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  • Fahrradweg an der Theodor-Heuss-Allee
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 822 entstanden aus Vorlage: OF 146/2 vom 22.08.2021 Betreff: Fahrradweg an der Theodor-Heuss-Allee Vorgang: V 1331/19 OBR 2, ST 1943/19 Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg aus Richtung Kuhwaldsiedlung/Rebstock stadteinwärts an der Theodor-Heuss-Allee beispielsweise durch folgende Maßnahmen sicherer und benutzerfreundlicher zu gestalten: 1. Die Fußgängertreppe nach der Emser Brücke ist uneinsehbar für Radfahrer, und für Fußgänger ist nicht erkennbar, dass Radfahrer kreuzen. Hier sollten entsprechende Beschilderungen, evtl. Spiegel, montiert werden. 2. Die Absperrgitter sollten nicht den Fuß- vom Radweg, sondern die Fahrbahn trennen. 3. Der Radweg ist durchgehend als solcher deutlich (rot?) zu markieren, um auch bei Ein- und Ausfahrten ausreichend auf Radfahrer hinzuweisen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Sachstand zu der Stellungnahme vom 07.10.2019, ST 1943, ist. Begründung: Zu 1.: Die Ausstattung der Treppe mit Schildern und/oder Spiegeln trägt zur allgemeinen Sicherheit bei. Bessere Einsicht minimiert das Unfallrisiko. Zu 2.: Der Autoverkehr ist hier sehr dicht, und viele Autofahrer sind von der Autobahn kommend noch mit sehr hohen Geschwindigkeiten unterwegs, was die Sicherheit der Radfahrer beeinträchtigt. Zu 3.: Gerade bei Zufahrten sollten Autofahrer gezielt auf ggfs. kreuzende Radfahrer hingewiesen werden. Selbst bei Öffnung des Radwegs nördlich der Theodor-Heuss-Allee auch für den stadteinwärts fließenden Radverkehr sollte der südliche Weg entsprechend gesichert werden, da nicht an allen Zufahrten auch eine Kreuzung der Theodor-Heuss-Allee möglich ist. Treppe nach der Emser Brücke Schlechte Einsicht in Richtung Brücke für Radfahrer Absperrgitter Markierungen sind zu überarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1943 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 171 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradweg Römerhof
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 823 entstanden aus Vorlage: OF 147/2 vom 23.08.2021 Betreff: Fahrradweg Römerhof Der Magistrat wird gebeten, eine der zwei Autofahrspuren in einen (rot markierten) Fahrradstreifen umzuwandeln und einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den parkenden Pkw einzuplanen (Dooring-Z one) und zu gewährleisten. Begründung: Auf dem circa 150 Meter langen Abschnitt der Straße Am Römerhof zwischen der Einmündung der Leonardo-da-Vinci-Allee und dem Wilhelmine-Reichard-Weg fehlt ein Radweg bzw. ein Fahrradstreifen. Der Abschnitt zwischen dem Katharinenkreisel und der Leonardo-da-Vinci-Allee weist mit einem (wenn auch holprigen) Radweg neben dem Fußweg eine eigene Infrastruktur auf. Ebenso kann man nach dem Wilhelmine-Reichard-Weg mit dem Rad auf dem Fußweg fahren (gemeinsame Nutzung). Aber der Bereich dazwischen ist ohne Fahrradspur geblieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 170 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5882 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Verkehrssicherheit an der Mendelssohnstraße stärken
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 824 entstanden aus Vorlage: OF 150/2 vom 26.08.2021 Betreff: Verkehrssicherheit an der Mendelssohnstraße stärken Der Magistrat wird gebeten, 1. den Straßenbelag der Mendelssohnstraße im Bereich zwischen Corneliusstraße und Bockenheimer Landstraße an den Kanaldeckeln sowie weitere Löcher/Beschädigungen im Straßenbelag auszubessern und 2. hierzu dem Ortsbeirat 2 zu berichten. Begründung: Die Mendelssohnstraße ist im Frankfurter Westend eine bedeutende Hauptverkehrsstraße. Sie verbindet insbesondere die ebenfalls verkehrstechnisch wichtige Bockenheimer Landstraße mit der Bundesstraße B 44 (Friedrich-Ebert-Anlage) und der Messe. Sie ist eine wichtige Verkehrsachse, die insbesondere die Stadtteile Bockenheim, Westend, Innenstadt und Gallus miteinander verbindet. An der Mendelssohnstraße im Bereich zwischen Corneliusstraße und Bockenheimer Landstraße befinden sich insbesondere drei Kanaldeckel, an denen der Straßenbelag massive Löcher/Beschädigungen aufweist sowie weitere Löcher im Straßenbelag, siehe Fotos vom 26. August 2021 als Anlage. Diese können zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit insbesondere für Fahrradfahrer und, im Ampelbereich, Fußgänger sowie behinderte und ältere Menschen führen. Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, dass diese Löcher/Beschädigungen im Straßenbelag an dieser wichtigen Verkehrsstraße zeitnah ausgebessert werden, idealerweise in den nächsten Monaten vor Eintritt des Winters. Fotos vom 26. August 2021 an der Mendelssohnstraße zu Beschädigungen des Straßenbelages: 1. Kreuzung Bockenheimer Straße/Mendelssohnstraße an Ampel, Frankfurt am Main 2. Bushaltestelle Schubertstraße an Mendelssohnstraße, Frankfurt am Main 3. Kreuzung Mendelssohnstraße/ Schubertstraße, Frankfurt am Main 4. Vor Mendelssohnstraße 71 Straßenmitte, Frankfurt am Main 5. Nähe Mendelssohnstraße/Corneliusstraße, Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Gehwegbreite auf den Gehwegen der Leipziger Straße
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 825 entstanden aus Vorlage: OF 151/2 vom 27.08.2021 Betreff: Gehwegbreite auf den Gehwegen der Leipziger Straße Vorgang: OM 137/21 OBR 2; ST 1282/21 Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass auf der Leipziger Straße die nutzbare Gehwegbreite mehr als zwei Meter beträgt. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat sich in der Anregung OM 137 vom 10.05.2021 an den Magistrat mit der Aufforderung gewandt: "Der Magistrat wird gebeten, Pkw-Parkräume auf der Leipziger Straße während der weiteren Coronapandemie mindestens zu den Geschäftszeiten temporär zu sperren. Den auf Einlass wartenden Menschen vor Ladengeschäften insbesondere an den Engstellen der Leipziger Straße ist Raum zu geben, damit diese nicht auf dem schmalen Bürgersteig dicht gedrängt in der Schlange stehen müssen. Parkplätze für behinderte Menschen sollen bestehen bleiben." Daraufhin kam in der Stellungnahme des Magistrats ST 1282 vom 25.06.2021 die Antwort: "Zu Fuß Gehende müssen gemäß § 25 Straßenverkehrs-Ordnung den Gehweg benutzen." Diese lapidare Äußerung lässt erkennen, dass der Magistrat kein Problem darin sieht, den Fußgängern weiterhin das Slalomgehen auf den Fußwegen zuzumuten, für Personen mit Kinderwagen, für Fußgängerinnen und Fußgängern mit Rollator und für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern das gefährliche Ausweichen auf die Fahrbahn als zumutbar zu betrachten. Wenn der Magistrat der Auffassung ist, "zu Fuß Gehende müssen gemäß § 25 Straßenverkehrs-Ordnung den Gehweg benutzen", hat der Magistrat auf der Leipziger Straße auch Sorge dafür zu tragen, dass auf der Leipziger Straße die volle Breite von zwei Metern den Fußgängern ohne Beeinträchtigung zur Verfügung gestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 137 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1282 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 107 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Landgrafenstraße
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 826 entstanden aus Vorlage: OF 152/2 vom 27.08.2021 Betreff: Landgrafenstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, die derzeit auf Höhe der Hausnummer 13 endende Ladezone auf der Landgrafenstraße bis zur Hausnummer 11 bzw. der dort montierten Fahrradbügel zu verlängern und die entsprechenden Parkverbote in Halteverbote, ausgenommen Lieferverkehr, zu ändern und Verstöße verstärkt zu ahnden. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Landgrafenstraße von Großer Seestraße bis Leipziger Straße zur Einbahnstraße gemacht werden könnte und wie der Verkehr in den umliegenden Straßen entsprechend, evtl. weitere Einbahnstraßen, geregelt werden könnte. Begründung: Insbesondere morgens circa 08:00 Uhr kommt es auf der Landgrafenstraße zu teilweise chaotischen Verkehrssituationen. Zu dieser Zeit wird regelmäßig der Supermarkt Alnatura beliefert und zugleich werden viele Kindergartenkinder mit dem Auto zu ihren Einrichtungen (Markuskindergarten, Landgrafenstraße 22, und Spielraum im Stadtteil im Hinterhof zwischen Leipziger Straße und Landgrafenstraße) gebracht. Zahlreiche Eltern missachten das Parkverbot und nutzen die Entladezonen zum Parken, während sie ihre Kinder in die Einrichtungen bringen. Zwar dauert dies jeweils tatsächlich nur wenige Minuten, aber der Vorgang wiederholt sich mehrfach, sodass die Entladezonen für den Lieferverkehr nicht nutzbar ist. In zweiter Reihe parkende Lastwagen gefährden nicht zuletzt Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Kindergarten gebracht werden in unzumutbarer Weise. Die Straße wird für Fußgänger, insbesondere Kinder, uneinsehbar. Neben diesen zeitnah umzusetzenden Maßnahmen ist eine Einbahnstraßenregelung zu prüfen. Die Straße würde für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher, wenn nicht neben dem Lieferverkehr (teilweise große Lastwagen wegen des Supermarkts) auch noch Pkw in beide Richtungen die Straße befahren dürften. Von Fahrradfahrern könnte die Straße weiterhin in beide Richtungen befahren werden, wie es bereits in anderen Einbahnstraßen in Bockenheim üblich ist. Derzeitiger Beginn der Parkverbotszone. Derzeitiges Ende der Entladezone mit Hofeinfahrt Richtung Leipziger Straße/Adalbertstraße und Kindergarten Spielraum im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 169 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Sichere Querung Fritzlarer Straße
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 827 entstanden aus Vorlage: OF 157/2 vom 30.08.2021 Betreff: Sichere Querung Fritzlarer Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Ausgestaltung und Markierung der Sperrfläche gegenüber dem Kinderhaus Bockenheim, welche Kindern eine Einsicht zur Querung der Straße ermöglicht, so zu überarbeiten, dass diese ihrer Funktion als Sperrfläche tatsächlich gerecht wird; 2. Kontrollen durchzuführen und illegales Parken zu ahnden. Begründung: Die Anregung erfolgt auf Vorschlag von Bürgerinnen und Bürgern. Die Fläche wurde nach einem Unfall eines Kindes angelegt und soll vor allem den Grundschulkindern, welche selbstständig den Hort besuchen, ein sicheres Queren der Straße ermöglichen. Es gibt in der Fritzlarer Straße keine andere Stelle mit einer sicheren Querungsmöglichkeit. An allen anderen Stellen ist die Sicht durch parkende Autos oder durch eine Kurve stark eingeschränkt. Die Sperrfläche ist meist durch geparkte Motorräder zugestellt, sodass Kinder nicht mehr passieren können. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 798 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 828 entstanden aus Vorlage: OF 158/2 vom 30.08.2021 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunterliegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 326 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Sichere Wege auf der Hamburger Allee
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 829 entstanden aus Vorlage: OF 159/2 vom 30.08.2021 Betreff: Sichere Wege auf der Hamburger Allee Der Magistrat wird gebeten, auf der Fahrspur in Richtung stadteinwärts, zwischen Nauheimer Straße und Bonifatius-Schule, Fahrradpiktogramme auf der Hamburger Allee anzubringen und zugleich die Benutzungspflicht des dortigen Gehweg-Radwegs aufzuheben. Begründung: Der Geh- und Radweg auf der Hamburger Allee ist zwischen Nauheimer Straße und Bonifatius-Schule sehr schmal (siehe beigefügtes Foto). Zugleich wird dieser von vielen Schulkindern genutzt. Den Radweg auf diesem schmalen Gehweg entlangzuführen, birgt unnötiges Unfall- und Konfliktpotenzial sowie Risiken für die Schulkinder. Der Autoverkehr fährt auf dem Abschnitt zwischen Nauheimer Straße und Bonifatius-Schule ohnehin langsam: Aufgrund der Schule gilt an dieser Stelle Tempo 30 und aufgrund der großen Vielzahl parkender Autos auf der Straße fahren die meisten Fahrzeuge sogar langsamer. Dass zügig fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer über die Straße geführt werden, würde den Verkehrsfluss somit nicht stören. Zugleich könnten Schulkinder weiterhin den Radweg auf dem Gehweg nutzen und zu Fuß gehende Schulkinder könnten von einem sichereren Schulweg profitieren. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 168 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 830 entstanden aus Vorlage: OF 164/2 vom 30.08.2021 Betreff: Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke Der Magistrat wird gebeten, folgende Veränderungen bei den Zuschnitten der Sozialbezirke vorzunehmen: 1. Der Sozialbezirk 163, 341, 342, 344 gibt den Bezirk 341 an den Sozialbezirk 350 ab. Dieser firmiert zukünftig als Sozialbezirk 341, 350. 2. Ebenso wechselt eine Sozialpflegerin vom Sozialbezirk 163, 342, 344 (bisher 163, 341, 342, 344) in den neuen Bezirk 341, 350. Als Ersatz ist für den Sozialbezirk 163, 342, 344 eine neue Sozialpflegerinnen- bzw. Sozialpflegerstelle zu schaffen. 3. Die Sozialbezirke 110 und 180 werden zusammengelegt. Die wegfallende Sozialbezirksvorsteherinnen- bzw. Sozialbezirksvorsteher stelle soll in eine Sozialpflegerinnen- bzw. Sozialpflegerstelle umgewandelt werden. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Sozialbezirk 191, 192, der als einziger im Ortsbezirk vom Sozialrathaus Dornbusch und nicht vom Sozialrathaus Bockenheim betreut wird, ebenfalls mit den Bezirken 110 und 180 (Ziffer 3.) zusammengelegt werden kann und somit dann auch vom Sozialrathaus Bockenheim betreut werden würde. Begründung: Die Anregungen wurden aus gemeinsamen Gesprächen mit dem Sozialrathaus Bockenheim entwickelt, um eine Vereinfachung und Gleichmäßigkeit der Bezirke herbeizuführen und eine stärkere Sozialraumorientierung zu befördern. Die Änderungen sind mit den betroffenen Sozialbezirksvorsteherinnen abgesprochen und deren Zustimmungen liegen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2203 Antrag vom 10.01.2022, OF 169/9 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 298 Aktenzeichen: 51

  • Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende
    OM
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 831 entstanden aus Vorlage: OF 156/2 vom 30.08.2021 Betreff: Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende Der Magistrat wird gebeten, 1.im Kreuzungsbereich der Bernusstraße/Georg-Speyer-Straße (etwa vor Hausnummer 51) mit geeigneten Maßnahmen eine Sichtachse für zu Fuß Gehende für die Bernusstraße herzustellen (Foto 1); 2. im Bereich der Bernusstraße 19 das Parken auf dem Gehweg derart zu unterbinden, dass genügend Raum für Menschen geschaffen wird, die den Gehsteig (auch mit Rollstuhl, Rollator, Krücken, Kinderwagen etc.) nutzen (Foto 2). Begründung: Erhöhung der Sicherheit bzw. des Raums für Menschen, die den Gehsteig an den benannten Stellen nutzen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 167 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Koreanischen Garten der Öffentlichkeit zugänglich machen
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 144 entstanden aus Vorlage: OF 127/2 vom 10.08.2021 Betreff: Koreanischen Garten der Öffentlichkeit zugänglich machen Vorgang: V 917/18 OBR 2; ST 1848/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie der Planungsstand für die Wiederherstellung des Koreanischen Gartens im Grüneburgpark ist; b) ob der den abgebrannten Morgentaupavillon umgebende Garten ab sofort wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann und nur während der Baumaßnahmen temporär geschlossen wird. Begründung: Informationsbedarf, da der Koreanische Garten scheinbar dauerhaft geschlossen gehalten wird und die in Stellungnahme ST 1848 in Aussicht gestellte Wiedereröffnung in der zweiten Jahreshälfte 2019 offensichtlich nicht stattgefunden hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2018, V 917 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2035 Aktenzeichen: 67 0

  • Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen?
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 entstanden aus Vorlage: OF 41/11 vom 21.05.2021 Betreff: Wie ist der Stand der Erwerbsverhandlungen zu den, für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück), benötigten Grundstücksflächen? Vorgang: B 381/05; V 1039/18 OBR 11, OA 382/19 OBR 11 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen zu den für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße, ab Flinschstraße benötigten Grundstücksflächen, ist. 1. Wie viele der insgesamt 28 benötigten Grundstücksflächen wurden mittlerweile erworben? 2. Für wie viele Grundstücksflächen laufen derzeit Vertragsverhandlungen? 3. Wie viele Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den vorgenannten Punkten 1. bis 3. zukommen zu lassen. Begründung: Durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße ist die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Ecke Gelastraße/Flinschstraße durch circa 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet (siehe Magistratsbericht vom 17.05.2005, B 381). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Antrag vom 24.05.2024, OF 629/11 Anregung vom 24.06.2024, OA 473 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 10

  • Sanierung der Fläche vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 166 entstanden aus Vorlage: OF 74/11 vom 17.06.2021 Betreff: Sanierung der Fläche vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald Vorgang: OM 5320/19 OBR 11; ST 441/20 Der Vorplatz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wird für verschiedene Aktivitäten genutzt. Dort findet auch der jährliche Weihnachtsmarkt des Vereinsrings statt. Der Platz ist jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Der Ortsbeirat hat daher den Magistrat gebeten die Fläche zu sanieren. Mit der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 441, hat der Magistrat geantwortet: "Der Magistrat hat die ganzheitliche Sanierung der Wegführung beauftragt. Die Durchführung der Maßnahme wurde von der ausführenden Fachfirma für das Frühjahr 2020 avisiert." Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann wird die Sanierung der Fläche vorgenommen? Begründung: Falls es die Pandemie zulässt, soll in diesem Jahr wieder der Weihnachtsmarkt des Vereinsrings durchgeführt werden. Dazu müsste die Fläche rechtzeitig in einem verkehrssicheren Zustand gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5320 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 441 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2436 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5065 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 06.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2

  • Stand der Sanierungsvorbereitung in der Ernst May Siedlung im Riederwald
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 167 entstanden aus Vorlage: OF 75/11 vom 17.06.2021 Betreff: Stand der Sanierungsvorbereitung in der Ernst May Siedlung im Riederwald Vorgang: V 1270/19 OBR 11; ST 1684/19 Auf Anfrage des Ortsbeirats 11 zum Stand der Sanierung der Ernst May Siedlung im Riederwald, hat der Magistrat mitgeteilt, dass Bundesmittel für den Förderzeitraum 2019 bis 2023 beantragt wurden (Stellungnahme vom 02.09.2019, ST 1684). Dort heißt es weiter: "Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt erst nach der Information der Bewohnerschaft." Seither haben weder Ortsbeirat noch die Bewohnerinnen und Bewohner weitere Informationen erhalten. Daher wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie weit sind die Vorplanungen für die Sanierung gediehen? 2. Ist mit der Sanierung während des Förderzeitraums begonnen worden oder gehen die Bundesmittel verloren? 3. Wann werden die Bewohnerinnen und Bewohner informiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.05.2019, V 1270 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1684 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 409 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1

  • Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Einschätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 168 entstanden aus Vorlage: OF 84/11 vom 27.05.2021 Betreff: Kinderbetreuungssituation für Fechenheim, Riederwald und Seckbach - Erläuterung der Zahlen, Einschätzungen und genannten Maßnahmen im Bericht sowie Schaffen von Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen Vorgang: B 67/21 Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In Seckbach ist laut Information des Stadtschulamts der Betreuungsbedarf für Null bis Dreijährige nach Umbau der städtischen Kita am Atzelberg aktuell gedeckt. Gibt es Pläne, um den Versorgungsgrad (Null bis Dreijährige) in Fechenheim und Riederwald weiter zu erhöhen? 2. Im Bericht wird auf einen in Planung befindlichen Kindergarten in Fechenheim verwiesen. Dabei handelt es sich nach unseren Informationen um Projekte in der Dieburger Straße und in der Lauterbacher Straße. Können bitte weitere Informationen zum Zeithorizont, Träger etc. gegeben werden? Wie ist der Stand des Auslegungsverfahrens für das Wohngebiet in der Dieburger Straße? 3. Für Riederwald und Seckbach wird in Bezug auf die Betreuung der Drei bis Sechsjährigen ein hoher Handlungsbedarf festgestellt. Welche Lösungsansätze gibt es hier? 4. Im Bericht erfolgt eine Einschätzung des Versorgungsgrads mit Ganztagsplätzen für Sechs bis Zehnjährige in den einzelnen Stadtteilen. Der angegebene Versorgungsgrad ist z. T. etwas irreführend, da bestimmte Betreuungsformate (z. B. Ganztagesschule in Seckbach) nicht eingerechnet sind. Können bitte für Fechenheim, Riederwald und Seckbach Quoten zur Verfügung gestellt werden, die die Betreuung durch Profil 1-3 Schulen und Pakt für den Nachmittag berücksichtigen? 5. Welche konkreten Pläne gibt es für Riederwald und Fechenheim, um den Versorgungsgrad für Sechs bis Zehnjährige zu erhöhen? 6. Gibt es darüber hinaus Bau- oder Umbauprojekte oder andere Maßnahmen für Krippen, Kitas, Grundschulen in Seckbach/Fechenheim/Riederwald, die im Zuge der Verbesserung der Betreuungssituation angedacht sind? 7. Liegt die Zielgröße des Versorgungsgrads für Grundschulen bei 80 oder 85 Prozent ? Im Bericht tauchen aktuell beide Zielgrößen auf. 8. Schaffung von Transparenz zu weiteren relevanten Kennzahlen: Wie lange ist aktuell die Wartezeit in Wochen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz in Krippe, Kindergarten und Grundschule (Ganztagesplatz) in den genannten Stadtteilen? Wie soll sich diese bis 2026 entwickeln? Wie ist die Abweichung vom gegebenen Wunschtermin in Wochen sowie die Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit)? Es wird zudem angeregt, diese Kennzahlen im nächsten Bericht direkt zu ergänzen. Begründung: In den Anlagen zum Bericht B 67 werden differenzierte Kennzahlen (siehe Tabelle unten) zur Betreuungssituation in Fechenheim, Riederwald und Seckbach für die jeweiligen Altersgruppen vorgelegt, die aus unserer Sicht deutlichen Handlungsbedarf signalisieren. Betreuung der 0-3 Jährigen: Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 53% (aktuell 49%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 36%, Riederwald 39%, Seckbach 33%. Laut Bericht existiert in Fechenheim und Riederwald kein Handlungsbedarf, um den Bedarf zu decken. In Seckbach ist die Versorgung bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt realisiert ist. (Anmerkung: Umbau des städt. Horts am Atzelberg ist inzwischen erfolgt, 10 zusätzliche Plätze) Kindergarten (3-6 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 100% (aktuell 95%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 89%, Riederwald 73%, Seckbach 68%. Laut Bericht in Riederwald und Seckbach hoher Handlungsbedarf - in Fechenheim ist das Angebot dann bedarfsdeckend, wenn geplantes Projekt realisiert ist. Grundschule (6-10 Jährige): Zielgröße der Stadt: Versorgungsgrad 2026 bei 80 bzw. 85% (aktuell 59%). Aktuelle Situation im Frankfurter Osten: Fechenheim 50%, Riederwald 51%, Seckbach 25%. Laut Bericht priorisierter Handlungsbedarf in Fechenheim und Riederwald (Freiligrathschule, Pestalozzischule), aber keine Priorisierung in Seckbach aufgrund der bereits vorhandenen Betreuung in der Ganztagesschule (wurde nicht in die 25% einkalkuliert). (Anmerkung: Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in 2026) Dem Ortsbeirat ist es sehr wichtig, dass der Frankfurter Osten ein lebenswertes Umfeld für Familien bietet. Dazu gehört u. a. auch eine verlässliche Betreuungssituation für Kinder. Die vorausschauende Planung des Magistrats bis 2026 wird begrüßt und gleichzeitig sollten sehr frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um bei Betreuungsengpässen entgegenzusteuern. Daher bittet der Ortsbeirat um Transparenz zu bereits in Planung befindlichen Maßnahmen sowie den vorgenommenen Ableitungen. Neben dem Vorhandensein von Betreuungsplätzen gehört zur Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung auch, dass die Platzvergabe in einem definierten Zeithorizont und idealerweise zum gewünschten Zeitpunkt erfolgt und sich nicht über Monate in die Länge zieht. Letzteres wirkt sich sonst stark auf die berufliche Situation von betroffenen Müttern und Vätern aus. Ein beruflicher Wiedereinstieg oder die Aufstockung des Stundenumfangs werden sonst wenig planbar oder müssen deutlich später stattfinden als gewünscht. Auch eine unterbrechungsfreie Fortführung der Berufstätigkeit (insbesondere bei Kindern im Kindergarten- oder Grundschulalter) ist gefährdet, wenn die Betreuungssituation der Kinder nicht planbar ist. Deshalb sollten nach Meinung des Ortsbeirates folgende Kennzahlen künftig im Bericht ergänzt und nun bereits für Fechenheim, Riederwald und Seckbach zur Verfügung gestellt werden: Wartezeit auf den Betreuungsplatz (in Wochen), Abweichung vom Wunschtermin in Wochen, Abweichung vom gewünschten Betreuungsplatz (z. B. Teilzeit statt der gewünschten Vollzeit). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Etatanregung vom 14.03.2022, EA 57 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2471 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4

  • Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, Bebauungsplan
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 169 entstanden aus Vorlage: OF 88/11 vom 30.08.2021 Betreff: Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, Bebauungsplan Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist die Gewerbesteuereinnahme der sich in Frankfurt befindlichen Rechenzentren in den letzten fünf Jahren. Wie ist die Prognose für die nächsten fünf Jahre? 2. Wie viele Rechenzentren welcher Bauherren/Betreiber sind im Stadtteil Seckbach und Fechenheim bereits genehmigt und welche davon bereits gebaut bzw. in Bau befindlich sowie welche davon bereits in Betrieb? 3. Wie viele weitere Rechenzentren welcher Bauherren/Betreiber befinden sich derzeit im Baugenehmigungsverfahren? 4. Welches ist die exakte Lage bereits genehmigter, erbauter bzw. im Bau sowie im Genehmigungsverfahren befindlicher Rechenzentren nach postalischer Adresse und Kataster (Übersichtskarte erwünscht)? 5. Wie hoch wird der Strombedarf in zwei, fünf und zehn Jahren der Rechenzentren in Seckbach und Fechenheim perspektivisch eingeschätzt? Wie hoch ist daran der Anteil klimaneutral erzeugten Stroms? Wie wird die Abwärme genutzt? 6. Mangels qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das betreffende Gebiet in den Stadtteilen Seckbach und Fechenheim müssen Baugenehmigungen auf Grundlage von § 34 BauGB erteilt werden: a) Wie fügen sich (1) die bereits genehmigten und erbauten bzw. in Bau befindlichen Bauvorhaben sowie (2) die im Genehmigungsverfahren befindlichen Bauvorhaben nach Auffassung des Magistrats jeweils nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll bzw. wurde und derzeit noch wird, in die (vorherige) Eigenart der näheren Umgebung ein? Wie bleiben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nach Auffassung des Magistrats gewahrt? Wie wird das Ortsbild nach Auffassung des Magistrates beeinträchtigt? b) Was gedenkt der Magistrat bei den bereits erbauten und insbesondere bei den in Bau sowie im Genehmigungsverfahren befindlichen Bauvorhaben für eine Wahrung der vielfältigen Nachbarschaftsbelange von Anwohnern, Gewerbetreibenden und der sonstigen öffentlichen Interessen, insbesondere denen des Naturschutzes für das unmittelbar benachbarte Naturschutzgebiet, zu tun? c) Wie stellt der Magistrat sicher, dass im Rahmen der (Einzel-) Baugenehmigungsverfahren hinreichende, insbesondere für Verschattung und den Immissionsschutz bedeutsame Abstände zwischen Rechenzentren im Gewerbegebiet einerseits und der Wohnbebauung im unmittelbar angrenzenden Wohngebiet, dem Naturschutzgebiet Seckbacher Ried und anderer in Fechenheim befindlichen Naturschutzgebiete andererseits eingehalten werden? Wie stellt der Magistrat sicher, dass die sonstigen Belastungen von Umwelt und Anwohnern so weit wie möglich reduziert werden? Welche Abstände und Maßnahmen sind dies im Einzelnen? Hier ist vor allem auf die Gesichtspunkte 1. Schutz gegen Geräusche, Lärm; 2. Schutz gegen Luftschadstoffe, Gerüche, Wärme; 3.Schutz vor übermäßigen Lichtemissionen; 4. Schutz vor technisch erzeugten (künstlichen) elektrischen, magnetischen, elektromagnetischen Feldern; 5. Schutz vor Sicherheitsrisiken (Sabotage, Terrorakte, Brand) einzugehen und eine entsprechende Analyse vorzulegen. d) In welcher Weise sieht sich der Magistrat in der Lage und auf welcher Grundlage, im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren höchste technische und damit zeitgemäße Umweltschutzstandards abzuverlangen? In der Antwort ist insbesondere auf den mit (Diesel-) Notstromaggregaten typischerweise verbundenen erheblichen Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub einzugehen, die durch zahlreiche Dieselgeneratoren, Schornsteine, Kondensatoren, Entlüftungen und Klimaanlagen der Rechenzentrumsgebäude in die unmittelbare Umgebung und Umwelt emittiert werden. e) Sind die bereits vorhandenen und nach und nach ständig weitergebauten zusätzlichen umfangreichen Antennenanlagen, Entlüftungsstutzen etc. an und auf Fassaden sowie Dächern zulässig und auf welcher Grundlage? 5. Wann betreibt der Magistrat das Verfahren des bereits seit dem 24.05.1984 in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 558 - Gwinnerstraße weiter und kommt damit seiner Planungshoheit und -verantwortlichkeit zur Steuerung der städtebaulichen und - nach Landesbauordnung - gestalterischen Entwicklung des betreffenden Gebiets, insbesondere mit Blick auf Rechenzentrumsbauten, nach, in dessen Rahmen die öffentlichen und privaten Belange und Interessen förmlich eingebracht und zum Ausgleich gebracht werden könnten, was sie bei der derzeitigen Praxis der Einzel-Baugenehmigungsverfahren nach § 34 BauGB nicht oder nur unzureichend können bzw. werden? 6. In § 1 BauGB heißt es u. a. auch, dass Bauleitpläne aufzustellen sind, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist". Erkennt der Magistrat die jahrelangen Spannungen zwischen den Rechenzentrumsbetreibern auf der einen Seite und der Wohnbevölkerung und den kleineren Gewerbetreibenden auf der anderen Seite an? Erkennt der Magistrat an, dass derzeit eine städtebaulich unerwünschte oder negative Tendenz abzeichnet und diese einen Bebauungsplan erforderlich macht? 7. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der stetig zunehmenden Rechenzentrumsbauten in Frankfurt auf das Umweltklima, insbesondere auf das Mikroklima in Frankfurt und seinen Stadtteilen? Wie schätzt der Magistrat in Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen und der Erreichung der Ziele in Frankfurt ein? Sieht der Magistrat eine politische Mitverantwortung im Rahmen der Genehmigungspraxis und erforderlicher Bebauungsplanverfahrens vor dem Schutz vor Klimawandel? Begründung: Seit Jahren dominieren in der öffentlichen und (nicht nur kommunal-) politischen Debatte die (zweifelsohne bestehenden) positiven Aspekte der Digitalisierung. Für Frankfurt am Main ist es vor allem von wirtschaftlichem Interesse, dass seine standortbedingte Attraktivität (Stichwort: DE-CIX) für Rechenzentrumsbetreiber weltweit so reizvoll ist, obwohl Deutschland im internationalen Vergleich besonders hohe Strompreise hat. Abgesehen von Gewerbesteuereinnahmen sind auch die Stromerlöse des kommunalen Stromversorgers Mainova AG gewichtige Argumente. Der Rechenzentrumsboom hat jedoch auch negative Aspekte, die nicht vergessen werden dürfen, insbesondere nicht vor dem Hintergrund der Belastungen für Anwohner, Gewerbetreibende und Umwelt sowie der Verdrängungseffekte zulasten von angestammten Gewerbeunternehmen etc. Es gebietet die politische Verantwortlichkeit, sich mit allen vielfältigen umweltpolitischen, städtebaulichen und sonstigen öffentlichen und privaten Belangen und Interessen auseinanderzusetzen, die mit dem Rechenzentrumsboom (nicht nur, ab er vor allem) in Frankfurt am Main zwangsläufig verbunden sind. Aus diesem Grund wollen wir mit diesem Auskunftsersuchen Antworten auf detaillierte Fragen und mit diesen Fakten dann weiter planen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 5 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1671 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 695 Aktenzeichen: 61 00

  • Planungsstand Westend-Synagoge
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 174 entstanden aus Vorlage: OF 132/2 vom 26.08.2021 Betreff: Planungsstand Westend-Synagoge Vorgang: EA 4/10 OBR 2; ST 863/10; M 51/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für die in der Magistratsvorlage vom 20.03.2020, M 51, beschriebenen Arbeiten im Umfeld der Synagoge ist und wann dem Ortsbeirat eine verlässliche Terminplanung vorgelegt werden kann. Begründung: Die Planung der sicherheitstechnisch notwendigen Neugestaltung des Straßenumfelds der Westend-Synagoge befindet sich nun in der zweiten Dekade, nachdem die Stellungnahme vom 17.06.2010, ST 863, das Ziel ausgab "basierend auf der vorliegenden Gestaltungsidee, bis zum 100-jährigen Jubiläum der Westendsynagoge eine abgestimmte Vorplanung zu erstellen". Das Jubiläum ist schon länger vorbei. Der dieser Stellungnahme vorausgehende Beschluss des Ortsbeirates datiert vom 11.01.2010 (EA 4). Wenn man bedenkt, dass der Zweck der Planung die Sicherung der Synagoge gegen terroristische Angriffe ist, kann man eine Verzögerung von zwölf Jahren nur noch als Skandal bezeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 11.01.2010, EA 4 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 863 Vortrag des Magistrats vom 20.03.2020, M 51 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 282 Antrag vom 17.06.2024, OF 949/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13

  • Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 175 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 30.08.2021 Betreff: Erhaltung der geförderten Wohnungen in der Ladengalerie - Pläne der Eigentümer zur Ladengalerie Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Ist es zwischenzeitlich gelungen, mit dem neuen Eigentümer der Ladengalerie dahingehend übereinzukommen, dass die Sozialbindungen verlängert werden oder durch Bindungsankauf gesichert werden? Die Bindungen bestehen nur noch bis zum 31.12.2021. 2. Ist beabsichtigt, ggf. weitere Mietwohnungen auf dem Areal durch Bindungsankauf in eine Bindung zu übernehmen? 3. Wie bewertet der Magistrat die gestiegene Fluktuation unter den Ladengeschäften aufgrund erhöhter Ladenmieten nach dem Eigentümerwechsel? 4. Ist der Magistrat darüber informiert, welche mittel- und langfristigen Pläne der Investor mit dem Objekt verfolgt und ob eine umfassende Sanierung der Ladengalerie geplant ist? Begründung: Der Magistrat hat auf Anfragen des Stadtteilbüros Bockenheim zuletzt Ende Dezember 2020 berichtet, er befinde sich mit dem neuen Eigentümer des Objekts an der Bockenheimer Warte/Bockenheimer Ladengalerie (Eigentümerwechsel am 28.03.2018) in Gesprächen über den Erhalt der 55 geförderten Wohnungen durch Bindungsverlängerung/Bindungsankauf. Zudem sei im Rahmen der Abwendungserklärung (im Rahmen des vor Ort geltenden Milieuschutzes) geregelt, dass keine der vorhandenen 157 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt wird. Der generelle Erhalt preiswerten Mietraums durch Mietpreisbegrenzungen wurde jedoch nicht verabredet. Der Magistrat hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen des Milieuschutzes das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben und den vorhandenen noch preiswerten Wohnungsbestand im Bereich der Ladengalerie zu erhalten. Dies ist nicht geschehen. Die mit dem neuen Eigentümer abgeschlossene Abwendungserklärung ist nicht öffentlich und daher nicht transparent. Bislang sind weder der Ortsbeirat noch die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne des Eigentümers für diesen zentralen Ort in Bockenheim informiert. Ladenmieterinnen und -mieter berichten, dass seitens des neuen Eigentümers außer sofortiger Mieterhöhungsbegehren keine Informationen über die Zukunft der Galerie erfolgen und die Hausverwaltung mieterunfreundlich agiere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2032 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 33 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20

  • Kirchplatz: Fußgängerpassage an der Appelsgasse bitte barrierefreier gestalten
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 176 entstanden aus Vorlage: OF 142/2 vom 13.08.2021 Betreff: Kirchplatz: Fußgängerpassage an der Appelsgasse bitte barrierefreier gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fußgängerpassage an der Rödelheimer Straße (Kirchplatz), die die Einmündung in die Appelsgasse über eine vergleichsweise grobe Kopfsteinpflasterung quert, insbesondere für Nutzerinnen und Nutzern von Rollatoren, Rollstühlen und ähnlichen Hilfsmitteln barrierefreier gestaltet werden könnte. Es könnte ein Korridor von ca. 1,5 Meter Breite über die beschriebene Stelle an der Einmündung geschaffen werden, indem die Kopfsteinpflasterung ausgetauscht wird. Begründung: Die Querung der beschriebenen Fußgängerpassage (circa vier Meter) ist für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sehr mühsam. Durch die Nahe Fußgängerampel können viele Menschen der Querung der Passage auch nicht ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 109 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Gräfstraße/Ludolfusstraße/Sophienstraße
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 177 entstanden aus Vorlage: OF 144/2 vom 27.08.2021 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Gräfstraße/Ludolfusstraße/Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Ampelschaltung an der Kreuzung Gräfstraße/Ludolfusstraße/Sophienstraße fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann. Begründung: Die Wartezeiten sind teilweise sehr lang. Es ist zu beobachten, dass die Straßenbahnschaltung dazu führt, dass nicht etwa die Fußgänger zusätzliche Grünphasen erhalten, sondern beispielsweise Rotlicht auch an der Gräfstraße auf der Hälfte haben, die nicht von der Straßenbahn gequert wird. Auch wird im Falle der Durchfahrt einer Straßenbahn die Grünphase der Autofahrer aus Richtung Süden, Gräfstraße, verlängert, sodass Fußgänger längere Rotphasen vor Querung der Ludolfusstraße abzuwarten haben. Insgesamt sind die Wartezeiten aufgrund der geteilten Ampelphasen sehr lang. Die Kreuzung ist nicht nur vom motorisierten Individual- und Straßenbahnverkehr stark frequentiert, sondern auch durch Fußgänger und Radfahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 177 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Mehr Grün für die Hansaallee
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 178 entstanden aus Vorlage: OF 154/2 vom 30.08.2021 Betreff: Mehr Grün für die Hansaallee Vorgang: V 183/21 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Hansaallee vor der Hausnummer 32 A/B eine Grünfläche wie auf der beiliegenden Skizze dargestellt, eingerichtet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B beschlossen hat, die Kosten für die Einrichtung der Grünfläche und die nachfolgende Pflege zu übernehmen. Seitens der Stadt müsste somit die Fläche soweit bearbeitet werden, dass dort eine Grünfläche errichtet werden kann; 2. ob im Zuge der obigen Umgestaltung auch der einstige Fahrradweg wiederbelebt werden kann. Hierfür müsste das derzeitig angeordnete Schrägparken in Längsparken umgewandelt werden; 3. ob die genannten Vorschläge bei einem gemeinsamen Ortstermin der zuständigen Ämter mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats und der Hauseigentümergemeinschaft vor Ort erläutert werden können. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B. Anlage 1 (ca. 438 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 183 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 110 Aktenzeichen: 66 0

  • Wann werden unsere Gehwege endlich barrierefrei?
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 179 entstanden aus Vorlage: OF 163/2 vom 26.08.2021 Betreff: Wann werden unsere Gehwege endlich barrierefrei? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wann endlich die immer umfassendere Unsitte, E-Roller kreuz und quer auf Gehwegen abzustellen oder abzulegen, endlich nachhaltig bekämpft werden soll. Begründung: Bürger mit Geh- oder Sehbehinderungen, im Rollstuhl, mit Rollator oder mit Kinderwagen haben häufig keine andere Möglichkeit, als auf die Straße auszuweichen, wo sie den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt sind, der natürlich keine Fußgänger auf der Fahrbahn erwartet. Als Neuestes wurde beobachtet, wie mehrere E-Roller den Überweg an einer Fußgängerampel breitflächig versperrten. Um das Problem zu verdeutlichen, sind hier anschließend ein paar aktuelle (Juni bis August 2021) Beispielfotos aus dem täglichen Leben angefügt, ohne speziell danach zu suchen. Quelle: Eigene Aufnahmen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 111 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Weitere Begrünung des Jordanstraßen-Quartiers gewünscht
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 180 entstanden aus Vorlage: OF 129/2 vom 13.08.2021 Betreff: Weitere Begrünung des Jordanstraßen-Quartiers gewünscht Vorgang: V 1697/20 OBR 2; ST 1822/20; ST 852/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob in der Jordanstraße Baumpflanzungen oder sonstige Begrünungsmaßnahmen ggf. im Bereich von derzeitigen Pkw-Parkplätzen (abschnittsweise versetzt in Abständen von circa 20 bis 25 Metern) denkbar und zeitnah umsetzbar wären; b) ob eine Grüninstallation bzw. Pflanzensysteme, wie "The Mobile Green Living Room" auf dem Goetheplatz, in einem entsprechend kleineren Umfang auch in einer Wohnstraße, wie der Jordanstraße, aus Sicht des Magistrats sinnvoll und umsetzbar wäre; c) ob der Magistrat für sein Förderprogramm "Fassadenbegrünung" für ausgewählte Quartiere im Stadtgebiet besondere Werbe- bzw. Anspracheaktionen gegenüber den Eigentümern plant. Falls ja, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Jordanstraße aufzunehmen. Falls nein: Warum gibt es keine solchen besonderen Anspracheaktionen in Quartieren, in denen eine Fassadenbegrünung besonders wünschenswert ist?; d) ob und wie eine weitere Begrünung der Jordanstraße vorangetrieben werden kann. Könnten aus Sicht des Magistrats entsprechend Maßnahmen zur Begrünung auch in der Kiesstraße und der Homburger Straße umgesetzt werden? e) Bei dieser Gelegenheit: Das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats zur Dach- und Fassadenbegrünung der von der Stadt erworbenen Immobilie in der Jordanstraße 3 (siehe V 1697 vom 24.06.2020), zu dem der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 19.04.2021, ST 852, auf seine noch ausstehende Detailplanung verweist, ist auch aufgrund der Vorbildfunktion für weitere Hauseigentümer in der Jordanstraße von Bedeutung und somit für die Begrünung der Jordanstraße insgesamt. Begründung: Anregungen aus der Bürgerschaft des Quartiers. Keine lange Rede: Zusätzlich zum Pflanzen von Bäumen ist der Ortsbeirat daran interessiert, wie sonstige Pflanzsysteme in Wohngebieten zur Begrünung herangezogen werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 852 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 9 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3309 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 65 1

  • Planungsstand Bauvorhaben Ludwig-Erhard-Anlage 2 bis 8
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 181 entstanden aus Vorlage: OF 130/2 vom 25.08.2021 Betreff: Planungsstand Bauvorhaben Ludwig-Erhard-Anlage 2 bis 8 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der weitere Planungsstand für das im Betreff genannte laufende Bauvorhaben ist. Die Berichterstattung kann ggf. auch im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates 2 erfolgen, idealerweise gemeinsam mit Vertretern der neuen Eigentümerin. Begründung: Im Zuge einer Baustellenbegehung zur anhaltenden Lärmbelästigung der Nachbarschaft wurde bekannt, dass eine Neuplanung für die weiteren Teile des Gebäudeensembles im Gespräch und in Abstimmung ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2260 Aktenzeichen: 63 0

  • Ginnheimer Landstraße: Türöffnungszone und Radweg sollten deutlicher getrennt werden
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 182 entstanden aus Vorlage: OF 141/2 vom 13.08.2021 Betreff: Ginnheimer Landstraße: Türöffnungszone und Radweg sollten deutlicher getrennt werden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Abstand der beidseitigen Markierungen für den Radverkehrsbereich zum Parkbereich für Pkw am Beginn der Ginnheimer Landstraße bis ca. Höhe der Einfahrt zu den Sportplätzen nicht vergrößert werden muss, um die Gefahr einer überraschenden Türöffnung für Radfahrer und Radfahrerinnen zu verringern. Begründung: Der Abstand zwischen dem markierten Fahrradbereich und den Seitentüren zu den Pkw im Parkbereich beträgt weit weniger als ein Meter. Mit wenig Aufwand bzw. ein wenig Farbe könnte die Situation für Radfahrer und Radfahrerinnen an der Stelle verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 176 Antrag vom 19.09.2022, OF 481/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Noch mehr Grün für die Hansaallee
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 183 entstanden aus Vorlage: OF 155/2 vom 30.08.2021 Betreff: Noch mehr Grün für die Hansaallee Vorgang: V 178/21 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Grünfläche, welche bis zur Kreuzung mit der Vogtstraße mittig in der Hansaallee verläuft, über den Kreuzungsbereich hinaus weiter nach Norden verlängert werden kann. Auch hier stehen die Beteiligten für einen Ortstermin sehr gerne zur Verfügung. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B, um eine öde, zu groß dimensionierte, sich im Sommer überhitzende Asphaltfläche zukunftsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus würde dadurch auch das verbotswidrige Linksabbiegen in die Vogtstraße wirksam unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 178 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 112 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2573 Aktenzeichen: 66 0

  • Abwasserkanalisation
    V
    13.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 184 entstanden aus Vorlage: OF 161/2 vom 25.08.2021 Betreff: Abwasserkanalisation Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Abwasser- und Regenkanäle im Ortsbezirk 2 mangels Wartungskapazitäten stillgelegt bzw. zugemauert wurden. Begründung: Hinweis eines Bauunternehmers, dass die Kapazitäten der Abwasserkanalisation in Frankfurt auch durch mangelnde Wartung/Sanierung reduziert wurden. Mit Blick auf zunehmende Starkregenereignisse wäre ggf. eine Neubewertung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2130 Aktenzeichen: 90 32

  • Alten Baumbestand an der Cassellabrücke erhalten
    OFOB 11
    12.09.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 109/11 Betreff: Alten Baumbestand an der Cassellabrücke erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der M 97 bzgl. der Fällung des etwa 55 Jahre alten Berg-Ahorns nicht zu, solange nicht entsprechende Alternativen aufgezeigt und bewertet wurden. Begründung: Der Berg-Ahorn ist laut Baumgutachten gesund und trägt damit - wie viele andere Bäume im Stadtgebiet - einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. Bäume prägen das Stadtbild, spenden Schatten und machen die Stadtteile lebenswerter. Nun soll der Baum ersatzlos gefällt werden, da er einem Abriss der Brücke nicht standhalten würde. Doch welche Alternativen gibt es dazu? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den Baum zu schützen? Welche Änderungen am ursprünglichen Bauvorhaben bräuchte es, damit der Baum stehen bleiben kann. Diese Informationen liegen uns bislang nicht vor, sind aber erforderlich, um eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 97 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Der Vorlage M 97 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 109/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

  • Alten Baumbestand in der Wilhelmshöher Straße erhalten
    OFOB 11
    12.09.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 110/11 Betreff: Alten Baumbestand in der Wilhelmshöher Straße erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der M 98 bzgl. der Fällung der Fichte und der Eibe nicht zu, solange nicht entsprechende Alternativen aufgezeigt und bewertet wurden. Begründung: Bäume im Stadtgebiet tragen einen wichtigen Teil zum Klimaschutz bei. Bäume prägen das Stadtbild, spenden Schatten und machen die Stadtteile lebenswerter. Anfang des Jahres wurde in unmittelbarer Nähe zu den beiden nun zu fällenden Bäumen bereits eine Eibe gefällt (vor dem Trafohäuschen). In der Informationsbroschüre der Stadt ist diese weiterhin auf dem Bild zu erkennen: https://frankfurt.de/themen/verkehr/strasse/ Quelle: Martina Weber aktuelle-baustellen/wilhelmshoeher-strasse Nun sollen zwei weitere Bäume an dieser Stelle gefällt werden. Es liegen keine Informationen vor, ob alternative Arbeitsweisen geprüft wurden, um die Stromkabel zu erneuern (z. B. Umgraben des Fußweges neben dem Trafohäuschen, Nutzung des Spülbohrverfahrens etc.). Doch nur wenn Alternativen aufgezeigt und bewertet worden sind, kann auch entschieden werden, ob die Fällung der Bäume wirklich zwingend erforderlich ist. Ferner wird seitens der Stadt damit geworben, dass durch die Erneuerung der Wilhelmshöher Straße in diesem Abschnitt 17 neue Bäume gepflanzt werden. Beinhalten diese bereits die gefällte Eibe und die beiden Bäume, die nun gefällt werden sollen? Dies ist bislang nicht transparent. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2021, M 98 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 13.09.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: 1. Der Vorlage M 98 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 110/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. SPD, 2 CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU

  • Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen
    OFOB 2
    12.09.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 17.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des aktuell laufenden und schnell voranschreitenden Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. Die Gestaltung des Außenplatzes sollte möglichst zeitgleich mit dem Umbau des Gebäudes stattfinden. Auf diese Weise können Synergien gehoben werden, wenn es um die Beauftragung der Gewerke geht. Außerdem kann das Haus zusammen mit dem Gelände in Betrieb genommen werden und es entstehen keine Betriebseinschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Einrichtung eines Runden Tisches mit der Polizei
    OFOB 5
    12.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 222/5 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches mit der Polizei Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der für den Frankfurter Süden zuständigen Polizeirevieren und des Ortsbeirates einzurichten. Begründung: Mit Hilfe des Runden Tischs soll ein regelmäßiger Austausch mit den Polizeirevieren im Frankfurter Süden und dem Ortsbeirat sichergestellt werden. Anliegen und Themen, welche die Sicherheit im Ortsbezirk betreffen, können so schneller behandelt und Lösungsansätze erarbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 966 2021 Die Vorlage OF 222/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Römerpark in das Baumkataster aufnehmen
    NR
    11.09.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2021, NR 107 Betreff: Römerpark in das Baumkataster aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das ganze Areal um den zukünftigen Römerpark soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen. (In der Römerstadt 126-134) Begründung: Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind (siehe Foto unten). Es wäre ganz im Sinne des Ortsbeirates, da dieser auch über mögliche Baumfällvorhaben informiert werden möchte. Es wäre höchst verwerflich vom Magistrat zu behaupten, es gibt dort keine Bäume, weil dieses nicht untersucht wurde und nicht im Baumkataster eingetragen ist. Schaut man auf andere Baugebiete, wie Güntherburghöfe oder Schönhofviertel, Parkplatz in Sossenheim, Unfallklinik, sind die Areale auch nicht im Baumkataster enthalten. Es gibt sehr oft ganz erhebliche Meinungsunterschiede, über die Anzahl der Bäume, zwischen Bürgerinitiativen und zum Beispiel Planungsdezernat. Selbst die Umweltdezernentin schaut ist in solchen Baumfragen grundsätzlich weg. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 107 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 107 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 107 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Annahme); 3 GRÜNE (= Enthaltung) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Harbach an der Abstimmung nicht teilgenommen hat. 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 107 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 107 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 993, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 67 0

  • Parkplatz Sossenheim in das Baumkataster aufnehmen
    NR
    11.09.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2021, NR 108 Betreff: Parkplatz Sossenheim in das Baumkataster aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das ganze Areal um den Parkplatz soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen. Begründung: Laut B 311 "im Bereich des Erbbaurechts sind im Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume geführt." Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind (siehe oben rechts auf dem Foto). Es wäre höchst verwerflich vom Magistrat zu behaupten, es gibt dort keine Bäume, weil dieses nicht untersucht wurde und nicht im Baumkataster eingetragen ist. Schaut man auf andere Baugebiete, wie Güntherburghöfe oder Schönhofviertel, Römerpark, Unfallklinik, sind die Areale auch nicht im Baumkataster enthalten. Es gibt sehr oft ganz erhebliche Meinungsunterschiede, über die Anzahl der Bäume, zwischen Bürgerinitiativen und zum Beispiel Planungsdezernat. Selbst die Umweltdezernentin schaut ist in solchen Baumfragen grundsätzlich weg. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 108 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 108 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage NR 108 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 108 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 108 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 994, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • 7 Kleingärten in der Frankenallee in das Baumkataster aufnehmen
    NR
    11.09.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2021, NR 109 Betreff: 7 Kleingärten in der Frankenallee in das Baumkataster aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das ganze Areal um die 7 gekündigten Kleingärten in der Frankenallee soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen. Begründung: Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind (siehe Foto ganz links). Es wäre ganz im Sinne des Ortsbeirates, da dieser die 7 Gärten auch erhalten möchte. Es wäre höchst verwerflich vom Magistrat zu behaupten, es gibt dort keine Bäume, weil dieses nicht untersucht wurde und nicht im Baumkataster eingetragen ist. Schaut man auf andere Baugebiete, wie Günthersburghöfe oder Schönhofviertel, Parkplatz in Sossenheim, Unfallklinik, sind die Areale auch nicht im Baumkataster enthalten. Es gibt sehr oft ganz erhebliche Meinungsunterschiede, über die Anzahl der Bäume, zwischen Bürgerinitiativen und zum Beispiel Planungsdezernat. Selbst die Umweltdezernentin schaut ist in solchen Baumfragen grundsätzlich weg. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 109 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 109 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die PARTEI (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 995, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 67 1

  • Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden
    OA
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2021, OA 69 entstanden aus Vorlage: OF 83/12 vom 21.08.2021 Betreff: Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden Vorgang: NR 895/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden zu erarbeiten, 2. dieses der Öffentlichkeit und den betroffenen/ zuständigen Ortsbeiräten 10, 12, 13, 14 und 15 (8 und 9) vorzustellen, Wünsche gegebenenfalls einzuarbeiten und 3. als Gesamtkonzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Radverkehr hat in Frankfurt eine immer größere Bedeutung. Im Innenstadtbereich wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radfahrinfrastruktur umgesetzt. Aktuell werden zwei Radverkehrskonzepte für den Süden (Sachsenhausen, Niederrad) und Westen (Sossenheim, Nied, Griesheim, Höchst, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen) erstellt. Der Frankfurter Norden ist bekanntermaßen durch eine schwierige ÖPNV-Erschließung dringend darauf angewiesen, den Radverkehr auf sicheren Wegen ohne zeitliche Verzögerungen zu verbessern. Gerade auch durch die verstärkte Nutzung von E-Bikes ist eine Fahrt in die Innenstadt oder auch das Umland einhergehend mit einem gesteigerten Umweltbewusstsein sowie gesundheitlicher Aspekte noch attraktiver geworden. Folglich muss die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts Radverkehr eine besondere Priorität genießen und sollte unbedingt noch dieses Jahr beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8, 9, 10, 13, 14, 15 Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OA 69 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 871, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Parkplatz Isenburger Schneise endlich aufforsten Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283
    OA
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2021, OA 70 entstanden aus Vorlage: OF 127/5 vom 24.08.2021 Betreff: Parkplatz Isenburger Schneise endlich aufforsten Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Vorgang: Hinweis: Die Vorlage OA 70 wurde nicht beschlossen und wird deshalb nicht in den Geschäftsgang genommen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen konkreten, nachvollziehbaren Zeitplan für die Aufforstung des Parkplatzes Isenburger Schneise vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist vertraglich dazu verpflichtet, als Ausgleich für Baumaßnahmen im Zuge des Ausbaus des Waldstadions den Parkplatz Isenburger Schneise aufzuforsten. Diese Maßnahme hätte schon vor mehr als zehn Jahren durchgeführt werden müssen. Es ist daher nicht hinnehmbar, im o. a. Magistratsbericht lapidar zu erklären, dass der Parkplatz erhalten bleibe, solange keine alternativen Parkflächen ausgewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 15.09.2021

  • „Turbobaustelle“ Holbeinkreisel
    OA
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2021, OA 71 entstanden aus Vorlage: OF 139/5 vom 24.08.2021 Betreff: "Turbobaustelle" Holbeinkreisel Vorgang: B 185/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Baumaßnahme Holbeinkreisel unter Berücksichtigung der noch zu beschließenden Verbesserungen als Turbobaustelle mit einer maximalen Bauzeit von 15 Monaten auszuführen. 2. Zur Information der Bevölkerung wird der Magistrat gebeten, unter Darlegung der einzelnen Teilbaumaßnahmen einschließlich der Maßnahmen beteiligter Dritter zu erläutern, mit welchem zeitlichen Rahmen jeweils zu rechnen ist und welche Abschnitte einschließlich der am Bau beteiligter Dritte nach Ansicht des Magistrats nicht zeitgleich durchgeführt werden können, sodass er im Magistratsbericht vom 20.04.2020, B 185, zu der Feststellung gelangt, die Bauzeit beträgt "mindestens 24 Monate". Begründung: Der geplante Holbeinkreisel wird die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Holbeinstraße, Burnitzstraße, Oppenheimer Landstraße, Hedderichstraße und Nell-Breuning-Straße erheblich verbessern, sämtliche heute notwendigen Ampelanlagen können abgebaut werden. Der neu entstehende Platz hat das Potenzial, im Bereich dieses für Sachsenhausen wichtigen Verkehrsknotenpunktes eine erhebliche städtebauliche Aufwertung zu bewirken. Leider hat die Planung Mängel, die die Bevölkerung und die Verkehrsteilnehmer über Gebühr belasten wird, wenn keine Änderung eintritt. Nach Angaben des Magistrats im Bericht vom 20.04.2020, B 185, soll die Bauzeit mindestens 24 Monate betragen. Leidvolle Erfahrungen bei anderen städtischen Baumaßnahmen zeigen, dass die Angabe "mindestens" ernst gemeint ist, sodass von einer erheblich über zwei Jahre liegenden Bauzeit auszugehen ist. Diese überlange Bauzeit ist bei der überschaubaren Baumaßnahme nicht hinnehmbar. Im Interesse der angrenzend wohnenden Bevölkerung und der Verkehrsteilnehmer ist die Dauer von zu erduldendem Lärm, Staub, Dreck, Umleitungen und eingeschränkte Erreichbarkeit der Wohnungen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Der Holbeinkreisel soll im Rahmen einer "Turbobaustelle" errichtet werden, damit der zeitliche Rahmen von 15 Monaten nicht überschritten wird. Wichtig ist, dass alle am Bau Beteiligten einschließlich der Unternehmen, die Leitungen unter der Erde haben, von Beginn an eingebunden werden. Möglichst alle Arbeiten sollen parallel durchgeführt werden. Dies ist schon in der Ausschreibung festzuschreiben, ebenso verbindliche Ausführungszeiten. Der Baugrund ist vorab intensiv zu untersuchen, damit unerwartete Überraschungen während der Bauphase mit anschließenden Zeitverzögerungen nicht eintreten. Die Arbeiten auf der Baustelle einschließlich derjenigen für eventuelle Leitungsarbeiten müssen minutiös geplant, jeder Handgriff vorab besprochen und festgelegt werden. Die Bauaufträge sollen nicht nach dem preismäßig günstigsten Angebot, sondern nach der bestmöglichen Leistung vergeben werden. Die ausführenden Firmen müssen z. B. angeben, mit wie viel Arbeitnehmern und Maschinen sie arbeiten und wie schnell sie bei einem Ausfall Personal und Maschinen ersetzen werden, um die gesetzten Fristen einzuhalten. Für eine kurze Bauzeit werden die Anwohner und Verkehrsteilnehmer den beteiligten städtischen Ämtern und Firmen dankbar sein. Bei einem Ortstermin haben sich die Anwesenden überrascht über die bisher prognostizierte Bauzeit von mindestens 24 Monaten gezeigt. Sie wünschen sich eine Aufschlüsselung der einzelnen Gewerke nach Dauer und zeitlicher Abfolge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 185 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 37 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 71 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 753, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Schnurbaum am zukünftigen Holbeinkreisel muss erhalten werden
    OA
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2021, OA 72 entstanden aus Vorlage: OF 171/5 vom 07.09.2021 Betreff: Schnurbaum am zukünftigen Holbeinkreisel muss erhalten werden Vorgang: M 81/21; Beschl. d. Stv.-V., § 389/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021, § 389, wird hinsichtlich der Ermächtigung, den Baum Nr. 44 (Magistratsvorlage vom 11.06.2021, M 81 Ziffer 5) fällen zu dürfen, aufgehoben. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Baum zu erhalten und der geplante unterirdische Glascontainer ist um bis zu zwei Meter zu versetzen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Holbeinkreisels soll in der zwischen den Fahrbahnen der Holbeinstraße gelegenen Grünanlage unterirdisch ein Glascontainer angelegt werden. Deshalb sei gemäß Begründung der Vorlage M 81/21 der daneben befindliche Baum Nr. 44 "potenziell gefährdet". Vorauseilend hat sich der Magistrat die Ermächtigung geben lassen, diesen Baum zu fällen. Bäume sollten im Zuge von Baumaßnahmen überhaupt nur gefällt werden, wenn dies absolut notwendig ist. Der Baum ist nicht gefährdet, wenn der Standort für die geplante Glascontaineranlage leicht verschoben wird. Bei dem Baum Nr. 44 handelt es sich um einen fünf Meter hohen Schnurbaum (Styphnolobium japonicum) mit einem Kronendurchmesser von vier Metern. Schnurbäume können bis 30 Meter hoch werden und sind hervorragende Klimawandelgehölze. Sie sind robust und unempfindlich gegenüber Hitze und Trockenheit und beständig gegen Abgase. Sie sind außerdem Spätblüher, ihre Blüten erfreuen im Juli und August mit ihrem reichen Nektarangebot u. a. Bienen, Hummeln und andere Insekten. Dieser Schnurbaum bildet zusammen mit der auf der anderen Seite der Grünanlage stehenden Platane (Baum Nr. 40) die südliche Eingangssituation der Grünanlage der Holbeinstraße und ist somit stadtbildprägend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 81 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 454 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 72 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 72 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 754, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 66 0

  • Versetzung der Glascontainer am geplanten Holbeinkreisel
    OFOB 5
    10.09.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 172/5 Betreff: Versetzung der Glascontainer am geplanten Holbeinkreisel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zu überarbeitende Planung zum Holbeinkreisel im Rahmen der Vorlage M 81 zu verändern und einen geeigneteren Standort für die unterirdischen Glassammelbehälter zu finden, sodass keine Bäume geopfert werden müssen, insbesondere nicht der Baum 44 in der genannten Magistratsvorlage. Begründung: Im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen Holbeinkreisels sollen in der Grünanlage der Holbeinstraße unterirdische Glascontainer angelegt werden. Deshalb ist gemäß Begründung der M 81/2021 der daneben befindliche Baum Nr. 44 "potenziell gefährdet". Es besteht allerdings keine zwingende Notwendigkeit, unterirdische Glascontainer in einer alleeartigen Grünanlage mit hochgewachsenen alten Bäumen zu positionieren und dadurch den Bestand der Bäume zu gefährden. Denkbar wäre zum Beispiel der Platz gegenüber der Allee auf der Restfläche an der Ecke Oppenheimer Landstraße/Nell-Breuning-Straße. Prinzipiell sollten gesunde alte Bäume nur gefällt werden, wenn dies absolut notwendig ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2021, OF 139/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

  • Verwendung der Stellplatzablösemittel
    OFOB 5
    10.09.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 174/5 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent für die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2021 1. Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 174/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße
    OFOB 5
    10.09.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 195/5 Betreff: Vorstellung der Planung bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Vorgang: OM 6848/20 OBR 5; ST 518/21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen bzgl. des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße dem Ortsbeirat 5 zugänglich zu machen und diese dem Ortsbeirat 5 sowie interessierten Bürgerinngen und Bürgern vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme 518 vom 26.02.2021 dem Ortsbeirat zugesagt die Planung für den genannten Bereich vorzustellen. Der Ortsbeirat 5 hat großes Interesse daran, dass das Gelände zeitnah aufgewertet wird. Daher bittet er den Magistrat um Vorstellung der Planung und Fortgang des Verfahrens. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 944 2021 Die Vorlage OF 195/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Leerung des Altglascontainers in der Wallstraße
    OFOB 5
    10.09.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 197/5 Betreff: Leerung des Altglascontainers in der Wallstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass die Leerungsfrequenz des Altglascontainers in der Wallstraße an der Ecke zur Paradiesgasse erhöht wird. Begründung: Rund um den genannten Altglascontainer sammeln sich immer wieder wegen der Überfüllung des Containers Flaschen an. Das bisherige Leerintervall ist offenbar nicht ausreichend. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 946 2021 Die Vorlage OF 197/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren
    OFOB 12
    10.09.2021 · GRÜNE, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 94/12 Betreff: Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf mögliche extreme Wetterlagen den Abfluss des Kalbachs zu überprüfen und festzustellen: 1. ob das Rückhaltebecken am Oberlauf des Kalbachs in den Bommersheimer Wiesen auch für extreme Niederschläge ausreichend bemessen ist, oder ob ein weiterer Retentionsraum erforderlich wird, 2. wie sichergestellt werden kann, dass die Eintrittsöffnung in die Verrohrung des Kalbachs nördlich der L 3019 im Katastrophenfall nicht durch Treibgut schnell blockiert wird, 3. wie sichergestellt ist, dass bei einer Überlastung der Verrohrung des Kalbachs in der Bachstraße angrenzende Wohnhäuser vor Überflutungen geschützt sind, 4. ob der Bachverlauf im Zuge des Kalbacher Stadtpfads mit teilweise beidseitigen engen Einschnitten in der Lage ist, extreme Hochwasserabflüsse zu bewältigen, 5. ob von dem Gewerbegrundstück der Carbone AG in der Talstraße (Unterlauf des Kalbachs) bei Hochwasser eine besondere Gefährdung durch Chemikalien ausgehen kann, 6. ob durch Fließpfadkarten, wie sie vom Hessischen Amt für Naturschutz, Umwelt und Geologie erstellt werden, Starkregengefährdungsgebiete mit eventuell gefährdeten Grundstücken ermittelt werden können und Auf gefährdete Grundstücke, auf denen im Ernstfall Personen zu evakuieren sind, sind Eigentümer:innen hinzuweisen. Gefährdungskarten sind öffentlich bekannt zu machen. Des Weiteren wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Auf welchen Wegen (Sirenen, Apps, Internet-Seite, Radio etc.) wird die Bevölkerung über Katastrophenerereignisse unterrichtet bzw. über welche Wege kann sich die Bevölkerung selbst informieren? 2. An welchen Stellen innerhalb des Ortsbeiratsbezirks werden die Wasserstände des Kalbachs und der Nidda gemessen und wo werden diese Messergebnisse jederzeit verfügbar öffentlich bekannt gegeben? 3. Welche von den 152 nach der B 415 2017 insgesamt vorgesehen Sirenenstandorte bestehen bereits innerhalb des Ortsbeiratsbezirks und welche sind ggf. noch vorgesehen? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat aufgrund der B 415 2017 bislang ergriffen? 5. Wie sieht das derzeitige Kommunikationskonzept der Stadt nach Auslösung eines Sirenenalarms aus? 6.Wie ist der Sachstand des Einsatzplans zur Nutzung der 2020 installierten Auslösestelle für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) in der Leitstelle der Feuerwehr? Begründung: Die Erfahrungen der diesjährigen Hochwasserkatastrophen lehren, dass die durchaus vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen einen trügerischen Schutz versprachen. Es mag sein, dass deshalb verantwortliche Stellen nicht rechtzeitig oder mit Nachdruck Warnungen aussprachen und bedrohte Hausbewohner:innen sich in falscher Sicherheit wiegten und trotz extrem steigender Fluten keinen Anlass sahen, ihre Wohnungen zu verlassen. Das Ausmaß der Wassermassen war anscheinend nicht annähernd in den Abflussberechnungen für den Hochwasserschutz berücksichtigt. Auch der bescheidene Lauf des Kalbachs führte bei stärkeren Regenfällen schon zu kleineren Überflutungen. Nicht auszuschließen ist, dass bei anhaltendem Starkregen auch die Abflussrohre des Kalbachs zu gering bemessen sind. Bisher gibt es keine Informationen, die betroffene Anlieger auf eine mögliche ernsthafte Bedrohungslage vorbereiten. Auch wenn der Oberlauf des Kalbachs nicht in einem engen Taleinschnitt verläuft, ist sein Einzugsbereich im Bommersheimer Feld von einer beträchtlichen flächenmäßigen Ausdehnung. Die Stadt Frankfurt am Main hat nach § 3 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Aufgabe, die Warnung und Information der Bevölkerung in Gefahrensituationen sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Hochwasserereignisse insbesondere im südwestlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichen Nordrhein-Westfalen besteht aus Sicht des Ortsbeirats ein umfassendes Informationsbedürfnis dahingehend, wie diese Bestimmungen derzeit in Frankfurt am Main umgesetzt werden und was zukünftig geplant oder bereits in Vorbereitung ist, um die Bevölkerung rechtzeitig vor Katastrophen zu warnen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2021, OF 75/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 732 2021 1. Die Vorlage OF 75/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 94/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 94/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Runder Tisch zur zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (Sportanlage Riedberg II)
    OFOB 12
    10.09.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2021, OF 95/12 Betreff: Runder Tisch zur zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (Sportanlage Riedberg II) Am 30.08.2021 fand auf Einladung des Sportamtes ein Runder Tisch zur Sportanlage Riedberg II (neuer Arbeitsbegriff) statt. An diesem nahmen viele Vereinsvertreter*innen, Sportfunktionäre, Schulen, Ortsbeiratsvertreter*innen und Sport- und Grünflächenamt teil. Es wurde nicht abschließend über die von Seiten der Teilnehmer*innen gewünschten Sportmöglichkeiten entschieden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat, hier das Sportamt, wird gebeten bis zum 7. Oktober 2021 einen letzten Runden Tisch mit demselben Teilnehmerkreis einzuladen, damit abschließend über die zu verteilenden Sportflächen von Seiten der Nutzerinnen und Nutzer mehrheitlich Einigkeit getroffen wird. 2. Der Magistrat wird zeitgleich gebeten, die Baufelduntersuchung abzuschließen, die Baufeldfreimachung zu beginnen, evtl. den Kampfmittelräumdienst zu beauftragen, damit nach 11 Jahren Planung nun mit dem Spatenstich und damit Bau der Anlage begonnen werden kann. 3. Der Magistrat wird gebeten parallel den Baukörper der Dreifelderhalle bis November 2021 dem obigen Teilnehmerkreis vorzustellen, damit öffentlich bekannt wird, wie die Halle von Boden bis Decke und Wände incl. aller technischer Anlagen (von Dach-, Fassadenbegrünung, PV, Solarthermie, Wärmegewinnung etc.) ausgeführt wird. 4. Der Magistrat wird gebeten, den Bau der Dreifelderhalle vorzuziehen, wenn dadurch weder der Bau der gesamten Sportanlage sich verzögert noch dies Einfluss auf die sonstigen Sportflächen incl. Leitathletikbahnen hat. Begründung: In der Online Veranstaltung am 30.08.2021 wurden keine neuen Erkenntnisse oder ein neuer Planungs-/Baufortschritt vorgetragen, die zumindest den Mitgliedern des Ortsbeirates nicht bereits bekannt waren. Lediglich in kleinen Nuancen gab es von Vereinsseiten Anmerkungen hinsichtlich der Nutzung. Da kein weiterer Zeitplan von Seiten des Sportamtes in Aussicht gestellt wurde, lediglich auf einen Dezernentenwechsel verwiesen wurde, ist nunmehr nach einem konkreten Zeitfenster die Errichtung der Sportanlage Riedberg II voranzutreiben. Da es sich bei der Dreifelderhalle mit Tiefbaumaßnahmen um eine andere Art der Baudurchführung handelt, sollte das Sportamt zur Beschleunigung der Realisierung der Sportanlage einen früheren Baubeginn prüfen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 744 2021 Die Vorlage OF 95/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung für die „Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder“ hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2021, OIB 36 entstanden aus Vorlage: OF 128/5 vom 21.08.2021 Betreff: Unterstützung für die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird beauftragt , die Vereinsarbeit der "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" haben derzeit keine Einnahmen durch die Teilnahme an Oberräder Festen. Die laufenden Kosten und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Zudem hat der Verein für seine Pfadfinderinnen und Pfadfinder trotz der erschwerten Rahmenbedingungen ein Sommerlager organisiert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2021, OM 811 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 205

  • Ergebnisse der Verkehrszählung an der Graf-von-Stauffenberg-Allee
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 730 entstanden aus Vorlage: OF 11/12 vom 26.04.2021 Betreff: Ergebnisse der Verkehrszählung an der Graf-von-Stauffenberg-Allee Vorgang: OM 6439/20 OBR 12; ST 2010/20 Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse der in Stellungnahme ST 2010 angekündigten Verkehrszählung an der Graf-von-Stauffenberg-Allee auf Höhe der Marie-Curie-Schule vorzulegen. Begründung: Die angekündigte Berichterstattung ist bislang nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2010 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 44 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 61 10

  • Barrierefreier Bodenbelag des Fußgängerwegs Im Brombeerfeld Kalbach
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 731 entstanden aus Vorlage: OF 74/12 vom 28.08.2021 Betreff: Barrierefreier Bodenbelag des Fußgängerwegs Im Brombeerfeld Kalbach Der Magistrat wird gebeten, die grob gepflasterten Bereiche der mit Sitzbänken versehenen Rondelle und den Aufgang zu der Fußgängerbrücke barrierefrei herzurichten. Begründung: Die mit Sitzbänken ausgestatteten Bereiche und die Bereiche vor der Fußgängerbrücke sind grob und mit tiefen, breiten Rillen gepflastert. Diese Bereiche sind für Senioren und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zu holperig und nicht befahrbar, zum Beispiel für Personen mit Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen usw. . Quelle Google Maps Luftbild: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 03.2020, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 152 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 5

  • Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 732 entstanden aus Vorlage: OF 94/12 vom 10.09.2021 Betreff: Katastrophenschutz für Starkregenereignisse und Sturzfluten vorbereiten - gefährdete Baugrundstücke in Kalbach ermitteln und betroffene Personen durch Warnhinweise für den Ernstfall sensibilisieren Vorgang: B 415/17 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf mögliche extreme Wetterlagen den Abfluss des Kalbachs zu überprüfen und festzustellen, 1. ob das Rückhaltebecken am Oberlauf des Kalbachs in den Bommersheimer Wiesen auch für extreme Niederschläge ausreichend bemessen ist oder ob ein weiterer Retentionsraum erforderlich wird; 2. wie sichergestellt werden kann, dass die Eintrittsöffnung in die Verrohrung des Kalbachs nördlich der L 3019 im Katastrophenfall nicht durch Treibgut schnell blockiert wird; 3. wie sichergestellt ist, dass bei einer Überlastung der Verrohrung des Kalbachs in der Bachstraße angrenzende Wohnhäuser vor Überflutungen geschützt sind; 4. ob der Bachverlauf im Zuge des Kalbacher Stadtpfads mit teilweise beidseitigen engen Einschnitten in der Lage ist, extreme Hochwasserabflüsse zu bewältigen; 5. ob von dem Gewerbegrundstück der Carbone AG in der Talstraße (Unterlauf des Kalbachs) bei Hochwasser eine besondere Gefährdung durch Chemikalien ausgehen kann; 6. ob durch Fließpfadkarten, wie sie vom Hessischen Amt für Naturschutz, Umwelt und Geologie erstellt werden, Starkregengefährdungsgebiete mit eventuell gefährdeten Grundstücken ermittelt werden können. Auf gefährdete Grundstücke, auf denen im Ernstfall Personen zu evakuieren sind, sind Eigentümerinnen und Eigentümer hinzuweisen. Gefährdungskarten sind öffentlich bekannt zu machen. Des Weiteren wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Auf welchen Wegen (Sirenen, Apps, Internetseite, Radio etc.) wird die Bevölkerung über Katastrophenereignisse unterrichtet bzw. über welche Wege kann sich die Bevölkerung selbst informieren? 2. An welchen Stellen innerhalb des Ortsbezirks werden die Wasserstände des Kalbachs und der Nidda gemessen und wo werden diese Messergebnisse jederzeit verfügbar öffentlich bekannt gegeben? 3. Welche von den 152 nach dem Bericht B 415 insgesamt vorgesehenen Sirenenstandorte bestehen bereits innerhalb des Ortsbezirks und welche sind ggf. noch vorgesehen? 4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat aufgrund des Berichts B 415 bislang ergriffen? 5. Wie sieht das derzeitige Kommunikationskonzept der Stadt nach Auslösung eines Sirenenalarms aus? 6. Wie ist der Sachstand des Einsatzplans zur Nutzung der 2020 installierten Auslösestelle für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) in der Leitstelle der Feuerwehr? Begründung: Die Erfahrungen der diesjährigen Hochwasserkatastrophen lehren, dass die durchaus vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen einen trügerischen Schutz versprachen. Es mag sein, dass deshalb verantwortliche Stellen nicht rechtzeitig oder mit Nachdruck Warnungen aussprachen und bedrohte Hausbewohnerinnen und Hausbewohner sich in falscher Sicherheit wiegten und trotz extrem steigender Fluten keinen Anlass sahen, ihre Wohnungen zu verlassen. Das Ausmaß der Wassermassen war anscheinend nicht annähernd in den Abflussberechnungen für den Hochwasserschutz berücksichtigt. Auch der bescheidene Lauf des Kalbachs führte bei stärkeren Regenfällen schon zu kleineren Überflutungen. Nicht auszuschließen ist, dass bei anhaltendem Starkregen auch die Abflussrohre des Kalbachs zu gering bemessen sind. Bisher gibt es keine Informationen, die betroffene Anlieger auf eine mögliche ernsthafte Bedrohungslage vorbereiten. Auch wenn der Oberlauf des Kalbachs nicht in einem engen Taleinschnitt verläuft, ist sein Einzugsbereich im Bommersheimer Feld von einer beträchtlichen flächenmäßigen Ausdehnung. Die Stadt Frankfurt am Main hat nach § 3 Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Aufgabe, die Warnung und Information der Bevölkerung in Gefahrensituationen sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der katastrophalen Hochwasserereignisse insbesondere im südwestlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichen Nordrhein-Westfalen besteht aus Sicht des Ortsbeirats ein umfassendes Informationsbedürfnis dahin gehend, wie diese Bestimmungen derzeit in Frankfurt am Main umgesetzt werden und was zukünftig geplant oder bereits in Vorbereitung ist, um die Bevölkerung rechtzeitig vor Katastrophen zu warnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 415 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2284 Aktenzeichen: 37 3

  • Digitalisierung in den Schulen
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 733 entstanden aus Vorlage: OF 78/12 vom 30.08.2021 Betreff: Digitalisierung in den Schulen Der Magistrat wird gebeten, über den technischen Status und die inhaltlichen Planungen für einen etwaigen Wechselunterricht oder Homeschooling an den Schulen des Stadtteils zu berichten, insbesondere zu den folgenden Fragen: 1. Sind zum Schuljahr 2021/22 alle Klassen- und Fachräume der fünf Schulen in Kalbach-Riedberg mit WLAN und passenden Geräten (z. B. Computer mit Webcam) ausgestattet? Wenn nein: Bis wann wird dies der Fall sein? 2. Reichen die Internetanbindungen der Schulen dafür aus, den ein- und ausgehenden Datenverkehr aufzunehmen, wenn gleichzeitig in den meisten Räumen Videokonferenzen mit den an diesem Tag nicht in der Schule befindlichen Schülerinnen und Schülern stattfinden? 3. Stehen rechtssichere Plattformen zur Verfügung, mit denen die Lehrkräfte Unterlagen mit den Schülerinnen und Schülern austauschen können? 4. Gibt es für alle Schulen einheitliche oder nach Jahrgangsstufen differenzierte Vorgaben, wie ein Wechselunterricht oder ein vollständiges Homeschooling organisiert werden soll, insbesondere zu Fragen, wie und wie oft Lehrkräfte Kontakt mit den Schülerinnen und Schülern halten sollen, ob und wie Klassenarbeiten und Klausuren durchgeführt , wie Übungen und Hausaufgaben übermittelt und diskutiert werden können? Begründung: Trotz aller Beteuerungen, dass die Schulen auch bei einer möglichen vierten Welle offen bleiben sollen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies als eine der letzten Maßnahmen doch wieder in Betracht gezogen wird. Für diesen Fall muss für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler frühzeitig klar sein, wie in solchen Fällen der Unterricht bestmöglich fortgeführt werden soll und welche Rahmenbedingungen dafür gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 101 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 40 1

  • Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 734 entstanden aus Vorlage: OF 79/12 vom 30.08.2021 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen Vorgang: OM 2709/18 OBR 12; ST 794/18 Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen in Kalbach-Riedberg gemäß der Stellungnahme ST 794 zu prüfen und zu berichten. Mögliche Standorte für eine Erprobung solcher Systeme sind die U-Bahn-Station "Kalbach" und die Haltestelle "Uni Campus Riedberg" sowie weitere Stationen mit hohem Fahrgastaufkommen im Stadtteil. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die nächsten Abfahrten von Bussen sowie Verzögerungen oder Störungen im Busverkehr auch auf den digitalen Anzeigetafeln auf den Bahnsteigen der U-Bahn angezeigt werden können wie im folgenden Beispiel: . Quelle: Claudia Detsch, mit Nachbearbeitung von Ronald Bieber Begründung: Störungen, Verspätungen und sonstige kurzfristige Fahrplanabweichungen werden bei Bussen aktuell schlecht kommuniziert. An der Haltestelle gibt es keine Information bezüglich solcher Ereignisse, was einige potenzielle Fahrgäste abschreckt und das Reisen teils sehr anstrengend macht. Digitale Anzeigetafeln mit Informationen in Echtzeit geben Fahrgästen z. B. beim Umsteigen die Sicherheit, ob ihr Anschluss noch erreichbar oder schon verpasst ist. Zusätzlich werden im Stadtteil mehr Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit für den ÖPNV geschaffen. Insgesamt wird der Umstieg auf die klimafreundlichen Verkehrsmittel des ÖPNV attraktiver und fahrgastfreundlicher. Das Anzeigen der nächsten Busabfahrten auf U-Bahn-Steigen ist eine einfache Übergangslösung. Menschen, die mit der U-Bahn ankommen, können so zumindest über ihre Anschlüsse mit dem Bus informiert werden. Ähnlich den wechselnden Anzeigen in den Bahnen selbst könnten diese Anzeigen nach Halt einer Bahn den Schwerpunkt von "was für eine Bahn kommt und wo hält sie" wechseln zu "wie komme ich von hier am besten weiter". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2018, OM 2709 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 794 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 153 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 13

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