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Laut der Stellungnahme ST 694 sollen in der Frankenallee sieben Kleingärten verschwinden zugunsten eines Dammdurchbruche

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

In der Frankenallee sollen sieben Kleingärten für einen Dammdurchbruch weichen, obwohl ausreichend Platz für einen Fuß- und Radweg vorhanden ist. Die Kleingärtner sind bereit, soziale Kontrolle zu gewährleisten. Der Magistrat plant jedoch, die Gärten nach der Baumaßnahme in eine Grünfläche umzuwandeln.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Frage an den Magistrat

Laut der Stellungnahme ST 694 sollen in der Frankenallee sieben Kleingärten verschwinden zugunsten eines Dammdurchbruches. Doch es stehen jetzt schon sieben Meter Breite zur Verfügung, einen Fußweg und Radweg anzulegen - welche zusammen nur drei Meter benötigen! -, ohne dass die Gärten angetastet werden müssten. Das sollte genug sein. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind bereit, an die Eingangstüren "Noteingang, hier finden Kinder Hilfe" aufzuhängen bei Anwesenheit. Eine soziale Kontrolle ist somit gegeben. Und, da die Kündigungsfrist von einem Jahr bei einigen Gärten nicht eingehalten wurde, steht ein übereilter Baubeginn rechtlich auf wackeligen Füßen. Ich frage den Magistrat: Sollten die sieben Kleingärten nicht einfach erhalten werden?

Antwort des Magistrats

Die Herstellung des Brückenbauwerkes kann ausschließlich auf der unbebauten westlichen Seite des Bahndamms erfolgen. Der gegebene Zeitplan dafür ist sehr eng und maßgeblich durch die Vorgaben der Deutschen Bahn gesteuert. Zudem benötigt eine derartige Großbaustelle eine gewisse Flexibilität bei der Abwicklung der Baustelle. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme sind Ideen zur Umnutzung der ehemaligen Grabelandgärten durch die Anwohnerinnen und Anwohner willkommen. Beispielsweise können dann gärtnerische Tätigkeiten für eine breitere Nutzergruppe in die zukünftige Grünfläche eingebunden werden. Laut Beschlusslage ist nach Abschluss der Baumaßnahme eine Grünfläche vorgesehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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