Aufgaben der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV)

Dem Antrag NR 92 der CDU-Fraktion vom 07.07.2021, die Stadtverordnetenvorsteherin möge in einen kollegialen Austausch mit der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) eintreten, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass Gegenstand des Gesprächs weiterhin ist:

- dass Anregungen der KAV zukünftig im Rahmen der ihr gemäß § 88 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse erfolgen sollten

- die Möglichkeit zu nutzen, über die Kontakte der in der KAV vertretenen Gruppierungen zu den Fraktionen bzw. fraktionslosen Stadtverordneten solchen Anträge direkt in die Stadtverordnetenversammlung einbringen zu lassen, die alle Einwohnerinnen und Einwohner von Frankfurt betreffen, unabhängig davon, ob diese einen Migrationshintergrund haben oder nicht

- die Möglichkeit der Delegierten der KAV für die Ortsbeiratsgremien zu nutzen, solche Anliegen, die diese betreffen, direkt dort vorzubringen

Sowohl in der vergangen als auch bereits in der neuen Wahlperiode hat sich die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) mehrfach mit solchen Themen befasst und entsprechende Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet, die nicht explizit in deren gemäß § 88 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) definierten Zuständigkeitsbereich liegen. Dort heißt es im Absatz 1: "Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde. Er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen." In Absatz 2, Satz 2 heißt es: "Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen." und weiter in Satz 4: "In allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, kann der Ausländerbeirat Anträge an die Gemeindevertretung richten; ..." Alleine aus der Plenarsitzung der KAV vom 28. Juni 2021 sind die folgenden Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung ergangen, die nicht in deren durch die HGO geregelten Zuständigkeitsbereich fallen, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts betreffen, unabhängig davon, ob diese einen Migrationshintergrund haben oder nicht: K 3 "Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben" K 4 "Erweiterung Verkehrserziehung der Kinder" K 10 "Fit für den Deutschen Fahrradpreis 2023" K 11 "Zaun für Bolzplatz in Bockenheim II" K 12 "Programm für Hausgeburten" K 14 "Anreize für Rolli-Taxen" K 15 "Mehr Bewegung im Programm "Obst und Gemüse". Solche Anträge können durch den Kontakt der Gruppierungen in der KAV zu den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und auch in den Ortsbeiräten direkt in das jeweils dafür zuständige Gremium eingebracht werden. Neben der Wahl des direkten Weges wäre es gerade in den Ortsbeiräten zudem ein positives Signal für gelingende Integration, wenn dort vermehrt Bürgerinnen und Bürger mit internationalem Hintergrund in stärkerer Weise als dies bislang der Fall ist vorsprechen und ihre Anliegen anbringen, insbesondere in der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde. Die Delegierten der KAV können hierbei eine Vorbildfunktion ausüben, indem Sie Ortsbeiratsgremien betreffende Themen, wie z. B. die oben erwähnte Anregung K 11 "Zaun für Bolzplatz in Bockenheim II" im Ortsbeirat 2, direkt dort vortragen.