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  • Installation von Laternen-Ladepunkten
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 735 entstanden aus Vorlage: OF 80/12 vom 30.08.2021 Betreff: Installation von Laternen-Ladepunkten Vorgang: B 245/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Installation von Laternen-Ladepunkten in Kalbach und auf dem Riedberg zur Förderung der Elektromobilität möglich ist. Begründung: In den Wohnbereichen des jungen Riedbergs und auch in Kalbach gibt es keine öffentlichen Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Somit ist es Anwohnern und Besuchern nicht möglich, im öffentlichen Bereich ein Elektrofahrzeug zu laden. Vielen Bewohnern ist es aufgrund der fehlenden Infrastruktur auch nicht möglich, private Ladepunkte zu vertretbaren Konditionen einzurichten. Dies wirkt sich negativ auf den Ausbau der Elektromobilität und somit auch auf die Einhaltung des Klimaziels aus. Vergleichbare Projekte sind in anderen Städten schon in der Umsetzung. Ausgehend davon, dass der Riedberg und der zuletzt erschlossene Teil von Kalbach eine noch sehr neue Straßeninfrastruktur haben, wurden hier ggf. schon Vorkehrungen getroffen und die Punkte aus dem Bericht vom 15.07.2019, B 245, treffen hier nicht zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2019, B 245 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 83 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1

  • Quartierbus Riedberg
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 736 entstanden aus Vorlage: OF 82/12 vom 30.08.2021 Betreff: Quartierbus Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, 1. ob und wie eine Quartierbuslinie für den Riedberg eingesetzt oder 2. ein Pilotprojekt dazu in Absprache mit dem Ortsbeirat 12 durchgeführt werden kann. Ziel der Prüfung soll die realistische Einschätzung sein, ob eine solche Quartierbuslinie den motorisierten Individualverkehr (MIV) verringern würde. Die genaue Linienführung sollte in Absprache mit dem Ortsbeirat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern festgelegt werden. Begründung: Um das Ziel der neuen Stadtregierung, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, zu erreichen, bedarf es einer Verkehrswende. Neben dem Umstieg vom eigenen Pkw auf das Fahrrad, stellt auch der ÖPNV eine wesentliche Stütze dar. Da der Stadtteil mittlerweile mehr als 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat und es dadurch ein großes Verkehrsaufkommen innerhalb des Stadtteils gibt, könnte ein Quartierbus vor allem auf dem Riedberg zu einem geringeren MIV beitragen. Bereits in anderen Stadtteilen Frankfurts wurde mit Quartiersbuslinien (Buslinie 84 Niederrad) gute Erfahrung gemacht oder neue Quartierbuslinien eingesetzt (Dezember 2020, Buslinie 87 Gutleutviertel). Aus diesen Erfahrungen könnten auch für Kalbach-Riedberg Synergien abgeleitet werden. Weiterhin wäre eine Quartierbuslinie eine gute Ergänzung zum bisherigen Busangebot im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 154 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 11

  • Beleuchtung Matisseweg
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 737 entstanden aus Vorlage: OF 86/12 vom 28.08.2021 Betreff: Beleuchtung Matisseweg Der Magistrat wird gebeten, die Baumkronen im Bereich des Matissewegs so zu schneiden, dass sie nicht in die Straßenbeleuchtung ragen. Alternativ kann die Beleuchtung auch entsprechend angepasst werden, sodass sie den Bürgersteig und nicht die Bäume ausleuchtet. Begründung: Im Bereich des Matissewegs ist es nachts dunkel, da die Beleuchtung nur die Baumkronen ausleuchtet, aber nicht den Bürgersteig. Dies ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Bäume gut. Eine einfache Lösung ist ein regelmäßiger Schnitt der Baumkronen oder eine Anpassung der Beleuchtung an diese Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 42 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 52

  • Aufstellen von Rollerständern vor Jugendhäusern und Schulen
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 738 entstanden aus Vorlage: OF 87/12 vom 30.08.2021 Betreff: Aufstellen von Rollerständern vor Jugendhäusern und Schulen Der Magistrat wird gebeten, vor den Jugendhäusern, dem Gymnasium, der IGS (provisorischer Standort) und dem Neubau der IGS Rollerständer aufzustellen, die das Anschließen von Rollern erleichtern. Begründung: Grundschulen und Kindergärten auf dem Riedberg sind in den letzten Monaten mit Rollerständern ausgestattet worden. Dies bedeutet eine große Erleichterung für die Kinder, die mit dem Roller in die Einrichtungen fahren, da Roller oft nur sehr mühsam angeschlossen werden können und zudem dann auch nicht besonders standfest sind. Bei den Rollerständern kann die Lenkerstange des Rollers in eine Vorrichtung geschoben werden, die dann wiederum mit einem Bügel verschlossen wird. Die Rollerständer sind auf großen Zuspruch gestoßen und haben zu einer vermehrten Anfahrt mit Rollern geführt. Roller werden aber nicht nur von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter genutzt. Auch größere Kinder und sogar Erwachsene nutzen diese. Daher macht es Sinn, auch vor weiteren Schulen und Jugendeinrichtungen Rollerständer zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 41 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 3

  • Infoschild Kalbach
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 739 entstanden aus Vorlage: OF 88/12 vom 28.08.2021 Betreff: Infoschild Kalbach Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Neugestaltung des "Piratenspielplatzes" am östlichen Ende des Kalbacher Kerbeplatzes ein Infoschild auf dem Gelände aufzustellen. Dieses soll kindgerecht auf die Flora und Fauna im Bach aufmerksam machen und die Kinder dafür sensibilisieren, was im Bach alles lebt. Begründung: Auch bei der Neugestaltung des Spielplatzes am Kalbacher Kerbeplatz wird der Bach verständlicherweise nicht in den Spielplatz integriert. Im Zuge der Neugestaltung wäre es allerdings wünschenswert, auf die Flora und Fauna im Bach aufmerksam zu machen und so die Kinder an der Natur noch stärker teilhaben zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2036 Aktenzeichen: 79 1

  • Bolzplatz im Kalbacher Freizeitpark sanieren
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 740 entstanden aus Vorlage: OF 89/12 vom 30.08.2021 Betreff: Bolzplatz im Kalbacher Freizeitpark sanieren Vorgang: OM 326/21 OBR 12; ST 1488/21 Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Unebenheiten und Löcher auf dem Bolzplatz im Freizeitpark Kalbach zu beseitigen und die Rasenfläche neu anzulegen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1488 mitgeteilt, dass ein Kunststoffbelag wegen massiver Eingriffe in den Wurzelbereich der circa 17 Meter hohen Sumpf-Eiche (Baum Nr. 68) nicht in Betracht kommt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, durch entsprechende Neuanlage die vorhandenen Löcher und Unebenheiten im Boden zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 326 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1488 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2191 Aktenzeichen: 67 0

  • Außenstelle Kalbach des Bürgeramts öffnen
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 741 entstanden aus Vorlage: OF 90/12 vom 30.08.2021 Betreff: Außenstelle Kalbach des Bürgeramts öffnen Der Magistrat wird gebeten, die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest möglichst zeitnah wieder zu öffnen. Begründung: Die Außenstelle Kalbach bietet für viele Menschen in Kalbach-Riedberg, insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte, einen kurzen Weg zu einem Bürgeramt. Auch die kleine Außenstelle lässt sich coronakonform betreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2202 Aktenzeichen: 12

  • Auch auf dem Friedhof Kalbach aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen machen
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 742 entstanden aus Vorlage: OF 92/12 vom 30.08.2021 Betreff: Auch auf dem Friedhof Kalbach aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen machen Vorgang: OM 7229/21 OBR 12; ST 1103/21 Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausweitung naturnah gestalteter Grünflächen im Stadtteil Kalbach-Riedberg auch Flächen auf dem Friedhof Kalbach, insbesondere dem Teil westlich der Straße Am Hopfenbrunnen, in die Planungen einzubeziehen. Begründung: Mit seiner Stellungnahme vom 17.05.2021, ST 1103, führt der Magistrat aus, dass u. a. auch auf den Friedhöfen, z. B. auf dem Hauptfriedhof, aus artenarmen Rasenflächen blühende Wiesen wurden. Aus Sicht des Ortsbeirats befindet sich auf dem Kalbacher Friedhofsbereich nordwestlich der Straße Am Hopfenbrunnen eine Rasenfläche, die so umgewandelt werden könnte. Hier bietet es sich an, den Friedhof als grüne Lunge im Stadtteil zu gestalten und Biodiversität zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7229 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2026 Aktenzeichen: 67 0

  • Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 743 entstanden aus Vorlage: OF 93/12 vom 29.08.2021 Betreff: Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung Vorgang: OM 328/21 OBR 12; ST 1487/21 Der Magistrat wird um Klärung des folgenden Sachverhalts gebeten: In seiner Stellungnahme vom 23.08.2021, ST 1487, schreibt er unter Punkt Zu 1.: "Die Altglascontainer wurden bereits wieder an ihren alten Standort gegenüber dem Discounter Lidl zurückversetzt." Dies entspricht zum Zeitpunkt 29.08.2021 um 21:00 Uhr nicht den Tatsachen, wie das Foto zeigt: Foto, privat Begründung: Das Foto zeigt eindeutig, dass die Altglascontainer unverändert - wie bei Antragstellung - stehen. Gegenüber Lidl - am früheren Standort - steht seit einiger Zeit ein Neubau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 328 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1487 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2080 Aktenzeichen: 79 4

  • Runder Tisch zur zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (Sportanlage Riedberg II)
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 744 entstanden aus Vorlage: OF 95/12 vom 10.09.2021 Betreff: Runder Tisch zur zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (Sportanlage Riedberg II) Am 30.08.2021 fand auf Einladung des Sportamtes ein Runder Tisch zur Sportanlage Riedberg II (neuer Arbeitsbegriff) statt. An diesem nahmen viele Vereinsvertreterinnen und -vertreter, Sportfunktionäre, Schulen, Ortsbeiratsvertreterinnen und Ortsbeiratsvertreter sowie das Sportamt und das Grünflächenamt teil. Es wurde nicht abschließend über die vonseiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewünschten Sportmöglichkeiten entschieden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat 1. - hier das Sportamt - gebeten, bis zum 7. Oktober 2021 einen letzten Runden Tisch mit demselben Teilnehmerkreis einzuladen, damit abschließend über die zu verteilenden Sportflächen vonseiten der Nutzerinnen und Nutzer mehrheitlich Einigkeit erzielt wird; 2. zeitgleich gebeten, die Baufelduntersuchung abzuschließen, die Baufeldfreimachung zu beginnen, evtl. den Kampfmittelräumdienst zu beauftragen, damit nach elf Jahren Planung nun mit dem Spatenstich und damit dem Bau der Anlage begonnen werden kann; 3. gebeten, parallel den Baukörper der Dreifeldhalle bis November 2021 dem obigen Teilnehmerkreis vorzustellen, damit öffentlich bekannt wird, wie die Halle von Boden bis Decke und Wände inkl. aller technischer Anlagen (von Dach-, Fassadenbegrünung, PV, Solarthermie, Wärmegewinnung etc.) ausgeführt wird; 4. gebeten, den Bau der Dreifeldhalle vorzuziehen, wenn dadurch weder der Bau der gesamten Sportanlage sich verzögert noch dies Einfluss auf die sonstigen Sportflächen inkl. Leitathletikbahnen hat. Begründung: In der Online-Veranstaltung am 30.08.2021 wurden keine neuen Erkenntnisse oder ein neuer Planungs-/Baufortschritt vorgetragen, die zumindest den Mitgliedern des Ortsbeirates nicht bereits bekannt waren. Lediglich in kleinen Nuancen gab es vonseiten der Vereine Anmerkungen hinsichtlich der Nutzung. Da kein weiterer Zeitplan vonseiten des Sportamtes in Aussicht gestellt wurde, lediglich auf einen Dezernentenwechsel verwiesen wurde, ist nunmehr nach einem konkreten Zeitfenster zu fragen und die Errichtung der Sportanlage Riedberg II voranzutreiben. Da es sich bei der Dreifeldhalle mit Tiefbaumaßnahmen um eine andere Art der Baudurchführung handelt, sollte das Sportamt zur Beschleunigung der Realisierung der Sportanlage einen früheren Baubeginn prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2266 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1485 Aktenzeichen: 52 2

  • Fahrradweg in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg stadteinwärts komplettieren
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 766 entstanden aus Vorlage: OF 121/5 vom 15.06.2021 Betreff: Fahrradweg in der Mörfelder Landstraße im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg stadteinwärts komplettieren Der Magistrat wird aufgefordert , den in der Mörfelder Landstraße stadteinwärts im Abschnitt Isenburger Schneise/Welscher Weg rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Erdweg als Fahrradweg auszubauen und dementsprechend mit (ggf. wasserdurchlässigem) Asphalt instand zu setzen. Begründung: Viele Veranstaltungen im Waldstadion werden von den Besuchern mit dem Fahrrad aufgesucht. Aus diesem Grunde ist es wichtig, auf beiden Seiten der Mörfelder Landstraße zwischen Isenburger Schneise und Riedhofkreisel ein entsprechendes Angebot für Fahrradfahrer zu haben. So besteht bereits ein Fahrradweg zwischen Welscher Weg und Riedhofkreisel südlich der Mörfelder Landstraße. In dem Abschnitt zwischen Isenburger Schneise und Welscher Weg verläuft rechts neben der Mörfelder Landstraße ein Erdweg, der jedoch aufgrund seiner Unebenheit, insbesondere bei nassem Wetter, nur sehr schwer für Fahrradfahrer benutzbar ist. Vor diesem Hintergrund besteht ein Bedürfnis, den Fahrradweg südlich der Mörfelder Landstraße zwischen Isenburger Schneise und Riedhofkreisel zu komplettieren. Im jetzigen Zustand müssen die Fahrradfahrer entweder auf der Fahrbahn fahren, was im Hinblick auf die Straßenbahnschienen und das Kopfsteinpflaster gefährlich ist, oder sie müssen auf den Radweg auf der nördlichen Seite der Mörfelder Landstraße wechseln, was wiederum dort zu Gegenverkehr führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 123 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1694 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2

  • Luftfilter Containerschule im Länderweg
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 767 entstanden aus Vorlage: OF 129/5 vom 25.08.2021 Betreff: Luftfilter Containerschule im Länderweg Der Magistrat wird gebeten, schnellstens mobile Luftfilter für die Containerschule im Länderweg anzuschaffen. Begründung: Gerade im Herbst und Winter wird der Unterricht durch das ständige Öffnen der Fenster durch den Verkehrslärm und den Lärm des Bahnverkehrs erheblich gestört und die Klassenräume kühlen sich in den Containern dadurch ab. Da der Umzug voraussichtlich nicht in diesem Schuljahr erfolgt, ist es erforderlich, die Filter unverzüglich bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2218 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2

  • „Call a Bike“-Station am Ziegelhüttenplatz
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 768 entstanden aus Vorlage: OF 131/5 vom 24.08.2021 Betreff: "Call a Bike"-Station am Ziegelhüttenplatz Der Magistrat wird gebeten, die "Call a Bike"-Station der Deutschen Bahn auf den versiegelten Teil des Ziegelhüttenplatzes zwischen dem Haus Mörfelder Landstraße 137 und der Grünanlage zu verschieben und dazu das entsprechende rote Hinweisschild zu versetzen. Begründung: Derzeit lädt ein "Call a Bike"-Schild dazu ein, die Leihräder in der Grünanlage unter dem Kastanienbaum abzustellen. Leider werden die Leihräder auch kunterbunt auf dem Fußweg geparkt. Grünanlagen sind grundsätzlich keine Abstellflächen für Fahrzeuge, auch nicht für Fahrräder. Wenige Meter entfernt ist genügend versiegelter Verkehrsraum, der bestens für eine "Call a Bike"-Station geeignet ist. Sie sollte dahin verlagert werden. "Call a Bike"-Station Ziegelhüttenplatz Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 243 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1835 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3

  • Monte Scherbelino an Wochenenden öffnen
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 769 entstanden aus Vorlage: OF 133/5 vom 25.07.2021 Betreff: Monte Scherbelino an Wochenenden öffnen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Monte Scherbelino - zumindest in den Sommermonaten - an Wochenenden für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Begründung: Der Monte Scherbelino war jahrzehntelang ein Ausflugsziel für Frankfurterinnen und Frankfurter. Es wäre wünschenswert, wenn dies zumindest zeitweise möglich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2047 Aktenzeichen: 79 1

  • Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 770 entstanden aus Vorlage: OF 137/5 vom 25.08.2021 Betreff: Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges Der Magistrat gebeten, das s Parken auf den breiteren Gehwegen des Lerchesberges nach Zeichen 315 der StVO zu legalisieren, damit die Müllabfuhr, Baufahrzeuge und Rettungswagen ungehindert passieren können. Begründung: Die Straßen des Lerchesberges sind sehr schmal. Die Gehwege sind an der einen Straßenseite circa 0,70 Meter und an der gegenüberliegenden Seite circa 2,30 Meter breit. Auf diesen breiteren Gehwegen stehen Straßenlaternen in einem Abstand von circa 1,40 Metern zu den Grundstücksgrenzen. Bereits seit Jahrzehnten wird auf diesen breiteren Gehwegen mit der rechten Hälfte der Kraftfahrzeuge geparkt. Aufgrund des Parkdrucks auch in diesem Bereich sollte dies durch das Zeichen 315 der StVO legalisiert werden, zumal dies die Belange der Fußgänger nicht tangiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 124 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Carl-von-Noorden-Platz aufwerten
    OMOB 5
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 138/5 vom 26.08.2021 Betreff: Carl-von-Noorden-Platz aufwerten Der Magistrat wird gebeten , die Grünflächen auf dem Carl-von-Noorden-Platz durch Neupflanzungen aufzuwerten und weitere Flächen des Platzes zu entsiegeln. Zudem ist dafür zu sorgen, dass der Platz möglichst nur noch durch den Anlieferungs- und Wirtschaftsverkehr, durch Rettungskräfte und die FES befahren werden kann. Begründung: Die Grünflächen auf dem Platz sind sehr unansehnlich und bei Regen regelmäßig verschlammt. Eine Aufwertung tut dringend not. Da die Grünflächen als solche nicht mehr zu erkennen sind, werden sie regelmäßig zugestellt, u. a. mit Fahrzeugen. Eine Aufwertung des Platzes wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Zufahrt auf den Platz muss für den Anlieferungs- und Wirtschaftsverkehr, die Rettungskräfte und die FES weiter möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 125 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695 Antrag vom 10.11.2022, OF 603/5 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 185 Antrag vom 22.08.2025, OF 1478/5 Auskunftsersuchen vom 05.09.2025, V 1261 Antrag vom 08.11.2025, OF 1591/5 Etatanregung vom 28.11.2025, EA 93 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 60 10

  • Bäume in der Kranichsteiner Straße pflanzen
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 772 entstanden aus Vorlage: OF 140/5 vom 21.07.2021 Betreff: Bäume in der Kranichsteiner Straße pflanzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Bäume entlang der Kranichsteiner Straße zu pflanzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich die Kranichsteiner Straße im Sommer besonders stark aufheizt und wünschen sich deshalb mehr Bäume in ihrer Straße. Hier könnten diese für Schatten und Abkühlung sorgen. Das Pflanzen von Bäumen wertet außerdem das Stadtbild auf. Für Pflanzungen bieten sich insbesondere zwei Brachflächen an. Zum einen am Anfang der Straße und zum anderen eine freie Baumscheibe am Haus Nr. 22. Ferner könnten ein bis zwei Bäume auf Teilen des Bürgersteigs bzw. auf der Parkfläche nach Entsiegelung gepflanzt werden. Auch wären Anwohnerinnen und Anwohner bereit, neu gepflanzte Bäume zu gießen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 381 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

  • Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 773 entstanden aus Vorlage: OF 141/5 vom 26.08.2021 Betreff: Parksituation am türkischen Generalkonsulat in der Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Regelung der Parksituation am türkischen Generalkonsulat zu entwickeln und umzusetzen. Begründung: Die jetzige Situation vor dem türkischen Generalkonsulat ist im Hinblick auf die Verkehrsbelastungen nicht zumutbar. Es befinden sich dort keine hinreichend ausgewiesenen Parkplätze für den regen Publikumsverkehr. Dies führt dazu, dass Besucher des Generalkonsulats, die dieses mit dem Auto aufsuchen, das Auto ordnungswidrig im Fahrbahnbereich auch in zweiter Reihe abstellen. Des Weiteren fahren Personen mit den Autos Schleifen um das Generalkonsulat herum, was die Nebenstraßen überlastet. Die gesamten Verkehrsabläufe sind außerordentlich unorganisiert. Hier muss durch ein Konzept dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 774 entstanden aus Vorlage: OF 142/5 vom 30.07.2021 Betreff: Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase der Pkw -Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung im nachmittäglichen Berufsverkehr erheblich zu verlängern. Begründung: Die Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung ist derart kurz geschaltet, dass es häufig zu einem Rückstau, teilweise bis zur Schweizer Straße, kommt. Um diesen Stau zumindest zu umgehen, nutzen einige Pkw-Fahrer die Abkürzung über den Großen Hasenpfad, die Ossietzkistraße und den Grethenweg, was zur Belastung der dortigen Wohngebiete führt. Eine Verlängerung der Grünphase könnte hier für Entlastung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 127 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark V
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 775 entstanden aus Vorlage: OF 143/5 vom 30.07.2021 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark V Vorgang: OM 2331/17 OBR 5; ST 196/18; OM 2924/18 OBR 5; ST 1146/18, OM 4994/19 OBR 5; ST 2079/19 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Stellungnahme vom 15.06.2018, ST 1146, zugesagte Hundeauslauffläche im Seehofpark endlich einzurichten. Begründung: Der Magistrat hat der Anregung des Ortsbeirates 5, im Seehofpark eine Hundeauslauffläche auszuweisen, in seinen Stellungnahmen vom 05.02.2018 (ST 196), vom 15.06.2018 (ST 1146) und vom 11.11.2019 (ST 2079) entsprochen und eine zeitnahe Umsetzung zugesagt. Leider wurde die Hundeauslauffläche im Seehofpark bisher nicht eingerichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2331 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 196 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2924 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1146 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4994 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2079 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2177 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1245 Aktenzeichen: 67 0

  • Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Affentorplatz
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 776 entstanden aus Vorlage: OF 144/5 vom 21.07.2021 Betreff: Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Affentorplatz Der Magistrat wird gebeten, den nördlichen Bereich des Affentorplatzes zwischen Grünanlage und "Avetorstubb" häufiger zu reinigen. Außerdem ist in Zusammenarbeit mit den örtlichen Einrichtungen, sozialen Trägern und Anwohnerinnen und Anwohnern ein Konzept zu entwickeln, welches den Bereich für alle Menschen nutzbar macht. Begründung: Vor Ort wird eine zunehmende Verschmutzung des Bereichs beklagt. Hinzu kommen Beschwerden über das Verhalten einzelner Personen, welche sich dort regelmäßig aufhalten. Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich zusätzlich eine Aufwertung und Belebung des Areals, um so eine verstärkte soziale Kontrolle sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2257 Aktenzeichen: 79 4

  • Verhinderung des verbotswidrigen Parkens in der Straße Zum Gipelhof
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 777 entstanden aus Vorlage: OF 145/5 vom 22.07.2021 Betreff: Verhinderung des verbotswidrigen Parkens in der Straße Zum Gipelhof Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor den Einfahrten Zum Gipelhof 5 und Zum Gipelhof 7 deutlich zu schraffieren und auf das dort geltende Halte- und Parkverbot hinzuweisen. Begründung: In dem oben genannten Bereich halten und parken regelmäßig Fahrzeuge und verhindern so das Aus- und Einfahren in die Garagen. Durch das Hervorheben des Halte- und Parkverbots kann ein Zustellen des Gehwegs und der Garageneinfahrt verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Einfriedung des Metzlerparks
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 778 entstanden aus Vorlage: OF 146/5 vom 19.08.2021 Betreff: Einfriedung des Metzlerparks Der Magistrat wird gebeten, verschiedene Möglichkeiten der Einfriedung des Metzlerpark s zu prüfen und zu berichten. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Einfriedung sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Begründung: Der Metzlerpark ist ein beliebter Treffpunkt am Museumsufer. Er verbindet das Museum der Weltkulturen, das Museum für Angewandte Kunst und die historische Villa Metzler miteinander. Weiter ist auch ein Spielplatz dort zu finden. Leider leiden Metzlerpark, Museen und Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um einer weiteren Verwahrlosung des Metzlerparks vorzubeugen, ist es unabdingbar, diesen einzufrieden. Dabei ist auf eine Einfriedung zu achten, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sachsenhäuser Landwehrweg
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 779 entstanden aus Vorlage: OF 147/5 vom 22.07.2021 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird gebeten, im Sachsenhäuser Landwehrweg, zwischen den Straßen Letzter Hasenpfad und Darmstädter Landstraße, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsübertretungen im Sachsenhäuser Landwehrweg. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und Übertretungen entschieden zu ahnden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1836 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Anbringen von Fahrradbügeln an der Ecke Länderweg/Seehofstraße gegenüber der Containerschulanlage
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 780 entstanden aus Vorlage: OF 149/5 vom 25.07.2021 Betreff: Anbringen von Fahrradbügeln an der Ecke Länderweg/Seehofstraße gegenüber der Containerschulanlage Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Länderweg/ Seehofstraße gegenüber der Containerschulanlage Fahrradbügel zu installieren, um das dortige illegale Parken auf dem Gehweg zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Sichtbeziehung zwischen Fahrzeugen, die aus dem Länderweg in die Seehofstraße ausfahren wollen, durch auf dem Bürgersteig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig versperrt ist. Auch wird der Geh- und Radweg durch diese Fahrzeuge beeinträchtigt. Das Falschparken und die dadurch hervorgerufene Verkehrsbehinderung wird durch den großen Abstand zwischen dem Geländer und dem sich dort befindlichen Pfosten/Masten ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 129 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2

  • Fußweg am Luderbach
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 781 entstanden aus Vorlage: OF 150/5 vom 25.07.2021 Betreff: Fußweg am Luderbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der neu eingerichtete Durchgang zu den Kleingärten an der Haltestelle "Louisa Bahnhof" am Luderbach entlang bis zum Ziegelhüttenweg als Fußweg zum Stadtwald für die Öffentlichkeit geöffnet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Situation am Ziegelhüttenweg auf dem Abschnitt zwischen Bischofsweg und Königswiesenweg als stressig empfunden wird. Auf dem schmalen Weg drängelten sich Autos in beiden Richtungen, ebenso Radfahrer und viele Jogger und Fußgänger. Verschärft wird diese Situation durch die seit über einem Jahr gesperrte Eisenbahnbrücke am Welscher Weg und weil wegen der coronabedingten Maßnahmen sehr viel mehr Menschen in den Wald Richtung Oberschweinstiege gehen. Entlang des Luderbaches wurde im Rahmen der Renaturierung ein Fußweg, der einen schönen und entspannten Zugang zum Wald ermöglichen würde, geschaffen. Nach Abschluss der Arbeiten wurde der neu geschaffene Weg im November 2020 jedoch durch zwei Toranlagen für Fußgänger abgesperrt. Es ist wünschenswert, wenn diese Absperrung entfernt würde und der Fußweg für die Öffentlichkeit freigegeben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2220 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3

  • Komposttoiletten für den Seehofparkspielplatz
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 entstanden aus Vorlage: OF 151/5 vom 30.07.2021 Betreff: Komposttoiletten für den Seehofparkspielplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Seehofparkspielplatz Komposttoiletten mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: In der Coronazeit halten sich Kinder und Eltern noch länger auf Spielplätzen auf als zuvor, weil Zusammentreffen an der frischen Luft unbedenklicher sind und weil viele andere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche derzeit nicht gegeben sind. Häufig werden derzeit z. B. auch Kindergeburtstage auf die Spielplätze verlegt. Im Umkreis des Seehofparkspielplatzes gibt es keine öffentliche Toilette. Auch sind in der Toilettenplanung des ABI keine Toiletten in dem Bereich vorgesehen. Deswegen wird die Notdurft häufig im Gebüsch verrichtet. Die Büsche dort sind voll von feuchtem Toilettenpapier und Windeln. Dies ist so für die Umwelt genauso wie für die Nutzerinnen und Nutzer nicht zumutbar. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Es wird bei den Anbietern z. B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com) verwiesen. Da der Seehofpark nunmehr ein barrierefreies, mit Rollstuhl nutzbares Karussell erhalten hat und da dort vormittags auch viele Senioren unterwegs sind, sollte auch eine barrierefreie Toilette erwogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2258 Antrag vom 10.03.2022, OF 416/5 Antrag vom 19.04.2022, OF 424/5 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2136 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2745 Antrag vom 30.01.2023, OF 654/5 Anregung vom 24.02.2023, OA 329 Aktenzeichen: 91 22

  • Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317)
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 783 entstanden aus Vorlage: OF 153/5 vom 02.08.2021 Betreff: Neugestaltung der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise (L 3317) Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich in der Hugenottenallee zwischen Friedensallee und Isenburger Schneise neu zu gestalten. Dies sollte insbesondere folgende Maßnahmen beinhalten: 1. An beiden Fahrbahnseiten sollten Leitplanken angebracht werden. 2. An zumindest einer Seite sollte neben der Fahrbahn ein Geh- und ein Radweg, ggf. in kombinierter Form, geschaffen werden. 3. An beiden Fahrbahnseiten sollte das Erdreich bis zu den Brückenpfeilern aufgeschüttet werden. Begründung: Die Zustände in dem obigen Bereich sind unhaltbar. Von der Isenburger Schneise in Richtung Neu-Isenburg zweigt kurz vor der Unterführung zur BAB 3 die Hugenottenallee ab. Links und rechts der Fahrbahn Hugenottenallee unter der BAB 3 befinden sich breite, fahrbahngleiche Seitenstreifen. Diese wurden lange Jahre mangels Begrenzung für illegales Parken benutzt. Vor circa zwei bis drei Jahren wurde die Fahrbahn links und rechts mit markierten Baumstämmen begrenzt. Zwar parken seitdem dort keine Autos mehr, jedoch hat sich der Platz seitdem zu einer wilden Müllkippe verwandelt. Zudem bieten die Baumstämme keinen so wirksamen Schutz der Autofahrer wie Leitplanken. Die Brückenpfeiler stellen eine Gefahr für Autofahrer dar, die von der Straße abkommen, zumal die Baumstämme in der Dunkelheit leicht übersehen werden können. Die Aufschüttung des Erdreiches bis zu den Brückenpfeilern würde die Müllablagerungen verhindern. Ein Geh- und Radweg muss deshalb geschaffen werden, weil zurzeit Fußgänger und Radfahrer die Fahrbahn benutzen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 181 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1700 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 293 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1724 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2

  • Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 784 entstanden aus Vorlage: OF 155/5 vom 03.08.2021 Betreff: Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park Der Magistrat wird gebeten, die offiziellen Hundeauslaufflächen in der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und im Tiroler Park zu umzäunen, mit Toren zu versehen und einen Mülleimer neben den Toren aufzustellen. Begründung: Die - offiziell als solche deklarierte - Hundeauslauffläche am Otto-Hahn-Platz liegt unmittelbar zwischen der Straßenbahnhaltestelle und der B43 (Gartenstraße), ohne jede Absicherung gegenüber dem Verkehr. Es ist nicht möglich, hier einen Hund frei laufen zu lassen, ohne dass eine Unfallgefahr besteht. Die Fläche ist im jetzigen Zustand für den eigentlichen Hundeauslauf ungeeignet. Ein Zaun würde diesem Umstand abhelfen. Die Hundeauslauffläche im Tiroler Park ist weniger stark vom Verkehr betroffen, sie liegt allerdings unmittelbar neben einem Kinderspielplatz. Hier sollten auch Konflikte vermieden werden. Die Umzäunung sollte geeignet sein, Hunde vor dem Herauslaufen zu sichern (bspw. Stabmattenzaun mit einer Höhe von mindestens eineinhalb Metern). Die Tore sollten von selbst zufallen, um ein versehentliches offen stehen Lassen zu verhindern. Die Tore sollten jeweils an den östlichen und westlichen Enden der jeweiligen Hundeauslauffläche einen Zugang ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2091 Aktenzeichen: 67 0

  • Zugang zum Seehofpark nutzerfreundlich gestalten
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 785 entstanden aus Vorlage: OF 156/5 vom 23.08.2021 Betreff: Zugang zum Seehofpark nutzerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Zugang zum Seehofpark vom Lettigkautweg (gegenüber Hausnummer 36) möglichst zeitnah so gestalten zu lassen, dass auch ältere und bewegungseingeschränkte Personen den Park gefahrlos erreichen können, ohne sich dabei dem Risiko von Verletzungen aussetzen zu müssen. Hierzu wird ein Beschnitt der Gehölze sowie die Instandsetzung des Weges angeregt, der vom unteren Ende der Treppe zum eigentlichen Park führt. Begründung: Der Seehofpark erfreut sich, gerade in Zeiten von Corona, steigender Beliebtheit. Jedoch ist der oben bezeichnete Zugang gerade für viele ältere Bürgerinnen und Bürger ein Wagnis. Die Treppe liegt durch den starken Baum- und Strauchwuchs fast im Dunkeln. Der weitere Weg am unteren Ende der Treppe hin zum eigentlichen Park ist mit Stolperfallen im Boden, in Form von vielen, zum Teil tiefen Löchern, übersät. Abhilfe wäre hier zunächst einmal geschaffen, in dem die Gehölze beigeschnitten würden, um mehr Licht in den Zugang zu bringen. Des Weiteren sollte der Weg neu asphaltiert bzw. instand gesetzt werden. Fotos: Westlicher Zugang vom Lettigkautweg zum Seehofpark Quelle: Oliver Carsten Kimpel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 130 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

  • Anbringung von Verkehrsschildern „Längsparken halb auf Gehwegen rechts“ im Lettigkautweg
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 786 entstanden aus Vorlage: OF 157/5 vom 23.08.2021 Betreff: Anbringung von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" im Lettigkautweg Der Magistrat wird gebeten, das Anbringen von Verkehrsschildern "Längsparken halb auf Gehwegen rechts" (Verkehrszeichen 315-56 bzw. Verkehrszeichen 315-57) im Lettigkautweg wie folgt zu veranlassen: 1. von der Ecke Offenbacher Landstraße bis Ecke Am Mühlkanal (Aussparung Einfahrt Offenbacher Landstraße 126) 2. von der Ecke Auf dem Mühlberg bis gegenüber Lettigkautweg Hausnummer 13. Begründung: Der Bürgersteig im Lettigkautweg in südlicher Richtung wird seit Jahrzehnten halbseitig als Parkraum benutzt (siehe Foto), ohne dass noch Schilder vorhanden sind, die dies erlauben. Im Zuge von Bauarbeiten oder auch Unfällen, wobei Schilderstangen umgefahren wurden, sind diese nach und nach verschwunden. Für die Frankfurter Stadtpolizei ist dies mittlerweile eine gewinnbringende Adresse geworden, worüber sich die Anwohner in letzter Zeit des Öfteren beschweren, da ansonsten auch kein anderer Parkraum vorhanden ist. Daher wird der Magistrat gebeten, die Beschilderung möglichst rasch wieder anzuordnen. Foto: Parksituation Lettigkautweg in südlicher Richtung Quelle: Oliver Carsten Kimpel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 131 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Ausbau der Golfstraße in Niederrad
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 787 entstanden aus Vorlage: OF 158/5 vom 27.08.2021 Betreff: Ausbau der Golfstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , Planungen zum Ausbau der Golfstraße in Niederrad bis mindestens zur Abzweigung Am Poloplatz aufzunehmen. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 132 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1105 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

  • Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber halten
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 788 entstanden aus Vorlage: OF 159/5 vom 21.08.2021 Betreff: Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber halten Der Magistrat wird gebeten , das Areal um den Alten Niederräder Bahnhof sauber zu halten bzw. die Eigentümerin oder den Eigentümer aufzufordern, einer weiteren Vermüllung entgegenzuwirken. Begründung: Der Alte Bahnhof Niederrad verfällt nach und nach. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich in diesen Zusammenhang über die zunehmende Vermüllung in diesen Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 244 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 515 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Sperrmüll in den Siedlungen Niederrads
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 789 entstanden aus Vorlage: OF 160/5 vom 17.08.2021 Betreff: Sperrmüll in den Siedlungen Niederrads Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die sogenannte Siedlungsabfuhr von Sperrmüll in Niederrad ggf. durch zusätzliche mit der FES vereinbarte Abholungstermine zukünftig ergänzt werden kann. Begründung: Seit geraumer Zeit gibt es durch die vielen wilden Sperrmüllhalden seitens der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Siedlungen Beschwerden, da die vorgegebenen Abholungstermine nicht eingehalten werden. Nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner stellen den Sperrmüll weit vor den festen Terminen zur Sperrmüllabholung vor die Häuser und auf die Wiesen, sondern auch Ortsfremde stellen gerne ihren Sperrmüll dazu, der dann wochenlang herumliegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2008 Aktenzeichen: 79 4

  • Sicherung der Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und Frauenhofstraße in Niederrad
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 790 entstanden aus Vorlage: OF 161/5 vom 27.08.2021 Betreff: Sicherung der Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und Frauenhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße/Ecke Schwarzwaldstraße und auf der Frauenhofstraße/Ecke Bruchfeldstraße mit Blinklichtern zu sichern. Vor allem Linksabbiegende aus der Schwarzwaldstraße, Frauenhofstraße und Bruchfeldstraße sollen deutlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Fußgängerampeln auf Grün stehen und die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht wird. Begründung: Die Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und auf der Frauenhofstraße sind auf grün geschaltet, wenn der Kraftverkehr auf der Bruchfeldstraße bzw. Frauenhofstraße ebenfalls rollen darf. Vor allem Linksabbiegende neigen dazu, zu übersehen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger ebenfalls ein grünes Signal haben und die Straße überqueren. Blinklichter an den Fußgängerampeln sollen das Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 135 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 791 entstanden aus Vorlage: OF 162/5 vom 27.08.2021 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt, und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße/Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2

  • Bekenntnis zum Areal Oberforsthaus seitens der Stadt Frankfurt
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 792 entstanden aus Vorlage: OF 163/5 vom 27.08.2021 Betreff: Bekenntnis zum Areal Oberforsthaus seitens der Stadt Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, sich zum Areal Oberforsthaus zu bekennen, das bestehende Gebäude endlich selbst zu sanieren, eine Nutzung für die breite Bevölkerung zu ermöglichen und das Fortbestehen des Schützenk orps FSK Oberforsthaus zu sichern. Begründung: Nach dem jüngsten Brand in der Remise des ehemaligen Oberforsthauses fragt sich die Bevölkerung, wann es endlich endgültige Planungen zum gesamten Areal geben wird. Alle Gespräche mit Investoren sind bisher gescheitert. Das Denkmalamt geht auch nach dem Brand davon aus, dass das bestehende Gebäude weiterhin saniert werden kann (FNP vom 07.08.2021). Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, konkrete Pläne für eine eigene Nutzung aufzunehmen und das Gebäude zu sanieren. Das Fortbestehen des Schützenkorps FSK Oberforsthaus ist ebenfalls zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2182 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2

  • Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 793 entstanden aus Vorlage: OF 165/5 vom 25.07.2021 Betreff: Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Vorgang: OM 5592/20 OBR 5; ST 1450/20; OM 7330/21 OBR 5; ST 1231/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, weshalb der Frachtflug LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 nicht vor 23:00 Uhr oder nach 05:00 Uhr starten konnte bzw. inwiefern im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung das öffentliche Interesse am Start um 01:09 Uhr das Interesse an der Nachtruhe der im Rhein-Main-Gebiet lebenden Bevölkerung überwogen hat. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 11.06.2021, ST 1231, hat der Magistrat zur Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates 5 vom 19.02.2021, OM 7330, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen angefragt. Dieses hat mitgeteilt, dass der Flug LH8386 in der Nacht vom 28.03.2020 auf den 29.03.2020 der Aufrechterhaltung der stabilen Versorgung mit Wirtschaftsgütern diente. Das besondere öffentliche Interesse der nächtlichen Starts von Frachtmaschinen in den ersten Wochen der Pandemie, wozu auch der in Rede stehende Flug gehört habe, habe darin gelegen, dass Flüge auf ihrem Rückweg von Asien dringend benötigte medizinische Güter zur Bekämpfung von Covid-19 nach Deutschland transportiert haben und damit einen Beitrag zum bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und des Personals im Gesundheitswesen geleistet hätten. Die nächtliche Flugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr wurde im Rahmen des, dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen, Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürger und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtlichen Flugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr sicherzustellen. Die genannte Flugbewegung stellt nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 den ersten Start eines Frachtflugzeuges in der Kernnacht seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Jahr 2011 dar. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultrafeinstaub sind medizinisch belegte Risikofaktoren für Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisikogruppe. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Es ist insbesondere in diesen Tagen fatal, wenn diesen Menschen durch mögliche Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal sechsstündige Nachtruhe auch noch genommen wird. Der Ortsbeirat 5 hat am 15.05.2020 (Vorlage OM 5592) und am 19.02.2021 (Vorlage OM 7330) angefragt, welche konkreten Gründe für die Ausnahmegenehmigung des Startes des Fluges Frachtflug LH8386 am 29.03.2020 um 1:09 Uhr vorgelegen haben. Eine konkrete Begründung der Ausnahme in diesem Einzelfall konnte der Magistrat seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) nicht in Erfahrung bringen (siehe Stellungnahme vom 17.08.2020, ST 1450). In der Stellungnahme ST 1450 wird lediglich allgemein auf die Coronapandemie Bezug genommen und angeführt, bei dem konkreten Flug handele es sich um einen Start "im besonderen öffentlichen Interesse", ohne dies für diesen Einzelfall konkret darzulegen. Auch in der Stellungnahme vom 11.06.2021, ST 1231, bleibt der Magistrat bzw. das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen den konkreten Ausnahmegrund, insbesondere im Hinblick auf eine vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsabwägung, schuldig. Der Ortsbeirat 5 bittet daher erneut, den konkreten Ausnahmegrund auch im Hinblick auf die getroffene Verhältnismäßigkeitsabwägung zu erfragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5592 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1450 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7330 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1231 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2167 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2673 Aktenzeichen: 83 1

  • Entfernung des Spontangrüns auf den öffentlichen Bürgersteigen und Plätzen im Ortsbezirk 5
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 794 entstanden aus Vorlage: OF 166/5 vom 20.08.2021 Betreff: Entfernung des Spontangrüns auf den öffentlichen Bürgersteigen und Plätzen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, das Spontangrün auf den öffentlichen Bürgersteigen und Plätzen im Ortsbezirk 5 zeitnah zu entfernen. Begründung: Auf den öffentlichen Bürgersteigen und Plätzen im Ortsbeirat 5 sprießt das Spontangrün in erheblichem Umfang. In Teilen bietet das Stadtbild einen verwahrlosten Anblick. Hier ist schnellstens dauerhaft Abhilfe zu schaffen. Beispielhafte Fotos: Fotos: Christian Becker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2073 Aktenzeichen: 79 4

  • Anschaffung von flexiblen Fahrradstellplätzen
    OM
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 795 entstanden aus Vorlage: OF 167/5 vom 22.08.2021 Betreff: Anschaffung von flexiblen Fahrradstellplätzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Anschaffung von flexiblen Fahrradstellplätzen im Bereich des Ortsbezirkes 5 sinnvoll ist. Begründung: Die flexiblen Fahrradstellplätze (s. u.) bieten Platz für zehn Fahrräder und werden bereits in der Nachbargemeinde Neu-Isenburg genutzt. Die Einrichtung wäre eine sinnvolle Ergänzung und Alternative zu den klassischen Fahrradbügel. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1699 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

  • Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden
    V
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 151 entstanden aus Vorlage: OF 81/12 vom 30.08.2021 Betreff: Zukünftige Energieversorgung von Tower Café und Nebengebäuden Vorgang: OM 59/21 OBR 10; OM 509/21 OBR 10; ST 1424/21; ST 1443/21; OM 625/21 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob im Entwicklungskonzept Tower Café und in den Ausschreibungen die komplette Energieversorgung für alle Gebäude am Standort "Alter Flugplatz" durch erneuerbare Energien vorgesehen ist. Im Vorfeld sind grundsätzliche Fragen von Bedeutung: 1. In der Stellungnahme ST 1424 wird berichtet, dass vor der Eröffnung bauliche Sanierungen mit entsprechenden Finanzierungen notwendig werden. Ist in den finanziellen Vorplanungen für das Entwicklungskonzept vorgesehen, erneuerbare Energien für Strom, Wärme und Mobilität über Bürgerenergiegemeinschaften zu realisieren, damit keine finanziellen Belastungen im Haushalt erfolgen? 2. Werden Nebengebäude wie der große Hangar und das Gebäude des Feuerwehrmuseums in das Entwicklungskonzept integriert? 3. Die Stromprobleme beim Kühlen der Außengastronomie werden in der Stellungnahme ST 1443 beschrieben. Gibt es unabhängig von der Erstellung des Entwicklungskonzepts kurzfristige Lösungen, beispielsweise die Stromversorgung durch mobile Fotovoltaik oder Steckermodule (umgangssprachlich auch "Balkonkraftwerke" genannt) zu sichern? Dieser Anregung ist inhaltlich identisch zur Anregung OM 625. Begründung: Der Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht klar und unmissverständlich dargelegt, dass fossile Verbrennungen für Strom, Wärme und Mobilität so schnell wie möglich, also noch in der nächsten Dekade, beendet werden müssen. Die wissenschaftlichen Vorgaben sind ebenfalls klar und unmissverständlich (https://de.scientists4future.org/ueber-uns/stellungnahme/fakten/). Aufgrund der dramatischen Entwicklung mit Katastrophen in unvorstellbaren Dimensionen, wie z. B. im Ahrtal und in NRW, darf es keine fossile Energieversorgung mehr geben. Erneuerbare Anlagen werden heute oft in Sektorkopplung geplant und installiert. Dies bedeutet, dass die Stromversorgung durch Fotovoltaik mit Stromspeicher erfolgt. Mit Strom aus erneuerbaren Quellen wird im Winter die Heizung und im Sommer die Kühlung versorgt. Als Baustein der Verkehrswende in Frankfurt entstehen E-Ladestationen für bidirektionales Laden von Elektrofahrrädern und anderen Fahrzeugen. Damit sinkt der Energiebezug aus dem öffentlichen Stromnetz erheblich. Sofort nach der Installation beträgt die Kostenentlastung für fossile Brennstoffe der Heizung 100 Prozent. Gleichzeitig entsteht kein Gramm CO2 mehr für den Wärmebedarf. Bürgerenergiegemeinschaften sind in der Lage, die notwendigen dezentralen Anlagen als sektorgekoppelte Anlagen zu errichten und zu finanzieren. Durch eine externe Finanzierung verkürzen sich Ausschreibungszeiten und der Haushalt wird nicht belastet. Oft scheitert eine schnelle Umsetzung aus Kostengründen, sei es durch Haushaltsvorbehalte oder Unwirtschaftlichkeit aufgrund langer Planungszeiten. Gerade bei erneuerbaren Energien muss aber auf die schnelle Realisierung der Anlagen geachtet werden. Durch Pachtverträge mit dem Betreiber der Energieanlage und bidirektionales Stromladen sind zusätzliche Einnahmen möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 59 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 509 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1424 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1443 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 625 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2192 Aktenzeichen: 79 1

  • Schulbus von Kalbach nach Stierstadt zur IGS Stierstadt
    V
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 152 entstanden aus Vorlage: OF 84/12 vom 29.08.2021 Betreff: Schulbus von Kalbach nach Stierstadt zur IGS Stierstadt Der Magistrat wird um Beantwortung folgende Fragen gebeten: 1. Wie viele Kinder aus Kalbach-Riedberg gehen aktuell auf die IGS Stierstadt? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler aus welchen Jahrgängen fahren aktuell mit einem durch die Stadt Frankfurt am Main finanzierten Bus von Kalbach zur IGS Stierstadt? 3. Werden in den neuen Schuljahrgang 2021/2022 neue Kinder aus Kalbach in der IGS Stierstadt aufgenommen? 4. Können diese Schulkinder des Jahrgangs 5 sowie weitere Kinder aus den höheren Jahrgängen ohne Zusage einer Fahrgenehmigung ab sofort wieder mit dem Schulbus mitgenommen werden? 5. Wie sieht vonseiten der Stadt Frankfurt am Main die langfristige Planung zu diesem Bus nach Stierstadt aus? 6. Ist im Hinblick auf die Planung von weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden bereits jetzt ein Bedarf auf Schulplätzen in z. B. Oberursel erkennbar? 7. Besteht die Möglichkeit für das Stadtschulamt, aufgrund des Elternbriefes des Hessischen Kultusministeriums vom 12.07.2021 Zuschüsse für den erweiterten Betrieb eines Schulbusses zu beantragen? Begründung: Vor einiger Zeit war es seitens der Stadt Frankfurt am Main geplant, den Schulbaus von Kalbach zur IGS Stierstadt nicht weiter betreiben zu wollen, da immer weniger Kinder aus Kalbach diese Schule besuchen. Im kommenden Schuljahr 2021/2022 werden voraussichtlich noch fünf Kinder aus Kalbach mit Beförderungszusagen aufgrund freiwilliger Leistungen vonseiten des Stadtschulamtes diesen Bus nutzen, die bereits die IGS Stierstadt besuchen. Die Fahrgastzahl wird von dem betreibenden Busunternehmen derzeitig angepasst. Nun hat sich in den letzten Jahren der Frankfurter Norden als familienfreundliches Wohngebiet entwickelt. Damit einher geht auch der starke Zuzug von schulpflichtigen Kindern. Zeitgleich ist es dem Amt für Bau und Immobilien nicht gelungen, im Frankfurter Norden weitere Grundstücke für neue Schulen zu finden bzw. Schulen zu bauen. Die städtischen weiterführenden Schulen im Frankfurter Norden sind inzwischen voll belegt, sodass im kommenden Schuljahr erneut weitere Kinder aus Kalbach in den neuen Jahrgang 5 der IGS Stierstadt eingeschult werden. Daneben sind weitere Kinder aus unterschiedlichen Jahrgängen betroffen, die bis Sommer 2021 dank größerer Fahrzeuge mitfahren konnten. Daher stellt sich nun vielen Eltern die Frage, ob der Schulbus weitergeführt wird oder ob sie Fahrgemeinschaften bilden müssen, damit die Kinder nach Stierstadt kommen. Die Verbindungen mit dem ÖPNV von Kalbach nach Stierstadt sind bekanntlich ungünstig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass ein Bus - angepasst an die Zahl der Mitfahrerinnen und Mitfahrer - umweltverträglicher ist als mehrere Elterntaxis. Einem Elternbrief vom 12.07.2021 des Hessischen Kultusministeriums zum "Sicheren Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Sommerferien 2021" (ab 30.08.2021 - siehe auch https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fue r-eltern/elternbriefe/sicherer-schul-und-unterrichtsbetrieb-nach-den-sommerferie n-2021-ab-3082021) ist zu entnehmen, dass unter Ziffer 5 e.) Schülerbeförderung Mittel bereitstehen: "Seitens der Landesregierung werden den Kommunen auch weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Kapazitäten in der Schülerbeförderung zu schaffen." Das Stadtschulamt wird aufgrund dieses Elternbriefes gebeten zu prüfen, ob eine Finanzierungsmöglichkeit der Weiterführung des Schulbusses von Kalbach nach Stierstadt besteht und diese sodann zu beantragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2081 Aktenzeichen: 40 1

  • Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen
    V
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 153 entstanden aus Vorlage: OF 85/12 vom 30.08.2021 Betreff: Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen Vorgang: OM 2941/18 OBR 12; ST 34/19; OM 4335/19 OBR 12; ST 1035/19; OM 6601/20 OBR 12; ST 1599/21 Der Magistrat wird in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 10 gebeten, über die Möglichkeiten einer Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach zu berichten. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Magistrat gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Welche Kapazität weist der Park-and-ride-Parkplatz Kalbach derzeit auf? 2. Ist die Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach nach den Erkenntnissen des Magistrats für den gegenwärtig zu erwartenden Bedarf ausreichend? 3. Sieht der Magistrat in einer Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach eine geeignete Maßnahme, um die Nutzung des ÖPNV in Frankfurt am Main attraktiver zu machen? 4. Welche Erweiterungsmöglichkeiten für den Park-and-ride-Parkplatz Kalbach bestehen nach den Kenntnissen des Magistrats? Gibt es Möglichkeiten, Elektroladeinfrastruktur zu installieren? 5. Wäre es bauplanungsrechtlich unter Beibehaltung des gegenwärtigen Baumbestandes möglich, auf dem Park-and-ride-Parkplatz Kalbach zur Kapazitätserweiterung ein Parkhaus zu errichten, welches auch Flächen für Nahversorger, Reisebedarf o. Ä. vorsehen könnte - unter Berücksichtigung des Gesamtverkehrskonzeptes? Begründung: Um die Attraktivität des ÖPNV in Frankfurt am Main zu stärken, ist es aus Sicht des Ortsbeirates erforderlich, auch eine Erweiterung und Attraktivitätssteigerung von Park-and-ride-Parkplätzen in den Blick zu nehmen. Die Fragen dienen aus Sicht des Ortsbeirats dazu zu prüfen, ob eine etwaige Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach sinnvoll sein kann. Der Magistrat hatte bereits mit den Stellungnahmen ST 1035 sowie ST 34 eine Prüfung der Errichtung einer Toilettenanlage befürwortet. In der ganz aktuellen Stellungnahme ST 1599 wird der aktuelle Sachstand dazu berichtet. Mit dieser Anfrage bittet der Ortsbeirat den Magistrat darum, die aufgeworfenen zusätzlichen Aspekte zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2941 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 34 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4335 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1035 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6601 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1599 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 46 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 61 0

  • Zukunft der Leichtathletikhalle Am Martinszehnten
    V
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 154 entstanden aus Vorlage: OF 91/12 vom 21.08.2021 Betreff: Zukunft der Leichtathletikhalle Am Martinszehnten In der Ortsbeiratssitzung am 10. Mai 2019 hat der damalige Sportdezernent Markus Frank zur Sanierung der Leichtathletikhalle Kalbach erklärt, dass die diesbezüglichen Planungen dem Ortsbeirat vorgelegt werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Nun erfahren die Öffentlichkeit, die Vereine sowie die Mitglieder des Ortsbeirates dank eines ausführlichen Presseartikels der Frankfurter Rundschau vom 24.07.2021, dass die Leichtathletikhalle abgerissen werden soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, 1. warum die angekündigte Sanierung nicht mehr erfolgen soll; 2. welche Planungen mit welchem zeitlichen Horizont für die Leichtathletikhalle Am Martinszehnten vorliegen; 3. welche Ausweichmöglichkeiten bei Abriss zur Verfügung stehen; 4. wo - das Gebiet Am Martinszehnten hat neben dem Sport- und Freizeitzentrum angrenzend weitere freie Flächen verfügbar - und 5. wann ein Ersatz für diese Leichtathletikhalle mit den vorhandenen Funktionen (Laufbahnen: Rundlaufbahn 200 Meter - vier Bahnen, Sprintgerade 60 Meter/100 Meter/130 Meter; Sprunganlagen: Weitsprunganlage - zwei Anlagen, Dreisprunganlage; Hochsprunganlagen: Hochsprunganlage - zwei Anlagen, Stabhochsprunganlage - zwei Anlagen; Wurfanlagen: Kugelstoßen, Diskuswurf und Speerwurf) vorhanden sein wird; 6. welchen Einfluss der Abriss auf die Trainingsmöglichkeiten der Sportlerinnen und Sportler, der Schulen und der Vereine auf den Bundes- und Landesstützpunkt Leichtathletik haben werden; 7. wie die Finanzierung gesichert ist und 8. wann mit der Inbetriebnahme einer neuen Halle zu rechnen ist. Begründung: Der Frankfurter Norden leidet seit geraumer Zeit unter dem Mangel von Sportflächen. Seit nunmehr fast zwölf Jahren wird die zweite Sportanlage östlich der Altenhöferallee geplant und ein Spatenstich ist nicht in Sicht. In dieser Zeit ist die Einwohnerzahl Frankfurts von 664.000 (2009) auf fast 750.000 (aktuell) gestiegen, ohne dass ein zeitgleicher Ausbau von Sportstätten um ein Sechstel erfolgt ist. Die Planungen von Multifunktionshallen etc. sind - wie an dem oben genannten Beispiel erkennbar - ohne Bauaktivitäten geblieben. Daher ist es gerade im Leichtathletikbereich wichtig, dass eine 400-Meter-Bahn endlich gebaut wird. Auch unterstützt der Ortsbeirat eine adäquate Sportstätte, die internationale Standards erfüllt. Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen muss erst an einem neuen Standort eine Halle stehen, die dann den Sportlerinnen und Sportlern zur Verfügung steht. Das räumliche Argument kann hierbei keine Rolle spielen, da Sportlerinnen und Sportler über das ganze Stadtgebiet verteilt wohnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 313 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1941 Anregung an den Magistrat vom 14.10.2022, OM 2927 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 1

  • Lärmschutzwand Eisenbahnüberführung Holbeinstraße
    V
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 157 entstanden aus Vorlage: OF 132/5 vom 24.08.2021 Betreff: Lärmschutzwand Eisenbahnüberführung Holbeinstraße Vorgang: OM 6572/20 OBR 5; ST 279/21 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeit er sieht, gegenüber der Deutschen Bahn AG durchzusetzen, dass die bestehende Lärmschutzwand, die die Bebauung in der Nell-Breuning-Straße schützt, über die Eisenbahnüberführung hinaus verlängert wird. Begründung: In der Stellungnahme ST 279 führt der Magistrat aus, dass die Bahnen auf dem Stand-by-Stellplatz nur wenige Minuten für einen Führerstandswechsel bei einem Wendevorgang warten würden. Die Anwohner berichten jedoch über lange Wartezeiten bei laufenden Aggregaten. Es kann dahin gestellt bleiben, welche genaue Standzeit die Bahnen warten. Die Lärmwahrnehmung ist immer subjektiv. Es ist bekannt, dass die meisten Menschen durchfahrende Züge bei gleicher Dezibelzahl als weniger störend empfinden, als brummende Aggregate. Es wäre daher wünschenswert, die Deutsche Bahn AG in dieser Hinsicht zu sensibilisieren und auf den Bau einer Lärmschutzwand zu dringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6572 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 249 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69

  • Anfrage zum derzeitigen Stand der Umsetzung des Programms zur Grunderneuerung des Brückenspielplatzes
    V
    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 158 entstanden aus Vorlage: OF 134/5 vom 22.08.2021 Betreff: Anfrage zum derzeitigen Stand der Umsetzung des Programms zur Grunderneuerung des Brückenspielplatzes Der Magistrat wird gebeten, 1. über den Stand der Realisierung des Programms einer Grunderneuerung von Kinderspielplätzen im Hinblick auf den in dieses Programm aufgenommenen Brückenspielplatz zu berichten: a) Welche Schritte sind bereits unternommen worden? b) Welche Schritte sollen als nächstes umgesetzt werden und wann ist damit zu rechnen? c) Wie kann dem derzeit beklagenswerten Zustand möglicherweise schon vor einer grundlegenden Neugestaltung kurzfristig abgeholfen werden? 2. zu prüfen und zu berichten , ob sich eine kurzfristige und kostengünstige Verbesserung des Zustands durch die bereits angeregte Versetzung der auf dem Bolzplatz stehenden Tischtennisplatte und eine Beseitigung der Unebenheiten auf dem Ballspielareal erreichen lassen. Begründung: Der Brückenspielplatz ist ein beliebter Ort der Erholung im Stadtteil. Der gesamte Spielplatz ist in das Programm der Grunderneuerung von Kinderspielplätzen bereits vor längerer Zeit aufgenommen worden. Seitdem sind leider keine Fortschritte zu beobachten. Stattdessen hat die FNP erst vor zwei Jahren von den unhaltbaren Zuständen auf dem Spielplatz berichtet. Besonders beklagenswert ist der Zustand des Ballspielbereichs in der nordwestlichen Ecke des Platzes (siehe Foto). An den Tischtennisplatten treffen sich Anwohner aller Generationen abends zum Freizeitsport. Das Ballspielareal leidet jedoch an der verfehlten Konzeption und der mangelhaften Pflege (siehe Foto). Die Unebenheiten machen ein verletzungssicheres Spiel unmöglich. Die Platzierung der Tischtennisplatte im Ballspielkäfig verhindert eine funktionsgerechte Nutzung der Ballspielfläche. Ballspielkäfig und Tischtennisareal sollten durch Versetzung der Tischtennisplatte getrennt werden, die Unebenheiten ausgebessert und das Areal so wieder für eine funktionsgerechte Nutzung instand gesetzt werden. Eine geeignete Fläche für die Tischtennisplatte sollte sich außerhalb des Ballspielkäfigs auf dem Brückenspielplatz finden lassen. Unhaltbare Zustände auf dem Brückenspielplatz, eine funktionsgerechte Nutzung zum Ballspiel ist nicht möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2178 Aktenzeichen: 67 2

  • Rattenbefall in Alt-Sachsenhausen
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    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 159 entstanden aus Vorlage: OF 135/5 vom 13.08.2021 Betreff: Rattenbefall in Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten , welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die Rattenproblematik in Alt-Sachsenhausen zu beseitigen. Begründung: Am 03.06.2021 und 05.06.2021 kam es in Alt-Sachsenhausen zu Starkregen, bei dem zahlreiche Keller vollgelaufen sind. Die Folge war, dass die Ratten aus ihren Löchern vertrieben und in hoher Anzahl auf der Paradiesgasse gesehen wurden. Diese Problematik muss dringend beseitigt werden. Der Magistrat muss hier ein entsprechendes Konzept entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1379 Antrag vom 18.10.2022, OF 573/5 Antrag vom 18.10.2022, OF 574/5 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3048 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Aktenzeichen: 32 0

  • Überflutung der Keller in Alt-Sachsenhausen durch Starkregen
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    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 160 entstanden aus Vorlage: OF 136/5 vom 13.08.2021 Betreff: Überflutung der Keller in Alt-Sachsenhausen durch Starkregen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Konzepte er zu ergreifen gedenkt, um die Überflutungen der Keller in Alt-Sachsenhausen bei Starkregen in Zukunft zu verhindern. Begründung: Am Donnerstag, den 03.06.2021, und am Samstag, den 05.06.2021, war insbesondere Alt-Sachsenhausen von Starkregen besonders betroffen. Sämtliche Keller entlang der Großen Rittergasse und der Paradiesgasse waren vollgelaufen. Dies hatte einen hohen Sachschaden zur Folge. Alt-Sachsenhausen war hier nicht zum ersten Mal bei Starkregenereignissen besonders betroffen. Die Anwohner und die Wirte der Lokalitäten in Alt-Sachsenhausen haben den Magistrat mehrfach angeschrieben und auf die Problematik hingewiesen. Eine Antwort haben sie leider nicht bekommen, obwohl dieses Thema in hohem Maße wichtig ist. Es besteht hier hoher Handlungsbedarf, da damit gerechnet werden muss, dass solche Starkregenereignisse zukünftig häufiger eintreten werden. Insoweit muss der Magistrat entsprechende Konzepte entwickeln, um eine Überflutung der Kellerräume zu vermeiden. Hierbei sind selbstverständlich entsprechende Experten einzubinden. Die Stadt Offenbach hat bspw. das Problem dadurch gelöst, dass sie einen Überlauf direkt zum Main geschaffen hat. Das Regenwasser ergießt sich vorliegend entlang der Paradiesgasse in Richtung Main. Der Straßendamm am Deutschherrnufer verhindert den Rückfluss in den Main. Der Rückstau in der Kanalisation und im Grundwasser drückt die Wassermengen in die Keller. Offensichtlich ist das Kanalsystem in der Paradiesgasse und in der Großen Rittergasse nicht in der Lage, derartige Wassermengen aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 138 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

  • Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße Am Sandberg
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    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 161 entstanden aus Vorlage: OF 148/5 vom 22.07.2021 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße Am Sandberg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten bestehen, um die beengte Verkehrssituation in der Straße Am Sandberg zu verbessern und welche Auswirkungen diese auf den Verkehr hätten. Begründung: Aufgrund des Straßenquerschnitts und der Unübersichtlichkeit der Straße Am Sandberg kommt es in dem oben genannten Bereich immer wieder zu Situationen, bei denen Fahrzeuge, Linienbusse und andere Verkehrsteilnehmer nicht aneinander vorbeifahren können. Der Ortsbeirat möchte vom Magistrat wissen, welche Maßnahme in Frage kommen, um die Verkehrssituation in der Straße Am Sandberg zu verbessern und welche Folgen dies hätte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 137 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Lärmemissionen von Livemusik-Veranstaltungen im Außenbetrieb der Gaststätte Gerbermühlstraße 110
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    10.09.2021

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 162 entstanden aus Vorlage: OF 152/5 vom 30.07.2021 Betreff: Lärmemissionen von Livemusik-Veranstaltungen im Außenbetrieb der Gaststätte Gerbermühlstraße 110 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ihm bekannt ist, dass im Lokal Nasa Kafana in der Gerbermühlstraße 110 mehrmals wöchentlich Livemusik-Veranstaltungen im Außenbereich bis in die frühen Morgenstunden stattfinden und ob zur Vermeidung von Lärmemissionen bereits Maßnahme ergriffen worden sind. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Strahlenberger Weg sowie aus dem nordwestlichen Oberrad beschweren sich über von Gästegegröhle begleitete Livemusik bis in die frühen Morgenstunden. Nur während der jeweiligen Lockdowns sei Ruhe eingekehrt. Selbst bei geschlossenem Fenster sei die Musik noch zu hören. An Schlaf bei geöffnetem Fenster sei kaum zu denken. Das Einschalten des Ordnungsamts und des achten Reviers erbrächten nach Besuch der jeweiligen Streife nur circa 15 Minuten Ruhe, dann ginge es noch lauter weiter mit der Beschallung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2175 Aktenzeichen: 32 4

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