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Die Mietpreis- und Belegungsbindungen von Sozialwohnungen laufen nach 20 beziehungsweise 30 Jahren aus. Nach Landesrecht

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf das Auslaufen von Mietpreis- und Belegungsbindungen von Sozialwohnungen in Frankfurt am Main. Der Magistrat erläutert, dass die Bindungen nicht für alle geförderten Wohnungen gleich sind und gibt die Anzahl der endenden Sozialbindungen für die Jahre 2019 und 2020 an.

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Frage an den Magistrat

Die Mietpreis- und Belegungsbindungen von Sozialwohnungen laufen nach 20 beziehungsweise 30 Jahren aus. Nach Landesrecht können die Verpflichtungen bei einer vorzeitigen Rückzahlung der öffentlichen Darlehen sogar schon fünf Jahre vor der vereinbarten Bindungsfrist enden. Nach Auslaufen der Bindungen dürfen die Mieten erhöht werden. Viele Haushalte können sich die Miete dann nicht mehr leisten, und auch die Mieten in anliegenden Häusern werden erhöht. Ich frage den Magistrat: Wie viele Sozialbindungen endeten beziehungsweise werden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils enden?

Antwort des Magistrats

Die vom Fragesteller getroffene Aussage, dass Mietpreis- und Belegungsbindungen 20 beziehungsweise 30 Jahre laufen, trifft nur für einen kleinen Teil der geförderten Wohnungen zu. Die Mehrheit der Sozialwohnungen wurde - beispielsweise zu früheren Zeiten nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, II. WohnBauG, - so gefördert, dass die Mietpreis- und Belegungsbindungen mit der im Förderbescheid festgelegten regulären Tilgung der Darlehen enden. Diese älteren Förderbescheide waren nicht an einen fest definierten Zeitraum geknüpft. Darüber hinaus gibt es mit den Richtlinien für den Erwerb von Belegungsrechten und für Bindungsverlängerungen weitere Arten der Begründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen, auf die die gemachte Aussage nicht zutrifft. Nach aktuellem Recht können laufende Darlehensverträge frühestens zehn Jahre nach Abschluss gekündigt und vorzeitig zurückgezahlt werden. Seit Ende 2020 gilt hierfür eine Nachwirkungsfrist von zehn Jahren, davor galt seit 2012 nur eine Nachwirkungsfrist von fünf Jahren. Somit beträgt die "garantierte" Mindestlaufzeit für neu geförderte Sozialwohnungen derzeit 20 Jahre, zudem müssen bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens die gewährten Zuschüsse zurückgezahlt werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Frage wie folgt: 2019 = 987 2020 = 817 Die Zahlen für 2019 und 2020 enthalten daher sowohl vorzeitig als auch regulär getilgte Wohnungen, während die Zahlen für 2021 und 2022 erst jeweils am Jahresende veröffentlicht werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. September 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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