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Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Einhaltung der Vorgartensatzung
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1813 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung Die Frage von zusätzlichen Planstellen wird im Gesamtzusammenhang der zu prüfenden Haushaltslage durch den Magistrat nach dessen Neubildung getroffen. Dies erfolgt in Abwägung einer Betrachtung der insgesamt zu prüfenden stadtweiten Personalbedarfe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6096

  • Fragen zur Neuplanung des Clementinen Kinderkrankenhauses
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1814 Betreff: Fragen zur Neuplanung des Clementinen Kinderkrankenhauses Zu Ziff. 1.: Das Thema Stellplätze war bisher noch nicht Bestandteil der Bauberatung. Die Stellplätze für das Neubauvorhaben sind jedoch gemäß aktueller Stellplatzsatzung nachzuweisen. Notwendige bestehende Stellplätze müssen im Rahmen des Neubauvorhabens wiederhergestellt werden. Zu Ziff. 2.: Die Organisation der Baustellenlogistik liegt in der Verantwortung des Bauherrn. Die Andienung der Baustelle, mögliche Optionen der Verkehrsführungen sowie die Baustellenabsicherung werden im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens in Abstimmung mit dem Bauherrn, Verkehrsabsicherung, Baustellenkoordinierung und ggf. anderen Ämtern entsprechend vorbereitet und später in der verkehrsrechtlichen Anordnung fixiert. Zu Ziff. 3.: Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb der Tempo 30-Zone 3.7. Diese wird durch die Nibelungenallee, die Eckenheimer Landstraße, die Friedberger Landstraße und die Glauburgstraße begrenzt. Eine Umgestaltung des Straßenraums hinsichtlich Radverkehrsanlagen ist daher nicht vorgesehen. Zu Ziff. 4. und 5.: Der Magistrat verweist auf die Stellungnahmen ST 1956/2017 und ST 829/2020. Eine eigene Planung zur Umgestaltung des genannten Abschnittes wird durch den Magistrat derzeit nicht betrieben. Sofern Straßendecken und Seitenräume aufgrund der Baumaßnahmen beschädigt werden, sind diese in Abstimmung mit dem Magistrat durch die Bauherrschaft bestandsnah wiederherzustellen. Zu Ziff. 6.: Der Magistrat wird im Rahmen der Bauberatung des Baugenehmigungsverfahrens auf eine klimafreundliche Dach- und Fassadenbegrünung achten. Grundsätzlich besteht für private Bauherren die Möglichkeit, Fördermittel über das Programm "Frankfurt frischt auf" zu beantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 281

  • Zukunft der Kleingärten an der Lyoner Straße
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1815 Betreff: Zukunft der Kleingärten an der Lyoner Straße Die Kleingärten westlich der S-Bahntrasse und südöstlich der Lyoner Straße auf den Flächen der Deutschen Bahn befinden sich im Landschaftsschutzgebiet Schutzzone I. Die Fläche ist im betreffenden Bebauungsplan Nr. 872 - Lyoner Straße - als "private Grünfläche - Dauerkleingärten" dargestellt und in ihrer Ausdehnung, Nutzung und den Funktionen planungsrechtlich gesichert. Ein größeres Bauvorhaben auf dieser Fläche ist daher planungsrechtlich nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 71

  • Brandgefahr durch Elektroautos
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1816 Betreff: Brandgefahr durch Elektroautos Zu 1: Liegt das spezielle Einsatzkonzept für Brände mit batteriebetriebenen Fahrzeugen inzwischen vor? Wenn nicht: Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? Das spezielle Einsatzkonzept für Brände mit batteriebetriebenen Fahrzeugen ist seit August 2020 als Einsatzplan in Kraft gesetzt. Zu 2: Wie wird ein Elektrofahrzeug, dass etwa in einer Tiefgarage brennt, konkret von der Feuerwehr gelöscht? Den Bränden von Elektrofahrzeugen kann, wie bei sämtlichen anderen Fahrzeugbränden auch, mit den üblichen Mitteln wirksam begegnet werden. Sofern eine Antriebsbatterie am Brand unmittelbar beteiligt ist, werden ggf. größere Wassermengen über einen längeren Zeitraum benötigt, die aber aus dem öffentlichen Versorgungsnetz oder über Großtanklöschfahrzeuge unkritisch und in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden können. Es kann u. U. erforderlich sein, dass ein E-Fahrzeug im weiteren Verlauf zur fortwährenden Batteriekühlung aus einer Garage ins Freie verbracht werden muss. Hier stehen der Feuerwehr Hilfsmittel zur Verfügung. Zu 3: Ist es angezeigt, das Laden von Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen im Ortsbezirk 1 generell zu verbieten? Anhaltspunkte, die ein Verbot für das Laden von Elektrofahrzeugen in Tiefgaragen rechtfertigen würden, werden generell nicht gesehen, da im Vergleich zu konventionell betriebenen Kraftfahrzeugen nach derzeitigem Kenntnisstand kein erhöhtes Brandrisiko vorhanden ist. Zudem existiert keine Rechtsgrundlage, auf die ein derartiges Verbot gestützt werden könnte. Im Gegenteil verpflichtet die gültige Garagenverordnung (GaV) mit Verweis auf § 2 (3), dass bei neu zu errichtende Garagen ein Anteil von mindestens 5 % der Einstellplätze über Anschlüsse an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen muss. Weiterhin wurde im März 2021 durch den Deutschen Bundestag das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) beschlossen, welches sogar Nachrüstpflichten für Bestandsgaragen definiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 89

  • Weitere zwei Picknickbänke für den Rottweiler Platz
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1817 Betreff: Weitere zwei Picknickbänke für den Rottweiler Platz Der Magistrat ist der Anregung des OBR 1 nachgekommen und hat diese bereits umgesetzt. Das Grünflächenamt hat die zwei Picknickbänke in der 30. Kalenderwoche, wie vor Ort mit dem OBR abgestimmt, eingebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 379

  • Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1818 Betreff: Aufenthaltsqualität in der Zanderstraße/Ecke Gutleutstraße erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert im angegebenen Zeitrahmen noch keine abgestimmte Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 410

  • Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1819 Betreff: Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark Der Magistrat hat in den Sommerferien an vier Standorten im Günthersburgpark Dixi-Toiletten aufstellen lassen. Die Planung der Parkerweiterung des Günthersburgparks wird einen geeigneten Standort für eine Toilette mit der nötigen Infrastruktur ausweisen. Ob und wann die zusätzliche Toilettenanlage realisiert werden kann ist abhängig von genanntem gesamtstädtischen Toilettenkonzept, dass derzeit im Magistrat beraten wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7150

  • Dixi-Klos in den Günthersburgpark
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1820 Betreff: Dixi-Klos in den Günthersburgpark Der Magistrat hat in den Sommerferien ab dem 01.08.2021 an vier Standorten im Günthersburgpark Dixi-Toiletten aufstellen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7153

  • Baumscheiben von drei Platanen in der Fichardstraße
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1821 Betreff: Baumscheiben von drei Platanen in der Fichardstraße Der Magistrat freut sich über das Engagement und den Vorschlag, hinsichtlich der Bewässerung der Platanen in der Fichardstraße. 54 bis 60 und hat die Anregung des OBR 3 überprüft. Folgendes kann mitgeteilt werden. Die drei angesprochenen Platanen mit den Baumnummern 8, 9 und 10 sind zwischen 45 und 50 Jahre alt. Die gewünschten Baumscheibenvergrößerungen würden nur dann dem Baum nutzen, wenn die vorhandenen Baumscheiben um mindestens ein Fünffaches vergrößert würden. Ansonsten hätte die zusätzliche Bewässerung durch die Anwohner keinen Einfluss auf die Bäume. Darüber hinaus wäre die benötigte Wassermenge für alte und große Bäume wie die Platanen nicht durch Pat*innen zu leisten. Zur Erklärung: Der Wurzelraum der großen Platanen, der für die Wasser- und Nährstoffversorgung zuständig ist, verläuft weit außerhalb der Baumscheiben. Somit macht das zusätzliche Bewässern an alten Bäumen keinen Sinn. Bäume in diesem Altersstadium müssen durch ihr großes Wurzelwerk alleine mit den Wasserverhältnissen klarkommen. Das Aufstellen von Regenwassertonnen ist für die Bewässerung von Jungbäumen sinnvoll, da hier auch kleinere Wassermengen einen nennenswerten Beitrag zur Wasserversorgung leisten. Für eine eventuelle Vergrößerung der Baumscheiben, ist der Flächeneigentümer, das Amt für Straßenbau und Erschließung, zu kontaktieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 577

  • Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement zur Begrünung
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1822 Betreff: Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement zur Begrünung Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bietet seit 2019 ein Patenschaftsprogramm mit dem Namen "STADTGRÜN SUCHT DICH" an. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich aktiv in das Stadtgrün mit einzubringen. Es gibt drei verschiedene Patenschaften: Patenschaften für Stadtbäume ist eine reine Gießpatenschaft. Die Paten und Patinnen suchen sich einen Baum aus, den sie mit Wasser versorgen Patenschaften für Baumbeete bietet die Möglichkeit eine Baumscheibe zu bepflanzen und so die Stadt Frankfurt grüner zu gestalten. Patenschaften für Blumenkübel ist eine Kooperation mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung. Bestehende Pflanzkübel können nach Absprache mit dem Grünflächenamt bepflanzt werden. Interessierte Bürger*innen können sich beim Grünflächenamt unter folgender Adresse informieren und sich für eine Patenschaft bewerben: mitmachen.amt67@stadt-frankfurt.de Weitere Informationen finden Sie unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/gaertnern/baum-beet-ku ebel-patenschaften Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 574

  • Ausbesserung des Wegs zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1823 Betreff: Ausbesserung des Wegs zum Elli-Lucht-Park neben der KGS Niederrad Der in der Anregung angesprochene Trampelpfad ist kein offiziell angelegter Zugangsweg in den Elli-Lucht-Park. Das Grünflächenamt wird jedoch so bald wie möglich versuchen, den Trampelpfad so auszubauen, dass dieser auch für Kinderwagen, Rollstühle und auch Rollatoren nutzbar ist. Einen Ausbau/Neubau des angeregten Weges, wie es laut DIN-Normen für Rollstühle nötig wäre, lassen die bestehenden Geländemodellierungen vor Ort leider nicht zu. Der offizielle Zugang in den Elli-Lucht-Park, von der KGS Niederrad aus kommend, befindet sich in der Straße "Im Mainfeld" gegenüber der Hausnummer 3. Dieser Zugang ist barrierefrei ausgebaut und kann somit für Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 432

  • Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1824 Betreff: Reaktivierung der Wasserspielanlage auf dem Spielplatz im Carl-von-Weinberg-Park in Niederrad Das ehemalige Wasserbecken im Carl-von-Weinberg-Park wurde Ende 2012 aufgrund von technischen Problemen und Mängeln stillgelegt und in einen Sandkasten umgewandelt. Aufgrund der heutigen Auflagen durch das Gesundheitsamt ist ein Wasserbecken mit stehendem Wasser, so wie damals, heute nicht mehr zulässig. Das Gesundheitsamt fordert mittlerweile Wasserqualitäten wie im öffentlichen Bäderbetrieb. Da das Wasserbecken im Carl-von-Weinberg-Park keine automatische Wasseraufbereitungsanlage besitzt und diese nur mit hohem Aufwand nachzurüsten wäre, kann das Wasserbecken unter den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr in Betrieb genommen werden. Die Kosten für eine Wasseraufbereitungsanlage würden sich auf ca. 150.000,- € belaufen. Hinzu kämen Kosten für eine neue Hauptwasserzuleitung, die von der Flughafenstraße in den Carl-von-Weinberg-Park führt, da die jetzige zu eng dimensioniert ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 428

  • Parkbänke im Lettigkautweg nutzerfreundlicher gestalten
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1825 Betreff: Parkbänke im Lettigkautweg nutzerfreundlicher gestalten Der Magistrat wird der Bitte des OBR 5 entsprechen und die Bank versetzen, sowie die angegebene Fläche überarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 424

  • Der Stadtwald als Wald der Bürger - Modell der Baumpatenschaften zur Pflege des Stadtwalds fördern und neu aktivieren
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1826 Betreff: Der Stadtwald als Wald der Bürger - Modell der Baumpatenschaften zur Pflege des Stadtwalds fördern und neu aktivieren Der Magistrat nimmt zu den genannten Punkten wie folgt Stellung. 1. Es ist das feste Ziel die durch Corona ausgefallenen Pflanzaktionen nachzuholen. Vorgesehen ist ein erster Termin Ende des Jahres, der sich derzeit in der Planung befindet. 2. Es gibt ein sehr großes Angebot für die Beteiligung der Öffentlichkeit an Baumpflanzaktionen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden und weiterhin umgesetzt werden. Dazu gehören gemeinsame Pflanzaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Schulklassen und schulbegleitende Projekte und Praktika zum Thema Klimawandel und Wiederaufforstung, sowie die Möglichkeit zu Spenden. Die Einbindung zur aktiven Unterstützung der Wiederaufforstung des Stadtwaldes sieht der Magistrat für den Stadtwald schwerpunktmäßig in der Durchführung der genannten Veranstaltungen. Bei der Anpflanzung forstlicher Kulturen bedarf es bestimmter Kriterien, um das Anwachsen der Pflanzen und eine positive Entwicklung zu gewährleisten. Es werden zum Beispiel keine Einzelbäume gepflanzt, sondern ein Wald entsteht im Verbund vieler kleiner Pflanzen mit speziellen Pflanzmethoden. Dies verhindert zukünftige Qualitätseinbußen und sorgt für ausreichend Schattengebung. Das Pflanzgut muss aus zertifizierten Herkünften stammen. Die Beschaffung von Saat- und Pflanzgut für forstliche Zwecke ist gesetzlich vorgeschrieben und aufgrund der derzeit hohen Nachfrage schwierig. Waldbäume werden nicht gegossen. All dies spricht für die Durchführung gemeinsamer Pflanzaktionen. Das finanzielle und persönliche Engagement der Bürgerinnen und Bürgern wird derzeit im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten voll ausgeschöpft. Der Magistrat erhält durchweg positive Rückmeldung von den Beteiligten. Die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Stadtwald ist bereits sehr hoch. Aus den genannten Gründen sind Baumpatenschaften im Stadtwald nicht vorgesehen. Im Bereich der Grünunterhaltung werden Baumpatenschaften bereits umgesetzt. Eine intensivere Nutzung Sozialer Medien wird derzeit vom Magistrat geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 448

  • Huthpark - Westlicher Parkweg - Rückbau als Park
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1827 Betreff: Huthpark - Westlicher Parkweg - Rückbau als Park Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik werden ab August 2021 nicht mehr über den Parkweg auf den Parkplatz der BGU zufahren. Um illegale Durchfahrten zu verhindern, hat der Magistrat eine elektrische Schrankenanlage am Zugang Auerweg (Westseite) installiert. Genehmigungen für Zufahrtsberechtigungen in den Huthpark werden derzeit über das Fachamt geprüft und neu vergeben. Bis voraussichtlich Mitte Oktober soll der Vorgang abgeschlossen sein und die Schranke für unbefugte PKW- Einfahrten geschlossen werden. Die BGU wird den Parkweg dennoch während der Bauzeit gelegentlich nutzen müssen, so dass eine grundhafte Erneuerung der Wege in diesem Parkteil erst nach Beendigung der Baumaßnahmen an der BGU (voraussichtlich 2027) erfolgen wird. Schäden am Weg werden bis zur Gesamtsanierung der letzten Parkwege provisorisch ausgebessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 492

  • Straßenbahnverbindung nach Bad Vilbel
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1828 Betreff: Straßenbahnverbindung nach Bad Vilbel Zu 1.: Frankfurt am Main hat gemeinsam mit der Stadt Bad Vilbel eine Potenzialanalyse für eine Straßenbahnverbindung in Auftrag gegeben. Darin wurde geprüft, ob und welche Trassenführungen technisch machbar sind und wie hoch das zu erwartende Fahrgastpotenzial und der Nutzen sind. Zu 2.: Das Ergebnis der Studie wurde Anfang September 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu 3.: Im Rahmen des im Nahverkehrsplan enthaltenen neuen Straßenbahnnetzes ist vorgesehen, zur Verstärkung der Linie 18 eine neue Linie 19 von Offenbach Stadtgrenze über Konstablerwache bis in den Bereich Friedberger Warte / Bodenweg zu führen. Es bietet sich an, diese Linie 19 für eine mögliche Weiterführung nach Bad Vilbel zu nutzen. Mögliche Trassenführungen und erste Ideen für mögliche Lagen der Haltestellen auf dem Abschnitt zwischen Bodenweg und Bad Vilbel werden in der Potenzialanalyse untersucht. Zu 4.: Es ist ebenfalls Gegenstand der Potenzialanalyse, Park-and-Ride-Anlagen im Bereich der Anschlussstelle der A 661 in der Umgebung der Haltestelle Unfallklinik auf ihre Machbarkeit und ihr Fahrgastpotenzial hin zu untersuchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 54

  • Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen
    OFOB 5
    30.09.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2021, OF 205/5 Betreff: Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen Der Magistrat wird gebeten einen Sonnenschutz für die Edelstahlrutsche auf dem Spielplatz am Lerchesberg (am Bertha-von-Suttner-Ring) installieren zu lassen, um bei hohen Temperaturen Verbrennungen vorzubeugen. Begründung: Die Edelstahlrutsche des Spielplatzes am Lerchesberg ist durch dessen Lage in den Sommermonaten sehr lange einer intensiven Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Bei hohen Temperaturen heizt sich dessen Metall stark auf, sodass Kinder sich verbrennen können. Um dem vorzubeugen, könnte ein schattenspendender Baum gepflanzt werden oder ein Sonnensegel installiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 953 2021 Die Vorlage OF 205/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, Sonnenschutz für die Edelstahlrutschen sowohl auf dem Spielplatz am Lerchesberg (am Bertha-von-Suttner-Ring) als auch auf dem Spielplatz Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg/Letzter Hasenpfad installieren zu lassen, um bei hohen Temperaturen Verbrennungen vorzubeugen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

  • Prüfung und Zuwendung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer
    NR
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, NR 135 Betreff: Prüfung und Zuwendung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Regelungen in die städtischen Zuwendungsrichtlinien aufzunehmen: Sind Zuwendungsempfänger steuerrechtlich oder aus anderen Gründen verpflichtet, einen Wirtschaftsprüfer zur Erstellung des Jahresabschlusses zu beauftragen, muss im Rahmen der Prüfung auch a) die zweckentsprechende Verwendung der städtischen Zuwendung, b) die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der städtischen Zuwendung und c) die Einhaltung des Besserstellungsverbots testiert werden. Dem Verwendungsnachweis ist außerdem immer ein solches Testat beizufügen, wenn die jährlichen Zuwendungen öffentlicher Zuwendungsgeber insgesamt einen Betrag von 1 Mio. € übersteigen. Begründung: Nach den Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen und den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen besteht bereits jetzt ein Prüfrecht für das Revisionsamt, das aber keine umfassende Prüfung von internen Vorgängen ermöglicht. Ein Testat über die Verwendung städtischer Zuschüsse durch einen sachverständigen Prüfer würde diese Lücke schließen und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung durch den Zuschussgeber erheblich erleichtern. Die Überprüfung der Verwendungsnachweise könnte sich auf den Sachbericht und die Frage beschränken, ob die Förderziele erreicht wurden. Um nicht-finanzstarke Zuschussempfänger, bespielweise kleine Vereine, nicht mit unangemessenen Kosten zu belasten, sollen die Testate nur notwendig sein, wenn bereits eine anderweitige Verpflichtung zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers besteht oder die Zuwendungen öffentlicher Zuwendungsgeber insgesamt einen Betrag von 1 Mio. € im Jahr überschreiten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 135 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 135 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 135 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 834, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 14 0

  • Mittelbereitstellung für den Erhalt der Spielplätze im Ortsbezirk 12
    OFOB 12
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 112/12 Betreff: Mittelbereitstellung für den Erhalt der Spielplätze im Ortsbezirk 12 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Spielplätze im Bereich des OBR 12 zu renovieren. Entsprechende Mittel sind hier bereitzustellen. Begründung: Die Spielplätze im Ortsbeirat 12, hier insbesondere im Stadtteil Kalbach, sind marode und brauchen dringend Renovierung und Erneuerung. Das Grünflächenamt ist bemüht die Spielplätze zu erhalten, aber zu oft gelingt es nicht die Mittel zum Erhalt der Spielgeräte und zur Sanierung aufzubringen. Neuanschaffungen, und seien sie noch so dringend, sind überhaupt nicht mehr möglich. So kann ein Spielplatz in Kalbach während der Sommerzeit nicht genutzt werden, da er in der prallen Sonne liegt und ein Sonnenschutz zwar genehmigt, doch die Finanzierung nicht möglich ist. Ein Spielplatz wurde zurückgebaut und hat nur noch eine Schaukel und einen kleinen Sandkasten. Ein anderer Spielplatz hat nur einen Sandkasten. Der Etat für diesen Bereich des Grünflächenamtes ist von Anfang an zu niedrig angesetzt worden. Es spricht nicht für eine Stadt, wenn sie die Belange der Kinder missachtet und deren Umfeld, welches zu der kindgerechten geistigen und körperlichen Entwicklung so immens wichtig ist, ignoriert. Diese Stadt gibt aber beispielsweise ohne weiteres 23.000 € für ein Modell (nur ein Modell) aus, das den Neubau des "langen Franz" nachempfunden ist. Kalbach hat eine Grundschule, vier Kindergärten und eine Krippe, die bis auf den letzten Platz ausgebucht sind. All diese Kinder haben ein Recht auf angemessene Spielplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 977 2021 Die Vorlage OF 112/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Wo möglich, sind inklusive Spielgeräte mit einzuplanen, insbesondere auf Spielplätzen, auf denen Spielgeräte ausgetauscht werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Basketballvorrichtung auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach
    OFOB 12
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 113/12 Betreff: Basketballvorrichtung auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem Schulhof der Grundschule Kalbach eine Basketballwand mit Korb aufzustellen. Begründung: Die Schüler der Grundschule Kalbach spielen in den Pausen und auch in der Nachmittagsbetreuung sehr gern mit ihren Softbällen. Außer Fußball ist leider nicht sehr viel mehr möglich. Seit langer Zeit wünschen sich die Schüler einen Basketballkorb. Der Wunsch wurde immer wieder abgelehnt, weil der Korb nicht an die Mauer der Schule befestigt werden soll. Es gibt aber die Möglichkeit eine freistehende Basketballwand mit Korb anzubringen. Diese Lösung ist kostengünstig umzusetzen und führt zu einem sportlichen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 978 2021 Die Vorlage OF 113/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefahrenstelle Kalbacher Hauptstraße/Zum Bergwerk
    OFOB 12
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 119/12 Betreff: Gefahrenstelle Kalbacher Hauptstraße/Zum Bergwerk Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Straßenecke Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße auf der Kalbacher Hauptstraße, einen großen Blumenkübel aufzustellen, um das gefährliche Falschparken zu verhindern. Begründung: Diese Straßenseite wird gewohnheitsmäßig als Be- und Entladeparkplatz, hauptsächlich durch die Kunden der gegenüberliegenden Post, benutzt. Fahrradständer an dieser Stelle aufzustellen birgt ebenso eine Gefahr, denn man kann von der Straße "Zum Bergweg" nur schwer in die Kalbacher Hauptstraße rechts einsehen. Der Radfahrer, der sich an dieser Stelle aufhalten würde, kann, genau wie ein Autofahrer, der sein Auto auslädt, sehr leicht übersehen werden. Ein Blumenkübel würde das Parken speziell an dieser Gefahrenecke verhindern und zusätzlich noch eine Verschönerung der Straße bedeuten. Wenn das Aufstellen eines Blumenkübels vom Magistrat genehmigt wird, findet sich mit Sicherheit in Kalbach ein Sponsor, der die Bepflanzung übernimmt. So ist es in den südlichen Stadtteilen Frankfurts seit Jahren durchaus üblich und auch gelungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1150 2021 Die Vorlage OF 119/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof, 2. Versuch
    OFOB 15
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 66/15 Betreff: Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof, 2. Versuch Vorgang: OIB 15/21 OBR 15; ST 1521/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15 für jede Wasserzapfstelle auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof mindestens einen Gießkannenwagen mit Pfandschloss anzuschaffen. 2. Der Anschaffungspreis für einen Gießkannenwagen beträgt ohne Pfandschloss EUR 198,00 und mit Pfandschloss EUR 236,00. Der Gießkannenwagen hat 2016 den Bayrischen Innovationspreis erhalten (siehe Anlage, Quelle: www.innovationspreis-bayern.de/fileadmin/user_upload/innovationspreis/Dokumente/ 2016_Broschuere_Innovationspreis.pdf). 3. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für den Kauf ein Betrag von maximal EUR 1.500,00 bereitgestellt. Der VdK-Ortsverband Nieder-Eschbach würde sich freundlicherweise, je nach Anschaffungspreis, ebenso beteiligen. Begründung: Nachdem auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof die Wasserzapfstellen umgebaut und reduziert wurden, gab es zahlreiche Beschwerden von Senioren. Die Senioren müssen die schweren Gießkannen über eine viel weitere Entfernung tragen als zuvor. Um hier eine Erleichterung zu schaffen, hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 11.06.2021 beschlossen, für jede Zapfstelle mindestens einen Gießkannenwagen mit Pfandschloss anzuschaffen. Bezahlt werden sollte dies aus dem Budget des Ortsbeirats und durch eine Spende des VdK-Ortsverband Nieder-Eschbach. Dieser Antrag wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021 mit nachfolgender überhaupt nicht nachvollziehbarer Begründung abgelehnt: "Aufgrund des geringen Abstandes zwischen den einzelnen Grabstätten ist die Praktikabilität des Gießkannenwagens nicht gegeben, da dieser in der Regel nicht um die Grabstätten gefahren werden kann. Somit wird eine vollständige Bewässerung des Grabes nicht erreicht, ohne die Kanne aus der Halterung zu heben. Auch eine einfache Befüllung an den Wasserbecken entfällt, da die volle Gießkanne in die vorgesehene Halterung gehoben werden muss. Zudem konnte keine Bezugsquelle ausfindig gemacht werden. Die bereits installierten Stirnwandwagen sind eine gute Alternative, um schwere oder sperrige Gegenstände für die Grabpflege zu transportieren. Neben Gießkannen können auch Blumen, Erde oder Arbeitsgegenstände befördert werden." Die Gießkannenwagen brächten erhebliche Erleichterung und sind nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den bestehenden Gießkannen und Stirnwandwägen gedacht. Auf den Stirnwandwagen ist es nahezu unmöglich eine volle Gießkanne zu transportieren. Die Wägen haben Hartgummireifen und der Transport gestaltet sich holprig. Da keine Halterung vorhanden ist, rutscht die Kanne weg (durch Selbstversuch festgestellt). Die Gießkannenwagen haben eine Luftbereifung und sind eben zum Transport der Kanne konstruiert. Die Kanne muss nicht von dem Wagen gehoben werden, um sie zu befüllen oder das Grab damit zu gießen. Mag sein, dass nicht alle Gräber damit erreicht werden können. Allerdings befinden sich eine Vielzahl an Gräbern in zugänglichen Bereichen, so dass dies für die Pflege dieser Gräber eine erhebliche Erleichterung wäre. Dies auch vor allem im Hinblick darauf, dass sich die Zahl der Wasserstellen seit der Sanierung halbiert hat. Seitdem müssen weite Wege zurückgelegt werden. Die Ablehnende Haltung des Magistrats ist nicht nachvollziehbar, zumal die Anschaffung aus dem Ortsbeiratsbudget und einer Spende finanziert werden soll. Anlage 1 (ca. 229 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 15 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1521 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 47 2021 Die Vorlage OF 66/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 als Teil-Event zur "1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier" bereitstellen!
    OFOB 15
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 67/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 als Teil-Event zur "1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier" bereitstellen! Vorgang: OM 286/21 OBR 15; ST 1631/21 Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1631, gegebene Zustimmung zur Nutzung der Liegewiesenflächen im hinteren Bereich des Freibads Nieder-Eschbach für eine Freiluftkinoveranstaltung. Bedauerlicherweise ist unserer Anregung in der OM 286 bislang nur in Teilen nachgekommen worden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat noch einmal aufgefordert, für den Sommer 2022 gemeinsam mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) rechtzeitig durch mediale Information, Werbung und Interessenbekundung potentielle Freiluftkinoanbieter, die auch über die hierzu notwendige komplette technische Ausrüstung verfügen und in der Lage sind, die erforderlichen Medienanschlüsse herzustellen, für das Freiluftkino als Event im Sommer 2022 im Nieder-Eschbacher Freibad zu gewinnen und nach Auswahl zeitnah zur Umsetzung und Durchführung zu beauftragen. Als Gegenfinanzierung für diese Sonderveranstaltung, die dann auch als ein besonderes Eventangebot im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden 1250-Jahr-Feier des Bestehens von Nieder-Eschbach mit eingebunden werden könnte, ist neben der Weiterleitung der Eintrittsgelder der Kinobesucher an den Kinoanbieter auch ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss seitens der Stadt für dieses kulturelle Angebot zu prüfen. Begründung: Für die gewünschte Sonderveranstaltung eines Freiluftkinos im Sommer 2022 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten des Freibades bedarf es jetzt der Findung eines geeigneten Event- und Freiluftkinoanbieters, um im Freibad Nieder-Eschbach ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Diese Nutzung wäre auch als Bestandteil innerhalb der im Jahr 2022 stattfindenden Feierlichkeit 1250 Jahre Nieder-Eschbach eine besondere Attraktion und ist zudem für den Frankfurter Norden ein kulturelles Freizeitangebot mit hohem Wirkungsgrad. Ungeachtet dessen wird damit den derzeit durch die Coronapandemie erheblich belasteten Veranstaltern aus der Eventbranche geholfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 286 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1631 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 924 2021 Die Vorlage OF 67/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den folgenden Wortlaut erhält: "Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 bereitstellen!" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aktueller Verfahrensstand Verkehrskreiselplanung - Erhalt des Bolzplatzes an der Heinrich-Berbalk-Straße
    OFOB 15
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 68/15 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Verkehrskreiselplanung - Erhalt des Bolzplatzes an der Heinrich-Berbalk-Straße Vorgang: OM 6742/20 OBR 15; ST 1264/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der an der Heinrich-Berbalk-Straße liegende und vielfach genutzte Bolzplatz erhalten bleibt oder der dortigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus den Bebauungsplänen Nr. 516/ Nr. 923 zum Opfer fällt. Sollte dies der Fall sein wir um Mitteilung gebeten, welcher Alternativstandort in diesem Bereich für den Bolzplatz in Frage kommt. Begründung: Der Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1264 ist zu entnehmen: "Im Vortrag des Magistrats zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße (M 211 vom 12.11.2018/ § 3491 vom 13.12.2018) wurde bereits dargelegt, dass hier ergänzend zum Baurecht für die geplanten Schulstandorte u. a. auch das Baurecht für die Erschließungsstraße geschaffen werden soll. Daher wird die für einen Kreisverkehrsplatz erforderliche Fläche weiterhin Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 923 sein." Aufgrund dieses Vorhabens besteht die Befürchtung, dass der dort liegende Bolzplatz nicht erhalten bleiben soll. Da es jedoch jetzt schon an Sport- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendliche fehlt, wäre dies ein inakzeptabler Zustand. Sollte es also zutreffen, dass dieser Bolzplatz entfernt wird, ist innerhalb des Bereichs vorgenannter Bebauungspläne Ersatz zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6742 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1264 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 925 2021 Die Vorlage OF 68/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Jüdisches Leben in Nieder-Eschbach sichtbar machen - Stolpersteine verlegen
    OFOB 15
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 69/15 Betreff: Jüdisches Leben in Nieder-Eschbach sichtbar machen - Stolpersteine verlegen Wenn im kommenden Jahr 2022 das 1250jährige Jubiläum von Nieder-Eschbach gefeiert wird, gehören zur Geschichte des Ortes auch die Biographien früher hier lebender jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Dokumentiert finden sich jüdische Familien nachweislich mindestens seit dem 19. Jahrhundert in Nieder-Eschbach. Einzelne dieser Biographien endeten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern während der Zeit der Shoah. Um dieser zu gedenken und ihr Schicksal gerade in einer Zeit des wachsenden Antisemitismus stärker in das Bewusstsein der Menschen vor Ort zu bringen, sollten auch in Nieder-Eschbach Stolpersteine verlegt werden. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, in Gespräche mit der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main e.V. zu treten, um gemeinsam die erforderlichen Schritte abzustimmen, die für eine Verlegung von Stolpersteinen für ehemalige jüdische Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2022 notwendig sind. Um eine Verlegung auch unabhängig von möglichen Paten finanzieren zu können, werden aus dem Budget des Ortsbeirates die für eine Verlegung von Stolpersteinen erforderlichen Mittel vorgesehen. Begründung: Nieder-Eschbach feiert im kommenden Jahr sein 1250jähriges Jubiläum. Viele Höhen und Tiefen haben das Leben der Menschen in unserer ehemals selbständigen Gemeinde über die Jahrhunderte hinweg geprägt und wurden bisher auch bereits in verschiedenen Dokumentationen festgehalten. Zu einer umfassenden Betrachtung der Geschichte Nieder-Eschbachs gehört auch der Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Verbrechen, die an jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn begangen wurden. Um ihrer zu gedenken, ihre Familiengeschichten in das Bewusstsein der Menschen zu rücken und aufzuzeigen, wo auch in Nieder-Eschbach jüdisches Leben zuhause war und vernichtet wurde, sollten gerade auch in einem Jubiläumsjahr Stolpersteine als Zeugnisse verlegt werden. Die Kosten pro Stein belaufen sich auf EUR 120,00. Teilweise werden hierfür auch Paten gesucht. Allerdings sollte die Verlegung von Stolpersteinen nicht vom Vorhandensein möglicher Paten abhängig gemacht werden. Daher sollte in jedem Fall auch eine Finanzierung aus dem Budget des Ortsbeirates ermöglicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 69/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Nr. 920 Am Hollerbusch
    OFOB 15
    29.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2021, OF 70/15 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Bebauungsplanverfahren Nr. 920 Am Hollerbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Vertreter des Stadtplanungsamtes in den Ortsbeirat zu entsenden, um über den Verfahrensstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 Am Hollerbusch, insbesondere die Planungsziele und den Planungsverlauf, zu berichten. Begründung: Der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen: "Planungsziele Innerhalb des Geltungsbereichs sind zurzeit zwei Gärtnereien angesiedelt. Beide Flächen sollen zur Abstimmung der Entwicklung hinsichtlich der Erschließung und ergänzender Maßnahmen im Zusammenhang betrachtet und in einem Bebauungsplan zusammengefasst werden. Mit dem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für ein Wohngebiet und eventuell ergänzenden Infrastrukturmaßnahmen im sozialen Bereich geschaffen werden. Da derzeit für das betroffene Gebiet kein Bebauungsplan vorliegt, es aber für erforderlich angesehen wird, das Gebiet einer geordneten Entwicklung zuzuführen, besteht die Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplans. Durch die Lage des Plangebietes nahe der Stadtbahn-Haltestelle Nieder-Eschbach ist es gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Mit kleinteiligen Baustrukturen in einer Mischung aus Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbauten soll ein breites Angebot für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Mit dem neuen Bebauungsplan soll entlang des Frankfurter Grabens in Fortführung des nördlich angrenzenden Gebiets ein neuer Ortsrand ausgebildet werden. Die vorhandene öffentliche Straße an der Stadtbahntrasse soll ausgebaut und an den nördlich und südlich angrenzenden Straßenquerschnitt angepasst werden. Es ist geplant, über den Abschluss städtebaulicher Verträge unter anderem 30 % der geplanten Bruttogrundfläche für den geförderten Wohnungsbau zu sichern. Für den geplanten Eingriff in Natur und Landschaft sind im städtebaulichen Entwurf Vorschläge zur Eingriffsminimierung zu erarbeiten und im weiteren Verfahren darüber hinaus im Einzelfall Ausgleichsflächen nachzuweisen, soweit die Eingriffe bisher nicht erfolgt sind oder zulässig waren. Planungsverlauf Erste Planungsansätze sind im Oktober 2017 im Ortsbeirat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Ein zügiger Fortgang des Planverfahrens wird angestrebt." Vier Jahr später, im Oktober 2021, liegen dem Ortsbeirat keinerlei Informationen über das geplante Baugebiet vor. Es ist an der Zeit, den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand zu bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 926 2021 Die Vorlage OF 70/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Packstation in der Weilburger Straße
    OFOB 1
    28.09.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 181/1 Betreff: Packstation in der Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen und zu prüfen, ob bzw. wo im Bereich der Weilburger Straße eine Packstation errichtet werden kann. Begründung: Die Weilburger Straße ist seit dem Neubau vieler Häuser in diesem Bereich sehr stark besiedelt. Bis zur nächsten Packstation ist es jedoch recht weit und die Postfiliale auf der Mainzer Landstraße hat zudem vor Kurzem ihren Standort verlagert, was dazu führt, dass die Anwohnenden noch längere Wege zurücklegen müssen. Hier kann eine Packstation Abhilfe schaffen und kurze Wege sowie ein einfaches Abholen und Abgeben von Sendungen ermöglichen. Auch ist laut Lieferdiensten die Weilburger Straße eine Straße mit hoher Auslastung und einem hohen Paketaufkommen, sodass der Wunsch schon von mehreren Seiten geäußert wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 900 2021 Die Vorlage OF 181/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit in Sachsensenhausen
    OFOB 5
    28.09.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 190/5 Betreff: Erhöhung der Sicherheit und Sauberkeit in Sachsensenhausen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie viele Beschwerden es in diesem und letzten Jahr in Sachsenhausen hinsichtlich illegaler Müllablagerungen und Lärmbelästigungen gab, 2. ob er örtliche Schwerpunkte hinsichtlich der Beschwerden ausmachen kann, 3. ob er plant die Leerungsfrequenzen für öffentliche Mülleimer zu erhöhen und 4. welche Maßnahmen er konkret plant, um gegen illegale Müllablagerungen und Lärmbelästigungen vorzugehen und zu einer Verbesserung der Situation beizutragen? Begründung: In den letzten Wochen und Monaten kam es in Sachsenhausen vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärmbelästigungen und regelmäßige Müllablagerungen. Es ist im Sinne der Stadt und allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden gegen illegale Müllablagerungen, Lärmbelästigungen und andere Missstände vorzugehen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 204 2021 Die Vorlage OF 190/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Hinweisschilder zum Sossenheimer Friedhof
    OFOB 6
    28.09.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 197/6 Betreff: Sossenheim: Hinweisschilder zum Sossenheimer Friedhof Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, in Sossenheim Wegweisschilder aufzustellen, die den Weg zum Friedhof in der Siegener Straße zeigen. Begründung: Einige Bürger sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben berichtet, dass es in Sossenheim keine Wegweiser zum Friedhof gibt, was es für auswertige Gäste schwer macht, den Friedhof in der Siegener Straße zu finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 876 2021 Die Vorlage OF 197/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße verbessern
    OFOB 5
    28.09.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 208/5 Betreff: Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelschaltung um das ehemalige Forsthaus im Bereich Mörfelder Landstraße/Isenburger Schneise/Flughafenstraße dahingehend zu ändern, dass in den jeweiligen Rotphasen des Kraftfahrzeugverkehrs automatisch eine Grünphase für die jeweils querenden Fußgänger bzw. Radwege geschaltet wird. Begründung: Aktuell sind die vorbezeichneten Ampeln als reine "Bettelampeln" ausgestaltet, bei denen Fußgänger und Radfahrer erst "grün" anfordern müssen, selbst wenn der Kraftfahrzeugverkehr an der gleichen Ampel ohnehin "rot" hat. Durch die langen Ampelphasen und teilweisen mehreren, direkt hintereinander liegenden Ampeln, kann es insgesamt zu exzessiven Wartezeiten kommen. Wenn bspw. ein Radfahrer von Sachsenhausen zum Stadion oder zum Flughafen auf der Mörfelder Landstraße die Isenburger Schneise überqueren will, muss er zunächst auf der Abbiegespur ein Signal anfordern, diese überqueren, dann auf der Verkehrsinsel das nächste Signal anfordern (selbst wenn die Kraftfahrzeugampel ohnehin rot zeigt) und ggf. mehrere Phasen abwarten, bis dieses gewährt wird. Das gleiche Prozedere wiederholt beim Überqueren der Flughafenstraße. Der Antrag führt zu einer Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr, ohne den Kraftfahrzeugverkehr einzuschränken, da dessen Grünphasen hiervon nicht beeinflusst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 955 2021 Die Vorlage OF 208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • E-Mobilität im Frankfurter Westen
    OFOB 6
    28.09.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 215/6 Betreff: E-Mobilität im Frankfurter Westen Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. Ist es geplant im Frankfurter Westen Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten? 2. Wie viele wären notwendig, in welchem Zeitraum, den steigenden Bedarf für die Bürger zu stillen? 3. Mit welchen Partnern würde die Stadt zusammenarbeiten? 4. An welchen Standorten wären die Stationen sinnvoll? 5. Welche Anschlussarten sollten die Stationen sinnvollerweise haben (Typ2, CCS, Schuko etc.)? 6. Würde die Stadt zentrale oder eher dezentrale Angebote in den Stadtteilen bevorzugen? 7. Wäre es nicht sinnvoll, bei Straßenumgestaltungen diese Maßnahmen gleich mit zu planen? Begründung: Im Laufe dieses Jahrzehnts wird sich die Mobilität von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu Fahrzeugen mit Elektroantrieb verschieben. Aber leider gibt es im Frankfurter Westen noch sehr wenige Möglichkeiten, ein Elektrofahrzeug im öffentlichen Raum zu laden. Sehr viele Menschen leben im Frankfurter Westen in Wohnbereichen, wo es keine Möglichkeit gibt, sein Fahrzeug privat mit Strom zu versorgen. Deshalb muss die Stadt hier verstärkt und beschleunigt tätig werden eine Infrastruktur aufzubauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 193 2021 Die Vorlage OF 215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser
    B
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 331 Betreff: Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 181 - E 28/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 38/21 - Der Magistrat begrüßt weiterhin, dass Beratungsstellen und Frauenhäuser einen professionellen Dolmetscherinnenpool des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten ab 2021 kostenfrei nutzen können. Mit der IHK Frankfurt wurde die Etablierung und Durchführung des bundesweit anerkannten Qualifizierungsangebotes "Sprachmittler/in (IHK)" in der Stadt Frankfurt am Main vereinbart. Der Vertrag mit der IHK Frankfurt ist abgeschlossen. Der Beginn der Qualifizierung hat sich aufgrund der Pandemie verschoben. Mit dem ersten Kursdurchlauf wird nach dem Stand der jetzigen Planung im ersten Quartal 2022 begonnen. Die Durchführungsstruktur und die Module werden zurzeit im Detail mit der IHK Frankfurt abgestimmt. Bis im ausreichenden Umfang ehrenamtliche Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser qualifiziert sind und über den Sprachendienst des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten vermittelt werden können, ist es dringend erforderlich für externe professionelle Dolmetscherinnen Haushaltsmittel bereitzustellen. Für das Haushaltsjahr 2020/2021 wurden Mittel von jeweils 10.000 € bereitgestellt. Der Bedarf wurde bereits nachgewiesen und die Verteilung der Mittel ist erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 28 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 736, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51

  • Digitale Infrastruktur auf alle möglichen Bedarfe ausrichten
    B
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 332 Betreff: Digitale Infrastruktur auf alle möglichen Bedarfe ausrichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7023 - NR 1381/21 FRAKTION - Sämtliche Standorte der Frankfurter Schulen sind mit einer gigabitfähigen und diensteneutralen Gebäudeverkabelung sowie einer leistungsfähigen Netzwerktechnik ausgestattet. Grundsätzlich sind alle Räume versorgt, die für Verwaltungs- und Lehrtätigkeiten nutzbar sind. Die Anzahl der Anschlussmöglichkeiten ist zwischen Stadtschulamt und Amt für Informations- und Kommunikationstechnik abgestimmt und berücksichtigt die Anbindung einzelner Desktop-Arbeitsplätze sowie unterstützender Technologien wie digitale Tafeln, Beamer, Notrufsprechstellen und Infomonitore. Eine flächendeckende Anschlussmöglichkeit existiert ausschließlich in EDV-Fachräumen, die auch mit dem entsprechenden Mobiliar ausgestattet sind. Grundsätzlich kann jeder Klassenraum nachgerüstet und über die vorhandene Datenverkabelung angebunden werden. Das Ausstattungskonzept (SEP-Teilprojekt M404) der Stadt Frankfurt sieht vor, dass jede Schule Endgeräte nach Quote 1:5 in Abhängigkeit zur Schülerzahl erhält. Bei 500 Schülerinnen und Schülern erhält die Schule 100 Endgeräte. Von diesen Endgeräten können maximal 50 % als mobile Geräte beschafft werden, mindestens 50 % werden als stationäre PCs bereitgestellt. Die Verteilung der Endgeräte im Schulgebäude, ob beispielsweise in Klassenzimmern verortet oder in einem EDV-Raum, obliegt den Schulen in eigener Verantwortung. Hier bestehen seitens des Schulträgers keinerlei Vorgaben. Mobile Endgeräte wie Notebooks und Convertibles werden den Schulen zusammen mit entsprechenden Aufbewahrungswagen zur Verfügung gestellt. Die Wagen verfügen über Strom- und Netzwerkverbindung. Die Endgeräte erhalten im Wagen über die Netzwerkverbindung Updates und werden über die Stromverbindung aufgeladen. Im mobilen Einsatz kann nach Einführung des pädagogischen WLAN der Zugriff über WLAN auf das Schulnetzwerk erfolgen. Bei Bedarf kann das Notebook während des Betriebes auch über ein Netzteil aufgeladen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2021, NR 1381 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 332 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Thoma, Frank-Millman, Steinhardt und Kunze dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 986, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Keine rosigen Zeiten für Kleingärten
    B
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 333 Betreff: Keine rosigen Zeiten für Kleingärten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 207 - A 531/19 LINKE., B 81/21 - Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes für Frankfurt kann Folgendes mitgeteilt werden: Die Bestandserfassung der Kleingärten, die Datenauswertungen, die Analysen, die vorgesehenen Beteiligungsformate sowie die Kartenauswertungen der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Das aufgrund der Pandemie mehrfach verschobene Beteiligungsformat, welches Ideen für die künftige Entwicklung des Gärtnerns in der Stadt Frankfurt sammeln sollte, konnte am 07.Mai 2021 in einem Online-Workshop erfolgreich durchgeführt werden. Kleingärtner*innen und Garteninteressierte mit verschiedenen Hintergründen, aus verschiedenen Institutionen oder aus verschiedenen Gartenformen trafen sich online, diskutierten angeregt und tauschten sich aus. Die Dokumentation des Online-Workshops, finden sie hier: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitae ten/gaertnern/kleingartenentwicklung/kek-web-2021-ergebnisse Zurzeit werden aus den gesamten Ergebnissen der Erfassungen, der Auswertungen und der Gespräche räumliche und inhaltliche Handlungsempfehlungen entwickelt und abgestimmt. Alle Arbeitsschritte werden sodann in einer Dokumentation zusammengefasst. Es ist vorgesehen das abgestimmte Kleingartenentwicklungskonzept noch im Jahr 2021 vorzustellen. Anlage _Link_zur_Webseite (ca. 36 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.08.2019, A 531 Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 737, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 67 1

  • Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung
    B
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 334 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7283 A. - NR 1368/21 CDU/SPD/GRÜNE - Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der städtischen Liegenschaftspolitik wurde als Leitprojekt in das integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEk) sowie in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm(GEP) aufgenommen. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft soll vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Die aktuelle Mangelsituation an Gewerbeflächen führt zu Abwanderungen von Bestandsunternehmen ins Umland. Ebenso können derzeit keine gewerblichen Neuansiedlungen von Unternehmen in Frankfurt am Main umgesetzt werden. Hierzu wurden die möglichen Varianten untersucht. Es besteht die Möglichkeit eine neue Gesellschaft zu gründen oder den Geschäftszweck einer bestehenden kommunalen Gesellschaft/Beteiligung über eine Betrauung zu erweitern. Die Gesellschaft soll vorrangig den (Zwischen-)Erwerb, die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung von Schlüsselgrundstücken, Problemliegenschaften und kompletten Gewerbegebieten - darunter auch solche im interkommunalen Zusammenhang - umsetzen. Aus Sicht des Magistrats erfordert die gegenwärtige Marktsituation eine Entwicklungsgesellschaft, die in einem von renditeinteressen geleiteten Umfeld kommunale Interessen über den (Zwischen-)Erwerb von Industrie- und Gewerbeflächen durchsetzen kann. Hierin besteht die besondere Herausforderung für die Konzeptionierung der zukünftigen Entwicklungsgesellschaft. Aktuell werden ausgewählte Gewerbeflächen durch private Investoren teilweise zu einem Vielfachen des aktuellen Bodenrichtwertes erworben. Eine Kommune oder eine ihr nahestehende Tochtergesellschaft hat bei diesen Marktmechanismen in der Regel das Nachsehen. Diese Situation gilt es zu berücksichtigen und stellt ein besondere Herausforderung dar, um ein belastbastbares Wirtschaftlichkeits- und Umsetzungsmodell für eine Entwicklungsgesellschaft zu erstellen. Neben der Klärung komplexer verwaltungs- und beihilferechtlicher Aspekte erfordert speziell der (Zwischen-)Erwerb von Industrie- und Gewerbeflächen in Frankfurt am Main eine Bereitstellung kommunaler Haushaltsmittel in erheblichem Umfang sowie marktübliche Reaktionszeiten. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft erscheint vor diesem Hintergrund erst im Anschluss an eine Neukonstituierung des Magistrats zielführend. In diesem Zusammenhang muss eine klare Zuständigkeitszuweisung und Umsetzungsverfügung erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 334 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 334 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 104) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 738, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021

  • Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden
    B
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.09.2021, B 335 Betreff: Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 411 - OA 11/21 OBR 4 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.02.2022 zu 1.: Der Entwurf des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 941 "Östlich A 661 - Hanauer Landstraße / Peter-Behrens-Straße", in dessen Geltungsbereich sich die Grundstücke der Samson AG befinden, verfolgt das Ziel, die gewerblich-industrielle Nutzung des Areals dauerhaft zu erhalten. zu 2.: Das Stadtplanungsamt Frankfurt erarbeitet derzeit ein gesamtstädtisches Konzept zur besseren Steuerung und Integration von Rechenzentren in den gesamtstädtischen Gewerbe- und Industriegebieten. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Rechenzentren-Standorte auf städtebaulich vertretbare Erweiterungsmöglichkeiten überprüft und Eignungsgebiete für die Ansiedlung von Rechenzentren definiert. Das betrifft auch den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 941; hierzu können derzeit noch keine konkreten Aussagen getroffen werden. zu 3.: Im Rahmen des aufzustellenden Bebauungsplans ist es möglich gem. § 9 Absatz 1 Nr. 23b BauGB bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung festzusetzen. Im laufenden Bebauungsplanverfahren wird die Festsetzung konkreter technischer Maßnahmen (z.B. die Errichtung technischer Anlagen zur Nutzung der Solarenergie oder die technische Einrichtung für den Anschluss an ein Nahwärmenetz) geprüft. Betriebspflichten können auf dieser Grundlage jedoch nicht festgesetzt werden. Der sparsame Einsatz von Energie in Gebäuden einschließlich einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb wird im Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG) geregelt. Regelungen, die über diese bestehenden gesetzlichen Standards hinausgehen, können im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden. Weitergehende Forderungen könnte die Stadt Frankfurt am Main jedoch für städtische Flächen mit Erbbaurechtsnehmern vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 11 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 335 dient als Zwischenbericht unter Verweis auf die in Punkt 2. genannte laufende Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 335 dient unter Verweis auf die in Punkt 2 genannte laufende Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 335 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 954, 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.12.2021 Aktenzeichen: 92 30

  • Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Berichtigung
    M
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.09.2021, M 149 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Berichtigung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7307 (M 31) I. Die offensichtliche Unrichtigkeit im zeichnerischen Planteil des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße ist zu berichtigen. Der Zahlenwert für die festgesetzte zulässige Geschossfläche im südlichen Baufenster des Sondergebiets SO Quartiersmitte ist von GF 23.400 m2 in GF 21.700 m2 zu korrigieren. II. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Begründung: Der von der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 als Satzung beschlossene Bebauungsplan in der Fassung vom 27.01.2021 enthält im zeichnerischen Planteil eine offensichtliche Unrichtigkeit, die im Rahmen der Vorbereitung der Unterlagen zur Ausfertigung der Satzungsurkunde aufgefallen ist. Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung der erneuten öffentlichen Auslegung setzte im Sondergebiet SO Quartiersmitte für das südliche Baufenster eine zulässige Geschossfläche von 21.700 m2 fest, während im nördlichen Baufenster des Sondergebiets SO Quartiersmitte eine zulässige Geschossfläche von 23.400 m2 festgesetzt wurde. Nach der erneuten öffentlichen Auslegung wurde im südlichen Baufenster der Zahlenwert der zulässigen Geschossfläche von ursprünglich 21.700 m2 bedingt durch einen Eingabefehler in der technischen Zeichnung versehentlich auf den gleichen Wert des nördlichen Baufensters, das heißt auf 23.400 m2, gesetzt. Diese Änderung erfolgte zweifellos unbeabsichtigt und entspricht auch nicht dem planerischen Willen der Stadtverordnetenversammlung. Sie war weder Gegenstand des formal durchgeführten Änderungsverfahrens nach § 4a (3) BauGB noch des Beschlussantrages an die Stadtverordnetenversammlung. Aus den Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens geht eindeutig hervor, dass der Bebauungsplan Nr. 834 in der Fassung beschlossen werden sollte, die der Beschlussfassung des Bebauungsplanentwurfs zur erneuten öffentlichen Auslegung entspricht (§ 4847 vom 07.11.2019 (M 163)), mit Ausnahme der im Beschlussantrag zum Satzungsbeschluss explizit aufgeführten Änderungen nach § 4a (3) BauGB und redaktionellen Änderungen. Damit liegt ein Eingabefehler im zeichnerischen Planteil des Bebauungsplans vor, der einer Berichtigung zugänglich ist. Entsprechend ist der Bebauungsplan vor der Ausfertigung zu berichtigen und im Anschluss in Kraft zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 149 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 857, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Vorkaufssatzung Nr. 10 - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGB
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    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.09.2021, M 150 Betreff: Vorkaufssatzung Nr. 10 - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2080 (M 176) Der vorgelegte Entwurf der Vorkaufssatzung Nr. 10 - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - wird nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB als Satzung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) Satz2 BauGB durchzuführen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. Der Magistrat ist mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017, § 2080 aufgefordert, für das Gebiet - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen. Städtebauliche Ziele Im Untersuchungsraum für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - werden als wesentliche Planungsziele die Entwicklung von neuen Wohnquartieren zur Bewältigung des dringenden Wohnraumbedarfs in Frankfurt am Main, die Versorgung derselbigen sowie der umliegenden Bestandsviertel mit hochwertigen und vernetzten Grün- und Erholungsräumen als auch die Bereitstellung von Flächen für neue Arbeits- und Produktionsformen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der "Stadt der kurzen Wege" verfolgt. Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sollen die bestehenden landschaftlichen Strukturen durch den Städtebau aufgegriffen und gestalterisch angereichert werden. So kann aus den bisherigen intensiv bewirtschafteten, strukturarmen Ackerfluren und naturfernen, teilweise verdolten Bächen und Gräben der Stadtteil der Quartiere entstehen, welcher neben neuen Wohn- und Gewerbeflächen auch reichhaltige ökologische Lebensräume und Orte der Erholung sowie lokaler Kreislaufwirtschaft bietet. Im Freiraum sollen neben ökologischen Verbesserungen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen sowie neuen Erholungsflächen für die Bevölkerung auch neue Formen der städtischen Produktion im Sinne einer Kreislaufwirtschaft und lokaler Nahrungsmittelversorgung entstehen. Die Vernetzung der Quartiere untereinander, in die Bestandsbebauung und in die Region soll über ein dichtes öffentliches Wegenetz für Fuß- und Radverkehr verbessert werden. Zusammen mit einer guten Anbindung an den ÖPNV über neue, schienengebundene Linien soll eine zukunftsträchtige Mobilität ermöglicht werden. Dem motorisierten Individualverkehr (MIV) wird eine untergeordnete Rolle gegeben, sodass neue Straßen den Umweltverbund lediglich ergänzen. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen wird eine städtebauliche Rahmenplanung erstellt, die unter anderem Siedlungsfelder für Wohnungsbau und Gewerbe, Planungen für künftige Verkehrsinfrastrukturen, Flächen für soziale Infrastruktur sowie Gestaltungsvorschläge der Freiflächen als Freizeit- und Erholungsräume und ökologische Ausgleichsflächen enthält. Die Umsetzung der städtebaulichen Ziele dienen als Projekte der Stadtentwicklung dem Wohl der Allgemeinheit und sind daher im öffentlichen Interesse. Besonderes Vorkaufsrecht durch Satzung Die Stadt Frankfurt am Main zieht in Betracht im Bereich der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - städtebauliche Maßnahmen durchzuführen. Zur Sicherung dieser Entwicklung soll für Teilbereiche des Untersuchungsraums der vorbereitenden Untersuchungen eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen werden. Der Geltungsbereich ist in der vorgelegten Karte zur Vorkaufssatzung Nr. 10 vom 19.07.2021 eingetragen. Abgrenzung des Satzungsgebietes Der Geltungsbereich der Vorkaufssatzung umfasst die Flächen des Gebietes der vorbreitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - mit Ausnahme der planfestgestellten Verkehrsflächen der Bundesautobahn A 5 sowie größerer zusammenhängender Flächen im städtischen Eigentum. Bereits entsprechend des geltenden Planungsrechts bebaute Bereiche sind teilweise Teil des Geltungsbereichs, um eine öffentliche Durchwegung und neue Grünflächen entlang der Bachauen im Rahmen der Maßnahme zu ermöglichen. Kosten Da die Stadt Frankfurt am Main in Betracht zieht, auf den Grundstücken im Geltungsbereich der Vorkaufssatzung Nr. 10 - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) - städtebauliche Maßnahmen durchzuführen, kann sie an diesen Grundstücken ein besonderes Vorkaufsrecht geltend machen. Die durch die Vorkaufssatzung ggf. entstehenden Kosten werden aus den laufenden Haushaltsmitteln des Amtes für Bau und Immobilien, das für derartige Grundstücksgeschäfte Mittel vorhält, finanziert. Anlage 1_Vorkaufssatzung (ca. 152 KB) Anlage 2_Karte (ca. 7,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 30 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 150 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 150 wird zugestimmt. Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) Zu 2.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 150 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage M 150 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Zustimmung); GRÜNE (= Enthaltung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 858, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Coronabußgelder sinnvoll nutzen - Spielplätze sanieren
    NR
    27.09.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, NR 119 Betreff: Coronabußgelder sinnvoll nutzen - Spielplätze sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. die Einnahmen aus den verhängten Coronabußgeldern zur Sanierung und Instandsetzung der städtischen Spielplätze zu nutzen und mit ausreichendem Sonnenschutz auszustatten. 2. den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so zu erhöhen, dass eine ganzjährige Sanierung und Instandsetzung der Spielplätze garantiert ist. Begründung: Schon im Sommer war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass stadtweit immer mehr Spielgeräte defekt sind und auch bleiben. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder da, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teils eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Darüber hinaus sind öffentliche Spielplätze für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Dies hat vor allem der sogenannte "erste Lockdown" in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 gezeigt, als die Benutzung der Spielplätze untersagt wurde. Die wegen der Infektionsschutzmaßnahmen wegfallenden Freizeit- und Sportangebote haben bei vielen Kindern zu Bewegungsmangel und damit auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt. Daher ist es angebracht, die Bußgelder, die durch diese Maßnahmen in einer Höhe von eineinhalb Millionen Euro generiert worden sind, in die Sanierung und Instandhaltung der öffentlichen Spielplätze zu investieren und damit in die Bewegungsförderung und Freizeitgestaltung der Kinder. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.09.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 119 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 119 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 119 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1313, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 67 2

  • FES - Müllabfuhr - Müllbehälter am Leerungstag passantenfreundlich am Straßen-/Bürgersteigrand abstellen
    OFOB 16
    27.09.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 59/16 Betreff: FES - Müllabfuhr - Müllbehälter am Leerungstag passantenfreundlich am Straßen-/Bürgersteigrand abstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, daß an den Leerungstagen der Müllbehälter diese nicht über einen längeren Zeitraum die Bürgersteige blockieren, so daß man mit einem Rollator, einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen nicht vorbeikommt und auf die Straße ausweichen muß. Begründung: Nachdem die Müllbehälter inzwischen Stunden vor der Leerung zum Teil mitten auf die Bürgersteige gestellt werden, gibt es Beschwerden, daß Behinderte, Senioren und Kinderwagen an diesen Hindernissen oft nicht vorbeikommen und auf die Straße ausweichen müssen, weil sie die Müllbehälter nicht wegräumen können. Die FES kann Ihre Mitarbeiter anweisen, daß solche Hindernisse nur so aufgestellt werden dürfen, daß alle Benutzer der Bürgersteige diese auch ungefährdet nutzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE (= Annahme)

  • Kinder - Straßenverkehr - Sicherheit: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Kirchstraße (Abschnitt Habelstraße bis Gerningstraße)
    OFOB 8
    27.09.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2021, OF 66/8 Betreff: Kinder - Straßenverkehr - Sicherheit: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Kirchstraße (Abschnitt Habelstraße bis Gerningstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwegsituation in der Heddernheimer Kirchstraße, nördlich gelegener Gehweg zu verbreitern und von Hindernissen zu erleichtern. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, ist der wichtige Bürgersteig in der Heddernheimer Kirchstraße (auf dem Stück zwischen den Kreuzungen Habelstraße und Gerningstraße) von massiven Hindernissen für die Nutzer*innen gesäumt. Da es sich hierbei zu einem großen Anteil um (Schul-)Kinder handelt, müssen diese Hindernisse und Gefahrenzonen dringend beseitigt werden. Zusätzlich zählt diese Straße ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, einschließlich einer Bus-Linie, die aufgrund der unten näher beschriebenen Gehwegsituation oft nur wenige Hand breit an den Kinderschultern vorbeifährt (nachvollziehbar aufgrund der Photos unten). Warum ist die jetzige Situation nicht zufriedenstellend? - Nicht nur stehen die (notwendigen) Verkehrsschildmasten auf dem schmalen Bürgersteig, es ist zudem ein Abfallbehälter so angebracht, dass in Kombination mit den Sicherheitsgittern wichtiger Platz auf dem Gehweg wegfällt (siehe Photo unten). - Zusätzlich werden an bestimmten Tagen die Müllgroßbehälter der Schule auf dem Gehweg platziert, was aus Sicht der Zugänglichkeit für die FES-Mitarbeiter*innen sinnvoll ist, für die Gehweg-Nutzer*innen allerdings risikoreich (siehe Photos unten). In KW 39/40 standen diese fast die ganze Woche über auf dem Gehweg! - Die Sicherheitsgitter sind im Grundsatz sinnvoll, allerdings nicht praktisch umgesetzt, weil es einerseits zu wenige sind, andererseits ragen auch sie in den Gehwegbereich hinein und verengen diesen zusätzlich. Hier ist eine andere Lösung zu prüfen. - Der Kinderladen "VillaSunshine", unmittelbar an die Schule angrenzend, würde es wiederum begrüßen, wenn unmittelbar vor seinem Eingangsbereich Sicherheitsgitter angebracht würden. Vorschlag an den Magistrat: 1. Der Gehweg zwischen der Ecke Habelstraße und Gerningstraße, nördliche Straßenseite wird verbreitert - mindestens in dem Bereich unmittelbar vor der Grundschule; andernfalls bitte ich zu überprüfen, ob weitere Schutzgitter aufgestellt werden können oder welche anderen Maßnahmen zu mehr Sicherheit auf diesem Abschnitt führen; 2. hängende Abfallbehälter werden versetzt; 3. die Schule parkt ihre Müllgroßbehälter zukünftig woanders (öffnet bspw. eines der auf dem Photo sichtbaren Tore und belässt die Mülltonnen somit an diesen Tagen - zwar zugänglich - auf dem Schulgelände; 4. es werden - in Absprache mit diesem - Sicherheitsbügel vor dem Kinderladen aufgestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 66/8 wurde zurückgezogen.

  • Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten!
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1740 Betreff: Errichtung eines Mehrfamilienhauses - es bleiben immer noch viele Fragen offen! Der Ortsbeirat will Antworten! Zu 1.: Das Bauvorhaben beinhaltet keine Tiefgarage. Bestandteil der Planungen ist ein Untergeschoss, welches zur Unterbringung der Haustechnik und von Fahrrädern vorgesehen ist. Zu 2.: Die verkehrliche Erschließung, insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge, ist aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse nur über die schmale Zufahrt von der Altenhainer Straße möglich. Die ursprünglich geplante Tiefgarage kann daher aufgrund räumlicher und technischer Schwierigkeiten auf der Liegenschaft nicht zur Ausführung kommen. Zu 3: Im Rahmen des Bauvorhabens sind gemäß der Stellplatzsatzung insgesamt 17 Stellplätze herzustellen. Die Stellplatzsatzung bietet jedoch verschiedene Möglichkeiten, die notwendigen Stellplätze auch anderweitig nachzuweisen. Bei dem geplanten Bauvorhaben nutzt die ABG mehrere solcher alternativen Nachweismethoden. Durch die Herstellung eines Car-Sharing-Stellplatzes im Außenbereich werden insgesamt fünf PKW-Stellplätze ersetzt. Die Herstellung des erforderlichen Stellplatzes der Kindertageseinrichtung erfolgt ebenfalls im Außenbereich. Weitere Stellplätze werden durch die ABG auf überzähligen Plätzen in einer Tiefgarage auf eigenen Liegenschaften in der Umgebung nachgewiesen und durch Abstellplätze für Lastenräder ersetzt. Insgesamt vier Stellplätze werden abgelöst. Die für das Bauvorhaben notwendigen Stellplätze werden somit insgesamt satzungskonform hergestellt. Zu 4.: Laut Bebauungsplan Nr. 826 - Europaviertel West - Teilbereich 1- sind die erforderlichen Stellplätze innerhalb der allgemeinen Wohngebiete (WA) in Tiefgaragen nachzuweisen. Bei der Fläche des geplanten Bauvorhabens handelt es sich jedoch gemäß den zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht um eine WA-Fläche, sondern um eine Fläche für den Gemeinbedarf - Kindertagesstätte. Eine Tiefgarage ist für das Bauvorhaben der ABG daher nicht zwingend vorgeschrieben. Zu 5.: Da die Grundzüge der Planungen durch die angesprochenen Änderungen nicht betroffen sind, ist eine Änderung des Bebauungsplanes nicht erforderlich und nicht beabsichtigt. Zu 6.: Das Bauvorhaben ist nicht zeitlich begrenzt, sondern auf Dauer angelegt. Perspektivisch werden die Voraussetzungen der erfolgten Einstufung vorliegen. Eine Änderung der Zonenkarte zur Stellplatzsatzung wird daher nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 207

  • Vorgartensatzung Mainzer Landstraße
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1741 Betreff: Vorgartensatzung Mainzer Landstraße Zu Ziffern 1. und 3.: Ein Rechtsstreit, in dem explizit die Frankfurter Vorgartensatzung angegriffen wird, ist aktuell nicht anhängig. Es gab in der Vergangenheit jedoch bezüglich mehrerer konkreter Liegenschaften in der Mainzer Landstraße Widersprüche gegen Verwaltungsverfügungen zur Durchsetzung der Vorgartensatzung und daraus resultierende Gerichtsverfahren. Inzwischen sind sämtliche Verfahren - überwiegend vergleichsweise - beendet. Zu Ziffer 2.: Die Vorgartensatzung wird nach wie vor präventiv angewandt, d.h. im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt sowie auch repressiv durchgesetzt. Um den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren, erfolgen die entsprechenden Überprüfungen - wie mehrfach berichtet -stadtteilweise und flächendeckend nach Straßenzügen und Prioritäten. Dem Magistrat stehen zur Kontrolle der Vorgartensatzung zwei Planstellen zu Verfügung. Bisher wurden abschließend die Stadtteile Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Riedberg, Griesheim und Rödelheim überprüft. Derzeit erfolgen die Kontrollen im Stadtteil Sachsenhausen. Das Konzept der flächendeckenden Überprüfung von Vorgärten priorisiert die Kontrollen in Stadtgebieten mit überwiegend wohnlicher Nutzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 198 Antrag vom 03.11.2021, OF 216/1 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 235

  • Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1742 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor Mainzer Landstraße 351 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Stellungnahme aufgrund der noch ausstehenden Abstimmung zwischen den beteiligten Fachstellen nicht in der vorgegebenen Frist abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 86

  • Sicherung der Heumahd am Heiligenstock
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1743 Betreff: Sicherung der Heumahd am Heiligenstock Aufgrund der gerechtfertigten Beschwerde hat die Stadtpolizei die Örtlichkeit mehrfach in Augenschein genommen und entsprechende Sensibilisierungsgespräche mit Hundehaltenden geführt. Eigene Sicherungsmaßnahmen der Landwirtinnen und Landwirte, wie etwa Absperrungen mittels Trassierband, sind allerdings weiterhin unabdingbar, da weder eine Leinenpflicht für Hunde im Außenbereich noch eine Beseitigungspflicht für tierische Hinterlassenschaften auf Feldern besteht. Weitergehende Maßnahmen, wie etwa Zäune, sind weder möglich noch zulässig. Die Stadtpolizei wird die Örtlichkeit auch in Zukunft kontrollieren. Aufgrund des mannigfaltigen Aufgabenspektrums ist eine Dauerüberwachung am Heiligenstock durch die Bediensteten jedoch nicht möglich. In erster Linie sollte deshalb an die Vernunft und die Eigenverantwortung der Hundehalterinnen und -halter appelliert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 516

  • Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern!
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1744 Betreff: Zwangsräumung der Familie Taouil verhindern! Unter der Bedingung, dass nicht durch die Mieter verursachter Schimmelbefall auftritt, verzichtet die ABG FRANKFURT HOLDING auf die Durchsetzung des Räumungstitels. Die Familie Taouil verbleibt daher bis auf Weiteres in ihrer Wohnung. Das Amt für Wohnungswesen wird die Familie bezüglich der Schimmelproblematik unterstützen und von Zeit zu Zeit die Wohnung in Augenschein nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 580

  • Bebauung ehemaliges Südmilch-Gelände
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1745 Betreff: Bebauung ehemaliges Südmilch-Gelände Zu Ziffer 1.: Das in der Anfrage des Ortsbeirats angesprochene Grundstück steht im Eigentum von Privatpersonen. Eine Veröffentlichung der Namen ist aufgrund bestehender Datenschutzbestimmungen nicht zulässig. Zu den Ziffern 2. und 3: Der auf dem Gelände vorhandene Schornstein steht nicht unter Denkmalschutz. Zu Ziffer 4.: Das Areal befindet sich nicht im Bereich eines Bebauungsplans. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung erfolgt daher nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach sind Vorhaben zulässig, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die Art der Nutzung entspricht vorliegend in etwa einem allgemeinen Wohngebiet (WA) und in Teilen eventuell einem Mischgebiet (MI). Eine Wohnnutzung sowie eine Kindertagesstätte wären daher zulässig. Im Blockinnern ist nur eine niedrigere Bebauung als am Blockrand möglich und lediglich in offener Bauweise. Zu Ziffern 5. und 6.: Auf die Art der Nutzung kann grundsätzlich durch Aufstellung eines Bebauungsplans Einfluss genommen werden. Außerdem sind im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens auch Festsetzungen zum geförderten Wohnraum möglich. Unabhängig davon hat der Magistrat bei bisher erfolgten Bauberatungen zu dem Areal auch bereits auf die Möglichkeit des geförderten Wohnungsbaus verwiesen. Zu Ziffer 7.: Eine Rechtsgrundlage, den Bau einer Kindertagesstätte zu fordern, besteht nicht. Im Rahmen der Bauberatung könnte lediglich auf die Möglichkeit einer Kindertagesstätte hingewiesen und dazu beraten werden. Zu Ziffer 8.: Eine Quartiersgarage wäre nur im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens durchzusetzen. Zudem wird sich aus der Stellplatzsatzung für die Nutzung des Grundstückes ein Stellplatzbedarf ergeben, der nur mit Mühe auf dem Grundstück abzubilden ist. Die Schaffung weiterer eventuell öffentlicher Stellplätze wäre vermutlich aufwändig, zum Beispiel über eine zweigeschossige Tiefgarage herzustellen, deren wirtschaftliche Betreibbarkeit zu prüfen wäre. Zu Ziffer 9.: Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzungen E 42 (Nordend II) und E 56 (Nordend-Süd). Das der Stadt Frankfurt aus diesem Grund zustehende Vorkaufsrecht würde nur im Falle einer Veräußerung der Fläche durch die bisherigen Eigentümer greifen. Ob eine solche Veräußerungsabsicht besteht, ist dem Magistrat nicht bekannt. Die ABG Frankfurt Holding ist jedoch ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert und bereit, mit den Eigentümern des genannten Grundstücks diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280 Antrag vom 18.11.2021, OF 152/3 Antrag vom 06.01.2022, OF 170/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1471 Antrag vom 23.06.2022, OF 331/3

  • Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1746 Betreff: Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor Die Neugestaltung von Plätzen wird im Rahmen des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" koordiniert. Da der Platz vor dem Frauenhoftor nicht Teil dieses Investitionsprogramms ist und derzeit bereits im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Maßnahmen geplant werden, ist eine Aufnahme neuer Maßnahmen in das Programm gegenwärtig nicht vorgesehen. Die Erstellung eines Konzeptes für den Vorplatz am Frauenhoftor kann daher erst in Aussicht gestellt werden, wenn die entsprechenden finanziellen und personellen Kapazitäten vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 295

  • Auskunftsersuchen und Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Niederräder Stadtteil
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1747 Betreff: Auskunftsersuchen und Verkehrswegeplan und Mobilitätskonzept für das Lyoner Quartier (Bürostadt) und den gesamten Niederräder Stadtteil In der o. g. Angelegenheit hat der Magistrat seine Beratung noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat wird den Ortsbeirat nach Abschluss der Beratungen über die Planungen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 65

  • Abfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern
    ST
    27.09.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1748 Betreff: Abfluss kohlehaltiger Abwässer vom Heizkraftwerk West auf die Gutleutstraße verhindern Die Mainova AG hat in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um ein Abfließen von Kohle(staub) bei Starkregenereignissen zu unterbinden. So wurde ein Mauerwerk zur Rückhaltung der Kohle im Bereich der Werksstraße errichtet. 2019 wurde zusätzlich eine Entwässerungsrinne am Rande des Kohlelagers installiert. Aktuell wird das Lager geräumt. Dies führt dazu, dass die Begrünung der Halde entfällt. Bei Starkregenereignissen kann dadurch vermehrt Kohlestaub in die Entwässerungsrinne des Lagers gespült werden. Wiederholen sich in kurzer Zeit Starkregenereignisse, ist es möglich, dass sich die Entwässerungsrinne verschmutzt und in Folge weniger Wasser ableitet. Um auch in solchen besonderen Situationen die Entwässerung vollumfänglich zu gewährleisten, wurden daher die Reinigungs- und Überprüfungsintervalle der Entwässerungsrinne verkürzt. Unabhängig davon, erfolgt eine regelmäßige Reinigung im Bereich der Gutleutstraße 222, sowie der Werkstraße. Mit Umstellung des Heizkraftwerks West von Kohle zu Gas entfällt das Kohlelager vollständig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 409

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