Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüsten
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer auszustatten, um Lärmschutzmaßnahmen zu verbessern. Die Anregung kann jedoch nicht umgesetzt werden, da die erforderlichen rechtlichen Grundlagen und Zulassungen fehlen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBericht
Der Anregung wird entnommen, dass es sich nicht um Lärmanzeigetafeln handeln soll, (eine ist von der Landespolizei im Stadtgebiet Frankfurt am Main im Einsatz), sondern um Systeme, die der Sanktionierung dienen. Dieser Anregung kann nicht entsprochen werden, da derartige Systeme hierfür zugelassen sein müssen und für deren Einsatz es auch eine Rechtsgrundlage gibt. Beides ist jedoch nicht gegeben. Analog ist der Prüfbericht der Landeshauptstadt Hannover zum Einsatz der sogenannten "Lärmblitzer" beigefügt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Überlegung entbehrlich, ob derartige Systeme von der Landespolizei angeschafft werden sollten - welche sich der Lärmproblematik bereits mittels der Sondereinheit KART besonders widmet - oder seitens des Magistrats beschafft werden sollten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 19. April 2021OFOF 13/11Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 3. Mai 2021OAOA 9Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenAnregung
- 1. Oktober 2021Sie sind hierBB 339Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenMagistratsbericht
- 25. Mai 2025OFOF 748/11Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Juni 2025OAOA 563Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenAnregung
- 5. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 242 WochenBB 474Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenMagistratsbericht
- 23. August 2026OFOF 80/11Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. September 2026OMOM 653Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)