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Prüfung und Zuwendung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, folgende Regelungen in die städtischen Zuwendungsrichtlinien aufzunehmen: Sind Zuwendungsempfänger steuerrechtlich oder aus anderen Gründen verpflichtet, einen Wirtschaftsprüfer zur Erstellung des Jahresabschlusses zu beauftragen, muss im Rahmen der Prüfung auch a) die zweckentsprechende Verwendung der städtischen Zuwendung, b) die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der städtischen Zuwendung und c) die Einhaltung des Besserstellungsverbots testiert werden. Dem Verwendungsnachweis ist außerdem immer ein solches Testat beizufügen, wenn die jährlichen Zuwendungen öffentlicher Zuwendungsgeber insgesamt einen Betrag von 1 Mio. € übersteigen.

Begründung

Nach den Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen und den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen besteht bereits jetzt ein Prüfrecht für das Revisionsamt, das aber keine umfassende Prüfung von internen Vorgängen ermöglicht. Ein Testat über die Verwendung städtischer Zuschüsse durch einen sachverständigen Prüfer würde diese Lücke schließen und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung durch den Zuschussgeber erheblich erleichtern. Die Überprüfung der Verwendungsnachweise könnte sich auf den Sachbericht und die Frage beschränken, ob die Förderziele erreicht wurden. Um nicht-finanzstarke Zuschussempfänger, bespielweise kleine Vereine, nicht mit unangemessenen Kosten zu belasten, sollen die Testate nur notwendig sein, wenn bereits eine anderweitige Verpflichtung zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers besteht oder die Zuwendungen öffentlicher Zuwendungsgeber insgesamt einen Betrag von 1 Mio. € im Jahr überschreiten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. September 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 2 · 25.10.2021
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 135 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 08.11.2021
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 135 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 135 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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