Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, zur Direktvergabe des Linienbündels D
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAnregung
Dem Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, bei der Direktvergabe des Linienbündels D unverändert umgesetzt wird, hier insbesondere die Anregung des Ortsbeirates 11 vom 07.06.2021, OA 23.
Begründung
Im Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120, werden der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und somit die Anregung des Ortsbeirates 11 nicht berücksichtigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. August 2021MM 120Revisionsbericht zur Direktvergabe Linienbündel D (als Dienstleistungskonzession) und Neuvergabe des Linienbündels D gem. VO (EG) 1370/2007 in Form eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) an die In-der-City-Bus GmbH (ICB)Magistratsvortrag
- 4. September 2021OFOF 111/11Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145 zur Direktvergabe des Linienbündels DOrtsbeiratsantrag · SPD
- 13. September 2021Sie sind hierOAOA 78Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, zur Direktvergabe des Linienbündels D Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 120Anregung
- 28. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 491Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021, § 145, zur Direktvergabe des Linienbündels DStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung) und AfD (= Annahme im Rahmen OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 120 = Ablehnung, OA 78 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung), AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme im Rahmen OA 78); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)