Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden

Der Entwurf des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 941 "Östlich A 661 - Hanauer Landstraße / Peter-Behrens-Straße", in dessen Geltungsbereich sich die Grundstücke der Samson AG befinden, verfolgt das Ziel, die gewerblich-industrielle Nutzung des Areals dauerhaft zu erhalten. Das Stadtplanungsamt Frankfurt erarbeitet derzeit ein gesamtstädtisches Konzept zur besseren Steuerung und Integration von Rechenzentren in den gesamtstädtischen Gewerbe- und Industriegebieten. In diesem Zusammenhang werden die bestehenden Rechenzentren-Standorte auf städtebaulich vertretbare Erweiterungsmöglichkeiten überprüft und Eignungsgebiete für die Ansiedlung von Rechenzentren definiert. Das betrifft auch den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 941; hierzu können derzeit noch keine konkreten Aussagen getroffen werden. Im Rahmen des aufzustellenden Bebauungsplans ist es möglich gem. § 9 Absatz 1 Nr. 23b BauGB bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung festzusetzen. Im laufenden Bebauungsplanverfahren wird die Festsetzung konkreter technischer Maßnahmen (z.B. die Errichtung technischer Anlagen zur Nutzung der Solarenergie oder die technische Einrichtung für den Anschluss an ein Nahwärmenetz) geprüft. Betriebspflichten können auf dieser Grundlage jedoch nicht festgesetzt werden. Der sparsame Einsatz von Energie in Gebäuden einschließlich einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb wird im Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG) geregelt. Regelungen, die über diese bestehenden gesetzlichen Standards hinausgehen, können im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden. Weitergehende Forderungen könnte die Stadt Frankfurt am Main jedoch für städtische Flächen mit Erbbaurechtsnehmern vereinbaren.