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Mittelverpflichtung "EU-Förderprogramm "ELENA" (Anteil Amt für Bau und Immobilien (ABI)): Grundsatzbeschluss und Bau- und Finanzierungsvorlage zur…

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Mittelverpflichtung "EU-Förderprogramm "ELENA" (Anteil Amt für Bau und Immobilien (ABI)): Grundsatzbeschluss und Bau- und Finanzierungsvorlage zur energetischen Sanierung von öffentlichen Bestandsgebäuden (Tranche 1)

Vorlagentyp: M
5 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die energetische Sanierung von öffentlichen Bestandsgebäuden durch das EU-Förderprogramm ELENA vor. Damit soll die Stadt Frankfurt ihre Klimaziele erreichen und gleichzeitig Förderungen der Europäischen Investitionsbank nutzen. Ziel ist eine signifikante Reduzierung des Energieverbrauchs und die Nutzung erneuerbarer Energien.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Beschlussvorschlag

  1. Der energetischen Sanierung sowie auch der Errichtung von PV-Anlagen auf "öffentlichen Bestandsgebäuden" unter dem im Amt für Bau und Immobilien (ABI) verorteten Anteil des "ELENA-Projekts" wird zugestimmt
  2. Für die Baumaßnahmen i. R. des ELENA Projektes (Anteil ABI) werden insgesamt 36.000 T€ benötigt. Die Baumaßnahmen werden in 3 Bauabschnitten/Tranchen durchgeführt.
  3. Für den ersten Bauabschnitt (Tranche 1) werden Mittel i.H.v. 10.911 T€ bewilligt und freigegeben.

Begründung

A. Zielsetzung

Die Stadt Frankfurt hat sich verpflichtet, das förderfähige Investment fristgerecht für die energetische Sanierung von öffentlichen Bestandsgebäuden zu tätigen und damit eine Energieeinsparung von 18.750 MWh vorzunehmen. Des Weiteren sind 4 GWh/a an erneuerbaren Energien zu generieren (PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden).

B. Alternativen

Alternativ kann die Stadt Frankfurt die erhaltenen Fördergelder an die Europäische Investitionsbank zurückzahlen. Dem Amt für Bau und Immobilien würden Personalkosten i.H.v. 1.269 T€ entstehen.

C. Lösung

Das ELENA - Team wird energetische Sanierungen für Wohngebäude, Gewerbeimmobilien und auch Schulen & Kitas vornehmlich durch serielles Sanieren mit Holzrahmenmodulen durchführen. Dies umfasst neben der Gebäudehülle (Fassade, Fenster, Dach) primär auch Heizungs- und Lüftungstechnik. Ebenso werden PV-Anlagen (ggf. auch mit Ertüchtigung von Elektrotechnik) über ein Dachverpachtungsmodell mit dem Partner Mainova AG in Betrieb genommen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

  1. a)
    ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben
    Folgende Form ist vorgeschrieben:
  2. b)
    ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen
    Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
  3. c)
    Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:
    ☒ verwaltungsinterner Vorgang
    ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend
    ☒ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden
    ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung
    ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund
    ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden
    Erläuterung (optional):
    Der Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sieht vor, dass das förderfähige Investment während des definierten Projektzeitrahmen (01.01.2025-31.12.2027) nachweislich beauftragt wird. Eine Verlängerung des Projektzeitrahmens wird um (max.) ein Jahr im 1. Quartal 2027 bei der EIB beantragt werden.
  4. d)
    ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2024NRNR 908Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes FrankfurtSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 2. Juni 2025MM 88Abhilfebeschluss zum Bürgerbegehren „Klimaentscheid Frankfurt am Main“Magistratsvortrag
  3. 13. Juni 2025MM 94Aufbau eines stadtweiten Systems von Mobilitätsstationen für Sharing-Angebote hier: Bau- und Finanzierungsvorlage sowie Verlagerung des Projekts „Ladeinfrastruktur/E-Mobilität“ zum Dezernat XIIMagistratsvortrag
  4. 11. August 2025BB 291a) Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt b) Solaroffensive für Frankfurt IV: Beschleunigung des Ausbaus von Fotovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern der städtischen Tochter- und BeteiligungsgeseMagistratsbericht
  5. 25. September 2026Sie sind hier
    MM 134Mittelverpflichtung „EU-Förderprogramm „ELENA“ (Anteil Amt für Bau und Immobilien (ABI)): Grundsatzbeschluss und Bau- und Finanzierungsvorlage zur energetischen Sanierung von öffentlichen Bestandsgebäuden (Tranche 1)
    Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal
Sitzung 4 · 29.09.2026
TO I, TOP 43
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 134 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER

Ältestenausschusses
Sitzung 4 · 01.10.2026
TO I, TOP 12
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 134 auf die Tagesordnung II der 5. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
zu b)
Sonstige:
CDU (Annahme)Grüne (Annahme)SPD (Annahme)Linke (Annahme)Volt (Annahme)
Enthaltung:
AfDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER zu b) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt (= Annahme) und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme unter Hinweis auf den Revisionsbericht); AfD (= Enthaltung) und FDP (= Enthaltung unter Hinweis auf den Revisionsbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 01.10.2026
TO II, TOP 66
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 134 auf die Tagesordnung II der 5. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
zu b)
Sonstige:
CDU (unter Hinweis auf den Revisionsbericht)Grüne (unter Hinweis auf den Revisionsbericht)SPD (unter Hinweis auf den Revisionsbericht)Linke (unter Hinweis auf den Revisionsbericht)Volt (unter Hinweis auf den Revisionsbericht)
Enthaltung:
AfDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER zu b) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf den Revisionsbericht) und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme); AfD (= Enthaltung) und FDP (= Enthaltung unter Hinweis auf den Revisionsbericht)

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