Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffen

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag für die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Anwendung von Lärmblitzern einzusetzen.

Im Ortsbezirk 11 kommt es auf der A66, der Hanauer Landstraße und der Wächtersbacher Straße regelmäßig zu illegalen Autorennen mit getunten Fahrzeugen. Die damit verbundenen Lärmbelastungen beeinträchtigen die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich. Lärmblitzer können die Lärmemissionen von Fahrzeugen messen; bei Überschreitung der für den jeweiligen Fahrzeugtyp geltenden Grenzwerte könnten diese Messwerte als Grundlage für Bußgelder dienen. Derzeit fehlt hierfür noch der rechtliche Rahmen. Zugleich kommen immer mehr Studien zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Lärmblitzern sinnvoll sein kann. Daher fordern wir den Magistrat auf, sich beim Deutschen Städtetag und gegenüber der Bundesregierung für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Lärmblitzern einzusetzen.