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Parkplatz Sossenheim in das Baumkataster aufnehmen

Vorlagentyp: NRGartenpartei
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, das Areal um den Parkplatz Sossenheim in das Baumkataster aufzunehmen, um sicherzustellen, dass Baumfällungen den Stadtverordneten zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies ist notwendig, da im aktuellen Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume verzeichnet sind, was zu erheblichen Meinungsunterschieden zwischen Bürgerinitiativen und Planungsdezernat führt.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Das ganze Areal um den Parkplatz soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen.

Begründung

Laut B 311 "im Bereich des Erbbaurechts sind im Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume geführt." Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind (siehe oben rechts auf dem Foto). Es wäre höchst verwerflich vom Magistrat zu behaupten, es gibt dort keine Bäume, weil dieses nicht untersucht wurde und nicht im Baumkataster eingetragen ist. Schaut man auf andere Baugebiete, wie Güntherburghöfe oder Schönhofviertel, Römerpark, Unfallklinik, sind die Areale auch nicht im Baumkataster enthalten. Es gibt sehr oft ganz erhebliche Meinungsunterschiede, über die Anzahl der Bäume, zwischen Bürgerinitiativen und zum Beispiel Planungsdezernat. Selbst die Umweltdezernentin schaut ist in solchen Baumfragen grundsätzlich weg.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO I, TOP 28
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 108 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 108 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

OBR 6
Sitzung 5 · 26.10.2021
TO I, TOP 53
Angenommen
Der Vorlage NR 108 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 2 · 28.10.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 3 · 25.11.2021
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 108 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFGartenpartei
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 108 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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