FES - Müllabfuhr - Müllbehälter am Leerungstag passantenfreundlich am Straßen-/Bürgersteigrand abstellen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die FES an den Leerungstagen die Müllbehälter so aufstellt, dass diese die Bürgersteige nicht blockieren. Dies soll sicherstellen, dass auch Personen mit Mobilitätseinschränkungen die Bürgersteige gefahrlos nutzen können. Ziel ist es, die Zugänglichkeit für alle Bürger zu verbessern.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, daß an den Leerungstagen der Müllbehälter diese nicht über einen längeren Zeitraum die Bürgersteige blockieren, so daß man mit einem Rollator, einem Rollstuhl oder einem Kinderwagen nicht vorbeikommt und auf die Straße ausweichen muß.
Begründung
Nachdem die Müllbehälter inzwischen Stunden vor der Leerung zum Teil mitten auf die Bürgersteige gestellt werden, gibt es Beschwerden, daß Behinderte, Senioren und Kinderwagen an diesen Hindernissen oft nicht vorbeikommen und auf die Straße ausweichen müssen, weil sie die Müllbehälter nicht wegräumen können. Die FES kann Ihre Mitarbeiter anweisen, daß solche Hindernisse nur so aufgestellt werden dürfen, daß alle Benutzer der Bürgersteige diese auch ungefährdet nutzen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. September 2021 brachte BFF im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2021 im OBR 16 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE (= Annahme)