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- Weitere öffentliche Toiletten für den GrüneburgparkST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1687 Betreff: Weitere öffentliche Toiletten für den Grüneburgpark Vorläufige Stellungnahme: Im Grüneburgpark gibt es im Süden ein vom Grünflächenamt installiertes Toilettenhäuschen. Die Lage wurde seinerzeit aufgrund der hohen Besucherfrequenz im Südteil des Parks (Wasserspielplatz, Lagern auf der Südwiese, Zugang in den Park erfolgt vor allem von Süden her, etc.) sowie aufgrund der nahegelegenen Ver- und Entsorgungsleitungen ausgewählt. Eine weitere WC-Anlage befindet sich in der Parkmitte im kleinen Café, dem Montfort ́schen Gartenhaus, das vor allem an schönen Tagen und damit zu den hochfrequentierten Besucherzeiten des Parks geöffnet hat. Inwieweit diese auf Dauer aufgrund des Hygienestandards aufrechterhalten werden kann, wird der Magistrat prüfen. Zunächst sind die am stärksten genutzten Bereiche des Parks mit einer WC-Anlage ausgestattet. Im Norden des Parks liegen keine Ver- und Entsorgungsleitungen vor. Die Kosten für die Installation einer weiteren WC-Anlage sowie die damit verbundenen Eingriffe in den Park wären daher relativ hoch. Fraglich ist auch die Genehmigung weiterer Toilettenhäuschen durch das Denkmalamt, das weiteren Eingriffen in den denkmalgeschützten Park bereits mehrfach eine Absage erteilt hat. Die Nutzungsfrequenz und der Besucherdruck erscheinen im Norden des Parks deutlich geringer als im Süden. Unter der Berücksichtigung dieser Aspekte und dem Vorbehalt der Beschlussfassung über das Konzept "Öffentliche Toiletten" muss der Magistrat die Frage nach weiteren Toilettenanlagen prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung Delkeskamp-GedenktafelST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1688 Betreff: Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates 2 überprüft und kann folgendes mitteilen: Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats ST 282 aus 2019 mitgeteilt, liegt der Bereich des Alten Friedhofs Bockenheim sowie des angrenzenden Spielplatzes im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und wird durch das Grünflächenamt verwaltet, jedoch hat die griechisch-orthodoxe Gemeinde das Erbbaurecht im Bereich der Kirche erworben, in dem die Gedenktafel befestigt ist. Demnach gehört es grundsätzlich auch zu den Verpflichtungen der Kirche, die Gedenktafel zu pflegen und zu sanieren. Das Angebot des Ortsbeirats 2, die Sanierungskosten aus dessen Budgetmitteln mitzufinanzieren und somit eine zeitnahe Restaurierung der Platte zum 150jährigen Geburtstag am 05.08.2022 zu erzielen, wird begrüßt. Zur Beschleunigung der Maßnahmen ist es hilfreich, wenn der Ortsbeirat 2 eine OIB mit den benötigten Mitteln auf den Weg bringt. Die Kosten für eine Restaurierung (Reinigung und Nachbeschriftung der Tafel) werden auf ca. 2000,- € geschätzt. Es wird eine fachmännische Ausführung der Restaurierung der Gedenkplatte empfohlen. Das Grünflächenamt wird dann die Sanierungsmaßnahme der Gedenktafel mit fachlicher Unterstützung des Denkmalamtes umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 219 Antrag vom 11.04.2022, OF 332/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Tischtennis wagenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1689 Betreff: Mehr Tischtennis wagen Der Magistrat hat die Anregung des OBR 2 überprüft und kann Folgendes berichten: Auf dem Kurfürstenplatz könnte, analog wie bereits vorhanden, eine weitere Tischtennisplatte aufgestellt werden. Jedoch belaufen sich hierfür die Kosten auf ca. 6.000,- € für die Tischtennisplatte und den Einbau mit allen Nebenarbeiten. Aktuell stehen dem Magistrat keine Mittel für die angeregte Maßnahme zur Verfügung. Sollte der OBR 2, wie in der Anregung bereits mitgeteilt, eine OIB über die benötigten Mittel auf den Weg bringen, so wird das Grünflächenamt umgehend eine Tischtennisplatte bestellen und aufstellen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 476 Antrag vom 18.10.2021, OF 166/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.11.2021, OIB 54 Antrag vom 02.03.2022, OF 314/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 126
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Baumpflanzungen NeufeldwieseST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1690 Betreff: Griesheim: Baumpflanzungen Neufeldwiese Die Grünanlage wird als "Ehemaliges Luftbad Am Neufeld" geführt. Nach- oder Ausgleichspflanzungen sowie weitere Pflanzungen von Bäumen werden derzeit noch aus Gründen der Umbaumaßnahmen am Westkreuz Frankfurt zurückgestellt. Ebenso ist nach erfolgtem Abschluss am Westkreuz die Anbindung des Grill ́schen Altarms an die Nidda durch die Stadtentwässerung Frankfurt geplant. Das Fachamt prüft derzeit die Auswahl der Bäume hinsichtlich des hohen Grundwasserstandes und ob weitere Nuss- und Obstbäume gepflanzt werden können. Eine Pflanzung ist ohnehin für die nächste Pflanzsaison 2021/2022 für den Bereich an der Wohnbebauung vorgesehen. Die weiteren Bereiche wie oben beschrieben, nach erfolgten Maßnahmen. Eine Gießpatenschaft für Bäume ist im gesamten Stadtgebiet willkommen. Die Anwohnerinnen und Anwohner können sich diesbezüglich direkt mit dem Grünflächenamt in Verbindung setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frisbee-Golf-AnlageST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1691 Betreff: Frisbee-Golf-Anlage Die Errichtung einer Disc-Golf-Anlage erscheint grundsätzlich als interessantes Vorhaben. Allerdings bedarf die Umsetzung einer umfangreichen Prüfung, und gegebenenfalls Planung, da der Raumbedarf der verschiedenen Parcours erheblich ist. Die vielfältigen Anforderungen haben bereits in der Vergangenheit zur Ablehnung von konkreten Standortvorschlägen wie den Sindlinger Mainwiesen geführt. Der Magistrat wird prüfen, ob eine Disc-Golf-Anlage im Ortsbezirk möglich ist und wird dem Ortsbeirat das Ergebnis mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 373
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rauchverbot auf dem Spielplatz Stiftsgarten und auf anderen Spielplätzen im OrtsbezirkST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1692 Betreff: Rauchverbot auf dem Spielplatz Stiftsgarten und auf anderen Spielplätzen im Ortsbezirk Der Anregung kann derzeit nicht entsprochen werden. Die Ausstattung aller 46 Freizeitanlagen im Ortsbezirk 8 würde Mittel in Höhe von rund 4.500,00 € erfordern. Für die flächendeckende neue Beschilderung stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Magistrat ist bemüht im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Beschilderung sukzessive zu erneuern bzw. zu aktualisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 253
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ganzjähriges "Grünes Zimmer" und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter BogenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1693 Betreff: Ganzjähriges "Grünes Zimmer" und Brunnen neben dem Wochenmarktgelände im Frankfurter Bogen Der Magistrat freut sich über die positive Resonanz auf das mobile Grüne Zimmer auf dem Gravensteiner Platz. Eine dauerhafte, also ganzjährige Aufstellung ist indes leider nicht möglich. Die Grünen Zimmer dienen als Anschauungsobjekte, wie eine (Fassaden-) Begrünung aussehen kann. Der durch die Begrünung entstehende positive, abkühlende Effekt ist direkt vor Ort spürbar. Grüne Zimmer sind mobil konzipiert, wie kleine Wanderausstellungen und sollten daher an verschiedenen Orten als Beispiel dienen und nicht dauerhaft an festen Plätzen stehen. Außerdem müssen die Grünen Zimmer witterungsbedingt im Herbst ins Winterquartier transportiert werden und werden erst im Frühjahr wieder aufgestellt. Je nach Nutzung des Geländes östlich des Wochenmarktgeländes wären aus Klimaanpassungssicht als dauerhafte Variante eine begrünte Pergola oder Sonnensegel sinnvoll. Bei dem in der Anregung abgebildeten Brunnen handelt es sich um ein Wasserspielgerät, welches sicherlich gut auf einen Spielplatz passen würde, jedoch für den vorgeschlagenen, befestigten Stadtplatz aus Sicht des Magistrates weniger geeignet ist. Sollte der OBR die Idee eines Brunnens weiterverfolgen schlägt der Magistrat ein Treffen mit Vertreter*innen des Ortsbeirates, des Grünflächenamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Amtes für Bau und Immobilien vor. Letzteres ist für den Bau von Brunnen zuständig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutz für Spielplätze - fünfter Versuch!ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1694 Betreff: Sonnenschutz für Spielplätze - fünfter Versuch! Obwohl dem zuständigen Fachamt derzeit nur noch begrenzt Mittel zu Verfügung stehen und der Ortsbeirat keine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung sieht, werden die Spielplätze "An den drei Hohen" und "Edwards Sportfeld" mit je einem Sonnenschirm ausgestattet. Auf den Plätzen ist die Größe der Sandspielflächen mit den Schirmen vernünftig zu beschatten. Da die Schirme mittlerweile 8.000 € - 9.000 € kosten, die Vandalismusschäden zunehmen und eine vergleichsweise kleine Schattenwirkung haben, werden derzeit alternative, nachhaltigere Möglichkeiten geprüft. So wäre für das "Kirschwäldchen" eine Pergola mit Pflanzenbewuchs effektiver, die den Sandbereich beschattet. Am Spielplatz "Am Lausberg" böten sich kleinteilige Sonnensegel in Kombination mit dem bestehenden Spielgerät an. Auf dem Spielplatz "Jasminweg" bedarf es einer Umstrukturierung der Spielbereiche mit einer einhergehenden Pflanzung von Bäumen, die dann den Sandspielbereich beschatten. Letztgenannte Maßnahmen können allerdings erst umgesetzt werden, wenn hier die entsprechenden Finanzmittel und Personalkapazitäten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Gehwegparken im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße verhindernST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1695 Betreff: Illegales Gehwegparken im Kreuzungsbereich Offenbacher Landstraße/Balduinstraße verhindern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich der Kreuzung von Offenbacher Landstraße und Balduinstraße Stahlabweiser anbringen, um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung Sandhöfer AlleeST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1696 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund von weiteren Abstimmungen kann eine Stellungnahme nunmehr erst im dritten Quartal 2021 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer separaten Linksabbiegerspur von der Seehofstraße in den Strahlenberger WegST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1697 Betreff: Einrichtung einer separaten Linksabbiegerspur von der Seehofstraße in den Strahlenberger Weg Der Magistrat sieht aktuell keine verkehrliche Notwendigkeit für die Markierung einer separaten Linksabbiegespur von der Seehofstraße in den Strahlenberger Weg. Die Seehofstraße wird umgestaltet; eine entsprechende Planung wurde erstellt. Aufgrund der aktuellen Vorgaben aus dem Radentscheid bedarf diese einer Neubetrachtung. Ebenso wird die Ausgestaltung und die Lage der Haltestellen überprüft, da die VGF plant, 40 Meter lange Straßenbahnzüge einzusetzen. Der Magistrat ist beauftragt, einen "Masterplan Mobilität und Verkehr" zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen (§ 7332 vom 4. März 2021 zur M 39/2021). Auf der Basis dieses Masterplans erfolgt eine gesamthafte funktionale Neubewertung des Netzes der verkehrswichtigen Straßen. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich die zukünftige Verkehrskonzeption im Bereich des Ortsbeirates 5 darstellt und welche konkreten planerischen Vorgaben daraus abzuleiten sind. Die Planung für das Projekt "Umgestaltung der Seehofstraße" befindet sich aktuell auf der Vorplanungsebene. Derzeit ist es noch zu früh, einen konkreten Realisierungszeitraum zu nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 294
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchsetzung der Vorfahrtsregelung im Großen HasenpfadST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1698 Betreff: Durchsetzung der Vorfahrtsregelung im Großen Hasenpfad Im Bereich des Großen Hasenpfades gilt gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Vorfahrtsregelung "rechts-vor-links". Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen. Es bestehen im Bereich des Großen Hasenpfades keine Unfallhäufungsstellen, die eine zwingende Gebotenheit für Maßnahmen begründen würden. Alternative oder zusätzliche Maßnahmen können daher nicht getroffen werden. Sofern einzelne Verkehrsteilnehmende sich hier nicht an die allgemeinen Verkehrsregeln halten, obliegt es den dafür originär zuständigen (Landes-)Polizeibehörden derartiges Fehlverhalten zu sanktionieren und die Verkehrsregeln durchzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 303
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen im GrethenwegST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1699 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Grethenweg Um der großen Anzahl verkehrlicher Schwerpunkte im Bereich von Geschwindigkeitsübertretungen im gesamten Stadtgebiet wirksam entgegenzutreten, hat die Städtische Verkehrspolizei das sogenannte Messprogramm erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Prioritätenliste, die fortlaufend den geänderten Gegebenheiten angepasst wird. Der Grethenweg zählt bereits seit längerer Zeit zu den Beschwerdepunkten, weshalb regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport durchgeführt werden. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehrere Messungen über einen Zeitraum von 7,5 Stunden vorgenommen. Dabei wurden 441 Fahrzeuge erfasst, von denen 32 Fahrzeugführende wegen Übertretung der zulässigen Geschwindigkeit verwarnt werden mussten. Die Übertretungsquote liegt damit insgesamt bei 7% (im Jahr 2020 bei 8%). Bei den beiden letzten Messungen lag die Übertretungsquote bei 4 bzw. 3% und ist damit rückläufig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am BuchrainplatzST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1700 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz Bei den angesprochenen Lichtsignalanlagen handelt es sich um zwei Teilknotenpunkte der Signalanlage Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Wasserhofstraße. Die Anlage wird verkehrsabhängig betrieben, die hier verkehrenden Straßenbahnen werden mit einer Vorrangschaltung abgewickelt. Beim Teilknoten vor Hausnummer 334 handelt es sich um einen vierarmigen Knotenpunkt der auch in vier Phasen (Hauptrichtungen Offenbacher Landstraße / Geradeaus-Linksabbieger aus Fahrtrichtung Innenstadt / Ausfahrt Wehrstraße / Straßenbahnen) gesteuert wird. Der Teilknoten vor Hausnummer 350 beinhaltet eine Fußgängerquerung, sowie die Haltestellenein- und -ausfahrt, die im Prinzip in zwei Phasen (Verkehr auf der Offenbacher Landstraße / Fußgängerquerung + Haltestellenein- und -ausfahrt) gesteuert wird. Hier wurde darauf geachtet, möglichst kurze Wartezeiten für den Fußverkehr (Doppelanwürfe) zu realisieren. Aufgrund des Vorgenannten ist ein Freihalten des Bereichs zwischen den Teilknoten signaltechnisch nur sehr bedingt möglich und auch nicht wünschenswert. Die Vorrangschaltung für die Straßenbahnen müsste nicht nur aufgegeben werden, die Straßenbahnen selbst müssten sich bedingt durch die gemeinsame Flächennutzung in der Offenbacher Landstraße mit dem Kfz-Verkehr im Rückstau vor der Lichtsignalanlage anstellen. Für den Fußverkehr ergäben sich längere Wartezeiten an der Querung vor Hausnummer 350. Der Anregung wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 311 Antrag vom 10.10.2021, OF 261/5 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seliger-StraßeST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1701 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch regelmäßige Kontrollen in der Else-Alken-Straße und Heinrich-Seliger-Straße Sowohl die Heinrich-Seliger-Straße als auch die Elke-Alken-Straße befinden sich im Bereich des Bewohnerparkbereichs 34 und werden im Rahmen der Kontrollen des Bewohnerparkens regelmäßig überwacht. Werden dabei Verkehrsverstöße festgestellt, werden diese zur Anzeige gebracht. Die Beschilderung ist gut sichtbar, zudem müssen alle Fahrzeugführende eine gültige Fahrerlaubnis haben und sind somit auch mit den Verkehrsregeln vertraut. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrsteilnehmenden ihres Parkverstoßes durchaus bewusst sind und vorsätzlich unter billigender Inkaufnahme von Sanktionen handeln. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die niedrige Verwarnungsgeldhöhe dafür mit ursächlich ist, da sie für sich genommen kaum abschreckende Wirkung entfaltet. Um dies zu kompensieren bedürfte es nahezu einer Omnipräsenz der Verkehrsüberwachung. Unabhängig der Frage, ob dies gesellschaftlich wünschenswert erscheint, ist eine solche aufgrund endlicher personeller Ressourcen nicht darstellbar. Angesichts der Tatsache, dass an vielen Schulen im Stadtgebiet nahezu zeitgleich Schülerinnen und Schüler gebracht oder abgeholt werden, ist dies schlicht nicht leistbar. Eine Einrichtung eines Dauerüberwachungs-Auftrages muss vor diesem Hintergrund abgelehnt werden. Gleichwohl wurde der Außendienst für die Situation rund um die Friedrich-Fröbel-Schule sensibilisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchsetzen des Halteverbots auf Höhe der Kelsterbacher Straße 4 in NiederradST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1702 Betreff: Durchsetzen des Halteverbots auf Höhe der Kelsterbacher Straße 4 in Niederrad Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Gehweg mittels Poller abgesichert wird. Eine Markierung ist aufgrund des Überbeschilderungsverbots nach § 39 Straßenverkehrs-Ordnung nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation Trifelsstraße verbessernST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1703 Betreff: Verkehrssituation Trifelsstraße verbessern In der Trifelsstraße wird durch Markierung und Beschilderung auf querende zu Fuß Gehende aufmerksam gemacht. Dadurch wird bereits ein geschwindigkeitsmindernder Effekt erzielt. Auf Höhe des Spielplatzes in der Trifelsstraße ist im Bereich der Hausnummern 2 bis 12 Tempo 30 angeordnet. Dieser Bereich ist im Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Seit Jahresbeginn (Stand 2. Juli 2021) wurden 16 Geschwindigkeitskontrollen in einen Zeitraum von 40 Stunden zu unterschiedlichen Uhrzeiten vorgenommen. Dabei wurden 5783 Fahrzeuge erfasst, von denen 653 wegen zu hoher Geschwindigkeit verwarnt wurden. Die Übertretungsquote entspricht damit 11%. Die regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen werden auch weiterhin vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 314 Antrag vom 11.10.2021, OF 220/5 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 964
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1704 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme von vier neuen Bewohnerparkgebieten mit der zeitgleichen Einführung des monetären bewirtschafteten Parkens im Pilotprojekt Bornheim im Sommer 2020 erfolgt nunmehr die schrittweise Umstellung der bestehenden Frankfurter Bewohnerparkgebiete auf diese Bewirtschaftungsform. Hintergrund ist der Bericht des Magistrats vom 16. August 2019, B 299. Dort ist dargelegt, dass alle 37 Bewohnerparkgebiete auf das monetäre bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt werden sollen. Die Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete erfolgt nicht stadtteilweise, sondern insbesondere nach der Stickoxyd-Belastung angrenzender Hauptverkehrsstraßen. Am 14. Dezember 2020 wurden das Gebiet 18 (Westend Nord III), am 22. Februar 2021 das Gebiet 17 (Westend Nord II), am 12. April 2021 das Gebiet 20 (Nordend West II) und am 19. Juli 2021 das Gebiet 19 (Nordend West I) umgestellt. Es folgen die Gebiete 35 (Holzhausenviertel) und 22 (Nordend Ost II). Welche Gebiete bereits umgestellt sind, ist auf dem Verkehrsportal www.mainziel.de ersichtlich. Bei der Umstellung werden auch die im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt Bornheim gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt. In den umgestellten Bewohnerparkgebieten wird der gesamte Straßenraum über Parkscheinautomaten monetär bewirtschaftet und nur Bewohnerinnen und Bewohner mit entsprechendem Bewohnerparkausweis sind von dieser Bewirtschaftung ausgenommen. "Kostenfreie" Parkplätze gibt es zu den Bewirtschaftungszeiten (in der Regel von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr oder 22.00 Uhr) nicht mehr. Erste Erfahrungen zeigen, dass dies zu einer deutlichen Entspannung des Parkdrucks für die Bewohnerinnen und Bewohner führt und der Parksuchverkehr verringert wird. Die Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete im Ortsbezirk 5 wird voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen. Weitere Abstellmöglichkeiten für Zweiräder können auf Vorschlag des Ortsbeirats zeitnäher aufgestellt werden. Sofern sich ein privates Betreiberunternehmen findet, das ein öffentliches stationsbasiertes Carsharing anbietet, ist es möglich, zur Parkbevorrechtigung dieser Fahrzeuge unter Beachtung der Anforderungen des Carsharinggesetzes die erforderlichen Verkehrszeichen im öffentlichen Verkehrsraum aufzustellen. Ladesäulen für Elektroautos werden in den nächsten Jahren in Frankfurt von privaten Betreiberunternehmen stark ausgebaut. Dabei stellt das Elektromobiltätskonzept der Stadt Frankfurt die Umsetzungsbasis für die Nutzung der E-Mobiltät dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1705 Betreff: Konzept für Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 5 Repressive Maßnahmen sind vor allem dann wirksam, wenn die äußeren Umstände die Einhaltung von Verkehrsregeln unterstützen. Ausreichend Parkraum ist eine wichtige Voraussetzung, um verbotswidrigem Parken entgegenzuwirken. Ohne ausreichenden Parkraum besteht die Gefahr, dass einzelne Überwachungsaktionen nur zu einer Verlagerung der Probleme auf andere Straßen führen. Ferner sind repressive Maßnahmen dann zielführend, wenn die Verkehrsteilnehmenden aufgrund ausgestellter Verwarnungen reagieren und aus Fehlern lernen. Sofern jedoch eine wechselnde Personengruppe vorliegt, wie Flugreisende oder Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen, gibt es wenig Lerneffekt. Selbst eine hohe Kontrollintensität bleibt wirkungslos, weil immer neue Fahrzeuge betroffen sind. Das umfangreiche Aufgabengebiet der Städtischen Verkehrspolizei, das mit den begrenzten Personalressourcen abgedeckt werden muss, macht das Setzen von Prioritäten unumgänglich. Zur effektiven Aufgabenerfüllung wurde hierzu, in Form von Wocheneinsatzplänen, ein Grundkonzept erarbeitet, das allerdings aufgrund von kurzfristigen Aufgaben täglich Umdisponierungen erfährt. Die Grundstruktur sieht vor, Beschäftige zielgerichtet dort einzusetzen, wo die höchste Verkehrsbelastung besteht, um den Verkehr zu ordnen und Verkehrsverstöße zu ahnden. Insbesondere in der Kernstadt und den Bewohnerregelungsbereichen besteht ein hohes Verkehrsaufkommen, was den erhöhten Einsatz von Personal zwingend erforderlich macht. In den Außengebieten werden bedarfsorientiert motorisierte Streifen eingesetzt. Anhand der Auswertung von Beschwerden und parlamentarischen Vorgängen werden zudem Schwerpunktkontrollen an den Örtlichkeiten durchgeführt, an denen ein erhöhtes Bedürfnis an Kontrolltätigkeit besteht. Ungeachtet dessen, wird der Bereich des Ortsbeirat 5 täglich - sowohl durch Fußstreifen, als auch durch motorisierte Streifen - überwacht. Allein die Fußstreifen haben seit Jahresbeginn dort insgesamt 9.484 Verwarnungen ausgestellt. Das ordnungswidrige Parkverhalten lässt sich durch die Überwachungskräfte jedoch nicht unterbinden. Dies bedürfte einer permanenten Überwachungsstruktur. Eine solche Omnipräsenz ist personell jedoch nicht darstellbar, ungeachtet der Frage, ob sie in diesem Ausmaß überhaupt gewünscht ist. Ebenso verhält es sich bei der Problematik der Elterntaxen, die nahezu zeitidentisch vor fast allen Schulen und Kindergärten im gesamten Stadtgebiet besteht. Ein zielgerichteter Einsatz, der nachhaltig zu Veränderungen des Verkehrsverhaltens führt, lässt sich mit dem Personalkontingent nicht umsetzen. Hier versucht die Städtische Verkehrspolizei mit Sonderaktionen nach den Sommerferien auf die Eltern einzuwirken und klärt über Gefahren durch Elterntaxen auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße erhöhenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1706 Betreff: Verkehrssicherheit in der Kleine Brückenstraße erhöhen Ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Verkehrsteilnehmende ist in der Kleinen Brückenstraße nicht zu erkennen. Aufgrund der baulichen Gestaltung und der Enge lädt die Straße gerade nicht zum Rasen ein. Es handelt sich um eine Einbahnstraße innerhalb einer Tempo 30-Zone, die nur von Anwohnerinnen und Anwohnern befahren werden darf. Die Straße ist nur über das Abtsgäßchen zu befahren. Das Abtsgäßchen ist eine mit Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Anlieger frei" und VZ 325 StVO "verkehrsberuhigter Bereich" beschilderte Einbahnstraße. Weitere Maßnahmen sind weder notwendig noch möglich. Die Geschwindigkeit kontrollieren sowohl die Landespolizei (überwiegend auf den Grundnetzstraßen - Tempo 50 km/h) als auch die Städtische Verkehrspolizei. Entsprechend des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport sind ebenso primär Unfall- und Gefahrenstellen, sowie besonders schutzwürdige Zonen, wie insbesondere Kindergärten und Schulen, auszuwählen. In der Kleinen Brückenstraße liegt keiner der Erlasspunkte vor. Zudem können auch aus technischen Gründen keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, da für eine rechtssichere Messung eine ausreichend lange Messtrecke vorliegen muss. Auch dies ist in der Kleinen Brückenstraße nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 61
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1707 Betreff: Verkehrshindernis E-Roller im Ortsbezirk 9 Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat zu, dass rund um das Thema E-Scooter Handlungsbedarf besteht. In ämterübergreifender Abstimmung wird daher derzeit ein Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum erarbeitet. Unter anderem soll es diese Regelung ermöglichen, das "wilde" Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum zu verhindern und damit gefährlichen Situationen vorzubeugen. Für die Entfernung behindernd abgestellter E-Roller sind die Betreiber verantwortlich. Deren Kontaktdaten sind auf den Rollern zu finden. Wenn ein Betreiber seiner Verpflichtung nicht nachkommt oder die "wild" abgestellten E-Roller eine Gefahr darstellen, sollte die Verkehrsüberwachung eingeschaltet werden. Die städtische Verkehrspolizei leitet Hinweise zu behindernd abgestellten E-Scootern - mit der Aufforderung zur unmittelbaren Beseitigung der Behinderung - an die Leihanbieter weiter und platziert E-Scooter im Rahmen der Streife gegebenenfalls um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 263
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihaltenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1708 Betreff: Kreuzungsecke Im Geeren 139 von parkenden Autos freihalten Der Anregung des Ortsbeirates wird entsprochen. Die Einrichtung einer Sperrfläche verhindert das regelwidrige Parken an und in der Kurve. Aufgrund des Verlaufes des Schulweges ist die Einrichtung einer Sperrfläche mit Pollern zur Sicherstellung der Sicherheit von Schülerinnen und Schülern notwendig. Gegebenenfalls muss aufgrund der Sperrfläche und den notwendigen Schleppkurven ein Haltverbot auf der gegenüberliegenden Seite eingerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 265 Antrag vom 16.04.2023, OF 497/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3859
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuwege zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-BahnlinieST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1709 Betreff: Zuwege zu den Sportvereinen westlich der Main-Weser-Bahnlinie Aktuell wurden die Bestandsbauwerke Eisenbahnüberführung (EÜ) Niedwiesenstraße und EÜ An den zehn Ruthen neu bewertet. Für beide Überführungen ist ein Ersatzneubau notwendig. Entsprechend stehen beide Überführungen nicht wechselseitig als Alternative zur Verfügung. Die DB Netz AG hat dem Magistrat mitgeteilt, dass im Dezember 2021 ein provisorischer Durchgang an der EÜ An den zehn Ruthen erfolgt. Die EÜ Ginnheim steht - bis zur abschließenden Klärung zum weiteren Vorgehen - nicht zur Verfügung. Die Querung der Eisenbahnstrecke ist daher aktuell nur über die EÜ Woogstraße beziehungsweise über die Straßenüberführung Maybachbrücke möglich. Entsprechende Umleitungsstrecken werden ausgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6819 Antrag vom 27.09.2023, OF 606/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung der Fußgängerquerung in der Cassellastraße/Wächtersbacher Straße näher an die EinmündungST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1710 Betreff: Verlegung der Fußgängerquerung in der Cassellastraße/Wächtersbacher Straße näher an die Einmündung Nachfolgend wird auf die einzelnen Punkte der Begründung eingegangen: Zu 1.: Zur Verbesserung der Situation rät der Magistrat, die dort ansässige Schule einzubeziehen, um auf den vorgegebenen Schulwegplan hinzuweisen und verkehrserzieherisch aktiv zu werden. Zu 2.: Aufgrund der Tatsache, dass die baulichen Möglichkeiten in diesem Bereich extrem begrenzt sind und keine auffällige Unfalllage vorliegt, wird der Anregung nicht entsprochen. In der Wächtersbacher Straße und im Einmündungsbereich der Casellastraße wurde ein spezieller Asphalt zur Lärmoptimierung eingesetzt (LOA 5 D Asphalt). Bei Eingriffen in die bestehende Fahrbahnoberfläche des LOA reduziert sich allerdings die Lärmminderung und der gewünschte Effekt ist hinfällig. Für die Einrichtung einer Fußgängerfurt auf der westlichen Seite müssen die Bordsteinkanten abgesenkt werden. Dies ist nicht ohne Eingriff in die Asphaltschicht möglich. Zu 3.: Lichtsignalanlagen dienen zur sicheren Abwicklung des nichtmotorisierten und motorisierten Verkehrs, vor allem dort wo Knotenpunkte weitläufig oder schlecht einsehbar sind. Die allgemein zu beobachtende Zunahme an Rotlichtverstößen ist nicht auf die schlechte Einsehbarkeit von Knotenpunkten zurückzuführen, sondern auf eine grundsätzliche Missachtung des Rotlichts. Die Verlegung der Haltelinie für den Kfz-Verkehr in der Cassellastraße könnte zudem nicht im gleichen Maße erfolgen wie die angesprochene Fußgängerfurt, da durch den Fahrflächenbedarf (Schleppkurven) des in die Cassellastraße einbiegenden Verkehrs Grenzen gesetzt sind. Zu 4.: Bezüglich der abgesetzten Fußgängerquerung wurde aufgrund einer Anregung des Ortsbeirats (04.12.2017, OM 2490 (ST 458/18)) im Jahr 2018 Gelbblinker nachgerüstet. Der Anregung kann aus den oben genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1711 Betreff: Aufstellung eines Kinderbücherschranks vor der Kindereinrichtung KT 95 Der Magistrat entspricht der Anregung zur Einrichtung eines Kinderbücherschranks in örtlicher Nähe zur KIZ 95 "Im Sauern", sofern der Ortsbeirat die Finanzierung des Bücherschranks aus seinen Mitteln beschließt. Der Magistrat wird dann eine Standortauswahl vornehmen, die baulichen Voraussetzungen prüfen und den Bücherschrank realisieren. Die Möglichkeiten für eine Sitzgelegenheit sowie einen Schaukasten werden ebenso überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 231
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder"ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1712 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Bei der Straße Alte Fahrt handelt es sich um eine schmale Straße im inneren Ortskern. Um das Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung "Achtung Kinder" in Form eines Piktogrammes oder als Schild stellen zu können, muss eine Gefährdung vorliegen, die das übliche Maß deutlich überschreitet. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich an der Straße ein direkter Zugang zu einer Schule, einem Kindergarten oder einem Spielplatz befindet. In der Alten Fahrt gibt es diese Voraussetzungen nicht. Weiterhin ist die Alte Fahrt eine reine Nebenstraße, bei der sich die tägliche Verkehrsmenge auf die Anliegenden beschränkt. Ebenfalls handelt es sich bei den erwähnten Gässchen, welche zwischen den Hausnummern 19/17 und 22/20a entlangführt, nicht um einen Schulweg. Die Zugänge der Gässchen sind zur Sicherheit auch mittels Drängelgitter abgesperrt. Der Schulweg läuft auf der westlichen Seite der Alten Fahrt entlang. Der Anregung kann deshalb aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 235
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder"ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1713 Betreff: Aufbringen von Piktogrammen: "Achtung Kinder" Der Bornweg ist ordnungsgemäß mittels Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Die Anbringung eines zusätzlichen Hinweises, zum Beispiel in Form eines entsprechenden Piktogramms, sieht die StVO neben der vorhandenen Beschilderung nicht vor. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Aufgrund der Lage der Straße ist davon auszugehen, dass hier kein Durchgangsverkehr stattfindet. Darüber hinaus trägt die sehr schmale Fahrbahn, die wechselseitige Anordnung der Parkplätze und Aufpflasterungen zu Beginn beziehungsweise am Ende zur Verkehrsberuhigung bei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 236
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radwegführung über die Landesstraße L 3008 am REWE Nieder-ErlenbachST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1714 Betreff: Radwegführung über die Landesstraße L 3008 am REWE Nieder-Erlenbach Der Magistrat hat im Rahmen der weiterführenden Planung die vollständige signalisierte Querung über die L3008 überprüft und entspricht der Anregung. Bei einer Anforderung der Ampel an einer der äußeren Furten ist dann mit Beginn der Grünphase eine komplette Fahrbahnüberquerung möglich. Während der laufenden Grünphase ist die Querung in einem Zug für den Fuß- und Radverkehr nicht garantiert. In diesem Fall muss auf den Dreiecksinseln die Grünphase erneut angefordert werden. Die Ampelmasten auf den Dreiecksinseln werden so verschoben, dass die Signalanlage dem städtischen Standard für eine barrierefreie Querung entspricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbau einer Klimaanlage im Saalbau SüdbahnhofST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1715 Betreff: Einbau einer Klimaanlage im Saalbau Südbahnhof Die ABG FRANKFURT HOLDING teilt hierzu mit, dass sie plant, die Lüftungsanlage 2023 zu ersetzen und diese in dem Zusammenhang auch um eine Kühlfunktion zu erweitern. Die Planung dazu wird im kommenden Jahr stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 446
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmbelästigung im AllerheiligenviertelST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1716 Betreff: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel Zwischen Mai und September 2020 sind bei der Stadtpolizei insgesamt 53 Lärmbeschwerden zum Allerheiligenviertel eingegangen. 47 der Beschwerden bezogen sich auf Lärm aus Gaststätten. Während der Überprüfungen bestätigte sich in 17 Fällen die Lärmbeschwerde nicht. In sechs Fällen musste die Stadtpolizei die Ruhe in den angrenzenden Grünarealen wiederherstellen. Mit 25 Lärmbeschwerden entfiel der größte Teil auf die Lokalitäten in der Allerheiligenstraße. Die restlichen Beschwerden verteilten sich auf die Battonstraße, die Lange Straße und die Stolze Straße. Da präventive Maßnahmen nur mäßigen Erfolg bringen und repressive Maßnahmen die Situation lediglich punktuell entspannen, setzt die Stadtpolizei weiterhin auf regelmäßige Bestreifungen des Gebiets und die konsequente Ahndung bei Gesetzesverstößen. Hervorzuheben ist außerdem die gute Zusammenarbeit zwischen der Stadtpolizei und der Landespolizei, die ebenfalls intensiv im Allerheiligenviertel tätig ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Videoüberwachung in der InnenstadtST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1717 Betreff: Videoüberwachung in der Innenstadt Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2244 vom 01.02.2018 wurde der Modernisierung der vorhandenen Anlagen fest installierter Bildübertragungssysteme an den bisherigen Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße und einem Test mobiler Anlagen zur Bildübertragung im Allerheiligenviertel zugestimmt. Zu a) An der Konstablerwache wird die vorhandene Altanlage ertüchtigt. Zwei Maststandorte wurden bereits mit hochmoderner Kameratechnik bestückt, der dritte Maststandort lässt sich aus statischen Gründen nicht umsetzen. Hier werden Alternativen geprüft. Der Standort Hauptwache ist mit den fünf Maststandorten fertiggestellt und mittels Glasfaserleitung an das Polizeipräsidium angebunden. Derzeit erfolgt die datenschutzrechtliche Abstimmung zwischen der Landespolizei und dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Freigabe und Inbetriebnahme. Zu b) Die Landespolizei testet am Standort Allerheiligenviertel zunächst den Einsatz mobiler Videokameras in Kombination mit einer weiteren Verstärkung der dortigen Polizeipräsenz. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen geht der Magistrat davon aus, dass seitens der Landespolizei nach wie vor Interesse besteht, im Bereich des Allerheiligenviertels eine stationäre Anlage zu installieren. Der Magistrat wird hierzu in Kürze berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 29
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung des Sandhaufens auf dem Glauburgplatz nach der BombensprengungST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1718 Betreff: Entfernung des Sandhaufens auf dem Glauburgplatz nach der Bombensprengung Der Sandhaufen auf dem Glauburgplatz wurde nach Mitteilung der Branddirektion vom 07.07.2021 zwischenzeitlich entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sportentwicklungsplanung für das Nordend umsetzenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1719 Betreff: Sportentwicklungsplanung für das Nordend umsetzen Das Stadtschulamt erarbeitet ämterübergreifend einen Planungsrahmen für Freiflächen und Sport, in dem es auch um die gemeinsame Nutzung von Schulhofflächen und Parkanlagen durch Schule und Anwohner aus den Quartieren geht. Der Magistrat begrüßt daher die Anregung des Ortsbeirates, auch im Nordend temporär eine Arbeitsgruppe aller Beteiligten zu installieren, um die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Öffnung der Schulhöfe im Stadtteil zu diskutieren; das Amt für Bau und Immobilien als Grundstückseigentümer sowie andere städtische Ämter werden sich an einer organisatorischen sowie finanziellen Lösungsfindung selbstverständlich beteiligen. Der Ortsbeirat hat mittlerweile in Kooperation mit der Merianschule, der Freien Christlichen Schule und anderen Beteiligten ein Pilotprojekt durchgeführt, in den Ferien den Außenbereich der Merianschule für Kinder und Jugendliche zu öffnen. Nach Auswertung des Pilotprojektes durch den Ortsbeirat und allen Beteiligten kann in einem nächsten Schritt die Ausweitung und Übertragbarkeit auf andere Schulen im Nordend geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 275
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee"ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1720 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" Tauben sind sehr standortreue Vögel. Diese Eigenschaft hat sich der Mensch für die Verwendung als Brieftaube zu Nutze gemacht. Auch über weite Entfernungen gelingt es diesen Tieren, ihren Heimatstandort wiederzufinden. Aufgrund der Rückkehr ist die Entnahme und das entfernte Aussetzen der Tiere keine geeignete Möglichkeit einer Reduzierung der Taubenpopulation. Für ein Töten der Tiere fehlt der vernünftige Grund, da die Stadttaube nicht per se als Schädling gewertet werden kann. Dies stellt einen Straftatbestand gemäß § 17 Tierschutzgesetz dar. Die grundsätzliche und zu behebende Ursache ist das häufige Füttern der Tiere. Die Tauben zu beseitigen, um den Grund einer Fütterung auszumerzen, würde selbst bei legaler Handlungsweise aufgrund des Neubesatzes der freigewordenen Nischen durch neu hinzufliegende Tauben zu keinem Erfolg führen. Die Stadtpolizei erhält immer mal wieder Beschwerden zu dem Thema. Zwischen dem 01.02.2021 und dem 25.06.2021 sind insgesamt vier Beschwerden über das Füttern von Tauben in der S-Bahn-Station "Stresemannallee" eingegangen. Trotz der eingeleiteten Ermittlungen konnte die/der Verursachende nicht festgestellt werden. Für eine Anzeige sind konkrete Zeug/innenbeobachtungen nötig oder, dass Bedienstete der Stadtpolizei derartige Taten selbst wahrnehmen. Eine nachträgliche Ermittlung der Täterin oder des Täters anhand des ausgestreuten Futters ist in der Regel nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Diskothek in der Rosistenanlage 3ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1721 Betreff: Diskothek in der Rosistenanlage 3 Im Bischofsweg 48a (Rosistenanlage 3) befindet sich eine konzessionierte Gaststätte, die als Schank- und Speisewirtschaft mit Abgabe alkoholischer Getränke zum Verzehr vor Ort angemeldet ist. Bedienstete der Stadtpolizei haben während einer Kontrolle festgestellt, dass in der Gaststätte Livemusik gespielt wird, zu denen einige der Gäste auch ohne ausgewiesene Tanzfläche tanzen. Es handelt es sich jedoch keineswegs um eine Diskothek. Die Musik ist erst unmittelbar vor dem Lokal wahrnehmbar, sodass keine Lärmbelästigung im Bereich des Bischofswegs vorliegt. In den vergangenen Jahren kam es zwar wiederholt zu Lärmbeschwerden, diese haben sich bei den daraufhin durchgeführten Kontrollen allerdings in keinem Fall bestätigt. Der Ortsbeirat wird gebeten, die Anwohnerinnen und Anwohner auf das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei hinzuweisen. Unter der Rufnummer 069/212-44044 stehen rund um die Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, die umgehend alle erforderlichen Maßnahmen einleiten werden. Davon unabhängig wird die Stadtpolizei den Bereich an den Wochenenden auch weiterhin im Rahmen ihres Streifendienstes, überwachen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 94
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei (II)ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1722 Betreff: Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei (II) Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Die Fahrradstaffel des Polizeipräsidiums Frankfurt besteht derzeit aus insgesamt sechs Beamtinnen und Beamten, deren Zuständigkeit sich auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt; so auch auf die in der Anfrage erwähnten Stadtteile Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen-Süd. Der Dienst erfolgt in 41 Stunden in der Woche zu unterschiedlichen Zeiten. Bei den ebenfalls in der Anfrage erwähnten Stadtteilen Innenstadt, Nordend, Westend, Sachsenhausen-Nord sowie dem Mainufer handelt es sich um Schwerpunktbereiche, in denen aufgrund des dort aufkommenden hohen Anteils an Elektrokleinstfahrzeugen, Radfahrenden sowie sonstigen schwächeren Verkehrsteilnehmenden vermehrt Streifenfahrten stattfinden. Keineswegs ist die Tätigkeit der Fahrradstaffel ausschließlich auf diese Bereiche beschränkt. Das Tätigkeitsfeld der Fahrradstaffel ist sehr umfangreich. Es erstreckt sich von einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten durch oder zu Lasten von schwächeren Verkehrsteilnehmenden, über die Überwachung von Verstößen gegen das Rotlicht von Lichtzeichenanlagen, die Beseitigung von Verkehrsbehinderungen bis hin zur Verfolgung von (Verkehrs-)Straftaten. So kann es sein, dass in manchen Stadtteilen der Eindruck entstehen kann, die Beamtinnen und Beamten seien dort nicht wie gewünscht präsent." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 67
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Voraussetzungen für öffentliche E-Ladesäule für Pkw von privaten BetreibernST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1723 Betreff: Voraussetzungen für öffentliche E-Ladesäule für Pkw von privaten Betreibern Die Genehmigung von öffentlichen E-Ladesäulen hängt grundsätzlich davon ab, ob die straßenrechtlichen sowie technischen Anforderungen auf den begrenzten Flächen im öffentlichen Raum erfüllt werden. Die Prüfprozesse laufen über eine amts- sowie dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe Ladeinfrastruktur. In gemeinschaftlicher Zusammenarbeit prüfen das Straßenverkehrsamt, das Stadtplanungsamt, das Grünflächenamt und das Denkmalamt Anträge zu Errichtung von Ladeinfrastruktur. Die federführende Funktion besitzt dabei das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE), welches auch die Gestattungsverträge ausstellt. Je nach Standortgegebenheiten werden weitere Fachstellen hinzugezogen. Als Orientierung stellt die Stadt einen ebenfalls ämterübergreifenden Leitfaden für die Errichtung von Ladeinfrastruktur zur Verfügung. Folgende Voraussetzungen werden innerhalb des Genehmigungsprozesses geprüft: - Sicherstellung des Allgemeingebrauchs (Restgehwegbreite) - Sicherstellung der Barrierefreiheit - Stadtplanerische Aspekte - Prüfung von möglichen Konflikten mit aktuellen oder geplanten Baumaßnahmen - Denkmalschutzaspekte - Baum- und Grünanlagenschutz, grünplanerische Anforderungen - Umplanungen bei Parkbereichen für Anwohnende, Behindertenparkplätzen und parkraumbewirtschafteten Zonen - Konflikte mit genehmigten Außengastronomieflächen - Konflikte mit geplanten Fahrradwegen und Verkehrsberuhigungen - Sicherstellung der Leitungsfreiheit - Konflikte mit Andienungs- und Kurzparkverkehr in innenstadtnahen Bereichen oder Einkaufsstraßen Inzwischen liegen zahlreiche Anträge mehrerer Anbieter vor. Die Prüfung erfolgt in Abstimmung mit den Firmen. Die ersten Bewilligungen sollen bald ausgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 68
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukünftige Nutzung des Eschersheimer WasserturmsST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1724 Betreff: Zukünftige Nutzung des Eschersheimer Wasserturms Grundsätzlich ist die Mainova AG immer daran interessiert, Liegenschaften zu vermieten, bzw. einer Nutzung zuzuführen, um damit einen Mehrwert für die Mainova AG und die Stadt zu generieren. Sowohl das Gebäude selbst sowie auch das Gelände der Liegenschaft in Eschersheim sind derzeitig bereits längerfristig an einen gemeinnützigen Verein vermietet und eine Kündigung des Mietvertrags liegt der Mainova AG nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann der in der Begründung genannte Zeitraum bezüglich der Neuvergabe des Pachtvertrags nicht bestätigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 269
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sparkassenfilialen im Frankfurter Osten - Schließung verhindern!ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725 Betreff: Sparkassenfilialen im Frankfurter Osten - Schließung verhindern! Der Magistrat steht im stetigen Austausch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 und hat auch im Rahmen der Anfrage des Ortsbeirates 11 im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Sparkassen-Filiale in Seckbach sowie der Aufrechterhaltung der Filiale im Hessen-Center das Gespräch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 gesucht. Die Frankfurter Sparkasse 1822 stellte dar, dass sich im Rahmen der Digitalisierung das Kundenverhalten verändert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise weiter vorangetrieben, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit einem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales BeratungsCenter und ein Digitales GeschäftskundenCenter mit einem Telefon-, Email- und Videochatangebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit, Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Gespräch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen weiterhin in den Stadtteilen ein und wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 503 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 857
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankenallee - grün, sauber und attraktivST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1726 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirats nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können. Leider dauert die Prüfung in dieser Sache noch an, sodass noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann. Der Magistrat wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Bänke und Abfallbehälter für den SommerhoffparkST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1727 Betreff: Weitere Bänke und Abfallbehälter für den Sommerhoffpark Im Sommerhoffpark stehen aktuell 56 Parkbänke, 5 Hockerbänke, 4 Seniorenbänke und 21 Mülleimer. Es ist möglich, im Sommerhoffpark an den vorgeschlagenen Stellen, noch weitere Bänke zu ergänzen oder an alten Standorten durch Picknickbänke, bzw. Seniorenbänke einen Austausch vorzunehmen. Die alten Mülleimer können zum Teil durch ein neueres Standartmodell mit Schrägdach zum Schutz vor Krähen ergänzt oder auch ausgetauscht werden. Zusätzlich können größere Müllgaragen mit 120 L Fassungsvermögen und integriertem Aschenbescher aufgestellt werden, um dem immer größeren Müllaufkommen entgegen zu wirken. Für die angeregten Maßnahmen würden Materialkosten in Höhe von ca. 28.400,- € ohne den Einbau/Austausch anfallen. Die Kosten teilen sich wie folgt auf: - Picknickbänke: 4 Stück = 6.400,- € (1.600,- €/Stück) - 120 L Müllgaragen: 8 Stück = 14.400,- € (1.800,- €/Stück) - Frankfurter Bank: 6 Stück = 2.400,- € (400,- €/Stück) - Seniorenbänke: 10 Stück = 5.200,- € (520,- €/Stück) - Gesamtsumme: 28.400,- € Aktuell stehen dem Magistrat keine Mittel für die angeregte Maßnahme zur Verfügung. Sollte der OBR 1 OIB Mittel zur Verfügung stellen können, wird das Fachamt das Stadtmobiliar beschaffen und aufstellen. Wenn der OBR 1 nur eine kleinere Teilsumme zur Verfügung stellen kann, so bittet das Grünflächenamt um eine Priorisierung der Maßnahmen und der gewünschten Einrichtungsgegenstände, die dann beschafft und aufgestellt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 411 Antrag vom 22.01.2022, OF 331/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.02.2022, OIB 83
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfallbehälter für den PeterskirchhofST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1728 Betreff: Abfallbehälter für den Peterskirchhof Der Magistrat hat bereits auf die Vermüllung der Grünanlage Petersfriedhof reagiert, die Reinigungsintervalle erhöht und größere, sogenannte Müllgaragen, bestellt. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Peterskirchhofs wurde die Grünanlage in das Programm "cleanffm-Express" aufgenommen und wird fortan täglich gereinigt. In Kürze werden zusätzlich zwei neue Müllgaragen (mit Ascher) aufgestellt. Sollte sich herausstellen, dass noch Bedarf besteht, können weitere Behälter gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 384
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeidenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1729 Betreff: Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeiden Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates 1 prüfen. Maßnahmen zur Einhaltung der Grünanlagensatzung werden umgehend ergriffen. Der Magistrat geht davon aus, hier baldmöglich abschließend Stellung beziehen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 407
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslauffläche sicher gestaltenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1730 Betreff: Hundeauslauffläche sicher gestalten Die Bürgerwiese ist Teil des Frankfurter Stadtwaldes und dementsprechend Wald im Sinne des Hessischen Waldgesetzes. Danach muss es dem Wald dienlich sein, Flächen einzuzäunen (z.B. für Pflanz- und Kulturflächen). Gibt es keine entsprechende Zweckbindung darf Waldfläche nicht einfach eingezäunt werden. Abgesehen von diesen gesetzlichen Regelungen sind für den Frankfurter Stadtwald grundsätzlich keine Hundefreilaufflächen vorgesehen, da kein Leinenzwang besteht und die Hunde auf gesamter Fläche, natürlich unter Gewährleistung der stetigen Abrufbarkeit durch den Besitzer/die Besitzerin, freilaufen dürfen. Dabei gilt im Erholungswald für alle Interessensgruppen (Hundebesitzer, Spaziergänger, Radfahrer...) gem. §15 Hessisches Waldgesetz die gegenseitige Rücksichtnahme, um Konflikte wo möglich zu vermeiden. Auch ist zu berücksichtigen, dass eine Abzäunung die durch andere Waldbesucher/Waldbesucherinnen gern genutzte und ohnehin schon kleine Erholungsfläche maßgeblich reduzieren würde. Aus den genannten Gründen bittet der Magistrat um Verständnis, dass dem Wunsch nicht Folge geleistet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 442
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung und Erweiterung der StraßenmarkierungST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1731 Betreff: Erneuerung und Erweiterung der Straßenmarkierung Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirates dahingehend, dass er die ursprünglichen Markierungen im Bereich Riedstraße/Triebstraße/Alt Enkheim/Florianweg erneuert. Die Ausführung folgt voraussichtlich im dritten Quartal 2021. Die Markierungen erweitern allerdings kann der Magistrat nicht: Aus der Riedstraße auf die Triebstraße kommend gibt es bereits ein Verkehrszeichen (VZ) 206 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO, Halt. Vorfahrt gewähren) und die notwendige Bodenmarkierung. Aus dem Florianweg in Richtung Triebstraße kommend gibt es ebenfalls ein VZ 206 StVO mit entsprechender Markierung. Im weiteren Verlauf, rund zehn Meter entfernt, steht ein VZ 205 StVO (Vorfahrt gewähren). Ebenfalls ist dort noch eine unterbrochene Bodenmarkierung zur Kennzeichnung der Triebstraße und somit eindeutigen Halteregelung aufgebracht. Die bestehende Beschilderung mittels dem VZ 206 StVO ist in dem oben angesprochenen Bereich ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Hauer-Mauer-Weg“ zwischen Bergen und EnkheimST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1732 Betreff: "Hauer-Mauer-Weg" zwischen Bergen und Enkheim Die hier als Hauer-Mauer-Weg bezeichnete Verbindung müsste erst ausgebaut werden. Dies ist aus den nachfolgenden Gründen nicht möglich: Bereits 2003 haben der Naturschutzbeirat und die Naturschutzbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen äußerst sensiblen Bereich am Rand des Mühlbachtales handelt, der als Landschaftsschutzgebiet Schutzzone II ausgewiesen ist. Eine solche Wegebaumaßnahme wurde abgelehnt, weil sie mit erheblichen Eingriffen in die Natur verbunden wäre. So sind die Stützmauern, die für den gewünschten Ausbau notwendig wären, mit dieser Eingliederung als Landschaftsschutzgebiet Schutzzone II nicht zu vereinbaren. Dies hat nach wie vor Gültigkeit. Der Magistrat kann der Anregung daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 16
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähen und Platanen in BonamesST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1733 Betreff: Krähen und Platanen in Bonames Seitens des Magistrats wird darauf hingewiesen, dass Krähen - wie alle europäischen Vogelarten - durch die Vogelschutzrichtlinie der EU besonders geschützte Tiere sind und damit die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz zu beachten sind. Der Erhaltungszustand der Saatkrähe in Hessen wird zudem aktuell mit ungünstig (gelb) bewertet. In Frankfurt kommt den Kolonien der Saatkrähe eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung zu, da die Stadt einen großen Teil der hessischen Vorkommen beherbergt. Erfolgsversprechende Maßnahmen zur Vergrämung von Krähen, die zugleich mit den Zielen des Naturschutzes vereinbar sind, sind aus naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht nicht bekannt. Auch die vorgeschlagene Ersatzpflanzung von Bäumen, die laut Vortrag des Ortsbeirates bei Krähen weniger beliebt sein sollen, ist nicht zielführend. Zum einen können Neuanpflanzungen von Bäumen erst Jahrzehnte später die Funktion vorhandener, alter Baumbestände adäquat ersetzen. Zum anderen ist fachlich nicht bekannt, dass Krähen nur Platanen bevorzugt als Lebensraum nutzen und andere Baumarten hierfür meiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 19
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - OM 165 Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1734 Betreff: OM 165 Frankfurter Rechenzentren als urbane Energieversorgung nutzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirats nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können. Leider dauert die Prüfung in dieser Sache noch an, sodass noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann. Der Magistrat wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 165
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwege auf Bergen-Enkheim FriedhöfenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1735 Betreff: Gehwege auf Bergen-Enkheim Friedhöfen Auf dem Friedhof Bergen gibt es nur wassergebundene Wege, die jeweils nach dem Winter ausgebessert werden, sofern Beeinträchtigungen bestehen. Änderungen sind nicht vorgesehen. In Enkheim gibt es derzeit zwei Wege, welche aufgrund der Hanglage durch Regen stark ausgespült und für Friedhofsbesucher*innen nur eingeschränkt begehbar sind. Die Planungen für eine Instandsetzung haben bereits begonnen und sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang werden auch die übrigen wesentlichen Kreuzungsbereiche betrachtet. Die Hauptwege sowie die breiten wassergebundenen Wege sind alle barrierefrei. Auch für die erneuerten Treppen an der Trauerhalle gibt es eine barrierefreie Alternative. Lediglich an der Hanglage im Bereich der Gewanne 1 und 2 befinden sich kleine Stufenanlagen. Eine direkte Ausweichmöglichkeit steht dort nicht zur Verfügung. In Enkheim ist grundsätzlich aufgrund der Topographie eine komplett barrierefreie Zugänglichkeit aller Grabstätten nicht möglich. Allerdings können die meisten Bestattungsplätze durch eine etwas längere Strecke über die Hauptwege barrierefrei erreicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 538
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-AlleeST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1736 Betreff: Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.08.2020, OA 594
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.