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  • Unterstützung für den Karnevalverein „Die Schnaken“ e. V. (II) hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 5
    04.10.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 183/5 Betreff: Unterstützung für den Karnevalverein "Die Schnaken" e. V. (II) hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des Karnevalvereins "Die Schnaken" e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800,00 Euro. Begründung: Der Karnevalverein "Die Schnaken" e.V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 48 2021 Die Vorlage OF 183/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer)
    OFOB 6
    04.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 190/6 Betreff: Schwanheim: Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner der Ahrtalstraße, Am Weidenwörth und entlang der B 807 (Schwanheimer Ufer) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für einen besseren Lärmschutz der Anwohner*innen in Schwanheim einzusetzen, indem 1. die Bundesstraße 807 (Schwanheimer Ufer) nach Süden mit einer Lärmschutzwand versehen wird; 2. zusätzlich ein für den innerörtlichen Verkehr übliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet wird 3. die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung wirksam überwacht wird. Begründung: Die Straße Schwanheimer Ufer ist auch und insbesondere in dem Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Geisenheimer Straße sehr laut. Tagsüber herrscht hier ein hohes Verkehrsaufkommen und die Fahrzeuge beschleunigen in diesem Bereich, wodurch es neben dem Abrollgeräuschen zu starkem Motorenlärm kommt. Das Schwanheimer Ufer ist nächtlich als Vorfahrtsstraße eingerichtet, sodass es aufgrund der Abrollgeräusche der mit hohem Tempo vorbefahrenden Fahrzeugen zu einer durchgängigen Lärmbelastung kommt. Hinzu kommen Motorräder, die grade nachts hier häufig stark beschleunigen, sodass es auch nachts und vor allem an den Wochenenden zu sehr starkem Motorenlärm kommt. Der Lärmschutzsoll so ausgeführt werden, wie er an der B807 bereits in Goldstein eingerichtet wurde. Hier wurde fast durchgängig zwischen der Einmündung Rheinlandstraße bis zum Abzweig Goldstein eine lichtdurchlässige Lärmschutzwand errichtet. Nur in den Bereichen, wo die Wohnhäuser entweder durch Kleingärten oder die Feuerwache und durch einen erdenen Lärmschutzwall abgeschirmt werden, fehlt es an einer Lärmschutzwand. Nach den gleichen Maßstäben, muss die gesamte Straße Schwanheimer Ufer südlich nach Schwanheim gegen Lärm abgeschirmt werden. Das als Anlage beigefügte Bildmaterial vergleicht die Situation in Goldstein (Bild 1) mit der Situation in Schwanheim (Bild 2 und 3). Die Abbildungen verdeutlichen, dass der Abstand zur Straße gleich bzw. in Schwanheim zum Teil geringer ist und gleichwohl hier keine Lärmschutzeinrichtungen errichtet sind. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ist zusätzlich in Erwägung zu ziehen. Zum einen, weil ca. 150m hinter der Kreuzung Geisenheimerstraße/Ufer Straße sich seit ca. zwei Monaten ein Überweg befindet, sodass eine Tempolimitierung auf 70 km/h als nicht angemessen erscheint. Zum anderen, weil in diesem Bereich die Fahrzeuge beschleunigen. Insbesondere der von Motorrädern ausgehende Lärm ist bis zum Schwanheimer Forst zu hören. Die B807 ist in den 1970er Jahren errichtet worden, als Lärmschutzerwägungen noch keine oder eine untergeordnete Rolle spielten. Die Fehler von damals müssen endlich korrigiert werden. Es ist nicht zu erwarten, dass von den zu errichtenden Lärmschutzwänden eine störende Wirkung auf die Wohnbebauung in Griesheim ausgeht. Auf der gegenüberliegenden Mainseite ist keine Wohnbebauung und zwischen dem Schwanheimer und dem Griesheimer Ufer eine üppige Vegetation (siehe hierzu die Kartenübersicht Bild 4). Im Übrigen ist nicht zu beobachten, dass von den in Goldstein errichteten Lärmschutzwänden an der B807 eine störende Wirkung für Griesheim ausging. Bild 1 - Situation in Goldstein Bild 2 - Schwanheim - Am Weidenwörth Bild 3 - Schwanheim bei der Martinuskirche Bild 4 - Übersicht Quelle: Google Maps rot = Schematische Darstellung der neu zu errichtenden Lärmschutzwand blau = Schematische Darstellung der bestehenden Lärmschutzwand Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 190/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 870 2021 Die Vorlage OF 190/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. und 3. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos

  • Sossenheim: Mülleimer an Fuß- bzw. Verbindungswegen aufstellen
    OFOB 6
    04.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 196/6 Betreff: Sossenheim: Mülleimer an Fuß- bzw. Verbindungswegen aufstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Fuß- bzw. Verbindungswegen in Sossenheim 1. zwischen Schaumburger Str. 75 bzw. der Kindertagesstätte und Schaumburger Str. 99 bzw. Kurmainzer Str. 161 2. zwischen Kerbeplatz und dem Faulbrunnen (entlang des Sulzbachs) Mülleimer aufzustellen und diese in den Entleerungs-Rhythmus der FES aufzunehmen. Begründung: Beide Verbindungswege werden von zahlreichen Fußgängern genutzt, u.a. auch von Hundebesitzern, die mit ihren Hunden Gassi gehen. Auf beiden Wegen gibt es bisher keine Mülleimer, so dass gerade die Hundebesitzer ein Problem haben, die Kotbeutel zu entsorgen. Der Ortsbeirat verbindet mit dem Aufstellen der Mülleimer zudem die Hoffnung, dass die Wege künftig nicht mehr so stark vermüllt sind, wie es derzeit der Fall ist - wenn die Menschen, die diese Wege nutzen, ihren Müll dann ordnungsgemäß entsorgen. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 875 2021 Die Vorlage OF 196/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Bolzplatz sanieren
    OFOB 6
    04.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 204/6 Betreff: Unterliederbach: Bolzplatz sanieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung bzw. in Zusammenarbeit mit dem Jugendclub Unterliederbach / Caritasverband Frankfurt e.V. den Bolzplatz im Cheruskerweg (in Höhe Hausnr. 56) zu sanieren, so dass der Platz grundsätzlich bei allen Wetterverhältnissen nutzbar und bespielbar ist. Im Rahmen der Sanierung sollte der Bolzplatz auch mit zwei(!) neuen Toren, den notwenigen Netzen und geeigneten Banden ausgestattet werden. Begründung: Der Bolzplatz im Cheruskerweg in Unterliederbach ist sehr beliebt, aber leider in einem desolaten Zustand. Bei trockenem Wetter ist das Spielfeld noch halbwegs bespielbar, allerdings wird aufgrund des Belags viel Staub aufgewirbelt. Bei Regen ist der Platz leider gänzlich unbespielbar. Die Kinder und Jugendlichen in Unterliederbach wünschen sich einen Ort, an dem sie sich aufhalten und Fußballspielen können. Einmal im Jahr findet auf dem Bolzplatz u.a. eine Bolzplatzliga statt, allerdings spielen die teilnehmenden Mannschaften mittlerweile nur noch ungern auf diesem Platz. Aufgrund den Erfahrungen mit dem Bolzplatz in Zeilsheim weist der Ortsbeirat 6 vorsorglich darauf hin, dass ein Bolzplatz nur mit zwei(!) Toren sinnvoll ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 882 2021 Die Vorlage OF 204/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad bei der Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2021
    OFOB 5
    04.10.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 212/5 Betreff: Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad bei der Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2021 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den die Freiwilligen Feuerwehr Niederrad bei der Durchführung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2021 zu unterstützen, indem ein Teil der Kosten für zusätzliche Aufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Für den Niederräder Weihnachtsmarkt 2021 ist aufgrund der corona-Pandemie bei der Durchführung desselben mit erhöhten Aufwendungen zu rechnen. Diese finanzielle Mehrbelastung ist weder der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zuzumuten noch auf die Standbetreiberinnen und Standbetreiber umzulegen. Daher sollte hier der Magistrat tätig werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 50 2021 Die Vorlage OF 212/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 107/3 Betreff: Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg Der Sandweg ist aufgrund seiner Gestaltung eine Straße auf der insbesondere in den Nachtstunden sehr schnell gefahren wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf dem Sandweg insbesondere in den Nachtstunden überwacht werden kann? b) Ob der Sandweg in die Tempo 30 Zone integriert werden und damit die Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden kann? c) Zusätzlich sollte nochmals begründet werden, warum die Parkanordnung nicht wechselweise (Schräg- und Längsparkplätze) angeordnet werden kann, ähnlich wie in der Comeniusstraße. Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein. d) Ob die Anpflanzung von Straßenbegleitgrün (Sträucher) insbesondere im oberen Teil des Sandwegs möglich ist? e) Ob die vom OBR 3 angeregten Kontrollen durch die "Kart-Gruppe" des Polizeipräsidiums schon stattgefunden haben und wenn ja mit welchem Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 107/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1277 2021 Die Vorlage OF 107/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Schräg- und Längsparkplätze" um den Wortlaut "innerhalb eines Straßenabschnitts" ergänzt sowie der Satz "Ein massiver Parkplatz durch diese Änderung leuchtet nicht ein." ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Schulhoföffnung muss weitergehen
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 108/3 Betreff: Schulhoföffnung muss weitergehen Der Ortsbeirat 3 hat aus seinem Budget in diesem Sommer ein Schulhoföffnungsprojekt an der Merianschule finanziert. Dabei übernahmen in einem Zeitraum der CVJM und in einem weiteren Zeitraum die Freie Christliche Gemeinde die Hofaufsicht. Das Angebot stieß bei den Familien im Nordend auf viel Zuspruch und die Kinder waren begeistert eine zusätzliche Spielfläche nutzen zu können. Für den Ortsbeirat 3 erfüllte sich damit erstmals seit mehr als 10 Jahren der Wunsch nach Öffnung von Schulhöfen als Spiel- und Bewegungsflächen außerhalb der Schulzeiten. Eine große Bereicherung des Alltags unserer Kinder im Nordend und ein Beitrag zur dringend erforderlichen Vergrößerung des Angebotes im Nordend. Das Pilotprojekt zeigt, dass es möglich ist einen Schulhof mit Aufsicht zu öffnen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. Wie weit die Pläne eines Konzeptes zur Schulhoföffnung vorangekommen sind? 2. Können im nächsten Jahr bereits erste Schulhöfe im Nordend geöffnet werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 219 2021 Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 114/3 Betreff: Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend lief leider komplett ohne begleitende Informationen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie fielen aus allen Wolken als plötzlich Parkscheinautomaten vor ihrer Haustür aufgestellt wurden. Viele hatten keine Ahnung was die neue Regelung beinhaltete und es entstanden auch neue Fragen zum Anwohnerparken, die vorher für viele nicht relevant waren. Einen Großteil der Verwirrung und des Unmutes wäre durch eine frühzeitige Information aller Betroffenen vermeidbar gewesen. Bürgerinnen und Bürger die sich bei der Stadt direkt beschwerten wurden lediglich auf eine Internetseite verwiesen auf der sie sich die verschiedenen Informationen selbst zusammensuchen sollten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, künftig alle Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in ihrer Parkzonen zu informieren. Zusätzlich sollte das Schreiben die aktuellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Anwohnerausweises und den aktuellen Zeitplan für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Parkzonen enthalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.11.2021, OF 138/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 114/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1278 2021 1. Die Vorlage OF 114/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 138/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Amtes für Straßenbau und Erschließung" durch das Wort "Straßenverkehrsamtes" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend?
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 118/3 Betreff: Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend? In letzter Zeit häufen sich Meldungen über abgebaute Spielgeräte auf Spielplätzen auch im Nordend. Letztes Beispiel war der Günthersburgspielplatz. Offensichtlich fehlt im Grünflächenamt das Geld für solche notwendigen Erneuerungsmaßnahmen. Der Ruf nach der Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget wird zur Regel. Das ist allerdings nicht der Sinn des Budgets und dafür natürlich auch nicht ausreichend. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Auf welchen Spielplätzen im Nordend fehlen Spielgeräte oder müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden? b) Wann werden die seit Jahren geplanten Erneuerungsmaßnahmen auf dem Merianspielplatz und die Anfang des Jahres besprochenen Erneuerungsmaßnahmen auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee und im Bereich der oberen Günthersburgallee umgesetzt? c) Wie wird die Unterhaltung der Spielplätze im Grünflächenamt geplant? Werden in die laufenden Unterhaltungskosten auch Rückstellungen für erforderliche Ersatzbeschaffungen im Rahmen der normalen Nutzungsdauer von Spielgeräten und für unvorhersehbare Schäden gebildet? Werden Grundsanierungen für alle Spielplätze eingeplant? d) Wie erfolgt die Reinigung der Spielplätze? Wer überwacht die Ausführung der Reinigung? e) Was wurde bzgl. der bekannt gewordenen nicht ausgeführten Reinigung auf dem Merianspielplatz und der oberen Günthersburgallee unternommen? f) Wann werden endlich auf allen Spielplätzen und Grünflächen krähensichere Mülleimer aufgestellt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 118/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 263 2021 Die Vorlage OF 118/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Reinigung von öffentlichen Plätzen
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 119/3 Betreff: Reinigung von öffentlichen Plätzen Die Menschen drängte es auch in diesem Jahr wieder verstärkt nach draußen. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung auch nach den hoffentlich gelockerten Coronamaßnahmen in den nächsten Jahren nicht signifikant zurück gehen wird. Ein großes Problem des hohen Nutzerdrucks ist die Verschmutzung der öffentlichen Plätze im Nordend. Ihr Zustand verschlechtert sich sichtbar von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind Glasscherben auf dem Merianplatz und dem Friedberger Platz ein Dauerthema und das trotz ständiger Erhöhung der Reinigungsintensität. Daraus ergeben sich Fragen, deshalb möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: a) Sind unsere Frankfurter Reinigungsgeräte in der Lage die Zwischenräume der Pflastersteine auf den Plätzen zu reinigen? b) Wenn nein, gibt es Reinigungsmaschinen, die dies leisten können? c) Wenn nein, wäre es nicht sinnvoll sich über die Umgestaltung der Beläge der entsprechenden Plätze Gedanken zu machen, damit die Glasscherben durch die Reinigung auch wirklich aufgenommen werden können? d) Wann werden endlich alle Plätze mit krähensicheren Mülleimern ausgestattet? e) Wie werden die gestiegenen Müllmengen in der nächsten Saison gesammelt? Werden alle öffentlichen Plätze mit Müllgaragen ausgestattet, oder sollen die blauen Mülltonnen der Standard bleiben? f) Ist sichergestellt, dass die Anwohnerschaft der öffentlichen Plätze nicht für das erhöhte Müllaufkommen und die höheren Reinigungsintervalle aufkommen muss? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 220 2021 Die Vorlage OF 119/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Ablauf des Oberflächenwassers sicherstellen: Gullis frei halten
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 123/3 Betreff: Ablauf des Oberflächenwassers sicherstellen: Gullis frei halten In einigen Gullis im Nordend (Beispiel Musikantenweg) wachsen bereits Bäume, offensichtlich wurden sie schon sehr lange Zeit nicht mehr gereinigt. Gerade bei starkem Regen ist dadurch der Ablauf des Wassers in die Kanalisation nicht möglich und führt zu Wasseransammlungen an der Oberfläche. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen der Magistrat wird gebeten zu berichten, Wie erfolgt die regelmäßige Reinigung der Gullis im Nordend? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 221 2021 Die Vorlage OF 123/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beleuchtung auf dem Spielplatz im Holzhausenpark
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 145/3 Betreff: Beleuchtung auf dem Spielplatz im Holzhausenpark Der Holzhausenpark wird von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt. Gerade in den Herbst- und Wintermonaten in denen es früh dunkel und die Spielzeit damit extrem kurz. 2 weitere Leuchten würden den Bereich der Tischtennisplatten etwas besser beleuchten und ein echter Gewinn für die Kinder und Jugendlichen sein. Eine Verbesserung der Beleuchtungssituation auf der Holzhausenstraße wäre ein weiterer Punkt für die Aufenthaltsqualität in den späten Nachmittag- und frühen Abendstunden. Dazu gibt es eine Initiative der Kinderbeauftragten im Ortsbeirat 3. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob - die Beleuchtungssituation auf der Holzhausenstraße insbes. im Bereich Holzhausenpark durch den Einsatz anderer Leuchtmittel verbessert werden kann - im Bereich des Spielplatzes 2 weitere Leuchten installiert werden können. Planskizze s.u. Quelle: Lorenz Gempper, Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 145/3 wurde zurückgezogen.

  • Bestandsaufnahmen von Baumaßnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 154/3 Betreff: Bestandsaufnahmen von Baumaßnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Gibt es eine Übersicht erforderlicher Baumaßnahmen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 3? Welche Baumaßnahmen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk sind derzeit in der Ausschreibung, bzw. konkreten Planung für das kommende Jahr? Welche Baumaßnahmen sind in den nächsten 3 Jahren geplant? Welche dieser Baumaßnahmen machen eine Komplettauslagerung der Einrichtung erforderlich? Begründung: Die Problematik der Auslagerung von Einrichtungen in einer Bauphase hat den OBR 3 schon häufig beschäftigt und meist kommt das Thema erst dann in das Gremium, wenn zwischen Eltern, Einrichtung und Stadtschulamt schon viel Porzellan zerschlagen ist. Im Rahmen einer langfristigen Planung auch finanzieller Bedarfe liegen die Informationen über künftige Baumaßnahmen im Stadtschulamt sicherlich vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 265 2021 Die Vorlage OF 154/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Komplettauslagerung" durch den Wortlaut "Komplett- oder Teilauslagerung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nachsorgeteam „Rückenwind“ bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag 2021 unterstützen
    OFOB 6
    03.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 183/6 Betreff: Nachsorgeteam "Rückenwind" bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag 2021 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Nachsorgeteam der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin "Rückenwind" bei seiner Aktion zum Weltfrühgeborenentag am 17. November 2021 in Höchst (Justinuskirche) zu unterstützen, um gezielt auf die Situation der zu früh geborenen Kinder und deren Familien aufmerksam zu machen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Jährlich am 17. November wird weltweit der Weltfrühgeborenentag gefeiert, um die Besonderheiten, Risiken und Probleme für Frühgeborene und ihre Familien zu thematisieren - u.a. mit der Aktion "Light it up purple", bei der weltweit bedeutende Bauwerke und Gebäude in Lila, der Farbe der Frühgeborenen, angestrahlt werden. Das Nachsorgeteam "Rückenwind" unterstützt Familien mit Früh- und Neugeborenen sowie chronisch kranken Kindern in der ersten Zeit des Übergangs vom Krankenhaus nach Hause. Seit Beginn der Corona-Pandemie konnte der Verein jedoch kaum Veranstaltungen durchführen, um auf die wichtige Unterstützung aufmerksam zu machen. Daher möchte der Verein sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion "Light it up purple" beteiligen und dabei die Justinuskirche in Höchst anstrahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2021 Die Vorlage OF 183/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal
    OFOB 6
    03.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 184/6 Betreff: Höchst: Anbringen einer Informationstafel am Bismarckdenkmal Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Informationstafel am Bismarckdenkmal in Höchst anzubringen, die die Zusammenhänge der Kaiserzeit und des Kolonialismus erläutert und tiefere Informationen über einen QR-Code zur Verfügung stellt. Für die Informationstafel gibt der Ortsbeirat 1000 € aus seinem Budget dazu. Begründung: Für Fürst Otto von Bismarck, dessen Politik fast 30 Jahre die Geschicke Preußens und Deutschlands bestimmte, wurde 1899 in Höchst ein Denkmal errichtet. "Nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden, sondern durch Eisen und Blut", rief er in einer seiner ersten Reden den preußischen Abgeordneten zu (https://de.wikipedia.org/wiki/Blut_und_Eisen). In drei Kriegen entstand so unter Preußens Führung Deutschland in den damaligen Grenzen. Menschenverachtung, Unterdrückung der Arbeiterbewegung durch die "Sozialistengesetze", Ablehnung des Parlamentarismus steckten den Rahmen seiner Innenpolitik ab. Mit der von ihm 1884 einberufenen Berliner Konferenz unterstützte er die Interessen deutscher Kolonialpolitik. Eine öffentliche Verehrung setzte ein, die bis heute ihre Spuren in Denkmälern, Straßennamen, Namen von Schiffen, Namen von Orten in den ehemaligen deutschen Kolonien, einer Büste in der Walhalla - bis hin zu Alltäglichem wie "Bismarckhering" hinterlassen hat. Es ist ihm gelungen, als Reichseiniger und Begründer des deutschen Sozialsystems einen Platz im deutschen Geschichtsbewusstsein zu finden. Erst in jüngerer Zeit setzt ein Nachdenken über Bismarck ein, das zu einer notwendigen Revision seines Geschichtsbildes führen sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 43 2021 Die Vorlage OF 184/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Für die Informationstafel stellt der Ortsbeirat einen Betrag in Höhe von maximal 1.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung." Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

  • Nied: Sichere Rad- und Fußwege auch in der Planungsstufe 1 der Umgestaltung des Bahnübergangs Oeserstraße
    OFOB 6
    03.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 187/6 Betreff: Nied: Sichere Rad- und Fußwege auch in der Planungsstufe 1 der Umgestaltung des Bahnübergangs Oeserstraße Vorgang: NR 895/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortbeirat fragt den Magistrat, 1. wie werden im Detail die Rad- und Fußwege in der Planungsstufe 1 zur Umgestaltung des Bahnübergangs an der Oeserstraße ausgeführt? 2. Welche Radwegverbindungen sind im Bereich des Übergangs vorgesehen? 3. werden die Vorgaben des beschlossenen Antrags NR 895/2019 "Fahrradstadt Frankfurt" umgesetzt? Insbesondere: - 2,3 m Breite für Radwege - Bauliche Abtrennung von Gehweg, Radweg und KFZ-Fahrbahn - Ausreichend Platz für Fußwege, z.B. Begegnungsverkehr mit Kinderwagen oder Rollstuhl 4. wenn nicht, warum nicht? Begründung: Der Bahnübergang in der Oeserstraße wird in 3 Planungsstufen umgebaut, um schließlich sicher unter den Bahngleisen hindurch zukommen. In der ersten Stufe soll eine Entspannung der Verkehrssituation erfolgen. Dabei werden auch Rad - und Fußverkehr ebenerdig neu angeordnet, um schneller und sicherer die Bahngleise zu überqueren. Der Ortsbeirat möchte nun wissen, ob alle Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigt wurden, denn bis zur Fertigstellung der Planungsstufe 2 voraussichtlich im Jahr 2024 muss auch der Rad- und Fußverkehr sicher und zügig über die Gleise kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 190 2021 Die Vorlage OF 187/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit FDP

  • Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen nach Sulzbach endlich verbessern
    OFOB 6
    03.10.2021 · CDU, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 194/6 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen nach Sulzbach endlich verbessern Vorgang: OM 5045/19 OBR 6; OM 5047/19 OBR 6; ST 845/20; ST 1264/20; OM 6786/20 OBR 6; ST 487/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Gemeinde Sulzbach und in enger Abstimmung mit der RTW Planungsgesellschaft die Unterführung unter der A66 zwischen Sossenheim und der Gemeinde Sulzbach endlich fahrrad- und fußgängerfreundlich umzubauen: 1. Anschlussstelle Sossenheim: Die Anschlussstelle in Frankfurt-Sossenheim mit der bestehenden Brücke über den Sulzbach soll an die (möglichst die gesamte Breite umfassende) Gitterbrücke angeschlossen werden. 2. Die Unterführung: Die befahr- und begehbare Fläche der Unterführung soll mittels z.B. einer Gitterbrücke anstelle des vorhandenen schmalen Gehwegs maximiert werden (wenn möglich über die gesamte Breite der Unterführung). 3. Anschlussstelle Sulzbach: Die Anschlussstelle zur neuen Gitterbrücke auf Sulzbacher Gemarkung soll so umgebaut werden, dass sowohl die Steigungen für Fahrräder akzeptabel sind als auch die Unterführung selbst besser eingesehen werden kann. Eine Lösung sollte in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sulzbach herbeigeführt werden. Des Weiteren soll die Planung und Umsetzung der Unterführung und der beiden Anschlussstellen eng mit der RTW Planungsgesellschaft abgestimmt werden, die nordwestlich der Anschlussstelle Sulzbach ein Brückenbauwerk für die RTW Trasse plant. Begründung: Die Unterführung unter der A66 zwischen Sossenheim und Sulzbach ist eine hochfrequentierte Verbindung zwischen dem östlichen Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt, die sowohl zu Fuß als auch per Fahrrad von vielen Menschen täglich genutzt wird. Der momentane Zustand der Unterführung ist ungenügend: die Zufahrt von Sulzbacher Seite ist wenig einsichtig und sehr steil, die Unterführung an sich ist sehr schmal, so dass sich keine zwei Fahrräder schiebend begegnen können. Der Ortsbeirat 6 hat nun schon mehrfach auf die schlechten Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden hingewiesen, wurde bisher aber von Seiten des Magistrats nur vertröstet (bspw. mit den Stellungnahmen ST 845/20, ST 1264/20 und ST 487/21). Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5045 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5047 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 845 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6786 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 487 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 874 2021 Die Vorlage OF 194/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen
    OFOB 3
    03.10.2021 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 197/3 Betreff: Schulstandort in den Günthersburghöfen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei weiter planen Für die geplante Schule auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Dortelweiler Straße gibt es bereits ein beauftragtes Planungsbüro, dass bereits an der Konzeptentwicklung gearbeitet hat. Es gab mehrere Planungsrunden auch mit Beteiligung des Ortsbeirates 3 und Vor-Ort-Termine. Bei diesen Gelegenheiten wurde das Konzept einer Schule mit dem Profilschwerpunkt "Ökologie/Nachhaltigkeit" aufgegriffen. Zum einen durch eine enge Verzahnung mit dem angrenzenden Wasserlehrpfad im Wasserpark und möglicher Kooperationen mit den benachbarten Imkern, aber auch mit Blick auf die Gestaltung der Schule. Ein z.B. als Sportfeld genutztes Dach und ein außerhalb der Schulzeiten nutzbares Schulgelände mit vorwiegend Grünflächengestaltung waren erste konkrete Ideen. Viele Beteiligte gerade auch in den beteiligten Ämtern sahen hier die Möglichkeit der Entwicklung eines für Frankfurt einzigartigen Schulstandorts. Der geplante zusätzliche Straßenbahnanschluss im Zuge der Umgestaltung der Dortelweiler Straße ist ein zusätzliches Argument für die Eignung des Standortes für eine Schule. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten das auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Gymnasium weiter zu planen und dabei zu prüfen, ob die Schule auch 4-zügig entstehen kann. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Sossenheim: Carsharing in der Henri-Dunant-Siedlung jetzt einrichten
    OFOB 6
    03.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 198/6 Betreff: Sossenheim: Carsharing in der Henri-Dunant-Siedlung jetzt einrichten Vorgang: OM 3399/18 OBR 6; ST 2060/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, jetzt nach der Zustimmung des Landtags zum neuen Car-Sharing-Gesetz, so schnell wie möglich die in der OM 3399 im Jahr 2018 beantragten Car-Sharing-Parkplätze in der Henri-Dunant-Siedlung einzurichten. Begründung: Wie in der ST 2060 vom 12.11.2018 erläutert, hält der Magistrat ein Car-Sharing-Angebot in der Henri-Dunant-Siedlung für geeignet, der angespannten Parkraumsituation zu begegnen. Mittlerweile hat das Land Hessen die ausstehende Regelung für das kommunale Straßennetz erlassen, so dass die Maßnahme umgesetzt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3399 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2060 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 877 2021 Die Vorlage OF 198/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen
    OFOB 6
    03.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Schulhof der Boehleschule umgestalten
    OFOB 6
    03.10.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 211/6 Betreff: Griesheim: Schulhof der Boehleschule umgestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Umgestaltung des Schulhofs der Boehleschule in Griesheim mit einem Betrag in Höhe von 2000 Euro. Die Umgestaltung sowie die Abrechnung des Zuschusses erfolgt über den Förderverein der Boehleschule. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Boehleschule und dem Projekt "Umweltlernen" der Stadt Frankfurt soll der Schulhof der Boehleschule für die Schülerinnen und Schüler ansprechender gestaltet, Flächen entsiegelt und Bewegungsanreize geboten werden. Zur Finanzierung hat der Förderverein bereits einen Spendenlauf organisiert. Der Ortsbeirat unterstützt diese Idee und möchte den Förderverein bei der Umsetzung gerne unterstützen Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 45 2021 Die Vorlage OF 211/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg
    OFOB 5
    03.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 213/5 Betreff: Weitere Infotafel zum Gedenken an Arthur von Weinberg Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die bestehende Gedenktafel an Arthur von Weinberg in der Buchenrodestraße 24 (Niederrad) durch eine weitere Infotafel zu ergänzen und die Grünfläche von der Rückseite her zugänglich zu machen. Auf dieser Tafel sollte beschrieben sein: 1. kurzer Lebenslauf, 2. wo das Gebäude stand, wie es aussah und welche Grenzen das Grundstück hatte (Die bestehende Tafel ist hier völlig unklar, da man vor dieser Tafel stehend mit dem Rücken zum früheren Wohnhaus steht.), 3. welche Rolle die Stadt bei der Enteignung der Immobilie gespielt hat und welche Zwecke sie damit verfolgt hat (Das Musische Gymnasium war ein Geschenk der Stadt Frankfurt zum Geburtstag Adolf Hitlers.), 4. QR-Code zu weiterführenden Informationen. Begründung: Die bestehende Gedenktafel zum Wohnhaus Buchenrode von Arthur von Weinberg ist durch die niedrige Platzierung sehr schlecht zu erkennen (siehe Bild). Auch sind die Informationen darauf sehr dürftig. Das wird dem Wirken und Ansehen Arthur von Weinbergs nicht gerecht. Deshalb sollte eine weitere Infotafel neben der bestehenden Gedenktafel hinzugestellt werden. Die aktuelle kleine Grünfläche, auf der die Tafel steht, wäre hierfür hervorragend geeignet, sie sollte nur von der jetzigen Rückseite aus zugänglich gemacht werden. Dann wäre es auch möglich, unter Verwendung der erhaltenen Relikte der früheren Einfahrt und im Vergleich zu einem historischen Foto aus der gleichen Perspektive, eine Vorstellung davon zu bekommen, wo das Gebäude stand und welche Dimensionen das Grundstück hatte. Gedenktafel Arthur von Weinberg. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 92 2021 Die Vorlage OF 213/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen
    OFOB 6
    03.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Dies soll Radfahrende nicht behindern. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach)
    OFOB 11
    02.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 124/11 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der "Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen", die Hintergasse von der Kategorie "Maßnahme abgeschlossen" in die Kategorie "in Umsetzung" geändert wird. Der Magistrat hatte dies bereits in seinen Stellungnahmen vom 19.06.2020, ST 1190 und vom 05.10.2020, ST 1784 zugesagt. Der Magistrat wird aufgefordert, sich an seine eigene Zusage zu halten. Begründung: In seinem Bericht vom 17.09.2021, B 318, führt der Magistrat zum wiederholten Mal die Umrüstung in der Hintergasse fälschlicherweise als abgeschlossene Maßnahme auf. Allerdings wurde die zugesagte Korrektur der mangelhaften Ausleuchtung der Straße bisher nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 86 2021 1. Die Vorlage B 318 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 86 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 124/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Verringerung der durch die U-Bahn hervorgerufenen Lärmbelästigung der Anwohner
    OFOB 15
    02.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 71/15 Betreff: Verringerung der durch die U-Bahn hervorgerufenen Lärmbelästigung der Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich mit der VGF in Verbindung zu setzen, um die Belästigung der Anwohner durch den von vorbeifahrenden U-Bahnen erzeugten Lärm zu verringern. Dies könnte beispielsweise durch eine Verringerung der Geschwindigkeit im Bereich der Wohnbebauung erreicht werden. Begründung: .: Anwohner klagen über diese Lärmbelästigung durch schnell fahrende U-Bahnen. Weiterhin wurde eine Erhöhung der Fahrgeräusche nach Erneuerung der Trasse mit Schienen auf Betonschwellen beobachtet. Hier sollte insgesamt Abhilfe geschaffen werden. Eine reduzierte Geschwindigkeit innerhalb der Wohnbebauung hätte auch eine langsame Einfahrt in den Haltestellenbereich zur Folge, was zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit beiträgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 927 2021 Die Vorlage OF 71/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

  • Verlängerung der Grünphase der Fußgängerampel in der Berner Straße/Ecke Homburger Landstraße
    OFOB 15
    02.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 72/15 Betreff: Verlängerung der Grünphase der Fußgängerampel in der Berner Straße/Ecke Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Berner Straße / Ecke Homburger Landstraße für Fußgänger zu verlängern. Wir halten 6 bis 8 Sekunden zusätzlich hier für angemessen, so wird der Auto-, Bus- und Fahrradverkehr nicht nennenswert eingeschränkt. Begründung: Für gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer und sogar für Kinder ist die aktuelle knappe Zeitschaltung eine Herausforderung, um sicher auf die andere Straßenseite zu kommen. Die Sicherheit sollte hier Vorrang haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 928 2021 Die Vorlage OF 72/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter Fahrerinnen und Fahrern
    OFOB 4
    02.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 76/4 Betreff: Kontrolle durch die Stadtpolizei bei verkehrswidrigen Verhalten von Fahrrad- und E-Scooter Fahrerinnen und Fahrern Der Magistrat wird gebeten eine verstärkte Kontrolle zum Schutz von Fußgänger auf Fußwegen vor Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften in den engen Straßen in Bornheim und im Ostend und auf dem Bornheimer Wochenmarkt vorzunehmen. Ziel muss es sein, rücksichtslose Radfahrer und E-Scooterfahrer zu belehren und Gegebenfalls zu Begründung: In den dicht bevölkerten und engen Fußwegen in den Stadtteilen Bornheim und dem Ostend und dem Bornheimer Wochenmarkt fahren leider immer wieder E-Scooter zum Teil zu Zweit und auch Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit zwischen den Fußgänger herum und gefährden diese dadurch. Hier wäre eine Aktion der Stadtpolizei oder anderer Ordnungskräfte wünschenswert, die solche Verkehrsteilnehmer eindringlich Belehren und auf die Gefährdung, die von Ihnen ausgeht, hinzuweisen. Die Kontrollaktion sollte zeitlich an Stoßzeiten an folgenden Orten stattfinden. Auf der Bergerstraße Ecke Saalburgstraße Haltstelle Bornheim Mitte, an Schulen und während des Wochenmarktes. Besonders betroffen neben dem Bornheimer Wochenmarkt und der Haltstelle Bornheim Mitte ist die Röhnstraße vor der Dahlmannschule da hier Kopfsteinpflaster Fahrradfahrer veranlasst auf den Bürgersteig auszuweichen. Dies kann auch mit der im Herbst jahreszeitlich üblichen Aktion zur Kontrolle von Fahrradbeleuchtungen durchgeführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 916 2021 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Sitzbänke auf der Berger Straße von der Höhenstraße bis zum Bornheimer Fünffingerplätzchen
    OFOB 4
    02.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 85/4 Betreff: Sitzbänke auf der Berger Straße von der Höhenstraße bis zum Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten folgendes zu prüfen und zu berichten. Einrichtung von "flexiblen Sitzgelegenheiten" die von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr genutzt werden können und von 18:00 Uhr bis 9:00 Uhr gesperrt werden. Vorstellbar wären Bänke mit digitalen Schlössern, die tagsüber geöffnet und abends gesperrt werden. Es soll auch untersucht werden ob Patenschaften für die flexiblen Sitzbänke von Gewerbetreibenden übernommen werden könnten. Eigenverantwortliche Betreuungen einzelner Bänke sollte gefördert werden. Ein entsprechendes Konzept sollte erstellt werden. Begründung: Viele Senioren, aber auch Familien mit Kindern möchten sich bei Erledigungen auf der Bergerstraße ausruhen und finden dazu keine geeigneten Sitzplätze vor. Andererseits sind Bänke über Nacht oft Anziehungspunkte für unerwünschte Zusammenkünfte mit der Folge von Lautstärke und Müll. Um das in Einklang zu bringen, sollten entsprechende Sitzgelegenheiten untersucht werden und ein Versuchsprojekt in Bornheim gestartet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 920 2021 Die Vorlage OF 85/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
    OFOB 4
    02.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

  • Verlegung der „Dippemess“ an einen anderen geeigneten Standort in Frankfurt am Main!
    OFOB 4
    02.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 87/4 Betreff: Verlegung der "Dippemess" an einen anderen geeigneten Standort in Frankfurt am Main! Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Dippemess und sonstige gastierende Veranstaltungen verlegt werden können. Das so gewonnene Gelände könnte für eine öffentliche Tiefgarage mit darauf gesetztem Schulbau genutzt werden. Begründung: Die Verlegung der Dippemess an einen geeigneten Ort ist erforderlich, da es permanent zu Konflikten mit Anwohnern während der Marktzeiten kommt. Dies gilt auch für andere gastierende Veranstaltungen. Durch die Bebauung des freien Geländes vor der Eissporthalle und dem im Bau befindlichen Bornheimer Familienbad wäre ein ausreichend großer Standort für weitere in Frankfurt benötigtet Schulen und Kitas möglich. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist gegeben. Durch den Bau eines öffentlichen Tiefparkhauses können Besucher der Eisporthalle, des Schwimmbades und der Schule als Kurzparker sowie Pendler einen Stadtnahen Parkplatz benutzen und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Es sollen dabei auch zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder und Lastenrädern geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 87/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße
    OFOB 4
    02.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 88/4 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Röderbergweg / Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 921 2021 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 336 Betreff: Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 233 - NR 1297/20 FDP, NR 1338/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 109/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.03.2022 Pflegedienste können - wie bisher auch - auf Antrag den Parkausweis "Sozialer Dienst" erhalten. Hierbei tritt durch die neue Parkraumbewirtschaftung keine Änderung ein. Der Gewerbeparkausweis wurde mittlerweile eingeführt und kann seit Ende März beim Straßenverkehrsamt per E-Mail beantragt (ausnahmen.stvo@stadt-frankfurt.de) werden. Eine Online-Beantragung ist in Vorbereitung. Zu den Erteilungskriterien etc. wird auf das beigefügte Informationsblatt verwiesen. Anlage (ca. 39 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.10.2020, NR 1297 Antrag vom 25.11.2020, NR 1338 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 109 Bericht des Magistrats vom 22.07.2022, B 297 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 336 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 336 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 336 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 336 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1100, 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.01.2022 § 1628, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 66-3

  • Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 337 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 401 Ziffer II - OA 12/21 OBR 5 - Dem Magistrat erscheint die Uko und ihre Arbeitsweise - wie sie im Bericht vom 12.03.2021, B 99, beschrieben ist - geeignet, um die Aufgaben einer Kommission, welche die systematische Reduzierung der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten als Ziel hat, umzusetzen. Die Auswertungen zu Unfallhäufungsstellen im Jahresbericht der Uko dient nicht der Analyse von Verkehrsunfällen, sondern der (statistischen) Übersicht und Vergleichbarkeit. Die Beschreibung, Analyse und Herausarbeitung von Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen werden nach jeder Sitzung der Uko in Sitzungsprotokollen schriftlich festgehalten und dokumentiert (s. B 99/21). Unfallhäufungsstellen sind Bereiche im Straßennetz, in denen sich wiederholt Unfälle ereignen. Das Erkennen von Unfallhäufungsstellen erfolgt mittels Grenzwerten, die bundeseinheitlich festgelegt sind. Ein Grenzwert ist beispielsweise: 5 Verkehrsunfälle in 12 Monaten bei annähernd gleichen Verkehrsbedingungen (hell, dunkel, Dämmerung, trocken, nass) an einem Konfliktpunkt (Kreuzung, Kurve, Strecke). Das bedeutet, dass nicht jeder Unfall (mit der Ausnahme von tödlichen Unfällen) auch von der Uko behandelt wird, sondern erst, wenn ein bestimmter Schwellenwert erreicht wird. Die Uko hat keinen präventiven Charakter, vielmehr sollen die von der Uko beschlossenen Maßnahmen das erneute Auftreten weiterer Verkehrsunfälle an bekannten Unfallhäufungsstellen verhindern. Sofern der Ortsbeirat mit der Darstellungsweise beziehungsweise mit der Ausarbeitung der Maßnahmen zur Beseitigung einer Unfallhäufungsstelle im Jahresbericht nicht einverstanden ist, ist er eingeladen, sich direkt mit der Uko in Verbindung zu setzen, um sich über bestimmte Unfallhäufungsstellen zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage B 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: a) Die Vorlage B 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 915, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in Moscheegemeinden
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 338 Betreff: Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in Moscheegemeinden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 311 - E 29/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 212/21 - Der im Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 212, dargestellte Sachstand ist unverändert. Der Jugendring ist weiterhin dabei, die Umsetzung der Jugendarbeit in Moscheegemeinden regulär aufzunehmen. Eine Fortführung des Projektes wird durch den Magistrat weiterhin unterstützt. Das Projekt trägt durch Fortbildungen und moderierten Erfahrungsaustausch zur Professionalisierung der Jugendarbeit in islamischen Strukturen bei. Es bereitet dazu die Einbindung in entsprechenden Regelstrukturen - hier dem Frankfurter Jugendring - vor. Das ermöglicht nachhaltig eine Professionalisierung dieser Jugendarbeit. Damit verbunden sind positive Effekte für Jugendliche in der Herausbildung von sozialen Kompetenzen, Selbstwirksamkeitserleben, sozialer Teilhabe und Engagement. Gleichzeitig werden durch die Einbindung in Regelstrukturen Förderungen möglich, die für die Existenz von Jugendarbeit in islamischen Strukturen mittel- und langfristig unabdingbar sind. Die nächste Beiratssitzung mit dem Dezernat VIII, Jugend- und Sozialamt, als fachliche Begleitung ist in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 29 Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 739, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51

  • Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüsten
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 339 Betreff: Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüsten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 409 - OA 9/21 OBR 11 - Der Anregung wird entnommen, dass es sich nicht um Lärmanzeigetafeln handeln soll, (eine ist von der Landespolizei im Stadtgebiet Frankfurt am Main im Einsatz), sondern um Systeme, die der Sanktionierung dienen. Dieser Anregung kann nicht entsprochen werden, da derartige Systeme hierfür zugelassen sein müssen und für deren Einsatz es auch eine Rechtsgrundlage gibt. Beides ist jedoch nicht gegeben. Analog ist der Prüfbericht der Landeshauptstadt Hannover zum Einsatz der sogenannten "Lärmblitzer" beigefügt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Überlegung entbehrlich, ob derartige Systeme von der Landespolizei angeschafft werden sollten - welche sich der Lärmproblematik bereits mittels der Sondereinheit KART besonders widmet - oder seitens des Magistrats beschafft werden sollten. Anlage (ca. 536 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.05.2021, OA 9 Antrag vom 25.05.2025, OF 748/11 Anregung vom 16.06.2025, OA 563 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 339 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 916, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 340 Betreff: Umbau des Bahnübergangs Lachweg in Eschersheim: Eingriffe in Grundstücke und Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 168 - A 356/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 15/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.03.2022 Zwischenbericht: Der Magistrat untersucht entsprechend des zu führenden Nachweises (Finanzierungsfähigkeit) gegenüber dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) derzeit zwei alternative Verkehrsführungen. Diese berücksichtigen die Verkehrserschließung des Quartiers Lachweg/Hinter den Eichbäumen. Es wurde dafür ein entsprechender Planungsauftrag an ein Ingenieurbüro vergeben. In beiden Fällen wird die Unterführung in der Achse Lachweg als barrierefreie Verbindung ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr gedacht. Eingriffe in private Liegenschaften können damit deutlich reduziert werden oder entfallen. Für den MIV ist dann eine Straßenbrücke nördlich der Bebauung "Im Mellsig" oder eine Ertüchtigung der Verkehrsführung am Weißen Stein zur einfachen Verknüpfung der Bereiche nördlich und südlich der Bahnstrecke in der Diskussion. Sobald diese neuen Planungen vorliegen, muss der Magistrat in Absprache mit dem BMVI eine abschließende Neubewertung der Situation vornehmen. Gegebenenfalls braucht es dann einen neuen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.05.2018, A 356 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 15 Bericht des Magistrats vom 01.08.2022, B 305 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 340 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 340 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 917, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 § 1629, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022

  • Nahverkehrsplan 2025+
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 341 Betreff: Nahverkehrsplan 2025+ Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - NR 1390/21 Ziffer II 1. CDU/SPD/GRÜNE, l. B 238/21 - Das Konzept der Bremsenergierückspeisung beruht darauf, dass die beim Bremsvorgang gewonnene Energie des Fahrzeugs zeitgleich den anderen Fahrzeugen im selben Streckenabschnitt zur Verfügung gestellt wird, dies ist bereits gängige Praxis. Eine zusätzliche Rückspeisung der Bremsenergie wird in einem Projekt der Fahrstromertüchtigung bereits berücksichtigt: Durch die im Rahmen dieses Projekts einzuführende zweiseitige Speisung besteht die Möglichkeit, sogar zwei Streckenabschnitte elektrisch zu verbinden. Dadurch kann die Bremsenergie über einen größeren Abschnitt hinweg übertragen und damit häufiger durch andere Fahrzeuge genutzt werden. Eine weitere Optimierung der Bremsenergienutzung wird im Rahmen der Einführung der digitalen Zugsicherung "DTC" erwartet. Mit der Verdichtung des Fahrplantaktes werden mehr Fahrzeuge auf den Streckenabschnitten unterwegs sein. Somit wird die Wahrscheinlichkeit der Nutzung der Bremsenergie durch anfahrende Fahrzeuge erhöht. Die Stadt Frankfurt am Main prüft über die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) zur Zeit weitere Optionen zur Rückspeisung oder Speicherung von Bremsenergie der Fahrzeuge. Diese Technologien - wie etwa die Rückführung ins Versorgungsnetz oder die Zurverfügungstellung an Drittverbraucher (z.B. Ladesäulen) - sowie Energiezwischenspeicherung bieten weitere Potenziale und werden weiter untersucht. Hier liegen bei verschiedenen Verkehrsunternehmen bundes- und europaweit Erfahrungen aus Betrieb und Versuchsanlagen vor. Deren Ergebnisse können in die Konzeptentwicklung einfließen. Eine eventuelle Beschlussfassung erfolgt dann in den Gremien der VGF. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, NR 1390 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 238 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 341 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 918, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 61 11

  • Nahverkehrsplan 2025+
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 342 Betreff: Nahverkehrsplan 2025+ Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 - NR 1390/21 Ziffer II 3a, CDU/SPD/GRÜNE, l. B 238/21 - Zwischenbericht: Derzeit werden umfangreiche Schwachstellenanalysen durchgeführt. Sobald mit den beteiligten Akteuren abgestimmte Maßnahmenvorschläge vorliegen, werden diese zur Beschlussfassung vorgelegt. Der erwartete jährliche Bericht wird zu gegebener Zeit vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 238 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 404 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 342 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 919, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 61 11

  • Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 343 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 404 Ziffer 2 - OA 22/21 OBR 1 - Das Befahren der künftigen Fußgängerzone, um die Tiefgaragen zu erreichen, wird ermöglicht. Dazu wird unter dem Verkehrszeichen "Fußgängerzone" (VZ 242.1 StVO) der Hinweis "Grundstückszufahrten frei" angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 22 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 920, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • "Aktionsplan Psychiatrie" - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen!
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 344 Betreff: "Aktionsplan Psychiatrie" - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5476 - NR 1128/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 120/21 - Zwischenbericht: Das Gesundheitsamt hat eine Vollzeitkraft-Projektstelle beantragt, um grundlegend einen "Aktionsplan Psychiatrie" im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erarbeiten. Da sich das Gesundheitsamt weiterhin im Pandemiemodus befindet, konnte allerdings noch nicht mit dem Bearbeitungsprozess begonnen werden. Mit der Erarbeitung wird begonnen, sobald es die Corona-Lage zulässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1128 Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 120 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 22 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 344 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 740, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51

  • Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 345 Betreff: Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 414 - OA 17/21 OBR 7 - Zu 1.: Das Grünflächenamt sieht sich seit einigen Jahren einem Aufgabenzuwachs gegenüber. Neben stetigen Flächenzuwächsen führen insbesondere der Klimawandel mit seinen Auswirkungen auf die Bäume und die städtischen Parks und Grünanlagen sowie ein zunehmender Nutzungsdruck zu steigenden Belastungen sowohl in der Aufgabenwahrnehmung als auch in finanzieller Sicht. So haben durch die heißen und trockenen Sommer der letzten Jahre beispielsweise Bäume so gelitten, dass derzeit und auch zukünftig erhöhte Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Zudem hat die Zahl der Neupflanzungen und die damit verbundene Pflege erheblich zugenommen. Auch weitere Auswirkungen des Klimawandels, wie die Beseitigung von Folgeschäden aus Starkregen- und Sturmereignissen sowie Hochwasser führen zu höheren Aufwendungen. Hinzu kommt die gestiegene Nutzung der Grünanlagen und deren Einrichtungen, was zu einem erhöhten Verschleiß und erhöhten Müllaufkommen führt. Leider gibt es zudem zunehmend Personengruppen, die trotz vorhandener Mülleimer ihren Müll an Ort und Stelle liegen lassen. Die Frequenz der Reinigungsleistungen musste daher stark erhöht werden. Auch die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen, beispielweise bei Baum- und Spielplatzkontrollen, sowie jährliche Flächenzuwächse führen derzeit zu erhöhten Aufwendungen, die innerhalb des vorhandenen Budgets nicht mehr durch Einsparungen gedeckt werden können. Zudem wurden dem Dezernat X in 2020 eine Konsolidierung in Höhe von 5.229.000€ auferlegt. Einsparungen um die Aufgabenzuwächse oder die Konsolidierung in Teilen zu decken sind in diesem Bereich nicht realisierbar. Aus diesen Gründen wird das Budget aus heutiger Sicht auch 2021 nicht auskömmlich sein. Die Aufgaben in der Grünunterhaltung werden bereits seit vielen Jahren sowohl mit eigenem Personal, als auch durch Fremdfirmen ausgeführt. Neue Stellen werden regelmäßig im Rahmen der Haushaltsplanung angemeldet, allerdings können diese nicht immer vollumfänglich genehmigt werden, was durchaus die Beauftragung von Firmen nach sich ziehen kann. Eine konkrete Einsparung bei bereits vorhandenen Personal ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht vorgesehen und möglich. Zu 2.: Das Grünflächenamt zahlt seiner Arbeitnehmerschaft einen tarifgerechten Lohn. Vor der Beauftragung von Firmen von diesen eine Tariftreuerklärung verlangt. Zu 3.: Es werden keine Kahlschlagmaßnahmen zur Erleichterung der Arbeiten durchgeführt. Unter Umständen kann jedoch dieser Eindruck entstehen, wenn Bäume oder öffentliches Grün aufgrund von ökologischen Erfordernissen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zurückgeschnitten oder gefällt werden müssen. Zu 4: Das Budget der Grünflächenpflege umfasst auch das Budget für die Erhaltung von Spielplätzen. Durch die unter eins bereits ausgeführten Aufgabenzuwächse in den letzten Jahren, muss derzeit stärker priorisiert werden. Hier haben aus heutiger Sicht insbesondere die Verkehrssicherung und die Müllbeseitigung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies betrifft die Spielplätze insofern, dass auch hier diese Maßnahmen Vorrang erhalten haben. Aufgrund des sehr knappen Gesamtbudgets bleibt zumeist nur die Sicherung maroder oder defekter Spielgeräte ohne, dass diese erneuert werden können. Zu 5: Das Umweltdezernat würde im Hinblick auf die Aufgabenzuwächse und der immer wieder zurückgestellten Aufgaben eine Erhöhung des Etats sowohl für den Erhalt und die Pflege des öffentlichen Grüns, als auch eine Erhöhung des Personalkostenbudgets für diese Aufgaben begrüßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 17 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 921, 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 79 1

  • - Ein Artenschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main erstellen - Arten- und Biotopschutzkonzept vorantreiben - Frankfurter Strategie für biologische Vielfalt und Klimaschutz
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 346 Betreff: - Ein Artenschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main erstellen - Arten- und Biotopschutzkonzept vorantreiben - Frankfurter Strategie für biologische Vielfalt und Klimaschutz Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4816 - NR 128/11 GRÜNE, NR 991/19 CDU/SPD/GRÜNE - Das Umweltamt wurde gemäß des o.g. Beschlusses damit beauftragt, ein Arten- und Biotopschutzkonzept (ABSK) unter Beteiligung lokaler Akteure zu erstellen. Dieses umfangreiche und sehr fundierte Arten- und Biotopschutzkonzept für Frankfurt am Main liegt nun vor und umfasst knapp 1350 Seiten und 29 Karten. Es stellt im Sinne einer fachgutachterlichen Aussage eine wertvolle Grundlage für die Erhaltung, Förderung und Verbesserung der heimischen und für Frankfurt typischen Arten- und Biotopvielfalt dar. Darin enthalten sind: - Eine umfangreiche Datensammlung für Frankfurt über vorkommende Tier-, Pflanzen- und Pilzarten sowie deren Lebensräume. Die Datensammlung fußt auf Daten, die aus dem Zeitraum von 2008 bis 2018 stammen und nur in begründeten Einzelfällen älteren Ursprungs sind. - Darstellung der in Frankfurt vorkommender Arten, Lebensräume und ihrer Qualität - Die Bewertung des gesamten Stadtgebiets hinsichtlich seiner Bedeutung für die biologische Vielfalt - Arten, für die die Stadt Frankfurt aber auch ihre Bürgerschaft eine besondere Verantwortung tragen: die Frankfurter Verantwortungsarten - Kernflächen und Entwicklungsflächen, die für den Artenschutz von besonderer Bedeutung sind - Verbindungselemente und -korridore, damit Arten sich ausbreiten und Populationen stabilisiert werden können; auch: Barrieren oder Defizite - Erhaltungs- und Entwicklungsziele zu Biotoptypen und Zielarten - Maßnahmen für unterschiedliche Biotoptypen und ausgewählte Zielarten - Vorschläge für Prioritäten - auch unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse - Abschließend ein Monitoringkonzept mit Indikatoren für eine spätere Erfolgskontrolle. Mit der Vorlage des Arten- und Biotopschutzkonzepts besitzt die Stadt Frankfurt am Main nun ein detailliertes Fachkonzept für zukünftige strategische Entscheidungen zur Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt und damit eine wesentliche Grundlage zur langfristigen Sicherung der Lebensqualität in Frankfurt am Main. Die im Arten- und Biotopschutzkonzept enthaltenen Aussagen zu Zielsetzungen und Handlungsprioritäten sowie die Empfehlungen zu Maßnahmen für die Umsetzung des Konzeptes werden nun als nächster Schritt durch den Magistrat intensiv geprüft. Auf dieser Grundlage sollen dann der Stadtverordnetenversammlung in einer gesonderten Vorlage die aus Sicht des Magistrates erforderlichen und priorisierten Maßnahmen inkl. der hiermit erforderlichen Voraussetzungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Vollversion des Arten- und Biotopschutzkonzepts inkl. umfangreichen Kartenmaterials und eine Kurzfassung in Form einer Broschüre dienen diesem Bericht als digitale Anlage. Zu den Anlagen: https://www .stvv.frankfurt.de/parlis2/Anlagen_B_346_2021.html Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.10.2011, NR 128 Antrag vom 08.10.2019, NR 991 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 346 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1058, 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 79 1

  • Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 347 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 314 - E 18/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 216/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.01.2022 Zwischenbericht: Derzeit läuft das Vergabeverfahren für die angekündigte Machbarkeitsstudie und die Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Regionaltangente Ost (RTO). Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 216 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 347 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 347 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 741, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 § 1444, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 92-11

  • Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 348 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 219 - OA 556/20 OBR 1, l. B 94/21 - Zwischenbericht: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.08.2019 den Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main gefasst (§ 4424). In diesem Rahmen verfolgt die Stadt unter anderem das Ziel, an bestimmten - für den Radverkehr besonders wichtigen - Hauptachsen innerstädtische Fahrradtrassen einzurichten. Dazu gehört auch City-/Anlagenring. Die Machbarkeitsstudie für den City-/Anlagenring wird zurzeit bearbeitet. Verschiedene Varianten der Radverkehrsführung entlang der Strecke sind mittlerweile auf ihre Machbarkeit hin geprüft worden. Vorzugsvarianten für die Führung auf den jeweiligen Abschnitten wurden ausgewählt. Weiterhin wird die Radverkehrsführung in einigen Knotenpunkten geprüft und es werden radverkehrsfreundliche Lösungen erarbeitet. Im Gesamten soll noch eine Leistungsfähigkeitsabschätzung für die verschiedenen Knotenpunkte am City-/Anlagenring durchgeführt werden. Auch sollen Kostenschätzungen für die Realisierung der Maßnahmen erstellt werden. Die Machbarkeitsstudie soll voraussichtlich Ende 2021 abgeschlossen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 94 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 98 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 348 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 922, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 66-2

  • Bandenkriminalität in Frankfurt
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 349 Betreff: Bandenkriminalität in Frankfurt Vorgang: A 17/21 AfD Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Zu Frage 4: Der Magistrat hat keinen Einfluss auf den Umfang polizeilicher Präsenz in einzelnen Bereichen des Stadtgebiets. Zu Frage 6: Dem Magistrat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus verweisen wir auf die Antwort zu den Fragen 9-13. Zu den Frage 9-13: Der Magistrat ergreift keine Maßnahmen gegen Bandenkriminalität, da sie in den Aufgabenbereich der Landespolizei fallen. Die übrigen Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei, die hierzu folgende Stellungnahme abgegeben hat: Zu den Fragen 1, 2, 5, 7, 8 und 14: Es wird zusammenfassend mitgeteilt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weder Straftatenschlüssel noch Abfragemodalitäten existieren, die Delikte der Bandenkriminalität vollständig und belastbar abbilden. Somit können keine Fallzahlen zur Verfügung gestellt werden. Ein Vergleich mit anderen Städten in Deutschland oder der EU findet daher in diesem Kontext nicht statt. Die kleinste belastbare Einheit der PKS umfasst als Größe die Stadtbezirke von Frankfurt am Main. Das Allerheiligenviertel ist kein eigenständiger Stadtbezirk und kann daher mit der PKS nicht abgebildet werden. Zu Frage 3: Seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main wird die Anlage zur Bildbeobachtung am Standort Ecke Allerheiligenstraße / Breite Gasse, wie auch die Nutzung aller weiteren Anlagen zur Bildbeobachtung im Stadtgebiet, erfolgreich bewertet. Insbesondere in Bezug auf die in der Anfrage dargestellten Sachverhalte am 29.01.2021 und weiterer hiermit korrespondierender Sachverhalte konnten erhebliche Informationen aus der Auswertung der Videos gewonnen werden. Zu Frage 15: Das Fachkommissariat K 25 hat unterschiedliche Tätergruppen in der Bearbeitung. Aufgrund laufender Ermittlungsverfahren und aus Gründen des Datenschutzes kann keine weitergehende Beantwortung erfolgen. Zu Frage 16: Nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main handelt es sich primär um Tatverdächtige im Erwachsenenalter." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.07.2021, A 17 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 955, 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 06.12.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Finanzhaushalt 2020; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFG
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 350 Betreff: Finanzhaushalt 2020; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFG Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6705 Anlage 8 - E 1024/03 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 346/20 - Auf der Grundlage des Produkthaushaltes 2020 / Investitionsprogrammes 2020 - 2023 wird für das Jahr 2020 wie folgt berichtet: Zu Ziffer 1.: Es dient zur Kenntnis, dass die Investitionsvorhaben der Stadt Frankfurt am Main für den ÖPNV im Produkthaushalt 2020 / Investitionsprogramm 2020-2023, Produktgruppe 16.11 wie folgt enthalten sind: Produktgruppe: 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen / Maßnahmen des ÖPNV Erläuternde Hinweise: In der Produktgruppe 16.11 werden nur Investitionen abgebildet. Die Investitionsprojekte des ÖPNV werden durch diese Darstellungsform entsprechend den Anforderungen des Hessischen Ministers des Innern und für Sport gemeinsam dargestellt (Erlass vom 4.September 1996). Für die erwarteten Einnahmen zur (teilweisen) Refinanzierung wurden die Sachkonten 80688191-94 (Ablösebeträge gem. § 44 Abs. 2 HBO), 80681010 (Zuweisungen des Bundes nach GVFG) und 80681130 (Zuweisungen des Landes nach FAG) gebildet. Die Einnahmen werden hier unter Angabe der Maßnahme bezogenen PSP(Projektstrukturplan)-Elemente verbucht. Weitere ÖPNV-Maßnahmen werden im Rahmen der Veranschlagungen in Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produktbereich: 13 Stadtplanung abgewickelt. Für die erwarteten Einnahmen zur teilweisen Refinanzierung wurden hier die Sachkonten 80681010 (Zuwendungen des Bundes nach GVFG), 80681130 (Zuwendungen des Landes nach FAG) und 80681771 (Sonstige Zuwendungen von privaten Unternehmen für Investitionsmaßnahmen gebildet. Es sind nur die Investitionen des Kämmereihaushaltes enthalten; weitere Investitionen sind durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH über deren Wirtschaftsplan zu erbringen. Die Rangfolge der Maßnahmen ergibt sich aus der vorgeschriebenen Darstellung der Investitionen in Kategorien wie nachstehend dargestellt: Kategorie 1: Einzelbewilligung liegt vor (Merkmal "B") Kategorie 2: Maßnahmen mit den Merkmalen "P" (Programme einschließlich Planungsmittelpauschalen zur Erstellung von Kostenberechnungen) und "E" (Erschließungsmaßnahmen) Kategorie 3: Maßnahmen mit laufenden Einzelbewilligungen bzw. Mehrkostenvorlagen Kategorie 4: Maßnahmen, für die noch keine Einzelbewilligung bzw. Mehrkostenvorlage in den Geschäftsgang gegeben wurde. Kategorie 5: Planungsmittel für Einzelmaßnahmen (zur Erstellung von Kostenberechnungen) Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Im Investitionsprogramm 2018-2021 wurden die dargestellten Mittel veranschlagt, um die Mitfinanzierung des Vorhabens von städtischer Seite sicherzustellen. Die Förderung des Streckenausbaus erfolgt direkt an die Unternehmen der Deutschen Bahn AG. Die Programmaufnahme hierzu ist erfolgt. Die städtischen Anteile sowie die hierauf erwartete Förderung an den durch Kreuzungsvereinbarungen zu regelnden Maßnahmen gelten nach den Förderkriterien nicht als ÖPNV-Vorhaben und sind deshalb als Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus in sind in Produktgruppe 16.03 dargestellt. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Abschlussbescheid liegt vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Baumaßnahmen zu den Haltestellen der Buslinie 32 und der Akutmaßnahmen (Los2 ohne LSA) sind fertig gestellt, Verwendungsnachweise wurden eingereicht und geprüft, Abschlussbescheid liegt vor. ------------------------------------------------------ 40 Haltestellen d. Umb. der Bushaltestellen E3/2014 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 (§ 2950) zum Etatantrag E 3 vom 15.02.2013 wurden Ende 2016 und im Mai 2017 fertiggestellt. Die Abschlussbescheide liegen vor. ------------------------------------------------------- Der barrierefreie Umbau weiterer 37 Bushaltestellen E3/2015 hat Ende März 2017 begonnen (MB388_2016). Für die Pakete A; B und D liegen die VN-Abschlussbescheide vor. Die VN für die Pakete C und E sind in Vorbereitung und werden in 2021 und 2022 eingereicht. --------------------------------------------------------- In 2016 wurden für die Bushaltestelle Lokalbahnhof der Buslinien 36 (Baubeginn vorauss. 2019) und 78 (Los 2) Förderanträge gestellt. Baubeginn für die Buslinie 78 (Los 2) war Ende 2017. Die Verwendungsnachweise sind in Vorbereitung und werden 2021 eingereicht. ---------------------------------------------------- Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen E3/2016 hat Ende März 2018 begonnen. ---------------------------------------------------------- Weitere 51 Haltestellen für E3/2017, mit dem barrierefreien Umbau wurde im März 2019 begonnen. ------------------------------------------------------------ Für die Buslinie 32 und Akutmaßnahme (Los 2 mit LSA) wurde im April/ Mai 2019 mit der Ausführung begonnen. ------------------------------------------------------------ Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen E3/2018 wurden die Anträge in 2019 eingereicht. Der Förderbescheid steht noch aus. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Abschlussbescheid liegt vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Abschlussbescheid liegt vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Förderfähigkeit muss geprüft werden. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Infolge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 6158 vom 16.07.2015 zur Vorlage M 87 vom 22.05.2015 ist die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) alleinige Antragstellerin des Förderantrages Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist nicht vorgesehen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Förderfähigkeit muss geprüft werden. Laut Etatantrag 28 soll das unterbrochene Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der U 5 von Preungesheim zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg wiederaufgenommen werden. Die erforderlichen Mittel für den Bau werden in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm ist erfolgt. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Abschlussbescheid liegt vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Förderung erfolgt direkt an die Unternehmen der Deutschen Bahn AG. Die Haushaltsveranschlagung beinhaltet den auf die Stadt Frankfurt am Main entfallenden verbleibenden Kostenzuschuss an die DB AG. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist nicht vor- gesehen Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Programmaufnahme ist erfolgt. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Aktuell werden keine förderfähigen Maßnahmen über diese Haushaltstelle abgerechnet. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Abschlussbescheid liegt vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme seit 2019 in Ausführung. Urbescheid und Folgebescheide liegen vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Förderung lediglich EÜ Cassellastraße nach EKrG Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Mit Beschluss § 6652 vom 17.12.2015 zur Vorlage M 201 vom 13.11.2015 wurde entschieden, den 1. Abschnitt der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße umzusetzen und die in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition5.005985 - "Verringerung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße zur Verfügung stehenden Mittel mit vorstehendem Mittelansatz aufzustocken. Förderfähigkeit wird noch geprüft. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle Niederrad Bahnhof durch die VGF ist abgeschossen. Die Haltestellen Stresemannallee/ Mörfelder Landstraße, Stresemannallee / Gartenstraße wurden in 2019 begonnen, Urbescheide liegen vor. Für die Haltestelle Hospital zum Heiligen Geist wurde ein Förderantrag gestellt, die Ausführung jedoch auf 2021 verschoben. Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Des Weiteren sind ab 2019 jährlich 3.000.000€ dem ASE zur Verfügung gestellt, um den Ausbau zu beschleunigen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Abschlussbescheid liegt vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme befindet sich z.Z. in der Planung. Nach Abschluss dieser Phase wird geprüft, ob eine Aufnahme ins Förderprogramm möglich ist. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme befindet sich z.Z. in der Planung. Nach Abschluss dieser Phase wird geprüft, ob die bereits vorliegen vorliegende Anmeldung im Zusammenhang mit der Grundstrecke DIV (bereits abgeschlossene Maßnahme) weiterverfolgt werden kann. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Projektausführung erfolgt über den Rahmenvertrag Stationsaufbau. Förderantrag erfolgt über die DB. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Verwendungsnachweis wurde in 2021 eingereicht. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Verwendungsnachweis wurde in 2021 eingereicht. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Förderfähigkeit muss noch geprüft werden. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Förderantrag wurde in 2020 eingereicht. Zuwendungsbescheid durch Zuschussgeber liegt vor. Baubeginn war im Mai 2021. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Förderantrag wurde in 2020 eingereicht. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Verwendungsnachweis bei Hessen Mobil eingereicht. Prüfergebnis steht noch aus. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Verwendungsnachweis in Vorbereitung. Abgabe erfolgt in 2021 bei Hessen Mobil. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme abgeschlossen. Abschlussbescheid liegt vor. Zu Ziffer 2.: Der Status der Bezuschussung durch den Bund und/bzw. das Land wurde in die voranstehende Aufstellung eingearbeitet. Zu Ziffer 3.: Eine Darstellung der erwarteten Bezuschussung ist in der voranstehenden Aufstellung ebenfalls enthalten. Die Höhe der tatsächlichen Förderung ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauablauf unter Beachtung der nachstehenden Kriterien. Die Fördermittel werden projektbezogen mit einem Bescheid als Gesamtbetrag bewilligt und in einem Finanzierungsplan, der das jeweils laufende und bis zu vier darauf folgende Jahre abdeckt, bereitgestellt. Hierbei entspricht die jährliche Bereitstellung nicht unbedingt dem im Antrag angemeldeten Bedarf; die Notwendigkeit zur Anpassung ist somit schon erkennbar. Außerdem machen Investitionsvorhaben, deren Realisierungsdauer mehr als 5 Jahre beträgt, eine sukzessive Anpassung der Förderraten erforderlich. Den Regelungen des Zentralen Handbuches von Hessen Mobil zu Ziffer 4.9 Verkehrsinfrastrukturförderung entsprechend, erfolgt der Mittelabruf auf Grundlage tatsächlicher Ausgaben. Bei entsprechend nachgewiesenem Mittelbedarf kann der Bescheid auf Antrag des Zuwendungsempfängers umgestellt werden. Die bisher nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für Auszahlungen, die voraussichtlich innerhalb der auf die Anforderung folgenden zwei Monate im Rahmen des Zuwendungszweckes geleistet werden müssen, ist im Zentralen Handbuch nicht mehr enthalten, da die Verwaltungsvorschriften formell abgelaufen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 15.12.2003, E 1024 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 346 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 401 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 923, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in d
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 351 Betreff: Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3113 - OA 295/18 OBR 2, B 31/21 - Die Planungen zur Organisation eines "Runden Tisches" unter Einbeziehung der betroffenen Bockenheimer Geschäftsleute, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt und Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats haben sich aufgrund der Corona Pandemie bedauerlicherweise verzögert. Sie werden nun unter Berücksichtigung und Vorbehalt der Entwicklung der pandemischen Lage fortgesetzt. In der Vergangenheit hat die Wirtschaftsförderung bereits zahlreiche Gespräche und Sondierungstermine mit den Akteuren vor Ort geführt und Konzepte sowie Lösungsvorschläge zur Verschönerung der Leipziger Straße vorgeschlagen. Das vom Dezernat IX (Wirtschaftsdezernat) im Jahr 2014 in Auftrag gegebene Begrünungskonzept zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Einzelhandelsbereich Leipziger Straße war, bedingt durch die vorhandenen Versorgungsleitungen der U-Bahnlinien 6 und 7 unter dem Pflaster der Leipziger Straße, nicht realisierbar. Weitere angesprochene Themen waren die Verlagerung der Glascontainer; die Initiierung von Straßenfesten sowie Lösungsvorschläge zur Parkplatzproblematik. Zurzeit führt die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrats der Stadt Gespräche mit den beteiligten Akteuren, um das Interesse der Bockenheimer Geschäftsleute, der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie sonstigen Akteuren an einem "Runden Tisch" zu evaluieren. Unter Berücksichtigung des Feedbacks der Akteure werden anschließend die weiteren Schritte koordiniert. Parallel dazu hat die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Handelsverband das Visionsbüro auf den Weg gebracht und eine "Stadtteilwerkstadt" entwickelt. Die "Stadtteilwerkstadt" hat das Ziel, insbesondere in Kooperation mit dem ortsansässigen Handel Strategien zu entwickeln, wie die Herausforderungen des Handels in den Frankfurter Einkaufslagen auch auf Basis aktueller Entwicklungen wie der Corona Pandemie bewältigt werden können. Gemeinsam mit Gewerbetreibenden sowie weiteren Expertinnen und Experten wird über aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Stadtteilen gesprochen, um im Dialog Erfahrungen, Lösungsansätze und Ideen auszutauschen. Aus Sicht der Wirtschaftsförderung ist das Format der "Stadtteilwerkstadt" dazu geeignet, den gewünschten "Runden Tisch" inhaltlich zusätzlich zu bereichern und gewünschte Ergebnisse wie Ideen zur Verbesserung der Einzelhandelsstruktur auf der Leipziger Straße mit in den Prozess einfließen zu lassen. Darüber hinaus initiiert und unterstützt der Magistrat in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung und des Gewerbevereins immer wieder kleinere Projekte auf der Leipziger Straße, wie aktuell das Verschönern der Glascontainer durch ansässigen Künstler. Weiterhin lädt die Wirtschaftsförderung regelmäßig die Gewerbetreibenden zu Online Workshops, Vorträgen und Seminaren ein, die den Gewerbetreibenden die Möglichkeit geben sich zu aktuellen Themen und Trends, insbesondere im Einzelhandel, auszutauschen und weiterzubilden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 295 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 31 Antrag vom 29.12.2021, OF 228/2 Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 279 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 351 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass neben dem genannten Personenkreis auch Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Anwohnerinnen und Anwohner der Leipziger Straße zum Runden Tisch eingeladen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass neben dem genannten Personenkreis auch Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Anwohnerinnen und Anwohner der Leipziger Straße zum Runden Tisch eingeladen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1022, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 92 31

  • Jahresbericht Masterplan Industrie
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 352 Betreff: Jahresbericht Masterplan Industrie Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2016, § 6727 (M 182) - l. B 339/20 - Der Masterplan Industrie stellt als ein breit strukturierter und langfristig angelegter Prozess eines der wichtigsten strukturpolitischen Projekte der Stadt Frankfurt am Main zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts dar. Die Industrie sichert mit rund 10 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen beachtlichen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen und bildet aufgrund ihrer Vielfalt und lokalen und internationalen Vernetzung eine wesentliche Grundlage für eine stabile und ausgeglichene wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Entwicklung in Frankfurt am Main. Die überdurchschnittlichen Einkommen der Industriebeschäftigten leisten einen bedeutenden Beitrag für Wohlstand und Lebensqualität über Frankfurt am Main hinaus. Der beigefügte Jahresbericht 2020-2021 des Kompetenzzentrums Industrie dokumentiert den Fortschritt des Masterplan-Prozesses zur Umsetzung der Projekte auf den industriepolitischen Handlungsfeldern Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept Gewerbe (RfEk), Digitale Infrastruktur, Energie, Logistik, Attraktivität der Industrie: Kommunikation und Positionierung, Arbeit und Qualifizierung, Verwaltungsprozesse und Behördenservice sowie Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft. Die folgenden priorisierten Projekte des Masterplans Industrie sollen 2021-2022 in die weitere Umsetzung geführt werden: - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (Flächensicherungskonzept) (Projekt 1) - Programm zur Errichtung von Handwerker- / Gewerbehöfen (Stärkung des Stadtteilgewerbes) (Projekt 7) - Industriekampagne Frankfurt am Main: Kommunikationsplattform als Dach aller industrieplatzbezogenen Maßnahmen (Projekt 20) - Entwicklung zielgruppenspezifischer Kommunikationsmaßnahmen (Projekt 21) (Etatantrag vom 16.03.2018, E 59 Kommunikationskonzept für Industrieparks erweitern) - Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in der Industrie (Projekt 23) (Etatantrag vom 16.03.2018, E 58 Wohnheim für minderjährige Auszubildende) - Marketing für den Industriestandort Frankfurt am Main (Projekt 28) - Fortsetzung Frankfurt Forward (f>>forward) (Projekt 29) Anlage Masterplan_Industrie_2020-2021 (ca. 1,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 29.10.2021, OA 91 Antrag vom 28.10.2021, OF 79/15 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 182 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 339 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 33 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Tenor wie folgt: "1. Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage B 352/21 unter Hinweis auf OA 91 zur Kenntnis. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 352/21 wird unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass sämtliche Planungen, die das angedachte Gewerbegebiet auf Nieder-Eschbacher Gemarkung im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee betreffen, umgehend eingestellt werden." Die Vorlage OF 79/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 91 2021 1. Die Vorlage B 352 dient unter Hinweis auf OA 91 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 79/15 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 91 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 352 = Kenntnis, OA 91 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlage OA 91 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tschierschke, Loizides, Paulsen, Ritter, Schwichtenberg, Nguyen und Pauli dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE., BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 984, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 20 21

  • Weichenstellung für den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung in Nied
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 353 Betreff: Weichenstellung für den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung in Nied Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 164 - NR 1120/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 8/21 - Der Bau einer neuen Grundschule und/oder einer neuen Kindertagesstätte, auf dem Gelände der Panoramaschule, ist baulich nicht umsetzbar. Seinerzeit wurde das Gelände hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme geprüft. Nach Prüfung wurde ersichtlich, dass die Bodenbeschaffenheit nicht für die Errichtung eines Gebäudes geeignet ist. Durch die vorhandenen Gegebenheiten müsste das Gebäude auf Stelzen errichtet werden, wodurch der Mindestabstand zur vorhandenen Hochspannungsleitung nicht mehr gegeben wäre. Somit ist ein Neubau auf dem Gelände nicht möglich. Darüber hinaus besteht aktuell kein Bedarf für eine weitere Grundschule in Nied. Keine der drei Grundschulen ist derzeit voll ausgelastet. Die Friedrich-List-Schule erhält im kommenden Jahr einen Erweiterungsbau. Sollten die Kapazität einer der Schulen zukünftig nicht ausreichen, wäre zunächst durch den Neuzuschnitt der Schulbezirksgrenzen Abhilfe zu schaffen. Darüber hinaus existiert seit 2015 eine Kindertagesstätte in unmittelbarer Nähe des genannten Grundstückes. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.11.2021, OF 269/6 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1120 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 8 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 271 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 353 wird so lange zurückgestellt, bis der SEP vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 353 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 271 2022 1. Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht im Rahmen V 271) zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1059, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 40 2

  • Stromanschlüsse am Mainkai
    B
    01.10.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 354 Betreff: Stromanschlüsse am Mainkai Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4636 - NR 937/19 FRAKTION, B 59/21 - Zwischenbericht: In der Vergangenheit waren wiederholt Beschwerden über Geruchs- und Lärmimmissionen durch am Untermainkai liegende Schiffe, deren Dieselmotoren für die Stromversorgung dauerhaft betrieben werden und so die Aufenthaltsqualität am Untermainkai und in der näheren Umgebung einschränken, vorgebracht worden. Eine Alternative zum Motorenbetrieb gibt es mangels einer alternativen Infrastruktur zur Energieversorgung nicht. Eine Verbesserung dieser Situation könnte mit der Einrichtung von Landstromanschlüssen erreicht werden, welche den Betrieb der Schiffsmotoren überflüssig machen und damit die Emission von Lärm und Luftschadstoffen reduzieren würde. Verschiedene Initiativen zur Planung oder Herstellung von Landstromanschlüssen waren in der Vergangenheit stets aus denkmalschutzrechtlichen, stadtgestalterischen oder hochwasserschutzrechtlichen Vorbehalten nicht weiterverfolgt worden. Aus diesem Grunde hat der Magistrat 2018 für eine Machbarkeitsstudie zur Installation von Landstromanschlüssen 40.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Das Ergebnis der Studie wurde am 05.12.2019 den Stadtverordneten vorgestellt: Untersucht wurden zwei Varianten einer Stromversorgung mit unterschiedlicher Gestaltung des öffentlichen Raums und davon abhängig unterschiedlichem wirtschaftlichen Aufwand. Der nächste Planungsschritt hin zu einer Herstellung erfordert eine Festlegung, welche der Varianten weiter zu verfolgen ist. Diese Festlegung ist von denkmalschutzrechtlichen, stadtgestalterischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten abhängig. Zu den diesbezüglichen Erwägungen liegt weiterhin kein Sachstand vor. Es wird weiter berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.08.2019, NR 937 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 59 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 354 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 354 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 354 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 354 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 924, 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 23.11.2021

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