Parkplatz Sossenheim in das Baumkataster aufnehmen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Areal um den Parkplatz Sossenheim in das Baumkataster aufzunehmen, um sicherzustellen, dass Baumfällungen den Stadtverordneten zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies ist notwendig, da im aktuellen Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume verzeichnet sind, was zu erheblichen Meinungsunterschieden zwischen Bürgerinitiativen und Planungsdezernat führt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Das ganze Areal um den Parkplatz soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen.
Begründung
Laut B 311 "im Bereich des Erbbaurechts sind im Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume geführt." Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind (siehe oben rechts auf dem Foto). Es wäre höchst verwerflich vom Magistrat zu behaupten, es gibt dort keine Bäume, weil dieses nicht untersucht wurde und nicht im Baumkataster eingetragen ist. Schaut man auf andere Baugebiete, wie Güntherburghöfe oder Schönhofviertel, Römerpark, Unfallklinik, sind die Areale auch nicht im Baumkataster enthalten. Es gibt sehr oft ganz erhebliche Meinungsunterschiede, über die Anzahl der Bäume, zwischen Bürgerinitiativen und zum Beispiel Planungsdezernat. Selbst die Umweltdezernentin schaut ist in solchen Baumfragen grundsätzlich weg.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. September 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)