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  • Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 355 Betreff: Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 405 - OA 4/21 OBR 11 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 21.02.2022, 07.12.2022, 20.03.2023, 28.08.2023 und 17.01.2024 Der Magistrat steht mit den beiden Wohnungsbaugesellschaften in engem Austausch. Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) hat bereits 2015 ein integriertes Mobilitätskonzept erstellt. Als eines von acht Handlungsfeldern ist die Mobilität wesentlicher Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie der NHW. Die NHW hat fünf Pilotquartiere festgelegt (Frankfurt Niederrad, Frankfurt Boskoopstraße, Kelsterbach Mainhöhe, Langen Südliche Ringstraße und Wiesbaden Häherweg), in denen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-PKW, E-Carsharing, E-Lastenradsharing und wettergeschützte Fahrradabstellanlagen. Seit Frühjahr 2020 stehen die genannten Maßnahmen den Mieter:innen der NHW sowie Dritten in den Pilotquartieren zur Verfügung. Weitere Standorte mit öffentlicher Ladeinfrastruktur befinden sich aktuell in Frankfurt (Hausen) und Offenbach (Goethequartier). Auf Grund hoher Investitions- und Betriebskosten für öffentliche Ladeinfrastruktur ist eine Rentabilität solcher Anlagen aus Sicht der NHW aktuell nur schwer darstellbar. Die bisher erfassten Nutzungszahlen an den Ladestationen in den Pilotquartieren bestätigen nach Angaben der NHW diese Annahme. Nicht zu vernachlässigen sind hohe potenzielle Folgekosten durch ggf. notwendige Netzerweiterungen und/oder die Ertüchtigung der gesamten elektrotechnischen Anlage der betreffenden Liegenschaft. Ein Konzept zur unternehmensweiten Umsetzung von Ladeinfrastruktur (insbesondere zur privaten Nutzung) wird aktuell durch die Unternehmenstochter MET erstellt. Die NHW hat im Mai 2021 einen Rahmenvertrag zur Errichtung und Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur mit der Süwag AG geschlossen. Mit diesem Partner sind aktuell mehrere zusätzliche öffentliche Ladepunkte, vor allem in Frankfurt, in Planung. Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt mit, dass der Gesetzgeber in § 554 BGB eine Regelung dafür geschaffen hat, dass auch bei Wohnraummietverhältnissen bauliche Veränderungen zur Erlangung der E-Mobilität durchgeführt werden müssen, wenn dies technisch machbar ist. Der Magistrat wird unabhängig davon auf beide Gesellschaften zugehen und die bereits bestehenden Anstrengungen zu intensivieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.05.2021, OA 4 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 CDU (= Zurückweisung); 2 CDU und FDP (= Enthaltung) 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis mit der Bitte, über das Ergebnis der intensivierten Gespräche mit den Wohnbaugesellschaften noch einmal zu berichten. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht ohne Zusatz) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 956, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021 § 1630, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 § 2155, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 § 2770, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3221, 17. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.05.2023 § 3763, 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 19.09.2023 § 4428, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 92-0

  • Abitur auf Umwegen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 356 Betreff: Abitur auf Umwegen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 235 - A 449/19 FRANKFURTER, B 111/21 - Zu 1.: In den letzten fünf Jahren sind 2.939 Schülerinnen und Schüler mit einem qualifizierenden Realschulabschluss auf ein allgemeinbildendes Gymnasium übergegangen. Wie viele davon die Schule später mit der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen haben, ist der Schulstatistik nicht zu entnehmen. Insgesamt haben in Frankfurt in diesem Zeitraum 11.910 Schülerinnen und Schüler die Schule mit der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen. Der Schulabgangsstatistik enthält keine Informationen darüber, welche Schulformen im Verlauf des Bildungsweges vor diesem Abschluss besucht wurden. In den letzten fünf Jahren haben in Frankfurt 11.910 Schülerinnen und Schüler die Schule mit der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen. Welche Schulformen im Verlauf des Bildungsweges vorher besucht wurden und welche Abschlüsse dort erworben wurden, ist der Schulabgangsstatistik nicht zu entnehmen. Der Übergang auf die Sekundarstufe II eines Gymnasiums oder auf ein berufliches Gymnasium nach dem Erwerb des qualifizierenden Realschulabschlusses ist kein Umweg, sondern in Hessen der übliche Weg zur allgemeinen Hochschulreife für Schülerinnen und Schüler, die zunächst eine Gesamtschule oder eine Realschule besucht haben. Zu 2.: Für die gewünschte Auswertung gibt es keine passende Datenerhebung, deshalb können wir die Frage nicht beatworten. Um diese Frage beantworten zu können, wären Längsschnittdaten erforderlich, mit denen der Bildungsweg der jeweiligen Kohorte über die Jahre verfolgt wird. Zu 3.: Wir können aus den beschriebenen Gründen die Migrationsanteile nur für alle Abgängerinnen und Abgängern der allgemeinbildenden Schulen mit Abitur ausweisen. Bei diesen lag der Anteil mit Migrationshintergrund im Jahr 2016 bei 19,5 %, im Jahr 2017 bei 21,7 %, im Jahr 2018 bei 24,7 %, im Jahr 2019 bei 26,1 % und im Jahr 2020 bei 30,8 %. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.02.2019, A 449 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 356 wird an den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 356 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 742, 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Teilfortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplanes 2015-2019 für den Bereich der Inklusiven Bildung
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 357 Betreff: Teilfortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplanes 2015-2019 für den Bereich der Inklusiven Bildung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 173 - B 20/21 - Hinsichtlich freiwerdender Raumkapazitäten am Schulstandort der Weißfrauenschule und deren zukünftiger Nutzung ist auf die Zwischenberichte vom 05.08.2019 (B 281), vom 20.12.2019 (B 522), vom 28.08.2020 (B 393) und vom 22.01.2021 (B 20) zu verweisen. Wie bereits berichtet, werden seit dem Schuljahr 2017/2018 keine neuen Schülerinnen und Schüler mehr ab der Jahrgangsstufe 5 (Mittelstufe) in der Weißfrauenschule aufgenommen. Seitdem hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an dieser Schule wie folgt entwickelt: Schuljahr Anzahl der Schülerinnen und Schüler 2016/17 374 (davon 176 in der Mittel- u. Hauptstufe) 2017/18 320 (125) 2018/19 295 (89) 2019/20 253 (58) 2020/21 217 (22) 2021/22 191 (17) <Prognosedaten> Die Mittel- und Hauptstufe der Weißfrauenschule wird Ende des Schuljahres 2022/2023 aufgehoben sein. Alle Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Hauptstufe werden dann inklusiv beschult. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie können seit dem Schuljahr 2020/21 einzelne Fach- und Klassenräume nach wie vor nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang genutzt werden. Durch eine entzerrte und flexible Belegung der vorhandenen Räume werden die entstandenen Engpässe vorübergehend abgefedert. Die Einbindung der Weißfrauenschule und der Karmeliterschule als Tandem in die Pilotphase zur Umsetzung des Gesamtkonzepts ganztägig arbeitender Grundschulen konnte nicht realisiert werden. Die vorgegebenen Zugangskriterien (u.a. Mitwirkung im Pakt für den Nachmittag) werden seitens der Karmeliterschule noch nicht erfüllt. Insofern musste die gemeinsame Bewerbung der beiden Schulen leider abgewiesen werden. Eine gemeinsame Teilnahme der beiden Schulen zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich. Aufgrund der Wohnbautätigkeiten im Gutleutviertel und der prognostizierten Bedarfe an Grundschulplätzen im Schulbezirk Karmeliterschule werden bis zur Realisierung der 2020 beschlossenen Grundschule Gutleutviertel die freiwerdenden Raumkapazitäten am Schulstandort der Weißfrauenschule zur Bedarfsdeckung in den Blick genommen. Entsprechende Überlegungen finden Eingang in die Schulentwicklungsplanung 2020 - 2029. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 925, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Gedenkminute am 2. November an hessischen Schulen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 358 Betreff: Gedenkminute am 2. November an hessischen Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 194 - A 801/20 AfD, B 66/21 - Zu 1. - 3.: Dem Magistrat sind keine Aufrufe bekannt, dass Schüler*innen nicht an einer Schweigeminute teilnehmen sollen. Das Staatliche Schulamt hat dem Magistrat folgende Rückmeldung zu den weiteren Fragen gegeben: Zu 4. und 5.: Nein. Zu 6.: Nein, d.h. an keiner. Zu 7.: Nein, d.h. an keiner. Zu 8.: Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.11.2020, A 801 Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 66 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 743, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 359 Betreff: Rückforderungen der Stadt gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kitas Vorgang: A 813/20 AfD Zu 1.: Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen kirchlicher und freigemeinnütziger Träger wird zwischen den Vertragspartnern und der Stadt Frankfurt am Main in einer vertraglichen Vereinbarung geregelt und jährlich fortgeschrieben. Zu 2.: In gemeinsamer Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung sind die Vertragspartner (Träger von Kindertageseinrichtungen) verantwortlich für die Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags; sie fördern Kinder in Tageseinrichtungen gem. den Bestimmungen des SGB V III, des HKJGB sowie der "Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder, 2014." Daraus ergibt sich, dass die AWO - wie alle anderen Kita-Träger auch - Sachleistungen und Personal vorhalten muss. Die AWO ist für die Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Grundlage bildet die Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII. Zu 3.: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - Stadtschulamt - erlässt auf Grundlage von § 74 SGB VIII und der auf Grundlage von § 77 SGB VIII geschlossenen Rahmenvereinbarung mit den Dachverbänden der freien Jugendhilfe (Finanzierungsvereinbarung vom 09.04.2014 i.V.m. Ergänzung der Finanzierungsvereinbarung vom 01.02.2018 der Stadt Frankfurt am Main mit dem Caritasverband e.V., dem Diakonisches Werk und der LAG Freie Kinderarbeit Hessen) Förderbescheide zu Gunsten freier Träger der Jugendhilfe für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und somit der Erfüllung des Rechtsanspruches nach § 24 SGB VIII. Eine landesgesetzliche Regelung im Sinne von § 74a SGB VIII zur konkreten Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft gibt es in Hessen nicht. Zu 4.: Die Träger sind gemäß § 47 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V.m. § 18 sowie § 15 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) zu einer jährlichen Mitteilung verpflichtet. Diese einrichtungsbezogene Mitteilung (Stichtag 01.03.) beinhaltet sowohl die aktuelle Personalsituation in Form eines standardisierten Personalbemessungsbogens als auch die Belegungssituation. Der Personalbemessungsbogen ist so gestaltet, dass er alle Personal- und Gruppenanforderungen der Kindertageseinrichtung darstellt (Betriebserlaubnis, Integrationsmaßnahme, Jährliche Meldung gem. § 47 SGB VIII). Dessen ungeachtet überprüft die Fachaufsicht für Kindertageseinrichtungen im Stadtschulamt Einrichtungen z.B. anlassbezogen vor und während der Inbetriebnahme, bei Elternbeschwerden oder bei Verdachtsfällen auf institutionell bedingte Kindeswohlgefährdung. Zu 5.: Siehe Antwort zu Frage 4 Zu 6.: Die Überprüfung erfolgt anlassbezogen und situationsangemessen durch Trägergespräche und örtliche Prüfungen. Zu 7.: Der Fragestellung liegt ein Missverständnis zugrunde. Die AWO hat die vereinbarten Betreuungsleistungen erbracht. Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 7. Zu 9.: Nein, da die vereinbarte Leistung erbracht und die geforderte Rückzahlung geleistet worden ist. Geschädigte ist im Übrigen die AWO selbst. Zu 10.: Nein. Zu 11.: Der Wirtschaftsprüfer wurde vom Stadtschulamt beauftragt, weil eine solche und tiefer gehende Prüfung eine komplexe Angelegenheit ist, die im Rahmen des Tagesgeschäftes nicht möglich ist. Für solche Prüfungen werden externe Berater hinzugezogen, um Neutralität zu gewährleisten. Weiterhin können durch den größeren Erfahrungsschatz des Wirtschaftsprüfers wertvolle Hinweise und Routinen in das Tagesgeschäft übernommen und implementiert werden. Das fachliche Wissen des zuständigen Fachbereichs in Bezug auf die konkreten Fördermodalitäten wird dadurch beständig erweitert und ergänzt. Zu 12.: Der Magistrat plant die Überprüfung der Jahre 2015, 2016 und 2019. Das Stadtschulamt schreibt die Prüfung dieser Jahre im 2. Quartal 2021 aus. Auf Basis von Indikatoren wird es weitere Prüfungen anlassbezogen geben Zu 13.: Siehe Antwort zu Frage 12 Zu 14.: Die Prüfung wird auf der Grundlage der Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr) der Stadt Frankfurt am Main sowie o.g. Finanzierungsvereinbarung erfolgen. Zu 15.: Die AWO hat den vom Stadtschulamt geforderten Rückforderungsbetrag fristgerecht bis zum 30.11.2020 beglichen. Zu 16.: Die Möglichkeit eines Rechtsstreits besteht immer, der Magistrat sieht im Moment keine Entwicklung dahingehend. Zu 17.: Aus Sicht des Magistrats gibt es keine Hinweise, dass die AWO zahlungsunfähig wird, die Leistungen sind nicht eingeschränkt. Zu 18.: Der Magistrat leistet die auf der Grundlage des Antrages und des entsprechenden Bescheides der AWO für den Betrieb der Kindertageseinrichtung zustehenden Zahlungen. Über interne Abläufe oder den finanziellen Zustand der AWO kann der Magistrat keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2020, A 813 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 359 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 359 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 744, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 41 4

  • Errichtung einer Sportanlage in Oberrad
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 360 Betreff: Errichtung einer Sportanlage in Oberrad Vorgang: A 810/20 AfD Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.11.2020, A 810 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 360 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 957, 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 02.12.2021 Aktenzeichen: 52 2

  • Bunkeranmietung für kulturelle Zwecke
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 361 Betreff: Bunkeranmietung für kulturelle Zwecke Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5471 - NR 1123/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 661/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.04.2022 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1123 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 661 Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 365 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 8, 11 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 361 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 361 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1060, 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 20.01.2022 Aktenzeichen: 41

  • Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische Liegenschaften
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 362 Betreff: Bauunterhaltung für kulturell genutzte städtische Liegenschaften Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 54/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 225/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.02.2022 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 54 Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 225 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 125 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 362 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 362 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 125) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 745, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021

  • Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine Erweiterung der Schulturnhallennutzung für Sportvereine
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 363 Betreff: Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine Erweiterung der Schulturnhallennutzung für Sportvereine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 199 - NR 1329/15 SPD, NR 343/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 72/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Antrag vom 31.05.2017, NR 343 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 689 Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 72 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 171 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 363 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 363 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 363 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1061, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 52 0

  • Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 364 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 300 - OA 196/17 OBR 11, l. B 195/21 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 195 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 926, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 40-1

  • Standortfrage Johanna-Tesch-Schule
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 365 Betreff: Standortfrage Johanna-Tesch-Schule Vorgang: A 772/20 FDP Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.10.2020, A 772 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 403 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2, 10, 12 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 365 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 927, 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 40 30

  • Standortsuche für Europäische Schule
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 366 Betreff: Standortsuche für Europäische Schule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5767 - A 544/19 AfD, B 285/20 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 28.02.2022, 05.12.2022, 27.04.2023 und 11.09.2023 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.08.2019, A 544 Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 285 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5, 7, 8 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= 1 Monat) Beschlussausfertigung(en): § 928, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021 § 1631, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 § 2156, 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.09.2022 § 2771, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 § 3386, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 § 3918, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 40-3

  • Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 367 Betreff: Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 8/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 175/21 - Gemäß des Etatantrags E 8 aus dem Jahr 2020 wurden dem Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e. V. 10.000 Euro (5.000 € jährlich für 2020/21) zweckbestimmt zur Verfügung gestellt. Die Mittel wurden in voller Höhe ausbezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 8 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 929, 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 02.12.2021 Aktenzeichen: 41

  • Suche nach einem Areal für die Europäische Schule und für eine Multifunktionsarena
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 368 Betreff: Suche nach einem Areal für die Europäische Schule und für eine Multifunktionsarena Vorgang: A 741/20 AfD Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Bericht abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 741 Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 393 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5, 7, 8 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 29.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und AfD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 930, 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30.11.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • TUMO-Lernzentrum für Frankfurt am Main
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 369 Betreff: TUMO-Lernzentrum für Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 316 - NR 1378/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 219/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.02.2022 Zwischenbericht: Dem Ansatz eines TUMO-Lernzentrums liegt ein Franchise-Konzept zu Grunde. Das Finanz-volumen beträgt dabei mindestens 1,8 Millionen Euro pro Jahr (laufende Kosten ohne Kosten für die Liegenschaft). Zurzeit wird konkret geprüft, ob eine Einrichtung eines TUMO-Lernzentrums in Frankfurt möglich ist. Eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln ist mit Blick auf die Haushaltslage nicht möglich. Eine Initiative kümmert sich um die Suche nach Finanziers und Sponsoren. Eine Finanzierungsmöglichkeit über Bundes- oder EU-Mittel ist nicht möglich, weil es keine entsprechenden Förderrichtlinien gibt. Die KfW hat ein TUMO-Lernzentrum modellhaft in Berlin finanziert. Das Baudezernat kann bei der Suche nach Räumen unterstützen, jedoch sollte die Chance der finanziellen Realisierung des Projekts zuvor geklärt sein. Eines der strategischen Ziele der Volkshochschule Frankfurt ist die Stärkung und der Ausbau der Angebote im Bereich Programmierung, künstliche Intelligenz (KI) und Robotic. Dieses Ziel wird gegenwärtig sowohl bei der Jungen VHS als auch im Fachbereich 3 Arbeit und Beruf verfolgt. In beiden Bereichen werden die Angebote im Bereich Programmierung, künstliche Intelligenz (KI) und Robotic ausgebaut. Das Thema digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wird zukünftig einen Schwerpunkt der Jungen VHS bilden. Gegenwärtig werden spielerische Programmiersets für die Junge VHS (Robo-Wunderkind) und ein Nao-Roboter für die Kurse in Arbeit und Beruf, die Junge VHS und den Kundenservice angeschafft. Die VHS möchte diesen Bereich künftig noch weiter ausbauen und zu einem Digilab weiterentwickeln, wenn dafür von der Stadt Frankfurt am Main Mittel zu Verfügung gestellt werden. Ein TUMO-Lernzentrum deckt sich insofern mit den inhaltlichen strategischen Zielen der VHS, da auch hier die digitale Teilhabe von Kindern- und Jugendlichen gefördert werden soll. Der Betrieb eines TUMO-Lernzentrums ist grundsätzlich im Rahmen eines Drittmittelprojektes der VHS Frankfurt möglich. Die VHS verfügt sowohl über große Erfahrung in der Steuerung von Drittmittelprojekten als auch in Kursen in den Bereichen Programmierung, künstliche Intelligenz (KI) und Robotic. Wenn ein TUMO-Lernzentrum als Drittmittelprojekt durchgeführt werde soll, sind jedoch die folgenden Punkte zu bedenken: Organisatorisch: - Die VHS verfügt über keine Eigenmittel. Das Drittmittelprojekt muss sich komplett selbst finanzieren. - Die VHS verfügt nicht über eigene Räumlichkeiten, um das Projekt durchzuführen und auch nicht über die personellen Kapazitäten. - Das finanzielle Volumen eines TUMO-Lernzentrum übersteigt mit mindestens 1,8 Mio. Euro pro Jahr deutlich die Größe der sonst an der VHS üblichen Drittmittel. Dies ist kein Hinderungsgrund, muss aber bei der Betreuung und Abwicklung bedacht werden. Pädagogisch: - Die VHS kann das TUMO-Lernzentrum nach dem Ende der Projektlaufzeit nicht weiterbetreiben, weil dafür im laufenden Betrieb keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist im Hinblick auf die Nachhaltigkeit eines solchen Zentrums eine große Herausforderung. Wenn ein TUMO-Lernzentrum etabliert ist, kann es auf großes Unverständnis stoßen, wenn das Angebot nach drei oder fünf Jahren eingestellt wird. - Mit einem TUMO-Lernzentrum bindet sich die VHS an ein enges Franchise-Konzept. Bei Franchise-Konzepten ist eine individuelle Anpassung an Herausforderungen vor Ort oft nicht möglich. - Ein TUMO-Lernzentrum ist stationär an einem Ort in der Stadt angesiedelt und darauf angewiesen, dass die Kinder- und Jugendlichen ihren Weg dorthin finden. Dabei ist zu beachten, dass Wege oft Zugangsbarrieren darstellen, die schwer zu überwinden sind, besonders für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Die VHS setzt im Gegensatz dazu auf dezentrale Angebote in ihren Zentren und ist mit der Jungen VHS an Schulen und zukünftig in Jugendeinrichtungen präsent. Es muss auf jeden Fall Ziel eines TUMO-Lernzentrum sein, vor allem Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien zu erreichen, die sonst nicht oder nur selten mit Angeboten der digitalen Bildung in Berührung kommen. - Wenn ein TUMO-Lernzentrum in Frankfurt mit Drittmitteln eingerichtet wird, sollte es auf jeden Fall an einer bestehenden städt. Bildungseinrichtung angegliedert werden, da hier auf Erfahrung und Bezug zur Zielgruppe zurückgegriffen werden kann. Über die VHS hinaus wäre eine Zusammenarbeit mit der Stadtbücherei denkbar. - Es muss geklärt werden, ob eine TUMO-Lernzentrum auch für Erwachsene nutzbar gemacht werden kann, um die Geräte und Räume optimal auszunutzen und möglichst viele Menschen damit in Frankfurt zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2021, NR 1378 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 219 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 126 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 369 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 126) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 746, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Frankfurt-Pass Bezuschussung von ÖPNV-Zeitfahrkarten
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 151 Betreff: Frankfurt-Pass Bezuschussung von ÖPNV-Zeitfahrkarten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5880 (M 69) Die/Der zuständige Dezernent/in wird ermächtigt, ab 01.01.2022 tarifliche Fahrpreiserhöhungen im Ermessenswege unter Einhaltung des Gesamtbudgets zusätzlich zu bezuschussen. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2004, § 6894 (M 16), wurde die Bezuschussung von Monatskarten wie folgt festgelegt: - Monatskarten für Erwachsene 19,00 € - Monatskarten für Kinder, Jugendliche und Auszubildende 22,00 € - Wochenkarten für Kinder, Jugendliche und Auszubildende 4,00 € Das Schülerticket Hessen und das Seniorenticket Hessen (regulärer Abgabepreis Jahreskarte Einmalzahlung 365,00 €, Ratenzahlung 372,00 €) werden mit 126,00 € bezuschusst (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 (E 277). Seitdem wurde die Bezuschussung trotz jährlicher Fahrpreiserhöhungen nicht fortgeschrieben. Mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Bezuschussung um die tariflichen Fahrpreiserhöhungen soll eine Entlastung des berechtigten Personenkreises sichergestellt bzw. eine zusätzliche Belastung abgefangen werden. Wegen der kurzen Vorlaufzeiten des RMV, ist eine parlamentarische Entscheidung zeitnah nicht herstellbar und daher eine flexible Handhabung zur Zielerreichung vonnöten. B. Alternativen Um das gewünschte Ziel zu erreichen, sind keine Alternativen zu erkennen. C. Lösung Die/Der zuständige Dezernentin/Dezernent wird daher per StVV-Beschluss autorisiert, über die zusätzliche Bezuschussung tariflicher Fahrpreiserhöhungen unter Einhaltung des vorgegebenen Budgets im Ermessenswege zu entscheiden. D. Finanzielle Auswirkungen Das Frankfurt-Pass-Budget beträgt 5,7 Mio. Euro. 2017 waren im Schnitt rund 67.500 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.856.966,35 €, pro Frankfurt-Pass rund 72,00 €. 2018 waren im Schnitt rund 63.600 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.433.897,39 €, pro Frankfurt-Pass rund 70,00 €. 2019 waren im Schnitt rund 59.200 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.031.059,05 €, pro Frankfurt-Pass rund 68,00 €. Es zeichnet sich ein moderater Ausgabenrückgang ab, was insbesondere auf den kostenlosen Schwimmbadeintritt für Kinder und die Vergünstigungen des Kultur- und Freizeitticket zurückzuführen ist. Da 2020 auf Grund der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden stark rückgängigen Kauf von Fahrkarten durch Frankfurt-Pass-Berechtigte nicht repräsentativ ist, erfolgt die Hochrechnungen der finanziellen Auswirkungen exemplarisch für 2022 auf Grundlage der Fallzahlen 2019: Preiserhöhung 2022 Anzahl (2019) Zusätzlicher Zuschuss Jahreskarte 1x Frankfurt-Pass 12,50 € 71 887,50 € Jahreskarte 12x Frankfurt-Pass 12,60 € 7.147 90.052,20 € 9-Uhr-Jahreskarte 1x Frankfurt-Pass 10,80 € 41 442,80 € 9-Uhr-Jahreskarte 12x Frankfurt-Pass 10,80 € 2.337 25.239,60 € Wochenkarte Azubi Frankfurt-Pass 0,30 € 1053 315,90 € Monatskarte Erwachsene Frankfurt-Pass 1,30 € 67.348 87.552,40 € Monatskarte 9-Uhr Frankfurt-Pass 1,10 € 39.088 42.996,80 € Monatskarte 65-Plus Frankfurt-Pass 1,10 € 6.167 6.783,70 € 65-Monatskarte Frankfurt-Pass 0,80 € 8.786 7.028,80 € Monatskarte Azubi Frankfurt-Pass 1,10 € 4.871 5.358,10 € Gesamt 266.657,80 € Anmerkung: Die Abgabepreise für das Schülerticket Hessen und das Seniorenticket Hessen bleiben 2022 unverändert. Die hochgerechneten Mehrausgaben sind mit dem Frankfurt-Pass-Budget gedeckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2004, M 16 Vortrag des Magistrats vom 24.04.2020, M 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und FRAKTION (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 859, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • 1. Bebauungsplan Nr. 941 - Östlich A 661 - Hanauer Landstraße/Peter-Behrens-Straße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Vorkaufssatzung Nr. 9 - Östlich A 661 - Hanauer Landstraße/Peter-Behrens-Straße - hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGB
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 152 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 941 - Östlich A 661 - Hanauer Landstraße/Peter-Behrens-Straße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 2. Vorkaufssatzung Nr. 9 - Östlich A 661 - Hanauer Landstraße/Peter-Behrens-Straße - hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet - Östlich A 661 - Hanauer Landstraße / Peter-Behrens-Straße - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 31.05.2021 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan soll der vorhandene Gewerbe- und Industriestandort für produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für Hafen- und Logistikunternehmen planungsrechtlich gesichert und gestärkt werden. Die Zulässigkeit konkurrierender Nutzungen, wie beispielsweise Rechenzentren, soll auf Teilflächen beschränkt werden. Im Hinblick auf den großflächigen Einzelhandel sollen Bereiche an der Hanauer Landstraße als ergänzender Fachmarktstandort mit nicht-zentrenrelevantem Kernsortiment weiterentwickelt werden. Weitere Ziele sind die Verbesserung der Erschließung sowie eine städtebauliche und grünordnerische Aufwertung innerhalb des gesamten Plangebietes und insbesondere am Mainufer. II. Der Magistrat wird beauftragt beim Regionalverband FrankfurtRheinMain die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) zu beantragen. III. Der vorgelegte Entwurf der Vorkaufssatzung Nr. 9 - Östlich A 661 - Hanauer Landstraße / Peter-Behrens-Straße - wird nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB als Satzung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I. Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet befindet sich im Bereich des Osthafens, im Ostend, der Stadt Frankfurt am Main. Vom Osthafen, Bereich Unterhafen wird, durch den Verlauf der Bundesautobahn A 661, der sogenannte Oberhafen räumlich abgetrennt. Das Plangebiet liegt dort im Bereich zwischen der A 661, den Bahnanlagen nördlich der Hanauer Landstraße, dem Hafenbecken Oberhafen I und dem Mainufer. Der räumliche Geltungsbereich verläuft, nördlich der Hanauer Landstraße, unter Einbeziehung der Gleisanlagen der Hafenbahn. Er kreuzt das Betriebsgebäude der Hafenbahn-Leitstelle und führt weiter nördlich bis zu den Gleisen der Hafenbecken. Deren Verlauf folgt er nach Südwesten. Der Geltungsbereich verläuft weiter entlang der Gleise zum Hafenbecken Oberhafen I. Er folgt dem nördlichen Rand des Hafenbeckens und weiter der Mittelachse des Beckens bis zur Mündung in den Main. Im Süden verläuft der Geltungsbereich entlang des Mains und im Westen entlang der Böschung der A 661, mittig der Riederhofstraße und der Weismüllerstraße über den Ratswegkreisel bis zu den Gleisen der Hafenbahn nördlich der Hanauer Landstraße. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von circa 80 Hektar (ha). Bestand und städtebauliche Situation Nutzung und Baustruktur: Im Plangebiet ist eine heterogene Mischung gewerblich-industrieller Nutzungen vorhanden. - Bereich um die Hanauer Landstraße: Nördlich der Hanauer Landstraße wird ein Teil der Gleisanlagen perspektivisch aufgegeben und soll anschließend durch die geplante Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße, die derzeit noch westlich des Ratswegkreisels endet, genutzt werden. Auf den Grundstücken nördlich der Hanauer Landstraße dominieren großflächige Einzelhandelsbetriebe. Mehrere Kfz-Handelsbetriebe, zum Teil mit Werkstätten, eine Tankstelle mit Kfz-Waschanlage befinden sich dort sowie auch weitere Fachmärkte für Möbel und Einrichtungsgegenstände und für Fahrräder und Sportartikel. Das Eckgrundstück zum Ratswegkreisel ist derzeit unbebaut. Die Grundstücke Hanauer Landstraße 417 und Hanauer Landstraße 425 sind derzeit ungenutzt. Beidseitig der Hanauer Landstraße befinden sich eingestreut Filialen verschiedener Fast-Food-Ketten. Südlich der Hanauer Landstraße bis zur Einmündung der Daimlerstraße befinden sich kleinteilige gewerbliche Nutzungen, die als Gewerbepark Ost in mehreren zwei- bis dreigeschossigen Gebäuden baulich zusammengefasst sind. Das Eckgrundstück zum Ratswegkreisel ist mit einem Rechenzentrum bebaut. Im weiteren Verlauf der Hanauer Landstraße in Richtung Osten sind auch reine Bürogebäude, eine Tankstelle, großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten, wie ein Kfz-Handelsbetrieb, ein Reifenhandel und auch einzelne Betriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten wie Musikinstrumenten oder Schuhen vorhanden. Die vorhandenen Gewerbebauten entlang der Hanauer Landstraße haben überwiegend eine Gebäudehöhe von circa 10 m. Nur punktuell sind höhere Gebäude von 20 bis 30 m Höhe vorhanden. An der Kreuzung Daimlerstraße Hanauer Landstraße befindet sich ein 14-geschossiges Bürohochhaus mit circa 45 m Gebäudehöhe. Im Verhältnis zur Straßenbreite der Hanauer Landstraße sind die vorhandenen Gebäudehöhen wenig raumbildend. Hinzu kommt, dass vor allem nördlich der Hanauer Landstraße und stadtauswärts die Bebauung zugunsten größerer Kundenparkplätze meist im rückwärtigen Grundstücksbereich liegt. - Bereich um die Weismüllerstraße - Schielestraße: An der Weismüllerstraße und Schielestraße befindet sich derzeit noch, als größter produzierender Gewerbebetrieb, der Ventilehersteller Samson. Die Firma Samson hat im März 2021 die Aufgabe ihres Firmenstandortes in Frankfurt am Main bekanntgegeben. Entlang der Weismüllerstraße siedelten sich seit Mitte der 1990er Jahre mehrere größere Rechenzentren an. Sie bilden hier mittlerweile einen der wichtigsten Internetknotenpunkte in Frankfurt am Main. Die Betreiber der Rechenzentren streben eine weitere Expansion ihrer Betriebe an. Südlich der Schielestraße befinden sich die Flächen des ehemaligen Gaswerks, im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Die Gebäude werden zum Teil für soziale und kulturelle Zwecke sowie zu Lagerzwecken genutzt. In einem Gebäude befindet sich das Heizwerk Schielestraße der Maingas AG. Gegenüber der relativ niedrigen Bebauung an der Hanauer Landstraße treten die Gebäude der Rechenzentren entlang der Weismüllerstraße mit Gebäudehöhen von circa 30 m zuzüglich Technikaufbauten sehr massiv und weithin sichtbar in Erscheinung. Die Gebäude der Rechenzentren entlang der Weismüllerstraße bilden einen nahezu geschlossenen Gebäuderiegel. Die Rechenzentren sind in der Regel mit einem seitlichen Grenzabstand errichtet, wobei die Gebäudelängen aufgrund der Grundstückszuschnitte, oberhalb der maximalen Länge für eine offene Bauweise gemäß Baunutzungsverordnung liegen. Auch die Daimler- und Schielestraße werden durch eine überwiegend straßenbegleitende Bebauung geprägt. Besonders markant in der Schielestraße sind die denkmalgeschützten Gebäude des ehemaligen Gaswerks, die nach einem Entwurf von Peter Behrens von 1910 bis 1912 errichtet wurden. Die Gebäudehöhen im Bereich der Schiele- und Daimlerstraße liegen überwiegend bei unter 10 m. Nur punktuell sind höhere Gebäude bis 20 und 25 m Gebäudehöhe vorhanden sowie das Hochregallager der Firma Samson mit circa 30 m. - Bereich um die Peter-Behrens-Straße bis zum Hafenbecken Oberhafen I und zum Main: Der südliche Teil des Geltungsbereichs um die Peter-Behrens-Straße bis zum Mainufer und zum Oberhafenbecken I wird durch größere zusammenhängende Gewerbe- und Industrieflächen geprägt. Hier befinden sich weitere Firmengrundstücke der Firma Samson aber auch Gewerbeflächen der Stadt Frankfurt am Main, wie die Bioabfall-Behandlungsanlage. Hier werden die in der Stadt Frankfurt am Main gesammelten Bioabfälle und andere biogene Abfälle zur Energieerzeugung und zur Herstellung hochwertiger Komposterden genutzt. Die großflächigen Gewerbe- und Lagerhallen befinden sich auf relativ großen Grundstücken und haben maximal zwei Geschosse mit einer Gebäudehöhe von bis circa 13 m. Dazwischen liegen unbebaute Grundstücksbereiche, die meist als offener Lagerplatz oder Parkplatz dienen, teilweise aber auch ungenutzte Ruderalflächen darstellen. Direkt am Mainufer und am Oberhafenbecken befinden sich weitere große Gewerbe- und Logistikhallen, die von einer direkten Hafenanbindung profitieren. Erschließung: Hanauer Landstraße: Die Hanauer Landstraße bildet auf circa 1,4 km Länge die wichtigste Erschließungsachse im Geltungsbereich. Über die Hanauer Landstraße erfolgt am Ratswegkreisel die Anbindung des Plangebiets an die Anschlussstelle Frankfurt Ost der A 661 und damit an das überörtliche Verkehrsnetz. Sie ist eine der Hauptein- und -ausfallstraßen der Stadt Frankfurt am Main und ist mit je zwei Fahrstreifen in beide Fahrtrichtungen ausgebaut. Die Hanauer Landstraße ist aufgrund ihrer wichtigen Verbindungsfunktion sehr stark befahren und durch den Lkw-Verkehr von und zu den angrenzenden Gewerbe- und Industriegebieten hochbelastet. Durch die geplante Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße könnten die stark befahrene Hanauer Landstraße und die vorhandenen Verkehrsknotenpunkte, wie der Ratswegkreisel, verkehrlich entlastet werden. Die Gleise der Straßenbahnlinien 11 und 12 verlaufen in der Fahrbahnmitte der Hanauer Landstraße. In den Kreuzungsbereichen der Hanauer Landstraße mit der Daimler- und der Dieselstraße liegt jeweils ein Haltepunkt der Straßenbahn. Damit ist das Plangebiet an das ÖPNV-Netz der Stadt Frankfurt am Main angebunden. Die Innenstadt ist mit der Straßenbahn in knapp 20 min zu erreichen. Durch den geplanten Ausbau der Nordmainischen S-Bahn entsteht perspektivisch der S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt Fechenheim. Dieser wird nordöstlich des Plangebietes liegen und über die geplante Straßenverbindung zwischen der Ernst-Heinkel- und der Wächtersbacher Straße erschlossen werden. Hier ergibt sich eine Verknüpfungsmöglichkeit mit dem überregionalen Schienenverkehr in Richtung Osten nach Hanau beziehungsweise nach Westen über den Ost- bis zum Hauptbahnhof. Entlang der Hanauer Landstraße verlaufen beidseitig ausreichend bemessene Geh- und Radwege. Die Möglichkeit zur sicheren Überquerung der Hanauer Landstraße besteht für Fußgänger und Radfahrer nur an den beiden Straßenbahnhaltepunkten. Erschließungsstruktur südlich der Hanauer Landstraße: Die Gewerbeflächen südlich der Hanauer Landstraße werden durch die Weismüller-, Schiele- und Felix-Wankel-Straße die parallel zur Hanauer Landstraße verlaufen erschlossen. Über die Daimler- und Dieselstraße erfolgt die Anbindung an die Hanauer Landstraße. Parallel zur Autobahn verläuft die Riederhofstraße, in welche Weismüllerstraße und Schielestraße münden. Über die Riederhofstraße erfolgt eine Verknüpfung des Plangebietes mit den Industrie- und Gewerbeflächen westlich der A 661 und zum Unterhafen. Die Peter-Behrens-Straße, welche die Gewerbeflächen südlich der Schielestraße erschließen soll, ist bisher nur in einem Teilbereich von circa 150 m Länge von der Riederhofstraße bis zum Abzweig in Richtung Schielestraße ausgebaut. Bis zur Schielestraße gibt es bisher nur eine Baustraße. Die Vorplanung des Ausbaus der Peter-Behrens-Straße sieht beidseitig einen Gehweg und Radfahrstreifen sowie Baumpflanzungen vor. Die endgültige Ausbauplanung ist nach der Aufteilung der angrenzenden Flächen zu erarbeiten. Die fußläufige innere Erschließung des Plangebietes ist über vorhandene Gehwege gewährleistet. Radverkehrsanlagen existieren abseits der Hanauer Landstraße nicht. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahren soll eine durchgängige Fuß- und Radwegeverbindung entlang des nördlichen Mainufers geprüft und vorbereitet werden. Freiflächen: Insgesamt sind die Grundstücke im Geltungsbereich weitgehend befestigt und überbaut. Begrünte Bereiche sind nur kleinflächig und zusammenhanglos vorhanden und damit von geringer ökologischer Bedeutung. Aufgrund der hohen Versiegelung ist das Plangebiet hinsichtlich seiner stadtklimatischen Bedeutung als überhitzter Standort einzustufen. Südlich der Schielestraße befinden sich im Bereich des ehemaligen Gaswerks auch größere unversiegelte Ruderalflächen mit Spontanvegetation. Am Mainufer befindet sich ein schmaler, circa 6 m breiter, unbefestigter Uferrandstreifen mit Bäumen und Sträuchern, der nicht öffentlich zugänglich ist. Planungsgrundlagen Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan Der Regionalplan Südhessen/Regionale Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP) aus dem Jahr 2010 stellt für den Geltungsbereich überwiegend Gewerbliche Baufläche (Bestand) dar. Der Bereich zwischen der Peter-Behrens-Straße und dem Hafenbecken Oberhafen I ist als Sonderbaufläche mit gewerblichem Charakter - Hafen - ausgewiesen. Innerhalb der gewerblichen Baufläche ist das Grundstück der Bioabfall-Behandlungsanlage als Fläche für die Abfallentsorgung (Bestand) dargestellt. Innerhalb der im Norden des Geltungsbereichs dargestellten Fläche für den Schienenverkehr verlaufen die Gleisanlagen der Hafenbahn als örtliche Schienenhauptverkehrsfläche (Bestand). Ein Industriegleis der Hafenbahn kreuzt die gewerbliche Baufläche nördlich der Hanauer Landstraße in Richtung Ratswegkreisel. Nördlich an das Plangebiet angrenzend liegt eine Schienenverkehrsstrecke (Bestand), die als Ausbaustrecke Schiene im RPS/RegFNP 2010 gekennzeichnet ist. Weiter nordwestlich ist, angrenzend an das Plangebiet, ein Haltepunkt im S-Bahn-Verkehr (geplant) dargestellt. Am Ostrand des Plangebietes verlaufen weitere Gleisanlagen der Hafenbahn, die als örtliche Schienenhauptverkehrsstrecke dargestellt sind. Die geplante Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße ist als sonstige regional bedeutsame Straße (geplant) im RPS/RegFNP enthalten. Entlang der Hanauer Landstraße konzentrieren sich mehrere linienhafte Darstellungen: - Bundesfernstraße zwei- oder dreistreifig, (Bestand) - Regional bedeutsame Schienennahverkehrsstrecke (Straßenbahn) mit 2 Haltepunkten, (Bestand) - Sonstige Produktenleitung (in der Regel Gas), (Bestand) - Vorranggebiet für Regionalparkkorridor. Eine weitere Produktenleitung (Gas) verläuft nördlich der Schielestraße und vereinigt sich östlich der Daimlerstraße mit der Produktenleitung entlang der Hanauer Landstraße. Der gesamte Bereich zwischen der Daimler- und Schielestraße, dem Hafenbecken Oberhafen I, dem Mainufer sowie der A 661 ist als Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz dargestellt. Die Uferstreifen zum Main und zum Oberhafenbecken I sind Vorranggebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz. Der unmittelbare Uferrandstreifen zum Main ist als Grünfläche dargestellt. Das Vorranggebiet für Regionalparkkorridor verläuft zunächst parallel zur A 661, dann entlang der Hanauer Landstraße und anschließend über die Dieselstraße und Carl-Benz-Straße in Richtung Südosten. In der Beikarte 1 des RPS/RegFNP 2010 sind im Plangebiet mehrere Flächen gekennzeichnet, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind. Zwei Flächen liegen nördlich der Hanauer Landstraße, eine größere Fläche liegt südlich des Kreuzungsbereichs Hanauer Landstraße Dieselstraße. Zwei weitere Flächen befinden sich im Bereich der Weismüllerstraße sowie südlich der Schielestraße im Bereich des ehemaligen Gaswerks. Südlich der Peter-Behrens-Straße befinden sich zwei weitere Altlastenverdachtsflächen. Das Grundstück des ehemaligen Gaswerks ist als punktueller Denkmalschutz in der Beikarte 1 dargestellt. Die Beikarte 2 Regionaler Einzelhandel stellt die Grundstücke entlang der Hanauer Landstraße als Ergänzungsstandort dar. Der Geltungsbereich liegt teilweise innerhalb des im RPS/RegFNP 2010 festgelegten Siedlungsbeschränkungsgebietes des Flughafens Frankfurt Main. In diesen Gebieten ist die Ausweisung neuer Wohnbauflächen im Rahmen der Bauleitplanung nicht zulässig. Die geplanten Festsetzungen, welche den Erhalt der gewerblich-industriellen und hafentypischen Nutzung sichern, stehen dem Beschränkungsgebiet nicht entgegen. Die flächenmäßig überwiegenden Bereiche des Plangebietes, welche als gewerbliche Fläche festgesetzt werden sollen, entsprechen den flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen des RPS/RegFNP 2010. Für die Teilflächen, in denen Sondergebiete für Einzelhandel festgesetzt oder Hafenbahngleise umgenutzt werden sollen, ist der RegFNP zu ändern. Das geplante Sondergebiet für eine großflächige Einzelhandelsnutzung mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten liegt innerhalb des im RPS/RegFNP 2010, Beikarte 2 dargestellten Ergänzungsstandortes. Gemäß dem Ziel Z3.4.3-5 des RPS/RegFNP 2010 ist die Ansiedlung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten innerhalb der in der Beikarte 2 dargestellten Ergänzungsstandorten nur dann zulässig, sofern in den zentralen Versorgungsbereichen keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen. Es ist daher davon auszugehen, dass die geplante Sondergebietsfestsetzung nicht im Widerspruch zu regionalplanerischen Zielfestlegungen des RPS/RegFNP 2010 steht. Landschaftsplan Gemäß Landschaftsplan von 2001 des damaligen Umlandverbandes Frankfurt (UVF) liegt nahezu die gesamte Fläche des Geltungsbereiches innerhalb des bebauten Bereiches im Gewerbe- und Industriegebiet. Einzelne Flächen im Bereich der heutigen Bioabfall-Behandlungsanlage und im Bereich der geplanten Peter-Behrens-Straße sind als Ruderalflächen gekennzeichnet. Die Fläche südlich der Schielestraße ist ab Höhe des ehemaligen Gaswerks bis zum Hafenbecken Oberhafen I als Fläche für Ver- und Entsorgung dargestellt. Am Rand der Fläche im Bereich des ehemaligen Gaswerks ist eine vorhandene Altlast gekennzeichnet. Als Maßnahme sieht der Landschaftsplan im gesamten bebauten Bereich eine Erhöhung der Durchgrünung vor. Weitere Entwicklungsziele sind ein Regionalparkkorridor in Verbindung mit einem Erschließungsweg eines überörtlichen Freizeit- und Erholungsprojektes im Bereich der Riederhofstraße parallel zur A 661 und entlang der Hanauer Landstraße sowie die Erhaltung und Sicherung des Uferbereiches zum Main. Freiflächenentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.05.1999, § 4216 den Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) beschlossen. Er dient als städtische Fachplanung zur Sicherung und zur Entwicklung von Freiräumen für die Frankfurter Bevölkerung sowie zur Verwirklichung von Zielen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Infolge der Selbstbindung der Stadt Frankfurt am Main finden Ziele und Inhalte des FFEP insbesondere im Rahmen der Stadtentwicklung Berücksichtigung. Im FFEP ist für das Plangebiet nördlich der Hanauer Landstraße sowie südlich der Hanauer Landstraße zwischen der A 661 und der Daimlerstraße bis zur Schielstraße als Siedlungsfläche mit Handlungsbedarf und hohem Entsiegelungspotential dargestellt. Demgegenüber sind die Flächen südlich der Schielestraße bis zur Peter-Behrens-Straße als Siedlungsfläche ohne Handlungsbedarf und ohne Darstellung der Art der baulichen Nutzung, mit einem Versiegelungsgrad unter 90% dargestellt. Die Bereiche südlich der Peter-Behrens-Straße bis zum Mainufer sowie südöstlich entlang des Hafenbecken Oberhafen I sind als Gebiete städtebaulicher Neuordnung gekennzeichnet. Gleiches gilt für die Fläche im Plangebiet südlich der Hanauer Landstraße zwischen Daimlerstraße und Dieselstraße. Das Mainufer ist im Freiflächenentwicklungsplan als Bereich mit hoher Bedeutung für den Naturschutz, als extensive Grünlandnutzung mit ein- bis zweischürige Mahd gekennzeichnet. Zudem ist der Bereich als bestehende wichtige Grünverbindung sowie als neu anzulegende oder zu erweiternde Grünfläche oder Grünverbindung im Rahmen von Neuordnungsmaßnahmen dargestellt. In diesem Zusammenhang ist im Freiflächenentwicklungsplan eine wichtige funktionale Wegeverbindung durch die Neuanlage von Brücken über die Hafenbecken Oberhafen I und II entlang des nördlichen Mainufers vorgesehen. Zudem ist entlang der Riederhofstraße, der Schielestraße und der Daimlerstraße eine wichtige Grünverbindung und Wegebeziehung mit großer Bedeutung für die Naherholung sowie räumliche Gliederung dargestellt. Dasselbe gilt für die Hanauer Landstraße, die Dieselstraße sowie die Carl-Benz-Straße, die zudem als raumbildende und landschaftsprägende Alleen ausgewiesen sind. Schutzgebiete und Schutzobjekte Das Plangebiet wird nicht von Schutzgütern nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Hessischem Forstgesetz berührt. Schutzwürdige Biotope gemäß § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 13 (1) Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) liegen nicht vor. Denkmalschutz Gemäß Denkmaltopografie des Landes Hessen steht das Gebäude Hanauer Landstraße 338 als Kulturdenkmal unter Denkmalschutz. Südlich der Schielestraße stehen die Gebäude der ehemaligen Gasanstalt von 1910-12 nach Entwurf von Peter Behrens als Ensemble aus Wohnhaus, Pforte, Büro- sowie Sozialgebäude, Werkstatt, Uhren- und Reglerhaus, ehem. Maschinen- und Kesselhaus mit Schornstein und zwei von ehemals vier Flüssigkeitshochbehältern unter Denkmalschutz. Bebauungspläne Der Geltungsbereich des Bebauungsplans überlagert in Teilbereichen rechtsverbindliche Bebauungspläne der Stadt Frankfurt am Main. Das betrifft im Nordwesten den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 159 im Bereich des Ratswegkreisels, rechtsverbindlich seit dem 02.10.1965, im Nordosten den Bebauungsplan NO 23c Nr.1, rechtsverbindlich seit dem 21.06.1977 und daran angrenzend den Bebauungsplan NO 23d Nr. 1, rechtsverbindlich seit dem 29.08.1967. Die Bebauungspläne NO 23c Nr.1 und NO 23d Nr. 1 setzen hier Industriegebiet (GI) mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,7 bis 0,8 und eine Baumassenzahl (BMZ) von 9,0 fest. Am nordöstlichen Rand wird eine untergeordnete Teilfläche von circa 2.400 m2 des Bebauungsplans NO 23b Nr. 1, rechtsverbindlich seit dem 17.10.1974 überlagert. Der Bebauungsplan hat in diesem Bereich Flächen für Bahnanlagen nachrichtlich übernommen. Südlich der Hanauer Landstraße überlagert der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 941 bestehende Fluchtlinienpläne. Das sind der Fluchtlinienplan F 786 BI2 und der Fluchtlinienplan F 786 BI1, beide förmlich festgestellt am 15.09.1911. Die Fluchtlinienpläne gelten lediglich als einfache Bebauungspläne im Sinne des § 30 (3) BauGB und treffen ausschließlich Aussagen zu Straßen- und Baufluchtlinien. Darüber hinaus ist das Plangebiet derzeit im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 (2) BauGB als faktisches Gewerbe- und Industriegebiet beziehungsweise als Sondergebiet Hafen zu beurteilen. Im direkten Umfeld des Plangebietes befinden sich zwei Bebauungspläne im Verfahren. Das sind östlich der Bebauungsplan Nr. 895 - Hanauer Landstraße - Bereich um das ehemalige Neckermanngelände - und westlich der Bebauungsplan Nr. 798 - Unterhafen -. Städtebauliche Entwicklungskonzepte und sonstige städtebauliche Planungen Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss § 7283 vom 04.03.2021 zur Vorlage M 151/2020 im Rahmen der Vorlage NR 1368/2021 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) als Rahmenkonzept beschlossen. Das GEP stellt ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB dar, welches im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen ist. Mit dem GEP sollen neben der Sicherung von Bauflächen für die gewerblich-industrielle Produktion auch Ziele der Gewerbeflächenentwicklung verfolgt werden. Das GEP sieht vor, den Bereich um die Hanauer Landstraße zwischen Daimlerstraße und Dieselstraße als Handelsstandort 4.4 Hanauer Landstraße Mitte zu entwickeln. Hier gilt neben den Aussagen des Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu Ergänzungsstandorten das Ziel Groß- und Autohandel planungsrechtlich zu ermöglichen und zu sichern. Der übrige Bereich südlich der Hanauer Landstraße im Bereich Weismüllerstraße bis zum Mainufer ist als Gewerbefläche 4.3.1 Oberhafen/Weismüllerstraße als klassischer Gewerbe- und Industriestandort ausgewiesen. Die Flächen, die direkt an die Hafenbecken Oberhafen I und Oberhafen II angrenzen, sind als Gewerbefläche 4.3, mit dem Entwicklungsziel Sondergebiet Oberhafen für überwiegend flächenextensive Lager- und Logistiknutzung dargestellt. Darüber hinaus weist das GEP für den gesamten Geltungsbereich eine Aufmerksamkeitszone aus und weißt damit auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme insbesondere gegenüber Wohnbebauung hin. Sicherung des Osthafens 2050+ Die Stadt Frankfurt am Main hat mit Beschluss § 4035 vom 12.12.2013 Sicherung des Osthafens 2050+ die Nutzung der bestehenden Hafenflächen für große Gewerbe-und Industrieflächen sowie Sondergebietsflächen Hafen langfristig gesichert. Der Bebauungsplan folgt diesen Zielen mit den vorgesehenen Festsetzungen von Gewerbe- und Industrieflächen sowie Sondergebietsflächen Hafen. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main 2018 ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) erarbeitet. Es wurde als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main mit dem Beschluss § 7287 vom 04.03.2021 zur M 203/2020 beschlossen. Der Bereich um die Hanauer Landstraße ist hier als Ergänzungsstandort Typ B - Fachmarktagglomerationen dargestellt. Es handelt sich dabei um städtebaulich nicht integrierte, überwiegend Pkw-orientierte Standorte. Ergänzungsstandorte des Typs B übernehmen dabei wichtige Ergänzungsfunktionen zu städtebaulich integrierten Versorgungszentren, insbesondere für solche Betriebsformen, die aufgrund ihrer baulich/räumlichen Anforderungen und ihrer verkehrlichen Auswirkungen nicht in städtebaulich gewachsene Versorgungsstrukturen integriert werden können. Rechenzentren-Entwicklungskonzept Derzeit wird ein Rechenzentren-Entwicklungskonzept erarbeitet, um mit den durch den Flächenzuwachs von Rechenzentren verbundenen Herausforderungen für die Stadtentwicklung besser umgehen zu können. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Standort für Rechenzentren entwickelt. Die derzeit größte Ansammlung von Rechenzentren in Frankfurt am Main befindet sich an der Weismüllerstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Aufgrund der weiter steigenden Nachfrage strebt die Branche weitere Flächenzuwächse, insbesondere im Umfeld der bestehenden Schwerpunkte (Cluster), im Stadtgebiet an. Die Rechenzentren im Bereich der Weismüllerstraße wurden durch die Firma Interxion errichtet und verwaltet. Durch die Firma Interxion wurden zielgerichtet angrenzende Flächen im Bereich der Weismüllerstraße aufgekauft und mit Rechenzentren bebaut. Zuletzt erfolgte der Erwerb des Gewerbeparks Ost, eines großen Grundstücks von circa 6,5 ha zwischen der Weismüllerstraße und der Hanauer Landstraße. Durch die vorgesehene Betriebsverlagerung der Firma Samson stehen nun weitere mögliche Erweiterungsflächen im Fokus der Rechenzentrenbetreiber. Seveso-III-Richtlinie Das Plan wird im Osten von Sicherheitsabständen gemäß der Seveso-III-Richtlinie tangiert. Es handelt sich dabei um Pauschalabstände gemäß KAS-18 Leitfaden, ausgelöst durch die Sonderabfall-Behandlungsanlage auf dem Grundstück Orber Straße 65, der Brenntag GmbH (Chemikalienhandel) in der Carl-Benz-Straße sowie weiteren Lagerbetrieben im Oberhafen. Innerhalb des vorgegebenen Sicherheitsabstandes sind besondere Sicherheitsvorkehrungen zu beachten und die Ansiedlung schutzbedürftiger Nutzungen zu vermeiden. Sperrgebietsverordnung Gemäß Verordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands in Frankfurt am Main vom 23.12.1986 (Sperrgebietsverordnung), zuletzt geändert durch Verordnung vom 02.12.2002 ist der gesamte Geltungsbereich nördlich der Hanauer Landstraße sowie südlich der Hanauer Landstraße bis zur Dieselstraße/Carl-Benz-Straße als Toleranzzone ausgewiesen. Bauverbotszone Gemäß § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) dürfen im Abstand von 40 m vom äußeren Fahrbahnrand der A 661 keine Hochbauten jeder Art errichtet werden. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Vorrangiges Ziel des Bebauungsplans ist zum einen die Sicherung der produzierenden, weiterverarbeitenden und dienstleistenden Gewerbebetriebe. Zum anderen soll das Plangebiet im Bereich der Hanauer Landstraße als Ergänzungsstandort für großflächigen, nicht-zentrenrelevanten Einzelhandel weiterentwickelt werden. Zur Vermeidung von Fehlentwicklungen sollen unerwünschte Nutzungen, die dazu geeignet sind die oben beschriebenen Ziele zu unterlaufen, räumlich gesteuert bzw. ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Diese Ziele sollen durch die Festsetzungen im Bebauungsplan konkretisiert werden. Durch das derzeit bestehende Planungsrecht kann nicht verhindert werden, dass sich unerwünschte, konkurrierende Nutzungen im Geltungsbereich weiter ausbreiten. So haben sich im Plangebiet bereits großflächige Einzelhandelsbetriebe angesiedelt, die zum einen klassische Gewerbenutzungen verdrängen und zum anderen aufgrund zentrenrelevanter Sortimente negative Auswirkungen auf umliegende zentrale Versorgungsbereiche, wie z.B. in Fechenheim, haben können. Dieser Entwicklung soll zukünftig durch den Ausschluss von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten bzw. durch eine Begrenzung der zentrenrelevanten Randsortimente entgegengetreten werden. Entsprechend der Ausweisung im RPS/RegFNP 2010 und im EHZK als Einzelhandels-Ergänzungsstandort für großflächige Betriebe mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten sollen im Plangebiet nördlich der Hanauer Landstraße Sonderbauflächen zur Ansiedlung dieser Betriebe ausgewiesen werden. Dazu soll keine Ausweitung von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Angeboten erfolgen. Zudem soll das Gebiet langfristig von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Kernsortimenten in nicht-zentrenrelevante Sortimente umgewandelt werden. Die Begrenzung bzw. der Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten dient dem Schutz der zentralen Versorgungsbereiche und zur Sicherung des Gewerbestandortes. Hierzu wird die Änderung des derzeit gültigen Planungsrechts erforderlich. Außerhalb der Sondergebiete Einzelhandel sollen, in den festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten, großflächige Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig sein. Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevantem Sortiment unterhalb und oberhalb der Grenze zur Großflächigkeit sollen im Bebauungsplan Nr. 941 ausgeschlossen werden. Ein zusätzlicher Konkurrenzdruck ergibt sich für bestehende Gewerbe- und Industriebetriebe im Plangebiet durch die Ansiedlung von weiteren Rechenzentren, die an der Weismüllerstraße bereits einen Ansiedlungsschwerpunkt innerhalb Frankfurts bilden. Die Betreiber der Rechenzentren benötigen aufgrund der unverminderten Nachfrage nach Clouddiensten immer mehr Erweiterungsflächen. Dabei sind sie in der Lage höhere Grundstückspreise als andere Gewerbebetriebe mit niedrigeren Gewinnmargen zu zahlen, was zu einer Verdrängung klassischer Gewerbenutzungen führt. In der Vergangenheit sind die Gebäude der Rechenzentren als reine Funktionalbaukörper errichtet worden. Die Gebäude sind zwischen 30 und 40 m hoch und verfügen meist über fensterlose Fassaden. Die notwendige Gebäudetechnik, wie Lüftungsanlagen sowie die Schornsteine der Dieselgeneratoren für die Notstromaggregate befinden sich bisher auf oder neben den Gebäuden und sind städtebaulich nicht integriert. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die Sicherheit der gespeicherten Daten zu sehr hohen und abweisenden Zaunanlagen und damit zu einer Abschottung dieser Grundstücke gegenüber der Umgebung führen. Durch die Konzentration mehrerer Rechenzentren an bestimmten Standorten besteht damit die Gefahr, dass größere unzugängliche Bereiche im Stadtgebiet entstehen. Der Bebauungsplan soll zum einen dazu dienen, die Ansiedlung der Rechenzentren räumlich zu steuern und zum anderen Regelungen für eine bessere städtebauliche Integration der Rechenzentren festlegen. Die geplante Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße soll im Bebauungsplan, durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche, planungsrechtlich gesichert werden. Damit könnten die stark befahrene Hanauer Landstraße und die vorhandenen Verkehrsknotenpunkte, wie der Ratswegkreisel, verkehrlich entlastet werden. Nördlich der geplanten Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße soll im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geprüft werden, ob bestehende, ggf. nicht mehr benötigte Hafengleise für eine gewerbliche Nachfolgenutzung zur Verfügung stehen. Der Ausbau der Peter-Behrens-Straße soll im Bebauungsplan zur besseren Erschließung der Gewerbe- und Industrieflächen am Oberhafen ebenfalls planungsrechtlich gesichert werden. Entsprechend den Zielen des Landschaftsplans der Stadt Frankfurt am Main sollen Maßnahmen zur stärkeren Durchgrünung der Gewerbeflächen umgesetzt werden, wie beispielsweise durch die Begrünung ungenutzter Freiflächen sowie durch Fassaden- und Dachbegrünungen. Den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen (Wasserhaushaltsgesetz, Hessisches Wassergesetz) folgend, sollen eine Begrenzung der Bodenversiegelung sowie Maßnahmen zur Niederschlagswasserbewirtschaftung festgesetzt werden. Ziel des Bebauungsplans ist es außerdem, den Bereich am Mainufer als öffentliche Grünfläche zugänglich zu machen und eine Überbauung der Freiflächen auf Nutzungen zu beschränken, die der Freizeitgestaltung und Erholung dienen. Der Bebauungsplan folgt somit den Zielen der übergeordneten Freiflächenentwicklungsplanung, die am Mainufer eine öffentliche Grünfläche vorsieht. Angestrebt wird zum einen eine bessere Zugänglichkeit des Mainufers und die Möglichkeit einer perspektivisch durchgehenden Wegeverbindung am nördlichen Mainufer. Im Bebauungsplanverfahren soll eine durchgängige Fuß- und Radwegeverbindung entlang des nördlichen Mainufers geprüft werden. Zu II. Die flächenmäßig überwiegenden Bereiche des Plangebietes, welche als Gewerbe- und Industriestandort festgesetzt werden sollen, gelten als aus dem RegFNP entwickelt. Der Bereich der Hanauer Landstraße im Plangebiet ist derzeit im Regionalen Flächennutzungsplan des Regionalverbands FrankfurtRheinMain als Gewerbliche Baufläche, (Bestand) ausgewiesen. Im Sinne des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Frankfurt und gemäß Ausweisung in der Beikarte 2 zum RPS/RegFNP 2010 soll der Bereich als ergänzender Fachmarktstandort für großflächige nicht-zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe, gesichert und weiterentwickelt werden. Bezüglich der geplanten Umwandlung gewerblicher Baufläche, (Bestand) in Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsnutzung mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten an der Hanauer Landstraße besteht das Erfordernis einer RegFNP-Änderung. Sofern erforderlich besteht auch für die Flächen der Hafenbahngleise (Bestand) als zukünftige gewerblich genutzte Fläche das Erfordernis einer RegFNP-Änderung. Zu III. Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 941 - Östlich A 661 - Hanauer Landstraße / Peter-Behrens-Straße - städtebauliche Maßnahmen durchzuführen. Mit dem neu aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 941 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Absicherung und Stärkung des vorhandenen Gewerbe- und Industriestandortes für produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe sowie für hafentypische Nutzungen geschaffen werden. Konkurrierende Nutzungen, insbesondere Einzelhandelsbetriebe sowie Rechenzentren sollen räumlich gesteuert und in Teilbereichen komplett ausgeschlossen werden. Durch die Vorkaufssatzung soll die geplante Verlängerung der Ferdinand- Happ-Straße nördlich der Hanauer Landstraße sowie der Ausbau der Peter-Behrens-Straße im Bereich des Oberhafens planungsrechtlich gesichert werden. Zudem sind städtebauliche und grünordnerische Aufwertungsmaßnahmen unter Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten vorgesehen. Mit der Vorkaufssatzung zugunsten der Stadt Frankfurt am Main soll auch sichergestellt werden, dass keine Veräußerung der von der Firma Samson aufzugebenden Flächen für Nutzungszwecke erfolgt, die mit den genannten städtebaulichen Zielen des Bebauungsplans Nr. 941 nicht vereinbar sind. Die geplante Vorkaufssatzung folgt auch den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms der Stadt Frankfurt am Main. Danach soll zur Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung eine Entwicklungsgesellschaft gegründet werden, die Gewerbeflächen gezielt erwirbt, entwickelt, bewirtschaftet und vermarktet, um damit Unternehmensansiedlungen aktiv steuern zu können. Da die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt, auf den Flurstücken im Geltungsbereich der Vorkaufssatzung Nr. 9 - Östlich A 661 - Hanauer Landstraße / Peter-Behrens-Straße - städtebauliche Maßnahmen durchzuführen, kann sie an diesen Grundstücken ein besonderes Vorkaufsrecht geltend machen. Zur Sicherung der städtebaulichen Ziele des Bebauungsplans Nr. 941 soll für die Teilbereiche im Geltungsbereich des Bebauungsplans, die sich derzeit nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befinden, eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen werden. Die durch die Vorkaufssatzung ggf. entstehenden Kosten werden aus den laufenden Haushaltsmitteln des Amtes für Bau und Immobilien, das für derartige Grundstücksgeschäfte Mittel vorhält, finanziert. Anlage 1_Lageplan_Aufstellung (ca. 2,1 MB) Anlage 2_Vorkaufssatzung (ca. 141 KB) Anlage 3_Karte_zur_VKSatzung (ca. 1,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2021, OA 81 Antrag vom 25.10.2021, OF 134/11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 81 2021 1. Der Vorlage M 152 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 81 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 134/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. bei Enthaltung CDU und FDP zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Vorlage OA 81 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 81) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 152 = Annahme, OA 81 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF-BIG (M 152 = Enthaltung, OA 81 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (M 152 = Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 152 und OA 81 = Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 81) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 152 = Ablehnung, OA 81 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 81 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 81) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 860, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Bebauungsplan Nr. 939 - Östlich Intzestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 153 Betreff: Bebauungsplan Nr. 939 - Östlich Intzestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I.1 Für das Gebiet Östlich Intzestraße in Frankfurt am Main - Ostend ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 02.06.2021 zum Aufstellungsbeschluss. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan Nr. 939 - Östlich Intzestraße - sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Absicherung und Stärkung des vorhandenen Gewerbestandortes "Östlich Intzestraße" als Gewerbegebiet für produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe geschaffen werden, konkurrierende Nutzungen sollen ausgeschlossen werden. Zudem sollen Umweltaspekte unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes stärker berücksichtigt werden. Der Bereich am Mainufer soll als öffentliche Grünfläche zugänglich gemacht werden. II. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 798 - Unterhafen - wird an den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 939 angepasst. Begründung: Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Ostend der Stadt Frankfurt am Main, im Bereich des Osthafens. Der Verlauf der Bundesautobahn A 661 teilt den Osthafen Frankfurt am Main in Ober- und Unterhafen. Das Plangebiet liegt westlich der A 661 im Übergang zum Unterhafen. Der räumliche Geltungsbereich wird im Westen begrenzt durch die Intzestraße und verläuft im Norden entlang der Straße An den Riederhöfen und südlich des Grundstücks Hanauer Landstraße 258 - 260. Der Böschungsbereich der A 661 begrenzt den Geltungsbereich im Osten. Das Mainufer, inklusive der Grundstücke Franziusstraße 33 - 35, bildet die südliche Grenze des Geltungsbereiches. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 15 ha. Bestand und städtebauliche Situation Der Osthafen Frankfurt am Main wird geprägt durch große Gewerbe-, Industrie- und Logistikunternehmen, die auf eine Hafenanbindung angewiesen sind. In den Bereichen, die unmittelbar an die A 661 angrenzen (darunter das Plangebiet selbst), befinden sich ebenfalls produzierende und weiterverarbeitende Gewerbe- und Industriebetriebe. Im Übergang zur Hanauer Landstraße im Norden haben sich hingegen zunehmend weniger emittierende gewerbliche Nutzungen, wie Bürogebäude und nicht zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe sowie im Bereich der Weismüllerstraße östlich der A 661 großflächige Rechenzentren angesiedelt. Das Plangebiet selbst ist überwiegend durch eine Vielzahl von kleineren Gewerbebetrieben wie metallverarbeitende Betriebe, Abfallsortier-/Bauschuttrecyclingbetriebe, Autowerkstätten, Speditionen sowie Lagergebäude und -flächen geprägt. Auf der größten zusammenhängenden Betriebsfläche mit ca. 3,8 ha im östlichen Teil des Plangebiets befindet sich der Betriebshof Ost des städtischen Energieversorgers Mainova. Nur vereinzelt sind hier Büro- und Wohnnutzungen, eine Anlage für kulturelle/religiöse Zwecke ("Hindu-Tempel") sowie ein Imbiss / Kiosk vorhanden. Im Süden der Intzestraße / Ecke Franziusstraße befindet sich ein unbebautes Grundstück. Südlich der Franziusstraße, zum Main hin, befinden sich kleinteilige bauliche Anlagen und Nebenanlagen für wasserbezogene Sport- und Freizeitnutzungen. Hieran schließt sich der ca. 10 m breite, weitgehend unbefestigte Uferbereich des Mains an. Ein Zugang zum Main ist durch die angrenzenden, privaten Nutzungen versperrt und nur punktuell im Plangebiet, westlich der Kaiserleibrücke, möglich. Ein öffentlich zugänglicher Uferweg am Main ist in diesem Bereich nicht vorhanden. Knapp 60% der Grundstücke im Plangebiet befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Das Plangebiet wird von mehreren Gleisanlagen der Hafenbahn durchzogen, die sich fächerartig zu den Hafenbecken des Ost- bzw. Unterhafens (Nord- und Südbecken) aufteilen. Das nördlichste dieser Gleise verläuft am Main entlang durch das gesamte Innenstadtgebiet bis zum Heizkraftwerk West im Stadtteil Gutleutviertel. An der nordöstlichen Ecke des Plangebiets vereinigen sich die Hafengleise zu einem Gleis, welches die A 661 unterquert, nördlich der Hanauer Landstraße weiterverläuft und an den Güterbahnhof Osthafen anbindet. Die vorhandenen Gleisanlagen erzeugen im Plangebiet ungünstige Grundstückszuschnitte, die zum Teil schwer nutzbar bzw. unzureichend erschlossen sind. Die Anbindung des Plangebietes an das überregionale Verkehrsnetz erfolgt über die Intze-straße und die Hanauer Landstraße, welche unmittelbar nordöstlich des Geltungsbereiches an die A 661 anbindet. Die Intzestraße ist eine wichtige Erschließungsstraße für den Unterhafen; von ihr zweigen die Lindleystraße, die Schmickstraße und die Franziusstraße nach Westen ab und verlaufen parallel zur Hanauer Landstraße durch das Unterhafengelände und zu den hier vorhandenen Betrieben. Die Lindleystraße endet östlich der Intzestraße in einer Sackgasse. Die Schmickstraße endet an der Intzestraße, während die Franziusstraße von der Osthafenbrücke parallel zum Mainufer verläuft, die A 661 unterquert und eine Verknüpfung des Plangebietes zu den Industrie- und Gewerbeflächen östlich der A 661 und zum Oberhafen herstellt. Eine Unterführung von der Schielestraße / Riederhofstraße östlich der A 661 stellt die einzige Zufahrt zu den Grundstücken Riederhofstraße 14 - 18 im Plangebiet dar. Die Intzestraße ist stark durch Lkw-Verkehr belastet. Die Knotenpunkte Intzestraße / Hanauer Landstraße und Intzestraße / Lindleystraße sind an ihrer Kapazitätsgrenze. Das Plangebiet ist sehr gut an das ÖPNV-Netz der Stadt Frankfurt am Main angeschlossen. An der Hanauer Landstraße verlaufen die Straßenbahnlinien 11 und 12, die das Plangebiet u.a. mit der Innenstadt und dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main verbinden. Auf Höhe des Plangebietes befindet sich der Haltepunkt "Riederhöfe" an der Hanauer Landstraße. Darüber hinaus wird das Plangebiet durch die Buslinie 31 erschlossen, welche die Industrie- und Gewerbeflächen am Osthafen mit der S-Bahn-Station "Ostendstraße" verknüpft. Planungsgrundlagen Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan Der Regionalplan Südhessen/Regionale Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP 2010) des Regionalverbands Frankfurt RheinMain stellt für das Plangebiet überwiegend Gewerbliche Baufläche - Bestand dar. Im Nordwesten des Plangebiets, östlich Intzestraße / nördlich Lindleystraße, ist eine ca. 0,5 ha große Fläche als Gemischte Baufläche - Bestand dargestellt. Innerhalb der Gewerblichen Baufläche sind in einem fächerartigen Verlauf die vorhandenen Gleise der Hafenbahn als örtliche Schienenhauptverkehrsfläche - Bestand dargestellt. Der Erhalt der Gleisanlagen wird durch regional- und landesplanerische Grundsätze gestützt. Danach "sollen alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um die Güterverkehrsbedienung auf bestehenden Strecken einschließlich der Gleisanschlüsse in bestehenden Industrie- und Gewerbegebieten zu erhalten..." (Landesentwicklungsplan Hessen 2000 (LEP), i.d.F. der 3. Änderung vom 27.03.2017, 5.1.2-7 G). Im RPS/RegFNP 2010 ist dazu formuliert: "Der Schienengüterverkehr in der Region ist zu fördern. Dies betrifft die Sicherung und den Ausbau von Trassen, Verladestellen und privaten Gleisanschlüssen. Größere Gewerbestandorte und Anlagen mit hohem Güterverkehrsaufkommen sollen soweit möglich direkt an den Schienengüterverkehr angebunden werden; Gewerbe- und Industriegleisanschlüsse sind zu unterstützen." (RPS/RegFNP 2010, G5.3-6). Die Fläche südlich der Franziusstraße ist als Grünfläche und als Vorranggebiet Regionaler Grünzug sowie Regionalparkkorridor dargestellt. Der Böschungsbereich zum Main ist als Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktion festgelegt. Am südöstlichen Rand tangiert eine übergeordnete Gasleitung, die im RPS/RegFNP 2010 als Sonstige Produktenleitung (i.d.R. Gas) - Bestand dargestellt ist, das Plangebiet. Das Plangebiet liegt innerhalb des im RPS/RegFNP 2010 festgelegten Siedlungsbeschränkungsgebietes des Flughafens Frankfurt/Main. In diesem Gebiet ist die Ausweisung neuer Wohnbauflächen und Mischgebiete im Rahmen der Bauleitplanung nicht zulässig. Aufgrund der Darstellung des Plangebiets als gewerbliche Baufläche und dem Ziel der Stadt Frankfurt am Main, den Gewerbestandort "Östlich Intzestraße" hier dauerhaft zu erhalten, ist eine derartige Ausweisung durch den aufzustellenden Bebauungsplan nicht vorgesehen. In der Beikarte 1 des RPS/RegFNP 2010 sind innerhalb des Plangebiets drei Flächen gekennzeichnet, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind. Zwei Flächen liegen im nördlichen Bereich des Plangebiets; eine weitere Fläche befindet sich im südlichen Bereich auf dem Flurstück 5/9, Flur 416. Ebenfalls im südlichen Bereich ist ein punktueller Denkmalschutz nachrichtlich übernommen; die Denkmaltopografie des Landesamtes für Denkmalpflege verzeichnet jedoch in diesem Bereich kein Denkmal. In der Beikarte 2 des RPS/RegFNP 2010 sind die beiden Grundstücke östlich der Intze-straße zwischen der Straße An den Riederhöfen und der Lindleystraße als Ergänzungsstandort des regionalen Einzelhandels dargestellt. Gemäß Ziel Z 3.4.3-3 des RPS/RegFNP 2010 widerspricht eine Ansiedlung von nicht großflächigen zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben in den gewerblichen Bauflächen (Bestand und Planung), welche zugleich Vorranggebiete Industrie und Gewerbe sind, den Zielen der Raumordnung. Die Einrichtung von Verkaufsflächen in diesen Gebieten ist nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe zulässig. Diesem regionalplanerischen Ziel soll durch entsprechende Festsetzungen im aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 939 Rechnung getragen werden. Die geplanten Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 939 - Östlich Intzestraße - können im Wesentlichen als aus den flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen des RPS/RegFNP entwickelt gelten. Für die Umnutzung der Gemischten Bauflächen und somit des regionalplanerischen Vorranggebietes Siedlung zugunsten eines Gewerbegebietes (GE) ist nach Abstimmung mit dem Regionalverband FrankfurtRhein-Main keine Änderung des RPS/RegFNP 2010 erforderlich, da aufgrund der geringen Flächengröße von ca. 0,5 ha keine raumbedeutsame Maßnahme vorliegt. Die im RPS/RegFNP 2010 dargestellte Gewerbliche Baufläche - Bestand stellt zugleich die Festlegung des regionalplanerischen Vorranggebietes Industrie und Gewerbe dar. Die im aufzustellenden Bebauungsplan geplanten GE-Festsetzungen können daher gemäß § 1 (4) BauGB als an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst gelten. Ein Zielabweichungsverfahren ist nicht erforderlich. Landschaftsplan Der gültige Landschaftsplan von 2001 des damaligen Umlandverbandes Frankfurt (UVF) stellt in seiner Entwicklungskarte den überwiegenden Teil des Plangebietes als Siedlungsfläche dar. Der Bereich südlich der Franziusstraße bis zum Mainufer ist als Grünfläche / Parkanlage dargestellt. Weitere Entwicklungsziele sind ein Regionalparkkorridor in Verbindung mit einem Erschließungsweg eines überörtlichen Freizeit- und Erholungsprojektes im Bereich der Franziusstraße. Die tatsächliche Nutzung des Plangebietes, mit Ausnahme des unmittelbaren Uferbereiches am Main, ist als bebauter Bereich für Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiet erfasst. Der unmittelbare Uferstreifen ist als Ruderalflur erfasst. Als Maßnahme sieht der Landschaftsplan eine Erhöhung der Durchgrünung innerhalb von Siedlungsflächen im Bereich nördlich der Franziusstraße vor. Schutzgebiete und Schutzobjekte Das Plangebiet wird nicht von Schutzgütern nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Hessischem Forstgesetz berührt. Schutzwürdige Biotope gemäß § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 13 (1) Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) liegen nicht vor. Der unmittelbare Uferbereich zum Main ist als Überschwemmungsgebiet gem. § 45 Hessisches Wassergesetz (HWG)/ § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgesetzt. Freiflächenentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.05.1999, § 4216 den Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) beschlossen. Er dient als städtische Fachplanung zur Sicherung und zur Entwicklung von Freiräumen für die Frankfurter Bevölkerung sowie zur Verwirklichung von Zielen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Infolge der Selbstbindung der Stadt Frankfurt am Main finden Ziele und Inhalte des FFEP insbesondere im Rahmen der Stadtentwicklung Berücksichtigung. Im FFEP ist das Plangebiet einschließlich der Franziusstraße als Siedlungsfläche mit Handlungsbedarf / als Fläche mit hohem Entsiegelungspotential dargestellt. Die Fläche südlich der Franziusstraße ist als Fläche, die in besonderem Maße der Erholung oder der Freizeitnutzung dienen oder die für diese Zwecke entwickelt werden sollen, ausgewiesen. Zudem ist die Fläche als wichtige Grünverbindung und Wegebeziehung mit großer Bedeutung für die Naherholung sowie räumliche Gliederung dargestellt. Der unmittelbare Uferbereich ist im FFEP als Bereich mit hoher Bedeutung für den Naturschutz, als extensive Grünlandnutzung, ein- bis zweischürige Mahd dargestellt. Bebauungspläne Für das Plangebiet besteht kein qualifizierter Bebauungsplan. Es gelten lediglich Fluchtlinienpläne als einfache Bebauungspläne im Sinne des § 30 (3) BauGB, die ausschließlich Aussagen zu Straßen- und Baufluchtlinien treffen. Darüber hinaus ist das Plangebiet derzeit im Hinblick auf die Zulässigkeit von Vorhaben im faktischen Gewerbegebiet nach § 34 (2) BauGB zu beurteilen. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans überlagert in Teilbereichen folgende rechtsverbindlichen Fluchtlinienpläne: - im Norden den Fluchtlinienplan F600, förmlich festgestellt am 21.12.1906, - im Osten und Süden den Fluchtlinienplan F786 BI1, förmlich festgestellt am 15.09.1911 und - im Westen den Fluchtlinienplan F683 BI2, förmlich festgestellt am 22.03.1910. Der Bereich südlich der Franziusstraße wird gemäß aktuell laufender Baugenehmigungsverfahren bei der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt am Main als planungsrechtlicher Außenbereich nach § 35 BauGB eingestuft. Der gesamte Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 939 liegt in einem Bereich, für den die Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2000, § 7476 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 798 - Unterhafen - beschlossen hat. Ziel dieses Bebauungsplans ist es, die Hafenflächen für große Gewerbe- und Industrieflächen sowie Hafen-Sondergebietsflächen planungsrechtlich zu beordnen. Damit soll die Zukunftsfähigkeit des Osthafens langfristig gesichert werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4035 - Sicherung des Osthafens 2050+ weiterhin zu den Zielen des Bebauungsplans bekannt. Im Gegensatz zum Kernbereich des Unterhafens mit den hafentypischen Betrieben kann der Bereich Östlich Intzestraße als ein separater Teilbereich weitgehend unabhängig von den weiteren Entwicklungen am Unterhafen betrachtet werden. Die hier vorhandenen Betriebe sind nicht auf eine direkte Hafenanbindung angewiesen, auch wenn teilweise Verflechtungen mit größeren Betrieben im Hafenbereich bestehen. Dieser Bereich soll deshalb als eigenständiger Teilbereich durch den aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 939 planungsrechtlich als Gewerbestandort erhalten und entwickelt werden. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 798 - Unterhafen - wird daher im Osten an den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 939 - Östlich Intzestraße - angepasst. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Stadtverordnetenversammlung hat am 04.03.2021, § 7283 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) als Rahmenkonzept beschlossen. Das GEP stellt ein städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB dar, welches im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen ist. Mit dem GEP sollen neben der Sicherung von Bauflächen für die gewerblich-industrielle Produktion auch Ziele der Gewerbeflächenentwicklung verfolgt werden. Das GEP stellt im Plangebiet den Gewerbestandort "Östlich Intzestraße" als Gebiet "4.1.1 Unterhafen Intzestraße" mit der angestrebten Standorttypik Gewerbe (emittierend) dar. Die Standorttypik Gewerbe (emittierend) sieht hierbei eine Sicherung des Gebietes für Produktions-, Lager- und Werkstätten sowie einen restriktiven Umgang mit ausnahmsweise zulässigen Nutzungen und Beherbergungsstätten vor. Angestrebt werden soll die Beordnung mindergenutzter städtischer Liegenschaften (Hafengleise) und die Ausweitung des Standortmanagements durch die Hafenbetriebe mit Privateigentümern. Zudem benennt das GEP als Maßnahmen eine Reihe von Gewerbegebieten, für die Bebauungspläne mit dem Ziel der Sicherung und Entwicklung dieser Lagen aufgestellt oder geändert werden sollen. Der Gewerbestandort "Östlich Intzestraße" gehört dazu. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Für eine gezielte, gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklung hat die Stadt Frankfurt am Main das Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) 2018 erarbeitet. Es wurde als Planungsgrundlage im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, § 7287 beschlossen. Mit dem EHZK wurde unter anderem die Stärkung der Versorgungszentren in den Stadtteilen beschlossen. Dazu gehört auch eine planungsrechtliche Reglementierung von Einzelhandelsvorhaben in Gewerbe- und Industriegebieten. Ein Teilbereich des Plangebiets, nördlich der Lindleystraße und südlich der Straße An den Riederhöfen, befindet sich innerhalb des Ergänzungsstandortes Typ B "Hanauer Landstraße Ost". Dort wird die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment gewünscht. Die beiden hier liegenden Grundstücke werden derzeit gewerblich genutzt. Die vorhandene gewerbliche Nutzung soll im aufzustellenden Bebauungsplan weiterhin gesichert werden. Im Verfahren ist zu prüfen, ob hier, wie bei den übrigen Gewerbeflächen, Einzelhandel nur im Rahmen der Gewerbenutzung für die Selbstvermarktung zulässig sein soll. Das übrige Plangebiet ist nicht als Zentraler Versorgungsbereich oder Ergänzungsstandort ausgewiesen, sodass hier planungsrechtlich ein Ausschluss zentrenrelevanter sowie großflächiger Einzelhandelsbetriebe angestrebt wird. In Industrie- und Gewerbeflächen sollen in Übereinstimmung mit den regionalplanerischen Zielen für gewerbliche Bauflächen die Einrichtung von untergeordneten Verkaufsflächen nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe zulässig sein. Seveso-III-Richtlinie Der westliche Teil des Plangebietes liegt innerhalb eines gutachterlich ermittelten Sicherheitsabstandes gemäß Seveso-III-Richtlinie. Hier sind besondere Sicherheitsvorkehrungen zu beachten und die Ansiedlung schutzbedürftiger Nutzungen (gem. § 64 (2) HBO) ist zu vermeiden. Sperrgebietsverordnung Gemäß Verordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands in Frankfurt am Main vom 23.12.1986 (Sperrgebietsverordnung), zuletzt geändert durch Verordnung vom 02.12.2002, ist der Bereich des Plangebietes südlich des Hafenbahngleises zur Südseite des Nordbeckens bis zum Mainufer als Toleranzzone ausgewiesen. Bauverbotszone Gemäß § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) dürfen im Abstand von 40m vom äußeren Fahrbahnrand der A 661 keine Hochbauten jeder Art errichtet werden. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Planungsziel ist die langfristige Sicherung und Entwicklung des Gewerbestandortes "Östlich Intzestraße" als Gewerbegebiet für produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe unter Beachtung der Ziele der Raumordnung, des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms und des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Frankfurt am Main. Zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in diesem Bereich sollen bestimmte Nutzungen, die dazu geeignet sind die oben beschriebenen gewerblichen Nutzungen zu verdrängen und bodenrechtliche Spannungen hervorzurufen, ausgeschlossen werden. Diese Ziele sollen durch die Festsetzungen im aufzustellenden Bebauungsplan konkretisiert werden. Die Industrie- und Gewerbegebiete der Stadt Frankfurt am Main dienen in erster Linie dazu, ein ausreichendes Flächenangebot für arbeitsplatzintensive, produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe sicher zu stellen und sollen deshalb vor allem solche Betriebe aufnehmen, die aufgrund ihres Störgrads in anderen Bereichen nicht zugelassen werden können. Der Vorrang für auf Gewerbegebietsstandorte angewiesene Nutzungen begründet sich unter anderem darin, dass das begrenzte Gewerbeflächenangebot der Stadt Frankfurt am Main auch von Nutzungen nachgefragt und belegt wird, die nicht zwingend auf Standorte in Gewerbegebieten angewiesen sind. Insbesondere dem Trend der Inanspruchnahme begrenzt verfügbarer, gewerblicher Flächen durch konkurrierende Nutzungen, wie beispielsweise Einzelhandelsbetriebe, Anlagen für sportliche, kulturelle und religiöse Zwecke, Vergnügungsstätten oder Rechenzentren, soll entgegengewirkt werden. Auch wenn innerhalb des Geltungsbereiches des aufzustellenden Bebauungsplanes knapp 60 % der verfügbaren Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main sind und damit eine Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe durch konkurrierende Gewerbenutzungen mit einer höheren Zahlungsbereitschaft weitgehend verhindert und somit Bodenspekulationen erfolgreich entgegengetreten werden kann, bedeutet die planungsrechtliche Sicherung der gewerblichen Nutzungen mit dem Ausschluss konkurrierender Nutzungen eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit sowohl für die vorhandenen privaten Grundstückseigentümer, als auch für Erbpachtnehmer der Stadt Frankfurt am Main sowie für die Mainova. Durch die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen soll außerdem eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gesichert werden. Das Verfahren soll auch dazu dienen, für mindergenutzte Flächen (z. B. ehemalige Hafengleise / Brachflächen) zu prüfen, inwieweit diese zur Arrondierung angrenzender Grundstücke, zur besseren Erschließung schwer zugänglicher Grundstücksbereiche oder zur Durchgrünung der Gewerbeflächen herangezogen werden können. Entsprechend den Zielen des Landschaftsplans sollen Maßnahmen zur stärkeren Durchgrünung der Gewerbeflächen festgesetzt werden, wie beispielsweise die Begrünung ungenutzter Freiflächen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen. Den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen (Wasserhaushaltsgesetz, Hessisches Wassergesetz) folgend, sollen eine Begrenzung der Bodenversiegelung sowie Maßnahmen zur Niederschlagswasserbewirtschaftung festgesetzt werden. Diese Regelungen dienen auch den Zielen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Ziel des aufzustellenden Bebauungsplans ist es außerdem, den Bereich am Mainufer südlich der Franziusstraße als öffentliche Grünfläche zugänglich zu machen und eine Überbauung der Freiflächen auf Nutzungen zu beschränken, die der Freizeitgestaltung und Erholung sowie der Ausübung wasserbezogener Sportarten dienen. Der aufzustellende Bebauungsplan folgt somit den Zielen der übergeordneten Planung, die am Mainufer eine (durchgängige) öffentliche Grünfläche vorsieht. Angestrebt werden soll zum einen eine bessere Zugänglichkeit des Mainufers und perspektivisch eine durchgehende Wegeverbindung am nördlichen Mainufer. Anlage _Lageplan (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 153 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 861, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Städtische Beteiligung und Förderung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt)
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 154 Betreff: Städtische Beteiligung und Förderung der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main (GIMA Frankfurt) I. Die Stadt Frankfurt am Main befürwortet die Gründung der "Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt am Main eG" (GIMA Frankfurt) und unterstützt aktiv den Aufbau und die Fortführung dieser Genossenschaft. II. Die Stadt Frankfurt am Main erwirbt zwei Genossenschaftsanteile zu je 1.000 Euro an der GIMA Frankfurt. Auf diese Weise wird sie Mitglied der Genossenschaft unter der Bedingung, dass die Satzung der GIMA Frankfurt einen ständigen Sitz der Stadt Frankfurt am Main im Aufsichtsrat der Genossenschaft vorsieht. III. Zur Deckung der Aufwendungen für Genossenschaftsanteile in Höhe von einmalig 2.000 Euro im Jahr 2021 stehen Mittel in der Produktgruppe "17.1 Wohnen" zur Verfügung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass das Amt für Wohnungswesen der GIMA Frankfurt mietfrei adäquate Büroräume überlässt, sofern die Möglichkeit besteht. Begründung: A Zielsetzung Ziel ist der Aufbau und Betrieb einer Vermittlungs- und Beratungsstelle für gemeinwohlorientierte Immobilienverkäufe in Frankfurt am Main. Damit ist das Ziel verbunden, künftig vermehrt Mehrfamilienhäuser in die Hände von Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen zu vermitteln. Diese zeichnen sich durch die Bereitstellung von dauerhaft günstigem Wohnraum und dessen nachhaltiger Bewirtschaftung sowie durch den Erhalt gewachsener Hausgemeinschaften und Quartiere aus. Mitte 2020 wurde durch den Magistrat, Amt für Wohnungswesen, ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob eine solche Vermittlungs- und Beratungsstelle einen Mehrwert für die Frankfurter Stadtgesellschaft darstellt und wie sie ausgestaltet sein muss, um wirtschaftlich tragbar und langfristig realisierbar zu sein. Der erste Entwurf des sog. Gründungsgutachtens kommt zu dem Schluss, dass nicht nur die Gründung und der Betrieb sinnvoll sind, sondern darüber hinaus besonders die städtische Beteiligung an der Realisierung ausschlaggebend für das Gelingen des Vorhabens ist. Folgende Aspekte wurden geprüft und legen die Notwendigkeit dar, unter Beteiligung der Stadt Frankfurt eine GIMA Frankfurt zu gründen: 1. Bedarf für Frankfurt und öffentlicher Zweck Um die hohen und teils spekulativen Immobilienpreise in Frankfurt zu refinanzieren, werden nach Verkäufen von Mehrfamilienhäusern meist Mieterhöhungen durchgesetzt. Das kann bei langjährig bestehenden Mietverhältnissen zur Verdrängung von Bestandsmieter:innen führen. Auch die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und deren anschließender Verkauf ist immobilienwirtschaftlich extrem lukrativ, aber hat ähnliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Viele Frankfurter Eigentümer:innen, die einen Verkauf ihrer Mehrfamilienhäuser planen, beabsichtigen diese Folgen nicht, weil sie ihre Mieter:innen kennen und schätzen. Sie suchen nach alternativen Verkaufsstrategien für ihre Immobilie. Eine solche Alternative bieten gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen oder auch Genossenschaften. Die Geschäftspraxis dieser Institutionen ist anders. Sie sind Bestandshalter:innen, bewirtschaften ihre Immobilien langfristig, orientieren sich am Wohl der Bewohner:innen und sind nicht an maximaler, kurzfristiger Rendite orientiert. Zudem ermöglichen sie dem Genossenschaftsgesetz entsprechend die Mitbestimmung der Bewohner:innen. Die Förderung von Immobilienverkäufen an derartige Unternehmen ist ein sinnvolles Instrument des Bestandsschutzes und der Stadtentwicklungspolitik. Sowohl die hohe jährliche Transaktionszahl für Mehrfamilienhäuser (2019: 394, davon 121 aus der Gründerzeit) als auch bereits bestehende Anfragen von Eigentümer:innen zu gemeinwohlorientierten und bestandssichernden Verkäufen zeigen den bestehenden Bedarf für eine GIMA Frankfurt als Vermittlungs- und Beratungsstelle. Ihre Aufgabe besteht darin, den Kontakt zwischen verschiedenen Akteur:innen herzustellen, zu koordinieren und zu moderieren oder die Hausgemeinschaft zu beraten. Ziel ist immer ein einvernehmlicher Kauf und Verkauf zwischen Verkäufer:innen, Käufer:innen und Mieter:innen. Beispiele bereits bestehender Vermittlungs- und Beratungsstellen und geglückter Hausverkäufe aus anderen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten (München, Berlin, Leipzig und Basel) zeigen, dass die Nachfrage besteht und das Konzept funktioniert. Insgesamt besteht gemäß § 121 Abs. 1 und Abs. 6 HGO ein Bedarf für den Betrieb der GIMA Frankfurt. Aufgrund ihrer am Allgemeininteresse und nicht am Profit orientierten Zielsetzung des Bestandsschutzes und der Begrenzung von Mietpreisen kann der Zweck der GIMA Frankfurt nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden, da hier durch Gewinnorientierung stets ein Interessenskonflikt auftritt und die Leistungen daher sonst in dieser Form nicht am Markt angeboten werden. Die geplanten Tätigkeiten der GIMA Frankfurt dienen öffentlichem Zweck (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 HGO), da die Unternehmensziele im Allgemeininteresse liegen. Die satzungsgemäßen Ziele der GIMA Frankfurt sind: - gewachsene Hausgemeinschaften zu erhalten und zu fördern, - zum Erhalt des bezahlbaren Mietwohnungsmarktes in Frankfurt beizutragen, - einen guten Wohnstandard zu verträglichen Mietpreisen zu erhalten, - einen Beitrag zur sozialen und kulturellen Quartiersentwicklung zu leisten und - die Förderung von Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Engagement von Bürger:innen in gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in Frankfurt am Main und Umgebung. 2. Leistungen Die GIMA Frankfurt soll als Genossenschaft gegründet werden, deren Mitglieder gemeinwohlorientiere Wohnungsunternehmen sowie städtische und zivilgesellschaftliche Akteur:innen sind. Diese beteiligen sich am gemeinsamen Geschäftsbetrieb der Genossenschaft. Die Hauptaufgaben der GIMA Frankfurt bestehen in der Beratung, Vermittlung und Vernetzung von Immobilieneigentümer:innen, Hausgemeinschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen. Hinzu kommen die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der Genossenschaftsidee. Diese Leistungen richten sich insbesondere an - Eigentümer:innen auf dem Weg zum fairen und marktgerechten Verkauf ihrer Mehrfamilienhäuser bei Erhalt der aktuellen Mietverhältnisse - bestehende Hausgemeinschaften auf dem Weg zu dauerhaft sicheren Wohnverhältnissen - Wohnungsbaugenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Immobilienunternehmen, die einen Beitrag zum Bestandsschutz, gegen Verdrängung und zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten wollen. Die GIMA Frankfurt soll bei anstehenden Immobilienverkäufen kostenlose Beratungsleistungen für Eigentümer:innen und Hausgemeinschaften anbieten und verschiedene Möglichkeiten des Hausverkaufs und der Vertragsgestaltung aufzeigen. In Zusammenarbeit mit der Kommunalen Wertermittlungsstelle der Stadt Frankfurt werden Immobilien unter der Voraussetzung bewertet, dass bei Verkauf bestimmte soziale und bauliche Standards vertraglich festgelegt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass eine neutrale und erfahrene Institution für die richtige Bewertung der Immobilien Sorge trägt. 3. Rechtliches Die Gründung der Genossenschaft unter Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main wurde in kommunalrechtlicher und vergaberechtlicher Hinsicht geprüft. Die Kriterien für die Mitgliedschaft der Kommune in der Genossenschaft (angemessener Einfluss, Haftungsbegrenzung, Neutralitätsgebot und Subsidiarität) laut HGO (§§ 121 und 122) sind erfüllt, da satzungsgemäß ein öffentlicher Zweck verfolgt wird, keine Nachschusspflicht besteht, die Mitgliedschaft in der Genossenschaft innerhalb der festgesetzten Frist gekündigt werden kann, ein ständiger Aufsichtsratsposten für die Stadt Frankfurt eingeräumt wird und Geschäfte mit Dritten zugelassen werden. 4. Wirtschaftlich Die GIMA Frankfurt finanziert sich dauerhaft eigenständig durch die Erbringung von Dienstleistungen, deren Kosten die Käufer:innen der Immobilie übernehmen. Hier ist ein geringer Prozentsatz von 1% des Kaufpreises bei einer erfolgreichen Vermittlung vorgesehen. Dem Genossenschaftsgesetz entsprechend tritt die GIMA Frankfurt einem unabhängigen genossenschaftlichen Prüfungsverband bei. Dieser bewertet zur Gründung das Geschäftsmodell und stellt durch regelmäßige Prüfungen langfristig sicher, dass die GIMA Frankfurt wirtschaftlich tragbar bleibt. Für die Genossenschaft gilt jedoch keine besondere Jahresabschluss- oder Lageberichtspflicht, da sie laut Kommunalaufsicht als "nichtkapitalistische Körperschaft" zu qualifizieren ist. Das Fundament der Arbeit der GIMA Frankfurt ist die Satzung der Genossenschaft, die bereits erarbeitet wird. Im Herbst 2021 soll sie vorliegen, damit die Gründung starten kann. 5. Zivilgesellschaftliche Beteiligung Seit 2019 existiert ein Arbeitskreis unter Leitung der Stadt Frankfurt am Main, der aus aktuell drei Wohnungsbaugenossenschaften in Frankfurt (BWV eG, VBS eG und WBG eG), der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG; mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung) und dem gemeinnützigen Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. besteht. Die Mitglieder des Arbeitskreises haben bereits Interesse daran bekundet, die GIMA Frankfurt aktiv mitzugründen. Die beteiligten Wohnungsbaugenossenschaften und die KEG haben sich bereit erklärt, ausreichend finanzielle Mittel für die Startphase des Geschäftsbetriebs der GIMA Frankfurt bereitzustellen. Für die Stadt Frankfurt entstehen keine weiteren Kosten, jedoch ist die Beteiligung und Mitgestaltung der Stadt Frankfurt am Main unentbehrlich für das Gelingen des Unternehmens. B Alternativen Keine. C Lösung Die Stadt Frankfurt beteiligt sich mit den erforderlichen Pflichtanteilen an der GIMA Frankfurt. Vertretungsbefugt ist laut HGO der Oberbürgermeister für den Magistrat (§ 125 Abs. 1 Satz 1 HGO), welcher mit einem ständigen Sitz im Aufsichtsrat der Genossenschaft vertreten sein wird oder diesen per Verfügung delegieren kann (§ 125 Abs. 1 Satz 2 HGO). So wird die Kooperation zwischen Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft verstetigt und intensiviert. Zugleich wird das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger:innen Frankfurts gestärkt, sich an einer gemeinwohlorientierten Entwicklung des Wohnungsmarktes zu beteiligen. Weiterhin wird mit der GIMA Frankfurt eine vertrauenswürdige Partner:in für den Schutz von Wohnungsbeständen in ganz Frankfurt geschaffen. Das Amt für Wohnungswesen stellt der GIMA Frankfurt ferner in adäquatem Umfang Büroräume in unmittelbarer Nähe mietfrei zur Verfügung, sofern die Möglichkeit besteht. Erreicht werden soll damit die produktive Zusammenarbeit sowie die thematische Anbindung an die Institutionen der städtischen Verwaltung. Die Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der GIMA Frankfurt wurde durch eine Anwaltskanzlei in kommunalrechtlicher Hinsicht geprüft. Es bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Beteiligung. Die Kriterien für die Mitgliedschaft der Kommune in der GIMA Frankfurt (angemessener Einfluss, Haftungsbegrenzung und Neutralitätsgebot) sind erfüllt. Auch aus beihilferechtlicher Sicht ist die Beteiligung nicht relevant, da es unter anderem einen klaren regionalen Bezug und keine Wettbewerbsverzerrung gibt. D Kosten Einmalig: Erwerb von zwei Genossenschaftsanteilen zu je 1.000 Euro (unter Ausschluss der Nachschusspflicht). Anlage 1_Satzung (ca. 38 KB) Anlage 2_Finanzplan (ca. 399 KB) Anlage _3_Markterkundung (ca. 126 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2021, NR 143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 154 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 143 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 143 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 143 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 143) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 154 = Ablehnung, NR 143 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 143 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 143 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 143) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 862, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Abwasserreinigungsanlage Sindlingen, Neubau Betriebs-, Werkstatt- und Lagergebäude hier: Mehrkosten
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 155 Betreff: Abwasserreinigungsanlage Sindlingen, Neubau Betriebs-, Werkstatt- und Lagergebäude hier: Mehrkosten 1. Es dient zur Kenntnis, dass bei der Baumaßnahme "Abwasserreinigungsanlage Sindlingen, Neubau Betriebs-, Werkstatt- und Lagergebäude" gegenüber der geprüften Kostenberechnung in Höhe 16.927.000 EUR (brutto) Mehrkosten in Höhe von 3.895.000 EUR (brutto) entstehen. Die Gesamtkosten betragen somit rund 20.822.000 EUR (brutto). 2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Betriebskommission der SEF mit Beschluss Nr. 16/2021 vom 02.07.2021 der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den Mehrkosten zuzustimmen. 3. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von ca. 3.895.000 EUR (brutto) werden bewilligt. Die Mehrkosten sind durch Querdeckung und Minderausgaben bei anderen Investitionen im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpläne der SEF gedeckt. 4. Die Deckung der sich aufgrund der Mehrausgaben von ca. 3.895.000 EUR erhöhenden Jahresfolgekosten ist sichergestellt. Begründung: A. Zielsetzung Auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Sindlingen wurde 1989 ein zentrales Verwaltungs- und Werkstattgebäude mit zugehörigen Sozialeinrichtungen fertiggestellt. In den letzten rund 30 Jahren sind sowohl für die ARA als auch für die Schlammentwässerungs- und -verbrennungsanlage (SEVA) zahlreiche Erweiterungen und Ergänzungen vorgenommen worden, um den gesetzlichen und betrieblichen Anforderungen bis heute zu entsprechen. Für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlagen sind die Verwaltungs-, Werkstatt- und Lagereinrichtungen stetig angepasst worden. Auf der Anlage sind derzeit rund 85 Mitarbeiter*innen tätig. Die Anzahl wird sich in den kommenden Jahren aufgrund neuer und zusätzlicher Anlagen auf dem Standort Sindlingen weiter erhöhen. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass heute Betriebseinrichtungen, Werkstätten und Lager über das gesamte Gelände verteilt sind und die Kapazitätsgrenzen erreicht bzw. teilweise überschritten sind. Auf dieser Grundlage hat die Betriebskommission der SEF dem Neubau eines Büro-, Werkstatt und Lagergebäudes mit Kosten in Höhe von 16.927.000 EUR zugestimmt (Beschluss-Nr. 63/2018 vom 16.04.2018). Ursprünglich umfasste das Projekt 4 Baukörper: Bürogebäude (mit Sozialräumen, Leitwarte und Labor), Werkstattgebäude, Lagergebäude und Garagengebäude (mit Trafostation). Es wird abschnittsweise ausgeführt, da für die neuen Gebäude jeweils bestehende Gebäude abgerissen werden müssen. Derzeit befindet sich das Bürogebäude als erster Bauabschnitt in der Umsetzung. Die Fertigstellung ist für das 3. Quartal 2022 geplant. Die Trafostation ist weitestgehend fertig gestellt. Im Zuge der Projektabwicklung ergeben sich erhebliche Mehrkosten, die aus unterschiedlichen Gründen entstehen. Im März 2021 wurde eine erneute Prognose (Statusbericht) für die Kosten des Gesamtprojekts erstellt. Sie umfasste die Kostenentwicklung für die bereits beauftragten Leistungen sowie eine Prognose für die noch zu vergebenden Leistungen der weiteren Gewerke und Baukörper. Im Vergleich mit den bewilligten Mitteln ergab sich folgendes Ergebnis: - bewilligten Mittel nach Beschluss Nr. 63/2018: 16.927.000 EUR - Kostenprognose Stand März 2021: ca. 23.670.000 EUR Die prognostizierten Mehrkosten in Höhe von ca. 6,743 Mio. EUR verteilten sich wie folgt: - in der Entwurfsplanung, z.T. zu gering angesetzte Massen und Einheitspreise (ca. 11 % der Mehrkosten), - konjunkturbedingt, z.T. deutlich höhere Auftragsvergabesummen und allgemeine Kostensteigerung durch eine insgesamt verlängerte Bauzeit gegenüber der Kostenberechnung Stand 2017 (ca. 63 %) - Zusatzleistungen und Planungsänderungen, die sich aus Änderungen der Rahmenbedingungen und dem Planungsfortschritt anderer Projekte ergeben (ca. 18 %), - steigende Nebenkosten entsprechend der erhöhten Baukosten (ca. 8 %). Aufgrund dieser Kostenprognose musste die weitere Projektabwicklung grundlegend überprüft werden. B. Alternativen Ein genereller Verzicht auf die Baumaßnahme - bzw. alle noch nicht erstellten Gebäude - ist nicht möglich, da die für den Betrieb und die Instandhaltung der ARA Sindlingen und der neuen Schlammbehandlungsanlagen erforderlichen Werkstatt- und Lagereinrichtungen in ausreichender Größe vorhanden sein müssen. Im Rahmen der Planung der noch nicht realisierten Werkstatt- und Lagergebäude wurden Möglichkeiten der Kosteneinsparung durch eine geänderte Bauausführung untersucht. Da die derzeit vorhandenen Werkstätten räumlich über den Standort verteilt sind und im Zuge des Abrisses der vorhandenen SEVA teilweise entfallen, kann auf das neue Werkstattgebäude nicht verzichtet werden. Die beiden vorhandenen Werkstattgebäude aus dem Jahr 1989 weisen für den zukünftigen Bedarf eine deutlich zu geringe Nutzfläche auf. Eine Erweiterung unter Nutzung der bestehenden Bausubstanz wäre zwar nicht ausgeschlossen, bedingt aber erhebliche Eingriffe in die Gebäudehülle, den Brandschutz sowie die Gebäudeausstattung (Lüftung, Heizung) und ist mit hohen Kosten verbunden. Daher soll das Werkstattgebäude - wie geplant - östlich an das neue Bürogebäude anschließend realisiert werden. Zur Reduktion der Projektkosten soll stattdessen auf den Neubau des Lagergebäudes verzichtet werden. Die beiden vorhandenen Werkstattgebäude sollen als Lager genutzt werden. Sie verfügen über große freie Nutzflächen, die ohne größere Umbau- oder Instandsetzungsmaßnahmen als Lager zur Verfügung stehen. Die Bausubstanz ist für eine Lagernutzung über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren geeignet. Die vorhandene Nutzfläche von ca. 900 m2 liegt zwar um ca. 100 m2 unter dem ermittelten Bedarf, ist jedoch auch für die mittelfristige Zukunft ausreichend. C. Lösung Aufgrund der fortgeschriebenen und geänderten Planung ergeben sich folgende Mehrkosten bzw. entfallende Kosten: (Stand April 2021) Betriebsgebäude Mehrkosten für notwendige Anpassungen der Kostenberechnung Entwurfsplanung - Konjunkturbedingte Anpassungen der Einheitspreise - Fehlende, aber notwendige Leistungen (z.B. Außenfluchttreppe inkl. UG, Anforderungen Türausstattung, Spindanlagen, Einbauküche aus KG 600) - zum Teil zu geringe Massen und Einheitspreise, zum Teil Massenfehler - Materialwechsel durch veränderte Anforderungen (auch durch Änderungen nach Entwurfsanpassung wegen geforderter Kostenreduzierung) z.B. Laborbereich, Brandschutzsystemschacht - TGA: Veränderte Anforderungen, z.B. getrennte Lüftungsgeräte; Lüftungsdecke in der Küche, Sicherheitsbeleuchtung, Anbindung an zukünftiges Nahkältenetz, Datennetz für Prozessleittechnik Die Baukosten KGR 300 + 400 (ohne Nebenkosten) des Betriebsgebäudes betragen somit voraussichtlich 9.598.280 EUR (brutto) und liegen um 2.850.065 (brutto) über dem freigegebenen Budget in Höhe von 6.748.215 EUR (brutto KGR 300 + 400 inkl. 5 % UVH). - Werkstattgebäude Mehrkosten für notwendige Anpassung der Kostenberechnung Entwurfsplanung - zum Teil zu geringe Massen und Einheitspreise, zum Teil Massenfehler - Sicherheitsbeleuchtung als zusätzliche Anforderung - Zusätzlicher Raumbedarf für Sicherheitstechnik, EDV und Elektrotechnik, welcher eine geringfügige Erweiterung der Kubatur erfordert - Konjunkturbedingte Anpassungen der Einheitspreise durch unerwartete Projektlaufzeitverlängerung. - PV-Anlage auf dem Dach des Werkstattgebäudes Die PV-Anlage war in der Kostenberechnung Stand 2017 nicht enthalten. Aufgrund der städtischen Zielsetzungen und des Konzepts "Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser" wurde die PV-Anlage zur Verbesserung der Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energiequellen in die Planung aufgenommen. Die Kosten betragen ca. 345.000 EUR (Brutto, incl. Planung). Die Baukosten KG 300 + 400 (ohne Nebenkosten) des Werkstattgebäudes betragen somit voraussichtlich 4.442.846 EUR (brutto) und liegen um 1.736.276 EUR (brutto) über dem freigegebenen Budget in Höhe von 2.706.570 EUR (brutto KG 300 + 400 inkl. 5 % UVH). - Trafogebäude In der Entwurfsplanung war die Trafostation zur Umwandlung der elektrischen Energie von der Mittelspannungs- zur Niederspannungsebene und zur Versorgung der neuen Gebäude in einem Teil des geplanten Garagengebäudes vorgesehen. Im Verlauf der Ausführungsplanung zeigte sich, dass aufgrund der Anforderungen aus dem Ausbau anderer Anlagen (Erweiterung/Abdeckung der Vorklärung und Abluftbehandlung) eine höhere Leistung erforderlich ist. Die ARAs zählen zur kritischen Infrastruktur, an die besondere Anforderungen zum Schutz gegen Ausfall gestellt werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen daher alle Mittelspannungsanlagen künftig aus Gründen der Redundanz mit zwei Transformatoren ausgestattet werden. Neben der erforderlichen Leistungserhöhung mit zusätzlichem Raumbedarf, sowie evtl. erforderlichen Platzreserven für die zukünftige Anlagenerweiterung, wurde beschlossen, ein separates Trafogebäude an einem alternativen Standort zu realisieren und den Bau des Garagengebäudes zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen. Die Kosten des Trafogebäudes belaufen sich nach erfolgter Ausschreibung auf 989.312 EUR (brutto) einschließlich 5 % Rückstellung in Höhe von 42.481 EUR und liegen somit um 686.933 EUR (brutto) über der Kostenberechnung in Höhe von 302.379 EUR (brutto inkl. 5 % UVH). - Erschließung, Außenanlagen und Infrastruktur - Abbruchkosten für bestehende Gebäude: Konjunkturbedingte Erhöhung von 267.750 EUR auf 487.900 EUR (brutto). - KG 500 Infrastruktur: Fortschreibung der Planung und konjunkturbedingte Erhöhung, zusätzliche Trassen für die Einbindung der Gebäude in die übergeordnete Stromversorgung und die Datenleitungen der Prozessleittechnik; Mehrkosten in Höhe von 357.000 EUR (brutto). - KG 500 Außenanlagen: 646.959 EUR (brutto). Die Kosten der Erschließung, Außenanlagen und Infrastruktur belaufen sich voraussichtlich auf 1.491.859 EUR (brutto) und liegen somit um 264.952 EUR (brutto) über dem freigegebenen Budget in Höhe von 1.226.907 EUR (brutto ohne Infrastrukturkosten). - Baunebenkosten Die Baunebenkosten erhöhen sich durch geänderte und zusätzliche Leistungen. Entfallende Teilleistungen werden auf Grundlage der bewilligten Kostenberechnung beim Honorar berücksichtigt. Die angepasste Honorarsumme muss noch abschließend mit dem Planer verhandelt werden. Für die LPH 1 bis 4 gilt die bewilligte Kostenberechnung aus dem Jahr 2017. Die Baunebenkosten belaufen sich voraussichtlich auf 4.299.290 EUR (brutto) und liegen somit um 698.765 EUR (brutto) über dem freigegebenen Budget in Höhe von 3.600.525 EUR (brutto). - Entfall der Garagen Ursprünglich war vorgesehen, ein Garagengebäude nördlich des Werkstatt- und Lagergebäudes zu errichten. Im Zuge der Entwurfsplanung für die unmittelbar an das Baufeld angrenzenden Projekte Klärschlammfaulung und Faulschlammverbrennungsanlage zeigt sich durch den mittlerweile fortgeschrittenen Projektstand, dass die Planung für das Garagengebäude zunächst unterbrochen werden soll. Im Zuge der weiteren Planungen der Außen- und Verkehrsanlagen erfolgt ein Abgleich der Planungen, um Kollisionen des Garagenstandorts mit z.B. zukünftigen Straßenflächen zu vermeiden. Die für die Garagen angesetzten Kosten in Höhe von 486.378 EUR (brutto), sowie die anteiligen Nebenkosten für LPH 5 bis 9, entfallen daher im Budget. Die Errichtung der Garagen soll zu einem späteren Zeitpunkt in angepasster Weise als eigenständiges Projekt abgewickelt werden. - Entfall Lagergebäude Durch den Verzicht auf den Neubau eines Lagergebäudes entfallen aus dem Budget 2.188.901,86 EUR (brutto). Zusammenstellung der Gesamtkosten (brutto) des Projekts unter Berücksichtigung der geänderten und fortgeschriebenen Planung: - Betriebsgebäude KG 300 / 400 9.598.280 EUR - Werkstattgebäude KG 300 / 400 4.442.846 EUR - Trafogebäude KG 300 / 400 989.312 EUR - Erschließung, Außenanlagen und Infrastruktur KG 200 / 500 1.491.859 EUR - Baunebenkosten KG 700 4.299.290 EUR - Summe 20.821.587 EUR Die Gesamtkosten unter Berücksichtigung der geänderten Planung belaufen sich somit auf ca. 20.822.000 EUR (brutto). D. Kosten 1. Investitionsbedarf Bewilligte Mittel 16.927.000 EUR brutto Mehrkosten 3.895.000 EUR brutto Gesamtinvestitionsbedarf: 20.822.000 EUR brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bis 2018 1.585.000 EUR brutto 2019 5.000.000 EUR brutto 2020 6.000.000 EUR brutto 2021 4.100.000 EUR brutto 2022 3.000.000 EUR brutto 2023 1.137.000 EUR brutto 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten (gerundet) Kostenberechnung (EUR) Mehrkosten (EUR) Summe (EUR) a) Personalkosten Entfällt da Ersatz; keine Veränderungen gegenüber Bestand 0 0 0 b) Sachkosten 0 0 0 Entfällt da Ersatz; keine Veränderungen gegenüber Bestand c) kalkulatorische Kosten - Abschreibung 423.175 97.375 520.550 - kalkulatorische Verzinsung (3 %) 253.905 58.425 312.330 Gesamtsumme Jahresfolgekosten 677.080 155.800 832.880 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges entfällt Anlage Uebersicht_Planungsaenderung (ca. 676 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 155 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 863, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 90 33

  • Anmietung einer Feuer- und Rettungswache in der Schwälmer Straße von der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Verstärkung der Einsatzkräfte im Bereich der Innenstadt
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 156 Betreff: Anmietung einer Feuer- und Rettungswache in der Schwälmer Straße von der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Verstärkung der Einsatzkräfte im Bereich der Innenstadt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.10.2019, § 4845 (M 157) 1. Der Anmietung der Feuer- und Rettungswache 2a in der Schwälmer Straße von der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG für die Dauer von 33 Jahren - voraussichtlich ab dem 01.01.2024 - wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Jahresmiete um 690.000 € auf 810.000 € steigen wird. Die Mietkosten für die Feuerwache in Höhe von rund 520.000 € werden aus dem Budget der Branddirektion getragen. Die Miete der Rettungswache in Höhe von rund 290.000 € wird von den Kostenträgern refinanziert und belastet den Hoheitshaushalt nicht. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a. der Abriss der Bestandsgebäude und Neubau der Feuerwache 2a in der Schwälmer Straße federführend durch die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) durchgeführt werden; b. für die Belange des Brandschutzes und des Rettungsdienstes die Baumaßnahme durch die BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG begleitet wird, die bereits Teileigentümerin der Liegenschaft ist und durch Bildung von Teileigentum auch weiterhin bleiben wird; c. aus wirtschaftlichen Gründen und zur optimierten Ausnutzung des Grundstücks neben der Feuer- und Rettungswache vierzehn Wohneinheiten mit einer Bruttogesamtfläche (inklusive PKW-Abstellplätze, Treppenhäuser, Flure etc.) von rund 2.470 m2 errichtet werden, die in das Eigentum der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH gehen und von ihr bewirtschaftet werden; d. die Bestandsgebäude vollständig abgerissen werden; e. für die Nutzer des Bürgerhauses entsprechende Alternativen von der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH gefunden und vermittelt wurden. 4. Es dient außerdem zur Kenntnis, dass die Zahl der redundanten Einsätze, die derzeit vom Standort in der FRW 2 Heinrichstraße abgewickelt werden müssen, den kritischen Wert von 5 % erreicht hat. Nach den Bestimmungen des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes besteht somit dringender Nachsteuerungsbedarf, da die Einhaltung der Hilfsfrist in mindestens 95 % aller Fälle zwingend erforderlich ist. Es wird zugestimmt, dass mit der Revitalisierung der Wache 2a in der Schwälmer Straße den gesetzlichen Belangen Rechnung getragen wird. 5. Das als Anlagen 1 und 2 beigefügte Raumprogramm wird beschlossen. Begründung: Einleitung: Der Bereich der Frankfurter Innenstadt mit seinen zahlreichen komplexen Bauwerken (u.a. Hauptbahnhof, Messe, hohe Anzahl an Sonderbauten) ist seit Jahrzehnten der Stadtbereich mit den (mit Abstand) höchsten Einsatzzahlen für Berufsfeuerwehr und Rettungsdienst. Aus diesem Grund waren und sind am Standort in der FRW 2 Heinrichstraße zwei Grundschutzkomponenten (Staffeln), Hubrettungsfahrzeuge und Sonderfahrzeuge stationiert. Auch mit Umsetzung des taktischen Feuerwehrkonzepts 2020 im Jahr 2007 blieben zwei Staffeln für den Innenstadtbereich vorgesehen. Es war jedoch damals geplant, den Wachstandort von der Heinrichstraße aus einsatztaktischen Gründen weiter in Richtung Norden zu verschieben. Ideale Standorte zur Abdeckung der Innenstadt wären der Bereich um bzw. an der Messe oder direkt im Europaviertel gewesen. Die beiden Standorte in der Heinrichstraße und der Schwälmer Straße sollten nach den ursprünglichen Planungen vermarktet und zur Refinanzierung des geplanten Neubaus eingesetzt werden. Alle Bemühungen, einen geeigneten Standort für den Innenstadtbereich zu finden, scheiterten jedoch an übergeordneten wirtschaftlichen oder städtebaulichen Entscheidungen und Interessen der Stadt Frankfurt am Main. Wegen des immensen Flächendrucks in Frankfurt am Main allgemein und im Innenstadtbereich im Besonderen, blieb und bleibt daher keine Alternative zum Weiterbetrieb der Feuer- und Rettungswache 2 in der Heinrichstraße. Der Magistrat plant daher an dieser Stelle einen funktionalen Neubau. Zur optimierten Ausnutzung des Grundstücks werden zusätzlich Mietwohnungen entstehen, die von der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH gebaut und betrieben werden. Eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Feuer- und Rettungswache 2 wird in Kürze den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch die Wache 2a in der Schwälmer Straße wurde Ende 2010 wegen des steigenden Einsatzaufkommens als Rettungsdienststandort wieder aktiviert. Derzeit sind sowohl die Wache in der Heinrichstraße, als auch in der Schwälmer Straße in einem sehr schlechten baulichen Zustand und entsprechen insbesondere nicht mehr hygienischen, arbeitsschutzrechtlichen und technischen Sicherheitsstandards. Damit insbesondere den Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Rechnung getragen werden kann, müssten Sanierungsarbeiten in erheblichem Umfang und mit hohen Kosten im siebenstelligen Bereich durchgeführt werden. Wie mit dem Vortrag des Magistrats vom 07.10.2019, M 157, bereits der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gebracht und von ihr grundsätzlich beschlossen, zeichnete sich im Bereich der Innenstadt seit längerem der Bedarf für eine zusätzliche, dritte Grundschutzkomponente (Staffel) ab. Der Grund hierfür war und sind die hohen und nach wie vor kontinuierlich steigenden Einsatzzahlen. Mittlerweile hat die Rate von gleichzeitig zu bedienenden Einsätzen den kritischen Wert von 5 % erreicht. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind daher weitere Grundschutzkomponenten für den Brandschutz in diesem Bereich bereitzustellen. Wie bereits oben erwähnt, sind die Planungen für einen Neubau der Feuer- und Rettungswache 2 in der Heinrichstraße in vollem Gange. Während der Bauphase muss der Standort vollkommen geräumt und Einsatzkräfte und Fahrzeuge müssen an anderen Standorten untergebracht werden. Zumindest ein Teil der Einsatzkräfte soll zwingend aus einsatztaktischen Gründen zur Sicherstellung der Hilfsfrist im Innenstadtbereich verbleiben. Die Suche nach einem geeigneten Interimsstandort gestaltet sich nach wie vor sehr schwierig, sodass auch überlegt wurde, die alte Feuerwache 2a in der Schwälmer Straße zu nutzen. Allerdings müsste - wegen des bereits oben erwähnten Zustands - erheblich in die Instandsetzung des Gebäudes investiert werden, um es als Zwischenlösung nutzbar machen zu können. Nunmehr hat die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH die Absicht geäußert, (auch) das Gebäude in der Schwälmer Straße, dessen Teileigentümerin sie bereits ist, zu revitalisieren und für Wohnbauzwecke zu nutzen. Diese Absicht der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, die sich abzeichnende Notwendigkeit zur Stationierung einer weiteren Grundschutzkomponente und die Situation auf dem Grundstücksmarkt im Bereich der Innenstadt führten zu der Überlegung, den Standort in der Schwälmer Straße dauerhaft als Komplementärstandort zum Standort Heinrichstraße zu nutzen, da die Unterbringung einer dritten Staffel in der FRW 2 Heinrichstraße wegen der dort begrenzten Fläche und vor allem aus einsatztaktischer Sicht nicht möglich und sinnvoll ist. Mit der dauerhaften Reaktivierung der Wache 2a in der Schwälmer Straße kann die Abdeckung des Brandschutzes und damit der Hilfsfristerreichungsgrad im nördlichen Bereich der Innenstadt deutlich verbessert werden. Durch das (zeitliche) Vorziehen der Maßnahme in der Schwälmer Straße entfallen die Kosten für eine Interimslösung zur Unterbringung der Kräfte aus der Heinrichstraße vollständig; die Kräfte, die nicht in die Schwälmer Straße umziehen können, werden vorübergehend in der Feuer- und Rettungswache 4 in Sachsenhausen untergebracht. Für die Interimslösung käme entweder ein freies Grundstück infrage, auf dem eine provisorische Wache errichtet würde, oder, wie bereits beschrieben, eine Teilsanierung der Wache in der Schwälmer Straße. Beide Varianten würden Kosten in siebenstelliger Höhe verursachen. Das als Anlage 1 und 2 beigefügte Raumprogramm entspricht grundsätzlich dem beschlossenen Standardraumprogramm für eine Gruppenwache. Zusätzlich sollen am Standort Schwälmer Straße ein Sonderfahrzeug sowie - nach Aufbau der dritten Staffel in der Innenstadt - ein weiterer Führungsdienst stationiert werden. Das Raumprogramm wurde entsprechend ausgelegt. A. Zielsetzung Sicherstellung von Brandschutz, Technischer Hilfeleistung und Rettungsdienst im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben für den vollständigen Bereich des Innenstadtkerns der Stadt Frankfurt am Main. B. Alternativen a) Bereitstellung eines einsatztaktisch geeigneten Grundstücks mit einer Grundfläche von rund 6.000 m2 für den Bau einer zentralen Innenstadtwache, von der aus der Innenstadtbereich rechtskonform nach den Bestimmungen des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und dem Hessischen Rettungsdienstgesetz versorgt werden kann. Aufgrund des relativ großen Einsatzbereichs "Innenstadt" sind hinsichtlich der Lage des Standortes nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden. Die Stadt Frankfurt am Main selbst verfügt nicht über geeignete und kurzfristig verfügbare Flächen. b) Revitalisierung der beiden vorhandenen Standorte bei gleichzeitiger Optimierung der Ausnutzung der Baugrundstücke durch Schaffung neuen und zusätzlichen Wohnraums in unmittelbarer Innenstadtlage. Die Kombination und der parallele Betrieb der beiden Standorte ermöglicht eine sehr gute Abdeckung des Innenstadtbereichs unter den vorstehend beschriebenen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Lösung ist schon wegen der bestehenden Schwierigkeiten bei der Grundstückssuche unter zeitlichen Aspekten zu präferieren. C. Lösung Verlegung der in der Schwälmer Straße noch im Betrieb befindlichen Rettungswache zum Jahreswechsel für die Dauer der Baumaßnahme in die Elbinger Straße 1 - 3. Anschließend Abriss der Bestandsgebäude in der Schwälmer Straße und Errichtung einer modernen und funktionalen Feuer- und Rettungswache, sowie von 14 Mietwohnungen. Nach Fertigstellung werden dann (dauerhaft) ein Teil der derzeit in der FRW 2 Heinrichstraße stationierten Einsatzkräfte in die FRW 2a Schwälmerstraße verlegt. Die restlichen Funktionen werden (vorübergehend) provisorisch auf der FRW 4 in Sachsenhausen untergebracht. Danach Abriss der FRW 2 Heinrichstraße und Erstellung eines funktionalen Neubaus. Ebenfalls mit der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH als Partner werden in der Heinrichstraße neben der Feuer- und Rettungswache 2 insgesamt 41 Wohnungen mit einer Bruttogesamtfläche von rund 15.500 m2 entstehen. Die Federführung der Baumaßnahme liegt hier bei der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG. Nach Fertigstellung werden die auf der FRW 4 provisorisch untergebrachten Einheiten zurückverlegt. Abschließend erfolgt dann der sukzessive Personalaufbau für die dritte, in der Innenstadt benötigte Grundschutzkomponente. D. Kosten a. Miete Feuerwache: Nutzungsdauer 33 Jahre, Abschreibung 3 %/a, Fremdkapitalzinsen 1,5 % rund 520.000 €. Derzeit beträgt die Miete rund 120.000 €/Jahr. Die Miete für die Rettungswache in Höhe von rund 290.000 € wird von den Kostenträgern getragen und belastet den Hoheitshaushalt nicht. Die Mietkosten für die Feuerwache in Höhe von rund 520.000 € werden aus dem Budget der Branddirektion getragen. b. Mietnebenkosten: derzeit 41.000 €/a. Die Erfahrungen aus anderen Bauvorhaben, bei denen Bestandsgebäude durch neue, energetisch optimierte Objekte ersetzt wurden, haben gezeigt, dass sich die Kosten für Strom, Wasser und Heizung deutlich reduzieren. Die Einsparungen werden aber durch Wartungsverträge im Rahmen der Gewährleistung weitgehend wieder aufgezehrt. c. Personalkosten: keine. d. Investitionskosten: keine. Mit dieser Vorgehensweise kann eine auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Lösung für die Sicherstellung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Innenstadt geschaffen und darüber hinaus ein Beitrag zur Deckung der Nachfrage nach Wohnraum in Frankfurt am Main geschaffen werden. Anlage 1_Raumprogramm_FW2a (ca. 500 KB) Anlage 2_Raumprogramm_RW2a (ca. 393 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.05.2005, M 96 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 254 Vortrag des Magistrats vom 07.10.2019, M 157 Vortrag des Magistrats vom 08.07.2022, M 106 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 95 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 7 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 156 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 156 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 864, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 37 0

  • Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 157 Betreff: Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2010, § 8963 (M 112) 1) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat in Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 8963 von 2010 die Möglichkeiten eines grundlegenden Umbaus der unterirdischen Station Hauptwache durch den Bau eines Deckels über der Zwischenebene in Bezug auf die Statik und die baulichen Risiken geprüft hat. Die durchgeführten Untersuchungen haben gezeigt, dass dieses Vorhaben mit deutlich höheren Aufwendungen, als in der Vergangenheit angenommen, verbunden wäre und erhebliche Kostenrisiken bestehen. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass eine konzeptionelle Studie des Stadtplanungsamtes ergeben hat, dass auch eine bestandsnahe Umgestaltung - ohne den Bau eines Deckels - eine qualitätsvolle, gestalterisch hochwertige Platzanlage mit differenzierten Nutzungsangeboten und ansprechender Aufenthaltsqualität in diesem zentralen Bereich der Innenstadt entstehen lassen kann (siehe Anlage). Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass eine Sanierung der technischen Infrastruktur der B-Ebene erforderlich ist und in diesem Zusammenhang auch Potentiale für gestalterische und funktionale Verbesserungen einschließlich einer teilweisen Neuordnung von Nutzungen geprüft werden sollen. 2) Dies vorangestellt wird einer Aufhebung des Grundsatzbeschlusses § 8963 von 2010 zugestimmt. Der Bau eines Deckels über der tieferliegenden Ebene wird nicht weiterverfolgt. 3) Den Ausführungen in der nachfolgenden Begründung zu den Rahmenbedingungen für eine bestandsnahe Umgestaltung wird zugestimmt. Es wird ferner zugestimmt, dass die daraus folgenden Ziele und Maßgaben bei der Planung und Ausführung der Maßnahmen der anstehenden Sanierung des unterirdischen Gebäudes geprüft und soweit möglich umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um folgende Ziele: a) Die große Öffnung bzw. Zwischenebene wird beibehalten und zu einem attraktiven, zentralen Bereich als attraktives Kernstück der Platzumgestaltung konzipiert. Das Bauwerk am nordöstlichen Rand der Öffnung (der sog. Apothekenhügel) wird zurückgebaut. Die dort derzeit vorhandenen Nutzungen werden in die B-Ebene verlagert. b) Der Aufzug zwischen C- und B-Ebene wird bis zur A-Ebene verlängert. Die Treppe zwischen A- und Zwischenebene wird neugestaltet. c) Die Treppenanlage zwischen Katharinenkirche und Zeil 123 wird verkleinert. Dies erfordert die Anpassung des Bereiches der Toilettenanlage in der B-Ebene. d) Der traffiQ-Pavillon wird zurückgebaut. In der B-Ebene werden Ersatzräume vorgesehen. e) In der B-Ebene werden die Voraussetzungen für den Bau eines Brunnens auf der Platzfläche geschaffen. f) Ebenso werden Bereiche für große Pflanztröge und besondere Verschattungs-elemente vorgesehen und das unterirdische Gebäude insofern ertüchtigt. g) Für die Räume angrenzend an die Zwischenebene wird eine öffentliche Nutzung vorgesehen. h) Der Standort der Stadtpolizei wird aufgewertet und für die Bürger sichtbarer gemacht Die VGF wird beauftragt, bei ihren Planungen zur Sanierung und Ertüchtigung des unterirdischen Gebäudes frühzeitig die Schnittstellen, die sich aus den Zielen und Maßgaben der Punkte a) bis g) ergeben, mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen und diese Maßgaben zu beachten. 4) Es dient zur Kenntnis, dass die Konzeptstudie nur soweit Eckpunkte zur zukünftigen Umgestaltung der Platzanlage festlegt, damit die Abstimmung der Schnittstellen zur Sanierung der technischen Infrastruktur durch die VGF im Vorfeld der Planung möglich ist. Diese Eckpunkte ermöglichen verschiedenste entwurfliche Gestaltungsansätze, die im Anschluss über ein konkurrierendes Entwurfsverfahren und auch mit einer Bürgerbeteiligung zu ermitteln sind. 5) Es dient zur Kenntnis, dass vor und während der Sanierung des unterirdischen Gebäudes nur temporäre Maßnahmen zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität möglich sind. Der Magistrat hält es für geboten, solche Maßnahmen zu planen und umzusetzen. 6) Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für temporäre Maßnahmen zu erstellen und zu den Kosten für Herstellung und Unterhalt zu berichten. Die dafür notwendigen Planungsmittel sind aus dem unter 7) genannten Budget zu bestreiten. 7) Die zur Durchführung der Konzepterstellung erforderlichen Mittel in Höhe von 180 T € werden bewilligt und freigegeben und stehen in der PG 13.01, Projektdefinition 5.03007 "Platzanlage Hauptwache (Planungsmittel)" zur Verfügung. Begründung: A. - Zielsetzung "Die Hauptwache" ist einer der wichtigsten zentralen Orte in der Frankfurter Innenstadt, das gilt sowohl für die unterirdische Verkehrsstation von S- und U-Bahn wie für den oberirdischen Platz. Beide Bereiche müssen dringend saniert und an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Zwischen dem unterirdischen Gebäude und der Platzanlage darüber gibt es zahlreiche Verbindungen und Durchdringungen, sodass bei Veränderungen immer beide Bereiche betrachtet werden müssen. Aus heutiger Sicht erscheint die vor rund 10 Jahren angestrebte sehr umfassende Veränderung durch den Bau eines "Deckels" über der tieferliegenden Zwischenebene nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar. Der Magistrat schlägt daher eine bestandsnahe Lösung vor. Ziel ist es dabei, die vorhandenen Qualitäten der Platzanlage wieder besser nutzbar zu machen und die Platzanlage zu einem attraktiven Aufenthaltsbereich umzugestalten. B - Alternativen Eine Alternative zu einer bestandsnahen Umgestaltung liegt in einem grundlegenden Umbau mit Schließung des "Loches" und dem Bau neuer Treppenanlagen. Die weiter unten erläuterte Machbarkeitsuntersuchung hat ergeben, dass diese Schließung erhebliche Auswirkungen auf das gesamte unterirdische Gebäude haben würde und die Kosten dafür sehr hoch sein würden. Der Magistrat schlägt daher vor, diese große Lösung nicht weiter zu verfolgen. C - Lösung Einleitung - Vorgeschichte Für die Platzanlage Hauptwache - gemeint ist hier der etwa dreieckige Platz zwischen der Katharinenkirche, dem Roßmarkt und der Biebergasse - hatte die Änderung der Verkehrsführung in der Innenstadt 2008 erhebliche Auswirkungen. Die bisherige Fahrbahn wurde an die Höhe der Fußgängerbereiche angeglichen, ansonsten wurde die Platzanlage nicht umgestaltet. So entstand eine relativ große freie Fläche um die tiefer liegende Zugangsebene zu der unterirdischen Verkehrsstation. 2010 fasste die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung der Platzanlage Hauptwache (§ 8963) Wesentliche Inhalte des Beschlusses waren die Ausbildung eines großen Platzes durch Überdeckelung der raumgreifenden Treppenanlage nördlich des Cafés Hauptwache, Einebnung von Anhebungen und Schließung von Treppen zur B-Ebene sowie die Neugestaltung der B-Ebene der U-/S-Bahnstation Hauptwache, Erschließung neuer Raumpotenziale und Konzentration der Treppenzugänge. Die Büros Chestnutt Niess, Berlin, und Karl Bauer (heute Bauer Landschaftsarchitekten), Karlsruhe sollten als zweiter Preisträger des Zeil-Wettbewerbes aus dem Jahr 2000 mit der Umgestaltung des Platzes an der Hauptwache beauftragt werden. Für die Finanzierung waren 17 Mio. € ggf. ergänzt durch Fördermittel vorgesehen. Mit dem Beschluss zum Haushalt 2012 wurden die bis dahin vorgesehenen Mittel gestrichen und das Projekt auf den Zeitraum nach 2015 verschoben. Mit dem Ziel, die statische Machbarkeit einer Deckelung und deren Kosten zu klären, urde 2018 in enger Zusammenarbeit mit der VGF eine Studie beauftragt. Untersuchung zur Statik und Kostenmatrix Zur Klärung der Machbarkeit eines "Deckels" wurden durch das Büro KHP die vorhandenen Unterlagen zur Statik aus den 60er Jahren ausgewertet. Darauf aufbauend wurde der Bau eines Deckels und eines neuen Ausgangsbauwerks (in zwei Varianten) untersucht. Im Ergebnis erscheint die Deckelung statisch prinzipiell umsetzbar. Zur Abschätzung der Rohbaukosten wurde eine Variantenuntersuchung erstellt. Die Untersuchung beruht nur auf grob ermittelten Bauvolumina für den Rohbau sowie daraus abgeleiteten Kosten für Innenausbau, Technik etc. Insofern können Kosten und Risiken nur als grobe Schätzung betrachtet werden. Aus der Untersuchung wurde deutlich, dass die Kosten für einen grundlegenden Umbau mit Schließung der großen Treppenanlage deutlich über den 2010 getroffenen Annahmen liegen würden und dass darüber hinaus erhebliche Kostenrisiken bestehen. Ein erhebliches Risiko besteht darin, dass Setzungen und anderen Veränderungen des Gebäudes, aus denen sich Probleme mit Fugen und Abdichtungen ergeben können, ohne sehr aufwendige Untersuchungen nicht abgeschätzt werden können. Veränderungen in den verschiedenen Bauteilen der A- oder B-Ebene können auch Auswirkungen auf die angrenzenden Bauteile und die darunterliegenden Ebenen haben. Auch in der Bausubstanz des unterirdischen Gebäudes sind Risiken zu vermuten. Wassereinbrüche und Abplatzungen sind bereits festzustellen. Eine genaue Untersuchung möglicher Schäden erfordert die Öffnung von Decken, Wänden etc. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass es bei einem grundlegenden Umbau des unterirdischen Gebäudes Hauptwache zum Verlust des baulichen Bestandsschutzes kommen kann. Seit dem Bau des unterirdischen Gebäudes haben sich die Anforderungen an derartige Gebäude bezüglich des Brandschutzes erheblich verändert bzw. verschärft. Dies könnte zur Folge haben, dass große Teile des Bauwerkes erneuert werden müssten. Ausgehend von den geschätzten Rohbaukosten wurde eine Kostenmatrix erstellt, um die Gesamtkosten der Maßnahme einschätzen zu können. Als Gesamtmaßnahme wurden hier die Schließung des Deckels mit den derzeit erkennbaren Folgekosten und die Neugestaltung der Platzanlage (mit einer Gesamtfläche von ca. 18.200 m2) verstanden. In der Matrix wurden auch Kosten für Betriebsunterbrechungen, Schienenersatzverkehr und ähnliches sowie die wahrscheinliche Kostensteigerung bis zum Baubeginn berücksichtigt. Hieraus ergaben sich geschätzte Kosten zwischen ca. 77 und 234 Millionen € netto. (Eine Zusammenfassung der Kostenschätzung ist als Anlage beigefügt.) Die Kosten für die erforderliche Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung des unterirdischen Bauwerks (Schätzung 2018 ca. 70 Millionen € netto) sind darin nicht berücksichtigt. Bestandsnahe Umgestaltung Im Hinblick auf die hohen prognostizierten Kosten verbunden mit erheblichen Kostenrisiken schlägt der Magistrat vor, auf grundlegende Eingriffe in die Struktur des Stationsgebäudes zu verzichten und stattdessen die vorhandene Platzanlage durch eine bestandsnahe, aber besondere Entwurfsidee zu einer attraktiven, unverwechselbaren Platzfläche umzugestalten (siehe Studie in der Anlage). Im Wesentlichen wird vorgeschlagen, die vorhandene Öffnung beizubehalten und zu einer "städtischen Bühne" mit Aufenthaltsqualität und besonderem Charakter umzugestalten. Um diese tieferliegende Ebene herum ist eine Platzgestaltung möglich, die die verschiedenen Anforderungen an den Platz aufgreift. Mit Bäumen, Pflanzflächen, Sitzgelegenheiten und Beschattungselementen kann der Platz erheblich aufgewertet werden. Bei der weiteren Ausarbeitung dieser Ideen müssen die zurzeit noch nicht bekannten Veränderungen durch die Sanierung der B-Ebene berücksichtigt werden. Insbesondere die Neudefinition und Umgestaltung des sog. "Trichters" zu einer attraktiven "städtischen Bühne" ist das Hervorgehobene in dieser Entwurfsidee. Der inzwischen von Vielen als "Unort" wahrgenommene Erschließungstrichter aus den 70ern wird nicht negiert und verschwindet, sondern wird zeitgemäß neu definiert und zu einer attraktiven Aufenthaltsfläche mit unterschiedlich bespielbaren Ebenen umgestaltet. So kann er zu einem einmaligen, unverwechselbaren Ort in der Frankfurter Innenstadt werden. Eine vertiefte Planung für die Gestaltung der Oberfläche ist erst dann sinnvoll, wenn wichtige Rahmenbedingungen der Sanierung der B-Ebene feststehen, etwa die notwendigen Flächen für Aufzüge, Treppen und andere Durchdringungen und die Schnittstellen gemeinsam mit der VGF festgelegt sind. Umbau /Sanierung der B-Ebene Die VGF bereitet die Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) in dem gesamten unterirdischen Gebäude Hauptwache vor. Nach vorläufiger Terminplanung der VGF wird diese Baumaßnahme bis mindestens 2030 dauern. Aufgrund des Umfanges der Maßnahme werden große Flächen auf der Oberfläche für die Baustelleneinrichtung und Baustellenlogistik benötigt. Da die Decke über der B-Ebene Undichtigkeiten aufweist, ist anzunehmen, dass auch Abdichtungsarbeiten von oben vorgenommen werden müssen. Eckpunkte einer Umgestaltung ohne Deckel Die tatsächliche entwurfliche Ausgestaltung der zukünftigen Platzgestaltung kann parallel zur Sanierung der B-Ebene entwickelt und entschieden werden. Dazu könnte z. B. auf Grundlage der Eckpunkte der vorliegenden Konzeptstudie ein konkurrierendes Planungsverfahren, auch mit der Möglichkeit einer begleitenden Bürgerbeteiligung, erfolgen. Die Schnittstellen zwischen der Platzfläche und der B-Ebene müssen jedoch jetzt schon im Zuge der Planung der Sanierung betrachtet werden, damit wichtige Eckpunkte berücksichtigt werden können und nicht für die spätere Platzgestaltung "verbaut" werden. Die wesentlichen Eckpunkte sind in der Konzeptstudie identifiziert worden, sodass eine Abstimmung der Schnittstellen in Bezug auf die Sanierung der B-Ebene durch die VGF im Vorfeld möglich ist. Schnittstellen sind vor allem die verschiedenen Treppen, Rolltreppen und Aufzüge, die die Ebenen miteinander verbinden. Die hier vorgestellten Eckpunkte wurden aus einer Studie des Stadtplanungsamtes (Auszug in der Anlage) entwickelt, in der Möglichkeiten zu einer bestandsnahen Umgestaltung der Platzanlage untersucht wurden. Zwischenebene als "städtische Bühne" Die vorhandene große Öffnung bzw. Zwischenebene war ursprünglich als großzügiger Zugang zu der unterirdischen Verkehrsstation und als Alternative zur Querung der Straße gedacht. In Richtung Steinweg ist eine großzügige Treppenanlage vorhanden, in Richtung Zeil nur eine relativ schmale Treppe. Trotz der vorhandenen transparenten Brüstungen gibt es zu wenige Sichtbeziehungen zur Oberfläche - es gibt keine optische Verbindung zwischen "unten" und "oben". Auf der Zwischenebene stehen heute die Wegebeziehungen nicht mehr im Vordergrund, es gibt nur wenige Angebote für einen Aufenthalt und keine einladende Gestaltung. Die vorhandenen Imbissbuden tragen nur wenig zur Belebung bei. Der lange Leerstand seit dem Auszug des Kindermuseums wirkt sich ebenfalls negativ aus. Ziel einer Umgestaltung sollte hier sein, diese Ebene zu einem angenehmen Aufenthaltsort und zu einem Ort für Begegnungen und Veranstaltungen zu entwickeln. Dazu erscheint es notwendig, Sichtbeziehungen zwischen der Ebenen herzustellen und Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten anzubieten, die Aufenthaltsqualität durch entsprechende Umgestaltungsmaßnahmen zu verbessern (Begrünung, Schatten, Beleuchtung) und der großen Öffnung insgesamt einen neuen Charakter zu verleihen. Dazu könnte die annähernd ovale Form der vorhandenen Öffnung aufgegriffen und betont werden. Die Treppenanlage könnte erweitert und um Sitzstufen und Pflanzelemente ergänzt werden. Durch die Stufen ergeben sich Aufenthaltsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen. Der Bereich könnte auch für kleinere Veranstaltungen mit Musik, Kleinkunst und Theater genutzt werden. Die Umsetzung dieses Gestaltungsansatzes erfordert in der Folge den Rückbau des sogenannten Apothekenhügels. Dieses Bauteil verstellt nicht nur wichtige Sichtbeziehungen auf der Platzfläche (A-Ebene), sondern würde die offene einladende Geste der "städtischen Bühne" zur Zwischenebene, wie sie in der Ideenskizze aufgezeigt ist, als störender Einbau nicht ermöglichen. Rückbau des "Apothekenhügels" In diesem gegenüber der Straßenebene erhöhten Bauteil befinden sich einige Räume der Apotheke und derzeit nicht genutzte Räume. Auf dem Dach und damit höher als die umgebenden Straßenoberflächen liegen Sommergärten. Durch dieses Bauteil entsteht eine Blickbarriere zwischen dem Bereich Biebergasse und der Zwischenebene. Außerdem wird durch dieses Bauteil der Bewegungsraum für Fußgänger am nördlichen Platzrand eingeschränkt. Für die zukünftige Platzgestaltung sollte dieser Bauteil im Rahmen der TGA-Sanierung zurückgebaut werden. Bei einem Umbau der B-Ebene könnten für die derzeitigen Nutzungen neue Räume gefunden werden. Nutzung der an die Zwischenebene angrenzenden Räume Die an die Zwischenebene angrenzenden Räume (ehemals Kindermuseum, demnächst MOMEM, Museum of Modern Electronic Music) sollten dafür genutzt werden, die Zwischenebene zu "bespielen" und damit aufzuwerten. Sie sollten daher am besten als Ausgangspunkt für eine Außengastronomie oder auch für kulturelle Nutzungen vorgesehen werden. Bislang ist die Nutzung durch das MOMEM zeitlich befristet (laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2018 für 5 Jahre). Eine Evaluation dieser Nutzung erscheint erforderlich. Verlängerung des Aufzugs zur U-Bahn/Bau eines zentralen Aufzugs zur B-Ebene Die unterirdischen Ebenen werden überwiegend durch Treppen und Rolltreppen erschlossen. Es gibt Aufzüge zu allen Ebenen, diese sind aber dezentral angeordnet und z. T. schwer aufzufinden (z. B. ist der Aufzug zwischen A- und B-Ebene an der Biebergasse in ein Gebäude integriert, auf ihn muss mit einem sehr großen Schild hingewiesen werden). Im Zusammenhang mit dem Umbau sollte die Chance genutzt werden, die Zugänglichkeit auch für Mobilitätseingeschränkte zu verbessern. Es sollte daher geprüft werden, ob eine Verlängerung des Aufzuges zwischen der B- und der C-Ebene bis zur A-Ebene möglich ist. Dieser Aufzug hätte eine zentrale Lage am Rand der Zwischenebene und könnte, eventuell ergänzt um eine feste Treppe, als deutlich sichtbarer Zugang gestaltet werden. Rückbau traffiQ-Pavillon Der runde Pavillon steht derzeit gut sichtbar, aber ohne Zusammenhang zu den anderen Nutzungen auf der Fläche. Die hier angebotenen Informationen und Dienstleistungen könnten auch an anderer Stelle verortet werden, z. B. im Zusammenhang mit dem Ticketcenter der VGF. Dafür müssten im Rahmen des Umbaus der B-Ebene Räume vorgesehen werden. Eine Verlagerung des Pavillons bzw. der dortigen Angebote würden die Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Platz verbessern. Umbau und Verkleinerung der Treppe an der Katharinenkirche Die große, fächerförmige Treppe in Richtung des Hauses Zeil 123 rührt von der früheren Funktion als Unterführung her. Die Treppen sind für den "Normalbetrieb" überdimensioniert, da die Rolltreppen Richtung Zeil den größten Teil des Fußgängerverkehrs in dieser Richtung aufnehmen. Die großen Zwischenpodeste dienen daher auch als "Lagerflächen". Unter Berücksichtigung der Funktion als Fluchtweg könnte die Treppe schmaler und kürzer und damit übersichtlicher gestaltet werden. Damit könnten an der Oberfläche und in der B-Ebene Flächen gewonnen werden. In der B-Ebene wäre dazu vermutlich eine Umorganisation im Bereich der Toilettenanlagen und Schließfächer erforderlich. Hier könnten zusätzliche Verkaufsflächen in der B-Ebene erschlossen werden. Vorkehrungen für den Bau eines Brunnens Zur Belebung und Gestaltung der Oberfläche und im Sinne einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei heißem Wetter sollte die Möglichkeit geschaffen werden, das Element "Wasser" erlebbar zu machen. Ein Wettbewerb könnte aufzeigen, ob hier ein Brunnen, ein Wassertisch oder eine Installation, die Wasser versprüht, am besten geeignet wäre. Voraussetzung dafür ist aber ein Raum für die notwendige Technik (Brunnenkammer) unter der Oberfläche. Dieser Raum könnte im Rahmen eines Umbaus der B-Ebene geschaffen und die notwendigen Wasseranschlüsse etc. vorgesehen werden. Vorkehrungen für die Pflanzung von Bäumen Da die Überdeckung über der B-Ebene unterschiedlich hoch und unterschiedlich tragfähig ist, sind Untersuchungen der statischen Voraussetzungen und des Aufbaus über der Decke erforderlich, um mögliche Standorte für große Bäume mit ausreichend großen und tiefen Pflanztrögen zu identifizieren bzw. zu schaffen. Die Decke über der B-Ebene ist zudem an verschiedenen Stellen undicht. Im Rahmen der Sanierung oder im Zusammenhang mit einer neuen Platzgestaltung sind daher Abdichtungsmaßnahmen erforderlich. Dabei könnten an geeigneter Stelle Pflanztröge geschaffen werden. Nächste Schritte zur Weiterführung der Planung Die folgenden Maßgaben sollen als Planungsziele bei der Ausschreibung der Planung für die Sanierung der Technischen Gebäudeausrüstung und bei der Umgestaltung der B-Ebene berücksichtigt werden: 1. Die große Öffnung/Zwischenebene wird beibehalten und entsprechend dem Vorschlag in der Konzeptstudie weiterverfolgt. Das Bauwerk am nordöstlichen Rand der Öffnung (der sog. Apothekenhügel) werden zurückgebaut. Die dort derzeit vorhandenen Nutzungen werden in die B-Ebene verlagert. 2. Der Aufzug zwischen C- und B-Ebene wird bis zur A-Ebene verlängert. Die Treppe zwischen A- und Zwischenebene wird neugestaltet. 3. Die Treppenanlage zwischen Katharinenkirche und Zeil 123 wird verkleinert. Dies erfordert die Umgestaltung des Bereiches der Toilettenanlage in der B-Ebene. 4. Der traffiQ-Pavillon wird zurückgebaut. In der B-Ebene werden Ersatzräume vorgesehen. 5. In der B-Ebene werden die Voraussetzungen für den Bau eines Brunnens auf der Platzfläche geschaffen. 6. Ebenso werden Bereiche für große Pflanztröge und besondere Verschattungselemente vorgesehen und dafür das unterirdische Gebäude ertüchtigt. 7. Für die Räume angrenzend an die Zwischenebene wird eine öffentlich zugängliche Nutzung vorgesehen. Die VGF wird beauftragt, bei ihren Planungen zur Sanierung und Ertüchtigung des unterirdischen Gebäudes frühzeitig die Schnittstellen, die sich aus den Zielen und Maßgaben der Punkte 1 bis 7 ergeben, mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen und diese Maßgaben zu beachten. Die VGF plant die unter Punkt 1. bis 7. genannten Maßgaben frühzeitig, d. h. bereits bei der Ausschreibung der Planung zur Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung und der Umgestaltung der B-Ebene ein und stimmt diese mit dem Stadtplanungsamt ab. Temporäre Maßnahmen Ausgehend von der Überlegung, dass bis zu einer umfassenden Umgestaltung der Platzanlage wegen der vorlaufenden Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung des unterirdischen Gebäudes sowie ggf. einer (teilweisen) Neuordnung und Umgestaltung von einem Zeitraum von 10-12 Jahren auszugehen ist, sollen Möglichkeiten einer temporären Aufwertung der Platzfläche zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geprüft werden. Bei der Planung temporärer Maßnahmen ist zu berücksichtigen, dass der Platzbereich, insbesondere der Bereich der ehemaligen Fahrbahn, häufig für Veranstaltungen genutzt wird. Veranstaltungen unterschiedlichster Art und Größe fanden in den Vorjahren an 120 bis 170 Tagen im Jahr statt. Weihnachtsmarkt und andere Märkte benötigen viel Platz, häufig werden auch Bühnen aufgestellt. Als zentral gelegener Treffpunkt ist der Platz auch häufig Ort für politische Veranstaltungen und Demonstrationen. In dem Konzept sollen daher verschiedene Bereiche für die unterschiedlichen Nutzungsansprüche definiert werden. Dies können z. B. Bereiche für ruhigen Aufenthalt, Spiel-möglichkeiten für Kinder und offene Bereiche für Veranstaltungen sein. Je nach Nutzung können dort Gestaltungselemente verwendet werden, die für mehrere Jahre an einem Standort verbleiben können oder andere, die ggf. auch für Veranstaltungen leicht entfernt werden können. Das Konzept soll auch Möglichkeiten für eine regelmäßige "Bespielung" des Platzbereiches z. B. mit kulturellen Veranstaltungen aufzeigen. Das Konzept soll dabei berücksichtigen, dass die Zonierung und Gestaltung mit dem Baubeginn der Sanierung angepasst werden muss, um Platz für die Baustelleneinrichtung zu schaffen. Wie oben beschrieben finden an der Hauptwache viele Veranstaltungen statt, die aber wenig Zusammenhang mit dem Ort an sich haben. So wie die Konstablerwache auch für den dort stattfindenden Markt steht, könnte auch die Hauptwache mit bestimmten spezifischen Veranstaltungen, die möglichst regelmäßig wiederholt werden, zu einer Marke werden. Der Bereich hat zudem den Vorteil, dass es in der Umgebung wenige lärmempfindliche Nutzungen wie Wohnungen gibt. Es ist vorstellbar, die vorhandene Außengastronomie durch ein mobiles Café oder einen "Foodtruck" und Mobiliar, das abends oder für Veranstaltungen weggeräumt werden kann, zu ergänzen. Eine solche lebendige Nutzung könnte erheblich zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität und damit der Attraktivität beitragen. Zu einer positiven Identifizierung könnte auch die Gestaltung durch Verwendung einheitlicher Materialien und/oder Farben beitragen. Wichtig ist dabei, das ein gesamträumliches Konzept entwickelt wird, das für den gesamten Bereich der Hauptwache einen gestalterischen Zusammenhang herstellt. Um bei der gewünschten intensiven Nutzung die Aufenthaltsqualität dauerhaft zu erhalten, ist eine häufige Müllbeseitigung und Reinigung erforderlich. Die Kosten für den Unterhalt sollen daher in dem Konzept ermittelt werden. Die Erarbeitung des Konzeptes kann aus den bislang für die Planung der Umgestaltung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestritten werden. Derzeit stehen unter der Produktgruppe 13.01 Projektdefinition 5.003007 180.000 € Planungsmittel für 2020 und 2021 zur Verfügung. D - Kosten Die voraussichtlichen Kosten für eine bestandsnahe Umgestaltung der Platzfläche einschließlich der damit verbundenen Anpassungen am Stationsbauwerk können derzeit noch nicht benannt werden. Für eine belastbare Abschätzung der Kosten müssen zunächst weitere planerische Schritte erfolgen. Der Magistrat wird die hierfür benötigten Mittel zu gegebener Zeit im Haushalt anmelden. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Planung 180.000,00 € Die Mittel in Höhe von 180.000 € stehen zur Verfügung in: Projektgruppe 13.1 Projektdefinition 5.003007 Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand: 31.12.2020) 0 € 2021: 90.000 € 2022: 90.000 € Anlage _1_Auszug_Konzeptstudie (ca. 2 MB) Anlage _2_Zusammenfassung_Matrix (ca. 73 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2021, NR 153 Antrag vom 20.10.2021, OF 203/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.06.2010, M 112 Anregung vom 23.11.2021, OA 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage M 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 203/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 153 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 153) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 157 = Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung die Beratung der Vorlage NR 153 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Baier, Dr. Kochsiek, Yilmaz, Papke, Zieran, Fuchs, Nagel, Schwichtenberg und Akmadza sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 153) sowie AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 106 2021 1. Der Vorlage M 157 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 203/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 815, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 66 0

  • Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße/Gießener Straße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 158 Betreff: Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße/Gießener Straße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4823 (M 124) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage Satzung_S_01-03 (nicht öffentlich - ca. 429 KB) Anlage Satzung_S_04-21 (nicht öffentlich - ca. 2,7 MB) Anlage Satzung_S_22 (nicht öffentlich - ca. 10 KB) Anlage _1_BPlan (ca. 5,1 MB) Anlage _2_Textt (ca. 78 KB) Anlage _3_Begr (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: A Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: a) Die Vorlage M 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 158 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 865, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51, Landwirtschaftsfläche
    M
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.10.2021, M 160 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 20, Flurstück 3/51, Landwirtschaftsfläche I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Heinz Gero Duhme Friedrich-Kahl-Straße 17 60489 Frankfurt am Main Kaufgrundstück Gemarkung Rödelheim (Bezirk 40), Flur 20, Flurstück 3/51 hält 1.207 m2, Landwirtschaftsfläche "Die obere Bodengewann:" Das Grundstück ist in den beigefügten Lageplänen umrandet dargestellt. Kaufpreis: 250,- €/m2 für 1.207 m2, somit 301.750,- € Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung trägt der Käufer. Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Eventuell in dem Grundstück verlegte Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind entweder grundbuchlich zu sichern oder auf Kosten des Käufers zu verlegen. Nachzahlungsverpflichtung bei höherwertiger Ausnutzung und Mehrerlösklausel bei Weiterverkauf, jeweils zugunsten der Stadt Frankfurt am Main für die Dauer von zehn Jahren ab Vertragsabschluss. Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2020 für die Zone, in der sich das Kaufgrundstück befindet, 250,- €/m2 für baureifes Land beträgt, welches als gewerbliche Baufläche genutzt wird. II. Der Magistrat, das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main ist Eigentümerin des gefangenen und bereits an den Kaufinteressenten verpachteten Grundstücks, das eigenständig weder bebaut noch anderweitig sinnvoll genutzt werden kann. Nördlich angrenzend führt die Abfahrt von der A5 nach Rödelheim entlang, auf östlicher Seite soll ein neuer Bus-Betriebshof entstehen, das südlich angrenzende Grundstück befindet sich in Privatbesitz und auf der westlichen Seite leitet Herr Heinz Gero Duhme eine gleichnamige GmbH auf seinem Grundstück. Eine eigenständige Nutzung des Grundstücks durch die Stadt ist somit auch langfristig nicht möglich. Herr Duhme möchte auf seinem bereits vorhandenen Firmengelände Umbauten vornehmen. Das städtische Grundstück soll daher künftig als Frei- bzw. Anfahrtsfläche für Lieferfahrzeuge dienen. Auf dem Grundstück befinden sich keine im städtischen Baumkataster eingetragenen Bäume. B. Alternativen Weiterverpachtung der Fläche an Herrn Duhme, bei einem zu erzielenden Pachtzins von 98,74 € jährlich. Die Realisierung der Modernisierungsarbeiten des Gewerbebetriebes könnte dann ggf. nur in geringfügigem Umfang erfolgen. C. Lösung Verkauf des Grundstücks als Arrondierungsfläche. D. Kosten Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Anlage 1 (ca. 271 KB) Anlage 2 (ca. 649 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.11.2021, OF 70/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 70/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 160 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 866, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 23 11

  • Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen
    OFOB 4
    01.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2021, OF 82/4 Betreff: Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen Der Magistrat wird gebeten ein Dialog-Display (zur Einhaltung Tempo 30) an der Dortelweiler Straße stadtauswärts vor der Engstelle des Bürgersteiges (Höhe Hausnr. 74) zu installieren. Begründung: Bei einer Schulwegbegehung, die eine Lösung für den gefährlichen Schulweg der Grundschulkinder von der Straße An den Röthen zur Valentin-Senger-Schule suchte, wurde von Seiten der Ämter festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bürgersteige der Dortelweiler Staße zu verbreitern oder baulich zu sichern. Eine Straßenverengung kommt aufgrund des Busverkehrs nicht infrage. Mit einem Dialog-Display können die Autofahrer:innen jedoch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden - vor allem durch Lichtzeichen (Tempoangabe, Smiley) kann dies in der dunklen Jahreszeit zur Sicherheit der Schulkinder beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 919 2021 Die Vorlage OF 82/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Unterstützung für den Ersten Sachsenhäuser Carneval-Club „Die Elfer“ e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1788 Betreff: Unterstützung für den Ersten Sachsenhäuser Carneval-Club "Die Elfer" e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem ersten Sachsenhäuser Carneval-Club "Die Elfer" e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 15.07.2021 an den Sachsenhäuser Carneval-Club "Die Elfer" e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 17

  • Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"?
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1789 Betreff: Unterliederbach: Bebauungsplan Nr. 926 - Wie geht es weiter mit dem Baugebiet "Nordwestlich Silobad"? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83

  • Griesheim: Vorstellung der Planungen der Renovierung/Sanierung der Wohnungen Froschhäuser Straße 14 bis 20 und Ahornstraße 104 bis 130 durch die ABG
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1790 Betreff: Griesheim: Vorstellung der Planungen der Renovierung/Sanierung der Wohnungen Froschhäuser Straße 14 bis 20 und Ahornstraße 104 bis 130 durch die ABG Zu 1.: Die Sanierung der Häuser Ahornstraße 104-110 wird in 2023 stattfinden, die Häuser Ahornstraße 112-118 in 2022 bis 2023. 2. Ahornstraße 104-110: Austausch der Fenster und Haustüren, Erneuerung der Brandschutztüren und Sanierung der Treppenhäuser Ahornstraße 112-118: Fassadenanstrich mit Betonsanierung und Erneuerung der Fenster und Haustüren, Erneuerung der Heizungsstränge und Brandschutztüren im Keller Zu 3.: Die Errichtung der weiteren Wohnungen wird in 2024 beginnen. Zu 4.: Mit den Sanierungsarbeiten und der Errichtung der Neubauten wird die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH die Außenflächen und Spielplätze überarbeiten bzw. erweitern. Dies wird entsprechend den klimatischen bzw. nutzungsbedingten Anforderungen geschehen. Zu 5.: Die Maßnahme "Grün- und Sportflächen Ahornstraße" ist im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für Griesheim-Mitte verankert. Die Herstellung der Spielfläche am Kai-Uwe-Gärtner-Haus ist ein Teilprojekt der genannten Gesamtmaßnahme. Die Herstellung wird durch die Stadt Frankfurt betrieben, die Finanzierung erfolgt über die Förderung von Bund, Land und anteilig durch die Stadt Frankfurt. Eine monetäre Beteiligung der AGB ist nicht geplant. Die Fertigstellung der Spielfläche ist für Mitte des Jahres 2022 avisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 80 Antrag vom 28.04.2025, OF 1222/6 Auskunftsersuchen vom 20.05.2025, V 1189

  • Ausreichend Mülleimer für den Grüneburgpark
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1791 Betreff: Ausreichend Mülleimer für den Grüneburgpark Es besteht die Möglichkeit, vereinzelte Abfallbehälter neben bestehenden Bankstandorten durch 120 Liter-Müllgaragen mit integriertem Aschenbecher auszutauschen. Die bereits vorhandenen 50 Liter-Abfalleimer werden nach und nach, beispielsweise bei einem Defekt, durch neue krähensichere Abfalleimer mit Schrägdach ausgetauscht. Der komplette sofortige Austausch aller bestehenden Abfalleimer ohne Krähenschutz ist aus finanziellen Gesichtspunkten nicht möglich. Der Magistrat arbeitet an einem Konzept, wie auf das erheblich gestiegene Müllaufkommen mit unterschiedlichen Abfallbehältnissen reagiert werden kann. Als erste Maßnahme werden im südlichen Bereich des Grüneburgparks zwei große Müllgaragen aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 488

  • Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1792 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Bereich des alten Rebstockparkes wird zu Messezeiten als Parkplatz genutzt. Die benannten Poller sind Eigentum der Messe Frankfurt GmbH. Sie haben eine einfache Dreikantschließung und werden häufig nach dem Öffnen nicht mehr geschlossen. Diverse Vorschläge für Zufahrtsbeschränkungen scheiterten bislang an den unterschiedlichen Belangen der Zufahrten. Die Stadt Frankfurt benötigt hier die Zufahrt für die Rettungskräfte und Dienstleistenden. Die Messegesellschaft muss mit ihren Dienstleistenden zufahren und Besucher*innen das Parken ermöglichen. Eine geeignete Schließung ist daher bisher nicht realisierbar. Das Fachamt steht jedoch mit der Messegesellschaft im Kontakt und sucht weiterhin nach einer Lösung. Außerdem wird die Messegesellschaft nochmals darauf hingewiesen, ihre Mitarbeiter*innen und Dienstleistenden zu sensibilisieren, die Poller nach dem Passieren zu schließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 487

  • Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1793 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Ressourcenmanagement im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Zu Punkt 1 Die Festsetzungsmöglichkeiten in einem Bebauungsplan beschränken sich auf die abschließend in § 9 BauGB geregelten Inhalte. Konzeptionelle Festsetzungen für ein Ressourcenmanagement können nicht getroffen werden. Zu Punkt 2a Eine haushaltsnahe Getrenntsammlung von Verpackungen, Bioabfällen, Papier/Karton und Restmüll erfolgt in Frankfurt grundsätzlich bei allen wohngenutzten Liegenschaften. Im Rahmen der Umsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs nach § 5 der städtischen Abfallsatzung sind auf den Liegenschaften Müllstandplätze einzurichten. Gemäß Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße sind die Standflächen für Abfallbehältnisse in die Architektur zu integrieren, durch bauliche Einfassungen abzuschirmen oder zu begrünen. Zu Punkt 2b Glascontainer werden im Auftrag der Dualen Systeme nach Verpackungsgesetz aufgestellt und geleert. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Dualen Systemen werden die Rahmenbedingungen der Glassammlung in einer sogenannten "Systembeschreibung" vereinbart. Diese regelt etwa die Menge der vorzuhaltenden Container und die Leerungsintervalle. Grundsätzlich wird versucht, das Netz von Glascontainern so dicht zu halten, dass die Entsorgungswege für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu weit werden. Geeignete Standorte für Glascontainer können durch den Ortsbeirat unter Einbindung der Standplatzberatung der FES GmbH festgelegt werden. Nach erster Vorabstimmung mit der FES wird es zwei Standorte für Glascontainer geben. Zu Punkt 2c Unterfluranlagen für die unter a) genannten Materialien sind im Hinblick auf die geringen Vorgartentiefen sowie die bestehenden und geplanten Baum- und Stellplatzstreifen nicht vorgesehen. Der Einsatz von Unterflursystemen für Glascontainer im Quartier wird vom Magistrat befürwortet. Mögliche Standorte und die Finanzierung befinden sich aktuell noch in Prüfung und Abstimmung. Zu Punkt 2d Die konkrete Ausgestaltung der Mülltonnenstandplätze liegt in der Verantwortung des Grundstückseigentümerin bzw. des -eigentümers. Von Seiten der FES GmbH besteht bei Bedarf zudem die Möglichkeit, Abfallbehälter mit Informationen für Sehbehinderte (Braille-Code) zu erhalten. Diese werden kostenfrei gegen eventuell bereits vorhandene Abfalltonnen getauscht. Zu Punkt 2e Mit einem Magistratsbeschluss vom 11.01.2021 hat der Magistrat bereits festgelegt, dass Frankfurt sich stärker in Sachen Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Verbesserung des Recyclings engagieren will. Der Magistrat bereitet derzeit einen Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City" vor, mit dem die Abfallwirtschaft der Stadt noch konsequenter am Ziel der Abfallvermeidung ausgerichtet werden wird. Dieser soll noch in diesem Jahr der Stadtverordnetenversammlung und auch den Ortsbeiräten vorgestellt werden. Weitere Formate zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kampagnen zur Öffentlichkeitsarbeit sind bereits beschlossen und werden möglichst zeitnah realisiert. Da es sich bei dem Zero-Waste-Ansatz um eine Transformation der gesamten Abfallwirtschaft handelt, ist das Projekt nicht auf einzelne Stadtteile oder Siedlungen ausgerichtet, sondern wird stadtweit umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 473

  • Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1794 Betreff: Mülleimerdeckel im neuen Rebstockpark Derzeit wird von Seiten des Grünflächenamtes ein neues Müllkonzept erarbeitet und Schritt für Schritt umgesetzt. Dieses umfasst die Erprobung unterschiedlicher Mülleimermodelle, die sowohl in der Größe, als auch in der Ausstattung variieren. Dabei werden stadtweit Erfahrungen gesammelt, welche Modelle an welchen Standorten im Hinblick auf Kapazität und notwendige Ausstattung sowie Akzeptanz sinnvoll sind. In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit finanzieller Mittel sollen dann die bisherigen Mülleimer nach und nach durch neue bedarfsgerechte Modelle ausgetauscht werden. Im neuen Rebstockpark sind derzeit noch ältere Abfallbehältermodelle verbaut. Ein Ersatz ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten dann sinnvoll, wenn die Abfallbehälter beschädigt sind. Sollte dies der Fall sein, könnten neue Behälter installiert werden. Dabei würden die Erfahrungen aus der beschriebenen Erprobung neuer Mülleimermodelle im neuen Rebstockpark Anwendung finden. Im alten Rebstockpark ist bereits ein aktuelles Modell mit Schrägdach im Einsatz. Nach bisherigen Beobachtungen haben sich die neuen Standardabfallbehälter im Hinblick auf Tiere, die den Abfall aus den Behältern herausholen, als durchaus erfolgreich erwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 482 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2022, OM 2258

  • Unterliederbach: Wiesen für Insekten in Unterliederbach
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Betreff: Unterliederbach: Wiesen für Insekten in Unterliederbach Der Magistrat hat die Standortvorschläge geprüft und berichtet wie folgt: zu 1) Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 Die Grünflächen sind geeignet und können umgewandelt werden. zu 2) Wiese neben dem Spielplatz Gepidenforum Die Flächen sind bedingt geeignet, da schattige Lage und auch als Spielfläche genutzt. Eine Umwandlung wird nicht empfohlen. zu 3) Randstreifen Teutonenweg Die benannten Randstreifen sind bedingt geeignet, da Straßenbegleitgrün. Dieses muss aufgrund der Gewährung der Verkehrssicherheit einsehbar sein. Die Flächen gemäß OM 6898 (ST 546/21) stehen voraussichtlich dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung. zu 4) Naturspielplatz Mattiakerweg Die Grünfläche ist geeignet und kann umgewandelt werden. zu 5) Wiese neben dem Spielplatz "Schotterland" und Randstreifen KGV Teutonenweg Die Flächen sind nur bedingt geeignet, es besteht Konfliktgefahr aufgrund der Angrenzung an Kleingärten. Eine Umwandlung wird nicht empfohlen. zu 6) Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst und Randstreifen Mattiakerweg Die Flächen am Westeingang des Friedhofs Höchst sind geeignet und können umgewandelt werden, die Randstreifen hingegen nicht. zu 7) Grünstreifen am Parkplatz des Friedhofs Höchst und Grundstück des Grünflächenamtes Die Grünstreifen am Parkplatz sind nicht geeignet, da sehr hohes Müllaufkommen vorliegt. Diese Situation würde sich noch verschlechtern. Die Flächen am Betriebsgebäude sind nur teilweise geeignet. Die Fläche rechts der Zufahrt wird umgewandelt. Im weiteren Verlauf befindet sich bereits eine Fläche, die als Wiesenfläche angelegt ist. Die restlichen Flächen sind als Lehrgarten für Auszubildende vorgesehen. zu 8) und 9) Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein In Teilflächen ist eine Umwandlung möglich. Alle geeigneten Flächen können sukzessive umgewandelt werden. Hierzu sind jedoch verschiedene Umsetzungsprozesse wie Änderung bei Ausschreibungen und Vergaben notwendig. Der Magistrat weitet sukzessive die Schaffung von Wiesenflächen aus. So kommen jedes Jahr viele neue naturnahe Lebensräume auf den städtischen Flächen für Pflanzen und Tiere hinzu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 883

  • Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1796 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Zu 1.: Der Magistrat wird der Anregung folgen und an den gewünschten Standorten vier Bänke und einen Abfallbehälter mit Deckel aufstellen. Zu 2.: Die vorgebrachte Idee ist sinnvoll und nachvollziehbar. Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates 10 geprüft und wird diese voraussichtlich im kommenden Jahr umsetzen. Der Magistrat bedankt sich für die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 10. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 506

  • Umplatzieren des Mülleimers und der Sitzbank im Kalbacher Stadtpark
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1797 Betreff: Umplatzieren des Mülleimers und der Sitzbank im Kalbacher Stadtpark Der Anregung kann leider nicht entsprochen werden. Die Bank wurde auf Wunsch von Bürger*innen an dieser Stelle platziert, weil dort eine gute Aussicht auf den Bachlauf besteht. Es dient zur Kenntnis, dass entlang des Weges mehrere Bänke vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 600

  • Solarenergie auf Flachdächern nicht behindern
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1798 Betreff: Solarenergie auf Flachdächern nicht behindern Die Stadt Frankfurt nutzt ihre Regelungsmöglichkeiten durch kommunale Satzungen und vor allem in Bebauungsplänen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Vorschriften bzw. Festsetzungen dabei in Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange. In den Bebauungsplänen für die Baugebiete auf dem Riedberg existieren beispielsweise Festsetzungen zur Begrünung von Dachflächen gleichrangig neben Festsetzungen zur Gestaltung der Baukörper. Unmittelbare Festsetzungen zu Fotovoltaikanlagen treffen diese Bebauungspläne nicht. Allerdings müssen nach den für den Riedberg gültigen Festsetzungen zur Baukörpergestaltung, Technikaufbauten, also auch Fotovoltaikanlagen, in die Gebäudehülle integriert werden. Das führt zu dem vom Ortsbeirat beschriebenen suboptimalen und flächenreduzierten Aufbringungsmöglichkeit für PV-Anlagen. Bei Änderung oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen sollte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Abwägungsentscheidung die Belange der solaren Energieversorgung und der Gebäudegestaltung neu bewerten. Auch bietet die anstehende Revision der Freiraumsatzung die Möglichkeit das Miteinander von Dachbegrünung, Gebäudegestaltung und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien neu zu fassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 599

  • Tischtennisplatte Stadtpark Kalbach kontrollieren und evtl. erneuern
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1799 Betreff: Tischtennisplatte Stadtpark Kalbach kontrollieren und evtl. erneuern Der Anregung wird entsprochen. Eine neue Tischtennisplatte wird beschafft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 596

  • Spielplatz im Kirschenwäldchen
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1800 Betreff: Spielplatz im Kirschenwäldchen Der Anregung wurde bereits am 22.07.2021 entsprochen. Der Fallschutz wurde gewechselt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 594

  • Strommast Fußweg Schloßstraße
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1801 Betreff: Strommast Fußweg Schloßstraße Vorläufige Stellungnahme: Die erforderliche Prüfung der Anregung konnte innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist nicht abgeschlossen werden. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat wieder berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 226

  • Querung der Rosa-Luxemburg-Straße
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1802 Betreff: Querung der Rosa-Luxemburg-Straße In ca. 150 Meter Entfernung von der Einmündung der Straße "Hinter der Krebsmühle" auf die Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich ein Bahnübergang. Insofern ist in unmittelbarer Nähe eine Überquerung der Schienen gegeben und ein weiterer Überweg im Bereich der Kreuzung ist nicht erforderlich. Es wird untersucht, das bereits vorhandene erwähnte Teilstück des Fußgängerweges zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Stadtbahnstrecke um ca. 100 m zu verlängern, um so die Lücke zu dem dort vorhandenen Überweg zu schließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7174

  • Bedarfsschaltung Fußgängerampel
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1803 Betreff: Bedarfsschaltung Fußgängerampel Derzeit wird die Grüne Welle auf der Schloßstraße im Hinblick auf eine höhere Verkehrssicherheit für Radfahrende überplant. Im Zuge dieser Planungen werden auch Verbesserungen (Reduzierung von Wartezeiten) für den Fußverkehr an der Lichtsignalanlage Schloßstraße / Kaufunger Straße betrachtet. Die Planungen sind voraussichtlich bis Ende September 2021 abgeschlossen. Eine Terminschiene für eine Umsetzung vor Ort kann derzeit nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 459

  • Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang!
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1804 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 248

  • Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhr-türmchen nutzen?
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1805 Betreff: Können zum Welttoilettentag die Bornheimerinnen und Bornheimer wieder das öffentliche WC am Uhr-türmchen nutzen? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 108 Antrag vom 05.11.2021, OF 99/4 Antrag vom 27.01.2022, OF 150/4 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1676

  • Neuer Standort für den Neubau der Europäischen Schule
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1806 Betreff: Neuer Standort für den Neubau der Europäischen Schule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6717

  • Die Europäische Schule Frankfurt muss an den Kaiserlei
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1807 Betreff: Die Europäische Schule Frankfurt muss an den Kaiserlei Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6207

  • Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1808 Betreff: Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864

  • Spielplätze erhalten
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1809 Betreff: Spielplätze erhalten Die Haushaltsmittel, die der Grünflächenunterhaltung jährlich zur Verfügung stehen, sind den vier Unterhaltungsbezirken des Grünflächenamtes entsprechend den Fachthemen u.a. der Unterhaltung von Grünanlagen, der Reinigung von Grünanlagen, der Baumpflege und der Unterhaltung von Spiel- und Bolzplätzen, usw. zugeordnet. Durch die drei aufeinanderfolgenden Hitzejahre 2018, 2019, 2020 mit erheblichen Auswirkungen für den Baumbestand in den Hitzejahren selbst, den daraus resultierenden Auswirkungen im Folgejahr 2021 und den in den kommenden Jahren zu erwartenden Folgeschäden im Bereich der Bäume wurde und wird das Unterhaltungsbudget der Grünflächenunterhaltung erheblich belastet. Die Coronapandemie hat zusätzlich zu einem veränderten, negativen gesellschaftlichen Umgang mit Abfall und Müll in Grünanlagen geführt und damit zu erheblichen Mehraufwendungen bei der Reinigung von Grünanlagen. Bei einem vorgegebenen Budget haben kommunal rechtlich verpflichtende Aufgaben wie z.B. die Verkehrssicherung in der Baum- und Spielplatzkontrolle sowie Abfallbeseitigung Vorrang vor freiwilligen Leistungen. Zwar gibt es die gesetzliche Verpflichtung, dass Spielgeräte verkehrssicher sein müssen, es gibt jedoch keine gesetzliche Vorgabe über die Mindestausstattung von Spielplätzen. Insofern müssen die Mehrkosten, die aus den Folgen des Klimawandels, der Coronapandemie oder gesellschaftlicher Veränderungen im Umgang mit Verpackungsmüll herrühren aus anderen Unterbudgets der Grünflächenunterhaltung gedeckt werden. Die Konsequenz ist im angesprochen Fall, dass den Spiel- und Bolzplätzen keine ausreichenden Unterhaltungsmittel mehr zur Verfügung stehen. Dankenswerterweise hat der Ortsbeirat in der Vergangenheit äußerst großzügig bei der Finanzierung und Realisierung von Spielgeräten unterstützt. Dem Grünflächenamt steht seit Jahren im Bereich der Spiel- und Bolzplätze kein ausreichendes Budget zur Verfügung. Eine zufriedenstellende Ausstattung aller Freizeitanlagen lässt sich nur mit entsprechenden Mitteln bewerkstelligen. Das Grünflächenamt wird daher bei den kommenden Haushalten zusätzliche Mittel anmelden, die den Bezirken eine auskömmliche Instandsetzung der Spielplätze ermöglichen sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 7 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104

  • Haltestelle "Schwalbacher Straße" nicht vergessen
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1810 Betreff: Haltestelle "Schwalbacher Straße" nicht vergessen Die Haltestelle "Schwalbacher Straße" ist in der Mittelfristplanung des barrierefreien Umbauprogramms enthalten. Sie kann leider aus Kapazitätsgründen und da die Nachbarhaltestelle bereits barrierefrei umgebaut wird, nicht kurzfristig barrierefrei umgebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 21

  • Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1811 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 315

  • Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße
    ST
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1812 Betreff: Öffentliche Toilette im Grünzug Platenstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 268

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