Laut Presseberichten hat die Ehefrau von Oberbürgermeister Feldmann in den Jahren 2014/2015 als Teilzeitpraktikantin von
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Gehaltszahlungen der AWO an die Ehefrau des Oberbürgermeisters Feldmann und die mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf diese Zahlungen. Der Magistrat weist die Unterstellungen zurück und betont, dass er keinen Einfluss auf den Arbeitsvertrag seiner Frau hatte.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Laut Presseberichten hat die Ehefrau von Oberbürgermeister Feldmann in den Jahren 2014/2015 als Teilzeitpraktikantin von der AWO ein völlig überhöhtes Gehalt von sage und schreibe 2.400 Euro im Monat bezogen. Aufgrund der persönlichen Nähe zum AWO-Chef Dr. Richter liegt eine Einflussnahme des OB auf das skandalös hohe Gehalt nahe. Ich frage den Magistrat: In welcher Form hat der Oberbürgermeister auf die unverhältnismäßigen Gehaltszahlungen der AWO an seine Ehefrau persönlich Einfluss genommen?
Antwort des Magistrats
Mit der Frage wird unterstellt, meine Frau habe als Praktikantin gearbeitet und weiter, sie habe als Praktikantin 2.400,00 Euro monatlich verdient. Diese Unterstellung stammt aus den Medien und entspricht nicht den Tatsachen. Ich kann sie daher hier nicht kommentieren und keine Stellungnahme abgeben. Ich kann darüber hinaus nur wiederholen, was ich bei vielen Gelegenheiten gesagt habe: Ich habe auf die Gestaltung des Arbeitsvertrages zwischen meiner Frau und der AWO keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO unterliegen weder meinem Einflussbereich noch meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Folgerichtig habe ich auch auf Verträge zwischen der AWO und der Stadt Frankfurt keinen Einfluss genommen und war damit nicht befasst.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.