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Sicherung der Heumahd am Heiligenstock

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stadtpolizei hat auf eine Beschwerde reagiert und Maßnahmen zur Sensibilisierung von Hundehaltenden ergriffen. Es wird an die Eigenverantwortung der Hundehalter appelliert, da keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Leinenführung oder zur Beseitigung von tierischen Hinterlassenschaften bestehen.

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Stellungnahme des Magistrats

Aufgrund der gerechtfertigten Beschwerde hat die Stadtpolizei die Örtlichkeit mehrfach in Augenschein genommen und entsprechende Sensibilisierungsgespräche mit Hundehaltenden geführt. Eigene Sicherungsmaßnahmen der Landwirtinnen und Landwirte, wie etwa Absperrungen mittels Trassierband, sind allerdings weiterhin unabdingbar, da weder eine Leinenpflicht für Hunde im Außenbereich noch eine Beseitigungspflicht für tierische Hinterlassenschaften auf Feldern besteht. Weitergehende Maßnahmen, wie etwa Zäune, sind weder möglich noch zulässig. Die Stadtpolizei wird die Örtlichkeit auch in Zukunft kontrollieren. Aufgrund des mannigfaltigen Aufgabenspektrums ist eine Dauerüberwachung am Heiligenstock durch die Bediensteten jedoch nicht möglich. In erster Linie sollte deshalb an die Vernunft und die Eigenverantwortung der Hundehalterinnen und -halter appelliert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juni 2021OFOF 63/10Sicherung der Heumahd am HeiligenstockOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 6. Juli 2021OMOM 516Sicherung der Heumahd am HeiligenstockDirektanregung
  3. 27. September 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 1743Sicherung der Heumahd am Heiligenstock
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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