Mittelverpflichtung "EU-Förderprogramm "ELENA" (Anteil Amt für Bau und Immobilien (ABI)): Grundsatzbeschluss und Bau- und Finanzierungsvorlage zur…
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Mittelverpflichtung "EU-Förderprogramm "ELENA" (Anteil Amt für Bau und Immobilien (ABI)): Grundsatzbeschluss und Bau- und Finanzierungsvorlage zur energetischen Sanierung von öffentlichen Bestandsgebäuden (Tranche 1)
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die energetische Sanierung von öffentlichen Bestandsgebäuden durch das EU-Förderprogramm ELENA vor. Damit soll die Stadt Frankfurt ihre Klimaziele erreichen und gleichzeitig Förderungen der Europäischen Investitionsbank nutzen. Ziel ist eine signifikante Reduzierung des Energieverbrauchs und die Nutzung erneuerbarer Energien.
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Hanauer Landstraße — 30 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
- Rechtlichen Rahmen für Lärmblitzer schaffen14.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Motorradverkehr auf der Lahmeyerbrücke verhindern14.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Verkehrssicherheit Zobelstraße und Am Tiergarten08.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Hanauer Landstraße per E-MailBeschlussvorschlag
- Der energetischen Sanierung sowie auch der Errichtung von PV-Anlagen auf "öffentlichen Bestandsgebäuden" unter dem im Amt für Bau und Immobilien (ABI) verorteten Anteil des "ELENA-Projekts" wird zugestimmt
- Für die Baumaßnahmen i. R. des ELENA Projektes (Anteil ABI) werden insgesamt 36.000 T€ benötigt. Die Baumaßnahmen werden in 3 Bauabschnitten/Tranchen durchgeführt.
- Für den ersten Bauabschnitt (Tranche 1) werden Mittel i.H.v. 10.911 T€ bewilligt und freigegeben.
Begründung
A. Zielsetzung
Die Stadt Frankfurt hat sich verpflichtet, das förderfähige Investment fristgerecht für die energetische Sanierung von öffentlichen Bestandsgebäuden zu tätigen und damit eine Energieeinsparung von 18.750 MWh vorzunehmen. Des Weiteren sind 4 GWh/a an erneuerbaren Energien zu generieren (PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden).
B. Alternativen
Alternativ kann die Stadt Frankfurt die erhaltenen Fördergelder an die Europäische Investitionsbank zurückzahlen. Dem Amt für Bau und Immobilien würden Personalkosten i.H.v. 1.269 T€ entstehen.
C. Lösung
Das ELENA - Team wird energetische Sanierungen für Wohngebäude, Gewerbeimmobilien und auch Schulen & Kitas vornehmlich durch serielles Sanieren mit Holzrahmenmodulen durchführen. Dies umfasst neben der Gebäudehülle (Fassade, Fenster, Dach) primär auch Heizungs- und Lüftungstechnik. Ebenso werden PV-Anlagen (ggf. auch mit Ertüchtigung von Elektrotechnik) über ein Dachverpachtungsmodell mit dem Partner Mainova AG in Betrieb genommen.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- a)☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschriebenFolgende Form ist vorgeschrieben:
- b)☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagenKurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
- c)Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:☒ verwaltungsinterner Vorgang☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend☒ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund☐ Beteiligung hat bereits stattgefundenErläuterung (optional):Der Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sieht vor, dass das förderfähige Investment während des definierten Projektzeitrahmen (01.01.2025-31.12.2027) nachweislich beauftragt wird. Eine Verlängerung des Projektzeitrahmens wird um (max.) ein Jahr im 1. Quartal 2027 bei der EIB beantragt werden.
- d)☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. September 2026 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER zu b) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt (= Annahme) und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme unter Hinweis auf den Revisionsbericht); AfD (= Enthaltung) und FDP (= Enthaltung unter Hinweis auf den Revisionsbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme)