Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat möchte den Magistrat bitten, sich beim Deutschen Städtetag für einen rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer einzusetzen. Bisher fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Anwendung von Lärmblitzern, obwohl diese als sinnvoll erachtet werden. Damit soll die Lärmbelastung im Ortsbezirk 11 verringert werden.
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Hanauer Landstraße — 29 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.09.2026.
- Mittelverpflichtung „EU-Förderprogramm „ELENA“ (Anteil Amt für Bau und Immobilien (ABI)): Grundsatzbeschluss und Bau- und Finanzierungsvorlage zur energetischen Sanierung von öffentlichen Bestandsgebäuden (Tranche 1)25.09.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
- Verkehrssicherheit Zobelstraße und Am Tiergarten22.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Fahrbahntrenner für die Links und Rechtsabbieger am südlichen Ende der Borsigallee21.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Hanauer Landstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag für die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Anwendung von Lärmblitzern einzusetzen.
Begründung
Im Ortsbezirk 11 kommt es auf der A66, der Hanauer Landstraße und der Wächtersbacher Straße regelmäßig zu illegalen Autorennen mit getunten Fahrzeugen. Die damit verbundenen Lärmbelastungen beeinträchtigen die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich. Lärmblitzer können die Lärmemissionen von Fahrzeugen messen; bei Überschreitung der für den jeweiligen Fahrzeugtyp geltenden Grenzwerte könnten diese Messwerte als Grundlage für Bußgelder dienen.
Derzeit fehlt hierfür noch der rechtliche Rahmen. Zugleich kommen immer mehr Studien zu dem Ergebnis, dass der Einsatz von Lärmblitzern sinnvoll sein kann. Daher fordern wir den Magistrat auf, sich beim Deutschen Städtetag und gegenüber der Bundesregierung für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Lärmblitzern einzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Oktober 2021BB 339Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenMagistratsbericht
- 16. Juni 2025OAOA 563Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenAnregung
- 5. Dezember 2025BB 474Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenMagistratsbericht
- 23. August 2026Sie sind hierOFOF 80/11Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. September 2026OMOM 653Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU