 77 entstanden aus Vorlage: OF 65/11 vom 24.05.2021 Betreff: Regelmäßiger persönlicher Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren in der Ortsbeiratssitzung (Ortsbeirat 11) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einmal im Jahr einen schriftlichen Zwischenbericht zu dem aktuellen Stand, den Kennzahlen und Entwicklungen in den Gewerbegebieten und Rechenzentren im Frankfurter Osten abzugeben. Begründung: Im Frankfurter Osten leben die Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zu großen Gewerbegebieten und etlichen Rechenzentren. Die Entwicklung dieser Gebiete ist rasant und die bisherigen Berichtszyklen des Masterplans Klimaschutz oder des Klimaschutzteilkonzepts "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach" wurden diesen Entwicklungen nur bedingt gerecht. Vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzung "Klimaneutralität in 2035", müssen wir künftig auch im Bereich der Gewerbegebiete und Rechenzentren Entwicklungen sehr eng im Auge behalten, um bei möglichen negativen Entwicklungen entgegensteuern zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 61 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 144 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 138 Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 145 Bericht des Magistrats vom 04.05.2026, B 156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 77 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bericht schriftlich erfolgt und die Entwicklungen im gesamten Stadtgebiet dargestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Maßgabe), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 77 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bericht schriftlich erfolgt und die Entwicklungen im gesamten Stadtgebiet darstellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 77 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bericht schriftlich erfolgt und die Entwicklungen im gesamten Stadtgebiet darstellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 77 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bericht schriftlich erfolgt und die Entwicklungen im gesamten Stadtgebiet darstellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 872, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 79-0
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, zur Direktvergabe des Linienbündels D Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120OA13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2021, OA 78 entstanden aus Vorlage: OF 111/11 vom 04.09.2021 Betreff: Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, zur Direktvergabe des Linienbündels D Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120 Vorgang: OA 23/21 OBR 11; Beschl. d. Stv.-V., § 145/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, bei der Direktvergabe des Linienbündels D unverändert umgesetzt wird, h ier insbesondere die Anregung des Ortsbeirates 11 vom 07.06.2021, OA 23. Begründung: Im Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120, werden der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und somit die Anregung des Ortsbeirates 11 nicht berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2021, OA 23 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 491 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1232 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 78 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 120 = Ablehnung, OA 78 = Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 78 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung), AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 78 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 840, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 92 14
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“ durch den zusätzlichen Bau von zwei Treppenaufgängen an den jeweiligen Bahnsteigenden den Anforderungen von § 31 Abs. 5 BOStrab auf Anpassung an die Nutzungskapazität entsprechenOA13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2021, OA 79 entstanden aus Vorlage: OF 153/2 vom 27.08.2021 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" durch den zusätzlichen Bau von zwei Treppenaufgängen an den jeweiligen Bahnsteigenden den Anforderungen von § 31 Abs. 5 BOStrab auf Anpassung an die Nutzungskapazität entsprechen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.01.2022 und 13.06.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" an den Bahnsteigenden stadteinwärts und stadtauswärts an den jeweiligen Bahnsteigen zusätzliche Treppen einzurichten, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Begründung: In § 31 Abs. 5 der BOStrab (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung) wird die notwendige Größe der Haltestellen festgelegt: "Die Breite der Bahnsteige muss nach dem Verkehrsaufkommen unter Berücksichtigung der Stärke und Verflechtung der Fahrgastströme bemessen sein. Längs der Bahnsteigkante muss eine nutzbare Breite von mindestens 2,0 m, bei Bahnsteigen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen von mindestens 1,5 m vorhanden sein. Die Querneigung des Bahnsteigs soll so ausgeführt werden, dass sie mit 2 von Hundert zur Bahnsteigkante hin ansteigt." Seit Jahren wird vom Magistrat erklärt, dass die in den 60er-Jahren gebaute Haltestelle "Holzhausenstraße" nicht mehr der Belastung durch das erhöhte Verkehrsaufkommen der Fahrgäste entspricht. Laut § 31 Abs. 5 S. 1 BOStrab besteht die Pflicht, die Breite der Bahnsteige dem erhöhten Verkehrsaufkommen anzupassen. Da das in diesem Fall baulich nicht möglich ist, muss die Kapazität der Haltestelle zumindest durch den Bau zusätzlicher Fluchttreppen an den beiden Bahnsteigenden erhöht und damit eine zusätzliche Möglichkeit für die Fahrgäste geschaffen werden, die Haltestelle zu verlassen. Ein zusätzlicher Ausbau der Fluchttreppen ist auch aufgrund von Abs. 5 S. 2 notwendig, wonach die nutzbare Breite von zwei Metern nicht unterschritten werden darf. Die nutzbare Breite des Bahnsteigs stadtauswärts unterschreitet nach dem Einbau der Aufzüge die notwendige Breite. Sie beträgt nur 1,80 Meter, stadteinwärts wird die notwendige Breite gerade einmal um zehn Zentimeter überschritten. Sie beträgt 2,10 Meter. In einer U-Bahn-Station mit einem hohen Aufkommen von Fahrgästen ist es dringend notwendig, alle für die Sicherheit der Fahrgäste notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise wurden in Berlin nach dem Brand im Jahre 2000 in der Station "Deutsche Oper" 40 Stationen mit ähnlichem Baustandard für insgesamt über eine Milliarde Euro nachgerüstet. Auch in Frankfurt ist zur Sicherheit der Fahrgäste eine Nachrüstung der Station "Holzhausenstraße" durch zusätzliche Fluchttreppen dringend notwendig, insbesondere da die Hessische Bauordnung für Veranstaltungsräume zwei unabhängig nach außen führende Fluchtwege erforderlich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 340 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 79 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 79 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 340 vom 09.09.2022) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 757, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 § 1446, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 92 13
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Information und Beteiligung der Bürger bei der Aufwertung der Maysiedlungen!OFOB 1113.09.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2021, OF 112/11 Betreff: Information und Beteiligung der Bürger bei der Aufwertung der Maysiedlungen! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Einwohner und die Öffentlichkeit bezüglich der geplanten Aufwertung der Siedlung Riederwald-Ost rechtzeitig vorab zu informieren und zu beteiligen. Begründung: Der Magistrat hat mit dem Vortrag M 131 die Förderrichtlinien "zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen" veröffentlicht. Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben und die Veröffentlichung der Richtlinien. Er freut sich auf eine Konkretisierung von teilweise noch schwammigen Formulierungen wie "Wiederbelebung und Qualifizierung siedlungsprägender Raumstrukturen und Freiraumqualitäten". Der Ortsbeirat begrüßt insbesondere die Ankündigung zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der Bewohnerschaft, um eine einvernehmliche Durchführung der Maßnahmen zu erzielen. Der Ortsbeirat bittet, diese Beteiligung rechtzeitig vorzunehmen, bevor der Planungsstand weit fortgeschritten ist, und nicht allein der ABG zu überlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 268 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 809 2021 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 112/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle und Außensportanlagen in Bergen-EnkheimOFOB 1613.09.2021 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2021, OF 57/16 Betreff: Bedarf für eine zusätzliche Sporthalle und Außensportanlagen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die im vergangenen Jahr von den Vereinen Sportgemeinschaft Enkheim e.V. und FC Germania 1911 Enkheim e.V. vorgetragenen Planungen bezüglich eines Hallenbaus mit ergänzenden Außenanlagen umgesetzt und realisiert werden, um das Angebot von Breitensport für alle Interessensgruppen zu erhalten und auszubauen. Begründung: Nach dem Vortrag der beiden Sportvereine besteht in Enkheim der Bedarf nach einer weiteren Sporthalle sowie weiteren Sportflächen im Außenbereich. Die SG Enkheim und der FC Germania Enkheim erreichen mit ihren knapp 2000 Mitgliedern eine große Zahl von Sportinteressierten im Stadtteil, können jedoch aufgrund der aktuellen Infrastruktur das benötigte Trainingsangebot kaum mehr realisieren und nicht ausbauen. Die Bebauung des Neubaugebietes Leuchte und die zu beobachtende starke Verdichtung der Wohngebiete wird die Situation verschärfen. Außerdem verfügt die SG Enkheim über keine eigene Sporthalle und ist darauf angewiesen, Räume der Schulen und der Saalbau zu nutzen. Leider werden die Nutzungsverträge von diesen Institutionen oft wegen anderweitigem Bedarf gekündigt. Die Sporthalle würde von der Sportgemeinschaft Enkheim errichtet werden, die Sportflächen im Außenbereich müssten von der Stadt Frankfurt am Main hergestellt werden. Die Planungen der beiden Vereine liegen bei der Stadt Frankfurt am Main vor, Vorgespräche mit dem Sportamt wurden in diesem und im vergangenen Jahr bereits geführt. Für den Stadtteil bedeutet ein attraktives Angebot von Bewegungs- und Sportmöglichkeiten Lebensqualität und Gesundheitsförderung für Alle. Bei der Realisierung auf dem Areal zwischen Rangenbergstraße und Leuchte werden neben den wichtigen gesundheitlichen und sozialen Aspekten auch Möglichkeiten zur Sanierung der Bodenflächen geschaffen, denn im Rahmen der Erstellung der nahegelegenen Tennishalle wurden bedenkliche Schadstoffansammlungen festgestellt. Eine neue Bebauung sollte nach aktuellem ökologischem Stand erfolgen. Der Ortsbeirat unterstützt die Vorhaben der beiden Sportvereine zur Verbesserung der Sportinfrastruktur in unserem Stadtteil und bittet den Magistrat, entsprechend tätig zu werden. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2021, OF 48/16 Antrag vom 27.08.2021, OF 49/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 14.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 49/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 57/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 Frankfurt e. V. unterstützenOIBOB 213.09.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2021, OIB 37 entstanden aus Vorlage: OF 165/2 vom 12.09.2021 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 Frankfurt e. V. unterstützen Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e. V. aus seinem Budget Mittel in Höhe von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u. a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte leistet der SV 66 Frankfurt e. V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitgliedern der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 17.000 Euro geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des aktuell laufenden und schnell voranschreitenden Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. Die Gestaltung des Außenplatzes sollte möglichst zeitgleich mit dem Umbau des Gebäudes stattfinden. Auf diese Weise können Synergien gehoben werden, wenn es um die Beauftragung der Gewerke geht. Außerdem kann das Haus zusammen mit dem Gelände in Betrieb genommen werden und es entstehen keine Betriebseinschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt. Planungen zum Platz Am Dammgraben (Quelle: SV Frankfurt 66 e. V.) Aktueller Zustand des Außenplatzes Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.04.2024 mit 5.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2081 Aktenzeichen: 52-0
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Corona-Hilfen für den Verein „1. Deutsche Marching Band ‚The Sound of Frankfurt‘“OIB13.09.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2021, OIB 38 entstanden aus Vorlage: OF 125/2 vom 03.08.2021 Betreff: Corona-Hilfen für den Verein "1. Deutsche Marching Band ‚The Sound of Frankfurt'" Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein "1. Deutsche Marching Band ‚The Sound of Frankfurt'" aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 2. 500 Euro im Rahmen der Corona-Hilfe zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein selbst berichtet: "Coronabedingt sind sämtliche Einnahmen durch Veranstaltungen und Auftritte weggefallen, wie z. B. Faschingsumzüge und Bühnenauftritte, Garten- und Volksfeste, Hochzeits- und Geburtstagsfeiern etc. Auch sind die Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen zurückgegangen durch Austritte der Mitglieder . .". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 208
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für die Neuauflage der „Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim“ von Heinrich LudwigOIB13.09.2021
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2021, OIB 39 entstanden aus Vorlage: OF 126/2 vom 17.08.2021 Betreff: Unterstützung für die Neuauflage der "Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim" von Heinrich Ludwig Der Ortsbeirat unterstützt mit einem Betrag von bis zu 1.200 Euro das Institut für Selbstorganisation e. V. und den Verein Freunde Bockenheims e. V., um die Neuauflage des Buches "Geschichte des Dorfes und der Stadt Bockenheim" von Heinrich Ludwig zu ermöglichen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Siehe anliegende Projektbeschreibung der beiden Vereine. Anlage 1 (ca. 513 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 456
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Vollständige Begrünung der Stützmauern des Atzelbergplatzes sowie umgehende Beseitigung von GraffitisOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 796 entstanden aus Vorlage: OF 42/11 vom 21.05.2021 Betreff: Vollständige Begrünung der Stützmauern des Atzelbergplatzes sowie umgehende Beseitigung von Graffitis Vorgang: OM 3843/18 OBR 11; ST 1890/19; OM 5517/19 OBR 11; ST 530/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Anregung vom 02.12.2019, OM 5517, angeregte vollständige Begrünung der Stützmauern, inklusive der Seitenwangen von Treppe/Rampe, an der südöstlichen Seite des Atzelbergplatzes (in Richtung Wilhelmshöher Straße) mit schnellwachsenden Pflanzen zu veranlassen. Die gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1890, vorgenommene, ergänzende Mauerbepflanzung ist bereits wieder vertrocknet und deshalb zu erneuern. Graffitis an den Mauern sind zukünftig umgehend zu entfernen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 530, wird u. a. ausgeführt: "Der Magistrat entspricht der Anregung und hat in ämterübergreifender Abstimmung bereits Ende 2019 die Begrünung umgesetzt". Wobei die Behauptung, die in der Anregung vom 02.12.2019, OM 5517, angeregte "vollständige Begrünung der Stützmauer, inklusive der Seitenwangen Treppe/Rampe, an der südöstlichen Seite des Atzelbergplatzes" sei bereits umgesetzt, nicht den Tatsachen entspricht. Was bisher gemacht wurde, ist die ergänzende (bereits wieder vertrocknete) Pflanzung an der bereits vor einigen Jahren erfolgten Begrünung der Stützmauer gegenüber der katholischen Maria-Rosenkranz-Kirche. In Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden Erwärmung sollte jede Möglichkeit genutzt werden, mittels Begrünung für Abkühlung zu sorgen. In letzter Zeit wurden die Mauern vermehrt mit Graffiti besprüht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3843 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1890 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5517 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 530 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 251 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ersatz zur Grillfläche auf dem Lohrberg, Suche nach alternativen FlächenOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 797 entstanden aus Vorlage: OF 43/11 vom 21.05.2021 Betreff: Ersatz zur Grillfläche auf dem Lohrberg, Suche nach alternativen Flächen Vorgang: V 1565/20 OBR 11; ST 1008/20 Der Magistrat wird gebeten, die Suche nach Flächen für alternative Grillwiesen, als Ersatz für die Grillfläche auf dem Lohrberg, nicht einzustellen, sondern - im Gegenteil - zu intensivieren. Die alternativen Grillwiesen sollten sich in der näheren Umgebung des Lohrbergs befinden. Erst nach erfolgreicher Einrichtung einer oder mehrerer Ersatzgrillflächen ist das Grillen auf dem Lohrberg zu untersagen. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1008, lässt den Schluss zu, dass der Magistrat die Suche nach alternativen Grillflächen eingestellt hat. Der Ortsbeirat strebt aber weiterhin an, die Grillfläche auf dem Lohrberg zu schließen, allerdings erst wenn mindestens eine Ausweichmöglichkeit für das Freizeitvergnügen Grillen gefunden wurde. Nach der Einführung des Grillverbots im Heinrich-Kraft-Park hat sich die Situation bzgl. des Grillens im Lohrpark verschärft und führt bekanntermaßen zu untragbaren Verhältnissen im Park, aber auch auf den Zufahrtswegen zum Lohrberg. Die Möglichkeit des Grillens in freier Natur sollte den Frankfurterinnen und Frankfurtern weiterhin geboten werden, allerdings ohne dass darunter die Erholungs- und Spielparks leiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1565 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2229 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung des Zauns um das Licht- und Luftbad RiederwaldOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 798 entstanden aus Vorlage: OF 44/11 vom 15.05.2021 Betreff: Erneuerung des Zauns um das Licht- und Luftbad Riederwald D er Magistrat wird gebeten, den Jägerzaun um das Licht- und Luftbad Riederwald zu erneuern und durch einen zeitgemäßen Staketenzaun mit geraden Hölzern zu ersetzen. Schuhe sollen ein Faulen der Holzlatten von unten verhindern. Begründung: Der Zaun ist in die Jahre gekommen und erfüllt seine Funktion nicht mehr. Der beschädigte Zaun ermöglicht inzwischen den Zugang zum Park an vielen nicht dafür vorgesehenen Stellen. Dadurch wird auch der umliegende Wald geschädigt. Das schäbige Aussehen beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität maßgeblich. Diese Anregung folgt einem ausdrücklichen Wunsch des Vereins Licht- und Luftbad e. V. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2179 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuer Schaukasten für die Akteure des StadtteilsOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 799 entstanden aus Vorlage: OF 46/11 vom 20.05.2021 Betreff: Neuer Schaukasten für die Akteure des Stadtteils Der Magistrat wird gebeten, einen Schaukasten für die Mikroinitiativen aus dem Stadtteil wie das Quartiersmanagment, die Kirchen, das Jugendzentrum, dem Schutzmann vor Ort sowie Initiativen aus dem Stadtteil aufzustellen. Standort soll der Gehweg von der Birsteiner Straße zur Wächtersbacher Straße, links am Rand der Grünanlage und zum Zebrastreifen am Kaufland Gelände hin, werden. Copyright: Apple Maps Begründung: Es fehlt im Stadtteil Fechenheim-Nord eine einfache Möglichkeit, Informationen an lokale Bewohner weiterzugeben. Der letzte genutzte Schaukasten stand gegenüber des öffentlichen Bücherschranks. Der alte Schaukasten wurde durch den Bau des neuen Hauses an dieser Stelle vor einem Jahr entfernt. Eine Wiederverwendung des alten Schaukastens aus den 80er-Jahren war unwirtschaftlich. Die meisten Informationen erreichen die Menschen jetzt nur noch über mündliche Weitergabe. Es gibt keinen Schaukasten mehr für alle Akteure des Stadtteils, der zudem zentral gelegen und von den Menschen gelesen wird. Es ist für die allgemeine Kommunikation, die Akteure des Stadtteils und für die Mikroinitiativen wichtig, Informationen in die Stadtteile zu tragen. Die Verwaltung des Schaukastens würden die Stadtbezirksvorsteherin und das Quartiersmanagment übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 252 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.09.2022, OIB 165 Antrag vom 06.03.2023, OF 542/10 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.03.2023, OIB 216 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Was wird aus der ehemaligen staatlichen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord? - Naturbezogenes Nutzungskonzept unbedingt beibehaltenOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 800 entstanden aus Vorlage: OF 47/11 vom 24.05.2021 Betreff: Was wird aus der ehemaligen staatlichen Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord? - Naturbezogenes Nutzungskonzept unbedingt beibehalten Der Magistrat wird gebeten, mit den Trägern der staatlichen Vogelschutzwarte Kontakt aufzunehmen und ein neues, naturbezogenes Nutzungskonzept für die ehemalige Vogelschutzwarte in Fechenheim-Nord mitzugestalten sowie die bisherigen Angebote wie - Beratung der Bevölkerung (z. B. Jungvogelfunde im Frühjahr, Pflegestationen, Nisthöhlen von Spechten in der Fassadendämmung von Gebäuden, Winterfütterung etc.), - Umweltbildung, vor allem für Schulen und Kindergärten der Stadt Frankfurt. (Vogelkunde mithilfe der Exponate heimischer Vögel sowie der umfangreichen Sammlung von Federn, Fledermausführungen, Basteln von Nistkästen etc.) und - naturnaher Familientreff weiterhin den verschiedenen Interessensgruppen anzubieten. Begründung: Die erst in 2010 aufwendig sanierte Vogelschutzwarte bot in der Vergangenheit diverse Angebote rund um den Vogelschutz. Durch den Wegzug und die Verlagerung der Vogelschutzwarte nach Gießen entsteht im Ortsbezirk 11 eine Lücke im Bereich der naturnahen Bildung und Erfahrung, nicht zuletzt für Kindergärten und Schulen. Die naturnahe Umgebung unterstreicht, dass auch weiterhin Veranstaltungen, Beratungen rund um den Naturschutz dort stattfinden sollten. Der Stadtteil Fechenheim ist stark von industrieller Nutzung und Verkehr geprägt, die wenigen naturbezogenen Projekte bilden einen wichtigen Ausgleich für die Bevölkerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2009 Antrag vom 21.12.2023, OF 537/11 Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 816 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg RiederspießstraßeOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 801 entstanden aus Vorlage: OF 66/11 vom 20.06.2021 Betreff: Fußgängerüberweg Riederspießstraße Der Magistrat wird gebeten, im Riederwald an der Einmündung der Kirschenallee in die Riederspießstraße einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Markierung anzulegen, die Menschen zu Fuß und auf dem Rad eine sichere Überquerung der Riederspießstraße ermöglicht. Begründung: Erfreulicherweise hat der Magistrat die Verbindung vom Riederwald zum Ostbahnhof über die genannte Kreuzung für den Radverkehr ausgeschildert. Wie bereits in der Vorlage OM 6611 ausgeführt, ist der Übergang wegen der 90-Grad-Kurve der Riederspießstraße aber sehr unübersichtlich und gefährlich. Im Haus Riederspießstraße 7 bis 9 leben Kinder, die die Kreuzung für den Schulweg und alle anderen Zwecke überqueren müssen. Die Anwohner bitten um eine Sicherung. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 186 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege - 05 - Neufassung Fahrradweg, Haltestelle „Alt-Fechenheim-Straße“ Alt-FechenheimOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 802 entstanden aus Vorlage: OF 67/11 vom 14.06.2021 Betreff: Fahrradwege - 05 - Neufassung Fahrradweg, Haltestelle "Alt-Fechenheim-Straße" Alt-Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Haltestelle "Alt-Fechenheim" und der Straße Alt-Fechenheim neu zu planen. - Bei der Neuplanung ist ein sicherer Übergang für Fahrradfahrer und Fußgänger zu gewährleisten. - Die Nutzung des Fahrradweges in beide Richtungen ist zu kennzeichnen. Begründung: An der Stelle der Haltestelle "Alt-Fechenheim" endet der rechtsseitige Fahrradweg in Richtung Mainkur. Sowohl vom Mainuferweg kommend, als auch von Alt-Fechenheim kommend, muss man als Fahrradfahrer entweder auf den Schienen fahren oder die Straßenseite wechseln und gegen die Fahrtrichtung fahren, wobei die Ausschilderung von Fechenheim kommend ungenügend ist. Eine Neufassung dieses Bereiches sollte die Sicherheit erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 397 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Halbseitiges Parken An der Mainkur 2 bis 6 nur für Pkw Beseitigung der Gehwegschäden zwischen An der Mainkur 1 und dem BahnhofseingangOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 803 entstanden aus Vorlage: OF 68/11 vom 15.05.2021 Betreff: Halbseitiges Parken An der Mainkur 2 bis 6 nur für Pkw Beseitigung der Gehwegschäden zwischen An der Mainkur 1 und dem Bahnhofseingang Der Magistrat wird gebeten, in der Straße An der Mainkur von der Hausnummer 2 bis 6 halbseitiges Parken einzurichten, den Bürgersteig der Straße An der Mainkur von der Hausnummer 1 bis zum Denkmal zu reparieren und den Gehweg wieder als ebene Fläche wiederherzustellen. Begründung: Die Parkplätze An der Mainkur werden hauptsächlich von Pendler genutzt, die den Mainkur Bahnhof benutzen und von ein paar Anwohner oder von Teilnehmern der Veranstaltungen im Bahnhof. Jeder sollte dort parken können, ohne bestraft zu werden, da genügend Platz vorhanden ist. Der Bürgersteig endet bei der Hausnummer 6. Fußgängerverkehr ist dort spärlich. Der Bürgersteig ist mehr als 2,60 Meter breit. Der Abstand zwischen den Straßenseiten ist mit halbseitig parkenden Fahrzeugen über 4,50 Meter breit. Eine Verengung des Straßenquerschnitts, wie es bisher immer geduldet wurde, bedingt grundsätzlich eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit. Dies ist dem Fußgängerverkehr vor dem Bahnhof dienlich, der dort keinen Bürgersteig mehr hat. Eine Öffnung der Straße würde nur ein schnelleres Fahren in der Straße Vorschub leisten. Im hinteren Bereich des Geländes befinden sich Lagerflächen von postalischen Zustellbetrieben und Bahngebäude. Es ist nicht von Einschränkungen für die Fußgänger auszugehen und würde für die Fußgänger im Bereich des Bahnhofs sogar den Fahrzeugverkehr etwas beruhigen. Der Bürgersteig der den Zugang zum Denkmal und dem Bahngleis des Bahnhofs Mainkur ermöglicht, ist aufgebrochen und in Teilen bis zu 50 Zentimeter durch Baumwurzeln aufgeworfen. Besonders im Winter ist der Weg nicht mehr verkehrssicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 253 Antrag vom 01.06.2022, OF 292/11 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2328 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege - 6 - Optimierung der Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestelle "Atzelberg Ost"OM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 804 entstanden aus Vorlage: OF 69/11 vom 19.06.2021 Betreff: Fahrradwege - 6 - Optimierung der Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" Der Magistrat wird gebeten, die Wegführung für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" durch eine zusätzliche Absenkung der Gehwegkante hinter der Bushaltestelle in Fahrtrichtung zu optimieren und damit die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie FuÄgängerinnen und FuÄgänger zu verbessern . Begründung: Laut einem Fahrradwegweiser führt ein Fahrradweg entlang des Atzelbergspielplatzes und mündet dann auf den Gehweg entlang der AtzelbergstraÄe (auf Höhe der Bushaltestelle "Atzelberg Ost"). Da der Gehweg nur unmittelbar vor der Haltestelle im Bereich des FuÄgängerüberwegs abgesenkt ist, kommt es regelmäÄig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrerinnen und Radfahrern, Wartenden an der Haltestelle, FuÄgängerinnen und FuÄgängern (insbesondere auch Eltern mit Kinderwagen und Kindern auf dem Weg zur Kita). Eine zusätzliche Absenkung der Gehwegkante vor der Einmündung zum Fahrradweg würde die Situation entzerren und die Sicherheit verbessern, da Radfahrerinnen und Radfahrer dort auf die AtzelbergstraÄe bzw. in den Fahrradweg einfahren könnten. Quelle: M. Weber Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1855 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwege - 04 - Fahrradwegweiser ohne Wege?OM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 805 entstanden aus Vorlage: OF 71/11 vom 14.06.2021 Betreff: Fahrradwege - 04 - Fahrradwegweiser ohne Wege? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Wege die Grundlage der neuen Fahrradwegweiser bilden. Die jeweiligen Wege sollen in einer Karte nachvollziehbar sein. Das Ergebnis soll dem Ortsbeirat vom Fahrradbüro vorgestellt werden. Begründung: Im Ortsbezirk wurden zahlreiche neue Fahrradwegweiser aufgestellt. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Leider erschließt sich bei vielen Wegweisern die genaue Fahrtstrecke nicht automatisch. Bei manchen Wegweisern drängt sich der Verdacht auf, dass die vorgesehene Strecke nicht befahrbar ist oder viele Gefahrenquellen in sich birgt. Erst wenn die jeweiligen Strecken auf einer Karte dargestellt sind, ist der genaue Weg nachzuvollziehen. Eventuelle Gefahrenstrecken sind dann genauer zu erkennen und zu beseitigen. Quelle: C. Zielonka Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 185 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begegnungsplatz an der Schäfflestraße im Riederwald instand setzenOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 806 entstanden aus Vorlage: OF 73/11 vom 20.06.2021 Betreff: Begegnungsplatz an der Schäfflestraße im Riederwald instand setzen Vorgang: OM 725/16 OBR 11; ST 282/17; OM 5320/19 OBR 11; ST 441/20 Der Magistrat wird gebeten, den Begegnungsplatz zwischen dem Bunker Schäfflestraße 18 und der Walter-Richter-Halle bis zum Bouleplatz gehwegsicher und nutzerfreundlich herzurichten. Begründung: Dieser Platz wurde bei der sehr schönen Erneuerung der Schäfflestraße ausgespart. Der nunmehr asphaltierte Zufahrtsweg führt auf einen nicht befestigten Platz. Er ist schlecht beleuchtet, der Untergrund ist uneben und voller Löcher. - Die Anrainer des Platzes sind Riederwälder Vereine: - Sportgemeinschaft Riederwald 1919 SGR e. V., - Frankfurter Karnevalsgesellschaft Narrhalla 1948 e. V, - Modellbahnfreunde-Riederwald, - SJD Die Falken. Auf dem Begegnungsplatz findet der traditionelle Weihnachtsmarkt des Vereinsrings Riederwald vor der historischen Kulisse des Bunkers statt. Zum Besuch des Stadtteil-Bouleplatzes der SG Riederwald muss der unebene Platz stets überquert werden. Zur Erinnerung: Der Magistrat hat die Sanierung bereits mit Stellungnahme vom 03.02.2017, ST 282, zugesagt und nach Erinnerung des Ortsbeirates (Anregung vom28.10.2019, OM 5320) mit Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 441, den Beginn der Maßnahmen für Frühjahr 2020 angekündigt, nachdem die Stadt den Bunker gekauft hatte. Passiert ist bisher nichts. Am Rande des Platzes befinden sich zwei wenig genutzte und verwahrloste Garagenanlagen, deren Nutzungskonzept unklar ist. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fechenheim: SitzgelegenheitenOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 807 entstanden aus Vorlage: OF 76/11 vom 20.06.2021 Betreff: Fechenheim: Sitzgelegenheiten Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz an der Haltestelle "Schießhüttenstraße" Sitzbretter und eine Sitzbank anzubringen. Begründung: Auf dem Spielplatz gibt es keine Sitzgelegenheit für Eltern und Kinder. Es wurden lediglich Zäune um den kleinen Abhang herum angebracht, die leider nicht als Sitzgelegenheit dienen. Es bedarf nur langer Holzbretter, die leicht auf der Bezäunung angebracht werden können. So können Eltern ihre Kinder im Sitzen beaufsichtigen. Am hinteren Rand des Spielplatzes ist ein einzelner Mülleimer angebracht. Daneben sollte auch eine Sitzbank installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2180 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stellflächen für E-Scooter im OrtsbezirkOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 808 entstanden aus Vorlage: OF 77/11 vom 17.06.2021 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Flächen im Ortsbezirk 11 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung, als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf Pkw-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden. Ziel muss sein, dass damit künftig die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter unterbunden werden kann. Begründung: Es soll in Frankfurt derzeit über 7.000 E-Scooter geben, die gewerblich zur Nutzung angeboten werden. Die vielen ungeregelt abgestellten E-Scooter im öffentlichen Raum im Ortsbezirk 11 sind für viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährlich, hinderlich und lästig. Nicht nur für Sehbehinderte, auch für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Menschen mit Kinderwagen oder Einkaufswagen bedeuten sie auf den Gehwegen ein echtes Hindernis und Gefahrenpotential. Um hier im Interesse von Fußgängerinnen und Fußgängern eine Lösung zu finden, soll möglichst zeitnah mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 149 Antrag vom 08.12.2022, OF 369/11 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 573 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Information und Beteiligung der Bürger bei der Aufwertung der Maysiedlungen!OM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 809 entstanden aus Vorlage: OF 112/11 vom 13.09.2021 Betreff: Information und Beteiligung der Bürger bei der Aufwertung der Maysiedlungen! Vorgang: M 131/21 D er Magistrat wird aufgefordert, die Einwohner und die Öffentlichkeit bezüglich der geplanten Aufwertung der Siedlung Riederwald-Ost rechtzeitig vorab zu informieren und zu beteiligen. Begründung: Der Magistrat hat mit dem Vortrag M 131 die Förderrichtlinien "zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen" veröffentlicht. Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben und die Veröffentlichung der Richtlinien. Er freut sich auf eine Konkretisierung von teilweise noch schwammigen Formulierungen wie "Wiederbelebung und Qualifizierung siedlungsprägender Raumstrukturen und Freiraumqualitäten". Der Ortsbeirat begrüßt insbesondere die Ankündigung zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der Bewohnerschaft, um eine einvernehmliche Durchführung der Maßnahmen zu erzielen. Der Ortsbeirat bittet, diese Beteiligung rechtzeitig vorzunehmen, bevor der Planungsstand weit fortgeschritten ist, und nicht allein der ABG zu überlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 131 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 262 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61 00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen!OM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 812 entstanden aus Vorlage: OF 122/2 vom 27.08.2021 Betreff: Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen! Vorgang: OM 6631/20 OBR 2; ST 239/21 A. Vormodernes Gleisbett ist Ursache für Konfliktsituationen auf der Schloßstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, den Rückbau des Gleisbetts auf der Schloßstraße zwischen der Höhe Rödelheimer Straße und der Adalbertstraße unmittelbar per Beschluss des Magistrats sowie Einstellung entsprechender Haushaltsmittel für das Jahr 2022 nebst Zeit- und Umsetzungsplan einzuleiten. Mit diesem Beschluss des Magistrats soll die Umsetzung für die zeitnahe Versenkung der Gleisschienen auf Fahrbahnniveau eingeleitet werden, um so Raum zu gewinnen, um den Verkehrsraum von Kfz- und Fahrradverkehr auf der Schloßstraße wieder zu trennen. Hingewiesen sei auf die letzte Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat hierzu vom 21.09.2020, OM 6631. 2. Der Ortsbeirat hält es für vollkommen inakzeptabel vom Magistrat, soweit dieser vorhaben sollte, die Ursache für die Konfliktsituationen (somit potenzielle Gefährdungssituationen) zwischen Pkw- und Fahrradverkehr auf der Schloßstraße erst ab 2025 "anzugehen", wie es informell in dem Ortstermin des Ortsbeirates mit Vertretern des Magistrats Anfang August 2021 hieß. Der Ortsbeirat hält es für ein schweres Versäumnis der Stadt Frankfurt, das vormoderne Gleisbett auf der Schloßstraße nicht schon seit geraumer Zeit in der derzeitigen Gestalt entfernt zu haben. Der Ortsbeirat hat seit vielen Jahren (Jahrzehnten) regelmäßig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. B. Aktuelle Anregungen und geplante Maßnahmen zur derzeitigen Verkehrsregelung auf der Schloßstraße umsetzen und bewerten 1. Der Magistrat wird gebeten, die aktuellen Anregungen und Maßnahmen, die die derzeitige Verkehrsregel auf der Schloßstraße (Überholverbot des Zweiradverkehrs für Pkw und Lkw) den Verkehrsteilnehmern vermitteln und zur besseren Geltung bringen sollen, umzusetzen und nach circa einem halben Jahr nach Umsetzung gemeinsam mit dem Ortsbeirat zu bewerten bzw. diesem zu berichten. Diese Maßnahmen und Anregungen sind aktuell: a) Anbringung von weiteren farbigen Piktogrammen "Überholverbot des Zweiradverkehrs"; b) Anbringung von Info-Bannern, um die weiterhin vergleichsweise neue Verkehrsregel den Verkehrsteilnehmern zu vermitteln; c) Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen des Pkw- und Lkw-Verkehrs zum Tempo-30-Gebot auf der Schloßstraße. Gerne auch ergänzt durch ständige stationäre Geschwindigkeitsmesser. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob folgender weiterer Vorschlag, der in einem Ortstermin Anfang August 2021 aus der Bürgerschaft vorgetragen wurde, umgesetzt werden könnte: Kann eine "grüne Welle" der Ampelschaltung auf der Schloßstraße auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 bis 25 km/h auf Fahrradtempo geschaltet werden? Ersatzweise bittet der Ortsbeirat zu prüfen, ob die "grüne Welle" für Pkw-Verkehr anderweitig in der Schaltung "gebrochen" werden kann, um die Durchfahrtsgeschwindigkeit des Pkw-Verkehrs auf der Schloßstraße weiter zu bremsen; b) ob das Überholverbot für Zweiräder auf der Schloßstraße nicht durch Gestaltung der bestehenden Fahrspur besser umgesetzt werden kann. Namentlich bittet der Ortsbeirat um Prüfung folgender zeitweiser Maßnahmen: - Es könnte die derzeitige Fahrspur in Bereichen verschmälert werden, die derzeit noch zum verbotswidrigen Überholen des Fahrradverkehrs durch Kfz einladen, indem abschnittsweise statt längs der Fahrbahn quer zur Fahrbahn geparkt wird. Dadurch könnten eventuell sogar zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. - Des Weiteren könnte ggf. der Pkw-Verkehr weiter abgebremst werden, indem abschnittsweise das Kfz-Parken links am derzeitigen Gleisbett zugelassen wird anstatt ausschließlich rechts am jeweiligen Fußweg. Der Ortsbeirat behält sich ausdrücklich weitere Anregungen vor, um der derzeitigen Verkehrsregelung auf der Schloßstraße besser Geltung zu verschaffen. C. Verbindliche Zusagen und Konzepte, um etwaige Interimsmaßnahmen zum ruhenden Verkehr auf der Schloßstraße für das Quartier sozial verträglich zu gestalten Soweit unter Berücksichtigung - des vom Ortsbeirat nun angeregten Umsetzungsbeschlusses des Magistrats zur Versenkung des Gleisbettes auf der Schloßstraße für 2022 (siehe Anregung unter Buchstabe A.) - und nach einer Bewertung der aktuellen Anregung und ggf. noch folgender Anregungen und Maßnahmen zur derzeitigen Verkehrsregelung auf der Schloßstraße - frühestens ab April 2022 - (siehe Anregung unter Buchstabe B.) temporäre Maßnahmen zulasten des ruhenden Verkehrs auf der Schloßstraße notwendig erscheinen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Fragen - gerne schon vor der abschließenden Bewertung zur aktuellen Verkehrsregelung auf der Schloßstraße - für eine dann neuerliche Beschlussfassung des Ortsbeirates zu beantworten: 1. Kann der Magistrat verbindlich zusagen, dass ein (provisorischer) Radweg durchgängig auf beiden Seiten der Schloßstraße umgesetzt wird, wenn durch eine zeitlich befristete Aufhebung des ruhenden Verkehrs auf der Schloßstraße hierfür Raum geschaffen werden sollte? 2. Wie hoch wären die Kosten für bauliche Maßnahmen (z. B. durch Versetzung von Fußgängerampeln, die weiterhin barrierefrei zu gestalten wären) zu veranschlagen, um den unter Ziffer 1. durchgängigen provisorischen Radweg zu schaffen? Welchen Zeitraum veranschlagt der Magistrat für diese baulichen Maßnahmen zur Umsetzung eines durchgängigen Radwegs? 3. Wie könnten - unter der Maßgabe eines durchgängigen, provisorischen Radwegs - Liefer- und Kurzzeitparkzonen auf der Schloßstraße eingerichtet werden, um insbesondere mobil eingeschränkten Anwohnerinnen und Anwohner oder auch Gewerbetrieben weiterhin zu ermöglichen, z. B. Einkäufe oder Warenlieferungen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung/ihres Betriebes entgegenzunehmen? 4. Kann der Magistrat verbindlich zusagen, dass auf der Breitenbachbrücke Ersatzparkraum durch Wegfall jeweils einer Fahrspur zeitlich korrespondierend zu Maßnahmen auf der Schloßstraße geschaffen wird? Wird der Magistrat diesen Parkraum umgehend zum Anwohnerparken für Anwohner des Schloßstraßenquartiers (Schloßstraße und diverse Seitenstraße der Schloßstraße) umsetzen? 5. Kann der Magistrat darüber hinaus temporäre Anwohnerparkplätze auf dem sog. Lidl-Parkplatz oder auf dem Mietparkplatz der Deutschen Bahn am Westbahnhof durch Anmietung als Ersatz schaffen, um eben auch auf dieser Höhe der Schloßstraße wohnortnahen Ersatzparkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner des Schloßstraßenquartiers anzubieten? 6. Hat der Magistrat ein Konzept, um für Anwohnerinnen und Anwohner eine zeitlich befristete Aufhebung des ruhenden Verkehrs auf der Schloßstraße sozialverträglich zu gestalten? Insbesondere sind die Wege zu etwaigen Ersatzparkplätzen auf der Breitenbachbrücke für mobil eingeschränkte Anwohnerinnen und Anwohner des Schloßstraßenquartiers z. B. in der Nähe der Adalbertstraße oder auch des Kurfürstenplatzes mit 500 bis 800 Metern sehr weit. Wäre es in diesem Zusammenhang denkbar, dass die VGF auf der Buslinie 73 für Anwohnerinnen und Anwohner des Schloßstraßenquartiers für die Kurzstrecke von der Breitenbachbrücke auf einen Fahrschein verzichtet? 7. Hält der Magistrat eine zeitnahe gemeinsame Info-Aktion mit dem Ortsbeirat u. a. durch Wurfzettel für sinnvoll, in der die Anwohnerinnen und Anwohner des Schloßstraßenquartiers u. a. über die derzeitige Problematik und infrage kommenden Maßnahmen zur besseren Teilhabe informiert werden, und würde der Magistrat sich an einer solchen Wurfzettelaktion beteiligen? Begründung: Zu A. Es kann nicht sein, dass die Stadt seit Minimum 25 Jahren die Beseitigung des vormodernen Gleisbetts auf der Schloßstraße vor sich herschiebt und nun auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner zur eigentlichen Ursache auf 2025 bzw. den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt bzw. vertröstet. Zu B. Aktuelle Maßnahmen/Anregungen zur derzeitigen Verkehrsregel auf der Schloßstraße (Überholverbot des Zweiradverkehrs für Pkw und Lkw), die noch nicht umgesetzt sind bzw. zu denen noch nicht Stellung genommen wurde, müssen nach Umsetzung/Stellungnahme erst bewertet werden, bevor der Ortsbeirat oder der Magistrat weitere Maßnahmen anregt bzw. ergreift. Zu C. Sollte erwogen werden, z. B. in einer Umsetzungszeit der Absenkung des Gleisbettes (Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631) oder nach einer weiteren Bewertung der aktuellen Anregungen und Maßnahmen zur aktuellen Verkehrsregelung im kommenden Jahr, den ruhenden Verkehr zeitweise aus der Schloßstraße zu verlegen, bedarf es vorab verbindlicher Zusagen und eines Konzepts des Magistrats, wie eine solche Maßnahme für die Nutzerinnen und Nutzer des Pkw-Parkraums auf der Schloßstraße sozial verträglich umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 239 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1788 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 519 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1808 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 681 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der MarkgrafenstraßeOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 813 entstanden aus Vorlage: OF 124/2 vom 19.08.2021 Betreff: Derzeit zu wenig Platz für Fußgänger in der Markgrafenstraße A. Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Hausnummern Markgrafenstraße 3 und 5 im derzeitigen Pkw-Parkraum (längsseitig zum Gehweg) jeweils versetzt im Abstand jeweils zwei Fahrradbügel zu installieren, um - selbstredend - Fahrradfahrern an dieser Stelle eine Abstellmöglichkeit zu bieten und um dem - eigentlich permanenten - an dieser Stelle falschen Querparken von Pkw entgegenzuwirken. B. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie grundsätzlich auf dem hochfrequentierten Gehweg in der Markgrafenstraße auf der linken Seite in Gehrichtung Falkstraße, der teilweise weniger als 1,5 Meter breit ist (siehe Foto) die Situation für die Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden kann. Der Ortsbeirat bittet auch um Vorschläge des Magistrats; 2. wie mit milden Mitteln verhindert werden kann, dass die parkenden Autos noch in den Gehweg hineinragen und so den Gehweg noch schmaler machen (siehe Foto). Wie beurteilt der Magistrat das auf dem Foto sichtbare Hineinragen auf den Gehweg?; 3. mit welchen Mitteln eine bauliche Verbreiterung des Gehweges auf mindestens 2,2 Meter in der Markgrafenstraße umsetzbar ist. Wäre Parken von Autos quer zum Gehweg nach einer baulichen Verbreiterung des Gehweges noch denkbar?; 4. wie am Anfang der Markgrafenstraße, an der linken Seite in Gehrichtung Falkstraße, auf der Höhe des "Bockenheimer Früchtekorbes" direkt nach dem Zebrastreifen das sehr regelmäßige, verbotswidrige Halten von Pkw ggf. durch bauliche Maßnahmen effektiv unterbunden werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat dankt zunächst dem Ortsvorsteher, durch dessen richtigen Hinweis, dass auf Höhe der Hausnummern 3 und 5 nur längs zum Gehweg das Pkw-Parken erlaubt ist, Anregungsteil A. ergänzt wurde! Ansonsten: Die Markgrafenstraße liegt in einem dichtbesiedelten Quartier unweit der belebten Leipziger Straße und dient auch als Schulweg und ist dementsprechend von Fußgängerinnen und Fußgängern hoch frequentiert. Der Dachverband Fußverkehr Deutschland, Fuss e. V., empfiehlt eine regelmäßige Gehwegbreite von 2,5 Metern. Aufgrund der lokalen Gegebenheiten im Quartier erscheint eine Gehwegbreite in der Markgrafenstraße von mindestens 2,2 Metern für den Fußverkehr angemessen. Foto: Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 229 Antrag vom 16.06.2022, OF 420/2 Antrag vom 16.07.2022, OF 430/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2737 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängernOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 814 entstanden aus Vorlage: OF 128/2 vom 10.08.2021 Betreff: Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten des Botanischen Gartens in den Öffnungsmonaten (März bis Oktober) auszuweiten und dafür Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die bisherigen Öffnungszeiten Montag-Samstag, 09:00 bis 18:00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen, 09:00 bis 13:00 Uhr, werden von einigen Bürgerinnen bzw. Bürgern als zu kurz empfunden. Gerade am Wochenende und nach der Arbeit würden sich viele Personen gerne länger im Botanischen Garten aufhalten und entspannen. Eine Angleichung an die Öffnungszeiten des Palmengartens (täglich 09:00 bis 19:00 Uhr) erscheint sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2268 Antrag vom 05.03.2022, OF 319/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 130 Etatanregung vom 22.04.2024, EA 129 Aktenzeichen: 78
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eindämmung der Müllflut im GrüneburgparkOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 815 entstanden aus Vorlage: OF 131/2 vom 26.08.2021 Betreff: Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark und auf der Siesmayerstraße zu treffen: 1. Überprüfung und Erhöhung der Reinigungsintervalle; 2. Aufstellung von mehr und größeren Mülleimern an neuralgischen Punkten, z. B. bei Parkbänken und Spielplätzen; 3. regelmäßigere und häufigere Kontrollen und konsequentes Verhängen von Bußgeldern sowie auch Kontrollen der ausführenden Reinigungsfirmen; 4. Einführung von Anreizsystemen für die parknahe Gastronomie zur Vermeidung von Müll (Nutzung Mehrwegbehälter sowie Ausweitung des Pfandsystems #MainBecher); 5. Stärkung des Bewusstseins für saubere Umwelt, z. B. durch eine gezielte Informationskampagne, die die Menschen auffordert, ihren Müll nicht rücksichtslos wegzuwerfen; 6. m öglichst Parkwächter für den Grüneburgpark einsetzen. Begründung: Verstärkt durch die Coronapandemie und den Mangel an alternativen Angeboten sowie durch die ebenfalls pandemiebedingte Zunahme von To-go-Angeboten der Gastronomie hat auch die Vermüllung des Grüneburgparks vor allem an den Wochenenden massiv zugenommen: Mülleimer quellen regelmäßig über; Glas- und Alkoholflaschen werden neben den Mülleimern platziert und Scherben und halbleere Flaschen finden sich häufig sogar neben den Kinderspielplätzen. Verpackungen, Zigarettenkippen, Kondome etc. werden achtlos im Park zurückgelassen. Partys, Picknicks, spontane Trinkgelage und Treffen werden bei gutem Wetter auch weiterhin andauern, sodass der Magistrat zeitnah Abhilfe schaffen sollte. An den Tagen, an denen die Parkreinigung stattfindet, ist es wesentlich sauberer, sodass als erste Schritte die Reinigungsintervalle (z. B. Samstag frühmorgens) erhöht und noch mehr Mülleimer aufgestellt werden könnten. Da der Grüneburgpark aus Sicht des Grünflächenamtes noch nicht als "Müllhotspot" eingestuft ist, wird bislang z. B. freitags und samstags frühmorgens nicht gereinigt, sodass gerade an den Folgetagen morgens oft viel Müll im Park herumliegt. Fotos: 8. Mai 2021 (Samstagmorgen) exemplarisch Fotos: 11. Juni 2021 (Freitagmorgen) Fotos: 10. Juli 2021 (Samstagmorgen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2267 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-StraßeOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 816 entstanden aus Vorlage: OF 134/2 vom 23.08.2021 Betreff: Reinigen oder Erneuern der Parkbänke am Platz in der Friedrich-Naumann-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Bänke auf dem Platz in der Friedrich-Naumann-Straße gereinigt werden können, und bei positivem Prüfergebnis dann zu reinigen bzw. bei negativem Prüfergebnis neu zu errichten; 2. ob gegebenenfalls neue Sitzbänke auf dem Platz in der Friedrich-Naumann-Straße installiert werden sollten, falls eine Reinigung als nicht effektiv eingeschätzt werden sollte; 3. ob es möglich ist, zur Sommersaison 2022 ein Schattendach für die Sitzbänke neben dem Spielplatz auf dem Platz in der Friedrich-Naumann-Straße zu installieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger stören die vermoosten Sitzbänke an der bezeichneten Stelle. Im Sommer wäre eine Beschattung der Sitzbänke unweit des Spielplatzes schön. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2034 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume pflanzen im alten RebstockparkOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 817 entstanden aus Vorlage: OF 135/2 vom 28.08.2021 Betreff: Bäume pflanzen im alten Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, die insgesamt circa zehn Betonkreise aus dem alten Rebstockpark zu entfernen und dort Bäume zu pflanzen. Begründung: Entlang des südlichen Wegs im alten Rebstockpark auf Höhe der Bezirkssportanlage gibt es insgesamt 10 Betonkreise. Es soll sich dabei um Kugelstoßringe handeln. Niederschlag bleibt auf den Kreisen stehen und verdampft. Mit Blick auf die vergangenen Hitzesommer, welche zu erhöhter Trockenheit im Park (der Rasen war gelbbraun statt grün) führten, sollten die Betonkreise beseitigt werden, um an deren Stelle Bäume pflanzen zu lassen. Das hat den Vorteil, dass Niederschlagswasser bis ins Grundwasser versickern kann bzw. im Wurzelwerk gespeichert wird. Beispiel für einen zu entfernenden ehemaligen Kugelstoßring im Rebstockpark Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2105 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhaltenOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 818 entstanden aus Vorlage: OF 136/2 vom 30.08.2021 Betreff: Spielfreude in der City West durch Beschattung auch im Sommer erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig die zuständigen Ämter damit zu betrauen, auf dem Spielplatz zwischen Ohmstraße und Solmsstraße, angrenzend an den Alten Friedhof Bockenheim, in den unbeschatteten Spielbereichen, v. a. Rutsch- und Sandkastenbereich, einen wetterfesten Sonnenschutz zu installieren; 2. für eine dauerhafte Beschattung und Kühlung des Spielplatzes ausreichend Bäume zu pflanzen und mit dem Grünflächenamt weitere Möglichkeiten der Begrünung zu eruieren und diese entsprechend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind in den aktuellen Hitzesommern für Kinder nur mit ausreichender Beschattung nutzbar. Mangelnder Sonnenschutz kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme führen. Das gilt auch für Begleitpersonen. Auf dem Spielplatz in der Ohmstraße wurden zuletzt Schatten spendende Bäume gefällt. Hier muss nun entsprechender Ersatz geschaffen werden. Nutzerinnen und Nutzer beklagen den fehlenden Sonnenschutz und haben sich diesbezüglich an den Ortsbeirat gewandt. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2102 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bockenheim attraktiver und klimagerecht gestalten! Öffentlicher Raum Mühlgasse/Leipziger StraßeOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 819 entstanden aus Vorlage: OF 137/2 vom 30.08.2021 Betreff: Bockenheim attraktiver und klimagerecht gestalten! Öffentlicher Raum Mühlgasse/Leipziger Straße 1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Liegenschaften Leipziger Straße 85 und 87 zuzugehen und die Möglichkeiten einer anspruchsvolleren und ansprechenden Gestaltung der Hinterhofflächen zur Mühlgasse auszuloten. Dabei sollen die Parkplatzflächen möglichst reduziert und wasserdurchlässig gestaltet werden. Gleichzeitig sollten die Abfallcontainer, wenn sie in diesem Umfang benötigt werden, derart eingehaust werden, dass die Fläche nicht regelmäßig der wilden Sperrmüllablagerung dient. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten zu prüfen, ob und wann die entlang der Mühlgasse gefällten drei Bäume durch neu zu pflanzende Bäume ersetzt werden können. Das sollte ohne die noch vorhandenen gemauerten Einfassungen erfolgen. Gleichzeitig soll für eine saubere Grundstücksbegrenzung (Hecke) und einen ausreichend breiten Fußweg gesorgt werden. Hierzu sollten auch die Standorte der derzeitigen "Möblierung" (Schaltkasten, Papierkorb, Schilder etc.) überprüft werden. Begründung: Die Mühlgasse ist eine ruhige Seitenstraße der Leipziger Straße und liegt in diesem Abschnitt noch im Erhaltungssatzungsgebiet Bockenheim. Mit einigen attraktiven kleinen Geschäften und Erdgeschossnutzungen sowie einem Restaurant an der Ecke zur Leipziger Straße kann die Gasse einen wesentlichen Beitrag zur Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger im Quartier leisten. Die Nutzung und Vernachlässigung des Hinterhofs der besagten Liegenschaften stellt an dieser Stelle ein Ärgernis dar und führt zudem zu einer regelmäßigen Vermüllung durch Sperrmüllablagerungen (Fotos). Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2269 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbindenOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 820 entstanden aus Vorlage: OF 140/2 vom 26.07.2021 Betreff: Kurzparken vor dem Kindergarten in zweiter Reihe unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das kurzzeitige Parken von Eltern, die ihre Kinder von der Kindertagesstätte (Kita) Johannes, Montgolfier-Allee 22, bzw. Kita Rebstockpark, Montgolfier-Allee 10, abholen, in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder in der Rechtskurve der Einbahnstraße durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Diese Maßnahmen könnten ggf. eine weitere Beschilderung des Park- und Halteverbots im Umfeld der Kitas und/oder verstärkte Kontrollen des Parkverbots, insbesondere morgens und nachmittags, sein. Begründung: Die Montgolfier-Allee nimmt an der Kita Johannes eine enge Rechtskurve. Trotz teilweise freier Parkplätze parken Eltern die oftmals sehr großen Autos in zweiter Reihe, in der Feuerwehrzufahrt oder direkt in der Kurve der Einbahnstraße. Zwar parkt jeder "nur kurz", die Parkzeiten und Verkehrsbehinderungen summieren sich jedoch. Neben der regulären Verkehrsbehinderung ist dieser Teil der Montgolfier-Allee zusätzlich die einzige Zufahrt zur Seniorenwohnanlage mit der Hausnummer 28. Bei einem Brand kann die Feuerwehr die Einrichtung nur zeitverzögert erreichen, ebenso der Rettungswagen in einem medizinischen Notfall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 173 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschilderung des Übergangs der Gräfstraße, Rechtsabbieger SophienstraßeOM13.09.2021
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 821 entstanden aus Vorlage: OF 143/2 vom 22.08.2021 Betreff: Beschilderung des Übergangs der Gräfstraße, Rechtsabbieger Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen bzw. Fußgänger- und Radfahrerübergang der Gräfstraße, Rechtsabbieger in die Sophienstraße (Ecke am Mainova-Gebäude), durch Beschilderung auszuweisen. Begründung: Zahlreiche Autofahrer konzentrieren sich ausschließlich auf den Straßenverkehr beim Einbiegen in die Sophienstraße und überrollen den Fußgänger- und Radfahrerübergang. Dies soll durch ein entsprechendes Verkehrsschild (Zebrastreifen) möglichst unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 172 Antrag vom 10.05.2024, OF 912/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5498 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.