Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Die Anregung fordert den Magistrat auf, sich für einen rechtlichen Rahmen für die Anwendung von Lärmblitzern einzusetzen. Dies ist notwendig, um gegen die häufigen illegalen Autorennen und die damit verbundene Lärmbelastung im Ortsbezirk 11 vorzugehen.
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Antwort steht aus
Der Magistrat muss bis zum 07.12.2026 antworten. Noch 25 Tage.Warum?
Hanauer Landstraße — 29 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.10.2026.
- Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2026 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main30.10.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
- Auf der Hanauer Landstraße kommt es aufgrund des hohen Anteils an Liefer- und Pendlerverkehr sowie der gehäuften Baustel29.10.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Fahrbahntrenner für die Links und Rechtsabbieger am südlichen Ende der Borsigallee19.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Die Antwort per E-Mail bekommenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag für die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Anwendung von Lärmblitzern einzusetzen.
Begründung
Im Ortsbezirk 11 kommt es auf der A66, der Hanauer Landstraße und der Wächtersbacher Straße regelmäßig zu illegalen Autorennen mit getunten Fahrzeugen. Die damit verbundenen Lärmbelastungen beeinträchtigen die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich. Lärmblitzer können die Lärmemissionen von Fahrzeugen messen; bei Überschreitung der für den jeweiligen Fahrzeugtyp geltenden Grenzwerte könnten diese Messwerte als Grundlage für Bußgelder dienen. Derzeit fehlt hierfür noch der rechtliche Rahmen. Zugleich kommen immer mehr Studien zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Lärmblitzern sinnvoll sein kann. Daher fordern wir den Magistrat auf, sich beim Deutschen Städtetag und gegenüber der Bundesregierung für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Lärmblitzern einzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2021BB 339Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenMagistratsbericht
- 16. Juni 2025OAOA 563Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenAnregung
- 5. Dezember 2025BB 474Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenMagistratsbericht
- 23. August 2026OFOF 80/11Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. September 2026Sie sind hierOMOM 653Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats