Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus - Erweiterung Überschrift und Sachstandsbericht
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in Frankfurt am Main zu erweitern. Insbesondere soll die Überschrift um die Themen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ergänzt werden. Zudem wird ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans gefordert.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
- ) Die Überschrift des Aktionsplans "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus wird wie folgt ergänzt: "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit"
- Der Magistrat legt den Stadtverordneten innerhalb der nächsten drei Monate einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des vor einem Jahr mit der Magistratsvorlage M103/2020 verabschiedeten Aktionsplans vor, in dem insbesondere auch über den Stand des laut Vorlage (Punkt D. Kosten) noch zu erarbeitenden Förderprogramms und den Zeitpunkt, bis zu dem dieses den Stadtverordneten voraussichtlich zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, berichtet wird.
Begründung
und Rechtsextremismus - Erweiterung Überschrift und Sachstandsbericht Mit Beschlussausfertigung § 6241 vom 03.09.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main die Magistratsvorlage M 103/2020 "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" einstimmig beschlossen. Das von der Kommunalen Ausländervertretung (KAV) in ihrer Anregung K 5/2021 geforderte Programm zur Arbeit gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in den Frankfurter Schulen ist diesem Aktionsplan zuzuordnen und dort inhaltlich bereits angelegt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juni 2021KK 5In Schulen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus arbeitenKAV-Anregung
- 13. September 2021Sie sind hierNRNR 111Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus - Erweiterung Überschrift und SachstandsberichtSTVV-Antrag · BFF-BIG
- 18. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 444In Schulen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus arbeitenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Begriff "antimuslimischen Rassismus" durch "religiöse Diskriminierung" ersetzt wird), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 111) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Begriff "antimuslimischen Rassismus" durch "religiöse Diskriminierung" ersetzt wird), LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 111) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)