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  • Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer Skaterbahn; Vorstellung des Vorentwurfs
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1637 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer Skaterbahn; Vorstellung des Vorentwurfs Die zuständigen Fachämter stehen bereits im Dialog mit dem Ortsbeirat und Hauptnutzer der Sportanlage, dem TUS Nieder-Eschbach e.V. und können die Planungen zur Skate- und Fitnessanlage im Herbst 2021 im Ortsbeirat vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 288

  • Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn nutzen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1638 Betreff: Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn nutzen Der Magistrat hat sich im Rahmen seiner aktiven Mitgliedschaft in der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK) bereits in der 257. Sitzung am 23.09.2020 dafür eingesetzt, die Nordwestlandebahn für die Dauer der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden stark gesunkenen Flugbewegungen zu schließen bzw. nur bei dringendem Bedarf als Überlaufbahn zu nutzen. Der Antrag wurde von Seiten der FLK mit dem Hinweis abgelehnt, dass es innerhalb der FLK keine Bevorzugung und Benachteiligung einzelner Städte oder Kreise geben solle, auch nicht in Zeiten der Pandemie. Im Rahmen der 258. FLK-Sitzung am 02.12.2020 stellte die Fraport AG zwei Szenarien der Pistennutzung vor. Zum einen wurde ein rollierendes System zwischen der Nordwestlandebahn und der Startbahn West erläutert und zum anderen wurden Details bei einem operativen Winterdienst und einer dann angedachten Schließung der Nordwestlandebahn dargelegt. Nähere Informationen sind der Präsentation der Fraport AG (Seite 10ff) unter folgenden Link zu entnehmen: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/258._sitzung_am_2.12.2020/ top_4_-_praes._fraport__rollierendes_pistensystem_und_entwicklung_flughafen.pdf. Aufgrund des stark anhaltenden Rückgangs der Flugbewegungen und dem dadurch erhöhten Bedarf an Flugzeug-Abstellflächen wurde die Nordwestlandebahn am 14.12.2020 erneut vorübergehend außer Betrieb genommen. Zuletzt war die Bahn von April bis Juni 2020 geschlossen. Die Wiederinbetriebnahme hängt von der weiteren Verkehrsentwicklung und dem künftigen Stellplatzbedarf für temporär stillgelegte Flugzeuge ab (Pressemitteilung der Fraport AG vom 01.12.2020: https://www.fraport.com/de/newsroom/pressemitteilungen/2020/q4-2020/flughafen-fr ankfurt--voruebergehende-ausserbetriebnahme-der-land.html). Der Magistrat wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Nordwestlandebahn erst bei einer betrieblichen Notwendigkeit aufgrund einer gestiegenen Anzahl von Flugbewegungen als Überlaufbahn genutzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2020, OA 612

  • Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1639 Betreff: Aufnahme von Schnellladesäulen in die Neuplanung des Parkplatzes Bezirkssportanlage Harheim Vorläufige Stellungnahme: Das zuständige Fachamt hat Kontakt zu den Anbietern von Schnellladesäulen aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 208

  • Leerstand im Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher Straße und Berner Straße
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1640 Betreff: Leerstand im Gewerbegebiet Ben-Gurion-Ring, Züricher Straße und Berner Straße Zu 1: Durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH erfolgte im Juli 2021 eine Begehung der Nieder-Eschbacher Gewerbegebiete Ben-Gurion-Ring, Züricher Straße und Berner Straße. Ebenso erfolgte eine umfassende Recherche in den vorhandenen Flächendatenbanken. Hierbei wurden folgende Ergebnisse festgestellt: In den Nieder-Eschbacher Gewerbegebieten lagen zum Zeitpunkt der Begehung keine Leerstände von Gewerbeflächen (insbesondere Produktions- und betriebsinterne Lagerflächen) vor. Die vorgefundene Situation in den untersuchten Gebieten spiegelt die sehr angespannte Gewerbeflächenverfügbarkeit für das gesamte Stadtgebiet im vollen Umfang wider. Es besteht derzeit ein massiver Mangel an Gewerbeflächen, so dass freiwerdende Fläche in der Regel unmittelbar wiederbelegt werden, sofern keine Änderung der Nutzung (Abriss/Neubau/Nutzungsänderung/etc.) durch den Eigentümer erfolgt. Einzelne, dispers verteilte Büroleerstände sind vorhanden und sind in der unten aufgeführten Karte dargestellt. Zu 2 Da derzeit keine Leerstände von Gewerbeflächen im Gebiet vorhanden sind, sind weiterführende Gespräche mit Eigentümern nicht notwendig. Es dient zur Kenntnis, dass die Wirtschaftsförderung in einem regelmäßigen Austausch mit gewerblich handelnden Immobilienanbietern und Eigentümern, um bei der Vermittlung von Büroflächen zu unterstützen. Wenn Gewerbeflächenpotenziale bekannt werden, so wird die Wirtschaftsförderung vermittelnd zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6740

  • Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1641 Betreff: Auskunftsersuchen zum Einsatz des Magistrats für ein Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Der Magistrat setzt sich unvermindert in der Fluglärmkommission (FLK) und im Forum Flughafen und Region (FFR) für eine Reduzierung der Fluglärmbelastung, insbesondere zwischen 22 und 6 Uhr ein. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf den Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2016, B 39. Das zweite Maßnahmenpaket "Aktiver Schallschutz" des Forums Flughafen und Region wurde Ende Januar 2018 veröffentlicht und in zwei Sitzungen der Fluglärmkommission beraten. Das Programm wurde zudem bereits vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH) im Umweltausschuss vorgestellt. Es enthält 17 Vorschläge aus unterschiedlichen Bereichen (Abstand zur Lärmquelle erhöhen, Siedlungszentren umfliegen, Spurtreue verbessern, technologische Lärmminderung, Rahmenbedingungen). In der FLK-Sitzung im Mai 2018 wurde das Maßnahmenprogramm mit deutlicher Mehrheit der FLK-Mitglieder beschlossen, so dass die Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen gestartet werden konnte. Für den Frankfurter Süden werden nur wenige der angedachten Vorschläge zu einer spürbaren Lärmminderung führen. Das Lärmpausenmodell, welches am 30.05.2016 in den Regelbetrieb übergegangen ist, ist einer der Bausteine, um die Fluglärmbelastung in der Region zu reduzieren. Für die südlichen Stadteile Frankfurts bringt dieses Modell bei Betriebsrichtung 25 eine gewisse Entlastung nur für die Nachtrandstunde von 22 bis 23 Uhr. In diesem Zeitfenster wird bei Anwendung des Lärmpausenmodells auf der Nordwestlandebahn nicht mehr gelandet. Die Centerbahn wird dennoch durch das sogenannte Swing-Over-Anflugverfahren auch während der Lärmpause am Abend genutzt. Beim Swing Over werden Anflüge, die zunächst der Anfluggrundlinie auf die Südbahn folgen, kurz vor dem Flughafen von der Südbahn auf die Centerbahn umgeleitet. Ein Swing Over verkürzt die Rollwege auf dem Flughafengelände, wodurch eine Zeit- und Treibstoffersparnis zu verzeichnen ist. Swing Over gelten als lärmpausenkompatibel. In der Stunde von 5 bis 6 Uhr sind die Landungen auf der Nordwestlandebahn fast konstant geblieben, zudem haben insgesamt die Bewegungen auf der Centerbahn zugenommen. Centerbahnlandungen sind, vom Lerchesberg gemessen, 5dB leiser als Landungen auf der Nordwestlandebahn, sie werden von der Bevölkerung im Frankfurter Süden aber dennoch als störend wahrgenommen. Details zur Anwendung der Lärmpausen im Jahr 2019 und seit Beginn des Regelbetriebs können auf der Internetseite der Stabsstelle für Fluglärmschutz eingesehen werden (https://www.frankfurt-fluglaermschutz.de/fluglaerm/laermpausen/). Die am 07.11.2017 eingeführte Lärmobergrenze soll nach Auffassung des Hessischen Landtages die Belastung in der Region durch Fluglärm wirksam begrenzen. Sie soll eine deutliche Lärmreduzierung gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten hervorrufen. Die Einführung der Lärmobergrenze wird von der Stadt Frankfurt am Main zwar begrüßt, allerdings wird damit zunächst nur die Zunahme des Lärms beschränkt, so dass es in Frankfurt am Main gegenüber dem jetzigen Zustand lauter werden kann. Der Magistrat ist demgegenüber der Auffassung, dass es grundsätzlich leiser werden muss und nicht lediglich die Zunahme an Lärm reduziert werden sollte. Sowohl im Rahmen der Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, als auch im Rahmen der Dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 hat der Magistrat bereits Stellung genommen und eine Reduzierung der Flugbewegungen in der gesamten gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr gefordert. Mit dem Ziel ein Nachtflugverbot in diesem Zeitraum zu erreichen. Aufgrund zahlreicher Studien werden die Schädlichkeit und die Gesundheitsgefährdung des vor allem nächtlichen Lärms wissenschaftlich untermauert. Im Zuge der 1. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz, 3. Runde, Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main hat der Magistrat im April 2020 verdeutlicht, dass es zu einer Senkung der Fluglärmbelastung zwischen 22 und 6 Uhr kommen muss. Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr sollten auf ein Minimum reduziert werden. Zudem muss sich die Fluglärmbelastung in den Randstunden (von 5 bis 6 Uhr und von 22 bis 23 Uhr) deutlich verbessern. Eine Anhebung der Lärmzuschläge im Nachtzeitraum und zusätzlich für Verspätungsflüge kann dazu beitragen. Wenn auch aktuell die Flugbewegungen aufgrund der Corona-Pandemie erheblich zurückgegangen sind, setzt sich der Magistrat weiterhin in unterschiedlichen Bereichen für eine Reduzierung des vor allem nächtlichen Lärms ein. Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt mit Blick auf die wieder steigenden Flugbewegungen auch zukünftig das Ziel, die Nachtruhe auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr auszudehnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.04.2016, V 4

  • Maßnahmen der Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1642 Betreff: Maßnahmen der Stadt gegen Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen Zu 1. Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. Hierzu wurden und werden enorme Anstrengungen unternommen. Die uniformierten Bediensteten erfüllen hoheitliche Aufgaben und repräsentieren auf den Straßen die Stadt Frankfurt am Main. Die Bediensteten müssen daher ein entsprechendes Anforderungsprofil erfüllen, weshalb ein intensives Auswahlverfahren unabdingbar ist. Allein in den letzten 5 Jahren wurden15 Auswahlverfahren durchgeführt mit jeweils circa 200 bis 250 Bewerbungen. Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu halten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. Nur wenn es gelingt, die Fluktuation einigermaßen in den Griff zu bekommen, entstehen neue Kapazitäten für die eigentliche Aufgabenerledigung. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass die Ausbildungszeit bis zu einem vollständigen Einsatz im Außendienst etwa ein halbes Jahr beträgt. Bis dahin sind die neuen Bediensteten zum einen nicht nur noch nicht (voll) einsetzbar, sondern binden zusätzlich noch Personal für Anlernung und Ausbildung. Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht. Der Magistrat unternimmt alle Anstrengungen, diesen Zustand zu erreichen. Eine fixe zeitliche Perspektive, wann dies der Fall sein wird, kann jedoch nicht genannt werden. Zu 2. Die Städtische Verkehrspolizei führt im gesamten Stadtgebiet, somit auch im Bereich des Ortsbeirats 15, Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch. Festgestellte Parkverstöße werden zur Anzeige gebracht. Auch Abschleppmaßnahmen werden durchgeführt. Kontrollschwerpunkte ergeben sich aus Beschwerden, die vom Ortsbeirat und/oder von Bürgerinnen und Bürgern eingehen. Zur Frage der Problemlösung von Parkverstößen weist der Magistrat auf ein an den Deutschen Städtetag adressiertes Schreiben der Stadt Konstanz hin, welche eine Zunahme geahndeter Verstöße verzeichnet und dazu schreibt: "Wir stellen bislang keinerlei erzieherische Wirkung fest, im Gegenteil könnten wir vermutlich weitere Mitarbeiter einstellen, um dann aber lediglich die Anzahl von Verwarnungen weiter zu steigern. Die größte Häufung an Verwarngeldern haben die Beträge von 10,- bis 20,- €." Die Stadt Konstanz stellt resigniert fest, dass es aufgrund der niedrigen Sanktionshöhe keinen Anreiz gäbe, sich an die Parkvorschriften zu halten. Diese Aussage aus der Praxis bestätigen psychologische Studien, wonach selbst eine als hoch wahrgenommene Entdeckungswahrscheinlichkeit dann nicht handlungsrelevant ist, wenn die zu erwartende Sanktionshöhe minimal ist. Mit derzeit circa 758.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und 390.000 zugelassenen Kraftfahrzeugen (Kfz) hat Frankfurt eine der höchsten Verkehrsdichten Deutschlands. Die Lage wird durch die rund 387.000 Einpendlerinnen und Einpendler erschwert, die überwiegend mit dem eigenen Kfz nach Frankfurt kommen. Dabei wächst die Stadt Frankfurt weiter, vor allem durch Nachverdichtung, was noch immer mit einer Zunahme der Kfz-Zulassungszahlen einhergeht. Dabei müssen die Verkehrsflächen zugunsten der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden neu aufgeteilt werden, was regelhaft zur Reduzierung von Parkraum führt. Dabei ist schon jetzt, so Studien zufolge, in vielen Straßen der Parkraum zu 120 % belegt, also mangels Parkraum oft jedes fünfte Kfz falsch abgestellt. Wenn es keinen Parkraum mehr gibt, ist jedoch der Einfluss repressiver Maßnahmen aufgrund des niedrigen Sanktionsniveaus stark begrenzt. Nach derzeitigem Stand soll zum Spätsommer der überarbeitete Bußgeldkatalog in Kraft treten. Die Bußgeldhöhen werden nur in einigen Bereichen, wie dem Parken auf Geh- und Radwegen, massiv angehoben (die Sanktionshöhe für einfache Parkverstöße wird dort dann 55 € betragen). Bei Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Parkverstöße, wie beispielsweise das Parken im Kreuzungs-/Einmündungsbereich oder vor Bordsteinabsenkung, bleiben sie mit 10 € unverändert niedrig. Neben den Beschwerden über zugeparkte Rad- und Gehwege, sind aber oftmals gerade die zugeparkten Einmündungsbereiche betroffen, die aufgrund häufiger Behinderungen - beispielsweise für die Müllabfuhr - zu einer hohen Beschwerdelage führen. Durch die nur für einzelne Tatbestände vorgenommene Erhöhung der Bußgelder besteht die Gefahr einer Verlagerung der Probleme. Zur Verdeutlichung der Parkordnung werden in begründeten Einzelfällen Markierungen wie Sperrflächen oder "Zickzackmarkierungen" angeordnet. Eine Abpollerung hingegen ist kaum vereinbar mit der wünschenswerten Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Verkehrsraum. Es führt zudem zu einer dauerhaften Behinderung für Nutzende des Gehwegs und ist somit kein Allheilmittel. Dieser Hintergrund verdeutlicht die Notwendigkeit eines Gesamtverkehrskonzeptes, welches helfen wird, die Missstände nachhaltig in den Griff zu bekommen. Die Städtische Verkehrspolizei führt im gesamten Stadtgebiet, somit auch im Bereich des Ortsbeirats 15, Geschwindigkeitskontrollen durch. Neben stationären Anlagen, zu dem auch der Einsatz von Enforcement-Trailern gehört, erfolgen die Kontrollen mit großer Intensität durch mobile Anlagen. Die Örtlichkeiten werden unter Beachtung eines einschlägigen ministeriellen Erlasses prioritär an Beschwerdestellen durchgeführt, die vom Ortsbeirat und/oder von Bürgerinnen und Bürgern an das Straßenverkehrsamt herangetragen werden. Im Ortsbeirat 15 wurden in diesem Jahr (Stand: 15.07.21) 272 mobile Geschwindigkeitskontrollen mit einer Gesamtmessdauer von 553 Stunden durchgeführt. Dabei wurden 88.574 Fahrzeuge kontrolliert. In diesem Arbeitsbereich sind aktuell alle Stellen besetzt, so dass derzeit den Beschwerden im erforderlichen Umfang Rechnung getragen wird. Bei Geschwindigkeitsverstößen sieht der zum Spätsommer in Kraft tretende neue Bußgeldkatalog zudem wahrnehmbar erhöhte Bußgelder vor (gerade bei den vermeintlich geringen Verstößen). Zusammen mit den Geschwindigkeitskontrollen sollte sich dies positiv auf das Geschwindigkeitsniveau auswirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 56

  • Flughafen Terminal 3
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1643 Betreff: Flughafen Terminal 3 Die Fragen zu den angesprochenen verkehrs- und umweltpolitischen Auswirkungen des Terminals 3 sind umfassend und abschließend im Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 18.12.2007 geregelt. Auch die Prüfung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen war Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Dementsprechend liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung des gesamten Terminal 3, so auch für die angesprochenen Themen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung als Planfeststellungsbehörde. Der Magistrat als Untere Bauaufsichtsbehörde war bei der Prüfung des Bauantrags für die Hochbauten des Terminals 3 lediglich auf das Bauordnungsrecht (Brandschutz, Statik, und ähnliches) beschränkt. Darüber hinaus besaß er keine Prüfungskompetenz. Die rechtliche Grundlage war auch schon für die erste Baugenehmigung 2014 der Planfeststellungsbeschluss. Mit rund 80.000 Arbeitsplätzen ist der Frankfurter Flughafen einer der größten gewerblichen Areale Deutschlands. Der Bau von Terminal 3 erweitert die Kapazität des Frankfurter Flughafens und ermöglicht eine höhere Zahl von Starts und Landungen. Die Auswirkungen des Ausbaus sind bereits jetzt, auch wenn die im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugbewegungszahlen noch gar nicht erreicht sind, im Stadtgebiet von Frankfurt am Main deutlich spürbar. Durch die steigenden Flugbewegungen können vereinzelte Maßnahmen, die im Moment zum Schutz der Bevölkerung vor unnötigem Lärm angewendet werden, nicht mehr umgesetzt werden. Die Deutsche Flugsicherung ist angehalten, die Kapazitäten vor Ort bestmöglich auszunutzen. Bei mehr Starts und Landungen ist damit z. B. eine zeitliche Sperrung von einzelnen Lande- und Startbahnen, wie es derzeit im Rahmen der Lärmpausen angewendet wird, nicht mehr möglich. Für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Lärm und dadurch weniger Ruhezeiten. Dass Verkehrslärm und damit auch Fluglärm nicht nur für die kindliche Entwicklung störend ist, sondern auch Herzkreislauferkrankungen und Depressionen begünstigt, ist durch die NORAH-Studie aus dem Jahr 2015 bekannt. Aktuell gibt es weitere Studien, die z. B. die Auswirkung von Lärm in Kombination mit Ultrafeinstaubpartikeln auf die Gefäße des Menschen erforschen. Der Ausgang der Forschungen ist noch offen. Des Weiteren ist noch nicht geklärt, welchen Beitrag im Einzelnen der Luftverkehr in der gegenwärtigen Luftschadstoffdebatte leistet. Aufgrund der momentanen Kenntnislage kann dennoch heute schon festgestellt werden, dass allein ein Anstieg des Lärms keine positive Auswirkung auf den Menschen haben wird. Aus reinen Gesundheits- und Umweltaspekten ist damit der Bau des Terminals 3 als kritisch zu betrachten. Die verkehrlichen Auswirkungen des Terminals 3 sind im Planfeststellungsverfahren des Landes Hessen nicht isoliert allein für das Terminal, sondern im Gesamtzusammenhang mit dem Flughafenausbau betrachtet worden. Im Rahmen der einschlägigen Verkehrsgutachten sind die Auswirkungen auf den landseitigen Verkehr ermittelt und bewertet worden. Hinsichtlich der landseitigen Erschließung des Terminals 3 hatte der Magistrat seinerzeit die sehr autoorientierte Erschließung über den geplanten Ausbau der AS Zeppelinheim kritisch bewertet und die Notwendigkeit einer direkten S-Bahn-Anbindung betont. Der autoorientierte Anschluss ist aus Sicht der Stadt Frankfurt unzureichend. Die Fraport sollte an den Kosten für eine S-Bahn-Erschließung beteiligt werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde jedoch alleine die Anbindung an das interne Personentransportsystem und ansonsten eine busgestützte Anbindung definiert. Die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH traffiQ hat hierzu ergänzend mitgeteilt, dass mit Baubeginn des Terminals 3 die Realisierung der Anbindung an die S-Bahn immer dringlicher wird. Die "Ausschleifung" der S-Bahn ist bei den Bauplänen zum neuen Terminal berücksichtigt. Um die im Raum stehenden Passagier- und Beschäftigtenzahlen mittel- bis langfristig und nachhaltig bewältigen zu können, ohne gleichzeitig einen sprunghaften Anstieg des motorisierten Individualverkehrs zu erzeugen, reichen weder das geplante Personentransportsystem noch die von traffiQ geplante Linienbusverbindung aus. Deshalb hat traffiQ vorgesehen, zunächst eine ("gestreckte") Linienbusverbindung vom Südbahnhof über Gateway Gardens bis zum Terminal 3 einzurichten. Die Linie soll im 30-Minuten-Takt verkehren und das Terminal 3 ab der Inbetriebnahme des Flugsteigs G anfahren. Die dafür notwendigen finalen Gremienbeschlüsse stehen derzeit jedoch noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3933

  • Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter Schulentwicklungsplan
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1644 Betreff: Auskunftsersuchen zur B 96 Integrierter Schulentwicklungsplan zu 1. Der Magistrat ist bei der Festlegung der Projektform noch in Abstimmung. Planungsmittel sind vorhanden und der Planungsbeginn erfolgt zeitnah. Baumittel wurden für den Haushalt 2022 angemeldet. Zu 2. Das Regierungspräsidium als zuständige Behörde wird eine Genehmigung erst nach vorliegender Planung erteilen. Diese wurde aber nach Darlegung des Sachverhalts bereits in Aussicht gestellt. Zu 3. Sobald eine Planung vorliegt, wird diese dem Ortbeirat und in Folge der Öffentlichkeit vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 58

  • Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1645 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Der Magistrat begrüßt die Anregung. Eine bedarfsgerechte Querung an der Speicherstraße für den Fuß- und Radverkehr befindet sich bereits in der Planung. Da die Gleise der Hafenbahn gequert werden müssen, ist hier eine Abstimmung mit der Hafenbahn und der zuständigen Landeseisenbahnaufsicht (Regierungspräsidium Darmstadt) erforderlich. Es zeichnet sich ab, dass ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Des Weiteren ist eine technische Sicherung der Querung mittels Lichtsignalanlagen notwendig. Die Planung wird dahingehend angepasst und die notwendigen Verwaltungsverfahren eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6335 Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530

  • Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindern
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1646 Betreff: Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindern In der Fritzlarer Straße wurden seit Jahresbeginn 77 ordnungswidrig parkende Fahrzeuge verwarnt. Auf den relevanten Bereich entfallen 16 Verwarnungen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 136 Parkverstöße zur Anzeige gebracht, davon 59 im relevanten Bereich. Die Verwarnungen wurden sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden ausgestellt. Verkehrsverstöße, bei denen das Verwarngeld billigend in Kauf genommen wird, lassen sich nicht unterbinden, zumal dort hoher Parkdruck herrscht. Zu a.: Poller werden grundsätzlich nur mit einem Mindestabstand von 0,50 Metern zum Fahrbahnrand aufgestellt, um Schäden an ausladenden Fahrzeugen zu verhindern. Bei Anwendung eingeschränkter Bewegungsspielräume kann eine Verminderung des Abstands (gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen 2006, Punkt 7.4.1 "Absperrelemente": "Grundsätzliche Überlegungen") auf 0,25 Metern erfolgen, was in der Fritzlarer Straße / Kirchplatz bereits ausgeführt wurde. Poller im Kurvenbereich in die Fahrbahn zu stellen, ist nicht zulässig. Zu b.: In Kurvenbereichen gilt bereits ein gesetzliches Haltverbot (§ 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). An der Örtlichkeit ist zudem ein gut sichtbares Verkehrszeichen 283 StVO (absolutes Haltverbot) angebracht. Eine weitere Verdeutlichung mittels Markierung darf nicht erfolgen (Verbot der Überbeschilderung). Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 223

  • Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße/Kurfürstenplatz
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1647 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße/Kurfürstenplatz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an den ersten beiden Parkplätzen Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 umgesetzt. Der restliche Fußweg am Kurfürstenplatz wird nicht von falsch abgestellten Fahrzeugen blockiert, daher ist eine zusätzliche Absicherung nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 224

  • Begrünung Niddastraße
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1648 Betreff: Begrünung Niddastraße Der Magistrat begrüßt generell Anregungen zur Begrünung des öffentlichen Straßenraums durch Pflanzung von Bäumen und leitet eine Trassenprüfung zur Beurteilung des Konfliktpotenzials mit Leitungen im Untergrund ein. Allerdings stehen in der Niddastraße, zwischen Ottostraße und Düsseldorfer Straße bereits Bäume, die als Drogenverstecke genutzt werden. Der Magistrat geht davon aus, dass eine Erweiterung der Allee bis zur Hafenstraße neue Drogenverstecke hervorbringt. Da die Kriminalprävention hier im Vordergrund steht, kann der Magistrat der Anregung in diesem Bereich nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 45

  • Ladezone für Geschäfte in der Schloßstraße 1 bis 11
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1649 Betreff: Ladezone für Geschäfte in der Schloßstraße 1 bis 11 Aufgrund der bestehenden Diskussionen um diesen Abschnitt der Schloßstraße und eine evtl. notwendige erneute Umplanung werden bis zur endgültigen Klärung - auch aus Kostengründen - keine Änderungen mehr vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 225

  • Planung zu gastronomischem Angebot auf dem Tel-Aviv-Platz
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1650 Betreff: Planung zu gastronomischem Angebot auf dem Tel-Aviv-Platz Auf dem Tel-Aviv-Platz wurden von Seiten des Erschließungsträgers bereits die Voraussetzungen (Ver- und Entsorgung) für zwei stationäre Verkaufscontainer oder Cubes geschaffen. Derzeit liegt dem zuständigen Amt für Straßenbau und Erschließung, Bereich Sondernutzung, kein Antrag auf einen Cube oder sonstige Außengastronomie vor. Interessierte Betriebe können einen entsprechenden Antrag stellen, der unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen geprüft wird. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Rahmenbedingungen für das gastronomische Angebot (Aussehen und Gestaltung des Cubes, Größe der nutzbaren Flächen etc.) mit dem Magistrat abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 11

  • Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1651 Betreff: Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Prüfung der angeregten Standorte ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 227

  • Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben (Teil 4) Ergänzungen Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1652 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben (Teil 4) Ergänzungen Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße Der Magistrat bedauert, der Anregung nach zwei weiteren Baumpflanzungen nicht entsprechen zu können. Im Kreuzungsbereich verlaufen sämtliche Trassen der Hausanschlüsse, Beleuchtung, Telekommunikation, Lichtsignalanlagen (LSA), Mastfundamente (Beleuchtung, Oberleitungen, LSA) sowie diverse Wasserhauptleitungen. Davon unabhängig wurde die Reparatur der defekten Baumschutzbügel im erwähnten Baumbeet bereits veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6968

  • Messeparkhaus ohne Messe
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1653 Betreff: Messeparkhaus ohne Messe Die Messe Frankfurt teilte dem Magistrat mit Schreiben vom 14. Juli 2021 folgendes mit: "Das Messeparkhaus Rebstock ist bisher an ca. 100 Tagen im Jahr in Betrieb. Aufgrund der steigenden Anzahl an parallelen Veranstaltungen auf dem Messegelände mit entsprechendem Parkbedarf wird diese Zahl perspektivisch steigen. Diese Prognose verschärft sich durch Corona nochmals, da es tendenziell zukünftig vermehrt kleinere, dafür parallele Veranstaltungen geben wird, deren Parkbedarf im Messeparkhaus Rebstock abgebildet werden wird. Die Messe Frankfurt schätzt die Betriebstage zukünftig auf ca. 150 Tage pro Jahr. Derzeit kann sich die Messe Frankfurt keine alternativen, temporären Nutzungsmöglichkeiten vorstellen. Die Messe Frankfurt benötigt die Flexibilität auch bei kurzfristigen Kundenanfragen Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellen zu können." Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeit, eine Sekundärnutzungskonzeption für das Messeparkhaus zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 34

  • Glascontainer versetzen?
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1654 Betreff: Glascontainer versetzen? Zu 1. Nach Einschätzung der Standplatzberatung der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH ist der Standplatz vor der Liegenschaft Leipziger Straße 86 ungeeignet für einen Altglascontainer. Der Bereich ist teilweise von Woolworth überdacht, darüber hinaus befinden sich dort bereits ein Fahrradparkplatz sowie eine Call-A-Bike-Station. Alternativstandorte, künftige Standplatzänderungen oder -vorschläge können direkt mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (Tel. 0800 - 200 800 70 / E-Mail: services@fes-frankfurt.de) abgestimmt werden. Zu 2. Der Austausch der bestehenden Altglascontainer gegen ein lärmgedämmtes Modell ist bereits vorgesehen. Diese werden voraussichtlich im 2. Halbjahr 2021 aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 38

  • Sicherer Übergang zum Vereinsheim des SV 66 Frankfurt
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1655 Betreff: Sicherer Übergang zum Vereinsheim des SV 66 Frankfurt Der Zugang zum Vereinsheim des SV 66 Frankfurt liegt in der Straße Am Dammgraben in einer Tempo-30-Zone. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) sind Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen entbehrlich. Nur in Ausnahmefällen werden Fußgängerüberwege neu angelegt, beispielsweise wenn soziale Einrichtungen wie Schulen im Rahmen von ausgewiesenen Schulwegen oder Altenheime davon Nutzen ziehen. Des Weiteren sind an die Einrichtung von Fußgängerüberwegen hohe technische Maßstäbe gesetzt und es muss eine Mindestanzahl von zu Fuß Gehenden erreicht werden, um einen Fußgängerüberweg zu rechtfertigen. Da die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs nicht vorliegen, wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 42

  • Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 - Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenfüh-rung unter dem Grüneburgpark
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1656 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 - Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenfüh-rung unter dem Grüneburgpark Zu 1. und 4.: Es wurde nur das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR zu einer Angebotsabgabe angefragt. Dieses Büro hat bereits viele Vorkenntnisse über die Frankfurter Boden- und Grundwasserverhältnisse im Zusammenhang mit anderen Projekten gesammelt. Zu 2.: Die Vergaberichtlinien ermöglichen eine Preisanfrage bis zu einem gewissen Schwellenwert. Zu 3.: Die Aufforderung zu Angebotsabgabe erfolgte in Abstimmung mit dem Dezernat Verkehr durch die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). Zu 5.: Der Auftrag wurde in Abstimmung mit dem Dezernat Verkehr durch die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) im November 2020 erteilt. Zu 6.: Die Leistungsbeschreibung orientiert sich an den bereits durchgeführten Erkundungen für die Stadtbahn im Europaviertel. Zu 7.: Für das Honorar und die darin beinhaltete Kalkulation gilt der Datenschutz. Zu 8.: Für ein erstes Ergebnis der Untersuchung wird eine ganze Vegetationsperiode betrachtet. Start wird voraussichtlich ab Herbst 2021 sein. Zu 9.: Das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR hat bereits Untersuchungen für die Stadtbahn in das Europaviertel und die Nordmainische S-Bahn durchgeführt. Zu 10.: Details der Auftragsvergabe werden in der Regel nicht in der Öffentlichkeit behandelt. Es ist aber natürlich vorgesehen, das Ergebnis der Untersuchung dann u. a. den betroffenen Ortsbeiräten vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 39

  • Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen!
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1657 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Magistrat entspricht der Anregung und hat bereits das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), informiert. Die SRM veranlasst die Wartung der defekten Leuchten. Generell können Störungen oder Unregelmäßigkeiten direkt der SRM gemeldet werden. Das ist im Internet (https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html) oder telefonisch (069 213-88110) möglich. In der Regel werden die Störungen innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 239

  • Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1658 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Magistrat entspricht der Anregung nicht und weist darauf hin, dass die Situation vor Ort eindeutig geregelt ist. Die Hofeinfahrt ist deutlich zu erkennen und das Parken davor ist untersagt. Die angeregten Poller sind nur in gesiegelten Feuerwehrzufahrten vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 241

  • Regelgehwegbreite in der Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern gewährleisten
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1659 Betreff: Regelgehwegbreite in der Mainkurstraße vor ungeraden Hausnummern gewährleisten In dem angesprochenen Straßenabschnitt ist das Parken auf dem Gehweg nicht gestattet. Der Straßenquerschnitt lässt dies nicht zu. Daher ist auf beiden Seiten das Parken längs zur Fahrtrichtung auf der Fahrbahn gestattet. Sofern dies eingehalten wird, ist auch die von Ortsbeirat geforderte Gehwegbreite gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 242

  • Nutzung von freigegebenen Einbahnstraßen für Lastenfahrräder
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1660 Betreff: Nutzung von freigegebenen Einbahnstraßen für Lastenfahrräder Die Breite eines Fahrrads spielt für die Freigabe von Einbahnstraßen grundsätzlich keine Rolle. Die Begegnungsbreite muss - ebenso wie auf schmalen Fahrbahnen, auf denen sich zwei Kfz begegnen dürfen - nicht auf der gesamten Straßenlänge gegeben sein. Prinzipiell gelten somit in - für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegebenen - Einbahnstraßen die gleichen Regelungen im Begegnungsfall, wie in sonstigen Straßen auch. Derjenige, der das Hindernis auf seiner Seite hat beziehungsweise dem es leichter fällt, hat dem Gegenverkehr an Engstellen Vorrang zu gewähren. Zum Ausweichen können dafür Grundstückszufahrten, freie Stellplätze oder eigens geschaffene Ausweichstellen genutzt werden. Des Weiteren spielen unter anderem die Begegnungshäufigkeit beziehungsweise die Begegnungswahrscheinlichkeit, der Schwerverkehrsanteil, die Kurvigkeit, das Gefälle und die Sichtverhältnisse bei der Abwägung der Freigabe eine Rolle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 243

  • Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1661 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Höhe Saalburgstraße 10 ausbessern Der Magistrat entspricht der Anregung. Die schadhafte Stelle wird voraussichtlich im Oktober 2021 ausgebessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 245

  • Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1662 Betreff: Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße Eine wechselseitige Einengung der Fahrbahn zur Verkehrsberuhigung ist nicht sinnvoll. Die Dortelweiler Straße ist eine Grundnetzstraße, in der die Buslinie 34 verkehrt. Eine eingeengte Fahrbahn würde zu erheblichen Behinderungen des Linienverkehrs, verbunden mit einem enormen Rückstau, führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 249

  • Kinder schützen - Verkehr entschleunigen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1663 Betreff: Kinder schützen - Verkehr entschleunigen Im unmittelbaren Bereich insbesondere von Kindertagesstätten und Kindergärten ist es gesetzlich möglich, abschnittsweise eine Temporeduzierung auf 30 km/h vorzunehmen (maximal 300 Meter lang). Nach Beendigung der Bauarbeiten im Bereich Launhardtstraße / Ferdinand-Happ-Straße ist beabsichtigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Ferdinand-Happ-Straße wird regelmäßig von überörtlichem Schwerlastverkehr genutzt, weshalb die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone nicht erfüllt sind. Bremsschwellen verursachen unnötigen Lärm - besonders, wenn Schwerlastverkehr vorhanden ist - und sind deshalb nicht das geeignete Mittel für eine Verkehrsberuhigung. Ein (dauerhafter) Fußgängerüberweg auf Höhe der Kindergärten wird eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 251

  • Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1664 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Anregung wird wie folgt entsprochen: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 238

  • Unterliederbach: Konzept für den Marktplatz
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1665 Betreff: Unterliederbach: Konzept für den Marktplatz Der Magistrat geht davon aus, dass der unattraktiven Nutzung des historischen Platzes durch eine konsequente Sperrung begegnet werden kann. Der Platzbereich ist in der Planung abgepollert und daher nicht befahrbar. Die beiden Zufahrten für Anwohnende sind jeweils als verkehrsberuhigte Bereiche beschildert. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den Marktplatz Unterliederbach im Rahmen der allgemeinen Streife. Aufgrund von Beschwerden fanden zudem seit Ende April kurzzeitig verstärkte Kontrollen statt. Mittlerweile ist der große gepflasterte Platz wieder vollumfänglich durch Poller abgesperrt, so dass das Parken in diesem Bereich wieder unterbunden wird. Gerne prüft der Magistrat Vorschläge des Ortsbeirats zu einer künftigen Nutzung des Marktplatzes. Eine Umgestaltung des Platzes erscheint hierfür jedoch nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 153 Antrag vom 06.06.2022, OF 512/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2368

  • Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbinden
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1666 Betreff: Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbinden In der Einmündung Höhe Am Leisrain 16 befindet sich eine Sperrfläche (Verkehrszeichen 298 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Poller werden zur Ergänzung auf der Sperrfläche angebracht. Die Einmündung Eltviller Straße / Kurmainzer Straße ist bereits mit einer Sperrfläche und Pollern versehen. Im Einmündungsbereich Am Leisrain zur Elviller Straße wird auf Seite der Sackgasseneinmündung, also im Bereich Hausnummer 6 geparkt. Poller sind nicht möglich, weil die Fahrbahn zu schmal ist. Zur Verbesserung der Situation wird ein Parkwinkel in Höhe Hausnummer 6, gegenüber dem Ende der vorhandenen Zickzackmarkierung, markiert. Zudem wird das Radfahrpiktogramm an die südwestliche Fahrbahn verlegt, um auch hiermit zu verdeutlichen, dass dort nicht geparkt werden darf. Im Sackgassenbereich gilt aufgrund der engen Fahrbahn bereits ein gesetzliches Haltverbot. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 31

  • Schwanheim: Sachstand Bushaltestelle Schwanheim
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1667 Betreff: Schwanheim: Sachstand Bushaltestelle Schwanheim Zu 1.: Ein Rechtsstreit konnte durch die Einigung mit den Anwälten der Baufirma vermieden werden, die Baufirma trägt 50% der zusätzlichen Kosten, 25% das Planungsbüro, 15% die örtliche Bauüberwachung und 10% die VGF. Zu 2.: Ja, s. Antwort zu 1. Zu 3.: Ja. Zu 4.: Der Bussteig und die Busbucht werden in Richtung Osten um ca. 2 m verlängert. Zu 5.: Die ursprünglich im März angedachte Mängelbeseitigung hat sich wegen einzuholender Zustimmungen und Genehmigungen verzögert. Wegen Lieferengpässen für die Kantensteine verzögerte sich der Beginn der Bauarbeiten auf Anfang Juli. Die umgebaute Sägezahnbucht an der Bushaltestelle "Rheinlandstraße" in Schwanheim wurde am Donnerstag, den 19.08.2021 vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) abgenommen. Die abgenommene Busbucht ging anschließend für die Buslinien 78 und N12 offiziell in Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 22

  • Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1668 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Die Haltestelle Haigerer Straße ist bisher in keinem Maßnahmenpaket enthalten. Daher gibt es bisher noch keine Planung für den barrierefreien Ausbau. Eine Fußgänger-Querungshilfe kann daher zurzeit nicht geplant werden. Aufgrund der neuerlichen Anregung des Ortsbeirats führte die Städtische Verkehrspolizei im März 2021 erneut Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Westerbachstraße (Hausnummern 203-248) durch. Bei insgesamt fünf Messungen zu unterschiedlichen Tageszeiten wurden 1938 Fahrzeuge erfasst. Davon überschritten 24 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Wie bereits bei den Messungen im Oktober 2018, lag die Übertretungsquote bei lediglich 1%. Von weiteren Geschwindigkeitsmessungen wird daher abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1099

  • Radweg/Fußweg: Markierungen erneuern
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1669 Betreff: Radweg/Fußweg: Markierungen erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Markierung im genannten Bereich erneuern. Um die Situation vor Ort deutlicher zu regeln, werden an dieser Stelle sowie in der Gegenrichtung das Verkehrszeichen "Gehweg" (VZ 239 StVO) aufgestellt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 261

  • Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1670 Betreff: Schnellere Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Weg zur U-Bahn-Station Heddernheim Die technische Überprüfung hat ergeben, dass das Steuergerät der Ampel veraltet und deshalb eine Zeitenänderung nicht möglich ist. Vorrausichtlich wird das alte Steuergerät im Jahr 2022 erneuert und dabei der Anregung entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 256

  • E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1671 Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass derzeit ämterübergreifend ein Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum erarbeitet wird. Damit soll ein "wildes Abstellen" verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen bestimmte Bereiche für das Befahren mit E-Scootern ausgeschlossen werden. Um eine vernünftige und nachhaltige Lösung zu finden, gilt es dabei unterschiedliche Interessen abzuwägen. Nach jetzigem Stand soll den städtischen Gremien nach den parlamentarischen Sommerferien ein entschlussreifer Vorschlag vorgelegt werden. Sofern feste Standorte beschlossen werden, kann die Einhaltung über die Sondernutzungserlaubnis und deren Auflagen reguliert werden. Darüber hinaus ist eine neue Sondernutzungssatzung in Abstimmung, in der unter anderem auch das Thema E-Scooter berücksichtigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 255

  • Wann wird der Mühlgraben wieder gereinigt?
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1672 Betreff: Wann wird der Mühlgraben wieder gereinigt? Zu Frage 1 + 2: Die Eigentumsverhältnisse stehen fest. Vom Abzweig des Urselbachs bis zur Obermühlgasse befindet sich der Mühlgraben im privaten Eigentum und ab der Obermühlgasse bis zur Spielsgasse ist er im städtischen Eigentum. Der Mühlgraben ist kein natürlich fließendes Gewässer. Er wurde 1720 künstlich angelegt. 1952 würde die Mühle aufgegeben und das Mühlenrecht wurde an das Land zurückgegeben. Nach § 25 Nr. 4 Hessisches Wassergesetz liegt die Unterhaltungslast des Gewässers beim Eigentümer, d.h. der Magistrat ist nur zwischen Obermühlgasse und Spielsgasse für die Unterhaltung des Mühlgrabens zuständig. Zu Frage 3: Hierzu kann der Magistrat aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Zu Frage 4: Dem Magistrat, Stadtentwässerung Frankfurt am Main, ist kein Rechtsstreit bekannt. Der Magistrat kommt seiner Unterhaltungspflicht nach. In der Regel werden die Gewässer einmal im Jahr, außerhalb der Brut- und Setzzeit, gemäht und gereinigt. Zu Frage 5: Diese Frage kann vom Magistrat nicht beantwortet werden, da sowohl der Absperrschieber als auch der Mühlgraben sich im privaten Eigentum befindet. Zu Frage 6: Sowohl bei der Berechnung für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes als auch beim Hochwasserrisikomanagementplan des Landes Hessens wurde davon ausgegangen, dass das Hochwasser nur im Urselbach abfließt, der Mühlgraben wurde nicht für den Abfluss herangezogen. Ob nun Wasser durch den Mühlgraben fließt oder nicht, es ändert sich nichts an der Hochwassersicherheit bzw. dem Hochwasserabfluss des Urselbaches. Nach gesetzlichen Vorgaben wird die Hochwassersicherheit auf Ereignisse bezogen, die statistisch einmal in 100 Jahren eintreten. Bei diesen Ereignissen kommt es zu Ausuferungen, die in den staatlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten dargestellt sind. Der Mühlgraben hat auf diese Abflussverhältnisse keinen Einfluss. Zu Frage 7: Siehe hierzu Antwort zu Frage 1 + 2. Die nächsten Reinigungsarbeiten für den städtischen Bereich finden zwischen September 2021 und Februar 2022 statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 45

  • Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg hier: Vorstellung der Planungen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1673 Betreff: Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg hier: Vorstellung der Planungen Zurzeit wird die Beauftragung der neuen Planungsleistungen vorbereitet. Nach der Beauftragung wird die alte Planung überprüft und an die sich mittlerweile weiter entwickelten Anforderungen angepasst. Das betrifft auch wegfallende Bäume und die zusätzlichen Ampelanlagen. In diesem Prozess ist dann auch vorgesehen, den betroffenen Ortsbeirat mit einzubeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 171 Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 253

  • Poller an den Einmündungen vom Marbachweg zu den Straßen An der Wolfsweide, Geiselsteinweg, Bilsteinweg, Kullmannstraße, Niemandsfeld und An den Drei Steinen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1674 Betreff: Poller an den Einmündungen vom Marbachweg zu den Straßen An der Wolfsweide, Geiselsteinweg, Bilsteinweg, Kullmannstraße, Niemandsfeld und An den Drei Steinen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Sperrflächen mit zusätzlichen Stahlabweisern absichern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 170

  • S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" hier: Vorstellung der Planungen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1675 Betreff: S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" hier: Vorstellung der Planungen Der Magistrat hat die entsprechenden Fachstellen um Stellungnahme gebeten. Aktuell liegen bis auf den planfestgestellten Ausbau der Main Weser-Weser-Bahn keine abgeschlossenen Planungsstände vor. Bei der Deutschen Bahn gibt es den folgenden Projektstand: Der heutige Bahnsteig 1 am Empfangsgebäude wird zurückgebaut. Die künftigen Zugänge zum neuen Mittelbahnsteig erfolgen über einen zusätzlichen Treppenabgang von der Straßenüberführung "Homburger Landstraße (L3003)" und eine neue Fuß- und Radwegüberführung an der zukünftigen Endhaltestelle der U5. Als barrierefreier Zugang sind am westlichen Ende des Bahnsteigs die Fuß- und Radwegüberführung sowie ein Aufzug und ein Treppenabgang geplant. Die neue Fuß- und Radwegüberführung ist als direkte Verknüpfung zur geplanten neuen Endhaltestelle der U5 konzipiert. Zum Mittelbahnsteig ist ein Treppenabgang mit Aufzugsanlage vorgesehen. Einen dritten Zugang zum zukünftigen Mittelbahnsteig wird es nicht geben. Die jetzige Unterführung wird abgebrochen und verfüllt. Durch den Rückbau werden Grünflächen am Bahnsteig 1 entfallen. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) überarbeitet derzeit die Unterlagen zur Endhaltestelle U5. Im Anschluss wird die VGF den Ortsbeirat informieren und das notwendige Baurechtsverfahren einleiten. Der aktuelle Busverkehr durch die Linie 27 findet im Stadtteil Frankfurter Berg auf der Nord- und der Südseite der Main-Weser-Bahn statt. Auf der Nordseite der Main-Weser-Bahn wurde 2020 die Bushaltestelle "Frankfurter Berg Bahnhof" zurückgebaut, um einige Meter nach Osten verschoben und nach neuen Standards wieder als Insel angelegt. Dies wurde durch den dort zuständigen Baulastträger Hessen Mobil im Rahmen umfangreicher Brücken- und Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Bei diesen wurde die alte Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn durch eine neue ersetzt. An dieser Bushaltestellenanlage sind keine weiteren Änderungen mehr zu erwarten. Auf der Südseite der Main-Weser-Bahn kann bei einer Verlängerung der Strecke der U5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" aus Platzgründen kein großflächiger Busbahnhof angelegt werden. Allerdings müssen die künftig dort endenden Fahrten des Nachtbusses (N5) und des bedarfsweisen Schienenersatzverkehres (SEV) südlich des geplanten Kreisverkehrs eine zusätzliche Haltestellenposition erhalten, an der abseits vom Durchgangs-Busverkehr (Linie 27) und vom übrigen Kfz-Verkehr ungestört gewartet werden kann. Die Länge der Haltestellenposition muss für einen Gelenkbus geeignet sein. Endende beziehungsweise beginnende Busfahrten werden über den anzulegenden Kreisverkehrsplatz wenden. Für diese zusätzliche Haltestellenposition muss das geplante Straßenbegleitgrün gegebenenfalls etwas reduziert werden. Die Auswirkungen auf bestehende Grünflächen sollten gering sein. Die Anforderungen für den Busverkehr bringt die traffiQ fortwährend in die Planungen zum Straßenraum im Zuge der Verlängerung der U5 ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 182

  • Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-Riedberg
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1676 Betreff: Schulwegbeleuchtung für künftige IGS Kalbach-Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die beschriebene Wegeverbindung ist derzeit noch nicht als künftige Schulwegverbindung ausgewiesen und liegt in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone II. Daher sind bezüglich der Beleuchtung noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 336

  • Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes "Kalbach"
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1677 Betreff: Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes "Kalbach" Vorläufige Stellungnahme: Stand des Ausbaus des Park-and-ride-Platzes: Zum Stand des Ausbaus des Park-and-ride-Platzes an der U-Bahn-Station "Kalbach" verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme, ST 1599/21, zur OM 6601/20. Auf der für den Park-and-ride-Platz benötigten Fläche stehen 17 Platanen. Die Bäume sind teilweise mehr als 50 Jahre alt, nicht ausgewachsen, gesund und vital. Der bereits angehobene Asphaltbelag mit Rissbildung zeigt bereits bei einigen Bäumen wie weit sich der Wurzelraum erstreckt. Nach visueller Prüfung durch den Baumsachverständigen wurde empfohlen, Bautätigkeiten - mindestens im Kronentraufbereich - zu vermeiden, um die Baumgesundheit zu erhalten. Zur Klärung der Lage der Baumwurzeln sind noch weitere Untersuchungen erforderlich. Der Magistrat geht jedoch davon aus, dass sich nur eine geringe Anzahl an Stellplätzen mit einem erheblichen Mehraufwand und höheren Kosten realisieren lässt. Gleichzeitig wurden in den Baumkronen Saatkrähennester festgestellt, die ebenfalls in die Betrachtung mit einbezogen werden müssen. Der Magistrat weist außerdem darauf hin, dass es derzeit Überlegungen gibt, den Standort für die neue Feuerwache Nord zu nutzen. Errichtung einer Toilettenanlage: Der Magistrat erarbeitet derzeit ein städtisches Toilettenkonzept. In diesem Zusammenhang werden auch die Möglichkeiten am Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahnstation Kalbach bewertet. Einrichtung einer E-Auto-Ladestation: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Aktuell liegen dem Magistrat mehr als 1300 Anträge zur Errichtung von Elektroladestationen auf öffentlicher Fläche von verschiedenen gewerblichen Anbietern vor - bei steigender Tendenz. Die Anträge befinden sich derzeit in der straßenrechtlichen und technischen Prüfung durch die beteiligten Fachämter. Generell sind Park-and-ride-Plätze für den wirtschaftlichen Betrieb von E-Ladesäulen eher ungeeignet, da Fahrzeuge dort meist für längere Zeit abgestellt werden. Während dieser Zeit können dann andere Fahrzeug nicht aufgeladen werden. Die Mainova AG hat in der Heinrich-Lanz-Allee einen Standort für Ladesäulen geprüft. Mittlerweile wurde dieser Standort gestattet, sodass in der Heinrich-Lanz-Allee ein Schnellladehub mit vier 150kW Ladepunkten entstehen wird. Die Umsetzung ist für das erste Quartal 2022 geplant. Zusätzliche Wartehallen zum Schutz vor der Krähenkolonie: Der Aufbau der zusätzlichen Wartehallen an der Station "Kalbach" war zunächst für den Sommer 2021 geplant. Die Wartehallen werden von Hessen Mobil gefördert, daher muss der noch der Zuschussbescheid abgewartet werden. Dieser liegt voraussichtlich im Herbst 2021 vor. Ein Aufbau der Wartehallen ist jetzt im Winter 2021, also vor der nächsten Brutperiode, geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334

  • Sichtbarkeit und damit Barrierefreiheit erhöhen: Poller unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Kontrastmarkierungen versehen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1678 Betreff: Sichtbarkeit und damit Barrierefreiheit erhöhen: Poller unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Kontrastmarkierungen versehen Der Magistrat begrüßt es grundsätzlich, wenn Kinder und Jugendliche an der Gestaltung des öffentlichen Raums beteiligt werden. In diesem Fall sieht der Magistrat allerdings keinen Gestaltungsspielraum und kann der Anregung leider nicht entsprechen. Die Stahlabweiser im Bereich der Fahrbahn und von Radwegen sind bereits gemäß Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet. Diese Sperrpfosten sind ausschließlich vollflächig rot-weiß-retroreflektierend und dürfen in ihrem Erscheinungsbild nicht verändert werden. Für Gehwege, welche für den Radverkehr in Schrittgeschwindigkeit freigegeben sind, gilt diese Vorgabe explizit nicht. Verkehrseinrichtungen sollen im Sinne der Wiedererkennbarkeit im Stadtgebiet aber einheitlich gestaltet sein. Es müssten also sämtliche Gegenstände - zum Beispiel Sitzbänke, Mülleimer - entsprechend auffällig gestaltet werden. Ergänzend möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass ihm bislang keine Beschwerden von Menschen mit einem beeinträchtigten Sehvermögen hinsichtlich der installierten Stahlabweiser bekannt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 327

  • Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1679 Betreff: Verlegung der Altglascontainer Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Der Magistrat hat den angeregten Standplatz für den Altglascontainer prüfen lassen und kann der Anregung entsprechen. Da durch die Standortverlegung mehrere Parkplätze entfallen, wird der Ortsbeirat gebeten, seine Entscheidung der für die Standortverschiebung zuständigen FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (www.fes-frankfurt.de) mitzuteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 330 Antrag vom 27.01.2022, OF 112/8 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1691

  • Schwangerschaftskonfliktberatung in Zeiten von Protesten und Corona - Beratungsstelle pro familia am Palmengarten
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1680 Betreff: Schwangerschaftskonfliktberatung in Zeiten von Protesten und Corona - Beratungsstelle pro familia am Palmengarten Zu 1. Der jetzige Standort ist aktuell Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Die Verlegung der Versammlung außerhalb der Sicht- und Hörweite zur Beratungsstelle, ist auf die Handreichungen des Hessischen Ministerium des Innern und Sport gestützt. Vor dem Hintergrund wird zunächst am zuletzt zugewiesenen Versammlungsort festgehalten. Ob darüber hinaus eine weitere Verlegung zu rechtfertigen ist, wird nach dem Urteil entschieden. Zu 2. Die Möglichkeit, die gesetzlich vorgeschriebene Beratungspflicht auch über die Corona Pandemie hinaus als Onlineberatung durchführen zu können, wird unterstützt. Die Onlineberatung hat sich mittlerweile in vielen Bereichen als gleichwertige Beratungsform bewährt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 485

  • Gestaltung der Stromkästen auf der Berger Straße
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1681 Betreff: Gestaltung der Stromkästen auf der Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen der Vereinbarung zur Werbenutzung zwischen der Mainova AG und der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung der Niederspannungsverteiler (NV) bzw. Schaltstellen (ST) dürfen zukünftig max. 2500 NV bzw. ST beworben werden. 10% der Ausschreibungsmenge kann zukünftig kostenlos durch gemeinnützige Frankfurter Vereine für sportliche und kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Eine allgemeine Regelung zur künstlerischen Gestaltung der NV bzw. ST wurde bisher nicht getroffen. Für die nicht mit Werbung auszustattenden NV bzw. ST muss die Möglichkeit einer künstlerischen Gestaltung deshalb weiterhin jeweils individuell durch die Mainova AG geprüft werden. Da von Seiten des zuschlagserhaltenden Werbeunternehmens bisher noch keine vollständige Auswahl der mit Werbung auszustattenden NV bzw. ST stattgefunden hat, ist eine individuelle Prüfung zurzeit noch nicht möglich. Auch vor diesem Hintergrund findet seitens der Mainova AG eine Neubewertung des Sachverhalts statt um die künstlerische Gestaltung ausgewählter Stromkästen dennoch zu ermöglichen. Hierfür werden die Bedingungen für eine Gestaltung der Stromkästen geprüft. Weiterhin befindet sich die Mainova AG hierzu in Rücksprache mit der Stadt Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 363

  • Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Betreff: Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181 Zu 1: Wenn Beschwerden zu den genannten Themen eingehen, überprüft die Stadtpolizei grundsätzlich die Örtlichkeit. Auch die Landespolizei hat mitgeteilt, dass bei Lärmbeschwerden eine Kontrolle vor Ort durchgeführt wird und geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Zwischen Januar und Juni 2021 hat die Stadtpolizei die Bolongarostraße insgesamt 57-mal überprüft. Mit 24 Einsätzen entfiel der Großteil der Kontrollen auf die Einhaltung der Corona-Regeln, die in 16 Fällen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In insgesamt acht Fällen wurden Verstöße gegen die Corona-Verordnung geahndet. Zum Thema Lärm erreichten die Bediensteten vier Beschwerden. Immissions- und Jugendschutzkontrollen wurden jeweils zweimal durchgeführt. Zu den Themen Abfall- und Aufenthaltsrecht hat die Stadtpolizei jeweils dreimal ermittelt. Aufgrund eines Sondernutzungsverstoßes, Betäubungsmittel und dem Diebstahl eines Motorrollers wurde durch die Bediensteten Anzeige erstattet. Zu 2: Die Landespolizei, in deren Zuständigkeit Drogendelikte fallen, hat mitgeteilt, dass sie Kenntnis von der Betäubungsmittelkriminalität in der Bolongarostraße hat. Bereits in der Vergangenheit wurden erfolgreich offene und verdeckte Maßnahmen durchgeführt. Um der Problematik des Drogenkonsums nicht nur repressiv zu begegnen, stehen im Stadtteil Höchst zahlreiche suchtpräventive Angebote der Drogenhilfe zur Verfügung: der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten betreibt das Suchttherapiezentrum - Betreutes Wohnen und Fachdienst Suchtberatung in der Kasinostraße 6 sowie die Psychosozialen Dienste Höchst in der Dalbergstraße 8, welche Personen, die psychisch erkrankt sind, sich in einer psychischen Krise oder in einer schwierigen Lebenssituation befinden, unterstützen. Zudem wurde erst kürzlich für den Stadtteil Höchst ein Regionalrat eingerichtet, der künftig Präventionsarbeit leisten wird und als zentraler Ansprechpartner einen wichtigen Baustein in der Stadtteilstruktur darstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Antrag vom 12.12.2021, OF 288/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887

  • Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Post-verteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE)
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1683 Betreff: Stopp mit der Vermüllung und Behinderung durch nicht abgeholte kostenlose Zeitschriften und Post-verteilungskästen an Briefkästen in der Brühlstraße (Höhe Hausnummer 21) und in der Hessestraße 1 bis 3 (vor REWE) Auf Nachfrage des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main äußert sich der Regionalleiter der Deutsche Post AG wie folgt: ''Nach meiner Vorlage an die Niederlassung sind die zuständigen Betriebsstätten von dort nochmals dringlich aufgefordert, die Briefbehälter als notwendiges Transportmittel als auch die überzähligen Zustellstücke an den Postablagekästen zeitnah möglich abzuholen. Damit sollte für künftig für ein verbessertes Erscheinungsbild und der Verkehrssicherheit vor Ort Rechnung getragen sein. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger für die seither erfahrenen Einschränkungen um Entschuldigung.'' Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 257 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3598

  • E-Ladesäulen für den Ortsbezirk 8
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1684 Betreff: E-Ladesäulen für den Ortsbezirk 8 Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Die Mainova AG ist als Partner der Stadt Frankfurt am Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum weiterhin stark interessiert und versteht sich hierbei als Lösungsanbieter um die Lebensqualität in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet stetig weiter zu verbessern. Als Unternehmen ist die Mainova AG dabei grundsätzlich dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet und verfolgt beim Ausbau öffentlicher Ladesäuleninfrastruktur ein bedarfsorientiertes E-Ladekonzept. Das bedeutet, dass ein potenzieller Standort für eine E-Ladesäule einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten und die nachfolgend genannten Kriterien erfüllen muss, ehe der Bau der Ladesäule geplant werden kann: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung des Standorts - Ausreichend verfügbare Netzleistung am Standort - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Bedingt durch diese Kriterien sowie der Verpflichtung zum wirtschaftlichen Handeln, baut und betreibt die Mainova AG derzeit Ladesäulen an stark frequentierten Standorten. Mit einem wachsenden und flächendeckenden Anteil an E-Fahrzeugen, steigt auch der Anteil potenziell wirtschaftlicher Standorte für Ladestationen in heute noch weniger frequentierten Quartieren. Das Straßenverkehrsamt berichtet hierzu, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt derzeit von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind (Open-Market-Modell). Die Stadt Frankfurt agiert weder als Betreiber, noch als Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS). Aus diesem Grund ist eine Finanzierung von Ladeinfrastruktur durch die Stadt aktuell nicht vorgesehen. Auch gibt es seitens der Stadt kein festes Konzept, an welchen Standorten LIS umgesetzt werden soll. Anträge zur Errichtung von LIS durch private Anbieter werden von mehreren Ämtern hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit geprüft ehe ein Gestattungsvertrag erfolgt. Dabei wird darauf geachtet, dass nicht mehrere Anbieter in unmittelbarer Nähe zueinander ihre LIS aufstellen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung berichtet von rund 1.000 vorliegenden Anträgen gewerblicher Anbieter zur Errichtung von E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Die Anträge befinden sich derzeit noch in der straßenrechtlichen und technischen Prüfung durch verschiedene Fachämter. Die gewünschten Standorte konzentrieren sich aktuell auf das erweiterte Innenstadtgebiet. Mit konkreten Anträgen auch für die übrigen Stadtteile, rechnet das Amt für Straßenbau und Erschließung ab Herbst 2021. Im Bereich des Ortsbezirkes 8, so das Amt für Straßenbau und Erschließung, wurde bisher ein Standort am U-/Busbahnhof Heddernheim (Heddernheimer Landstraße) positiv geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 48

  • Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1685 Betreff: Neue UV-C-Lichttechnik zur Virenbekämpfung in den Umkleideräumen von Sportanlagen Vorläufige Stellungnahme: Grundsätzlich wird die Ansicht geteilt, dass der Sportbetrieb so schnell wie möglich umfassend aufgenommen werden soll. Dazu werden, im Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden und selbstverständlich unter Beachtung der aktuellen Verordnungslage, unterschiedliche und mehrgleisige Vorkehrungen getroffen, die die Ausübung von Sport ermöglichen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Sportbetrieb auf einer Sportanlage wie dem Sportpark Preungesheim frühzeitig in der Pandemie ermöglicht worden. Jedoch waren in den Verordnungen zur Kontaktbeschränkung keine Ausnahmeregelungen vorgesehen, die eine Öffnung von Umkleiden unter bestimmten (technischen) Rahmenbedingungen, wie z.B. der Nutzung der UC-C-Lichttechnik, ermöglicht hätten. Eine ggf. mögliche Ausstattung des Sportparks Preungesheim mit UV-C-Lichttechnik hätte daher nicht zu einem geänderten Sportangebot geführt. Unabhängig von den gültigen Vorschriften zur Ausübung von Hallensportarten, hat sich das Sportamt mit den Technologie-Anbietern in Verbindung gesetzt um die Machbarkeit der Haustechnik-Nachrüstung zu prüfen, die - aufgrund der hohen Auftragslage bei den entsprechenden Fachfirmen - leider noch andauert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 179

  • Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft
    ST
    17.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1686 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Zu Punkt 1 Die Bauleitplanung kann nur die Rahmenbedingungen zu einem integrierten Ressourcenmanagement schaffen. Die Verpflichtung der Bauherrschaft zur Aufstellung integrierter Konzepte zum Ressourcenmanagement sowie deren Umsetzung kann darin nicht festgesetzt beziehungsweise über den Bebauungsplan Nr. 683Ä-Rebstock durchgesetzt werden. Die im Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen enthalten keine weitergehenden, vorgreiflichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Straßen- und Platzflächen und bieten somit genügend Spielraum für die anschließende Ausbauplanung. Zu Punkt 2a Eine haushaltsnahe Getrenntsammlung von Verpackungen, Bioabfällen, Papier/Karton und Restmüll erfolgt in Frankfurt grundsätzlich bei allen wohngenutzten Liegenschaften. Im Rahmen der Umsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 5 der städtischen Abfallsatzung sind auf den Liegenschaften Müllstandplätze einzurichten. Zu Punkt 2b Glascontainer werden im Auftrag der Dualen Systeme nach Verpackungsgesetz aufgestellt und geleert. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Dualen Systemen werden die Rahmenbedingungen der Glassammlung in einer sogenannten "Systembeschreibung" vereinbart. Diese regelt etwa die Menge der vorzuhaltenden Container und die Leerungsintervalle. Grundsätzlich wird versucht, das Netz von Glascontainern so dicht zu halten, dass die Entsorgungswege für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu weit werden. Geeignete Standorte für Glascontainer können durch den Ortsbeirat unter Einbindung der Standplatzberatung der FES GmbH festgelegt werden. Zu Punkt 2c An der Nordseite der Angelika-Machinek-Straße sind im Bebauungsplan Flächen für Gemeinschaftsanlagen festgesetzt, innerhalb derer private Unterflur-Müllsammelanlagen zulässig wären. Sollten im Plangebiet weitere Unterfluranlagen geplant werden, können dafür eventuell erforderlich werdende Befreiungen vom Bebauungsplan in Aussicht gestellt werden. Grundsätzlich können gemäß § 8 Absatz 3a der städtischen Abfallsatzung Unterflursysteme in 3.000 Liter- (für Bioabfall) sowie 5.000 Liter-Behältern (für Restabfall, Altpapier und Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz) nach vorherigem schriftlichen Antrag des Grundstückseigentümers beziehungsweise der Grundstückseigentümerin nach einer standortbezogenen Genehmigung der Stadt Frankfurt zugelassen werden. Unterflursysteme werden grundsätzlich nur genehmigt, wenn über diese eine Abfallentsorgung von mindestens 130 Benutzungseinheiten pro anschlusspflichtigem Grundstück erfolgt. Zu Punkt 2d Die konkrete Ausgestaltung der Mülltonnenstandplätze liegt in der Verantwortung des Grundstückseigentümers bzw. der Grundstückseigentümerin. Von Seiten der FES GmbH besteht bei Bedarf zudem die Möglichkeit, Abfallbehälter mit Informationen für Sehbehinderte (Braille-Code) zu erhalten. Diese werden kostenfrei gegen eventuell bereits vorhandene Abfalltonnen getauscht. Zu Punkt 2e Mit einem Magistratsbeschluss vom 11.01.2021 hat der Magistrat bereits festgelegt, dass Frankfurt sich stärker in Sachen Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Verbesserung des Recyclings engagieren will. Der Magistrat bereitet derzeit einen Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City" vor, mit dem die Abfallwirtschaft der Stadt noch konsequenter am Ziel der Abfallvermeidung ausgerichtet werden wird. Dieser soll noch in diesem Jahr der Stadtverordnetenversammlung und auch den Ortsbeiräten vorgestellt werden. Weitere Formate zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kampagnen zur Öffentlichkeitsarbeit sind bereits beschlossen und werden möglichst zeitnah realisiert. Da es sich bei dem Zero-Waste-Ansatz um eine Transformation der gesamten Abfallwirtschaft handelt, ist das Projekt nicht auf einzelne Stadtteile oder Siedlungen ausgerichtet, sondern wird stadtweit umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 217

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