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- Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Einrichtung einer Parkmöglichkeit für Elterntaxis auf dem Parkplatz in der Ortsmitte auf der Ecke der Rudolf-Breitscheid-Straße/Deuil-La-Barre-StraßeOFOB 1522.09.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, OF 74/15 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Einrichtung einer Parkmöglichkeit für Elterntaxis auf dem Parkplatz in der Ortsmitte auf der Ecke der Rudolf-Breitscheid-Straße/Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Im Bereich des Parkplatzes in der Ortsmitte auf der Ecke der Rudolf-Breitscheid-Straße/Deuil-La-Barre-Straße Parkplätze für sogenannte "Elterntaxis" in der Zeit von 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr zur Verfügung zu stellen, um Eltern dort die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder sicher aussteigen und mit einem sogenannten "Walking-Bus" zur Schule bringen zu lassen. Begründung: Wie eine Schulwegbegehung mit Vertretern des Ortsbeirats, der Schule, der Stadt, der Polizei und der Kinderbeauftragten am 10.09.2021 ergeben hat, sind die Zustände durch Elterntaxis in der Straße "An der Walkmühle" zu Schulbeginn unhaltbar und der Sicherheit der Kinder zuwiderlaufend. Diverse Eltern werden ihre Kinder trotz vieler Apelle auch in Zukunft mit dem Auto zur Schule bringen. Die Einrichtung einer Parkmöglichkeit auf dem Parkplatz würde zu mehr Sicherheit für die Kinder führen. Den Eltern böte sich die Möglichkeit einen sogenannten "Walking-Bus" zu bilden, anhand dessen die Kinder auf der kleinen Strecke zur Schule in einem ersten kleinen Schritt lernen könnten, sich selbständig im Straßenverkehr zu bewegen. Die Einrichtung einer Parkmöglichkeit wäre ein Gegenangebot zu Maßnahmen, die das Parken kurz vor Schulbeginn in der Straße "An der Walkmühle" eindämmen sollen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 930 2021 Die Vorlage OF 74/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Polizeikontrollen vor der IGS Kalbach-RiedbergOFOB 1222.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, OF 96/12 Betreff: Polizeikontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Polizeikontrollen bei Schulbeginn und Schulende auf die Einhaltung der Strassenverkehrsordnung vor der Schule IGS Kalbach-Riedberg zu achten und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkflächen von sogenannten "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen durch die Polizei sollen werktags von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr während der Schulzeit regelmässig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor/in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit zu vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 142/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschfahren in der RaiffeisenstraßeOFOB 1120.09.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2021, OF 115/11 Betreff: Falschfahren in der Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den angekündigten Ortstermin (12.02.2021, ST 388) endlich anzusetzen und Abhilfe gegen Autofahrer*innen zu schaffen, die gegen die Einbahnstraße und zum Teil mit überhöher Geschwindigkeit den Stau auf dem Erlenbruch zu umgehen versuchen. Begründung: Die Raiffeisenstraße ist in Abschnitte mit unterschiedlicher Richtung als Einbahnstraße aufgeteilt, um zu verhindern, dass Fahrzeuge die Siedlung als Stauumgehung nutzen. Diese Regel wird aber häufig missachtet. Das Problem ist altbekannt (ausführlich dazu OM 6610 vom 21.09.2020):). Als im Sommer 2021 eine Baustelle auf dem Erlenbruch eingerichtet wurde, hat sich das Problem massiv verstärkt: Die Zahl von Autos, die (oft mit überhöhter Geschwindigkeit) gegen die Einbahnstraße in der Raiffeisenstraße fahren, stieg deutlich. Damit zusammenhängend nahmen auch die Beschwerden zu, die im Nachbarschaftsbüro oder bei den Ortsbeiräten eingehen. Wegen Falschfahrens und überhöhter Geschwindigkeit an sich; aber auch wegen der Aggressivität (bis hin zu Beleidigungen und der Androhung von Schlägen), die manche Autofahrende an den Tag legen, wenn man versucht sie auf ihr Fehlverhalten anzusprechen. Mittlerweise fragt man sich: Wie soll es während des 9-jährigen Tunnelbaus ablaufen? Wird die Raiffeisenstraße dann zur illegalen Dauerumgehung für alle Eiligen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 852 2021 Die Vorlage OF 115/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in der Buchrainstraße anbringen und Tempo30Verkehrsschild aufstellenOFOB 520.09.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in der Buchrainstraße anbringen und Tempo-30-Verkehrsschild aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg, drei Bremsschwellen in gleichmäßig Abständen anzubringen. In der Buchrainstraße Ecke Wiener Straße und an der Buchrainstraße Ecke Burgenlandweg sind jeweils ein Tempo-30-Verkehrsschild aufzustellen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Scheerwald und dem dortigen Fußballverein. Der Scheerwald wird gern zur Erholung aufgesucht. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 175/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Areal Riederwaldtunnel in das Baumkataster aufnehmenNR19.09.2021 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, NR 115 Betreff: Areal Riederwaldtunnel in das Baumkataster aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das ganze Areal um den zukünftigen Riederwaldtunnel soll in das Baumkataster aufgenommen werden und sollten Baumfällungen vorgenommen werden, ist das den Stadtverordneten zur erneuten Genehmigung vorzulegen. Begründung: Schaut man in das Baumkataster, sieht man schnell, dass das Areal gar nicht im Baumkataster eingepflegt ist. Kleinere Bäume außerhalb Rande des Areals aber sehr wohl enthalten sind. Immer wieder werden Baumaßnahmen z.B. dem Ortsbeirat vorgestellt aber selbst auf Nachfrage nicht, wieviel Bäume gefällt werden. Erst unter Androhung von Strafanzeige teilte aktuell die untere Naturschutzbehörde mit, dass zum Beispiel ab 01.10.21 eine Fällgenehmigung von 54 Bäume vorliegt (In der Römerstadt). Kein Ortsbeirat und Stadtverordneter wurde dort informiert. Herr Junker (ABG) sagte es auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht. Er verwies lediglich auf den Rechtsstaat. Da der Riederwaldtunnel Tunnel noch nicht in Gänze genehmigt ist, sollte die Bauabschnitte mit besonders harten Schäden an Biodiversität und Natur, (hier Baumfällarbeiten von sogar mehr 1000 als Bäumen), genau von den Stadtverordneten begleitet werden, ob diese nicht erhalten werden können, bis die tatsächlichen Bauarbeiten zur Vollendung des Tunnels auch stattfinden. Sehr viele Bäume frühzeitig zu fällen, obwohl ein Tunnel nie fertig wird, wäre also zu vermeiden. Kürzlich war in den Medien zu erfahren, dass die Räumung im Hambacher Forst sogar rechtswidrig war. Die Stadtverordneten müssen daher bestmöglich informiert werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 115 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 115 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 115 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 997, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhenOFOB 519.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 198/5 Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Radweg zwischen Metzlerstraße und Untermainbrücke Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Begründung: In dem oben genannten Bereich verläuft ein getrennter Fuß- und Radweg. Um dort die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen, ist es sinnvoll, auf dem Boden Fahrrad-Piktogramme aufzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 947 2021 Die Vorlage OF 198/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überweg Oppenheimer Landstraße vor der Bahnüberführung fußgängerfreundlich gestaltenOFOB 519.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 200/5 Betreff: Überweg Oppenheimer Landstraße vor der Bahnüberführung fußgängerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Oppenheimer Landstraße vor der Bahnunterführung so angepasst werden kann, dass es Fußgängerinnen und Fußgängern möglich ist, den Kreuzungsbereich in einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist es wünschenswert, den Kreuzungsbereich in einer Grünphase zu überqueren und nicht auf der Verkehrsinsel warten zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 949 2021 Die Vorlage OF 200/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukasten der Stadt am Diesterwegplatz von Plakaten befreien und reinigenOFOB 519.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 201/5 Betreff: Schaukasten der Stadt am Diesterwegplatz von Plakaten befreien und reinigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Schaukasten der Stadt Frankfurt am Main am Diesterwegplatz von allen Plakaten und verbotswidrig angebrachten Anschlägen zu befreien und zu reinigen. Begründung: Der Schaukasten dient dazu, die Bevölkerung über die Arbeit des Ortsbeirates zu informieren. Leider werden dort regelmäßig Plakate zumeist von kommerziellen Anbietern angebracht, welche für Vergnügungsveranstaltungen werben. Zuletzt klebte sogar eine Partei ihre Wahlwerbung auf die Rückseite. Der Schaukasten muss zukünftig von externen Werbehinweisen freigehalten und dringend gereinigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 201/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger freihaltenOFOB 519.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 202/5 Betreff: Bürgersteig Ecke Tiroler Straße/Stresemannallee für Fußgängerinnen und Fußgänger freihalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, an der Ecke Tiroler Straße / Stresemannallee der Bürgersteig zukünftig für Fußgängerinnen und Fußgänger freizuhalten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass der Bürgersteig regelmäßig zugestellt wird. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen oder das Setzen von Fahrradbügeln und Pollern sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 950 2021 Die Vorlage OF 202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erlaubnis zur Sondernutzung von GehwegenOFOB 619.09.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 216/6 Betreff: Erlaubnis zur Sondernutzung von Gehwegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass alle zuständigen Ämter bei genehmigten Sondernutzungen der Gehwege darauf dringen, jegliche Gefährdung von Fußgängern auszuschließen. Eine Begutachtung der Maßnahmen muss obligatorisch sein. Begründung: Am Haus Gotenstraße 78 (Unterliederbach) steht seit Monaten ein Baugerüst, welches den Gehweg, der auch Schulweg ist, vollständig blockiert, sodass Passanten das Hindernis auf dem benachbarten Radweg umrunden müssen. Da der Hausbesitzer die Auflage der Stellung eines Arkadengerüstes missachtete, dieses aber den Radweg nur geringfügig eingeengt hätte, veranlasste das zuständige Amt eine Beschilderung in Fahrtrichtung des Radweges, die Fußgängern bevorrechtigt die Nutzung des Radweges erlaubt - diesen aber trotzdem für Radfahrende freigibt. Noch gefährlicher wird dies für Passanten, denn vermehrte Falschfahrer (entgegen der Fahrtrichtung) können diese unvermuteten Fußgänger und die Beschilderung gar nicht sehen. Da Kontakte zu den Ämtern bisher ins Leere liefen, darf eine gefährdende Radlerbevorzugung nicht zur üblichen Praxis werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Homburger Landstraße zwischen Kreisel und Urseler Weg - mehr Sicherheit für FußgängerOFOB 1519.09.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 75/15 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach: Homburger Landstraße zwischen Kreisel und Urseler Weg - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die gemeinsame Benutzung des Fußgängerwegs/Bürgersteigs auf der Strecke zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs auf der rechten Seite (stadteinwärts gesehen) durch Radfahrer und Fußgänger aufzuheben und den Bürgersteig den Fußgängern zu überlassen, 2. einen Fahrradschutzstreifen links und rechts der Fahrbahn einzurichten, 3. zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wegen der gemeinsamen Benutzung der Fahrbahn durch Fahrzeuge und Radfahrer auf der Strecke zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs als Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 km/h anzuordnen. Begründung: Problem/Verkehrskonflikt: Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um werktags aus den nördlich von Frankfurt liegenden Ortschaften in die City von Frankfurt am Main zu fahren. Das ist zwar sehr begrüßenswert, führt auf der Strecke zwischen dem Kreisel und der Einmündung des Urseler Wegs auf dem rechtsseitig gelegenen Bürgersteig, der zur Benutzung auch für Radfahrer in beide Richtungen (!) zugelassen ist, jedoch dazu, dass Fußgänger in hohem Maße unfallgefährdet sind. Die Radfahrer fahren wegen des hervorragenden, rollwiderstandsarmen Asphalts oftmals mit Geschwindigkeiten von 20 km/h aufwärts die Strecke entlang. Die Benutzung des Bürgersteigs erfolgt durch Fußgänger und Radfahrer jeweils häufig kreuzend, raumgreifend, oftmals auch ohne Bedacht und Rücksichtnahme. Ein Grund mag sein, dass der Bürgersteig aufgrund seiner mangelnden Breite nicht durch Linien in getrennte Benutzungszonen unterteilt ist. Bei Grundschülern, für die der Bürgersteig Teil des Schulweges ist, ist zudem zu beachten, dass sie noch nicht in der Lage sind, die Gefahren durch schnell fahrende Radfahrer einzuschätzen. Auch erschweren die Laubbäume, die zwischen Bürgersteig und der Fahrbahn zwischen den Parktaschen zur Begrünung der Straße angepflanzt wurden, durch ihr Schattenspiel bei Sonnenschein das Erkennen von sich nähernden Radfahrern. Das Schattenspiel erschwert auch für den motorisierten Verkehr das Erkennen von Radfahrern, der von der Homburger Landstraße in die Wohnstraßen Wilhelm-Flögel- und Günter-Vogt-Ring einfahren bzw. von dort auch wieder ausfahren möchte. Lösungsvorschlag: Der Radverkehr sollte auf der Strecke links und rechts in beide Richtungen auf Fahrradschutzstreifen (Zeichen 340 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) umgeleitet werden und die gemeinsame Benutzung des Bürgersteigs durch Radfahrer und Fußgänger aufgehoben werden. Die Sicherheit der Fußgänger wäre durch diese Maßnahme wiederhergestellt. Der Schutzstreifen dient wiederum der Sicherheit der Radfahrer. Kinder können bis zum 10. Geburtstag nach wie vor mit dem Fahrrad den Bürgersteig (§ 2 Abs. 5 StVO) befahren. Der ruhende Verkehr würde auch keine Einschränkung erfahren, da die Parktaschen zwischen Fahrbahn und Bürgersteig baulich eingerichtet sind. Die gemeinsame Benutzung durch Radfahrer und Fahrzeuge würde die Anordnung einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit gemäß § 45 Abs.1 Nr. 5 StVO erlauben, weil bei Begegnungsverkehr die Fahrbahnbreite nicht mehr ausreicht, dass Fahrzeuge und Radfahrer gefahrlos und ungehindert aneinander vorbeifahren können. D.h. die Fahrzeuge müssten notwendigerweise die Geschwindigkeit auf die jeweilige Geschwindigkeit des Radfahrers reduzieren. Die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h fördert solche verkehrsbedingt notwendig werdenden Geschwindigkeitsreduktionen und erhöht die Sicherheit für Radfahrer und Fahrzeuge. Mit der streckenweisen Anordnung von Tempo 30 km/h auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 StVO würde sich eine Deklassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landes- in eine Gemeindestraße erübrigen, um eine Tempo-30-Zone einrichten zu können. Der Stadt würden die Gelder für den Unterhalt der Straße aus dem Landeshaushalt erhalten bleiben (vgl. Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 und Anregung des OBR 15 vom 07.05.2021, OA 13). Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 75/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 15 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 75/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angsträume vermeiden I: Beleuchtung in der Sodener Straße besser organisierenOFOB 118.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2021, OF 179/1 Betreff: Angsträume vermeiden I: Beleuchtung in der Sodener Straße besser organisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung der Sodener Straße auf aktuelle Standards hin zu überprüfen und vor allem auf der östlichen Straßenseite im Abschnitt zwischen der Kreuzung mit der Neuenhainer Straße und der Einfahrt in die Tiefgarage des Rewe-/Aldi-Marktes für eine bessere Beleuchtung zu sorgen. Begründung: Die Beleuchtung auf dem östlichen Gehweg der Sodener Straße ist an manchen Stellen sehr schwach. Wenn nicht zufällig die Beleuchtung der anliegenden Wohnungen / Treppenhäuser angeschaltet ist, sind hier mehrere potentielle Angsträume, denn die Straßenlaternen, die auf dem westlichen Bürgersteig der Sodener Straße angebracht sind, sind einerseits nicht sehr leuchtintensiv und werden andererseits auch durch hohen Baumwuchs und Blätter verdeckt, sodass kaum Licht unten ankommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 898 2021 Die Vorlage OF 179/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz von Gesichtserkennungssoftware „Videmo“ in FrankfurtA17.09.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.09.2021, A 33 Betreff: Einsatz von Gesichtserkennungssoftware "Videmo" in Frankfurt Seit dem Jahr 2016 kommt in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanlayse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz. Diese Software kann Menschen per Gesichtserkennung finden, tracken, identifizieren und eine Alters- und Geschlechtseinschätzung vornehmen. Hierzu nutzt Videmo auch externe Datenbanken und entscheidet auf Grundlage von äußerlichen Merkmalen. Der Hersteller wirbt damit, dass die Erkennung auch bei "ungünstiger Beleuchtung, Drehungen, Verdeckung oder schlechter Videoqualität" funktioniere. Großes Aufsehen erlangte der Einsatz solcher Software bei der Hamburger Polizei im Zuge des G20-Gipfel 2017, die sogar "viele Personen erfasst, die nur zur Arbeit gegangen sind" (Spiegel 26.01.2019). Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamburg sieht einen Einsatz von biometrischen Daten und deren Auswertung sehr kritisch. Er sieht für einen solchen Einsatz "keine Rechtsgrundlage". Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch sei ein weiterer Einsatz zumindest geplant. Daher frage ich den Magistrat: 1. Hat der Magistrat Kenntnis über den Einsatz dieser oder ähnlicher Software seitens der Polizei? a) Wenn Ja: hat der Magistrat die Menschen aus und in Frankfurt informiert, dass diese biometrisch erfasst werden, wenn sie sich privat - z. B. auf dem Weg zum Einkaufen - im öffentlichen Raum bewegen? b) Wenn nein: Wie schätzt der Magistrat den Umstand ein, dass Menschen aus und in Frankfurt biometrisch erfasst werden, wenn sie sich privat - z. B. auf dem Weg zum Einkaufen - im öffentlichen Raum bewegen? 2. In welchem Zeitraum wurde diese oder ähnliche Software eingesetzt? 3. Sind weitere Einsätze dieser oder ähnlicher Software geplant? Wenn ja, in welchem Umfang, wann und wo ist diese geplant? 4. Zu welchem Zweck wurde diese oder ähnliche Software eingesetzt? 5. Im Rahmen welcher Veranstaltungen wurde diese oder ähnliche Software eingesetzt? 6. Wurden die Veranstaltenden über den Einsatz der Software informiert? 7. Wurden die Teilnehmenden über den Einsatz der Software informiert? 8. Gab es zum Einsatz der Software eine Widerspruchsmöglichkeit seitens der betroffenen Teilnehmenden und Veranstaltenden oder unbeteiligten Personen? 9. Kommt eine Art Gesichtserkennungssoftware bei der neuen Videoanlage auf der Hauptwache zum Einsatz? 10. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht der Einsatz solcher Software? 11. Kam es zu Aufnahmen und Auswertungen von "unbeteiligten" Personen? 12. Was passiert ist mit den biometrischen Daten nach der Erfassung? 13. Wie ist die Lösch-Policy bei diesen Daten? Wenn der Magistrat die o. g. Fragen nicht beantworten kann, möge er sie an die Landespolizei zur Beantwortung weiterleiten. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 396 Versandpaket: 22.09.2021 Aktenzeichen: 30 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Aktionsplan Schule SachstandB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 312 Betreff: Aktionsplan Schule Sachstand Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 215 - OA 623/20 OBR 11, B 90/21 - Die finalen Sachstände der Maßnahmen aus dem Aktionsplan Schule stellen sich nach erfolgter Ergänzung und Aktualisierung wie folgt dar. Projektstände Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2018 fertiggestellt: • Bettinaschule Hofsanierung • Boehleschule Austausch der Pavillionanlage • Helmholtzschule Toiletten- und Fachraumsanierung (SBK) • Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Erneuerung Fenster der Turnhalle • IGS Eschersheim Sanierung Fenster A-Gebäude inkl. Sonnenschutz • Kerschensteinerschule Maßnahme aus Sonderbaukontrolle - Erweiterung der Brandmeldeanlage • Leibnizschule Fachraumsanierung Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2019 fertiggestellt: • Ackermannschule u. Bürgermeister Grimm-Schule Dachsanierung, Erneuerung Beleuchtung und Brandschutz • August-Jaspert-Schule Brandschutz-, Kellersanierung • Berufliche Schulen Berta Jourdan Sanierung Kesselhaus • Comeniusschule Dachsanierung und Ausführung von Akustikdecken • Ebelfeldschule Fertigstellung 3. Bauabschnitt • Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode (Außenstelle) Erneuerung der Fenster • Friedrich-Ebert-Schule Überprüfung Dachkonstruktion und Reparaturen Boden Turnhalle • Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Erneuerung der Heizungsanlage • Helmholtzschule Fachraumsanierung • Klingerschule Fertigstellung 2. Bauabschnitt • Ludwig-Weber-Schule Abriss/ Neubau, Auslagerung • Meisterschule Toilettensanierung • Münzenbergerschule Erneuerung Heizungsanlage • Walter-Kolb-Schule Erweiterung der Toilettenanlage Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2020 fertiggestellt: • Franckeschule Erweiterung und Sanierung • Boehleschule Erneuerung Fenster Die Fertigstellung folgender weiterer Maßnahmen ist in 2021 vorgesehen: • Charles-Hallgarten-Schule Erneuerung Fenster und Lehrertoiletten u. Feuchtesanierung im Keller • Eichendorffschule Erneuerung Fenster, Dach- und Brandschutzsanierung • Geschwister-Scholl-Schule Erneuerung der Fenster, Sonderbaukontrolle und Brandschutz • Otto-Hahn-Schule Sanierung Bauteil B • Heinrich-Seliger-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle • Johann-Hinrich-Wichern-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle • Römerstadtschule Neubau • Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Austausch Pavillionanlage • Stauffenbergschule Maßnahmen aus Sonderbaukontrolle (2. Bauabschnitt), Toilettensanierung Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2022 vorgesehen: • Robert-Koch-Schule Brandschutzsanierung • August-Gräser-Schule Brandschutzsanierung • Schwarzburgschule Erneuerung der Heizungsanlage Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2023 vorgesehen: • Willemerschule Sanierung und Erweiterung Bei der durch die 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geforderten Aufnahme der Projekte zum Neubau / Sanierung der Sporthallen an der Schule am Mainbogen und Friedrich-Ebert-Schule handelt es sich um investive Maßnahmen außerhalb des Aktionsplans Schule. Für die Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgt mit dem Ziel, Baumittel für den Haushalt 2022 anzumelden. Zur Sporthalle der Schule am Mainbogen erfolgt im nächsten Schritt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit dem Vergleich Abriss /Neubau der Sporthalle zur Gesamtsanierung. Kostenstand Maßnahmen Investiv Der Ansatz für die investiven Mittel im Schulbau wurde durch den Aktionsplan Schule um 95 Mio. € aufgestockt. Hiervon wurden bis Dezember 2020 Mittel in Höhe von rd. 73 Mio. € verausgabt. Maßnahmen Konsumtiv Für die konsumtiven Maßnahmen des Aktionsplanes wurden zusätzliche Haushaltmittel in Höhe von rd. 49 Mio. € zur Verfügung gestellt. Hiervon wurden bis Dezember 2021 Mittel in Höhe von rd. 29 Mio. € verausgabt. Es kann prognostiziert werden, dass die kompletten Mittel, die im Rahmen des Aktionsplanes zur Verfügung gestellt wurden, verausgabt werden. Anlage _Korrektur (ca. 28 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 90 Antrag vom 11.11.2022, OF 355/11 Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 561 Bericht des Magistrats vom 23.01.2023, B 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 312 dient unter Berücksichtigung des Schreibens vom Hauptamt und Stadtmarketing vom 08.11.2021 zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 907, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrierter SchulentwicklungsplanB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 313 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 221 - OA 313/18 OBR 5, l. B 96/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.02.2022 Zwischenbericht: Die Suche nach einem finalen Standort für die Grundschule Niederrad ist nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Dem Magistrat ist die Notwendigkeit der Grundschule bewusst und es wird derzeit geprüft, ob auf dem ausgewiesenen Standort des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße - eine Grundschule gebaut werden kann. Es bedarf hierzu der Genehmigung der Landesbehörde. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.09.2018, OA 313 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 96 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 463 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 313 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 313 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 313 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 313 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 908, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 29.11.2021 § 1627, 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 02.05.2022 § 2154, 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - IT-Ausstattung von Schulen aus Mitteln des Digitalpakts transparenter gestaltenB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 314 Betreff: IT-Ausstattung von Schulen aus Mitteln des Digitalpakts transparenter gestalten Vorgang: A 11/21 CDU 1. Wie viele und welche Schulen (abgesehen von den Pilotschulen) sind bereits mit WLAN ausgestattet, welche weiteren Schulen kommen 2021 dazu und wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? Bisher sind folgende Schulen mit WLAN ausgestattet, Adolf-Reichwein-Schule Elisabethenschule Phillip-Holzmann-Schule Schule am Mainbogen Ludwig-Weber-Schule Klingerschule Merianschule Hans Böckler Schule Friedrich Ebert Schule Engelbert Humperdinck Schule Michael Ende Schule Michael Ende Schule Außenstelle Henri-Dunant-Schule Robert Koch Schule Robert Koch Schule Außenstelle Wie bereits kommuniziert ist es Ziel, 100 Schulen in diesem Jahr mit WLAN auszustatten. Aufgrund von verspäteten Materiallieferungen verzögerte sich der Start der Ausstattungen. Es kam und kommt aufgrund der weltweiten Lieferproblematiken in Folge der Corona-Pandemie weiterhin zu starken Lieferengpässen im gesamten IT-Markt. Dennoch werden Anfang September weitere 32 Liegenschaften fertiggestellt sein. Darüber hinaus ist an 32 Liegenschaften die Montage der AccessPoints abgeschlossen. Sie warten aktuell auf Ihre Freischaltung durch das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik. a) Haben bereits alle Schulen einen konkreten Termin für die Anbindung erhalten? Wenn nein, aus welchen Gründen? Die Schulen werden durch den ausführenden Dienstleister mit einem Vorlauf zwischen 2 bis 3 Wochen über den Installationstermin informiert. Ein größerer Vorlauf ist derzeit aufgrund der unsicheren Liefersituation der Materialien nicht möglich, sobald sich dieser Sachverhalt stabilisiert, werden die Schulen mit einem längeren Vorlauf informiert. b) Mit welchem konkreten Zeitplan stellt der Magistrat sicher, dass tatsächlich 100 Schulen innerhalb des Jahres 2021 angebunden werden können? Mittels Projektplan wird unter den Projektbeteiligten die zeitliche Koordination sicher gestellt. Auch hier der wichtige Hinweis immer unter der Voraussetzung, dass die benötigten Materialien zur Verfügung stehen und es dadurch nicht zu einer Verschiebung kommt. 2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass insbesondere große Schule und Berufsschulen adäquat und bereits in diesem Jahr mit WLAN und entsprechender Ausstattung versorgt werden? Die 16 beruflichen Schulen stehen im Focus der Inbetriebnahme und werden in diesem Jahr mit WLAN ausgestattet. 3. Welche Maßnahmen trifft der Magistrat um Schulgemeinden auch in Auslagerungs- und Übergangssituationen (z.B. in Modulbauten) einen WLAN-Zugang und eine angemessene digitale Ausstattung zu ermöglichen, insbesondere, wenn diese mehrere Jahre andauern? Unabhängig von den Gebäuden werden auch Modulbauten, die mehrere Jahre andauern, mit WLAN ausgestattet, darin gibt es keine Unterscheidung. 4. In welcher Form unterscheidet sich die vom Bildungsdezernat gewährte Soforthilfe (die u.a. eine Verteilung von LTE-Sticks und Routern über das Medienzentrum vorsieht) von den Antragstellungen über den Digitalpakt? a) Welche Maßnahmen müssen im Rahmen des Programms zur Soforthilfe für Schulen noch umgesetzt werden und wann geschieht dies? Die Fördermittel aus der ersten Ergänzung des DigitalPakts (Annex 1 = Sofortausstattungsprogramm zur Ausstattung von bedürftigen Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten) sind komplett verausgabt worden. Beschafft wurden 9.440 mobile Endgeräte inkl. Taschen, sowie die Dienstleistung für Einrichtung und Support der Geräte. Durch wenige Umverteilungen können noch einige Zusatzbedarfe abgedeckt werden. Die LTE-Sticks und Router und damit verbundene Mobilfunkverträge werden nach Beschluss der Bildungsdezernetin aus städtischen Mitteln finanziert. b) Warum kam es dabei zu Verzögerungen? Die Umsetzung des Annex 1 erfolgte umgehend nach Mittelzuweisung. Die Verzögerungen bei Auslieferungen waren der Hardwareknappheit unter anderem begründet in der Coronapandemie. Die Fördermittel und damit die Umsetzung des eigentlichen Digitalpakt, sind bis zum 31.12.2024 zu verwenden/abzuschließen. Alle dazu erforderlichen Anträge, abgestimmt mit Schulen und Staatlichem Schulamt, sind bis zum 31.12.2021 einzureichen. Die Maßnahmen basieren auf bereits erstellten Konzepten und definierten Hardwarewarenkörben. Beispielsweise das städtische WLAN für Frankfurter Schulen oder das "IT-Ausstattungskonzept im pädagogischen Bereich", welches unter Beteiligung von Schulen, dem Medienzentrum Frankfurt e.V., dem Dezernat Medien der Hess. Lehrkräfteakademie, der Fachberatung Medienbildung, des Staatlichen Schulamtes und des Stadtschulamtes erarbeitet wurde. Für sämtliche förderfähige Maßnahmen ist der Schulträger verpflichtet, den Support zu gewährleisten. Dies ist in allen vorhandenen Konzepten berücksichtigt. Bei der Umsetzung aller Maßnahmen müssen folgende Rahmenbedingungen Beachtung finden: Die Gesamtinfrastrukturgröße der Stadt Frankfurt am Main mit ihren 167 an ca. 190 Standorten ist zu groß, um an allen Schulen alle Maßnahmen gleichzeitig vornehmen zu können. Oftmals gehen Maßnahmen mit zusätzlichen Verkabelung und Montagearbeiten einher (z.B. WLAN, Präsentationstechnik etc.). Dabei sind bereits bei Planungsaufnahme viele zeitaufwendige Vororttermine erforderlich. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, § 6037 (M 78), sollten ursprünglich ca. 35 Schule pro Jahr mit WLAN ausgestattet werden. Hier wurde bereits die Umsetzungsgeschwindigkeit erheblich forciert, sodass nun 100 Schulen noch im Jahr 2021 eine Ausstattung mit WLAN erhalten sollen. Alle verfügbaren Ressourcen arbeiten bereits mit Hochdruck daran. Für weitere Steigerungen der Umsetzungsgeschwindigkeit von Maßnahmen fehlen die Ressourcen. Die Konjunkturpakte, gerade im Bildungsbereich, führen zu einer Bundesweit zeitgleicher hohen Nachfrage an Produkten und Dienstleistungen. Dies führt bei den Beschaffungen zu Engpässen. Zusätzlich sind durch die Corona-Pandemie die Lieferengpässe verstärkt, noch immer kommt es zu Unterbrechungen der Lieferketten. Des Weiteren besteht pandemiebedingt neben dem HomeSchooling ein bundesweit hoher Bedarf an Hardware und Dienstleistungen zur Umsetzung von HomeOffice Lösungen. Das Antragsverfahren des Digitalpaktes ist aufwendig und bindet zusätzliche Personalressourcen. Die Erweiterungen des Digitalpaktes in den Annexen I, II und III (über 9.000 mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, voraussichtlich über 7.000 Endgeräte für Lehrkräfte sowie Dienstleisterbeauftragungen) und deren Umsetzung bindet weitere Personalressourcen. 5. Reichen die Mittel aus dem Digitalpakt wirklich aus um alle Frankfurter Schulen nach dem "pädagogischen Netzwerk" flächendeckend mit WLAN-Zugang auszustatten und nicht nur einzelne Lernzonen? Die folgenden drei Maßnahmen werden mit oberster Priorität umgesetzt: WLAN Mobile Endgeräte Präsentationstechnik Zentrale Infrastruktur für den Betrieb obiger Maßnahmen. Weitere Maßnahmenpakete werden nur umgesetzt, wenn die Gelder ausreichen: Anbindung von Turnhallen Zusatzwünsche über die Quotenregelungen hinaus a) Wie hoch sind die Mittel aus dem Digitalpakt, die ausschließlich nur für die Ausleuchtung der Schulen reserviert sind? Ursprünglich waren ca. 8 Mio Euro der Gesamtfördersumme von 49,3 Mio EUR für WLAN kalkuliert. Mit Umsetzung der ersten Schulen, zeigt sich jedoch, dass die Kosten um ein Vielfaches höher ausfallen. Dies begründet sich zum Teil in Preissteigerungen durch die Corona-Pandemie bei der notwendigen Hardware, Preissteigerungen bei Dienstleistern aufgrund der erhöhten Nachfrage durch das Konjunkturpaket Digitalpakt allgemein und durch die Erhöhung der Umsetzungsgeschwindigkeit (statt 35 Schulen 100 Schulen im ersten Jahr), was die Dienstleistungskosten zusätzlich erhöht. 6. Wie viele Schulen, die im Rahmen des Digitalpaktes technische Ausstattung wie Präsentationstechnik und mobile Endgeräte beantragt haben, wurden bereits mit aller benötigten Ausstattung versorgt, wie viele Schulen warten noch auf die beantragte Ausstattung? Die Ausstattung mit mobilen Endgeräten erfolgt über den turnusmäßigen Endgerätetausch (alle 5 Jahre). Seit Januar 2021 können die Schulen die erhöhte Quote von 50 % an mobilen Endgeräten erhalten. Die Mehrzahl der 22 Schulen, welche bislang im Jahr 2021 ausgestattet wurden, haben diese Möglichkeit wahrgenommen. Mit der Ausstattung von Präsentationstechnik konnten wir aufgrund der kurzfristigen Erweiterungen (Annex 1 bis 3) nicht wie geplant im Jahr 2020 beginnen. Derzeit laufen erste Gespräche mit Schulen. Die Reihenfolge richtet sich dabei nach den Ergebnissen zur Umsetzung des IT-Ausstattungskonzept im pädagogischen Bereich (Maßnahme M404 des integrierten Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen). Hier wurden Schulen ohne oder mit sehr geringer Quantität an Ausstattung priorisiert. Schulen, die bereits über (mehr) Präsentationstechnik verfügen, wurden auf die späteren Jahre geplant. Auch hier gilt es zu beachten, dass die Gesamtinfrastrukturgröße der Stadt Frankfurt am Main mit ihren 167 Schulen an ca. 190 Standorten zu groß ist, um an allen Schulen alle Maßnahmen gleichzeitig vornehmen zu können. 7. Wie lange dauert im Schnitt die vorgesehene Prüfung und Genehmigung von aus dem Digitalpakt finanzierter Ausstattung durch das Staatliche Schulamt und wie könnte dieser Prozess ggfls. vonseiten der Stadt beschleunigt werden? Die Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt läuft reibungslos. Verzögerungen entstehen in der Regel durch Klärungsbedarfe mit einzelnen Schulen, die sehr zeitaufwendig sind, sowohl durch das staatliche Schulamt als auch durch das Stadtschulamt. Eine Beschleunigung des Verfahrens ist nicht möglich. Die Ausstattungen/Beschaffungen erfolgen jedoch unabhängig von den Anträgen schon vor der Bewilligung, den Schulen entsteht also kein Nachteil durch eine vermeintlich längere Antragsbearbeitung. 8. Gibt es Schulen die bislang noch keine Ausstattung über den Digitalpakt beantragt haben? a) Wenn ja: Wie stellt das Stadtschulamt sicher, dass alle Schulen über die Modalitäten der Antragstellung informiert sind und die Antragsfrist bis Ende 2021 nicht verpassen? Gibt es hierzu Handreichungen und Leitfäden? Nein, alle Schulen werden in den Anträgen berücksichtigt. 9. Wie wird die benötigte Software für die mobilen Endgeräte der Lehrerinnen und Lehrer finanziert? Kann der Magistrat den Lehrerinnen und Lehrern für die Nutzung der mobilen Endgeräte z.B. eine vom Stadtschulamt/RedNet administrierte Apple-ID oder andere Zugänge zur Verfügung stellen? Grundsätzlich obliegt die Finanzierung der Ausstattung von Landesbediensteten nicht dem kommunalen Schulträger. Der Schulträger nutzt vollständig die zur Verfügung gestellten Angebote der ekom21, die mit dem Hessischen Kultusministerium abgestimmt wurden. Dabei werden für Windows und iOS alle bereits durch die ekom21 definierten Standard-Softwareprodukte mit der Geräteauslieferung bereitgestellt. Das Produkt Microsoft Office wird zentral durch das Land finanziert und durch die ekom21 bereitgestellt. Weiterer Produkte werden nach Vorgabe des Hessischen Kultusministeriums zentral zum Schuljahresbeginn durch die ekom21 bereitgestellt. Zur Finanzierung weiterer Software können Schulen ihr Budget für die Lehrmittelausstattung nutzen, solange sichergestellt ist, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichend mit Lernmitteln versorgt sind. Im Zweifelsfall sollte dies von den Schulen mit der Dienst- und Fachaufsicht, dem Staatlichen Schulamt Frankfurt, abgestimmt werden. Zentral administrierte Apple-IDs können nicht vom Stadtschulamt bereitgestellt werden, da kein Zugriff auf die Mobile-Device-Management (MDM)-Lösung besteht. Entweder erfolgt die Bereitstellung von Software bei iOS über die MDM-Lösung der ekom21 oder die Lehrerschaft nutzt ihre eigenen Apple-IDs. 10. Sieht der Magistrat die Möglichkeit halbjährlich einen Bericht zum Umsetzungsstand der Digitalisierung an Schulen (zu den Themen WLAN, Hardware und Software-Ausstattung) vorzulegen? Aufgrund der extremen Ressourcenauslastung des Stadtschulamtes durch die Forcierung der WLAN-Umsetzung, zur Antragsbearbeitung und Umsetzung des Digitalpaktes sowie der zugehörige Annex I-III ist ein zusätzlicher schriftlicher Bericht derzeit nicht möglich. Die Dezernentin für Integration und Bildung berichtet jedoch regelmäßig im Bildungsausschuss über den Stand der Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.06.2021, A 11 Antrag vom 01.12.2021, NR 197 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Zurückweisung) 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 314 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE und 2 SPD (=Kenntnis); 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 952, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Barrierefreie Querungen der Eschersheimer LandstraßeB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 315 Betreff: Barrierefreie Querungen der Eschersheimer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2021, § 118 - NR 5/21 CDU - Der Magistrat hat die erforderlichen Schritte veranlasst, um den Magistratsvortrag M 33/2021 (Errichtung einer neuen barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße - Am Dornbusch hier: Bau-/Finanzierungsvorlage) im Sinne des Antrags NR 5/2021 umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.04.2021, NR 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 909, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulierenB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 316 Betreff: Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6990 - NR 1337/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 146/21 - Zu 1.: Der Magistrat erarbeitet derzeit in ämterübergreifender Abstimmung die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel ist es, nach der parlamentarischen Sommerpause 2021 den Gremien einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzulegen. Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass für das Abstellen von E-Scootern bereits Regeln gelten: Nach § 11 Absatz 5 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sind E-Scooter wie Fahrräder als Allgemeingebrauch zu werten und dürfen daher auf dem Gehweg abgestellt werden. Dabei sind die Sorgfaltspflichten des § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzuhalten. Werden der Städtischen Verkehrspolizei behindernd abgestellte E-Scooter gemeldet, werden diese an die Verleihunternehmen mit der Aufforderung zur Beseitigung weitergeleitet. Werden solche Verstöße im Rahmen der Streife wahrgenommen, erfolgt grundsätzlich eine Beseitigung der Behinderung durch zur Seite stellen der E-Scooter. Der Gebrauch von E-Scootern ist ebenfalls geregelt: Nach StVO und eKFV haben diese die für Fahrräder vorgesehenen Verkehrsflächen zu benutzen. Somit dürfen sie nicht auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen gefahren werden. Die für den fließenden Verkehr originär zuständige Landespolizei kontrolliert dies auch im Rahmen der Streife und bei Sonderkontrollen, teilweise mit Unterstützung der Städtischen Verkehrspolizei. Zu 2.: Die im Antrag formulierten Punkte a) - d) werden in der überarbeiteten Sondernutzungserlaubnis - so weit wie möglich - berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1337 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 146 Antrag vom 02.11.2021, OF 255/6 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 232 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 729, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fußgänger vor Wildwuchs bei E-Scootern schützenB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 317 Betreff: Fußgänger vor Wildwuchs bei E-Scootern schützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2021, § 156 Ziffer 2 - NR 41/21 CDU - Der Magistrat erarbeitet derzeit in ämterübergreifender Abstimmung die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel ist es, nach der parlamentarischen Sommerpause 2021 den Gremien einen entscheidungsreifen Vorschlag vorzulegen. Die im Antrag formulierten Punkte 1.-3. werden darin - so weit wie möglich - berücksichtigt. Zu 4. Der Magistrat ist bereits bestrebt, Verstöße beim Gebrauch von E-Scootern zu ahnden. Verstöße beim Abstellen von E-Scootern Nach § 11 Absatz 5 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sind E-Scooter wie Fahrräder als Allgemeingebrauch zu werten und dürfen daher auf dem Gehweg abgestellt werden. Dabei sind die Sorgfaltspflichten des § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzuhalten. Werden der Städtischen Verkehrspolizei behindernd abgestellte E-Scooter gemeldet, werden diese an die Verleihunternehmen mit der Aufforderung zur Beseitigung weitergeleitet. Werden solche Verstöße im Rahmen der Streife der städtischen Verkehrspolizei oder der Stadtpolizei des Ordnungsamtes wahrgenommen, erfolgt grundsätzlich eine Beseitigung der Behinderung durch zur Seite stellen der E-Scooter durch die Mitarbeiter*innen der beiden Ordnungsbehörden. Da die Nutzenden von E-Scootern für das korrekte Abstellen der Fahrzeuge verantwortlich sind, können Leihanbieterfirmen nicht belangt werden. Um das falsche Abstellen von E-Scootern zu ahnden, müsste die Identität des Nutzenden bekannt sein. Eine Ermittlung der Identität bei Leihanbieterfirmen widerspricht jedoch den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wird der Nutzende jedoch in flagranti bei einem Fehlverhalten durch die Ordnungsbehörden beobachtet, wird die Ordnungswidrigkeit entschlossen und konsequent geahndet. Verstöße beim Fahren von E-Scootern Der Gebrauch von E-Scootern ist ebenfalls geregelt: Nach StVO und eKFV haben diese die für Fahrräder vorgesehenen Verkehrsflächen zu benutzen. Somit dürfen sie nicht auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen gefahren werden. Um mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden insbesondere an Schwerpunktstellen gezielt Kontrollen durch die zuständige Landespolizei durchgeführt. Bei vereinzelt durchgeführten Kontrollen an Beschwerdepunkten wird die Polizeibehörde von der Städtischen Verkehrspolizei unterstützt. Allerdings erschweren die hohen Geschwindigkeiten der E-Scooter oftmals die Ahndung des regelwidrigen Verhaltens. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.05.2021, NR 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 730, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 61 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5B17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4832 - l. B 311/20 - Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wurde der Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main beschlossen. Seitdem werden die vorhandenen Gasleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Vorhandene Gasleuchten werden vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (auf Grundlage durchgeführter Standsicherheitsprüfungen - Sachverständigengutachten) ausgetauscht. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt der Umbau der Gasbeleuchtungsmasten auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main oder anderer Versorgungsträger. Schwerpunktmäßige Umrüstungen im Ortsbezirk 3 Unter den oben genannten Rahmenbedingungen erfolgte im Jahr 2020 die Festlegung zur Umrüstung von 23 Straßenabschnitten im gesamten Stadtgebiet in Frankfurt am Main gemäß Tabelle 3 "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen". Hiervon liegt eine Straße im Ortsbezirk 3. Eine stärkere Berücksichtigung und damit eine vorrangige Umrüstung im Ortsbezirk 3 ist, wie bereits im Bericht B 311 vom 06.07.2020 beschrieben, gegenwärtig nicht umsetzbar, da aufgrund der Ergebnisse der Mastprüfungen aus Sicherheitsgründen zunächst vorrangig auch in anderen Stadtteilen eine erhebliche Anzahl von Gasbeleuchtungsmasten auszutauschen sind. Beauftragungen und Mittelabfluss In der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 wurden die technischen Planungen für den Umbau der Gasbeleuchtung in 34 Straßen abgeschlossen. In 16 Straßen davon erfolgte bereits die Umrüstung. Die durch die laufenden Baumaßnahmen gebundenen Haushaltsmittel betrugen zum 31.12.2020: 3.283.803,87 Euro. Vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 wurden für die Umrüstung der Gasbeleuchtung Haushaltsmittel in Höhe von 4.952.514,33 Euro abgerechnet. Erläuterung Aufgrund technisch oder finanziell bedingter Veränderungen beim Umrüsten von Gasleuchten kann die ursprünglich vorgesehene Priorisierung nicht immer eingehalten werden. Die Ausführung einiger Maßnahmen muss verschoben werden, teilweise werden zusätzliche Maßnahmen neu aufgenommen. Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen Die nachfolgende Tabelle zeigt den Sachstand der Umrüstungsmaßnahmen im Jahr 2020. Die Reihenfolge der Umsetzung ist nicht vorgegeben. Sie erfolgt gemäß den aktuellen finanziellen und technischen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten. Durch die gestiegenen Kosten im Tiefbau und den gekürzten Haushaltsmitteln wird sich die Umrüstung der Gasbeleuchtung zeitlich verlängern sowie der errechnete Finanzbedarf erhöhen. Straße/Platz Planungen abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbezirk Abtsgäßchen X * 5 Adolfstraße X * 5 Adolfstraße Stichweg Hausnummer 7b X * 5 Ahrtalstraße 6 Alt-Eschersheim 9 Alt-Seckbach 11 Am Alten Volkshaus 11 Am Eckenheimer Friedhof 10 Am Gemeindegarten 1. BA X * 6 Am Gemeindegarten 2. BA X * 6 Am Gemeindegarten / Am Brennhaus X * 6 Am Hopfengarten X 7 Am Köstrich X * 7 Am Lindenbaum 1. Abschnitt X * 9 Am Lindenbaum 2. Abschnitt X 9 Am Lindenfeld 6 Am Rödelheimer Wehr X * 7 Am Rötheneck X * 4 Am Siechen X* 6 Am Weingarten 2 Am Wingertsgrund X 6 An der Kreuzheck X * 6 An der Kreuzheck, Verbindungsweg Neunkircher Weg X * 6 An der Sandelmühle 8 Andreaestraße X * 4 Anemonenpfad X * 6 Auf dem Schafberg X 6 Auf der Beun X * 6 Auf der Körnerwiese X * 2 August-Bebel-Straße X * 6 Augustusstraße X 8 Autogenstraße 1. Abschnitt X * 6 Autogenstraße 2. Abschnitt X * 6 Balduinstraße X 5 Barckhausstraße X * 2 Beethovenstraße 2 Bleiweißstraße X * 5 Brahmsstraße 3 Brunnenstraße 5 Buchwaldstraße X * 4 Büdinger Straße X * 10 Buzzistraße 2 De Neufville Straße X 5 Dreihäusergasse X 9 Dunckerstraße 11 Elektronstraße X 6 Emil-Claar-Straße 2 Engelsplatz X * 11 Engelthaler Straße X * 10 Engelthaler Straße Gehweg Ost X * 10 Enkheimer Straße X * 4 Erzbergerstraße X * 6 Eysseneckstraße X * 3 Faulborngasse X 9 Feuerbachstraße 2 Fischbacher Straße X * 1 Florstädter Straße X 4 Flußgasse X * 7 Foockenstraße X 6 Frankenallee X 1 Franziusstraße X 4 Friedlebenstraße X 9 Friedrich-List-Straße X * 11 Fritz-Reuter-Straße X * 9 Funckstraße 2 Fürstenberger Straße X * 2 Gagernstraße 4 Gärtnerweg X * 2 Georg-Speyer-Straße X 2 Georg-Wolff-Straße X 8 Gerningstraße 8 Gerolsteiner Straße X * 6 Gießfeldstraße X * 7 Ginnheimer Landstraße X 2 Ginnheimer Straße 2 Gluckstraße X * 3 Grafenstraße X 9 Grillparzerstraße X * 9 Große Rittergasse X 5 Große Spillingsgasse X * 4 Grundwiesenstraße X 78 Grüneburgweg X * 2 Gruneliusstraße 5 Gustav-Freytag-Straße X 9 Gutenbergstraße X 1 Gutzkowstraße 5 Günthersburgallee X 3 Güntherstraße Verbindungsweg Adolfstraße X * 5 Hansaallee X * 2 Haselnußpfad X * 6 Hansenweg X * 5 Hartmannsweiler Straße X * 6 Hausener Obergasse X * 7 Hebelstraße 3 Hennegasse 8 Herderstraße X * 3 Hintergasse X * 11 Holzhausenstraße X * 2 Hufnagelstraße X * 1 In den Zeuläckern X 11 Jahnstraße 3 Jungmannstraße X * 6 Kettenhofweg X 2 Kinzigstraße 5 Kirchhainerstraße X 9 Klappergasse X 5 Klaus-Groth-Straße X 9 Kleebergstraße X * 3 Kleine Rittergasse X 5 Kleine Spillingsgasse X * 4 Kohlbrandstraße 4 Krälingweg X * 10 Kreutzerstraße 3 Kreuznacher Straße X * 2 Krifteler Straße X * 1 Krögerstraße X * 1 Kühhornshofweg 3,9 Lachweg 9 Lahnstraße X * 1 Lamboystraße 5 Landgraf-Philipp-Straße X 9 Langweidenstraße X * 7 Lassallestraße X * 11 Laubestraße X * 5 Leibnizstraße X * 3 Leimenrode 3 Lersnerstraße X * 3 Liliencronstraße 9 Lindenstraße 2 Linkstraße X * 6 Löwengasse X * 4 Ludwig-Rehn-Straße 5 Ludwig-Richter-Straße X * 9 Luisenstraße X 3 Manskopfstraße 2 Marbachweg X * 9,10,11 Martin-Luther-Straße X * 3 Mathildenstraße X 5 Max-Hirsch-Straße 11 Melanchthonplatz X * 5 Melibocusstraße 5 Müllerstraße X * 2 Musikantenweg X * 3 Nathan-Trier-Straße X * 6 Nebeniusstraße 11 Nedergäßchen X * 3 Niedergärten- straße X 10 Niersteiner Straße 5 Nonnenpfad 5 Nordendplatz 3 Nordendstraße 3 Nussbaumplatz X 4 Obere Rützelstraße X 6 Oppenheimer Straße 5 Oskar-Sommer-Straße 5 Philipp-Fleck-Straße X 2 Raiffeisenstraße Abschnitt 1 X * 11 Raiffeisenstraße Abschnitt 2 X * 11 Rappstraße 3 Reifenberger Straße 7 Robert-Blum-Straße 4 Rodbertusstraße 11 Röderbergweg X * 4 Roscherstraße 11 Runkeler Straße X 10 Schäfflestraße Abschnitt 1 X * 11 Schellingstraße X * 3 Scherbiusstraße X * 2 Schielestraße 4 Schleiermacherstraße X * 3 Schlettweinstraße X * 11 Schlosserstraße 3 Schopenhauerstraße 3 Schwanthalerstraße 5 Seeheimer Straße X 5 Seumestraße X 3 Siesmayerstraße X * 2 Simsonstraße 4 Solmsstraße X * 2 Souchaystraße X * 5 Spohrstraße 1. BA X * 3 Spohrstraße 2. BA X 3 Steinkleestraße X 10 Steinlestraße X * 5 Sterlepperstraße X * 10 Taläckerstraße X 6 Theobald-Ziegler-Straße X * 10 Thünenstraße X * 11 Untere Rützelstraße X 6 Vatterstraße X * 11 Vogelsbergstraße X * 3 Vogelweidstraße X 5 Voltastraße X * 2 Waidmannstraße X 5 Waldfriedstraße X * 5 Wehrhofstraße X 7 Weinstraße X 10 Weisbachstraße X * 4 Wendelsweg 5 Wetzlarer Straße 10 Wiesenau X * 2 Wilhelmshöher Straße X 11 Wingertstraße 4 Winterstraße X 7 Zeilweg X * 8 Zeißelstraße X * 3 Ziegelhüttenplatz/-weg 5 Zwischenstraße 5 *Maßnahme wurde bereits in einem früheren Berichtszeitraum abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2021, NR 177 Anregung vom 25.10.2021, OA 86 Antrag vom 02.10.2021, OF 124/11 Antrag vom 16.11.2021, OF 140/3 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 Antrag vom 01.11.2021, OF 71/7 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1744 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 86 2021 1. Die Vorlage B 318 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 86 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 124/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 71/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, farbechte/LINKE, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 318 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Ziff. 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 318 = Kenntnis, NR 177 = Votum im H, OA 86 = Annahme) 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 140/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 165/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 318 = Kenntnis, NR 177 = Ablehnung, OA 86 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1021, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 91 52
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sozialberatung vor Ort der Corona-Situation anpassenB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 319 Betreff: Sozialberatung vor Ort der Corona-Situation anpassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2021, § 137 - NR 35/21 CDU - Zu 1.: In Bockenheim, Bornheim, Gallus, Höchst, Innenstadt, Nordend, Ostend, Westend und Sachsenhausen gibt es über das Dezernat Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen - Jugend- und Sozialamt - finanzierte Angebote. Das Quartiersmanagement (QM) bietet seit März diesen Jahres in Kooperation mit der Fachhochschule Frankfurt und der AG Tu was mit jeweils zwei Studierenden Sozialberatung (SB) in 15 Stadtteilen als zeitlich befristetes Projekt an. Die Familienbildung mit neun Einrichtungen leistet Sozialberatung bei dringendem Bedarf im Einzelfall. Im Rahmen von Stadtteilprojektmitteln wird Beratung zu Jugendhilfethemen in vier Stadtteilen (Gallus/Mönchhof, Eckenheim, Fechenheim Nord SB und Nied) angeboten. Das Rathaus für Senioren, das ein vielfältiges Beratungs- und Unterstützungsangebot leistet und im Hilfesystem der Stadt Frankfurt am Main umfassend vernetzt ist, bietet bedarfsgerechte Beratung vor Ort durch die Leitstelle Älterwerden und durch den Pflegestützpunkt an. In 68 Sozialbezirken gibt es einen ehrenamtlichen Dienst des Jugend- und Sozialamtes, um Menschen vor Ort in den Stadtteilen zu erreichen. Die Aufgabe der dezentral in den Sozialbezirken tätigen Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu unterstützen und zu beraten, die in ihrer Lebenssituation Hilfe benötigen. Die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher bieten regelmäßige Sprechzeiten an. Wenn es gewünscht wird oder notwendig ist, werden auch Hausbesuche angeboten. Zu 2.: Bei den vom Jugend- und Sozialamt geförderten Einrichtungen sind Schulungen zu aktuellen Themen der dort tätigen Haupt- und Ehrenamtlichen erforderlich. Dies muss über die Anbieter, die die Förderung erhalten, gewährleistet werden. In den Quartieren mit Quartiersmanagement ist die Schulung sehr unterschiedlich geregelt: In Sindlingen erfolgt die Schulung im Rahmen der Pflegersitzung. Im Gallus wird die Schulung durch das Ökumenische Projekt Rat & Tat (Kooperation der evangelischen und katholischen Gemeinde sowie dem Quartiersmanagement Gallus) geleistet. In Praunheim werden Ehrenamtliche für das Projekt Rat und Tat von der Caritas geschult. In Niederrad unterstützt das Beratungsteam "ALSO" durch eine Schulung zu allgemeinen Themen der Sozialberatung und allgemeiner Beratungstheorie. Schulungen zu aktuellen Themen gibt es in der Form nicht. Das Quartiersmanagement leitet jedoch relevante Angebote stets an das Team weiter (bspw. Impftermin-Vereinbarungen, neue Einrichtungen für Frauen in Not, etc.). Im Rahmen der Familienbildung gibt es eine Fortbildungsreihe "Familie und Geld". Hier werden auch die Grundzüge der Inhalte von Sozialberatung vermittelt. Referentinnen und Referenten kommen aus den Bereichen Haushaltsführung, Schuldnerberatung, Jobcenter, Wohnungsamt, Jugend- und Sozialamt, Stiftungswesen und Familienkasse. Dieses Angebot vermittelt die Fähigkeit in Einzelfällen, junge Familien in sozialen Belangen zu beraten. Die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher werden über den "Dreierausschuss", das gewählte Sprechergremium, das insbesondere die Kommunikation zwischen Ehrenamtlichen und dem Jugend- und Sozialamt zu übergreifenden und aktuellen Themen herstellt, informiert. Darüber hinaus werden regelhaft weitere Formate durch den Magistrat organisiert wie etwa Praxisreflexionen und Fortbildungen. Zu 3.: Eine Zusammenarbeit der freien Träger mit dem Gesundheitsamt, um verschiedene Hilfemaßnahmen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Covid19 zu erhalten, ist gegeben. Das Quartiersmanagement und das Mehrgenerationenhaus haben jeweils mit dem Gesundheitsamt ein Hygienekonzept abgesprochen. Die Angebote im Rathaus für Senioren sind in der Corona-Situation im Rahmen der geltenden Dienstanweisungen durchgehend erreichbar, insbesondere per Telefon, per Mail, Video oder in dringenden Fällen auch persönlich nach Vereinbarung. Angebote, welche soziale Teilhabe, Austausch und Kontakt fördern, werden entsprechend der jeweiligen Corona-Schutzmaßnahmen und geltenden Rahmenbedingungen angepasst und soweit möglich umgesetzt. Zu 4.: Die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher arbeiten eng mit dem Jobcenter Frankfurt am Main zusammen. Zu 5.: Eine Plattform kann in diesem Kontext hilfreich sein. Es gilt zu bedenken, dass eine digitale Teilhabe sichergestellt werden muss, um die Informationen auch nutzen zu können. Hier gibt es bereits Verbesserungen, es besteht aber noch weiterer Handlungsbedarf. Zu 6.: Unterstützungen zu aktuellen Themen und Fragestellungen der täglichen Arbeit erhalten die Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher in erster Linie durch direkten Kontakt mit den operativen Organisationseinheiten des Jugend- und Sozialamtes (z. B. Sozialrathäuser). Zu 7.: Bereits jetzt werden Medien wie Whats app, Facebook und Zoom genutzt. Das Mehrgenerationenhaus Gallus bietet seit kurzem im Rahmen des Beratungskiosks Onlineberatung nach Bedarf an. Wie dieses Angebot im Stadtteil angenommen wird und ob es erweitert werden sollte, kann aktuell noch nicht beurteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2021, NR 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 910, 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität"B17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 320 Betreff: Projektmittel "Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen - Verbesserung der Lebensqualität" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 16/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 234/21 - Zwischenbericht: Unter Bezug auf den letzten Zwischenbericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 234, konnten bislang Ortstermine mit den zu beteiligenden Fachämtern und Dienstleistern noch nicht realisiert werden. Die Planungen und Absprachen sind weiter in Vorbereitung. In Abhängigkeit davon wird sich die weitere Umsetzung gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 16 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 234 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 48 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 320 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 766, 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.11.2021 Aktenzeichen: 32 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle - Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichtenB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 321 Betreff: - Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle - Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 286 - E 117/20 LINKE., E 154/20 FDP, B 5/21 - Wie schon im letzten Bericht (B 177 vom 30.04.2021) ausgeführt, wurde mit der Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt begonnen. Die personellen und sachlichen Voraussetzungen werden geschaffen. Das Bewerbungsverfahren ist abgeschlossen, die Stellenbesetzung kann voraussichtlich ab Oktober 2021 erfolgen. Auf der Grundlage einer an den Vorgaben der Istanbul Konvention orientierten Bestandsaufnahme sollen Handlungsbedarfe identifiziert und in die Umsetzung gebracht werden. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 117 Etatantrag vom 21.02.2020, E 154 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 5 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 177 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 56 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und VOLT gegen CDU, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, weil bislang das Personal für die neuen geforderten Koordinierungsstellen noch nicht eingestellt ist und die Arbeit noch nicht aufgenommen werden konnte. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 731, 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 26.10.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher GewaltB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 322 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 261 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 145/21 - Zwischenbericht: Voraussetzung für die Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen ist die Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Frauenreferat. Die Grundlagen für die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle sind geschaffen: - Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5705 (B 41), vom 01.10.2020, § 6325 (B 361) und vom 28.01.2021, § 6913 (B 623) - Inanspruchnahme der Stellenreserve zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, Magistratsbeschluss vom 21.08.2020 - Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle vom 28.01.2021 Die Organisationsverfügung liegt vor und das Stellenbesetzungsverfahren wurde durchgeführt. Die Besetzungen werden voraussichtlich im Oktober 2021 erfolgen. Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle gehört, eine an den Vorgaben der Istanbul Konvention orientierten Bestandsaufnahme durchzuführen, Handlungsbedarfe zu identifizieren und in die Umsetzung zu bringen. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. In diesem Rahmen sollen auch die Punkte 2. - 4. umgesetzt werden. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 145 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 322 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 322 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 732, 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 26.10.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für FrankfurtB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 323 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 270 - NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE, B 156/21 - Zwischenbericht: Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes für Frankfurt kann Folgendes mitgeteilt werden: Die Bestandserfassung der Kleingärten, die Datenauswertungen, die Analysen, die vorgesehenen Beteiligungsformate sowie die Kartenauswertungen der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Das auf Grund der Corona-Pandemie mehrfach verschobene, Beteiligungsformat, welches Ideen für die künftige Entwicklung des Gärtnerns in der Stadt Frankfurt am Main sammeln sollte, konnte am 07. Mai 2021 in einem Online-Workshop erfolgreich durchgeführt werden. Kleingärtner*innen und Garteninteressierte aus verschiedenen Institutionen oder aus verschiedenen Gartenformen trafen sich, diskutierten angeregt und tauschten sich aus. Die Dokumentation des Online-Workshops, finden sie hier: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitae ten/gaertnern/kleingartenentwicklung/kek-web-2021-ergebnisse Zurzeit werden aus den gesamten Ergebnissen der Erfassungen, der Auswertungen und der Gespräche räumliche und inhaltliche Handlungsempfehlungen entwickelt und abgestimmt. Alle Arbeitsschritte werden sodann in einer Dokumentation zusammengefasst. Es wird angestrebt das abgestimmte Kleingartenentwicklungskonzept noch im Jahr 2021 vorzustellen. Anlage Link_zur_Webseite (ca. 4 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 156 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 323 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 323 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 733, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 67 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klimateilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim Begrünungsmaßnahmen im Umfeld der Rechenzentren vorziehenB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 324 Betreff: Klimateilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Seckbach/Fechenheim Begrünungsmaßnahmen im Umfeld der Rechenzentren vorziehen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7304 - NR 1389/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 202/21 - Im Zwischenbericht vom 17.05.2021, B 202, hat der Magistrat bereits mitgeteilt, dass es im Umfeld der Rechenzentren im Projektgebiet nur wenig städtische Grünflächen gibt. Auf den vorhandenen städtischen Flächen lassen sich leider keine zusätzlichen Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen mit mikroklimatischen Gunstwirkungen für das angrenzende Wohngebiet sowie das FFH-/Naturschutzgebiet umsetzen. Möglichkeiten zur klimawirksamen Begrünung von Freiflächen und Gebäuden bieten sich stattdessen auf privaten Freiflächen. Zwei im Bau befindliche Rechenzentren im Bereich der Friesstraße werden straßenseitig begrünte Fassadenpaneele sowie begrünte Stahlkonstruktionen erhalten. Im Austausch mit dem Rechenzentrumsbetreiber Equinix im Rahmen des Beratungs- und Förderprogramms "Frankfurt frischt auf" wurde dem Magistrat signalisiert, dass im Laufe des Jahres 2021 auch in den bebauten Bereichen des Firmengeländes weitere Begrünungsmaßnahmen zur Friesstraße hin vorgesehen sind. Für die Zukunft forciert der Magistrat eine Ausweitung von Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen durch baurechtliche Vorgaben, die dann bei Neubauten und wesentlichen Änderungen im Bestand verbindlich einzuhalten sind. Die im Geschäftsgang befindliche Gestaltungssatzung Freiraum und Klima formuliert stadtweit geltende Vorgaben zur Begrünung und Bepflanzung der Grundstücksfreiflächen und baulicher Anlagen. Mit dem im Verfahren befindlichen Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße können spezifische Festsetzungen zu Art und Maß der Bebauung sowie der Begrünung getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.02.2021, NR 1389 Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 324 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE gegen SPD (= Kenntnis); CDU, LINKE. und FDP (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 911, 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Metalldiebstahl auf Frankfurter FriedhöfenB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 325 Betreff: Metalldiebstahl auf Frankfurter Friedhöfen Vorgang: A 15/21 AfD Metalldiebstähle auf den 36 Frankfurter Friedhöfen werden nicht statistisch erfasst, sodass keine Zahlen zu solchen Vorfällen genannt werden können. Den Friedhofsverwaltungen werden vereinzelt Diebstähle von Pflanzen und Grabdekorationen gemeldet. Es ist kein Anstieg dieser Vorkommnisse zu verzeichnen. Deshalb wird keine Notwendigkeit gesehen, Maßnahmen zu ergreifen, die Öffentlichkeit zu informieren oder von der Verwendung metallener Grabausstattungen abzuraten. Bei den Geschädigten handelt es sich um die Nutzer*innen der Grabstätten. Der Magistrat kann darum weder eine Auskunft zum materiellen Wert entwendeter Gegenstände geben noch ist bekannt, ob im Einzelfall Strafanzeige gestellt wird. Zu der Arbeit der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft kann der Magistrat keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.06.2021, A 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 325 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 734, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 67 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichernB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 326 Betreff: Metzlerpark als öffentliche Grünfläche sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5334 - OA 515/20 OBR 5, B 188/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat hat in seinem Bericht B 355 vom 20.09.2019 darauf hingewiesen, eine Übertragung der Zuständigkeiten durchführen zu wollen. Hier bedarf es noch weiterer Abstimmungen und der Definition klarer Zuständigkeiten. Aufgrund der andauernden pandemischen Situation und der damit verbundenen Einschränkungen konnten diese Bearbeitungsprozesse noch nicht angestoßen werden. Da es sich hier, wie bereits festgestellt, um interne städtische Zuständigkeiten handelt, entsteht den Bürgerinnen und Bürgern jedoch kein Nachteil bei der Nutzung dieser Erholungsräume. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 515 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 188 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 326 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 912, 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Starkregen in FrankfurtB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 327 Betreff: Starkregen in Frankfurt Vorgang: A 18/21 CDU Vorbemerkungen: Starkregenereignisse entstehen meist durch lokale Gewitterzellen und betreffen zufällig und ohne Vorwarnung begrenzte Bereiche, manchmal nur einzelne Ortsteile. Häufigkeit und Intensität von Starkregen werden mit dem Klimawandel zunehmen. In Frankfurt kam es bereits in mehreren Stadtteilen zu unterschiedlich heftigen Starkregenereignissen, was jedoch keine Rückschlüsse auf Schwerpunkte von Starkregen zulässt. So kann jeder Ort im Stadtgebiet betroffen sein. Zur Ermittlung und Darstellung der Überflutungsgefahr bei Starkregen wurde die Erstellung von stadtweiten Starkregengefahrenkarten vom Magistrat beauftragt. Diese Karten befinden sich kurz vor der Fertigstellung. Die flächendeckenden Informationen liefern sowohl der Stadt wie auch Bürgerinnen und Bürgern, Planenden und Vorhabenträgern eine Grundlage, um Risikovorsorge zu betreiben. Die Vorsorge vor Überflutungsschäden bei Starkregen ist Gemeinschaftsaufgabe der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge (Kanal, Straßen, Grünflächen, Feuerwehr, Stadtplanung usw.) sowie der Grundstückseigentümer und -innen, die auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 5 Abs. 2) zum eigenverantwortlichen Schutz verpflichtet sind. Bei Starkregenereignissen kommt es vorrangig auf den Objektschutz der einzelnen Liegenschaft an. Dabei ist der Schutz gegen Rückstau aus dem Kanalnetz in die Grundstücksentwässerungsanlagen erforderlich, da standardmäßig ein Einstau des Kanals bis zur Straßenoberkante möglich ist. Erkenntnisse aus Starkregenereignissen der letzten Jahre zeigen, dass viele Schäden durch funktionierende Rückstausicherungen, intakte Grundstücksentwässerungsleitungen, kleine Aufmauerungen oder andere einfache Maßnahmen hätten vermieden werden können. Zu den Fragen 1 und 2: Durch vergangene Starkregenereignisse sind Bereiche im Stadtgebiet bekannt, die besonders anfällig für Überflutungen sind. Hier werden durch den Magistrat Maßnahmen zur Reduzierung der Überflutungsgefahr geprüft und veranlasst, soweit die Stadt eine Mitverantwortung für die Überflutungen hat. Diese Fälle liegen über das Stadtgebiet verteilt. Aus der Auswertung der Starkregenkarten werden sich weitere besonders überflutungsgefährdete Bereiche ergeben. Zusammen mit den bereits bekannten Bereichen werden diese priorisiert und entsprechend der vorhandenen Kapazitäten bearbeitet. Grundlegend wird die Verringerung der Starkregengefährdung durch eine örtliche, oberflächennahe Regenwasserbewirtschaftung erreicht. Die flächendeckende Umsetzung der Regenwasserbewirtschaftung über Neubaugebiete hinaus wird schon länger durch den Magistrat vorangebracht. Zu nennen sind u.a. die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte Griesheim-Mitte, Sossenheim und Nied, aber auch Pilotprojekte zur innerstädtischen Grünbewässerung wie beim Forschungsprojekt INTERESS-I. Ein anderer wichtiger Baustein ist die Förderung der Entsiegelung und Dachbegrünung durch das Programm "Frankfurt frischt auf". Zudem werden bei unterschiedlichen Programmen oder Arbeitsgruppen (z.B. Umgestaltung Stadtplätze, nachhaltiges Gewerbegebiet, Nachverdichtung) Vorschläge zum verbesserten Umgang mit Regenwasser eingebracht. Im Rahmen des Konzepts "Abwasser 2035" plant die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) weitere Projekte zur Abkopplung von Regenwasser sowie Umbauten der Kanalisation. Zu Frage 3: Eine Statistik, aus welchen Stadtteilen und in welcher Anzahl Regressansprüche in Bezug auf Starkregenereignisse gegenüber der Stadt erhoben wurden, existiert nicht. Nach den Erfahrungen der SEF wurden Klagen bei Überflutungsschäden bisher fast vollständig von der Versicherung abgewiesen, da meist die private Rückstausicherung oder der Objektschutz fehlte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.07.2021, A 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 327 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 953, 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und SeckbachB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 328 Betreff: Zusätzliche notwendige Maßnahmen zum Klimaschutzteilkonzept Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord und Seckbach Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 417 - OA 25/21 OBR 11 - Zwischenbericht: Das Klimaschutzteilkonzept für das nachhaltige Gewerbegebiet wurde durch das Büro Zero-Emission im Jahr 2019 abgeschlossen. Darin enthalten sind eine Reihe von Maßnahmen die ggf. nicht weiterverfolgt bzw. der Entwicklung angepasst werden müssen. Derzeit wird eine Studie beauftragt, die die Machbarkeit einer Abwärmenutzung aus den bestehenden und kommenden Rechenzentren (RZ) untersuchen wird. Dabei werden z.B. auch Gebiete außerhalb des nachhaltigen Gewerbegebiets als Wärmesenken in die Untersuchung miteinbezogen. Zu den in der OA 25 gestellten Fragen nimmt der Magistrat im folgenden Stellung: Zu1: Die angeregten Temperaturmessungen zur Erfassung der lokalen Überwärmung durch Abwärme sind aus fachlicher Sicht entbehrlich. Bei Rechenzentren wird die Abwärme meist über die Kühlaggregate auf dem Dach in großer Höhe freigesetzt, konvektiv aufsteigend führt die warme Luft in der Regel nicht zu einer relevanten Erwärmung der bodennahen Lufttemperatur. Die Ermittlung und Definition "belastbarer Kennzahlen" wie vom Ortsbeirat vorgeschlagen in ist theoretisch denkbar, führt aber in keinem Fall zur Kompensation der Umweltauswirkungen (z.B. reicht das Potenzial der vor Ort installierbaren PV Anlagen nicht annähernd aus, um den Stromverbrauch zu decken. Hierfür wäre ein Mix von EE-Anlagen (Wind, PV, Biomasse/Wasserstoff) erforderlich, um eine erneuerbare Stromversorgung zu jeder Zeit zu gewährleisten. Die erwähnten Kennziffern PUE und DCIE können von den Betreibern abgefragt werden, allerdings entbehrt eine Vorgabe von zu erreichenden Werten einer gesetzlichen Grundlage. Zu 2: Aus Sicht des Umweltamtes sind klimatische Summeneffekte von Rechenzentren und anderen wärmeemittierenden Betrieben auf die angrenzenden Wohngebiete vor allem in Bezug auf die von den Baukörpern ausgehenden (anlagenbedingten) Auswirkungen relevant (Stichworte: Durchlüftungssituation, Strahlungskomplex, Überwärmung). Die Bewertung der klimatischen Eingriffe ist spezifisch für die jeweiligen Wohngebiete vorzunehmen, da im stadtklimatischen Kontext in der Regel keine fixen Grenzwerte existieren. Zu 3: Dem Hinweis wird bei der Untersuchung Rechnung getragen werden - allerdings ist zu vermuten, dass das Temperaturniveau der Abwärme für industrielle Zwecke nicht ausreicht bzw. andere Abwärmequellen im Industriepark einfacher zu erschließen sind. Zu 4: Maßnahmen zur alternativen Netzersatzbereitstellung sind nicht Bestandteil der Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung. Gleichwohl stellen sie eine zukünftige Alternative für die Netzersatzaggregate, die derzeit mit Diesel betrieben werden dar. Batteriespeicher werden ohnehin von den RZ genutzt, um eine unterbrechungsfreie Stromversorgung der Rechner zu gewährleisten. Die Kapazität ist sinnvollerweise nur auf einen kurzen Zeitraum ausgelegt, da der Betrieb dieser unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) dauerhaft verlustbehaftet ist. Inwieweit mit den Netzersatzaggregaten generell Stromspitzen geglättet werden können, hängt mit den Einspeisebedingungen und Steuerungsmöglichkeiten des Netzbetreibers zusammen. Für die Rechenzentren spielt die Glättung von eigenen Lastspitzen eher keine Rolle, da die RZ in der Regel sogenannte Grundlastverbraucher sind. Prinzipiell könnte ein Betrieb der Netzersatzaggregate für Spitzenlastdeckung netzdienlich sein und in der Zukunft als Kurzzeit-Backup für fluktuierende erneuerbare Energien dienen - allerdings anders als bei einem BHKW - ohne die Nutzung der Abwärme. Zu 5: Ob eine neues BHKW gebaut wird, ist angesichts des Angebotes an Abwärme aus den RZ ohnehin fraglich. Im Beschluss zum Klimaschutzteilkonzept (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7304 (M 22), wurde die Maßnahme deshalb zurückgestellt. Dennoch können auch BHKW in Zukunft als Stromerzeuger dienen, wenn die EE die Versorgung nicht schaffen. Die Abwärme aus den BHKW kann dann zu Heizzwecken genutzt werden und geht nicht verloren. Zu 6: Energieeffizienzkriterien für neue RZ sollten und werden im Rahmen der Klimaallianz durch eine Arbeitsgruppe definiert werden. Inwieweit diese auch durchzusetzen sind, hängt an der jeweiligen Verhandlungsposition der Stadt. Zu 7: Hierzu wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet Zu 8: Hierzu wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet Zu 9: Maßnahmen zur Begrünung werden unterstützt. Wir verweisen auf die Beantwortung der NR 1389 (B 202 vom 17.05.2021). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2021, OA 25 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 80 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 328 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen 2 SPD (= Kenntnis); 2 SPD, CDU und FDP (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 913, 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eine Skatehalle für FrankfurtB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 329 Betreff: Eine Skatehalle für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 363 - NR 44/21 FRAKTION - Die Sportart Skateboarding erfreut sich auch in Frankfurt am Main steigender Beliebtheit. Neben vielen kleineren Skateboard-Anlagen ist der Hafenpark neben der EZB die vor allem im Sommer meist frequentierte Sportanlage der Stadt Frankfurt am Main im Breiten- und Freizeitsport. Die Stadt Frankfurt am Main verfügt insgesamt über eine sehr gute Sportinfrastruktur. Der Magistrat wird sich bemühen, auch für die bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebte Sportart Skateboarding eine adäquate Trainings- und Wettkampfinfrastruktur bereitstellen zu können, zumal auch der Deutsche Rollsport- und Inline-Verband e.V. mit Sitz in der Otto-Fleck-Schneise sich ebenfalls für den Bau einer ganzjährig nutzbaren Skatehalle einsetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.05.2021, NR 44 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 767, 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 52 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gründach- und Entsiegelungskataster für FrankfurtB17.09.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 330 Betreff: Gründach- und Entsiegelungskataster für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7083 - NR 1388/21 FRANKFURTER - Zwischenbericht: Durch den Beschluss Nr. § 7083 der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 wurde der Magistrat mit der Erstellung eines Gründach- und Entsiegelungskataster beauftragt. Zur Prüfung wurden Stellungnahmen der folgenden Ämter hinzugezogen: · Amt für Bau und Immobilien · Eigenbetrieb Stadtentwässerung · Umweltamt. Zu den einzelnen Punkten berichtet der Magistrat: 1. ein Gründach- und Entsiegelungskataster in das bestehende GeoInfo Frankfurt bzw. in das GeoInfo ersetzende Geoportal eingefügt wird; Im Geoportal kann ein bereitzustellender Datenbestand "Gründach- und Entsiegelungskataster" veröffentlicht werden. Das Umweltamt hat 2015 eine Gründachpotenzialanalyse durchgeführt. Die Daten müssen aktualisiert und aufgearbeitet werden, wozu aber für das laufende Haushaltsjahr keine Mittel eingestellt sind. Im Geoportal könnte dann grundsätzlich ein Datenbestand "Gründach- und Entsiegelungskataster" veröffentlicht werden. 2. die für ein Gründachkataster erforderlichen Dachinformationen aller Gebäude in Frankfurt mittels vorliegender Gebäudedaten identifiziert werden; Der Datenbestand der Dachflächen steht dem Stadtvermessungsamt aus den Erhebungen für das 3D-Stadtmodell und aus Luftbild-Befliegungen zur Verfügung. 3. die für ein Entsiegelungskataster notwendigen und vorliegenden Grundstücksinformationen aller (auch teil-) versiegelten Flächen wie Plätze, Zufahrten, Höfe, Vorgärten etc. zu diesem Zweck ebenfalls in entsprechender Weise aufbereitet werden; Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat 2018 private und öffentliche Flächen, die versiegelt sind, zur Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr erhoben. Die Daten müssen aktualisiert und für die Veröffentlichung im Geoportal aufbereitet werden. Eine Aktualisierung der Daten erfolgt frühestens im Jahre 2022. 4. analog des Hanauer Katasters den Nutzerinnen und Nutzern Informationen zu den positiven Effekten der Maßnahmen und die Empfehlungen zu Bepflanzung und Entsiegelung bereitgestellt werden; Das Umweltamt betreibt das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf". Die dazu über Frankfurt.de veröffentlichten Informations- und Beratungsangebote können bei der Präsentation über das Geoportal verlinkt werden. 5. geprüft wird, ob ein Planungsbüro mit der Erstellung des Katasters beauftragt werden soll oder dies auch innerhalb der zuständigen Dezernate erarbeitet werden kann." Die Beauftragung eines Planungsbüros hängt davon ab, ob das Umweltamt und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung die notwendigen Arbeitsschritte (Aktualisierung der Daten und Aufbereitung als Geowebdienste) in Eigenleistung erbringen kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist zu prüfen, ob eine finanzielle Unterstützung aus dem Projekt Smart City erfolgen kann. Eine Kontaktaufnahme mit der Stabsstelle Digitalisierung ist schon erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2021, NR 1388 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 735, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrierter Schulentwicklungsplan - Gymnasium Nord (Westhausen) - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVOM17.09.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 141 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan - Gymnasium Nord (Westhausen) - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 385 (M 76) Auf Antrag des Magistrats vom 17.09.2021 1. Es dient zur Kenntnis, dass für die Erweiterung des Provisoriums Gymnasium Nord um eine Oberstufe (3. Bauabschnitt) zusätzliche Kosten anfallen werden, die eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel von voraussichtlich 4.767.502 € erforderlich machen. Trotz noch abschließend zu verifizierender Einsparpotentiale im laufenden Verfahren kann das Budget nicht eingehalten werden. 2. Es werden dementsprechend weitere Mittel von insgesamt 4.767.502 € bewilligt. Die Verrechnung der Aufwendungen erfolgt analog der Buchungsdaten für die Errichtung der Pavillonanlage zum Schuljahr 2018/19 auf das PSP-Element 5.007227.500.999.100-700, Sachkonto 8078 5100. Die steuerliche Abgrenzung für den BgA Turnhalle in Höhe von netto 188.500 € erfolgt auf dem PSP-Element 5.007861.500.999.100-700, Sachkonto 8078 5100. 3. Die zur Deckung benötigten Mittel werden aus den nachstehenden PSP-Elementen des Haushaltsjahres 2021 generiert: 5.006905, Planungsmittel und Grunderwerb Gymnasien 1.000.000 5.007499, Planungsmittel und Grunderwerb Gesamtschulen 2.000.000 5.007500, Planungsmittel und Grunderwerb Berufsschulen 1.000.000 5.007501, Planungsmittel und Grunderwerb Gymnasiale Oberstufe 767.502 Gesamt: 4.767.502 4. Es dient zur Kenntnis, dass von den bereits bewilligten Mitteln in Höhe von 17.468.770 € nach derzeitigem Ausgabenstand bislang 1.023.703 € (Stand 02.09.2021) für die Maßnahme aufgewendet wurden, womit das bewilligte Budget noch nicht überschritten ist. Insbesondere aufgrund des derzeit erzielten Ausschreibungsergebnisses zur Generalunternehmerleistung des 3. Bauabschnitts kommt es jedoch in Folge zu einer Überschreitung von mehr als 10% der beschlossenen Gesamtkosten. Begründung: A) Zielsetzung Am 15.07.2021 wurde durch die Stadtverordneten die Bau- und Finanzierungsvorlage (§ 385 (M 76)) für den 3. Bauabschnitt des Gymnasiums Nord beschlossen, der am provisorischen Standort Westhausen die Oberstufe abbilden und zum Schuljahr 2022/23 für den bevorstehenden 11. Jahrgang benötigt wird. Bereits zum Beschlusszeitpunkt wurde mitgeteilt, dass eine unmittelbare Vergabe der Bauleistungen an eine/n Generalunternehmer*in erfolgen muss, um eine rechtzeitige Inbetriebnahme des Gebäudes zum Schuljahr 2022/23 erzielen zu können. Ausgeschrieben wurde dieser Erweiterungsbau in Modulzellen aus Holz, welche durch Holzverbunddecken mit entsprechendem Beton- und Stahlanteil für die Bewährung und die Unterzüge ergänzt wird. Das Submissionsergebnis der notwendigen Ausschreibung hierzu hat ergeben, dass nur ein Anbietender ein Angebot abgegeben hat, welches rund 38% über der zuvor erstellten Kostenschätzung liegt. Es sind demnach Gesamtkosten für diesen Bauabschnitt von voraussichtlich 22.236.272 € zu erwarten. Die Abgabe von nur einem Angebot bei der Ausschreibung der Vergabe der Generalunternehmerleistung spiegelt die hohe Auslastung und den fehlenden Wettbewerb am Markt sowie die über die Maßen gestiegenen Baupreise wider. Neben dem nur geringen Marktinteresse ergeben sich die Preiserhöhungen zum anderen aus den nachfolgend dargestellten Themenfeldern: - Der Preis des Werkstoffes Holz ist in der Ausschreibungsphase und in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2021 um mehr als ein Drittel angestiegen. - Auch der Stahlpreis unterlag während der Ausschreibungsphase deutlichen Schwankungen. Preissteigerungen von bis zu 50% wurden in vergleichbaren Ausschreibungen im Bereich der Gründung festgestellt. - Ebenso hat auch die Logistik ihren Anteil an den Mehrkosten. Bedingt durch die COVID-19-Pandemie sind die Speditionsfirmen ausgelasteter als in den Realisierungsphasen der Bauabschnitte I und II, was sich u.a. auch auf die Transportkosten auswirkt. Die Bindefrist des Anbietenden an das abgegebene Angebot endet zum 30.09.2021. Nach diesem Zeitpunkt ist der Anbietende auch bei Zustimmung zur Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist nicht mehr an den vereinbarten Terminplan und auch nicht mehr an das Angebot gebunden. Es wären dann weitere Mehrkosten zu erwarten und eine Inbetriebnahme zum Schuljahr 2022/23 nicht mehr zu halten. Ziel ist daher die rechtzeitige Nachbewilligung der notwendigen Mittel in Höhe von 4.767.502 €, um das Angebot vor dem 30.09.2021 beauftragen zu können. Damit bestehen die verbindlichen Termine, insbesondere im Hinblick auf die Inbetriebnahme zum Schuljahr 2022/23, fort. B) Alternativen Es wurde sowohl die Aufhebung der Ausschreibung zu den Generalunternehmerleistungen und Neuausschreibung als Generalunternehmerleistung wie auch die Neuausschreibung in Einzelgewerken betrachtet. Beide Alternativen bedingen eine spätere Fertigstellung von mindestens 6 bis 12 Monaten, was bedeuten würde, dass die Räumlichkeiten nicht rechtzeitig für den Bedarf des Jahrgangs 11 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist nicht absehbar, dass die nunmehr im Raum stehenden Mehrkosten von 4.767.502 € nach einer Aufhebung der Vergabe und Neuausschreibung der Leistungen geringer ausfallen würden. Vielmehr ist aufgrund der aktuellen Lage am Markt davon auszugehen, dass vergleichbare wenn nicht gar teurere Ergebnisse erzielt werden, sobald von der Projektlage öffentlich Kenntnis gewonnen wird. Darüber hinaus wurde auch die Möglichkeit zur Errichtung eines Provisoriums in Form einer temporären Stahlcontaineranlage betrachtet. Diese hat eine maximale Genehmigungsfrist von fünf Jahren. Nach aktuellem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass bereits der Bedarf des Gymnasiums Nord am Standort Westhausen diese maximale Standzeit von fünf Jahren überschreiten wird und dies somit nochmals eine erneute Errichtung der Räumlichkeiten bedingen würde. Dadurch ist keine Kostenersparnis zu erwarten. Ebenso kann das Ziel einer Inbetriebnahme zum Schuljahr 2022/23 mittels Stahlcontainer nicht mehr erreicht werden. Für die Einhaltung des Terminplans ist es zwingend erforderlich, das Projekt ohne weitere Unterbrechungen fortzuführen. Nach aktuellem Sach- und Kenntnisstand stehen keine wirtschaftlich vorteilhafteren Alternativen für den 3. Bauabschnitt (Oberstufe des Gymnasiums Nord) zur Verfügung. C) Lösungen Unter der Voraussetzung der Nachbewilligung von Mitteln i.H.v 4.767.502 € kann der Anbietende mit dem Auftrag zur Übernahme der Bauleistungen als Generalunternehmer*in vor dem 30.09.2021 fristgerecht beauftragt werden. Der Terminplan erhält damit die notwendige Sicherheit, um eine Inbetriebnahme zum Schuljahr 2022/23 erzielen zu können. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Mehrkostenvorlage sind noch nicht alle Vergaben für den 3. Bauabschnitt getätigt. Aufgrund der zuvor beschriebenen aktuellen Markt-/Angebotssituation ist ein Unsicherheitsfaktor für die noch ausstehenden Vergaben (Erschließung und Tiefbau, sowie Außenanlagen) anzunehmen und entsprechende Mittel vorzuhalten. Demzufolge wird das ursprünglich kalkulierte Budget des Unvorhergesehenen nicht für die Deckung der Mehrkosten im Bereich der Vergabe der Generalunternehmerleistungen (300er und 400er Kosten) eingesetzt. Jedoch werden unter Beachtung der vorgegebenen Standards derzeit Einsparmöglichkeiten geprüft und - soweit praktisch umsetzbar - realisiert. Für die Konkretisierung der Einsparmöglichkeiten muss zunächst die Vergabe des schlüsselfertigen Hochbaus unter den gegenwärtigen und ausgeschriebenen Bedingungen vor dem 30.09.2021 erfolgen. Im Anschluss daran wird das Anordnungsrecht des Auftraggebers auf Änderung des Bauentwurfs zur Reduzierung der Kosten wahrgenommen. Geplante Maßnahmen zur Kostenreduzierung: Änderungen 1. des Fassadenmaterials, 2. des Materials/der Qualität der Fußböden, 3. des Materials/der Qualität der Fliesen in den Sanitärbereichen, 4. der Qualität der Innenwandoberflächen und 5. des kabelgebundenen Internets auf Wireless-LAN Infrastruktur. Reduktion 6. des Energiestandards, 7. der Ausführung von akustisch wirksamen Maßnahmen, 8. der Anzahl von EDV Arbeitsplätzen, 9. der Anzahl von Beamer-Anschlüssen und 10. der Anzahl von im Türausschnitt integrierten Glaselemente, sowie Entfall 11. der Dacheinhausung Technik. Die konkrete Summe der Kostenreduktion kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass eine Einsparung in annähernder Höhe der derzeitigen Mehrkosten erzielt werden kann. Eine weitere Reduzierung der Standards der Stadt Frankfurt a.M., insbesondere hinsichtlich Raumprogrammgröße, Inklusion und (Raumluft-)Hygiene wurde als nicht zweckdienlich ausgeschlossen. D) Kosten 1. Überschreitung der Gesamtkosten: 4.767.502 € 2. Für die Baumaßnahme ist folgender zur Bau- und Finanzierungsvorlage ergänzender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelablauf Bis 2021 4.767.502 € 1.000.000 € 2022 2023 3.500.000 € 267.502 € 3. Zugehörige Folgekosten: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung 2,25% - Abschreibung 107.269 € 119.118 € 5. Jahreserträge keine Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Gesamtkosten (ca. 323 KB) Anlage _Mehrkosten (ca. 314 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2021, M 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 141 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 83 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 141 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 988 2021 1. Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 69/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 690, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Rückbaukosten für die Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Bonames hier: MittelfreigabeM17.09.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 142 Betreff: Rückbaukosten für die Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Bonames hier: Mittelfreigabe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.03.2017, § 1182 (M 34) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung mit dem Nachtrag zum Haushalt 2016 (§ 38 v. 12.05.2016; M 61) im Investitionsprogramm 10 Millionen Euro und mit dem Haushalt 2017 (§ 1429 v. 01.06.2017; M 39) weitere 40 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen hat, so dass insgesamt Programmmittel in Höhe von 50 Millionen Euro veranschlagt wurden. 2. Als einer der durchzuführenden Maßnahmen wurde der Errichtung einer temporären Modulanlage zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes im Stadtteil Bonames / Kalbach mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017, § 1182 (M 34), zugestimmt und Mittel in Höhe von 5.400.000 Euro bewilligt und freigegeben. Die Mittel umfassten ausschließlich die Herrichtungs- und Bauwerkskosten, jedoch keine Rückbaukosten. 3. Für die Durchführung des Rückbaus, die Entsorgung und Renaturierung werden entsprechend der nachfolgenden Kostenaufstellung Mittel in Höhe von 776.832,00 € inkl. der gesetzlichen MwSt. bewilligt und freigegeben. 4. Die Verrechnung der Mittel für den Rückbau erfolgt im Ergebnishaushalt der Produktgruppe 18.01. 5. Die Deckung der Mittel erfolgt aus den im Investitionsprogramm enthaltenen Restmitteln bei dem Projekt 5.006866 "Investitionspool für die Unterbringung von Flüchtlingen" der Produktgruppe 18.01. 6. Der Restbuchwert in der Anlagebuchhaltung ist in den Ergebnishaushalt der Produktgruppe 18.01 als Aufwand auszubuchen. Begründung: A) Zielsetzung Die Übergangsunterkunft, bestehend aus 8 Wohn- und einem Verwaltungsmodul, ist seit Juli 2016 in Betrieb. Die Anlage für soziale Zwecke wurde auf den Flächen vom Alten Flugplatz mit einer befristeten Nutzung bis zum 31.12.2018 genehmigt. Auf Grundlage der Sonderregelungen § 246 Abs. 14 BauGB wurde die Genehmigung durch die obere Bauaufsichtsbehörde bis zum 31.12.2021 verlängert. Der Standort befindet sich im Außenbereich. Die Flächenknappheit und angespannte Immobilienmarktlage in Frankfurt am Main haben weiterhin Bestand. Ein Ersatzstandort für die Module konnte trotz größter Anstrengung und Zusammenarbeit mit den Ämtern nicht akquiriert werden. Die gesamte Anlage muss entsprechend der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung B-2018-1343-3 zurückgebaut werden. Die Bauaufsichtsbehörde setzte fest, dass nach Ablauf der Befristung die Anlage innerhalb eines Monats vollständig zurückzubauen und innerhalb eines weiteren Monats die Flächen zu rekultivieren sind. Die Auflagen umfassen sämtliche Hoch- und Tiefbaumaßnahmen inkl. Vorgaben zur Renaturierung unter Einbindung der Unteren Naturschutzbehörde. Im Einzelnen sind das: - Abbau der Raummodule und aller Nebenanlagen. - Rückbau der Fundamente, Leitungen und Verfüllen der hierdurch entstandenen Gräben unter Sicherstellung, dass Unter- und Oberboden getrennt voneinander und horizontweise aufgetragen werden unter Verwendung von schadstofffreiem und standorttypischem Bodenmaterial. - Beseitigen aufgetretener Verdichtungen in Ober- und Unterboden. - Einsäen der Wiesenflächen mit standorttypischer Saatgutmischung. - Befestigte Flächen sind entsprechend des Vorzustandes wiederherzustellen. B) Alternativen Keine. C) Lösung Der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) wurden 2016 die Bauherrenaufgaben für die Herrichtung der Unterkunft übertragen und die Kosten erstattet. Die in der Baugenehmigung festgesetzte Rückbauverpflichtung obliegt in Verbindung mit den vorbenannten Bauherrenaufgaben der KEG. Sie ist aufgefordert, alle mit der Verpflichtung einhergehenden Leistungen zu veranlassen. Dies umfasst die Planung, Ausschreibung, Beauftragung und Überwachung des Rückbaus und der Renaturierung einschließlich der Koordinierung, Prüfung und Dokumentation der ordnungsgemäßen Entsorgung und dem Berichtswesen. Der KEG obliegt die Verpflichtung zur Einhaltung der national geltenden Rechtsvorschriften bei der Vergabe sämtlicher Leistungen, hier im Besonderen die Grundsätze des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Mit Ausschreibung der Rückbaumaßnahme werden die Weiterverwendung verbauter Materialien oder gar einzelne Module ermöglicht. Die Bieter werden aufgefordert, neben den Aufwendungen auch Guthaben der stofflichen Verwertung im Einzelnen zu benennen und zu beziffern. D) Kosten 1. Für den Rückbau die Maßnahme entstehen Kosten in Höhe von 776.832,00 € Die Kosten für den Rückbau der Maßnahme gliedern sich wie folgt: Alle entstehenden Kosten werden von der KEG vorgelegt und sind auf Nachweis zu erstatten. 2. Der Mittelablauf erfolgt vollständig im Haushaltsjahr 2022. Anlage _Kostenschaetzung (ca. 90 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.10.2021, OA 90 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.02.2017, M 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (M 142 und OA 90 = Annahme) 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 142 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 142 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 90 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 90) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 142 und OA 90 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 90 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 90) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 852, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 32 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2021)M17.09.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 143 Betreff: Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2021) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6838 (M 178) - E 72/19 CDU/SPD/GRÜNE - 1. Es dient zur Kenntnis, das mit dem Etatantrag E 72 vom 25.01.2019 im Finanzhaushalt bzw. Investitionsprogramm Kapitaleinlagen für die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) in Höhe der nach dem Wirtschafts- und Erfolgsplan 2019-2023 jeweils erwarteten Jahresfehlbeträge (abgerundet auf volle Millionenbeträge) eingestellt wurden und der Magistrat beauftragt wurde, für 2019 eine Einlage in Höhe des zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Haushalts erwarteten Jahresfehlbetrags vorzunehmen. Hierbei sollen die Einlagen im Verhältnis, in dem die defizitären Tochtergesellschaften der SWFH zu den Fehlbeträgen beitragen, in den Produktgruppen gebucht werden, in denen diese Gesellschaften zugeordnet sind. Darüber hinaus wurde der Magistrat beauftragt bei den defizitären Beteiligungsgesellschaften Vorschläge für Kostensenkungsprogramme einzuholen und diese den Fachausschüssen vorzustellen sowie von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Einlage für 2020 in Höhe von 22.637.513,08 € (unter Berücksichtigung der Differenz aus der erfolgten Spitzabrechnung zum Jahresabschluss 2019 i.H.v. 2.227.119,24 €) aus dem konsumtiven Bereich (Sachkonto 7125 1000) gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO in Gänze an die Stadtwerke Holding Frankfurt GmbH ausgezahlt wurde. 3. Der Magistrat wird beauftragt für das Jahr 2021 gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO eine Auszahlung an die SWFH basierend auf der Hochrechnung zum 4. Quartal 2021 und höchstens im Rahmen des im Haushalt der Stadt Frankfurt in der Produktgruppe 98.3 veranschlagten Mitteln in Höhe von 92.000.000 € zu veranlassen. Die Spitzabrechnung für das Jahr 2020 basierend auf dem testierten Jahresabschluss 2020 wird hierbei verrechnet. Begründung: Der mit dem Etatantrag Nr. 72/2019 beschlossene Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) wurde seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt. Basierend auf dem E 72 erfolgt jährlich ein Gesellschafterbeschluss, der der SWFH für das jeweilige Geschäftsjahr eine Kapitaleinlage in der im Haushalt veranschlagten Höhe gewährt. Die Auszahlung gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO erfolgt regelmäßig auf Basis der Hochrechnung zum 4. Quartal des betreffenden Geschäftsjahres der SWFH unter Berücksichtigung der Verlustübernahme bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) an die SWFH. Bei der Auszahlung wird der testierte Jahresfehlbetrag des Vorjahres berücksichtig und verrechnet. Der testierte Jahresabschlusses 2020 hat mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -30.632.789,60 € abgeschlossen (MB 749 vom 26.07.2021). Unter Berücksichtigung der Zahlung für das Geschäftsjahr 2020 i.H.v. 22.637.513,24 €, die sich aus der Hochrechnung des 4. Quartals 2020 (-24.864.632,32 €) und der Überzahlung aus 2019 (+2.227.119,24 €) errechnet, ergibt sich somit eine Unterzahlung für das Jahr 2020 i.H.v. -5.768.157,28 €. Diese wird bei der nächsten Zahlung für das Jahr 2021 auf Basis des 4. Quartal 2021 berücksichtigt und ausgeglichen. Für die Zahlung 2021 ist nun erneut für den Haushalt 2021 ein entsprechender Stadtverordnetenbeschluss einzuholen, damit der Magistrat im Rahmen der Gesellschafterversammlung der SWFH die Kapitalleinlage auszahlen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatantrag vom 25.01.2019, E 72 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2020, M 45 Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 178 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2022, M 138 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 135 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 853, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 92 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita FrankfurtM17.09.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 144 Betreff: Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2016, § 767 (M 196) Auf Antrag des Magistrats vom 17.09.2021 Gemäß § 6 (3) des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 4 der Betriebssatzung werden folgende in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglied: Frau Prof. Dr. Ute Schaich Frankfurt University of Applied Sciences Stellvertretendes Mitglied: Prof. Dr. Stefan Timmermanns Frankfurt University of Applied Sciences Begründung: Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für den Betrieb "Kita Frankfurt" in der Fassung vom 15.05.2019 beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der u. a. angehören: "zwei in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen, von denen eine von der Betriebsleitung und eine vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen werden. Beide werden von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt." Die Mitglieder der Betriebskommission können sich vertreten lassen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die Mitglieder der Betriebskommission. Nach eingehenden Gesprächen werden die genannten Personen zur Wahl als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission vorgeschlagen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.10.2016, M 196 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 144 auf die Tagesordnung II der 6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Gemäß § 6 (3) des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 4 der Betriebssatzung werden folgende in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglied: Frau Prof. Dr. Ute Schaich Frankfurt University of Applied Sciences Stellvertretendes Mitglied: Prof. Dr. Stefan Timmermanns Frankfurt University of Applied Sciences Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; CDU und LINKE. (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 84 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 (3) des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 4 der Betriebssatzung folgende in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt: Mitglied: Frau Prof. Dr. Ute Schaich Frankfurt University of Applied Sciences Stellvertretendes Mitglied: Prof. Dr. Stefan Timmermanns Frankfurt University of Applied Sciences" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 (3) des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 4 der Betriebssatzung folgende in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt: Mitglied: Frau Prof. Dr. Ute Schaich Frankfurt University of Applied Sciences Stellvertretendes Mitglied: Prof. Dr. Stefan Timmermanns Frankfurt University of Applied Sciences" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 691, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am MainM17.09.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 145 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2016, § 849 (M 205) Als Prüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main wird gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) die Ebner Stolz GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mendelssohnstraße 87 60325 Frankfurt a.M. bestellt. Begründung: A Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B Alternativen Keine C Lösung Mit Beschluss vom 21.06.2021 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main vorgeschlagen, die Ebner Stolz GmbH & Co.KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mendelssohnstraße 87 60325 Frankfurt a. M mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zu betrauen. Die Ebner Stolz GmbH & Co.KG hat nach erfolgter Ausschreibung der Prüfung der Jahresabschlüsse 2021 bis 2025 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 ergibt sich eine Gesamtsumme von 13.480 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 205 Vortrag des Magistrats vom 24.10.2022, M 173 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 854, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 90 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / SozialpflegerM17.09.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 146 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1451 (M 210) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes - die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen - dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, werden Sie in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 38 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 855, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung)M17.09.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147 Betreff: Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) I. Der vorgelegte Entwurf einer Gestaltungssatzung Freiraum und Klima für die Stadt Frankfurt am Main (Freiraumsatzung) wird gemäß des § 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) als Satzung beschlossen. II. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 5 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) durchzuführen. Begründung: 1. Anlass und Zielsetzung Ziel der Satzung ist es, eine angemessene und ausreichende Begrünung und Bepflanzung der Grundstücksfreiflächen und baulicher Anlagen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main sicher zu stellen. Damit sollen zum einen das Orts- und Stadtbild aufgewertet und vor Verödung geschützt werden sowie zum anderen gesunde Lebensverhältnisse gewährleistet und die natürlichen Lebensgrundlagen gewahrt werden. Eine Begrünung trägt nachweislich zur Sicherung und Verbesserung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei. Das gilt vor allem in klimatischer wie auch gestalterischer Hinsicht im Sinne der Erholungsfunktion. Hinzu kommen Aspekte eines verbesserten Schallschutzes, der Bindung von Luftschadstoffen u.ä. Die Satzung begegnet damit den Gefahren und Herausforderungen, die durch die notwendige und zunehmende Verdichtung im Frankfurter Siedlungsgebiet ausgelöst werden und wird den Zielsetzungen einer nachhaltigen Innenentwicklung gerecht. Der anhaltende Investitionsdruck in den bestehenden Baugebieten und die zukünftigen Flächenbedarfe insbesondere im Wohnungsbau sind im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ ausführlich beschrieben, dem die Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Beschluss § 4793 vom 7. November 2019 zugestimmt hat und in dem sie sich zu einem nachhaltigen Stadtwachstum bekennt. Wesentliche Handlungsfelder des Konzeptes sind zum einen die behutsame Weiterentwicklung der bebauten Innenbereiche bei gleichzeitiger Steigerung der Freiraumqualitäten im öffentlichen wie im privaten Bereich (Ansatz der "doppelten Innenentwicklung"). Zum anderen wird die Notwendigkeit formuliert, das Stadtwachstum umwelt- und klimagerecht zu gestalten. Die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" hat die Stadtverordnetenversammlung bereits am 20.11.2014 beschlossen (§ 5319). In diesem Zusammenhang steht auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5019 vom 12. Dezember 2019 mit Vereinbarungen zur Klimaallianz. Zu den vielfältigen Maßnahmen der Emissionsreduktion und der Klimaanpassung gehört "eine Freiflächenplanung und intensive Begrünung [...], die vielfältig nutzbar ist, CO2 bindet und vor Ort klimawirksam ist". Das Hessische Umweltministerium und das Hessische Wirtschaftsministerium haben die Mitgliedskommunen des Hessischen Städtetags mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom April 2020 aufgefordert, von ihren Regelungskompetenzen zur Freiflächengestaltung Gebrauch zu machen und einer zunehmenden Versiegelung, insbesondere in Form sogenannter "Schottergärten", entgegen zu wirken. Ziel ist es dabei, durch Begrünung der Flächen die Biodiversität zu erhalten, die Folgen des Klimawandels abzumildern und das ästhetische Erscheinungsbild der Kommunen aufzuwerten. Die vorhandenen Regelungen zur Begrünung des privaten Freiraums im Stadtgebiet erweisen sich zudem als nicht ausreichend, um die beschriebenen Ziele zu erreichen: - Entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen bestehen nur für Teile des Stadtgebiets. Ältere Bebauungspläne ohne solche Festsetzungen und unbeplante Innenbereiche nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) überwiegen. - Die Vorgartensatzung macht Vorgaben für die Gestaltung der Freiflächen zwischen der Bebauung und der öffentlichen Verkehrsfläche, die übrigen Freiflächen bleiben unberührt. - Die Baumschutzsatzung verfolgt das Ziel, Grünbestände auf den privaten Grundstücken im Innenbereich zu schützen, Neupflanzungen sind nur als Ersatzpflanzung vorgeschrieben. - Die Hessische Bauordnung gibt in § 8 unter anderem zwar allgemein vor, Grundstücksfreiflächen zu begrünen oder zu bepflanzen. Umfang und Qualität der Bepflanzung sind darin jedoch nicht definiert. Regelungen zur Begrünung baulicher Anlagen fehlen ganz. Insgesamt betrachtet sind deshalb weitergehende bzw. ergänzende Vorgaben notwendig. 2. Lösung Der Hessische Landesgesetzgeber ermöglicht es den Gemeinden in § 91 HBO, Vorschriften durch Satzung zu erlassen u.a. über - die Begrünung von baulichen Anlagen sowie über die Nutzung, Gestaltung und Bepflanzung der Grundstücksfreiflächen (§ 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 HBO), - die Gestaltung der Kinderspielplätze und der Standflächen für Abfallbehältnisse sowie die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen (§ 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 HBO), - die Gestaltung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge (§ 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HBO). Der Gesetzgeber hat also bereits allgemein erkannt, dass solche Regelungen erforderlich sein können. Die Stadt Frankfurt am Main will konkret Vorschriften zu diesen Regelungsgegenständen erlassen, um die grün-blaue Infrastruktur, zu der neben den öffentlichen Grün- und Wasserflächen auch die privaten Grünflächen gehören, im Frankfurter Stadtgebiet zu erhalten und zu verbessern. Gut 30 % des Stadtgebietes von ca. 248 qkm werden derzeit von Gebäude- und Grundstücksfreiflächen eingenommen. Diese privaten Grundstücksfreiflächen haben gemeinsam mit den öffentlichen Flächen (Parks, Waldbestände, Äcker, Streuobstwiesen, Grünland, Kleingärten, Freizeitgärten, Friedhöfe, Straßenbegleitgrün, Wasserflächen) neben den vielfältigen ökologischen Funktionen eine hohe Bedeutung für die Naherholung und für das Stadtklima. Frankfurt am Main gehört klimatisch zu einer der heißesten Städte Deutschlands. Die Jahresniederschläge sind gering, es entstehen häufig windschwache und austauscharme Wetterlagen sowie ausgeprägte hochsommerliche Strahlungswetterlagen mit hohen Mittel- und Extremtemperaturen. Dies ergibt sich zum einen aus der geographischen Lage im nördlichen Oberrheingraben. Zum anderen ist besonders in den verdichteten Innenstadtbereichen die Versiegelung ausgeprägt, dort treffen hohe Baumassen auf anthropogene Wärmequellen. Der Klimawandel verschärft die Situation. Hierbei zeigen sich mittlerweile bereits spürbare Auswirkungen, die sich beispielsweise in den Temperaturrekorden Frankfurts der letzten drei Jahre ablesen lassen: - 2018: bundesweit höchste Jahresmitteltemperatur (12,9 °C) - 2019: hessenweit höchste Extremtemperatur (40,2 °C) - 2020: bundesweit zweithöchste Jahresmitteltemperatur (12,6 °C) und stark reduzierte Jahresniederschläge bei immer häufigeren und extremeren Unwetterereignissen. Die Klimaprojektionen für Hessen und Frankfurt zeigen dabei für die Zukunft eine weitere Verstärkung der Phänomene Hitze, Dürre und Starkregen, in Dauer und/oder Intensität (vgl. Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) 2018: Klimawandel in der Zukunft) Eine klimaangepasste Nachverdichtung im Siedlungsbestand (Innenbereich) setzt voraus, dass die vorhandenen Freiräume qualitativ hochwertig gestaltet werden. Sie besitzen eine enorme Bedeutung für die Lebensqualität (angenehmes Mikroklima, Aufenthaltsqualität, Naherholung). Die Satzung will diese Qualitäten sichern und verbessern. Vor diesem Hintergrund werden die Vorschriften im Einzelnen erläutert: § 1 Ziel der Satzung Das zentrale Ziel der Satzung wird im einleitenden Paragrafen gestrafft und transparent dargestellt. Es stellt eine wesentliche Beurteilungsgrundlage bei der Anwendung der Satzung dar. Zur Zielsetzung selbst wird auf die Ziff. 1 der Begründung verwiesen. § 2 Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich Die Satzung gilt im gesamten Stadtgebiet für die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke einschließlich der unterbauten Freiflächen (Grundstücksfreiflächen) und für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen. Eine stadtweite Regelung entspricht zunächst dem zurückliegenden und aktuellen Baugeschehen, insbesondere der Nachverdichtung, das alle Stadtteile erfasst. Angesichts des anhaltenden Investitionsdrucks für Frankfurt am Main ist auch zukünftig nicht mit einer Konzentration auf bestimmte Teile der Stadt zu rechnen. Gleichzeitig wird der Begrünung und Bepflanzung und ihrer Verbesserung in allen Stadtteilen die gleiche gestalterische Bedeutung beigemessen. Der beschriebene Beitrag des Freiraums für die Lebensqualität sollte auch nicht nach den unterschiedlichen Überbauungsgraden der Grundstücke in zentralen und peripheren Lagen unterschieden werden. Die Qualität der einzelnen Quartiere bzw. Stadttypologien ergibt sich gerade aus den jeweiligen Freiraumanteilen und -gestaltungen. Auch eine Abgrenzung nach rein klimatischen Aspekten ist nicht zielführend: Bei den vorliegen Daten z.B. aus dem aktuellen Klimaplanatlas handelt es sich einerseits um eine Momentaufnahme, andererseits ist der klimatische Beitrag eines qualitätsvollen Freiraums überall wichtig und soll auch in die Zukunft wirken. Darüber hinaus sorgt das gesamte Stadtgebiet als räumlicher Geltungsbereich für eine klare Anwendung der Satzung in der Praxis. Als bebaute Grundstücke kommen Grundstücke in Betracht, auf den Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nach § 30 BauGB (Bebauungspläne), § 34 BauGB (Innenbereich) und § 35 BauGB (Außenbereich) zulässig sind. Unter Grundstücksfreiflächen werden die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke einschließlich der unterbauten Freiflächen verstanden. Sie sind also nicht identisch mit der Grundstücksfläche, sondern ergeben sich als der Teil des Grundstücks, der nicht einer zulässigen baulichen Verwendung dient. Die zulässige Über- und Unterbauung regeln vor allem die planungsrechtlichen Vorschriften (z.B. zur Grundflächenzahl). Die Freiraumsatzung gilt aus Gründen des Bestandsschutzes nur für bestehende Grundstücke, die Veränderungen erfahren und für neue Vorhaben. Die Satzung ist für alle Errichtungen, Änderungen und Nutzungsänderungen im Sinne der Hessischen Bauordnung (§ 61 Absatz 1 Satz 1 HBO) anzuwenden, für die nach Inkrafttreten der Satzung ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist (§§ 65 und 66 HBO) oder die von der Genehmigung freigestellt sind (§ 64 HBO). Voraussetzung ist, dass die Errichtungen, Änderungen und Nutzungsänderungen die Grundstücksfreiflächen oder die äußere Gestaltung baulicher Anlagen betreffen. Mit dem Bezug auf das Verfahrensrecht der Bauordnung trägt die Satzung der Absicht des Landesgesetzgebers Rechnung, nur Vorhaben mit einer gewissen Relevanz für den Städtebau und die Gefahrenabwehr staatlich prüfen und überwachen zu lassen. Gleichzeitig kann dadurch der Vollzug der Satzung im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in der Stadtverwaltung grundsätzlich sichergestellt werden (s.a. Ziff. 4). Reine Instandhaltungsarbeiten an bestehenden Grundstücksfreiflächen oder baulichen Anlagen gehören nicht in den Anwendungsbereich der Satzung. Die Satzung gilt jedoch für alle Errichtungen, Änderungen und Nutzungsänderungen, die nach der Hessischen Bauordnung genehmigungsfrei sind (§ 63 HBO). Voraussetzung dafür ist jedoch auch hier, dass die Vorhaben die Grundstücksfreiflächen oder die äußere Gestaltung baulicher Anlagen betreffen. Hierzu gehören insbesondere Nr. I 1.1, 1.2, 1.3, 1.8, 2.4, 2.5, 7.1, 7.2, 12.3 bis 12.6, 13.5 und Nr. II 3. der Anlage zu § 63 HBO: - Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten, wenn die Gebäude nicht mehr als 30 m3 Brutto-Rauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken dienen (Nr. I 1.1) - Garagen einschließlich Abstellraum, Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern, Kinderwagen und Hilfsfahrzeugen bis 50 m2 Grundfläche einschließlich Zufahrten mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche (Nr. I 1.2) - Gebäude bis zu 6 m Firsthöhe, die nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen oder Tieren oder zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen bestimmt sind und die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen (Nr. I 1.3) - Fahrgast- und Fahrradunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem Schülertransport dienen (Nr. I 1.8) - Außenwandverkleidungen, Verblendungen, Dämmputz, Wärmedämmverbundsysteme, Verkleidungen und Verblendungen von Balkonbrüstungen (Nr. I 2.4) - Dächer von bestehenden Gebäuden einschließlich der Dachkonstruktion und der Dämmung (Nr. I 2.5) - Einfriedungen, Terrassentrennwände und Sichtschutzzäune bis 2 m Höhe, offene Einfriedungen im Außenbereich (Nr. I 7.1) - Stützmauern (Nr. I 7.2) - Stellplätze für Kraftfahrzeuge bis 50 m2 Grundfläche, einschließlich Zufahrten mit nicht mehr als 200 m2 Grundfläche (Nr. I 12.3) - Abstellplätze für Fahrräder sowie überdachte Abstellplätze für Fahrräder (Nr. I 12.4) - Ausstellungsplätze bis 300 m2 Fläche in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten (Nr. I 12.5) - Kinderspielplätze (Nr. I 12.6) - private Wege auf und zu Baugrundstücken (Nr. I 13.5) - die Erneuerung und Auswechselung von Dächern und Dachteilen ohne Eingriff in die Konstruktion bei bestehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 (Nr. II 3) Im Antragsverfahren einschließlich des Freistellungsverfahrens ist ein Freiflächenplan vorzulegen. Bei verfahrensfreien Vorhaben ist dies nur auf Anforderung erforderlich. Der Freiflächenplan gemäß dem Bauvorlagenerlass zur HBO stellt die geplante Nutzung der Freiflächen nach Lage, Art und Größe dar. Er muss in einer Weise zusätzlich qualifiziert sein, dass die Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung einschließlich der Vorgaben zur Begrünung der baulichen Anlagen überprüft werden kann. § 3 Begriffe und Allgemeines Begrünung im Sinne der Satzung ist die dauerhafte Bepflanzung. Damit ist die entsprechend ober- und unterirdische Vorbereitung und Pflege der Pflanzbereiche verbunden, damit Pflanzen wie Gräser, Stauden, Sträucher, Bäume u. ä. gedeihen können. Künstliche "Pflanzen", Kunstrasen, Schotterschichten o.ä. stellen keine Begrünung gemäß der Satzung dar. Die Herstellung der Begrünung hat spätestens in der auf die abschließende Fertigstellung des Bauvorhabens (im Sinne des § 84 Absatz 1 HBO) folgenden Pflanzperiode zu erfolgen. Damit ist sichergestellt, dass beispielsweise eine Nutzungsaufnahme eines Wohngebäudes schon erfolgen kann, wenn die notwendige Begrünung aufgrund einer ungünstigen Jahreszeit noch nicht erfolgen kann. Günstige Pflanzperioden sind regelmäßig Frühling und Herbst. Ähnliches gilt für den Ersatz abgängiger Pflanzen, auch hier kann die nächste günstige Pflanzperiode abgewartet werden. § 4 Gestaltung der Grundstücksfreiflächen Der Paragraf definiert vor allem die Quantitäten und Qualitäten der Begrünung. Die Grundstücksfreiflächen sind mindestens durch Aussaat von Rasen zu begrünen. Es handelt sich um eine Mindestanforderung im Sinne der Verhältnismäßigkeit sowie "Aufwand und Ertrag" der Begrünung. Höhere Qualitäten wie z.B. durch das Anlegen einer Blühwiese o.ä. sind möglich und erwünscht. Das Anlegen von Splitt-, Kies- und Schotterflächen sowie der Einbau von Folien sind hingegen nicht zulässig. Das geschieht aus klimatischen Gesichtspunkten, weil diese Flächen sich regelmäßig stark aufheizen und die Umgebungstemperatur erhöhen. Der Wert von Splitt-, Kies- und Schotterflächen für Pflanzen- und Tierwelt ist zudem sehr gering. Nach dem Einbau von Folien findet keine Versickerung und damit auch nur eine eingeschränkte Rückhaltung und Abflussverzögerung von Regenwasser auf dem Grundstück statt. Die Grundstücksfreiflächen sind insgesamt wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen. Zulässig befestigte Flächen sind so herzustellen, dass Niederschläge entweder versickern, verdunsten, gesammelt werden oder in angrenzende Pflanzflächen abfließen können. Ziel ist auch hier vor allem die Rückhaltung von Regenwasser auf den Grundstücken, was angesichts der zunehmenden Zahl von Starkregenereignissen mit erheblichen Gefährdungen der Bebauung durch Überflutungen wichtig ist. Zusätzlich kann durch den verzögerten Abfluss bzw. die Speicherung von Regenwasser das Aufheizen der Flächen minimiert werden. Für die Erlebbarkeit des Freiraums und seine Naherholungsfunktion ist seine dreidimensionale Gestaltung entscheidend, allein flächige Vorgaben reichen dazu nicht aus. Die Satzung schreibt deshalb das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern in gewissem Umfang vor: Je angefangene 200 qm der Grundstücksfreiflächen ist ein standortgerechter mittel- oder großkroniger Laubbaum bevorzugt mit Bodenanschluss zu pflanzen. Auf mindestens 10 % der Grundstücksfreiflächen sind standortgerechte Sträucher zu pflanzen. Wo und wie diese räumlich angeordnet werden, bleibt der Gestaltungsfreiheit überlassen. Als großkronige Laubbäume 1. Ordnung gelten Bäume mit einem Kronendurchmesser von mehr als 20 m. Mittelkronige Bäume 2. Ordnung erreichen einen Kronendurchmesser von mehr als 12 m. Vorhandene Bäume und Sträucher werden für den Nachweis der Mindestpflanzungen angerechnet. Für Neupflanzungen sind standortgerechte, resiliente Sorten auch mit Blick auf die veränderten klimatischen Rahmenbedingungen wie zunehmend wärmere und trockenere Sommer auszuwählen. Gesunde Bäume und Sträucher sind dabei prioritär zu erhalten. Durch das zusätzliche Grünvolumen der Bäume und Sträucher werden zudem die natürlichen Lebensräume unterstützt und durch die zusätzliche Verschattung ein Aufheizen der Flächen gemildert. Bäume und Sträucher wirken sich positiv auf die Luftqualität in ihrem unmittelbaren Umfeld aus. Um die Umgebungstemperatur zu senken und damit die Aufenthaltsqualität zu verbessern sind bei der Gestaltung der zulässig befestigten Flächen vorrangig helle Oberflächenmaterialien zu verwenden, die sich und ihre Umgebung bei Sonneneinstrahlung weniger aufheizen. Helle Materialien zeichnen sich durch einen möglichst hohen Reflektionsgrad aus. Sie sind vorrangig, also mindestens auf mehr als der Hälfte der Fläche einzusetzen. Damit bleibt ein ausreichender gestalterischer Spielraum gewahrt. Störende Blendwirkungen lassen sich zum Beispiel durch texturierte Ausführungen vermeiden. Die Grundstücksfreiflächen sind so zu gestalten, dass keine Nachteile für bestehende Bäume auf Nachbargrundstücken oder öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen entstehen. Die Regelung soll verhindern, dass bei der Herrichtung der Freiflächen z.B. durch Auskoffern oder Abgraben des Geländes benachbarte Bäume gefährdet werden. Das gilt insbesondere auch für bestehende Bäume auf öffentlichen Flächen. Die Anordnung von Grundstückszufahrten, zweiten Rettungswegen oder die Planungen von Arbeitsräumen für Tiefgaragen, Gebäuden oder Trassen soll so erfolgen, dass der Schutz des Kronen- und Wurzelraums vorhandener Bäume angemessen berücksichtigt wird. Auf Kinderspielplätzen ist in den Sommermonaten (Juni, Juli und August) für ausreichende Verschattung zu sorgen. Spielplätze sind wesentlicher Teil der Wohninfrastruktur, angesichts zunehmender Hitzesommer allerdings nur verschattet nutzbar. Die Verschattung kann insbesondere durch sommergrüne Laubbäume oder geeigneten technischen Sonnenschutz (Sonnensegel, Großschirme, Pergolen o.ä.) hergestellt werden, sodass individuelle, gestalterische Lösungen möglich sind. Baumpflanzung haben gegenüber technischen Lösungen ökologische Vorteile. Standflächen für Abfallbehältnisse sind nach der Satzung einzugrünen. Abfallbehältnisse werden regelmäßig straßennah auf den Freiflächen der Grundstücke angeordnet, sofern sie nicht im Gebäude untergebracht werden müssen oder können. Damit bestimmen sie das Orts- und Stadtbild mit. Eine räumlich wirksame Begrünung der Mülltonnenstandorte beeinflusst dieses Bild positiv. Hinzu kommen klimatische und ökologische Vorteile. Denkbar sind Hecken- oder Strauchpflanzungen zur Abschirmung oder Rank- und Kletterpflanzungen an Einhausungen oder Abdeckungen. Die Gestaltungsfreiheit und architektonische Anpassung an die Gebäude werden dabei gewahrt. Die Grundstückseinfriedungen dürfen grundsätzlich nur als offene, licht- und luftdurchlässige Einfriedung oder als Hecken realisiert werden. Der Funktion einer Einfriedung, ein Grundstück vollständig oder teilweise zu umschließen und nach außen abzuschirmen, um z.B. unbefugtes Betreten oder Verlassen zu verhindern, ist damit weiterhin gewährleistet. Die Vorgabe offener, licht- und luftdurchlässiger Konstruktionen unterstützt den für ein verbessertes Mikroklima unabdingbaren Luftaustausch. Die Einfriedungen bleiben damit auch für bodenlebende Tiere passierbar. Eine abschnittsweise Sockelmauer geringer Höhe steht dazu nicht zwingend im Widerspruch, wenn z.B. begrünte oder aufgeraute Oberflächen ein Überklettern ermöglichen. Sofern ein Sichtschutz erforderlich oder gewünscht ist, kann dies eine (auch kombinierbare) Heckenpflanzung leisten, die zudem einen Beitrag zur Luftqualität und zur Biodiversität leistet. Der Einbau von Sichtschutzzäunen, Kunststoffplanen, Kunststoffflechtwerk oder ähnlichem ist nicht zulässig, weil regelmäßig das Stadtbild dadurch beeinträchtigt wird. Zudem kommt es in der Folge auch zu unerwünschten Einträgen von Plastikteilen in die Umwelt. Geschlossene Einfriedungen, z.B. als Mauerscheiben sind weiterhin, aber nur partiell, z. B. als Sichtschutz für Terrassenbereiche zulässig. § 5 Gestaltung von Stellplätzen und Garagen Bei oberirdischen Stellplätzen ist für ausreichende Verschattung zu sorgen. Je angefangene 4 oberirdische Stellplätze für Personenkraftwagen ist dazu ein standortgerechter groß- oder mittelkroniger Laubbaum zu pflanzen. Vorhandene Bäume im räumlichen Zusammenhang mit den Stellplätzen werden angerechnet. Die Regelung zielt darauf ab, das Kleinklima positiv zu beeinflussen und ein Aufheizen der Oberflächen von Stellplätzen und Fahrzeugen zu verhindern. Das Stadtbild wird gerade bei ausgedehnten Stellplatzanlagen durch Baumpflanzungen verbessert. Das gilt sowohl aus der Fußgängerperspektive wie für die Blickbeziehungen aus einer mehrgeschossigen Umgebungsbebauung. Die Vorschrift korrespondiert mit den Vorgaben aus der geltenden Stellplatzsatzung. Dächer von Carports, Garagen und Nebenbauten sind mit mindestens 8 cm hoher Vegetationstragschicht zuzüglich Filter- und Drainageschicht zu begrünen. Gerade für in der Regel eingeschossige Nebenanlagen wie Carports spielt die Gestaltung der Dachfläche als "fünfte Fassade" eine zentrale Rolle, weil sie aus den umgebenden, meist mehrgeschossigen Hauptanlagen gut einsehbar sind. Die Begrünung ist ein geeignetes Gestaltungsmittel, um das Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität gerade bei einer Wohnbebauung positiv zu beeinflussen. Nebenanlagen sind regelmäßig Gebäudetypen mit einer geringeren konstruktiven Tragfähigkeit. Die Satzung schreibt deshalb eine extensive Begrünung mit einer Vegetationstragschicht von mindestens 8 cm vor, die leicht und darüber hinaus wenig pflegeintensiv ist. Sie muss nicht dauerhaft betreten und bewässert werden und genügt auch extremen Standortanforderungen. Auch die extensive Begrünung ist klimatisch wirksam. Sie mindert den Aufheizeffekt von Dachflächen, vermindert die Rückstrahlungsintensität auf benachbarte Bereiche und verbessert die Staubbindung. Sie verzögert den Abfluss anfallender Niederschläge von Dächern und erhöht das Wiedereinbringen der Niederschläge in den natürlichen Kreislauf. Gleichzeitig werden auch bei dieser Form der Begrünung ökologisch wirksame Ersatzlebensräume für Tier- und Pflanzenarten auf den bebauten Grundstücken geschaffen. Eine Kombination mit Solaranlagen, insbesondere Photovoltaik ist zulässig, wenn die Funktion der Dachbegrünung nicht beeinträchtigt wird. Photovoltaikanlagen bieten sich besonders im Zusammenhang mit Carports oder Garagen zur Förderung der E-Mobilität an. Begrünte Dachflächen und Anlagen zur solaren Nutzung können sich dabei gegenseitig positiv beeinflussen: Durch die vergleichsweise niedrigere Oberflächentemperatur der Begrünung heizen sich beispielsweise Photovoltaikanalagen weniger stark auf und die solare Energieausbeute erhöht sich. Unterschiedliche Sonneneinstrahlung und Feuchtigkeitsverhältnisse auf der Vegetationsschicht aufgrund der Solaranlagen sorgen umgekehrt wiederum für unterschiedliche Standortbedingungen und erhöhen die Artenvielfalt. Konstruktiv kann eine Dachbegrünung zudem als Auflast eine Montage von Solaranlagen erleichtern. Nicht überbaute Tiefgaragen und bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche sind mit mindestens 0,8 m hoher Vegetationstragschicht zuzüglich Filter- und Drainageschicht zu überdecken und intensiv zu begrünen. Im Radius von mindestens 2,5 m um jede Baumpflanzung ist die Vegetationstragschicht zuzüglich Filter- und Drainageschicht auf mindestens 1,2 m zu erhöhen. Die Forderung nach einer intensiven Dachbegrünung ist für diese Anwendungsfälle gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Freiräumen um einen ebenerdig zugänglichen und nutzbaren Lebensraum für EigentümerInnen, MieterInnen und Mitarbeitende handelt. Nicht nur in den dicht bebauten Innenstadtgebieten lassen sich damit private Freiräume für Erholung, Gesundheit und Freizeit gewinnen, die die öffentlichen Freiräume in einem Quartier ergänzen. Die Decken nicht überbauter Tiefgaragen oder sonstiger Grundstücksunterbauungen sind regelmäßig nur gering geneigt und lassen sich auch statisch konstruktiv meist hoch belasten. Die geforderte Mindesthöhe der Vegetationstragschicht soll eine Bepflanzung sicherstellen, die der Bepflanzung der nicht unterbauten Grundstücksfreiflächen entspricht: neben Gräsern und Stauden sollen auch Sträucher und Bäume gepflanzt werden können. Ein mittelkroniger Baum soll nach Empfehlung der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL-Richtlinie) ein Boden- bzw. Substratvolumen von rund 24 m3 haben. Durch die Mindeststärke der Vegetationstragschicht von 1,2 m im Radius von 2,5 m um die Baumpflanzung wird dieses Volumen sichergestellt. Die intensive Begrünung erfordert in den meisten Fällen eine zusätzliche Bewässerung, wobei durch die Höhe der Vegetationstragschicht und die entsprechende Speicherkapazität dieser Aufwand reduziert werden kann. Insgesamt verstärkt das höhere Grünvolumen die bereits beschriebenen ökologischen, wasserwirtschaftlichen und klimatischen Effekte einer Dachbegrünung. Die Oberkanten der Vegetationstragschicht auf den Tiefgaragen müssen niveaugleich mit den Geländeoberkanten der daran angrenzenden Flächen abschließen, damit ein im Zusammenhang nutzbarer Freiraum entsteht. Auch gestalterisch sind Höhenversprünge zwischen Tiefgaragendecken und anschließenden Freiflächen oft unbefriedigend. In die Freiraumsatzung werden damit Regelungen aus neueren Bebauungsplanverfahren aufgenommen und bestehenden Regelungen aus der Stellplatzsatzung und den Förderrichtlinien zum Wohnungsbau bezüglich der Sicherung von Baumstandorten unter den sich verändernden klimatischen Verhältnissen geschärft. § 6 Gestaltung von Dächern und Wänden Dächer mit einem Neigungswinkel von bis zu 20° sind mit mindestens 12 cm Vegetationstragschicht zuzüglich Filter- und Drainageschicht zu begrünen. Allgemein spielt die Gestaltung der Dachfläche als "fünfte Fassade" eine zentrale Rolle, weil sie häufig aus dem eigenen oder den umliegenden Grundstücken einsehbar sind. Die Begrünung ist auch hier ein geeignetes Gestaltungsmittel, um das Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität gerade bei einer Wohnbebauung positiv zu beeinflussen. Die Satzung schreibt für Dachflächen eine extensive Begrünung mit einer Vegetationstragschicht von mindestens 12 cm vor, die relativ leicht und darüber hinaus wenig pflegeintensiv ist. Sie muss nicht dauerhaft betreten und bewässert werden und genügt auch extremen Standortanforderungen. Die Begrenzung auf Dächer mit einem Neigungswinkel von bis zu 20° ist dabei auch wirtschaftlich verhältnismäßig, weil der Aufwand gegen das Abrutschen der Begrünung bei noch steileren Dächern stark ansteigt. Gleichzeitig ist die Tragfähigkeit der Dachkonstruktionen bei der gewählten Höhe der Vegetationstragschicht mit vertretbarem Aufwand sicher zu stellen. Auch die extensive Begrünung ist klimatisch wirksam. Sie mindert den Aufheizeffekt von Dachflächen, vermindert die Rückstrahlungsintensität auf benachbarte Bereiche und verbessert die Staubbindung. Sie verzögert den Abfluss anfallender Niederschläge von Dächern und erhöht das Wiedereinbringen der Niederschläge in den natürlichen Kreislauf. Gleichzeitig werden auch bei dieser Form der Begrünung ökologisch wirksame Ersatzlebensräume für Tier- und Pflanzenarten auf den bebauten Grundstücken geschaffen. Synergieeffekte können sich auch durch die Dämmwirkung der Dachbegrünung ergeben, die Heizbedarfe im Winter und Kühllasten im Sommer reduziert. Ausgenommen von der Begrünungspflicht sind notwendige technische Anlagen wie etwa Oberlichter oder Entrauchungsöffnungen. Gleiches gilt für nutzbare Freibereiche auf den Dächern, denn gerade die Nutzbarkeit der gestalterisch aufgewerteten Dachflächen als Lebensraum ist gewollt. Eine Kombination mit Solaranlagen, insbesondere Photovoltaik ist zulässig, wenn die Funktion der Dachbegrünung nicht beeinträchtigt wird. Begrünte Dachflächen und Anlagen zur solaren Nutzung können sich dabei gegenseitig positiv beeinflussen: Durch die vergleichsweise niedrigere Oberflächentemperatur der Begrünung heizen sich beispielsweise Photovoltaikanalagen weniger stark auf und die solare Energieausbeute erhöht sich. Unterschiedliche Sonneneinstrahlung und Feuchtigkeitsverhältnisse auf der Vegetationsschicht aufgrund der Solaranlagen sorgen umgekehrt wiederum für unterschiedliche Standortbedingungen und erhöhen die Artenvielfalt. Konstruktiv kann eine Dachbegrünung zudem als Auflast eine Montage von Solaranlagen erleichtern. Fassadenflächen sind nach der Satzung bis zu einer Höhe von 6 m zu mindestens 25 % mit Rank- oder Kletterpflanzen flächig zu begrünen. Begrünte Fassaden sind besonders geeignet, die Aufenthaltsqualität und damit die Lebensqualität im Freiraum deutlich zu steigern. Ihre vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten können identitätsfördernd wirken. Das je nach Jahreszeit unterschiedliche Aussehen der Pflanzen bereichert das Stadtbild. Hinzu kommen erhebliche ökologische und wirtschaftliche Vorteile. Begrünte Fassaden beeinflussen das Mikroklima positiv durch Befeuchtung, Kühlung und Reinigung bzw. Feinstaubbindung der Luft. Darüber hinaus wirken sie schalldämmend bzw. reduzierend. Sie fördern die Artenvielfalt, in dem sie zusätzlichen Lebensraum in der Stadt bieten. Grünfassaden reduzieren die Kühllast im Sommer und verbessern die Dämmung des Gebäudes im Winter und senken somit die Betriebskosten. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit und architektonischen Gestaltungsfreiheit sind die Fassaden nur bis zu einer Höhe von 6 m und dort auf mindestens 25 % der Flächen zu begrünen. Gerade bodennah, im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss sind die klimatischen Vorteile der Begrünung für den Menschen besonders wirksam und günstig. Der Mindestanteil der Begrünung kann auf alle Fassaden verteilt oder auch nur auf eine Fassade konzentriert werden. Empfehlenswert ist besonders die Begrünung sonnenexponierter Fassadenteile. Durch die Höhenbegrenzung sind die Begrünungen für Pflegearbeiten verhältnismäßig gut erreichbar. Begrünungen über einer Höhe von 6 m und auf mehr als ein Viertel dieser Fläche sind dennoch möglich und sinnvoll. Gerade in den innerstädtischen Gebieten bieten die Fassadenflächen ein großes Potenzial gegenüber den nicht überbauten Grundstückflächen. Es kann viel Fassadengrün auf wenig Grundfläche entstehen. Um ein nachhaltiges Wachstum der Rank- und Kletterpflanzen sicher zu stellen, ist bei bodengebundenen Begrünungen ein mindestens 50 cm breiter Pflanzstreifen wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen. Dadurch sind Wandbegrünungen ohne Bodenanschluss z.B. durch Trogpflanzungen nicht ausgeschlossen. Größtenteils nach Osten, Süden und Westen orientierte Fassadenbereiche sind überwiegend in heller Farbe auszuführen. Hinter dieser Forderung steht zum einen die überwiegende gestalterische Tradition heller Putzfassaden in Frankfurt, sie sind in den meisten Stadtteilen und Quartieren mehrheitlich zu finden. Die Beschränkung auf nach Osten, Süden und Westen orientierte Fassadenbereiche zielt auf die klimatischen Effekte ab, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Die Umgebungstemperatur wird bei vorrangig hellen Oberflächenmaterialien gesenkt, weil diese sich bei Sonneneinstrahlung weniger aufheizen. Helle Materialien zeichnen sich durch einen möglichst hohen Reflektionsgrad aus. Sie sind vorrangig, also mindestens auf mehr als der Hälfte der Fläche einzusetzen. Damit bleibt ein ausreichender gestalterischer Spielraum gewahrt. Blendwirkungen, z.B. durch spiegelnde Oberflächenmaterialien sind dabei auszuschließen, texturierte Oberflächen bieten sich dafür an. § 7 Abweichungen Für die Zulassung von Abweichungen von den Vorschriften dieser Satzung gilt § 73 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der jeweils gültigen Fassung. Damit ist sichergestellt, dass im begründeten Einzelfall von den Vorschriften dieser Satzung abgewichen werden kann, sofern dabei die Ziele der Satzung berücksichtigt werden. Denkbare Fälle sind beispielhaft: - Die erforderliche Begrünung bestehender Dächer aufgrund § 6 der Satzung, wenn die Tragfähigkeit der Dachflächen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand hergestellt werden kann oder nicht möglich ist. - Die Höhe der Vegetationstragschicht bei Dachbegrünungen nach § 6, wenn aufgrund der Substrathöhe höher aufwachsende Pflanzen die Solaranlagen verschatten und deren Wirksamkeit stark einschränken. - Im historischen oder denkmalgeschütztem Zusammenhang können beispielsweise Einfriedungen mit einer durchgängigen Mauer sinnvoll sein bzw. gefordert werden, was § 4 dieser Satzung widerspricht. Abweichende Lösungen sind mit entsprechenden Kompensationen zu den gestalterischen, klimatischen und ökologischen Zielen der Satzung denkbar. § 8 Ordnungswidrigkeiten Die Regelung stellt die notwendige Verknüpfung zur HBO her, um Verstöße gegen die Satzung ahnden zu können. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gilt in seiner jeweils gültigen Fassung. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, die Beteiligten dazu anzuhalten, die Bestimmungen dieser Satzung in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5 und 6 zu beachten und einzuhalten. Der angedrohte Höchstbetrag des Bußgelds von 15.000,- € erscheint dazu geeignet, schöpft die Begrenzung im § 86 Absatz 3 HBO aus und berücksichtigt die Bedeutung der Freiraumgestaltung bei einem Bauvorhaben. § 9 Verhältnis zu Bebauungsplänen Die Regelung stellt klar, dass Festsetzungen in Bebauungsplänen zu einzelnen Tatbeständen, die in der Freiraumsatzung benannt sind, unberührt bleiben. Solche Festsetzungen sind Bestandteil der planerischen Konzeption und damit der Abwägungsentscheidung zu den betroffenen Bebauungsplänen. Mit der Regelung ist sichergestellt, dass diese Festsetzungen weiterhin Gültigkeit besitzen. Eine derartige Festsetzung in einem Bebauungsplan kann beispielsweise die Pflicht zur Anpflanzung von Bäumen auf dem Grundstück sein. Die Forderung nach § 4 Absatz 2 der Freiraumsatzung findet dann keine Anwendung. Denkbar ist auch eine Festsetzung zur Begrünung von Dächern im Bebauungsplan. Die Regelungen der Freiraumsatzung in § 6 Absatz 1 gelten dann nicht. Die übrigen Regelungen der Freiraumsatzung sind jedoch weiterhin zu beachten. Sonstige kommunale Satzungen gelten weiterhin und neben der Freiraumsatzung. Widersprüchliche Regelungen der Satzungen entstehen dadurch nicht. Sollten ähnliche oder gleiche Regelungstatbestände zu den nicht bebauten Flächen der bebauten Grundstücke einschließlich der unterbauten Freiflächen (Grundstücksfreiflächen) und für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen betroffen sein, ist die jeweils weitergehende Vorschrift anzuwenden. Die Vorgartensatzung schreibt beispielsweise in ihrem § 1 vor, dass Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten sind. Die Freiraumsatzung gilt über den Vorgärten hinaus für den gesamten Freiraum und konkretisiert lediglich die vorgeschriebene, gärtnerische Gestaltung nach der Vorgartensatzung. Die Baumschutzsatzung regelt keine Tatbestände, die in der Freiraumsatzung benannt sind. Sie zielt auf den Schutz des Grünbestands ab und gilt neben und unabhängig von der Freiraumsatzung. Nach der Baumschutzsatzung notwendige Ersatzpflanzungen werden nicht auf die Pflanzungen nach § 4 Absatz 2 und 3 der Freiraumsatzung angerechnet. Die Stellplatzsatzung macht in ihrem § 5 Absatz 4 gestalterische Vorgaben u.a. zur Baumpflanzungen und zur Begrünung von Tiefgaragen. Hier gelten die weitergehenden Vorschriften der Freiraumsatzung im § 5. 3. Alternativen Alternative Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der formulierten Ziele bieten sich nicht an. Die örtliche Bauvorschrift als selbständige Satzung ist das geeignete Instrument, um die Ziele möglichst umfassend und zeitnah zu erreichen. Die vorhandene Regelungslage wird den gestiegenen Anforderungen an Begrünung bei der Nachverdichtung und zur Sicherung klimatischer Anforderungen im Zeichen des Klimawandels wie beschrieben nicht gerecht. Auch vorhandene Ermessensspielräume im Handeln der Verwaltung und Förderanreize für die EigentümerInnen reichen dazu nicht aus. Grundsätzlich ist es weiterhin zulässig und denkbar, gestalterische Regelungen nach der HBO in Bebauungspläne zu integrieren. Es ist jedoch flächenhaft städtebaulich nicht erforderlich, für alle bebauten Grundstücke Bebauungspläne aufzustellen. Die notwendigen Verfahren wären zeit- und personalaufwendig und würden der Dringlichkeit nicht entsprechen und vorhandene Kapazitäten übersteigen. Die Rechtsvorschriften zum Erlass örtlicher Bauvorschriften als selbständige Satzung nach der Bauordnung sehen keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die qualitätsvolle Umsetzung der konkreten Vorgaben der Freiraumsatzung auf den privaten Flächen wird durch eine entsprechende Information der Bürgerinnen und Bürger (z. B. in Form einer Broschüre) nach Satzungsbeschluss unterstützt. 4. Kosten Unmittelbare Kosten entstehen der Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Vorlage nicht. Eine Kontrolle der Umsetzung von Anforderungen der Freiraumsatzung wird im Rahmen der bauaufsichtlichen Verfahren (z. B. Baugenehmigungsverfahren, Freistellungsverfahren) bei der Prüfung der Bauvorlagen und im Rahmen der Bauüberwachung durch die AußendienstmitarbeiterInnen der Bauaufsicht erfolgen. Bei Verstößen kann mit den üblichen Mitteln der Bauaufsicht eingeschritten werden. Der zukünftige Personalaufwand lässt sich zurzeit nicht belastbar vorhersagen. Es ist aber anzunehmen, dass für den Vollzug der Satzung zusätzliches Personal mit den entsprechenden Folgekosten erforderlich wird. Die Anmeldungen erfolgen über die betroffenen Dezernate. Durch die Regelungen der Satzung entstehen ggf. Mehrkosten für EigentümerInnen bzw. Bauwillige. Bezogen auf die Vorschriften zur Freiflächengestaltung im § 4 handelt es sich allerdings zunächst um "sowieso"-Kosten, denn bereits der Landesgesetzgeber fordert in § 8 der HBO, die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke zu begrünen oder zu bepflanzen. Damit ist neben der Herstellung auch die dauerhafte Pflege beabsichtigt. Die Freiraumsatzung konkretisiert diese Vorgaben lediglich. Zusätzliche Investitions- und Unterhaltungskosten können durch die Regelungen der §§ 5 und 6 zur Gestaltung von Stellplätzen und Garagen sowie von Dächern und Wänden entstehen. Sie lassen sich nur im Einzelfall konkret beziffern. Die Mehrkosten stehen aber in jedem Fall im Verhältnis zur wirtschaftlichen und vor allem nachhaltigen Nutzung der Baugrundstücke. Sie sind insbesondere notwendig, um die Erholungsfunktion des Außenraums und dessen Anpassung an den Klimawandel zu sichern. Unter bestimmten Aspekten sind die vorgeschriebenen Maßnahmen auch geeignet, Kosten zu reduzieren. Das gilt beispielsweise für die Gebühren der Regenwasserbeseitigung, die sich durch Versickerung auf dem Grundstück und Rückhaltung bei begrünten Dächern reduzieren lassen. Denkbar sind darüber hinaus reduzierte Dämmstoffdicken, der Entfall technischer Systeme zur Klimatisierung der Innenräume und ersparte Energiekosten bei begrünten Fassaden. Über einen längeren Zeitraum betrachtet ergeben sich zumindest annähernd gleiche Aufwände. Die Herstellungskosten sind beispielsweise bei einem begrünten Dach gegenüber einem konventionellen Kiesdach bzw. "Schwarzdach" zunächst erhöht. Das gleiche gilt für die Pflegekosten. Das wird jedoch durch die deutlich längere Lebensdauer und geringere Sanierungskosten beim Gründach kompensiert. So steht erfahrungsgemäß bei konventionellen Flachdachkonstruktionen nach 20 Jahren eine umfassende Erneuerung an, Gründächer erreichen eine doppelte Lebensdauer. In eine Kostenbilanz müssen auch die langfristige Wertsteigerung der Immobilien und der gesellschaftliche Beitrag zur Gestaltung der Umwelt, zur Gesundheitsförderung und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen eingestellt werden. Insgesamt betrachtet sind negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit aufgrund der Regelungen der Satzung, insbesondere im Wohnungsbau nicht zu befürchten. Anlage _Gestaltungsraumsatzung (ca. 21 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.11.2021, NR 175 Antrag vom 17.11.2021, NR 176 Antrag vom 09.02.2023, NR 589 Anregung vom 25.10.2021, OA 80 Anregung vom 30.11.2021, OA 109 Anregung vom 15.02.2022, OA 144 Anregung vom 15.02.2022, OA 145 Antrag vom 15.11.2021, OF 74/7 Antrag vom 17.11.2021, OF 81/8 Antrag vom 24.10.2021, OF 133/11 Antrag vom 18.11.2021, OF 139/3 Antrag vom 17.11.2021, OF 143/9 Antrag vom 30.11.2021, OF 182/10 Antrag vom 21.11.2021, OF 220/2 Antrag vom 30.01.2022, OF 216/10 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.03.2022, OA 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 80 2021 1. Der Vorlage M 147 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 80 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 133/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und FDP bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über den dritten Spiegelstrich getrennt von den ersten beiden Spiegelstrichen des Tenors der Vorlage OF 74/7 abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 109 2021 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. a) Die ersten beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 74/7 werden abgelehnt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OF 74/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, farbechte/LINKE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE und farbechte/LINKE gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und BFF gegen FDP (= Ablehnung) 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 220/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 143/9 dahin gehend ab, dass sie als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Beschluss: 1. Die Vorlage M 147 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 143/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE und SPD gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung) 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 139/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 81/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, LINKE. und 1 SPD gegen CDU, FREIE WÄHLER, FDP und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 220/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 20 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 147 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 139/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Zurückstellung) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 144 2022 Anregung OA 145 2022 1. Der Vorlage M 147 wird unter Hinweis auf die Vorlagen OA 144 und OA 145 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 182/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 216/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage OA 145) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage M 147 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 147 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 176 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 80 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 109 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 144 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (Beratung im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 06.12.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 147 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 589 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 80 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 4. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 6. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) zu 8. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Beratung) 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 147, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Annahme, NR 175 und NR 176 = Ablehnung) Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 147, NR 175, NR 176, NR 589, OA 80, OA 109, OA 144 und OA 145 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 147 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG = Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 147 und NR 589 = Ablehnung, NR 175 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 147 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 175 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 176 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im letzten Absatz des Satzungstextes die Überschrift "Anlage" durch das Wort "Hinweis" ersetzt wird, unter §§ 6 und 7 jeweils die Formulierung "(1 und 2)" durch "(2 und 3)" ersetzt wird und der § 9 Abs. 1 des Satzungstextes durch folgenden Satz ersetzt wird: "Ordnungswidrig gemäß § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in den §§ 3 (2) bis (3), 4, 5, 6 und 7 genannten Verpflichtungen verstößt." 5. Die Vorlage OA 80 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 109 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 144 wird abgelehnt. 8. a) Die Vorlage OA 145 wird im Rahmen der Vorlage NR 589 im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Witsch, Grote, Schwander, Pfeiffer, Papke, Schwichtenberg, Nguyen und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Stadtv. Hahn gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. Satz 1: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Satz 2: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 176), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und Stadtv. Hahn (= Annahme) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Stadtv. Hahn (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3093, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 79 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Haushalt 2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023 hier: Freigabe von Fördermitteln Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue FrankfurtM17.09.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 148 Betreff: Haushalt 2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023 hier: Freigabe von Fördermitteln Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5042 (M 213) I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat nach fachlicher Prüfung Mittel für Fördermaßnahmen in Form von Zuschüssen und Zuweisungen nach den folgenden Förderrichtlinien bewilligt: - Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestandes sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung. II. Die Förderrichtlinien befinden sich zurzeit in der Beschlussfassung. Eine Bewilligung von Fördermitteln erfolgt erst mit Inkrafttreten der Förderrichtlinien. III. Die erforderlichen Mittel für Zuschüsse und Zuweisungen mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.875 T€ für das Jahr 2021 werden mit Inkrafttreten der Förderrichtlinien bewilligt und freigegeben. IV. Es dient zur Kenntnis, dass 1. auf Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses § 5042 vom 12.12.2019 im Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" am 29.11.2019 ein Antrag zum Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" beim zuständigen Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht wurde und dieser mit Zuwendungsbescheid vom 13.02.2020 genehmigt wurde. 2. die erforderlichen Mittel mit einem Gesamtbedarf von insgesamt 1.875 T€ in der Produktgruppe 13.1 auf dem Projekt 5.009808 Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus: Lokale Baukultur bewahren - Das Neue Frankfurt im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung stehen und Einnahmeansätze aus Fördermitteln in Höhe von 1.250 T€ für das Jahr 2021 geplant wurden. 3. 80 % der Mittel im Ergebnishaushalt und 20 % der Mittel im IPG verausgabt werden und die bisher nicht geplanten konsumtiven Buchungen der Zuweisungen und Zuschüsse den Ergebnishaushalt zusätzlich belasten. 4. die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 26 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 17 T€ gegenüberstehen. Begründung: A) Zielsetzung Gemäß Punkt 2.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2020/2021 ist für die Umsetzung im Investitionsprogramm veranschlagter Maßnahmen (z.B. Bauprojekte, Investitionszuschüsse) grundsätzlich eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Da eine Einzelbeschlussfassung der Förderanträge zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und zu einer zeitlichen Verzögerung der jeweiligen Bewilligung führen würde, ist eine Beschlussfassung des gesamten Jahresansatzes erforderlich. Eine reibungslose Abwicklung der geförderten Projekte ist nur möglich, wenn das Planungsdezernat ohne zusätzliche Genehmigungsvorbehalte unmittelbar verbindliche Förderzusagen erteilen kann. Die Siedlungen und Bauten des Neuen Frankfurt sind bedeutende bauhistorische Zeugnisse der Moderne. Formensprache und sozialer Anspruch des Neuen Bauens zeigen sich in Frankfurt am Main in einer besonderen Vielfalt. In der Vergangenheit wurden die Siedlungen baulich z.T. vernachlässig oder durch Umbauten mit jeweils zeitgenössischen technischen oder gestalterischen Einflüssen in ihrem Erscheinungsbild verändert. Auch in den öffentlichen und halböffentlichen Bereichen wird die Wirkung des Raumgefüges durch veränderte Raum- und Nutzungsbedarfe verwässert. Die hieraus resultierenden gestalterischen Einbußen beeinträchtigen die Wahrnehmbarkeit des städtebaulich-architektonischen Zusammenhalts sowie des baukulturellen Wertes insgesamt erheblich. Vor dem Hintergrund des Bauhaus-Jubiläums im Jahr 2019 und dem im Jahr 2025 bevorstehenden 100-jährigen Jubiläum des Amtsantritts von Stadtbaurat Ernst May rücken die Siedlungen wieder stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Die bisherigen Entwicklungen der Siedlungen haben gezeigt, dass allein durch das Engagement der Eigentümer die Ansprüche an die Wahrung des baukulturellen Erbes nicht verwirklicht werden können. Die Siedlungen des Neuen Frankfurts tragen in hohem Maße zur Identität der Stadt Frankfurt bei und bergen das Potenzial noch stärker über die Stadtgrenzen hinaus zu wirken. Durch den Einsatz öffentlicher Fördermittel soll die qualitätvolle Erneuerung und Entwicklung des Siedlungsbestands sichergestellt und vorangetrieben werden, damit sich der hohe baukulturelle Wert in angemessener Weise in der äußeren Gestalt widerspiegeln kann. Im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. Das Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" wurde mit Bewilligungsbescheid vom 13.02.2020 in das Bundesförderprogramm aufgenommen. Übergeordnetes Ziel der Förderung ist es, durch die Vergabe von Fördermitteln zur Bewahrung sowie der behutsamen Weiterentwicklung des baukulturellen und immateriellen Erbes des Neuen Frankfurts beizutragen. Durch die Umsetzung eines konsistenten Maßnahmenpakets innerhalb des Bundesprogramms "Nationale Projekte des Städtebaus" soll ein belastbarer Grundstein für die Entwicklung der Siedlungen des Neuen Frankfurts gelegt und bei der Bevölkerung und insbesondere auch den Bewohner:innen und den öffentlichen und privaten Eigentümer:innen ein Bewusstsein für die Werte des Neuen Frankfurts geweckt werden. Mit der Entwicklung und Etablierung beispielgebender Handlungsanleitungen soll die Weiterentwicklung des Siedlungsbestandes und der siedlungsbezogenen Freiräume des Neuen Frankfurts befördert werden. Diese sollen auch als Vorbild für vergleichbare Siedlungen herangezogen werden können. Mit den Richtlinien zur Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands sowie der Aufwertung der Grün- und Freiflächen in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung" wird die Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts als Teil des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus geschaffen. Die aufgestellten Fördergrundsätze regeln die Vergabe und Weiterleitung der bereitgestellten Finanzmittel an die Eigentümer ABG Frankfurt Holding GmbH und Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH als Letztempfänger. Die Richtlinien befinden sich parallel im Beschlussgang. B) Alternativen keine C) Lösung Die begrenzte Laufzeit des Programms bis Ende 2023 und die in den Förderrichtlinien formulierte Voraussetzung, dass mit der baulichen Umsetzung der Projekte erst nach Bewilligung begonnen werden darf, reduzieren den zeitlichen Spielraum erheblich. Die Einzelbeschlussfassung bedingt eine zeitliche Verzögerung und wäre darüber hinaus unter erheblichem Verwaltungsaufwand in die Verfahrensabläufe, die sich aus der Verschränkung mit dem Bundesprogramms ergeben, einzubinden. Für eine erfolgreiche Programmumsetzung und die Erreichung der Projektziele ist es notwendig, die geförderten Projekte zügig abzuwickeln und ohne Genehmigungsvorbehalt verbindliche Förderzusagen erteilen zu können. Durch die Freigabe des gesamten Jahresansatzes wird eine zielgerichtete, effiziente und reibungslose Umsetzung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Bundesprogramm und auf Grundlage der Förderrichtlinien ermöglicht. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden beachtet. D) Kosten 1. Investitionsbedarf Investitionsbedarf Amt 61, PG 13.1 1.875.000,- € bei Projekt 5.009808 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2021 1.875.000,- € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Abschreibung 375.000,- €/ 15 Jahre 25.000,00 € (20% investiver Anteil an den Gesamtkosten) d) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % x (20% von 1.875.000 €-1.250.000 €) / 2 = 1.406,25 € *) Zinssatz gem. HH -Rundschreiben 2020/2021 vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten insgesamt: 26.406,25 € Jahresfolgekosten gerundet: 26.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung Sonderposten 250.000,00 € / 15 Jahre = 16.666,67 € 6. Leistungen Dritter Zuwendungen werden erwartet in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 1.250.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges - keine - Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 213 Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 211 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 22.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: a) Die Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 856, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - WLAN im Bürgerhaus HarheimST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1627 Betreff: WLAN im Bürgerhaus Harheim Die ABG plant in diesem Jahr die Errichtung eines WLAN-Hotspots für die Kundinnen und Kunden des Bürgerhauses Harheim. Es ist beabsichtigt, dass die Nutzerinnen und Nutzer mit jeweils aktuellen Zugangsdaten zeitbegrenzt auf das Internet zugreifen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Absenken eines BordsteinsST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1628 Betreff: Absenken eines Bordsteins Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bordstein wie vom Ortsbeirat gewünscht absenken. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzlicher PapierkorbST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1629 Betreff: Zusätzlicher Papierkorb Das Fachamt wird die Notwendigkeit zur Aufstellung eines zusätzlichen Abfallbehälters in der Grünanlage Harheim Süd prüfen, ggf. muss lediglich der Reinigungsturnus der vorhandenen Abfallbehälter erhöht werden. Der in der beigefügten Grafik dargestellte Standort befindet sich allerdings nicht auf der Grünanlage, sondern auf Verkehrsfläche. Vermutlich handelt es sich hierbei jedoch nur um eine Planungsungenauigkeit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 454
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlage einer GehwegverbindungST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1630 Betreff: Anlage einer Gehwegverbindung Der Magistrat kann dem Vorschlag des Ortsbeirates, im Baugebiet Harheim-Süd zwischen dem neuen Feldrandweg und dem Wendehammer Im Niederfeld in der Grünanlage nordwestlich des Regenüberlaufbeckens einen Fußweg anzulegen, nicht folgen. Bei der Fläche handelt es sich zum einen um eine festgesetzte Ausgleichsfläche. Hier können nicht ohne weiteres bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Mindestens wäre ein Ausgleich an anderer Stelle vorzunehmen. Zum anderen wird keine dringende Notwendigkeit erkannt, den bestehenden Trampelpfad zu befestigen. Die zusätzliche Wegstrecke bei Nutzung des bestehenden Feldrandweges beträgt lediglich 6 m. Der Trampelpfad stellt lediglich eine minimale Abkürzung dar. Der etablierte Trampelpfad kann weiter als solcher genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführun-gen im Sommer 2022 als Teil-Event zur „1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier“ bereitstellen!ST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1631 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführun-gen im Sommer 2022 als Teil-Event zur "1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier" bereitstellen! Wie schon in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1000/21) berichtet, gestaltet sich die Nutzung der Freibadfläche in Nieder-Eschbach für ein Open-Air-Kino aus mehreren Gründen schwierig. Einer einmaligen Nutzung im Rahmen der "1250 Jahre Nieder-Eschbach- Jubiläumsfeier" steht aus unserer Sicht jedoch nichts entgegen, wenn die Absicherung der Gebäude sowie des Beckens geregelt ist. Gleiches gilt für die notwendige Infrastruktur wie beispielsweise Strom, Müllentsorgung, etc. Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH stellen einem geeigneten Anbieter das Gelände gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 286 Antrag vom 29.09.2021, OF 67/15 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fitnessgeräte für die GünthersburgalleeST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1632 Betreff: Fitnessgeräte für die Günthersburgallee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Anregung zur Aufstellung von Fitnessgeräten in der Günthersburgallee zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Art und des Umfanges der gewünschten Geräte besteht jedoch noch detaillierter Klärungsbedarf. Diesbezüglich wird sich das Grünflächenamt zeitnah mit dem OBR 3 in Verbindung setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.07.2021, OIB 27
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschaffung von Gießkannen für den Alten Friedhof OberradST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1633 Betreff: Beschaffung von Gießkannen für den Alten Friedhof Oberrad Vorläufige Stellungnahme: Derzeit plant die Genossenschaft der Friedhofsgärtner ggf. wieder für alle Friedhöfe im Stadtgebiet Gießkannen zur Verfügung zu stellen. Eine endgültige Rückmeldung dazu liegt dem Grünflächenamt jedoch noch nicht vor. Aus diesem Grund wird die Durchführbarkeit dieser Maßnahme noch zurückgestellt. Grundsätzlich steht das Grünflächenamt der Budgetinitiative positiv gegenüber. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.07.2021, OIB 23
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladestationen in Nieder-EschbachST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1634 Betreff: E-Ladestationen in Nieder-Eschbach Städte nutzen eine Vielzahl unterschiedlichster Modelle bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur. Die Stadt Frankfurt am Main agiert nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) im öffentlichen Raum. Entscheidungsgrundlage dafür ist, dass öffentliche Tankstellen ebenfalls keine Förderung erhalten. Dementsprechend stehen der Stadt im Haushalt auch keine Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur soll daher durch kommerzielle Anbieter/Betriebe forciert werden. Um die zügige Umsetzung im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde bereits im Oktober 2017 in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser beschlossene Leitfaden ist die Grundlage für das in der Stadt integrierte Open-Market-Modell. Dieses Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen freien sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Vergaberechtlich ist es seitens der Stadt daher auch nicht möglich, bestimmte Betreiber zu favorisieren oder Standorte auszuschreiben. Gerade durch das offene Marktmodell kann sich die Stadt an einer Vielzahl von Interessenten erfreuen, die bereits in engem Austausch mit der Stadt stehen und investieren wollen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich engagierte Privatpersonen oder auch Unternehmen proaktiv am Ausbau der städtischen Ladeinfrastruktur beteiligen, indem sie Hinweise zu potenziell interessanten Standorten für Ladeinfrastruktur direkt an die Betreiber weiterleiten. Grundsätzlich suchen sich die Anbieter/Betreiber aber die Standorte selbst aus. Eine proaktive Teilnahme bei der Standortauswahl und Vergabe ist aus vergaberechtlichen Gründen seitens der Stadt nicht gestattet. Sie überprüft die Standorte. Seit Anfang 2020 wurde auch das neue Elektromobilitätskonzept der Stadt veröffentlicht. Dort ist u.a. eine Bedarfsanalyse von Ladeinfrastruktur für verschiedene Bedarfsszenarien für jeden einzelnen Stadtteil vorhanden. Diese Bedarfsanalyse kann als Orientierung für die Betreiber fungieren. Gestattungsanfragen im mittleren dreistelligen Bereich seitens der Betreiber für mehrere Stadtteile dazu liegen vor und werden aktuell geprüft. Die konkreten Standorte dürfen jedoch nicht vor Veröffentlichung und der offiziellen Genehmigung kommuniziert werden. Seit Ende 2020 gibt es eine Arbeitsgruppe. Um die zügige Bearbeitung der Anträge auch bei steigenden Gestattungsanfragen schnell und effizient bearbeiten zu können, wurde seitens der Wirtschaftsförderung eine Arbeitsgruppe mit allen städtischen Beteiligten des Gestattungsprozesses eingerichtet, um ein abgestimmtes standardisiertes Verfahren sowie die dazu notwendigen standardisierten Unterlagen zwischen den beteiligten Ämtern zu beschließen und einzuführen. Zusammengefasst bedeutet das, dass sich die Anbieter/Betreiber selbst um die Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum kümmern. Eine proaktive Ansprache seitens der Stadt ist aufgrund des Open-Market-Modells nicht zulässig. Sollte ein Standort als attraktiv empfunden werden, wird ein Antrag an die Stadt gestellt und dieser wird auf seine Genehmigungsfähigkeit geprüft. Die gesonderten Parkplätze werden durch das Zusatzzeichen 1050-32 "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" der StVO gekennzeichnet. Die zuständige städtische Verkehrspolizei übernimmt ergänzend dazu die Kontrollfunktion zur Einhaltung der festgelegten Regelungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 284
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins Blaues Haus im Licht- und Luftbad am Niederräder UferST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1635 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins Blaues Haus im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer Das Amt für Bau und Immobilien plant und finanziert den Wiederaufbau des "Blauen Hauses". Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgt aus der Versicherungssumme sowie aus dem Bauunterhaltungsbudget. Die Unterstützung des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" aus dem Budget des Ortsbeirates für die erforderliche Ausstattung wird ausdrücklich begrüßt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Elektromobilitätskonzept überarbeiten und optimierenST17.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1636 Betreff: Elektromobilitätskonzept überarbeiten und optimieren Dem Magistrat ist bewusst, dass die Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden muss. Er verweist jedoch darauf, dass das Elektromobilitätskonzept und die darin enthaltenen Maßnahmen in ihrer Aktualität nicht überarbeitet werden müssen, sondern die konkrete Umsetzung der einzelnen Inhalte als Ziel verfolgt werden sollte. a) Der Magistrat verweist darauf, dass das Elektromobilitätskonzept die Umsetzung der Maßnahmen nicht erst für 2030 plant, sondern die Maßnahmen bis dahin bedarfsgerecht umgesetzt werden sollen. Des Weiteren obliegt es aufgrund des praktizierten Open-Market-Modells der Stadt Frankfurt am Main weiterhin den Betreibern/Investoren von Ladeinfrastruktur Rücksprache mit den städtischen Ämtern zu einzelnen Standorten zu halten. Die Stadt selbst investiert nicht in Ladeinfrastruktur. Das Elektromobilitätskonzept hat als Orientierung daher drei verschiedene Bedarfsszenarien für Ladeinfrastruktur in jedem Stadtteil erstellt, um die Betreiber/Investoren bei ihrer Standortauswahl zu unterstützen. In diesem Zug kann der Magistrat verkünden, dass sich die Kommunikation zwischen Ämtern und Betreibern/Investoren als fruchtbar herausstellt. Der Stadt liegen Anträge im mittleren dreistelligen Bereich vor. Die ersten Gestattungsverträge sollen in den kommenden Wochen ausgestellt werden. b) Der Aufbau von Ladeinfrastruktur erfolgt nicht innenstadtzentriert, sondern bedarfsorientiert. c) Ladesäulenbetreiber und Energieversorger bieten bereits vereinzelt Sharing-Konzepte an, um Anwohnern von Quartieren mit einem derzeit fehlenden Angebot öffentlicher Ladesäulen schon jetzt den Zugang zur Elektromobilität zu ermöglichen. Ein lokaler Energieversorger, die Mainova AG, bietet beispielsweise das Sharing-Modell "Hop-On Sharing" an, um Parkfläche einzusparen und den Verkehr in Frankfurt nachhaltiger zu gestalten. Dieses Modell umfasst Komplettlösungen für Elektroautos, aber auch für Pedelecs und eLastenräder, inklusive Ladehubs sowie einer anwenderfreundlichen Buchungs-App. Das "Hop-On Sharing" ist elektrisch sowie multimodal und richtet sich immer an einen festen bzw. eingeschränkten Nutzerkreis (z.B. Anwohner eines Quartiers), der die anfallenden Kosten für den Sharing-Betrieb übernimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 209
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.