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- Starke Vorbilder für junge Migrantinnen und MigrantenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1749 Betreff: Starke Vorbilder für junge Migrantinnen und Migranten Die Anregung der KAV, eine Medienkampagne zu Vorbildern für junge Migrantinnen und Migranten durchzuführen, ist zu unterstützen, sofern eine solche Kampagne von Konzeption bis Durchführung diversitätssensibel begleitet wird. Organisationen wie die "Neuen Deutschen Medienmacher*innen" fordern und fördern seit Jahren eine diversitätssensible Mediensprache. Ihre Ziele sind u.a. Repräsentation und Sichtbarmachung von "Migrant*innen in den Medien", sowie eine medial "ausgewogene Berichterstattung, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt". Um Ausgewogenheit herzustellen und nicht stets die gleichen Stereotype über Migrantinnen und Migranten zu reproduzieren, sind positive Bilder nicht nur Vorbilder für die Frankfurter Bevölkerung. Vielmehr kann eine Kampagne der Kommunalverwaltung ebenso ein Vorbild für Medien wie Zeitungen, Funk und Fernsehen sein. Dieses Ziel der Anregung der KAV ist daher zu unterstützen. Je länger zugewanderte Personen in einem Land leben, desto unpassender ist es, von Migrantinnen und Migranten zu sprechen. In diesem Kontext wird eine diversitätssensible Begleitung empfohlen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die Binnenpluralität von "Menschen mit Migrationshintergrund" reduziert und insgesamt Mehrfachzugehörigkeiten vernachlässigt werden. Ohne eine solche Begleitung könnten wiederum neue Stereotype produziert und damit das Ziel einer Kampagne verfehlt werden. Darüber hinaus verfolgen Kampagnen in erster Linie das Ziel, zu informieren, Menschen zu gewinnen, zu motivieren und bestenfalls zu sensibilisieren. Insofern sollte die Kampagne Bürgerinnen und Bürger als Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienstleistungen, als potentielle und aktuelle Mitarbeitende sowie auch als Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner ansprechen. Auch stellt sich die Frage, wer als "erfolgreich" gilt. Diesbezüglich und um die Zielgruppe "Jugendliche" zu erreichen, ist es sinnvoll diese bei der Auswahl von Vorbildern und der Gestaltung der Kampagne einzubeziehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladesäulen im Ortsbezirk 1ST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1750 Betreff: E-Ladesäulen im Ortsbezirk 1 Der Ausbau von Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main wird durch kommerzielle Anbieter/Betriebe gestaltet. Die Stadt Frankfurt investiert nicht selbst in Ladeinfrastruktur und betreibt auch keine. Um die zügige Umsetzung im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde bereits im Oktober 2017 in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser beschlossene Leitfaden ist die Grundlage für das in der Stadt integrierte Open-Market-Modell. Dieses Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen freien sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Vergaberechtlich ist es seitens der Stadt daher nicht möglich, bestimmte Betreiber zu favorisieren oder Standorte auszuschreiben bzw. vorzugeben. Zusätzlich besteht seit 2020 eine amts- sowie dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe Ladeinfrastruktur, um das Antrags- sowie Genehmigungsverfahren transparenter und effizienter zu gestalten. 1. Seit Anfang 2020 wurde auch das neue Elektromobilitätskonzept der Stadt veröffentlicht. Dort ist u.a. eine Bedarfsanalyse von Ladeinfrastruktur für verschiedene Bedarfsszenarien für jeden einzelnen Stadtteil vorhanden. Diese Bedarfsanalyse kann als Orientierung für die Betreiber fungieren. Eine konkrete Anzahl von zu errichtenden Ladesäulen kann jedoch nicht genannt werden. Die Anzahl an Ladesäulen richtet sich nach den eingehenden Standortanfragen sowie deren Realisierbarkeit nach straßenrechtlichen und technischen Gesichtspunkten. 2. Die konkreten Standorte dürfen aus Datenschutzgründen grundsätzlich nicht vor Abschluss der Gestattung veröffentlicht oder kommuniziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 87
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des BieberparksST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1751 Betreff: Reaktivierung, Umgestaltung und Sanierung des Bieberparks Eine Umgestaltung des Bieberparks wird von Seiten des Magistrats grundsätzlich für erforderlich gehalten. Im Rahmen einer Planung, die detailliert mit dem Ortsbeirat abgestimmt wird, müssen die angesprochenen Wünsche, insbesondere den Teich betreffend, genauer untersucht und geprüft werden. Der Magistrat bedauert, dass auf Grund der personellen Situation bisher nicht mit der Planung begonnen werden konnte. Leider stehen dem Fachamt aktuell auch keine finanziellen Mittel zur Verfügung, sodass eine entsprechende Planung in absehbarer Zeit nicht beauftragt werden kann. Eine Säuberung des Geländes wird im Rahmen der regulären Grünflächenpflege erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beteiligungsplattform „Mängelmelder“ST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1752 Betreff: Beteiligungsplattform "Mängelmelder" Der Mängelmelder dient dazu, dass sich Frankfurterinnen und Frankfurter niedrigschwellig an die Stadt Frankfurt am Main mit ihrem Anliegen innerhalb der bestehenden Kategorien Müll, Straßenschäden, defekte Ampeln, defekte Straßenschilder, Straßenbeleuchtung, defekte Spielgeräte oder Parkbänke wenden können, ohne dass sie die unmittelbar zuständige Stelle kennen. Der Mängelmelder unter www.ffm.de ist somit eine zentrale Stelle für die Meldung von Mängeln, deren Bearbeitung dann den jeweiligen Fachstellen obliegt. Anhand der genannten Kategorien erfolgt beim Bürgeramt, Statistik und Wahlen ausschließlich die Verteilung eingehender Mangelmeldungen zur dezentralen Beantwortung an die jeweiligen Ämter und Betriebe. Hinter den einzelnen Kategorien stecken ausgefeilte Bearbeitungsprozesse mit einer Vielzahl von Beteiligten in insgesamt 19 Fachämtern, die an den Mängelmelder angeschlossen sind. Seit der Einführung des Mängelmelders im Jahr 2014 wurden ca. 64.000 Mangelmeldungen angenommen, bearbeitet und erledigt. Das sind etwa 1.800 Meldungen im Monat. Inzwischen sind diese Meldungen auch über eine mobile App möglich. Vor diesem Hintergrund kann von einem "isolierten Dasein" des Mängelmelders innerhalb der Verwaltung nach Auffassung des Magistrats nicht gesprochen werden. Aufgrund der dezentralen Erledigung und Beantwortung durch die jeweiligen Fachstellen ist eine zentrale Qualitätskontrolle aber weder möglich noch sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 95
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1753 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Die Reste des vor Ort befindlichen Holz-Draht-Zaunes werden zeitnah durch den Magistrat entsorgt. Prinzipiell besteht keine Verpflichtung, neben den Brückenbauwerken eine Absturzsicherung zu errichten. Der Magistrat wird dennoch im Herbst 2021 mit größeren Gehölzen die Durchlaufwege bepflanzen, um so wieder eine geschlossene Bepflanzung herzustellen. Der in der Anregung geforderte Doppelstabgitterzaun zur Absturzsicherung würde für die kompletten Teilabschnitte, links und rechts vom Brückenbauwerk, ca. 8.000,- € incl. Einbau kosten. Dem Magistrat stehen aktuell keine Mittel für die angeregte Maßnahme "Doppelstabgitterzaun'' zur Verfügung. Sollte der OBR 1 Mittel über eine OIB zur Verfügung stellen, wird sich das Fachamt um die Beschaffung des Zaunes und den Einbau kümmern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 408 Antrag vom 07.11.2021, OF 233/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung Düsseldorfer StraßeST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1754 Betreff: Reinigung Düsseldorfer Straße Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, hat den Bereich im Auftrag des Magistrats am 12.08.21 gründlich gereinigt. Zudem ist das Cleanffm-Express-Team auf diesen Bereich aufmerksam gemacht worden, sodass ein entsprechendes Gegenwirken stattfinden kann. Die Düsseldorfer Straße wurde in ihrer Gesamtheit kontrolliert, dabei waren sowohl die Straßen als auch die Gehwege in einem sauberen Zustand. Die genannte Vermüllung ist wohl auf die Baustelle und darauf zurück zu führen, dass Personen die uneinsehbaren Baustellenecken - u.a. abgegrenzt durch Mülltonnen - als Schlafbereich und somit als Lebensraum nutzen. Es ist davon auszugehen, dass erst die Beendigung der Baustellenmaßnahmen zu Verbesserungen führt. Reinigungen auf Straßen und öffentlichen Plätzen finden entsprechend der Reinigungsklasse im Rahmen der Satzungsreinigung statt. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH reinigt öffentliche Plätze daher mindestens einmal wöchentlich. Hierbei erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Vor der Einstufung einer Straße in eine Reinigungsklasse wird eine ausführliche Bestandsaufnahme und Dokumentation, die neben Bebauung, Nutzung, Verkehrs- und Publikumsaufkommen auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.) umfasst, durchgeführt. Sofern ein Ortsbeirat der Auffassung ist, dass diese Reinigungsfrequenzen für einzelne Straßen oder Abschnitte von Straßen dauerhaft nicht ausreichend sind, kann beim Umweltamt um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Reinigungsklasse mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr einhergeht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 393
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumschutzbügel vor der Burgstraße 49ST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1755 Betreff: Baumschutzbügel vor der Burgstraße 49 Der Anregung des Ortsbeirates 3 wurde zwischenzeitlich entsprochen. Die Baumschutzbügel sind wie vorgegeben eingebaut worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielgeräte auch für Kinder mit BehinderungST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1756 Betreff: Spielgeräte auch für Kinder mit Behinderung Die Stadt Frankfurt verwaltet rd. 440 Spielplätze, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Die vorhandenen Personalkapazitäten und das zur Verfügung stehende Budget pro Jahr erlauben keine sofortige, flächendeckende Umsetzung von inklusiven Spielplätzen. Der Magistrat setzt daher Inklusion schrittweise um. Dies ist immer dann möglich, wenn Spielplätze neu gebaut oder umgestaltet werden. Daher wird bei Spielplatzprojekten seit 2009 immer geprüft, wie weit der Aspekt der Inklusion dort verwirklicht werden kann. Dies ist je nach Größe und Lage (Topographie) unterschiedlich gut möglich. Es wird im Grundsatz aber immer versucht, zumindest einige Elemente anzubieten, die der Inklusion Rechnung tragen. Inklusion bedeutet die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Spezielle Geräte wie z.B. Rollstuhlschaukeln sind entsprechend dieser Leitlinie tatsächlich nicht inklusiv. Jede Ausstattung, die zur gemeinsamen Nutzung von Kindern mit und ohne Behinderungen geeignet ist, kann im weitesten Sinne als inklusiv bezeichnet werden. Diese Anforderungen werden insbesondere von Nestschaukeln, von Drehelementen auf denen man sitzen oder liegen kann und einer grundsätzlich stufenlosen Erschließung erfüllt. Insofern haben sehr viele Spielplätze, ob alt oder neu, inklusive Elemente. Je größer der Spielplatz ist, umso leichter lassen sich verschiedene Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern darstellen und ggfs. durch spezielle Geräte ergänzen. Grundsätzlich ist eine singuläre Aufstellung von Spielgeräten keine zielführende Lösung. Spielabläufe und insbesondere das inklusive Zusammenspiel von behinderten und nicht behinderten Kindern bedürfen einer guten Planung. Im Nordend wurde der Spielplatz im Holzhausenpark vor kurzem erneuert und hier wurde in der Planung ein Schwerpunkt auf eine inklusive und behindertenfreundliche Gestaltung gelegt. Bei einer Grunderneuerung weiterer Spielanlagen im Ortsbezirk wird der Magistrat dies ebenso handhaben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 579
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülleimer und Glascontainer im Nordend häufiger leerenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1757 Betreff: Mülleimer und Glascontainer im Nordend häufiger leeren Aufgrund der coronabedingten stark erhöhten Nutzung der öffentlichen Plätze und Grünanlagen wurden vom Magistrat Maßnahmen ergriffen, um der Verschmutzungssituation entgegenzuwirken. So ist seit dem 01.07.2021 die Task-Force #cleanffm Express für die Bereiche Stadtreinigung und Abfallsammlung im Einsatz. Diese reinigt Flächen oder leert Papierkörbe jenseits von Routinen. Die Touren und Einsatzgebiete werden regelmäßig angepasst und bedarfsgerecht gesteuert. Gerne können auffällige Straßenbereiche direkt an das Umweltamt (Tel. 069 212-39143/E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007-0/ E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Reinigungen auf öffentlichen Plätzen finden routinemäßig entsprechend der Reinigungsklasse im Rahmen der Satzungsreinigung statt. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, reinigt öffentliche Plätze daher mindestens einmal wöchentlich. Hierbei erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Vor der Einstufung einer Straße in eine Reinigungsklasse wird eine ausführliche Bestandsaufnahme und Dokumentation erstellt, die neben Bebauung, Nutzung, Verkehrs- und Publikumsaufkommen auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütezeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.) umfasst. Sofern ein Ortsbeirat der Auffassung ist, dass diese Reinigungsfrequenzen für einzelne Straßen oder Abschnitte von Straßen nicht ausreichend sind, kann beim Umweltamt um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Reinigungsklasse mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühr einhergeht. Zu Punkt 1 (Mülleimer / Müllgaragen Luisenplatz, Merianplatz) Durch die neu geschaffene Einheit #cleanffm-Express erfolgen wochentags am Nachmittag/Abend und am Wochenende an frequentierten Straßen und Plätzen zusätzliche Papierkorbleerungen. Zudem wurden bereits im Zeitraum Juni/Juli zusätzliche Papierkörbe an Kreuzungen und Einmündungen stark frequentierter Straßen (z.B. Oeder Weg, Eschersheimer Landstraße, Eckenheimer Landstraße, Glauburgstraße, Rohrbachstraße, Friedberger Landstraße, Bornheimer Landstraße, Sandweg und Berger Straße) montiert und so der Bestand an vorhandenen Papierkörben ergänzt. Die Problematik der Verpackungsvermüllung und der Pizzakartonentsorgung gilt für das gesamte Stadtgebiet und ist dem Magistrat bekannt. Daher wurden bereits im letzten Jahr an besonders neuralgischen Stellen sogenannte Müllgaragen installiert, die über einen größeren Einwurfschlitz verfügen und Pizzakartons aufnehmen können. Auf dem Luisenplatz stehen bereits zwei Müllgaragen, darüber hinaus stehen im Nordend zwei weitere Müllgaragen: eine am Matthias-Beltz-Platz und eine am Martin-Luther-Platz. Weitere Standorte im Nordend, wie z.B. Merianplatz und Friedberger Platz sowie eine zweite Müllgarage am Martin-Luther-Platz, stehen auf der "Warteliste" und sind von entsprechenden Bestellmengen und Lieferzeiten abhängig. Konkrete Vorschläge für Standorte seitens der Ortsbeiräte können gerne auch direkt an das Umweltamt herangetragen werden. Zu Punkt 2 (Glascontainer) Eine flächendeckende Ausstattung mit den gewünschten Smart-Waste-Sensoren ist aus Kostengründen nicht vorgesehen. Remondis Darmstadt wird allerdings künftig alle Glascontainer im gesamten Stadtteil Nordend in einem wöchentlichen Turnus leeren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 571
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumschutzbügel in der Max-Reger-StraßeST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1758 Betreff: Baumschutzbügel in der Max-Reger-Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können. Leider dauert die Prüfung in dieser Sache noch an, sodass noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden kann. Der Magistrat wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die sommerliche Nutzung der Einrichtungen des Waldspielparks Scheerwald schnellstmöglich gewähr-leistenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1759 Betreff: Die sommerliche Nutzung der Einrichtungen des Waldspielparks Scheerwald schnellstmöglich gewähr-leisten Der Anregung des Ortsbeirats 5 wurde zwischenzeitlich entsprochen. Die Wasserspielanlage im Scheerwald ist seit Anfang Juli in Betrieb. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1760 Betreff: Landwirtschaftliche Wirtschaftswege zwischen Nordring, Haingasse und L 521 von Falschparkern räumen, Ränder soweit beschädigt ausbessern und die Wege freischneiden oder freischneiden lassen Bei allen beschriebenen Zufahrts- und Wirtschaftswegen liegt die Zuständigkeit beim Amt für Straßenbau und Erschließung. Die Stadtpolizei hat die Örtlichkeit wiederholt in Augenschein genommen und konnte keine Unterschreitung der vorgeschriebenen Mindestmaße feststellen, sodass gefahrenabwehrrechtliche Sofortmaßnahmen durch die Stadtpolizei derzeit nicht gerechtfertigt sind. Reguläre Gehölzschnittmaßnahmen sollten möglichst ausschließlich in den Monaten Oktober bis Februar durchgeführt werden, da in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September die im Bundesnaturschutzgesetz festgelegte Schutzzeit beachtet werden muss. Diese zielt auf den allgemeinen Artenschutz ab und verbietet es Hecken, lebende Zäune und Gebüsche in jenem Zeitraum abzuschneiden, zurückzuschneiden oder zu beseitigen. Schonende Form- und Pflegeschnitte sind dagegen zu jeder Jahreszeit gestattet. Der Grund für die Regulierung ist die Erhaltung von tierischen Rückzugsorten und Nahrungspflanzen sowie Nist- und Brutplätzen in den Sommermonaten. Bei einem Rückschnitt muss neben den Belangen des allgemeinen Artenschutzes auch der besondere Artenschutz beachtet werden. Dieser untersagt den schonenden Rückschnitt, wenn sich brütenden Vögel in Hecken, Gebüschen oder Bäumen befinden, damit die Tiere nicht gestört oder zu einem Verlassen ihres Geleges provoziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Inklusive Spielgeräte für Spielplätze im Ortsbezirk bereitstellenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1761 Betreff: Inklusive Spielgeräte für Spielplätze im Ortsbezirk bereitstellen Der Anregung wird entsprochen. Bei der Neukonzeption des Spielplatzes im Solmspark wird Inklusion explizit berücksichtigt. Die Stadt Frankfurt verwaltet rd. 440 Spielplätze, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Die vorhandenen Personalkapazitäten und das zur Verfügung stehende Budget pro Jahr erlauben keine sofortige, flächendeckende Umsetzung von inklusiven Spielplätzen. Der Magistrat setzt daher Inklusion schrittweise um. Dies ist immer dann möglich, wenn Spielplätze neu gebaut oder umgestaltet werden. Daher wird bei Spielplatzprojekten seit 2009 immer geprüft, wie weit der Aspekt der Inklusion dort verwirklicht werden kann. Dies ist je nach Größe und Lage (Topographie) unterschiedlich gut möglich. Es wird im Grundsatz aber immer versucht, zumindest einige Elemente anzubieten, die der Inklusion Rechnung tragen. Inklusion bedeutet die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Spezielle Geräte, wie z.B. Rollstuhlschaukeln sind entsprechend dieser Leitlinie tatsächlich nicht inklusiv. Inklusive Spielgeräte per Definition gibt es eigentlich nicht. Jede Ausstattung, die zur gemeinsamen Nutzung von Kindern mit und ohne Behinderungen geeignet ist, kann im weitesten Sinne als inklusiv bezeichnet werden. Diese Anforderungen werden insbesondere von Nestschaukeln, von Drehelementen auf denen man sitzen oder liegen kann und einer grundsätzlich stufenlosen Erschließung erfüllt. Insofern haben sehr viele Spielplätze, ob alt oder neu, inklusive Elemente. Je größer der Spielplatz ist, umso leichter lassen sich verschiedene Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird das Goethebad gebaut?ST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1762 Betreff: Wann wird das Goethebad gebaut? Aktuell erfolgen Abstimmungen der Projektpartner zur Weiterentwicklung der Projektstudie Schwimmsportzentrum Frankfurt. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Planungsinhalte, Projektstruktur, Kosten, etc. Nachfolgend zu erforderlichen Gremienbeschlüssen wird der Zeitraum bis zu einem möglichen Baubeginn aus Sicht der BäderBetriebe Frankfurt GmbH auf mindestens 3-4 Jahre abgeschätzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Erneuerbare EnergieversorgungST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1763 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Erneuerbare Energieversorgung Der Magistrat nimmt die Anregungen zur Kenntnis. Weite Teile der Dachflächen werden, wie es der Bebauungsplan vorschreibt, eine Begrünung erhalten. Teilweise werden auch Dachterrassen angelegt, die den Bewohnern zur Verfügung stehen werden. Grundsätzlich sind die Dachflächen aller Gebäude im Baugebiet für Fotovoltaik-Anlagen geeignet (Flachdächer); eine Kombination Fotovoltaik/Gründach ist auch möglich. Die Hinweise werden an die Bauherren weitergegeben. Möglicherweise können noch Modifikationen bei der Ausführungsplanung vorgenommen werden. Davon unberührt gilt der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 683Ä-Rebstock. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 215
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Baustruktur, Begrünung und Soziale MischungST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1764 Betreff: Ein lebenswertes Rebstock-Quartier entwickeln: Baustruktur, Begrünung und Soziale Mischung Der Magistrat nimmt die Anregungen zur Kenntnis. Zu 2) Der Ortsbeirat wurde vor Satzungsbeschluss mehrfach fristgerecht einbezogen. Nach über einem Jahrzehnt schwieriger Grundstücksentwicklung infolge eines Insolvenzverfahrens und dreijähriger Bearbeitungszeit für die Bebauungsplanänderung wurde diese am 04.03.2021 von der Stadtverordnetenversammlung als Satzung beschlossen. Der Ortsbeirat 2 hat in seiner Sitzung am 22.02.2021 die Satzungsbeschlussvorlage zum Bebauungsplanänderungsverfahren zurückgestellt. Am 22.02.2021 hat der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, am 02.03.2021 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage beschlossen. Der Ortsbeirat 2 war selbstverständlich auch während der Aufstellung des Bebauungsplans in üblicher Weise beteiligt. Die von der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019 beschlossene Vorlage zum Beschluss zur öffentlichen Auslegung wurde vom Ortsbeirat 2 zwar ebenfalls mehrfach zurückgestellt, schlussendlich aber ohne Einwände am 28.10.2019 mehrheitlich beschlossen. Das Votum des Ortsbeirates abwartend erfolgte die öffentliche Auslegung vom 20.11.2019 - 20.12.2019. Zu 3a) Baustruktur: Die Wirkung einer Lärmschutzwand wurde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geprüft und als nicht geeignet bewertet; passiver Schallschutz (3-fach Verglasung) wird vom Bauherrn gewährleistet. Für ein Gebäudemanagement ist die Bauherrschaft zuständig. Der Bedarf für ein Quartiersmanagement wird vorerst nicht gesehen. Zu 3b) Stadtplatz: Der Quartiersplatz ist auf fast 2/3 der Fläche nicht unterbaut (entspricht der im Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche: Stadtplatz) und ist so konzipiert, dass neben den bereits geplanten 20 Bäumen weitere Bäume mit Bodenanschluss gepflanzt werden können. Die unterbaute, öffentlich zu widmende Fläche des Platzes wird als Feuerwehrumfahrung genutzt werden und kann in Teilen auch als Außenfläche für die vorgesehene Gastronomie dienen. Die Unterbauung dieser Teilfläche ist mit der Eigentümerin bereits vertraglich vereinbart. Ein Abweichen von dieser Vereinbarung würde erklärtermaßen Schadenersatzansprüche auslösen. An der Auswahl des beauftragten Büros (Entwurfsplanung des Platzes) war der Ortsbeirat beteiligt. Die Planung wird bereits seit dem Sommer 2019 ebenfalls gemeinsam mit dem Ortsbeirat entwickelt. Der Ortsbeirat wird auch weiterhin in die Gestaltung des Platzes einbezogen. Dazu sollen Workshops angeboten werden, an denen auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Die Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen ist in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt a.M. vom 15.06.1978, zuletzt geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.1996, § 7066, geregelt. Hiernach entscheidet der jeweilige Ortsbeirat, nähere Informationen enthält der "Leitfaden zur Straßenbenennung". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 214
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Infotafeln für die Sinai-WildnisST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1765 Betreff: Infotafeln für die Sinai-Wildnis Die "Sinai-Wildnis" befindet sich in der Zone II des Landschaftsschutzgebietes. Eine entsprechende Beschilderung des Landschaftsschutzgebietes ist vorhanden. Da die Trampelpfade nachvollziehbare Wegeverbindungen durch den Park in Richtung Marbachweg abbilden, geht der Magistrat davon aus, dass Informationstafeln nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden. Der Magistrat hält daher die Aufstellung von Informationstafeln nicht für ein geeignetes Mittel, um das Betreten des Bereiches zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 554
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Programm Schöneres FrankfurtST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1766 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt Das Programm "Schöneres Frankfurt" hat zum Ziel, durch umfassende funktionale und stadtgestalterische Umgestaltung von vorhandenen Plätzen und Straßenräumen den öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern. Im Zuge dieser Umgestaltungsmaßnahmen, die oftmals auch mit einer Grunderneuerung des Straßenraumes einhergehen, werden selbstverständlich alle technischen Ein- und Aufbauten hinsichtlich einer Beordnung des betreffenden Stadtraumes überprüft. Dazu gehören vorhandene Glas- und Altkleidercontainer, Schaltschränke, Litfaßsäulen u. v. m. Zu den Fragen 1 - 6 ist daher zu sagen: Eine losgelöste Betrachtung von Standorten für Unterflurglascontainer in den Ortsbezirken kann im Programm "Schöneres Frankfurt" nicht erfolgen. Es ist kein Programm explizit zur Umsetzung von Unterflurglascontainer. Es ist nur in der Regel so, wie eingangs erläutert, dass bei den umfassenden Umgestaltungsmaßnahmen der Projekte des Schöneres Frankfurt im Fall von bereits vorhandenen oberirdischen Glascontainer im Plangebiet versucht wird, diese möglichst unter die Oberfläche zu verlegen, sofern die technischen und funktionalen Rahmenbedingungen vor Ort dies ermöglichen. Im Ortsbezirk 2 befindet sich im Programm Schöneres Frankfurt das Projekt "Neugestaltung der Straßenbereiche um die Westendsynagoge". Der Vorplanungsbeschluss wurde am 07.05.2020 gefasst. Derzeit läuft die weitere ingenieurtechnische Entwurfsplanung. Das Thema Glascontainer ist hier nicht betroffen. Um künftig Unterflurcontainer auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist es, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 35
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungsplan Nr. 889 - An der SandelmühleST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1767 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Zu 1.: Das Regenwasserbewirtschaftungskonzept zum Baugebiet An der Sandelmühle wurde zwischenzeitlich mit dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als Obere Wasserbehörde abgestimmt und von diesem freigegeben. Eine zwischenzeitlich als Variante diskutierte vollständige Versickerung des anfallenden Regenwassers ist auf Grund des zu geringen Flurabstandes zum Grundwasser nicht möglich. Daher erfolgt in Abstimmung mit dem RP Darmstadt eine gedrosselte Einleitung aus einem Mulden-Rigolen-System in den Urselbach. Das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser wird zum größten Teil im Plangebiet verdunstet und versickert und nur eine geringe Menge gedrosselt in den Urselbach abgeleitet. Dazu werden zwei zentrale Versickerungsmulden innerhalb öffentlicher Grünflächen vorgesehen. Um eine hohe Entwässerungssicherheit zu gewährleisten, wurden beide Mulden auf einen Niederschlag ausgelegt, wie er statistisch einmal in 10 Jahren auftritt. Ein Teil des erforderlichen Volumens soll in Speicher-Rigolen unter den Mulden hergestellt werden, um die zur Freizeit nutzbaren Grünflächen nicht übermäßig durch die Versickerungsanlagen einzuschränken. Hier gibt es Einschränkungen, da ein Mindestabstand von 1,0 Meter vom mittleren hohen Grundwasserspiegel einzuhalten ist. Deshalb müssen die Rigolen sehr flach ausgeführt werden. Die Anlagen sind so konzipiert und bemessen, dass die üblichen auftretenden Niederschläge ("Landregen") vollständig versickert werden. Auch kurzzeitige stärkere Regenschauer werden in den Mulden-Rigolen-Anlagen zurückgehalten und zeitversetzt versickert. Erst bei länger anhaltenden stärkeren Regenereignissen, wenn das zur Verfügung stehende Volumen der Mulden vollständig ausgeschöpft ist, wird der anfallende Niederschlag gleichzeitig in die eingelagerten Rigolen als auch gedrosselt in den Urselbach abgegeben. Dies sollte rechnerisch wenige Male im Jahr der Fall sein. Zu 2.: Die Ausführungsplanung der Erschließungsanlagen ist mittlerweile abgeschlossen. Das Projekt befindet sich bereits in der Umsetzung. Grundsätzlich wird mit Baumscheiben von 24 m3 bei den Straßenbaumstandorten ein relativ großer durchwurzelbarer Bereich zur Verfügung stehen. Aufgrund der Höhenlage der neuen Verkehrsflächen ist eine Einleitung des Regenwassers in die Baumbeete größtenteils nicht möglich. Die als Mischverkehrsflächen ausgebildeten Planstraßen erhalten ein V-förmiges Profil mit einer mittig liegenden Entwässerungsrinne. Ziel ist die Nutzung des Straßenraumes als zusätzlicher Stauraum für Oberflächenwasser bei Starkregenereignissen. Die westliche Planstraße, die parallel zur Olof-Palme-Straße verlaufen wird, wird im Trennprinzip mit separaten beidseitigen Gehwegen und einseitigem Parkstreifen mit Baumbeeten hergestellt. Die Fahrbahn erhält aus topographischen Gründen ein einseitiges Gefälle in Richtung Osten. Die Bäume befinden sich entsprechend des Bebauungsplans auf der Westseite der Planstraße A. Die Einleitung abfließenden Regenwassers in die Baumscheiben ist insofern lediglich in geringem Umfang vom westlichen Gehweg möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 252
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - HundekottütenspenderST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1768 Betreff: Hundekottütenspender Der Anregung wird entsprochen. Das Fachamt bittet um Nennung der Patin/des Paten mit Lieferadresse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 563
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentlich geförderter Wohnraum in Kalbach-RiedbergST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1769 Betreff: Öffentlich geförderter Wohnraum in Kalbach-Riedberg Zu Frage 1 und 2: Im Ortsbezirk 12 gibt es aktuell 446 öffentlich geförderte Wohnungen, davon 162 Sozialwohnungen und 284 Wohnungen aus den Mittelstandsprogrammen. Zu Frage 3: Aufgrund von vorzeitiger Rückzahlung der Förderdarlehen fallen bis zum 31.12.2025 keine Sozialwohnungen aus der Bindung. Von Wohnungen, deren öffentliche Darlehen regulär in diesem Zeitraum getilgt werden, erhält das Amt für Wohnungswesen erst nach Eingang der Rückzahlungsmitteilungen der jeweiligen Förderstellen rechtssicher Kenntnis. Über diese kann daher keine Auskunft erteilt werden. Zu Frage 4: Die Stadt Frankfurt am Main wird im Rahmen der "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an Bestehendem Wohnraum" sowie den "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" mit allen Eigentümern Gespräche bezüglich des Ankaufs von Belegungsrechten führen, um zukünftig auslaufende Bindungen zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.07.2021, V 123
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jährlicher Stromverbrauch/Wärme durch Rechenzentren in den StadtteilenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1770 Betreff: Jährlicher Stromverbrauch/Wärme durch Rechenzentren in den Stadtteilen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können und wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 489
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch ein nicht instand gehaltenes HausST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1771 Betreff: Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch ein nicht instand gehaltenes Haus Durch den Magistrat erfolgte eine entsprechende Überprüfung der Liegenschaft Kalbacher Stadtpfad 17. Hierbei wurde festgestellt, dass das leerstehende Gebäude nicht ausreichend gegen das Betreten durch unberechtigte Personen gesichert ist. Auch das Dach weist erhebliche Mängel auf. Der Eigentümer der Liegenschaft wurde daraufhin vom Magistrat dazu aufgefordert, das Gebäude gegen unberechtigtes Betreten zu sichern und das Dach im Bereich der straßenseitigen Gaube zu reparieren, um den gegenwärtigen baurechtswidrigen Zustand zu beenden. Darüber hinaus existiert jedoch keine rechtliche Grundlage den Eigentümer zu einer Instandsetzung des Gebäudes zu bewegen, welche die aufgeführten Sicherungsmaßnahmen übersteigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 77 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4984
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tiermisshandlungen im RebstockparkST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1772 Betreff: Tiermisshandlungen im Rebstockpark zu 1.) Nach § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Eine derartige Handlung kann (je nach Tat) als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden. Bei aktuellen Vorgängen der Gefahrenabwehr ist die Polizei zu informieren. Diese ist zeitnah vor Ort und ist für die Aufnahme des Tathergangs und die Sicherung von Beweismitteln zuständig. Dies trifft für alle Rechtsgebiete zu. Der zuständigen Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt liegen keine Erkenntnisse vor, dass im Rebstockpark Tiere tierschutzwidrig behandelt werden. zu 2. a - d) Angesichts des mannigfaltigen Aufgabenspektrums im gesamten Stadtgebiet ist es der Stadtpolizei nicht möglich den Bereich dauerhaft zu überwachen. Im Rahmen des Streifendienstes werden Kontrollen in den genannten Bereichen durchgeführt. Alle europäischen Vogelarten sind nach der EU-Vogelschutzrichtlinie besonders geschützt. Sie unterliegen damit den Regelungen des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Danach ist es u. a. verboten, "wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten (...)". Die Anregung zur Anbringung von Schildern und Informationstafeln wird aus naturschutzfachlicher Sicht eingeschränkt befürwortet. Der Rebstockpark ist Bestandteil der Zone I des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Zum Schutze der Eigenart und der Erholungsfunktion sollte die Parklandschaft mit möglichst wenigen Elementen ausgestattet werden, die innerhalb des städtischen Raums üblich sind. Dazu gehören auch Beschilderungen. Aus Sicht der Naturschutzbehörde spricht jedoch nichts gegen eine Ergänzung auf bereits vorhandenen Informationstafeln oder Hinweisschildern. Nach Auffassung des Magistrats können umweltschädliche oder tierquälerische Verhaltensweisen grundsätzlich aber nur mit verstärkter Kontrolle durch die Ordnungsbehörden und ordnungspolizeilicher Durchsetzung reguliert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 478
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserhäuschen mit Toiletten am MainST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1773 Betreff: Wasserhäuschen mit Toiletten am Main Der erhöhte Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen am Mainufer besteht insbesondere in den Sommermonaten. Der Magistrat stellt daher in der Zeit vom 01.04. bis Ende Oktober eines jeden Jahres am südlichen Mainufer zwei mobile Toilettenanlagen sowie am nördlichen Mainufer zwei mobile Toilettenanlagen (eine Anlage ganzjährig, eine Anlage während der Sommermonate) zur Verfügung. Im Hafenpark wird eine weitere mobile, barrierefreie Toilettenanlage vorgehalten. Die sogenannten "Vertragstoiletten" (beispielsweise in den Gastronomiebetrieben Oosten, dem Kunstverein Montez, dem Maincafé am Schaumainkai sowie dem Sommergarten Nizza) ergänzen das Angebot für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Die Errichtung weiterer Wasserhäuschen am Mainufer, mit öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen, ist derzeit nicht in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausstattung der Straße der Nationen mit MülleimernST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1775 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Unser Dienstleister, die FES GmbH ist der Anregung nachgekommen und hat 3 weitere krähensichere Papierkörbe in Nähe der Treppenaufgänge und auf dem Pfad zur Brücke aufgehängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 481
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Familien- und fahrradfreundliche sowie behinderten- und seniorengerechte Gestaltung des Eingangs am Park ZeppelinalleeST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1776 Betreff: Familien- und fahrradfreundliche sowie behinderten- und seniorengerechte Gestaltung des Eingangs am Park Zeppelinallee Der Magistrat hat mit den unterschiedlichen Fachämtern bereits im Jahr 2020 überprüft, wie die Zugänge fahrradfreundlicher und damit auch behinderten- und seniorengerechter umgebaut werden können. Dabei wurden mehrere Varianten geprüft: Direkte Verbindung von der Straße am Leonhardsbrunn zur Blanchardstraße (auf dem Foto 1 in der Anregung des Ortsbeirates dargestellt): Diese wurde verworfen, da hier ein erheblicher Konflikt zwischen Radfahrenden und den Erholungssuchenden entstanden wäre. Umbau der Treppe gegenüber Haus Zeppelinallee 57 (Foto 2 der Ortsbeiratsanregung): Diese Variante war Favorit der Fachämter. Aus diesem Grund wurden vor Ort Probegrabungen durchgeführt. Diese zeigten, dass dort ein Starkstromkabel in nur 40 cm Tiefe verläuft und dieses nicht verlegbar ist. Die Variante musste somit ebenfalls verworfen werden. Aus der Konsequenz ergibt sich jetzt eine Verbindung die weiter südlich liegt. Diese beginnt etwa zwischen Hausnummer 51 und 53, knickt im zweiten Drittel des Weges nach Norden ab und führt dann auf den westlichen Ast der Zeppelinallee. Diese Variante wurde in der ersten Jahreshälfte 2021 umgesetzt. Im Bereich der Parkanlage wurden die Borde abgesenkt und die Oberflächen mit Asphalt angeglichen. . Auch wenn die Parkanlage damit vom Wegverlauf nicht optimal angebunden ist besteht somit ein barrierefreier Zugang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzung des Hafenparks mit behindertengerechten SpielgerätenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1777 Betreff: Ergänzung des Hafenparks mit behindertengerechten Spielgeräten Der Magistrat begrüßt eine Ergänzung der Spielmöglichkeiten im Hafenpark mit inklusiven Spielgeräten. Für diese Maßnahme erscheint der Bereich um den vorhandenen Spielplatz im östlichen Teil des Hafenparks am besten geeignet. Ein Rolli-Karussell wäre im Hafenpark möglich und würde nach Schätzung des Grünflächenamtes Gesamtkosten von circa 55.000 Euro bedeuten. Der Aufstellung einer Rollischaukel kann nach den gegenwärtig geltenden Sicherheitsvorschriften im öffentlichen Raum nicht zugestimmt werden. Da neben den angekündigten OIB Mitteln des Ortsbeirates aktuell keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen, muss die restliche Finanzierung über Sponsoren und Spender erfolgen. Für die anderen Spielplätze im Ortsbezirk ist im Einzelfall zu prüfen, welche Flächen hier für die Erweiterung mit inklusiven Spielgeräten zur Verfügung stehen. Grundsätzlich werden bei allen Erneuerungen und Grundüberholungen von Spielplätzen im Stadtgebiet die Möglichkeiten zur Integration inklusiver Spielgeräte und Spielangebote geprüft und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 527 Antrag vom 17.05.2022, OF 199/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 31.05.2022, OIB 125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Größere Papierkörbe - sog. Müllgaragen - erprobenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1778 Betreff: Frankfurter Westen: Größere Papierkörbe - sog. Müllgaragen - erproben Als Folge der Corona-Pandemie hat sich die Nutzung der öffentlichen Plätze und Grünanlagen stark erhöht. Seit dem 01.07.2021 ist daher die Task-Force #cleanffm Express für die Bereiche Stadtreinigung und Abfallsammlung im Einsatz. Diese reinigt Flächen oder leert Papierkörbe jenseits der Routinen. Die Touren und Einsatzgebiete werden regelmäßig angepasst und bedarfsgerecht gesteuert. Auf diese Weise kann auf etwaige Leistungsstörungen und Beschwerdelagen umgehend reagiert werden. Zu Punkt 1 und 4 Die Problematik der Entsorgung von Verpackungsmüll und Pizzakartons gilt für das gesamte Stadtgebiet und ist dem Magistrat bekannt. Daher wurden bereits im letzten Jahr an besonders neuralgischen Stellen sogenannte Müllgaragen installiert. Diese verfügen über einen größeren Einwurfschlitz und können auch Pizzakartons aufnehmen. Eine Aufstellung erfolgt in der Regel bedarfsorientiert und ist flächendeckend nicht vorgesehen. Um der Verschmutzungssituation entgegenzuwirken, setzt der Magistrat auf Präsenzreinigungen und auf zusätzliche Papierkorbleerungen. Diese erfolgen unter anderem durch die eingangs erwähnte Einheit #cleanffm Express (wochentags am Nachmittag/Abend und am Wochenende) an besonders frequentierten Straßen und Plätzen. Weitere Müllgaragen-Standorte werden derzeit aufgenommen. Die Installation erfolgt nach einer Prüfung entsprechend einer Priorisierung und in Abhängigkeit von entsprechenden Bestellmengen und Lieferzeiten. Konkrete Vorschläge für solche Standorte seitens der Ortsbeiräte können gerne direkt beim Umweltamt erfolgen (siehe auch Antwort zu Punkt 3). Zu Punkt 2 Das Aufstellen dieser sogenannten Müllgaragen ist lediglich ein weiteres Entsorgungsangebot. Es soll in erster Linie der massiven Vermüllung durch ToGo-Verpackungen, insbesondere durch Pizzakartons, entgegenwirken. Sicherlich führen diese Müllbehältnisse stellenweise zu Verbesserungen, allerdings ist der Erfolg ausschließlich vom Nutzungsverhalten abhängig. Zu Punkt 3 Unser Dienstleister, die FES GmbH, hat den Auftrag, auffällige Bereiche eigenständig zu erkennen und dementsprechend notwendige Müllbehältnisse bedarfsorientiert zu montieren. Gerne können alle Papierkorbanfragen aber auch direkt an das Umweltamt (Telefon: 069 212-39143, E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de ) oder an die FES GmbH (Telefon: 0800 20 080 070, E-Mail: services@fes-frankfurt.de ) gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 375
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Spielplatz Deidesheimer StraßeST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1779 Betreff: Schwanheim: Spielplatz Deidesheimer Straße Der Spielplatz in der Deidesheimer Straße ist für alle Altersgruppen vorgesehen. Es wird auf den Rasenflächen das Ballspielen ermöglicht, einen Bolzplatz gibt es dort nicht. Ballfangzäune werden in der Regel nur an Sport- oder Bolzplätzen errichtet. Ein Ballfangzaun ist beim Spielplatz Deidesheimer Straße aufgrund der Lage der Spielflächen nicht zielführend. Auch vor dem Hintergrund hoher Kosten kann die Errichtung des Ballfangzaunes nicht umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 371
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung und Aktualisierung GeopfadST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1780 Betreff: Wiederherstellung und Aktualisierung Geopfad Der unbefriedigende Zustand des Geopfades ist dem Magistrat bekannt. Die Zuständigkeit liegt allerdings allein bei der Geo-Agentur an der Goethe-Universität Frankfurt. Der Magistrat würde über das Umweltamt gerne unterstützend tätig werden und empfiehlt dem Ortsbeirat, den damals so erfolgreichen direkten Kontakt zur Geo-Agentur erneut aufzunehmen. E-Mail: geo-agentur@uni-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 543 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5428
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedhofsmauer Niederursel unbedingt erhaltenST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1781 Betreff: Friedhofsmauer Niederursel unbedingt erhalten Das Fachamt hat bereits Kontakt mit dem Ortsbeirat zwecks Terminabsprache aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bouleplatz für den Bereich des alten Ortskerns NiederurselST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1782 Betreff: Bouleplatz für den Bereich des alten Ortskerns Niederursel Der Magistrat begrüßt die Anfrage des Ortsbeirats. Allerdings gibt es im Bereich des alten Ortskerns in Niederursel nur wenige Flächen in der Vermögensverwaltung des zuständigen Fachamtes. Das Fachamt wird mögliche Standorte untersuchen und dann mit konkreten Vorschlägen und Kosten auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen in Bonames und PreungesheimST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1783 Betreff: Trinkbrunnen in Bonames und Preungesheim Als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel ist die Errichtung von Trinkbrunnen eine geeignete Maßnahme und wird vom Magistrat befürwortet. Zunächst sind fünf Trinkbrunnen im bebauten öffentlichen Raum und fünf Trinkbrunnen in Parks bzw. Grünflächen vorgesehen. Auswahlkriterien für Standorte sind eine extreme Hitzebelastung (laut Frankfurter Klimaplanatlas), eine hohe Frequenz von Nutzenden und die Machbarkeit (Gegebenheiten vor Ort). Ein Gesamtkonzept, in dem Machbarkeit, Zuständigkeit, Finanzierung und Betrieb von Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden, ist in Arbeit. Gerne nimmt der Magistrat die Anregung des OBR 10 in die Liste möglicher Standorte mit auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 517
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichernST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1784 Betreff: Zufahrt zur Anlage Am Borsdorfer/Renettenstraße über die vorgesehene Wegeführung sichern Der Anregung des Ortsbeirates 10 wurde zwischenzeitlich entsprochen. Das Unternehmen wurde aufgefordert, das Umfahren der Absperrpfosten künftig zu unterlassen. Im angesprochenen Bereich wird eine Baumpflanzung in Betracht gezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer FeldST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1785 Betreff: Überprüfung der Einhaltung der Naturschutzbestimmungen im Berkersheimer Feld 1. Ausbau von Freizeitgärten auf beiden Seiten der Straße "Am Dachsberg" Die Freizeitgärten westlich der Straße "Am Dachsberg" befinden sich in Schutzzone II und die Freizeitgärten östlich dieser Straße in Zone I des Landschaftsschutzgebietes "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Natur- oder landschaftsschutzrechtliche Genehmigungen für die dortigen Nutzungen wurden nicht erteilt.Die für die Überwachung des Landschaftsschutzgebietes allein zuständige Untere Naturschutzbehörde ist rechtlich gehalten, in einem räumlich zusammenhängenden Bereich allen widerrechtlichen Bebauungen und Eingriffen in Natur und Landschaft nachzugehen. Solche aufwändigen Verfahren bedürfen einer Priorisierung. Vorrang haben dabei die besonders hochwertigen Flächen der Schutzkategorie II wie zum Beispiel die Überschwemmungsbereiche des Mains oder ganz aktuell das FFH-Gebiet "Seckbacher Ried". 2. Rodungen an der ehemaligen Straßenbahntrasse Der Bereich der ehemaligen Straßenbahntrasse befindet sich in Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes. Dort wurden nach aktueller Kenntnis der Unteren Naturschutzbehörde an verschiedenen Stellen Bäume und Sträucher entfernt. In allen Fällen wurden bereits Verwaltungsverfahren durch die Untere Naturschutzbehörde eingeleitet. Da diese noch nicht abgeschlossen sind, kann über Ergebnisse nicht berichtet werden. 3. Nutzung Freizeitgärten am Heiligenstockweg Im Rahmen einer aktuellen Überprüfung der Feldgemarkung Berkersheim Ost wurden mehrere möglicherweise nicht genehmigte Nutzungen festgestellt. Ob diese einen gewerblichen Hintergrund haben, kann durch den Magistrat nicht zweifelsfrei verifiziert werden. Auch hier gilt unsere Anmerkung zu Punkt 1 bezüglich der Priorisierung der Überwachung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 507
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationstafel für die Kalbacher Stele im Freizeitpark KalbachST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1786 Betreff: Informationstafel für die Kalbacher Stele im Freizeitpark Kalbach Vorläufige Stellungnahme: Dem flächenverwaltenden Amt sind zum derzeitigen Zeitpunkt die geschichtlichen Hintergründe, sowie die Beweggründe zur Aufstellung der Stele nicht bekannt. Der Magistrat wird den Kontakt mit dem Bürgerverein suchen, um notwendige Informationen zur Geschichte des Bauwerkes in Erfahrung zu bringen. Wenn daraus hervorgeht, dass es ausreichende Informationen gibt, die auf einer Informationstafel dargestellt werden könnten, kann über die Aufstellung eines Schildes nachgedacht werden. Dem Fachamt stehen derzeit weder für die Herstellung, noch für die Aufstellung eines solchen Schildes ausreichende Mittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 602
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Neubau Kita 26ST27.09.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1787 Betreff: Griesheim: Neubau Kita 26 Die Auslagerung des Kinderzentrums Kiefernstraße 26 soll während der Abriss - und Neubauarbeiten in unmittelbarer Nähe des Standortes und am Sportbereich an der Kiefernstraße erfolgen. Diese Entscheidung wurde in Absprache mit allen an diesem Vorgehen beteiligten Ämtern getroffen. Bei der Auswahl des Geländes wurde darauf geachtet, dass der Auslagerungsstandort für eine Pavillonanlage a) groß genug ist (inklusive eines Außenspielbereiches), und b) in der Nähe des Standortes des Kinderzentrums gelegen ist, um für die Familien gut erreichbar zu sein. Da es außerordentlich schwierig ist, Platz innerhalb des Stadtgebietes für eine solche Auslagerung zu finden, handelt es sich aus Sicht von Kita Frankfurt um einen Glücksfall, dass das ausgewählte Gelände bereits seit langem von Kita Frankfurt gepachtet worden ist. Diese Fläche wird derzeit von den beiden angrenzenden Kinderzentren für Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote genutzt. In Vorbereitung auf die lange geplante Nutzung des Geländes als Auslagerungsfläche wurde die enge Abstimmung mit den Akteuren vor Ort, vor allem mit dem Quartiersmanagement Griesheim, gesucht, um rechtzeitig auf die örtlichen Veränderungen und die möglichen Folgen für die Kinder und Jugendlichen im Quartier aufmerksam zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!OFOB 1126.09.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 119/11 Betreff: Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Der Ortsbezirk 11 mit den Stadtteilen Seckbach, Riederwald, Fechenheim ist zum Teil der Frankfurter Umweltzone zu erklären. Begründung: Offenbach ist eine einzige Umweltzone. In Frankfurt wurden die zwischen den Umweltzonen Frankfurts und Offenbach liegenden Frankfurter Stadteile Fechenheim, Seckbach und darunter sogar der Riederwald, mit den höchsten Stickoxydwerten (z.B. im Erlenbruch), bisher explizit nicht in die Frankfurter Umweltzone mit aufgenommen. Warum ist eine Umweltzone notwendig? Die Umweltzone dient dem Gesundheitsschutz. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurden europaweit Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) festgelegt. In dicht bewohnten Gebieten wird der Tages-Grenzwert für PM10 an einigen Stellen an Hauptverkehrsstraßen überschritten, der Grenzwert für das Jahresmittel für NO2 wird seit Jahren an rund zwei Drittel der verkehrsnahen städtischen Messstationen überschritten. Der Straßenverkehr ist meistens eine der wichtigsten Quellen dieser Schadstoffe. Es bilden sowohl der Straßen- als auch der Gesamtverkehr nach den Industrieprozessen bzw. der Energiewirtschaft immer noch die Hauptemittentengruppe an den Staub- bzw. NOx-Emissionen. Gerade in den hoch belasteten innerstädtischen Bereichen ist der Anteil der Emissionen aus dem Verkehr deutlich höher als in der nationalen Betrachtung. Die Umweltzone in ihrer bisherigen Form ist eine sehr wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und trug und trägt entscheidend zur Einhaltung der europaweit geltenden Immissionsgrenzwerte bei. Für einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit sind die derzeit gültigen PM10-Grenzwerte aber nicht ausreichend. Die WHO empfiehlt einen Jahresmittelwert von 20 μg/m3 nicht zu überschreiten. Um dieses Ziel in Deutschland zu erreichen, sind weitere Senkungen der Partikelemissionen erforderlich. Für NO2 sieht das Bild allerdings anders aus. Dort besteht weiterhin hoher Handlungsbedarf, zum Beispiel durch entsprechende Anpassung bzw. Erweiterung der Umweltzone. Quelle: Umweltbundesamt Wie wirken sich Feinstaub und Stickoxide auf die Gesundheit aus? Feinstaub kann beim Menschen in tiefere Abschnitte der Atemwege vordringen, bis in die kleinen Bronchien und Lungenbläschen und ultrafeine Partikel bis in das Lungengewebe und sogar in den Blutkreislauf. Sie reichen von Schleimhautreizungen und lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien oder den Lungenalveolen bis zu verstärkter Plaquebildung in den Blutgefäßen, einer erhöhten Thromboseneigung oder Veränderungen der Regulierungsfunktion des vegetativen Nervensystems (Herzfrequenzvariabilität). Stickstoffoxide (NOx) gehören zu den so genannten reaktiven Stickstoffverbindungen, die zu einer Vielzahl von negativen Umweltwirkungen führen können und sindfür die sommerliche Ozonbildung verantwortlich. Stickstoffdioxid (NO2) ist ein Reizgas. Die relativ geringe Wasserlöslichkeit von NO2 bedingt, dass der Schadstoff nicht in den oberen Atemwegen gebunden wird, sondern auch in tiefere Bereiche des Atemtrakts (Bronchiolen, Alveolen) eindringt. Durch die starke Reizwirkung können Lungenfunktionsminderungen, Atemnot, Bronchitis, Lungenödem und Infektanfälligkeit entstehen. Stickstoffdioxid wirkt schon in Konzentrationen, die üblicherweise in verkehrsreichen Regionen auftreten, so dass sowohl hinsichtlich der durchschnittlichen Dauerbelastung als auch der kurzfristigen Belastung (an Hot-Spots) mit NO2-Minderungsmaßnahmen gerechtfertigt sind. Quelle: Umweltbundesamt Warum ist eine Erweiterung der Umweltzone überhaupt notwendig? Bisher hatte man diese Stadtteile ausgelassen, weil dort die größten Belastungen festgestellt wurden und nicht genügend zur Abwendung unternommen wurde. Fechenheim dominiert mit drei Kraftwerken in der Hanauer Landstraße. Ein Ölheizkraftwerk, eine Biomasseverbrennungsanlage (Eisenbahnschwellen) und ein doppeltes 20GWh Braunkohle-staubkraftwerk. Gefolgt von Seckbach, mit vielen Rechenzentren die bis zu 16 Dieselkraftwerke haben, die man sonst nur auf Kreuzfahrtschiffen findet. Der Riederwald, im Dauerstau auf dem Erlenbruch, mit seinen konstant weit über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden Stickstoffdioxydwerten. Hier ist ein Tätigwerden unverzüglich notwendig. Die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach haben mindestens genauso Anspruch darauf geschützt zu werden, wie andere Frankfurter Stadtteile. Umweltzonen in grün (c) Umweltbundesamt und Bundesländer Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 83 2021 Die Vorlage OF 119/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bereitstellung von Flächen für Elektromobile LadeinfrastrukturOFOB 1126.09.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 122/11 Betreff: Bereitstellung von Flächen für Elektromobile Ladeinfrastruktur Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Um den Ausbau von elektromobiler Ladeinfrastruktur für das Frankfurter Stadtgebiet zu fördern, sind geeignete Flächen in ausreichender Menge auszuweisen und in einem "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" festzuhalten. Der "Elektro-Ladeinfrastrukturatlas" soll unterscheiden zwischen Infrastruktur welche für die lokale Nutzung (Wohnen und Arbeit) und der für Fern- und Mittelstrecken-reisende (Verpflegung, Hygiene, Sicherheit) genutzt werden kann. Begründung: Die Stadt Frankfurt hinkt bei der Anzahl der Lademöglichkeiten anderen Großstädten weit hinterher. Da viele Menschen in Frankfurt in Mehrfamilienhäusern wohnen und deren Arbeitsplätze in der Regel keine Lademöglichkeiten bieten, ist dies besonders an Orten mit wenigen Einfamilienhäusern besonders wichtig, eine alternative gewerbliche Ladestruktur anzusiedeln. Die Stadt Frankfurt sollte die drohenden Defizite in der eigenen elektromobilen Versorgung benennen und den gewerblichen Unternehmen entsprechende Flächen zur Verfügung stellen, damit die europaweit und bundesweit operierenden CPOs (= Charging Point Operator) Möglichkeiten haben, Investitionen zu tätigen und Infrastruktur für die Bewohner Frankfurts aufzubauen. Ähnlich dem Baulückenatlas soll ein Ladeinfrastrukturatlas entstehen, der die Bedürfnisse der Bewohner der Stadt und die Interessen von Besuchern der Stadt Frankfurt in Einklang bringt. Es ist sehr schwierig für Unternehmen, welche Ladeinfrastruktur anbieten, geeignete Flächen zu finden. Diese Unternehmen kommen zum Teil aus dem europäischen Ausland oder sind nicht örtlich ansässige große Energiekonzerne. Eine Einflussnahme durch die Stadt Frankfurt, wo neue Elektro-Tankstellen in Frankfurt sein werden, ist sehr wichtig. Es ist ebenfalls wichtig, darauf zu achten, das die besten Orte nicht sofort von nur einem Unternehmen besetzt werden und andere Unternehmen keine Möglichkeiten mehr haben, sich dort niederzulassen. Eine Parzellisierung größerer Flächen wäre dabei hilfreich. Bei der Entwicklung des Planes ist auf die verschiedenen Bedürfnisse der Nutzer abzustellen. Es macht keinen Sinn, solche Ladepunkte auf Hinterhöfe in Industriegebieten zu bauen. Bewohner brauchen Ladeinfrastruktur nahe an deren Wohnorten (langsame Ladepunkte, ca. 4-8h) Fern- und Mittelstreckenreisenden ist es wichtig, sichere helle Flächen, Toiletten, Cafés, Supermarkt, Speisenangebote, Bänke, Spielplatz, Park und andere Einkaufsmöglichkeiten für Kurzaufenthalte von 20-50 Minuten zu haben. Das "neue" Tanken unterscheidet sich wesentlich von dem klassischen Tanken mit Ölen und Benzin. Viele klassische Tankstellen werden sich daher nicht unbedingt eignen, um einen angenehmen Aufenthaltsraum während der Wartezeit zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits in der Vergangenheit beschlossen, selber nicht aktiv als Gewerbetreibender für Ladeinfrastruktur aufzutreten. Dies ist gut und richtig. Trotzdem ist die Stadt Frankfurt verantwortlich dafür, dass es generell eine gute Infrastruktur in Frankfurt gibt. Seien dies Wasserleitungen, Bahnhöfe, Schulen, Toilettenhäuschen, Telefon und Datenleitungen, Entwässerung oder zukünftig ebenfalls die neue Kategorie der Elektro-Ladeinfrastruktur. In ein paar Jahren werden die meisten Menschen sich elektrisch fortbewegen. Jetzt beginnt eine neue Ära, die nicht mehr zurückzudrehen ist. Werden wir diese Entwicklung behindern oder sogar verschlafen, werden wir in Frankfurt großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. In Zukunft wird die Elektromobilität einen wesentlichen Einfluss auf die Beschäftigung und das Wachstum der Stadt Frankfurt haben. Es gilt in der Wirtschaft, ständig konkurrenzfähig zu sein und immer günstiger operieren zu können. Dies gilt für alle Produktionsbereiche und Dienstleistungen. Elektromobilität ist gerade dabei, wesentlich günstiger zu werden als die herkömmliche Mobilität. Das Elektromobilitätskonzept und die Umsetzungsstrategie der Stadt Frankfurt ist bereits zwei Jahre nach Erstellung bereits völlig überholt. Die konservativsten Annahmen gehen bereits in acht Jahren von einem Viertel des Gesamtbestandes an Fahrzeugen mit Elektroantrieb aus. 2025 werden zwei von drei Neufahrzeugen Batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) sein. Europaweite Fahrverbote für Diesel (z.B. 2024 in Paris) und Benziner in Großstädten werden diese Tendenz noch zusätzlich weiter beschleunigen. Amsterdam wird in der niederländischen Hauptstadt ab 2030 jegliche Benzin- und Dieselfahrzeuge aussperren. Andere Städte in Europa werden folgen. Das neue Wachstum im Automobilsegment wird verstärkt im Bereich der Elektromobilität stattfinden. Klassische Verbrennerfahrzeuge werden verschwinden. In acht Jahren bereits werden fast keine Verbrenner mehr verkauft. Namhafte deutsche Hersteller stellen ihre gesamte Produktion auf e-Mobilität um. Aufgabe für uns ist es, dafür den Weg zu bereiten. Es sind Möglichkeiten für die nötige Infrastruktur in der Stadt Frankfurt zu suchen und zur Verfügung zu stellen. Dies kann über Pachtverträge von Grundstücken oder durch Verkauf von Flächen passieren. Diese Infrastrukturmaßnahmen dienen dem Vorteil aller Bewohner der Stadt Frankfurt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sich finanziell nicht an dem Aufbau von Ladeinfrastruktur zu beteiligen, bedeutet nicht, anderen Unternehmen das Bauen von Lade-infrastruktur zu verweigern oder diese gar nicht erst zu unterstützen. Ein solches Verhalten würde zu großem Schaden in der Stadt Frankfurt führen. Mit Gestalten und die Orte für nötige Ladeinfrastruktur selber definieren. In der Vergangenheit haben sich bereits verschiedene große Ladestellenanbieter darüber öffentlich in der Presse geäußert, wie die Stadt Frankfurt den Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur behindere. Es hatten sich z.B. einer der größten Anbieter "Allego" von der Stadt Frankurt als Investitionsort komplett abgewendet. Tesla hat sich beschwert über die Schwerfälligkeit der Stadt Frankfurt und die fehlenden Möglichkeiten des Aufbaus von Ladeinfrastruktur und Qwello hat sich nun ebenfalls schon über die Schwierigkeiten, auf die man in Frankfurt trifft, geäußert. Letztere Firma konnte nur einen kleinen Prozentsatz der geplanten Ladeinfrastruktur für Frankfurt überhaupt umsetzen. Die Ladeinfrastruktur wird jetzt und heute mit starker Unterstützung des Bundes gebaut. Wenn wir den Anschluss jetzt verlieren, werden wir zukünftig eine schlechtere Infrastruktur in Frankfurt haben. Die Fördergelder für Ladeinfrastruktur werden ebenfalls an Frankfurt vorbei gehen. Ein Nachbau der Ladeinfrastruktur wird viel schwieriger zu stemmen sein, als es das heute sein kann. Daher ist es an der Zeit, seitens der Stadt Frankfurt aktiv gute geeignete Flächen für elektromobile Ladeinfrastrukturprojekte in einem Ladeinfrastrukturplan anzubieten, damit Frankfurt in zehn Jahren nicht bekannt dafür ist, dass Menschen ihre Fahrzeuge auf dunklen Hinterhöfen laden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 85 2021 Die Vorlage OF 122/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer FußgängerampelanlageOFOB 626.09.2021 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 178/6 Betreff: Höchst: Entschärfung des gefährlichen Kreuzungsbereiches (Kurmainzer Straße/Auerstraße) durch Schaffung einer Fußgängerampelanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den gefährlichen Kreuzungsbereich (häufige Missachtung des Zebrastreifens, Überschreitung des Tempolimits), der seit Errichtung der IGS West auch primär als Schulweg fungiert sowie von älteren Menschen des seinerzeit errichteten Seniorenheims genutzt wird, durch den Bau einer Ampelanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer zu gestalten. Dabei ist auch eine sichere Wegeführung für Radverkehr zur IGS-West, Helene-Lange-Schule und IGS 15 aus Richtung -Sossenheim einzurichten. Begründung: Der oben genannte Kreuzungsbereich stellt schon seit Jahren eine verkehrstechnische Gefährdungsstelle im Stadtteil dar. Seit Errichtung der IGS West sowie des Seniorenheims hat das Gefährdungspotenzial deutlich zugenommen. Immer wieder sind am genannten Kreuzungsbereich Tempoüberschreitungen auf den beiden breiten Fahrbahnen zu beobachten. Erschwerend ist parallel hierzu die häufige Missachtung des eingezeichneten Zebrastreifens von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern aufzuführen, sodass sich häufig eine massive Gefährdung der Fußgängerinnen und Fußgänger ergibt. Durch die Unterbrechung des Verkehrs während der roten Ampelphase kann in gesteigertem Maße dafür Sorge getragen werden, dass ein sicheres Überqueren (ohne Missachtung der Zebrastreifenregelung) für Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen des angrenzenden neuen Altersheims ermöglicht wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 861 2021 Die Vorlage OF 178/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellenOFOB 126.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 180/1 Betreff: Angsträume vermeiden II: Beleuchtung zwischen Idsteiner Straße und Frankenallee sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Beleuchtung im Durchgang zwischen der Idsteiner Straße und der Frankenallee zwischen der Sporthalle der Paul-Hindemith-Schule und dem Kinder-/Jugendhaus einzurichten. Diese Beleuchtung sollte mit Bewegungsmeldern gesteuert werden und sich bei Bedarf einschalten, sodass Insekten nicht gestört werden und der Stromverbrauch niedrig gehalten wird. Begründung: Auf einem Teil des Weges zwischen der Idsteiner Straße und Frankenallee auf Höhe des Schulhofes der Paul-Hindemith-Schule gibt es überhaupt keine Beleuchtung So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist. Damit allerdings nachts nicht das Licht durchbrennt und bspw. Insekten dadurch gestört werden, sollen die Straßenlaternen in diesem Bereich mit vandalismussicheren Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 899 2021 Die Vorlage OF 180/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL gibt folgende Protokollerklärung zum Antrag OF 180/1 ab: "Hanna Große Vorholt für ÖkoLinX-ARL nimmt den Antrag OF 180/1 mit der Streichung ‚Angsträume vermeiden II im Titel' und ‚So entsteht hier ein Angstraum, was dazu führt, dass der Weg ab der Dämmerung so gut wie nicht mehr benutzbar ist.' in der Begründung an."
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Durchfahrt durch Wohngebiete erst ab 06:00 Uhr morgens erlaubenOFOB 126.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 182/1 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Durchfahrt durch Wohngebiete erst ab 06:00 Uhr morgens erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit LKW nicht vor 6 Uhr morgens durch Wohngebiete fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner verschiedener Straßen im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6 Uhr beschwert, die durch LKW entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Auch in den Verbindungsstraßen zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee (bspw. Krifteler Straße, Schwalbacher Straße) gibt es viel LKW-Durchgangsverkehr, der die Anwohnerinnen und Anwohner morgens aus dem Bett wirft. In Wohngebieten sollte es zumindest eine Lärmpause bis 6 Uhr morgens geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - WLAN in den Bussen und Bahnen der VGFNR23.09.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2021, NR 117 Betreff: WLAN in den Bussen und Bahnen der VGF Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.01.2022, 13.06.2022 und 23.11.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) dahingehend einzuwirken, dass diese ein Konzept zur Ausstattung ihrer Fahrzeuge und Stationen mit adäquater WLAN-Technologie nach dem Vorbild des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) erarbeitet, um den Fahrgästen einen Zugang zum Internet bereitzustellen. Begründung: Bereits im Mai 2018 begann der RMV damit, alle S-Bahnen sowie seine Fahrkartenautomaten in den Stationen mit einer WLAN-Hotspot-Technologie auszurüsten, um den Fahrgästen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Der Sprecher der VGF verwies damals jedoch auf eine Stellungnahme der Verkehrsgesellschaft, wonach die WLAN-Technik eine veraltete sei und man diese aus diesem Grund nicht einführen wolle. WLAN ist im Jahr 2021 noch immer "State of the art". Damals verwies die VGF auf die Nutzung des schnelleren LTE-Standards, der in den meisten Mobilfunkverträgen mittlerweile Standard sei, verkannte dabei jedoch die Situation, dass ein schneller Internetzugang via Mobilfunk in vielen Stationen der VGF nicht zur Verfügung steht, da die Empfangssituation im Hinblick auf die umgebende Bausubstanz, insbesondere hinsichtlich der unterirdisch gelegenen Stationen der Stadtbahn, mehr als defizitär war. An dieser Situation hat sich noch immer nichts geändert. Ein Mobilfunkvertrag kann auch keine Lösung sein. Im Hinblick auf die Preisentwicklung bei Mobilfunkverträgen können wir nicht davon ausgehen, dass sich alle Menschen einen Mobilfunkzugang leisten können. Die WLAN Technik wird ständig weiterentwickelt, andere Städte wie Stuttgart, Berlin und Hamburg haben Ihre Fahrzeuge und Stationen bereits vor Jahren umgerüstet. Ein WLAN-Serviceangebot macht den dortigen ÖPNV attraktiver und wäre auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Anreiz auf Busse und Bahnen umzusteigen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 163 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 117 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 117 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 117 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen) 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 117 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 700, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 § 1436, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 § 2145, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 § 2759, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 92-11
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Transparenzsatzung für FrankfurtNR23.09.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2021, NR 118 Betreff: Transparenzsatzung für Frankfurt Das Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ist seit dem 25.5.2018 in Hessen gültig und stellt eine unmittelbare Folge der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union dar. Nach § 80 Abs. 1 HDSIG hat jede:r nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Entsprechend eröffnet der gesetzliche Rahmen der Stadt Frankfurt die Möglichkeit, den Zugang zu Informationen und Auskünften zu erleichtern bzw. grundsätzlich zu regeln. Anfragen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes Hessen (HUIG) sind bereits möglich. Im Rahmen von §80 Abs. 1 HDSIG besteht nun die Möglichkeit für die Stadt Frankfurt am Main, sich im Rahmen von §50 Abs. 1 HGO eine Transparenzsatzung zu geben. Dies vorangestellt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird mit der Überarbeitung der im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel "Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz" erlassenen Informationsfreiheitssatzung, die zwischen dem 1.5.2012 und 1.5.2014 in Kraft war, beauftragt. Der Magistrat legt am Ende des Überarbeitungsprozesses der Stadtverordnetenversammlung einen aktualisierten, an den durch das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz neuen rechtlichen Rahmen angepassten Entwurf einer Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt am Main zur Diskussion in den Fachausschüssen sowie anschließenden Beschlussfassung vor. Begründung: Mit Beschluss der breiten Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung vom 20.5.2021 ist die Stadt Frankfurt am Main korporatives Mitglied von Transparency International und hat damit ein wichtiges Zeichen für eine transparente Verwaltung und Politik in Frankfurt gesetzt. Damit dies nicht reine Symbolpolitik bleibt, bietet sich im Rahmen der umfassenden Digitalisierung der Verwaltung die Einführung einer Transparenzsatzung in Frankfurt als logischer Schritt an. Im Sinne der Informationsfreiheits-Policy von Transparency Deutschland wäre diese Neuerung ein konsequenter Schritt: "Politik und Verwaltung sind zu Transparenz verpflichtet", mahnt Heike Mayer, Leiterin der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit von Transparency Deutschland und Sprecherin des Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" auf der Homepage von Transparency Deutschland an. Weiter sagt sie: "Die Akten müssen offengelegt werden - bei Kommunal- und auch bei Landesbehörden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden, was entschieden wird und wie Entscheidungen zustande kommen." Neuland ist die Implementierung einer solchen Satzung also nicht: Die Stadt Frankfurt konnte einerseits selbst bereits erste Erfahrungen mit einer Transparenzsatzung sammeln. Darüber hinaus verfügen beispielsweise alle bayerischen Großstädte über Transparenzsatzungen bzw. Informationsfreiheitssatzungen, die ihre Erfahrungen hiermit mit der Stadt Frankfurt womöglich zu teilen bereit sind. Der Magistrat könnte hier ggfs. von der Expertise anderer Kommunen profitieren. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.12.2021, NR 193 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.02.2012, M 58 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 118 auf den Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss), ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss), BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 118 = Annahme ohne Zusatz, NR 193 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kube, Hauenschild, Christann, Förster, Dr. Vogel, Dr. Schulz, Schenk, Pause und Schwichtenberg sowie von Stadträtin O ́Sullivan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 118 und NR 193 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 982, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sportunterricht an der Grundschule Europaviertel schnellstmöglich sicherstellenNR22.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, NR 116 Betreff: Sportunterricht an der Grundschule Europaviertel schnellstmöglich sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über das Bildungsdezernat und Stadtschulamt den ersten und zweiten Klassen der Grundschule Europaviertel schnellstmöglich wieder einen regulären Sportunterricht zu ermöglichen. Dazu soll der Bewegungsraum im StadtRAUMFrankfurt zur kostenfreien Nutzung durch die Grundschule Europaviertel bereitgestellt werden. Begründung: Da sowohl die Hellerhofschule als auch die Grundschule Europaviertel wachsen, reicht die Kapazität der Turnhalle der Hellerhofschule nicht mehr aus, um allen Schülerinnen und Schülern beider Schulen wie bisher den Sportunterricht zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde mit der Grundschule Europaviertel vereinbart, den Sportunterricht der ersten und zweiten Klassen auszulagern. Dafür wurde seitens des Stadtschulamtes der Saalbau Nied vorgeschlagen. Diese Notlösung wurde von der Schule nur akzeptiert, da zugesichert wurde, dass ein Bustransfer zum Saalbau organisiert wird. Dieser wird aber nun entgegen der Zusage nicht vom Stadtschulamt gestellt, da die Anfahrt zum Saalbau Nied mit öffentlichen Verkehrsmitteln "nur" 26 Minuten beträgt. Die Fahrt mit zweimaligem Umsteigen über den Hauptbahnhof ist mit 25 Erstklässlerinnen und Erstklässlern und nur einer begleitenden Lehrkraft jedoch so gut wie nicht zu schaffen, schon gar nicht in dieser Zeitspanne. Der StadtRAUMFrankfurt ist durch Presseberichte für seinen Leerstand bekannt. Daher sollten die Räumlichkeiten des Stadtraums bei Engpässen auch der Grundschule Europaviertel sowie ggfls. weiteren umliegenden Schulen zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht erkennbar, warum ein am anderen Ende der Stadt gelegener Saalbau für den Sportunterricht geeignet sein soll, ein extra für sportliche Aktivitäten definierter Bewegungsraum in Laufweite jedoch nicht. Darüber hinaus sollte für die Nutzung des Bewegungsraums durch eine öffentliche Schule keine Miete verlangt werden, wenn private Vereine und Initiativen durchweg kostenlos den StadtRaumFrankfurt nutzen dürfen. Es ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Frankfurt als Schulträger, die Durchführung des Unterrichts durch die Bereitstellung adäquater Räumlichkeiten zu sichern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 116 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 116 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 116 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 116 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 827, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 40 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fahrradfreundliche Nebenstraßen: gründliche Planung statt ExperimenteNR22.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, NR 120 Betreff: Fahrradfreundliche Nebenstraßen: gründliche Planung statt Experimente Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung und Umsetzung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen (beispielweise Oeder Weg, Grüneburgweg, Kettenhofweg) folgende Grundsätze zu befolgen: a) Erhebung des Kfz-Verkehrs unterschieden nach Ziel-/Quell-Verkehr und Durchgangsverkehr, b) Prognose von Kfz-Verkehrsverlagerungen in andere Haupt- und Nebenstraßen als Bestandteil der Planung und regelmäßige Zählungen während des ersten Jahres der Umsetzung, c) Erstellung einer Parkplatzbilanz, d) Einordung in eine Gesamtverkehrsplanung, e) strukturiert organisiert und durchgeführte, transparente Beteiligung der Betroffenen (wie zum Beispiel Anwohner, Einzelhandel, Gewerbetreibende, Kammern, traffiQ) an den Planungen. 2. Den Beschluss zur fahrradfreundlichen Umgestaltung einer Nebenstraße trifft die Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung jeweils eine M-Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur auch in Nebenstraßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer ist vielerorts sinnvoll und notwendig. Daher ist in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" auch ein eigener Abschnitt über fahrradfreundliche Nebenstraßen enthalten. Diese Straßen mit ihren Verkehrsflächen müssen allerdings häufig mehrere Anforderungen erfüllen, so dass bei einer Umgestaltung verschiedene berechtigte Interessen zu beachten sind. Eine ausschließliche Radverkehrsplanung wird der Realität nicht gerecht. Bei den bisher vorgestellten und teils auch schon umgesetzten Planungen für eine fahrradfreundliche Umgestaltung des Grüneburgwegs, Kettenhofwegs und Oeder Wegs fehlen elementare Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes Ergebnis. Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse über die Ziele des durch diese Straßen fahrenden Kfz-Verkehrs und keine Prognosen über Verkehrsverlagerungen in andere Straßen. Damit bleibt ungewiss, welche Auswirkungen die Umgestaltungen auf den Einzelhandel und das Gewerbe, die auf eine gute Erreichbarkeit auch mit dem Kfz angewiesen sind, haben und inwieweit andere Straßen mit erhöhtem Verkehr belastet werden. Offensichtlich wird hier Verkehrsplanung allein auf die Interessen des Fahrradverkehrs reduziert. So lässt sich keine verantwortbare Verkehrsplanung machen, zumal auch eine Einbindung in eine Gesamtverkehrsplanung fehlt, also die gegenseitigen Auswirkungen verschiedener Projekte und Vorhaben nicht beachtet werden. Bei den bisherigen Planungsverfahren fehlt ebenfalls eine strukturiert organisierte und alle Betroffenen einbeziehende Bürgerbeteiligung. So wurden der Einzelhandel und das Gewerbe nicht von vornherein aktiv in die Planung einbezogen, obwohl absehbar ist, dass die Umgestaltungen große, möglicherweise sogar existenzgefährdende Auswirkungen auf Betriebe haben können. Darin äußert sich nicht nur eine Geringschätzung des örtlichen Einzelhandels und Gewerbes, sondern die mangelhaft durchgeführte Bürgerbeteiligung grenzt berechtigte Interessen aus und gefährdet damit die Akzeptanz und den Erfolg von Umgestaltungen. Die bisherige Vorgehensweise zeigt: Experimente ersetzen keine gründliche Planung! Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 11 Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 120 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 120 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE und Volt (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 120 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP, Volt und BFF (= Kenntnis) 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage NR 120 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 120 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage NR 120 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 828, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grabpflege erleichtern - Gießkannen für die FriedhöfeNR22.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, NR 121 Betreff: Grabpflege erleichtern - Gießkannen für die Friedhöfe Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Frankfurter Friedhöfe mit ausreichend Gießkannen zur Grabpflege auszustatten. Dabei soll auch eine Kooperation mit Unternehmen oder Institutionen, die im Friedhofswesen tätig sind, zur Co-Finanzierung geprüft werden. Der Magistrat soll zudem regelmäßig überprüfen, ob auf den Friedhöfen im Stadtgebiet ausreichend Gießkannen vorhanden sind. Um etwaigem Missbrauch oder Diebstahl der Gießkannen vorzubeugen, könnten diese an geeigneter Stelle mit einem Schließmechanismus, ähnlich eines Einkaufswagens, gesichert werden. Begründung: Es mehren sich die Berichte von Friedhofsbesucherinnen und -besuchern, die auf den Frankfurter Friedhöfen keine Gießkannen mehr vorfinden, um die Pflanzen auf den Gräbern ihrer verstorbenen Verwandten oder Freunde gießen zu können. Damit wird die Grabpflege nicht nur erschwert, in Teilen wird sie nahezu unmöglich. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger können nicht problemlos eigene Gießkannen mit sich tragen und sind so entweder auf Mithilfe angewiesen oder müssen die Grabpflege zum Teil sogar einstellen. Im Sinne einer würdigen Friedhofkultur und im Sinne der Grabpflegerinnen und Grabpfleger sollte die Stadt Frankfurt daher stets eine ausreichende Anzahl an Gießkannen auf den städtischen Friedhöfen zur Verfügung stellen. Eine Kooperation mit Unternehmen oder Institutionen, die im Friedhofswesen tätig sind, beispielsweise mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner, die schon in der Vergangenheit großzügig Gießkannen gespendet hat, könnte zudem für eine geeignete Co-Finanzierung sorgen. Um Diebstahl oder Missbrauch vorzubeugen, gibt es in anderen Kommunen Schließmechanismen an den Gießkannen, wie man sie beispielsweise von Einkaufswagen kennt. Auch diese Option sollte geprüft werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 27 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 121 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, farbechte/LINKE und FDP 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 121 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 701, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 67 42
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ein Zentraldepot für die Frankfurter Museen errichtenNR22.09.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, NR 122 Betreff: Ein Zentraldepot für die Frankfurter Museen errichten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Chance zu nutzen und das dringend erforderliche Zentraldepot für die Frankfurter Museen zu errichten. Zum Beispiel der Bestand an städtischen Grundstücken im Bereich Borsigallee / Gwinnerstraße macht es möglich, hierfür endlich eine Planung auf den Weg zu bringen. Begründung: Viele Museen können ihre Sammlungen nur extern unterbringen. Das verursacht hohe Mieten. Auch entsprechen manche Lagermöglichkeiten nicht mehr den modernen kuratorischen Anforderungen. Deshalb muss endlich das Projekt eines Zentraldepots für alle Frankfurter Museen realisiert werden, um die wertvollen Sammlungen, aber auch ihre Konservierung und Archivierung sicherzustellen. Die zentrale Archivierung ist zudem bedeutsam für eine systematische Provenienzforschung. Mit einem solchen Zentraldepot lassen sich die Mietkosten senken; die Museen bekommen mehr finanziellen, aber auch gestalterischen Spielraum, um ihre Sammlungen präsentieren und vermitteln zu können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 30 Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 312 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 122 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 122 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 829, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 41 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer WaldOFOB 522.09.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, OF 185/5 Betreff: Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer Wald Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Deutsche Bahn AG zu fragen, ob sie den Weg über die ehemalige Bahntrasse zwischen Goldsteinschneise und Pappelpfädchen als Fußweg in Form eines unbefestigten Waldweges freigeben könnte. Die Stadt Frankfurt soll auf eigene Kosten den Fußweg bearbeiten. Begründung: Zurzeit müssen alle Fußgänger einen Umweg über die Schwanheimer Bahnstraße gehen. Erholungssuchende müssen daher den unerfreulichen Weg zusammen mit dem Kraftverkehr zurücklegen. Der Weg durch das ehemalige Bahngelände ist durch Einzäunung klar erkennbar. Es wird ein minimaler Aufwand benötigt, um den Weg für Fußgänger freizugeben. Quelle: https://www.openstreetmap.de/karte.html# Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 940 2021 Die Vorlage OF 185/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.