Fahrradfreundliche Nebenstraßen: gründliche Planung statt Experimente

1. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung und Umsetzung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen (beispielweise Oeder Weg, Grüneburgweg, Kettenhofweg) folgende Grundsätze zu befolgen:
   • a)Erhebung des Kfz-Verkehrs unterschieden nach Ziel-/Quell-Verkehr und Durchgangsverkehr,
   • b)Prognose von Kfz-Verkehrsverlagerungen in andere Haupt- und Nebenstraßen als Bestandteil der Planung und regelmäßige Zählungen während des ersten Jahres der Umsetzung,
   • c)Erstellung einer Parkplatzbilanz,
   • d)Einordung in eine Gesamtverkehrsplanung,
   • e)strukturiert organisiert und durchgeführte, transparente Beteiligung der Betroffenen (wie zum Beispiel Anwohner, Einzelhandel, Gewerbetreibende, Kammern, traffiQ) an den Planungen.
2. Den Beschluss zur fahrradfreundlichen Umgestaltung einer Nebenstraße trifft die Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung jeweils eine M-Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

Eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur auch in Nebenstraßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer ist vielerorts sinnvoll und notwendig. Daher ist in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" auch ein eigener Abschnitt über fahrradfreundliche Nebenstraßen enthalten. Diese Straßen mit ihren Verkehrsflächen müssen allerdings häufig mehrere Anforderungen erfüllen, so dass bei einer Umgestaltung verschiedene berechtigte Interessen zu beachten sind. Eine ausschließliche Radverkehrsplanung wird der Realität nicht gerecht. Bei den bisher vorgestellten und teils auch schon umgesetzten Planungen für eine fahrradfreundliche Umgestaltung des Grüneburgwegs, Kettenhofwegs und Oeder Wegs fehlen elementare Voraussetzungen für ein erfolgversprechendes Ergebnis. Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse über die Ziele des durch diese Straßen fahrenden Kfz-Verkehrs und keine Prognosen über Verkehrsverlagerungen in andere Straßen. Damit bleibt ungewiss, welche Auswirkungen die Umgestaltungen auf den Einzelhandel und das Gewerbe, die auf eine gute Erreichbarkeit auch mit dem Kfz angewiesen sind, haben und inwieweit andere Straßen mit erhöhtem Verkehr belastet werden. Offensichtlich wird hier Verkehrsplanung allein auf die Interessen des Fahrradverkehrs reduziert. So lässt sich keine verantwortbare Verkehrsplanung machen, zumal auch eine Einbindung in eine Gesamtverkehrsplanung fehlt, also die gegenseitigen Auswirkungen verschiedener Projekte und Vorhaben nicht beachtet werden. Bei den bisherigen Planungsverfahren fehlt ebenfalls eine strukturiert organisierte und alle Betroffenen einbeziehende Bürgerbeteiligung. So wurden der Einzelhandel und das Gewerbe nicht von vornherein aktiv in die Planung einbezogen, obwohl absehbar ist, dass die Umgestaltungen große, möglicherweise sogar existenzgefährdende Auswirkungen auf Betriebe haben können. Darin äußert sich nicht nur eine Geringschätzung des örtlichen Einzelhandels und Gewerbes, sondern die mangelhaft durchgeführte Bürgerbeteiligung grenzt berechtigte Interessen aus und gefährdet damit die Akzeptanz und den Erfolg von Umgestaltungen. Die bisherige Vorgehensweise zeigt: Experimente ersetzen keine gründliche Planung!