Römerpark in das Baumkataster aufnehmen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Areal um den zukünftigen Römerpark in das Baumkataster aufzunehmen, um Baumfällungen transparent zu gestalten. Dies wird als notwendig erachtet, da das Areal derzeit nicht im Baumkataster verzeichnet ist und der Ortsbeirat über Baumfällvorhaben informiert werden möchte.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Das ganze Areal um den zukünftigen Römerpark soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen.
Begründung
Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind (siehe Foto unten). Es wäre ganz im Sinne des Ortsbeirates, da dieser auch über mögliche Baumfällvorhaben informiert werden möchte. Es wäre höchst verwerflich vom Magistrat zu behaupten, es gibt dort keine Bäume, weil dieses nicht untersucht wurde und nicht im Baumkataster eingetragen ist. Schaut man auf andere Baugebiete, wie Güntherburghöfe oder Schönhofviertel, Parkplatz in Sossenheim, Unfallklinik, sind die Areale auch nicht im Baumkataster enthalten. Es gibt sehr oft ganz erhebliche Meinungsunterschiede, über die Anzahl der Bäume, zwischen Bürgerinitiativen und zum Beispiel Planungsdezernat. Selbst die Umweltdezernentin schaut ist in solchen Baumfragen grundsätzlich weg.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. September 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Annahme); 3 GRÜNE (= Enthaltung) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Harbach an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)