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  • Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach/Urseler Weg: Anbringung von Spiegeln gegenüber den Einmündungen der Nebenstraßen im oberen Bereich zwischen Homburger Landstraße und UBahnÜberweg
    OFOB 15
    09.10.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 76/15 Betreff: Sicherer Schulweg Nieder-Eschbach/Urseler Weg: Anbringung von Spiegeln gegenüber den Einmündungen der Nebenstraßen im oberen Bereich zwischen Homburger Landstraße und U-Bahn-Überweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - auf der jeweils gegenüberliegenden Seite der Einmündungen der Ludwig-Quidde-Straße, Max-Planck-Straße, Dahlienstraße und Albert-Schweitzer-Straße einen Spiegel anzubringen, um die gefahrlose Einfahrt auf den im oberen Bereich vorfahrtberechtigten Urseler Weg zu ermöglichen. Begründung: Gründe: I. Problem/Verkehrskonflikt: Die im Urseler Weg - auch regelkonform parkenden Fahrzeuge - versperren beim Herausfahren aus den Nebenstraßen die Sicht auf den vorfahrtberechtigten Verkehr im Urseler Weg. Es ist nur durch vorsichtiges Herantasten bis in die Fahrbahnmitte möglich, auf den sich im Urseler Weg befindlichen bzw. nähernden Verkehr zu schauen. Verhindert der Verkehr auf dem Urseler Weg die Einfahrt, steht das Fahrzeug quer zur Fahrbahn und der Fahrzeugführer muss sich vorwerfen lassen, die Vorfahrt des auf dem Urseler Weg sich nähernden Fahrzeuges verletzt zu haben. Im Bereich der Einmündung der Ludwig-Quidde-Straße kommt hinzu, dass die Verkehrsteilnehmer aus der Homburger Landstraße noch mit deutlich höherer Geschwindigkeit in den Urseler Weg einfahren und es so häufig zu Beinahe-Kollisionen mit Fahrzeugen kommt, die gerade dabei sind, die Ludwig-Quidde-Straße zu verlassen. Unmöglich wird die Situation, wenn die Busfahrer den Bus zwischen Homburger Landstraße und Ludwig-Quidde-Straße ortseinwärts zur Ruhepause abstellen und damit auch noch die Sicht auf den Verkehr, der aus der Homburger Landstraße kommt, versperren. Auf der Seite der ortseinwärts gesehen rechts einmündenden Straßen Ludwig-Quidde-Straße, Max-Planck-Straße und Albert-Schweitzer-Straße kommt hinzu, dass der Urseler Weg Teil des Schulweges ist. Häufig versperren die Fahrzeuge, die gerade dabei sind, in den Urseler Weg einzufahren, für die Schulkinder den Überweg. Die Fahrer übersehen dabei sehr häufig, da ihre Konzentration auf den Verkehr gerichtet ist, Schulkinder, die die Straße vor und nicht hinter den Fahrzeugen queren möchten. II. Problemlösung: Eine kostengünstige Rechts-vor-Links-Regelung, die sämtliche Einfahrtprobleme lösen würde, kommt nach Auskunft der Stadt wohl derzeit nicht in Betracht. Abhilfe könnten Spiegel bringen, da sie eine gefahrlose Einsicht auf den Urseler Weg ermöglichen würden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 76/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 931 2021 Die Vorlage OF 76/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsspiegel für Alt-Praunheim
    OFOB 7
    09.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 81/7 Betreff: Verkehrsspiegel für Alt-Praunheim Die Verkehrssituation an der Einmündung der Heerstraße in die Straße Alt-Praunheim hat immer wieder zu Fast-Unfällen geführt, da die Heerstraße an dieser Ecke sehr schlecht einsehbar ist. Um sicherzugehen, dass die Straße frei und somit befahrbar ist, müssen die Autofahrer und Fahrradfahrer von der Straße Alt-Praunheim kommend, fast komplett auf die Straße drauffahren, um zu erkennen, ob sie weiterfahren können. Ein Verkehrsspiegel würde die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zusätzlich erhöhen, da somit die Straße einsehbar wäre und Fast-Unfälle vermieden werden können. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu veranlassen, dass auf Höhe Alt-Praunheim, Hausnummer 51 ein Verkehrsspiegel angebracht wird, um einen reibungslosen Verkehr zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 81/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung)

  • Vernichtung von 54 Bäumen in der Römerstadt
    A
    08.10.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.10.2021, A 35 Betreff: Vernichtung von 54 Bäumen in der Römerstadt Im Oktober 2021 rückten in dem Areal Römerstadt 126 - 134 Baumaschinen an. Viele (54) Bäume wurden gefällt, obwohl es keine M-Vorlage zur Bebauung und kein gültiges Baurecht gibt. Auch der Ortsbeirat 8 wurde überrollt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Auf welcher Rechtsgrundlage wurden auf dem Areal Bäume gefällt? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 401 Versandpaket: 13.10.2021 Aktenzeichen: 79 2

  • Der Parkplatz in Sossenheim (2)
    A
    08.10.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.10.2021, A 36 Betreff: Der Parkplatz in Sossenheim (2) In B 311 schreibt der Magistrat "Zu 3. Im Bereich des Erbbaurechts sind im Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume geführt." Schaut man in das Baumkataster, wird schnell klar, im Bereich des Erbbaurechts wurde nicht kartiert. Kleinere Bäume außerhalb des Areals sind aber sehr wohl kartiert und im Baumkataster enthalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Geht der Magistrat fälschlicherweise davon aus, es gibt dort keine Bäume, nur, weil diese nicht kartiert wurden? Passiert das vielleicht auch bei vielen anderen Arealen, die nicht kartiert wurden? Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 311 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 448 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 173 Versandpaket: 13.10.2021 Aktenzeichen: 23 21

  • Umweltverbrechen sichtbar machen und statistisch erfassen
    NR
    08.10.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, NR 133 Betreff: Umweltverbrechen sichtbar machen und statistisch erfassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anzahl der Bäume (städtisch und privat) einfach alle Bäume in Frankfurt, sollen ab sofort immer ständig erfasst werden, insbesondere wie stark die Anzahl fällt. Waldbäume sind ggf. getrennt zu zählen und aufzuführen. Die Anzahl der Quadratmeter aller versiegelten Flächen (städtisch und privat) soll ab sofort ständig ermittelt werden, insbesondere wieviel Quadratmeter neu versiegelt werden. Begründung: Bäume und unversiegelte Flächen sind wesentlich für das Stadtklima und für die Biodiversität und auch für die Sicherheit, zum Beispiel bei Starkregen (siehe Ahrtal) Das Baumkataster enthält viele Lücken, eine Statistik daraus hervorzuleite ist daher unmöglich. Weder Baumschutzsatzung noch Baumkataster haben dabei geholfen, die 54 Bäume in der Römerstadt zu retten, im Gegenteil, der Magistrat und der Stadtverordnete (Podstatny) berufen sich noch darauf. Das ging völlig unter Radar. Nicht mal der OB8 und die Stadtverordneten wurden informiert. Hier versagt eine ganze Stadt. Die Nachverdichtung, also Versiegelung, in Frankfurt geschieht ebenso lautlos, auf Fragen, wie viele Flächen denn noch versiegelt werden in Frankfurt nach ISTEK, antwortet der Planungsdezernent Josef ausweichend. In Folge sollten bei allen Dokumente in Parlis, die mit Bauvorhaben zu tun haben, gleich auf der ersten Seite des Dokumentes angezeigt werden, wieviel Bäume und wieviel Flächen versiegelt werden, damit sofort sichtbar ist, wie stark das Verbrechen an der Natur ausfällt. Falls diese Forderungen nicht gleich umgesetzt werden, wird es Gegenstand eines neuen Antrages werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 3. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 25.11.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 3. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 30.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "Waldbäume sind ggf. getrennt zu zählen und aufzuführen." ersatzlos gestrichen werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 999, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 79 3

  • Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Nordend
    OFOB 3
    08.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 111/3 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Nordend Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die eklatante Diskrepanz zwischen tatsächlich vorhandenen, geplanten und benötigten Ladestationen für E-Mobilität überwunden werden soll. Im Moment gibt es im Nordend acht öffentlich zugängliche Ladestationen. Der vom Magistrat selbst errechnete Bedarf für das Nordend liegt bei 17 - 38 öffentlich zugänglichen Ladepunkten bis 2030 (je nach Szenario). Die Landesenergieagentur prognostiziert, dass bis 2030 ein Bedarf an bis zu 800 öffentlich zugänglichen Ladestationen besteht. Wie soll dem schnellen Anstieg des Bedarfs an Ladestationen entsprochen werden? Wie soll die Infrastruktur bereitgestellt werden, um Bewohnern und Bewohnerinnen des Nordends den Umstieg auf E-Mobilität zu ermöglichen? Begründung: Laut Wirtschaftsförderung Frankfurt hat sich der Anteil von batteriebetriebenen (PEV) und Hybrid-Fahrzeugen (PHEV) in den letzten 12 Monaten auf 6,5% des Bestandes im Stadtgebiet erhöht, eine Verdoppelung auf ca. 22.000 Fahrzeuge innerhalb von 12 Monaten. Die Stadt Frankfurt fördert außerdem über verschiedene Initiativen ausdrücklich die Elektromobilität im Individualverkehr, unter anderen über das Projekt "Green City". Bereits 2019 wurde im Auftrag der Stadt Frankfurt ein Papier erstellt: "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt": Darin wird bemängelt, dass "mit 104 Normalladepunkten und 18 Schnelladepunkten Frankfurt im Vergleich zu anderen deutschen Städten deutlich zurückliegt... Bereits jetzt deckt die bestehende Ladeinfrastruktur nicht die Bedarfe von privaten und gewerblichen Nutzern. (...) Der Mangel an Lademöglichkeiten stellt derzeit ein Hemmnis bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen dar." Im gleichen Bericht wurden für die Stadteile Nordend Ost und Nordend West der Bedarf für öffentlich zugängliche Ladestationen bis 2030 in verschiedenen Szenarien auf 17 bis 38 Ladepunkte prognostiziert. Dabei wurde die notwendige private Infrastruktur noch nicht mal berücksichtigt. Beide Stadtteile haben außerdem die zweithöchste Prioritätsstufe in Frankfurt, begründet auch mit der Aussage, dass hier ein hohes Potenzial zur Nutzung von Elektromobilität gesehen wird. Laut Auskunft von Frankfurtemobil gibt es aktuell 8 öffentlich zugängliche Ladepunkte im Nordend: Quelle: http://frankfurtemobil.de/elektromobilitaet/ Laut einer neuen Untersuchung der Landesenergieagentur Hessen ist jedoch auch die Prognose von 17 bis 38 Ladepunkten für das Nordend schon jetzt überholt. Für den erwarteten Anstieg von E-Fahrzeugen bis 2030 (konservativ gerechnet 25% der PKW-Flotte im Bundesschnitt) und den erwartbaren Durchgangsverkehr im Viertel werden mindestens 800 öffentliche Ladestationen und die Infrastruktur für über 1.000 weitere private Landestationen erforderlich sein. Es fehlen jedoch die Erkenntnisse, wie und wann die aktuelle Zahl der Ladestationen innerhalb von acht Jahren zumindest annähernd auf den prognostizierten Stand gebracht werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1037 2021 Die Vorlage OF 111/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Entwicklung des Anteils der Rechenzentren an den Gewerbeflächen
    OFOB 11
    08.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 123/11 Betreff: Entwicklung des Anteils der Rechenzentren an den Gewerbeflächen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge Auskunft zur Größe der Gewerbeflächen (Quadratmeter) im Zeitverlauf geben (auf jährlicher Basis - 2015 bis heute): 1. Gewerbeflächen in Frankfurt insgesamt 2. Gewerbeflächen im Ortsbezirk 11 insgesamt 3. Flächen von Rechenzentren in Frankfurt insgesamt 4. Flächen von Rechenzentren im Ortsbezirk 11 insgesamt 5. Flächenverlust für Klein- und mittelständische Unternehmen durch Umwandlung zugunsten von Rechenzentren (Frankfurt insgesamt und Ortsbezirk 11) Begründung: Der Eindruck der Bürger*innen ist, dass Rechenzentren in den letzten Jahren stark expandieren, insbesondere auch im Ortsbezirk 11. Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung von 2019 ist die Rede von mehr als 600.000 Quadratmeter Rechenzentrumsfläche in Frankfurt am Main, von 30 Unternehmen an mehr als 60 Standorten in der Stadt (https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_613_2020_AN_Jahresber_2019.pdf). Gleichzeitig wird in Diskussionen immer wieder das Verdrängungsrisiko für kleine und mittelständische Unternehmen genannt. Um im ersten Schritt eine Faktengrundlage für die Diskussion zur Verfügung zu haben, werden entsprechende Daten aus dem Gewerbeflächenkataster benötigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 188 2021 Die Vorlage OF 123/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage
    OFOB 3
    08.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 126/3 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19; OM 6986/20 OBR 3 Erneut wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße mit Scheffelstraße und Eschenheimer Anlage zu sorgen. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oederwegs kommt es erwartungsgemäß zu größerem Verkehrsaufkommen in anderen Strassen, so auch in der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen sind die Gefahren noch gestiegen, es ist besonders brisant, dass die gestiegene Zahl der Autos mit dem Schulbeginn in Hessen zusammengefallen ist. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Dieser Ortsbeirat hat nun schon zweimal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 126/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1280 2021 Die Vorlage OF 126/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße
    OFOB 5
    08.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 180/5 Betreff: Austausch der alten Gaslaternen in Oberrad im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der Gaslaternen im Goldbergweg zwischen Buchrainstraße und Bleiweißstraße vorzuziehen und zeitnah auf LED umzustellen. Begründung: Der Weg auf dem o.a. Streckenabschnitt wird durch die vorhandenen Gaslaternen nur mäßig beleuchtet und ist zudem stellenweise uneben, so dass Verletzungsgefahr für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen besteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 938 2021 Die Vorlage OF 180/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

  • Rückhaltebecken für Starkregen in Oberrad
    OFOB 5
    08.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 181/5 Betreff: Rückhaltebecken für Starkregen in Oberrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob weiterhin die Installation eines Rückhaltebeckens in Oberrad gegenüber der Katholischen Hochschule St. Georgen geplant ist. Begründung: Oberrad wird durch ein historisch gewachsenes Mischsystem entwässert. Das bedeutet, dass Schmutz- und Regenwasser zusammen in einem Kanal abgeführt werden. Entsprechend der örtlichen Topografie erfolgt die Entwässerung im Freispiegelabfluss dem Gefälle folgend nach unten, in nördlicher Richtung zur Offenbacher Landstraße. Von dort werden die Abflüsse durch einen Hauptsammler nach Sachsenhausen weitergeleitet. Aus diesem Grund ist in der Vergangenheit gegenüber von St. Georgen ein Rückhaltebecken angedacht worden, welches, angesichts des Klimawandels und der damit einhergehenden Starkregenereignisse, notwendig sein dürfte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 201 2021 Die Vorlage OF 181/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sanierungskonzepte für das Kanalnetz in Oberrad
    OFOB 5
    08.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 182/5 Betreff: Sanierungskonzepte für das Kanalnetz in Oberrad Vorgang: V 1928/21 OBR 5, ST 848/21 Der Ortsbeirat 5 bittet um Auskunft darüber, ob zwischenzeitlich die Sanierungskonzepte für das Kanalsystems in Oberrad nach der Aktualisierung der Berechnungsergebnisse Anfang 2021 auf Plausibilität und Machbarkeit überprüft wurden und bittet um Mitteilung, wann Sanierungsmaßnahmen des Kanalsystems in Oberrad geplant sind. Begründung: In der ST 848 vom 19.04.2021 teilt der Magistrat mit, dass die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) im Jahr 2020 eine Aktualisierung der Kanalnetzberechnung in Auftrag gegeben hat, deren Ziel es war, die Ableitungsleistung der Kanalnetzberechnung zu ermitteln und hydraulische Schwachstellen mit Überstau im System zu identifizieren, um ggf. Gegenmaßnahmen bzw. Sanierungskonzepte zu entwickeln. Die Berechnungsergebnisse wurden Anfang des Jahres 2021 vorgelegt und ergaben, dass die Kanalstränge im oberen Bereich der Balduin- und in der gesamten Georg-Treser-Straße abschnittweise nicht mehr ausreichend ausgelegt sind. Hydraulische Engstellen führen an einigen Stellen lokal zum Überstau der Kanalisation. Der Magistrat wolle daher die Sanierungskonzepte auf Plausibilität und Machbarkeit prüfen und ggf. erforderliche Sanierungen einleiten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1928 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 848 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 202 2021 Die Vorlage OF 182/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ist der Ortsbezirk 1 für Starkregen gerüstet?
    OFOB 1
    08.10.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2021, OF 199/1 Betreff: Ist der Ortsbezirk 1 für Starkregen gerüstet? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wie die Stadtentwässerung aufzunehmende Starkregenereignisse reagiert und beispielsweise das Kanalsystem im Ortsbezirk 1 ertüchtigt, um ein Übertreten des Wassers in Keller zu verhindern und ob ggf. bauliche oder andere Maßnahmen zum besseren Überschwemmungsschutz geplant sind. Der Magistrat wird außerdem gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen und Teilflächen in den nächsten Jahren konkret geplant sind, um Regenwasser vor Ort versickern zu lassen. Der Magistrat wird zudem gebeten, laufende Neu- und Umplanungen von Straßen und Plätzen auf deren Klimaverträglichkeit und Entwässerungskonzept zu überprüfen, bevor diese zur Ausführung kommen. Begründung: Leider sorgen Starkregenereignisse zunehmend für Wasserprobleme mit großen Schäden an Häusern. In Frankfurt musste die Feuerwehr am 05. Juni 2021 nach eigenen Angaben bis 20 Uhr zu 105 Einsatzstellen ausrücken. Vor allem in der Innenstadt liefen zahlreiche Keller voll. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 910 2021 Die Vorlage OF 199/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)

  • Aufzüge U-Bahn-Station „Niddapark“
    A
    07.10.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.10.2021, A 34 Betreff: Aufzüge U-Bahn-Station "Niddapark" Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.12.2021 In der Frage Nr. 252 der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, wurde sich nach des aufgrund von Vandalismusschäden inklusive Verschmutzungen dauerhaft außer Betrieb genommenen Aufzügen an der U-Bahn-Station Niddapark erkundigt. Auf die Frage wie der Magistrat diese Maßnahme bewertet, und ob nicht mithilfe verstärkter Kontrollen oder einer besseren Videoüberwachung der Aufzüge eine Wiederinbetriebnahme dieser angestrebt werden könnte, führte der Verkehrsdezernent folgendes aus: "In der U-Bahnstation Niddapark befinden sich derzeit insgesamt drei Aufzüge. Ein vertikaler Aufzug von der Straßenebene in die Verteiler Ebene und jeweils ein Schrägaufzug von der Verteilerebene auf den Bahnsteig. Die Anlagen sind zum Teil sehr schwer beschädigt und weitestgehend zurückgebaut. Seit 1993 sind alle drei Aufzüge außer Betrieb. Eine Wiederinbetriebnahme ist nicht möglich." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Warum ist eine Wiederinbetriebnahme der drei Aufzüge nicht möglich? 2. Wird es als grundsätzlich für machbar und sinnvoll angesehen, wenigstens den Betrieb eines Aufzugs wiederherzustellen, warum ggf. nicht? 3. Mit welchen Kosten müsste für eine Wiederherstellung der drei Aufzüge jeweils gerechnet werden? 4. Wie wirkte sich dieser Zustand seit 1993 auf eine barrierefreie Erreichbarkeit der U-Bahn-Station Niddapark aus? 5. Wie kann und bis wann wird eine barrierefreie Erreichbarkeit der U-Bahn-Station Niddapark voraussichtlich gewährleistet sein? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.09.2021, F 252 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 193 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 34 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1112, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 92 13

  • Ideenplattform „FFM.de - Frankfurt Fragt Mich“ für die Stärkung des Einzelhandels ergänzen
    NR
    07.10.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, NR 125 Betreff: Ideenplattform "FFM.de - Frankfurt Fragt Mich" für die Stärkung des Einzelhandels ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge die Online-Ideenplattform "FFM.de - Frankfurt Fragt Mich" um die Funktion ergänzen, dass speziell Einzelhändler, Kunden und Bürger Ideen, Kritik und Änderungsvorschläge für eine Verbesserung der Situation des Einzelhandels einbringen können. Hierfür wird die Ideenplattform um den Themenbereich "Einzelhandel" ergänzt (s. B185/2017, "2. Konzeption der Ideenplattform"). Begründung: Der Einzelhandel hat eine große Bedeutung für Frankfurt. Mit seinen Arbeitsplätzen, seinen Angeboten und seinem Steueraufkommen leistet er einen starken Beitrag für eine lebenswerte Stadt. Nicht nur für Pendler und Touristen, auch für die Frankfurter Bürger ist er ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in Frankfurt. Auch seine vielseitigen Einkaufsmöglichkeiten und für seine soziale Funktion ist der Einzelhandel nicht zu unterschätzen. Die Corona-Pandemie und die erfolgten staatlichen Corona-Maßnahmen hatten und haben erhebliche Auswirkungen auf viele Wirtschaftsbereiche, vor allem auch auf den Einzelhandel. Auch wenn die finanziellen Corona-Hilfen einige Härten ausgleichen konnten, wird es für viele Einzelhändler schwer werden, ihre Kunden zurück zu gewinnen, gerade auch vor dem Hintergrund der Steigerung des Online-Handels. Die Einzelhandels-Proteste bei der Umgestaltung des Oeder Wegs zu einer fahrrad- und fußgängergerechten Straße oder bei hohen Kostensteigerungen für Parkplatzangebote zeigen überdies, dass die Stadt bisher nicht immer die nötige Sensibilität hinsichtlich der Bedürfnisse des Einzelhandels besaß. Viele Einzelhändler befürchten bei solchen Maßnahmen den Wegfall von vielen zahlungskräftigen Kunden, welche bisher mit dem Auto gekommen sind. Eine neue Offenheit gegenüber den Bedürfnissen des Einzelhandels und dessen Kunden erscheint angebracht. Eine entsprechende Ergänzung der Internetseite von ffm.de wird daher als sinnvoll und zielführend erachtet. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.06.2017, B 185 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 125 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 125 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 125 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 830, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Sirenennetz mit Priorität ausbauen
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    07.10.2021 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, NR 126 Betreff: Sirenennetz mit Priorität ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für den zügigen Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes im Frankfurter Stadtgebiet zu entwickeln. Bis Ende dieses Jahres ist der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender erster Entwurf für einen Zeit- und Kostenplan vorzulegen. Begründung: In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 antwortete Sicherheitsdezernentin Rinn auf die Frage Nr. 221. Hierbei ging es um die Stellungnahme der Feuerwehr Frankfurt vom 21.07.2021, in welcher diese darauf hinwies, dass Sirenen wie kein anderes Medium "spät in der Nacht einen wirksamen und flächendeckenden Weck-Effekt" hätten. Die Frankfurter Branddirektion habe schon 2017 eine Machbarkeitsstudie für eine flächendeckende Nachrüstung mit Sirenen vorgelegt. Die Kosten wurden damals auf etwa fünf Millionen Euro geschätzt. Die Frage lautete: "Hält der Magistrat ebenfalls einen flächendeckenden Wiederausbau des Sirenennetzes im Stadtgebiet für sinnvoll, und bis wann wird gegebenenfalls eine Umsetzung dieses Ziels angestrebt?" Die Antwort hierauf war folgende: "Der Magistrat hält ein flächendeckendes Sirenennetz für das Stadtgebiet weiterhin für sinnvoll und wird der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Bedarfsplanung, ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorlegen. In diesem Konzept spielen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Ein Zeitplan, bis wann ein flächendeckendes Sirenennetz in Frankfurt verfügbar sein wird, kann aktuell nicht genannt werden. Die Vielzahl zu klärender Einzelheiten, wie z. B. eine mögliche Beantragung vom Bund für den Kauf von Sirenen in Aussicht gestellter Fördergelder sowie ein umfangreicher Planungs- und Installationsaufwand, erlauben nicht, einen seriösen Zeithorizont zu benennen." Es ist nicht akzeptabel, dass ein flächendeckendes Sirenennetz zwar für sinnvoll erachtet wird, aber offensichtlich nicht entschieden genug vorangetrieben wird. Eine sogenannte "mögliche Beantragung vom Bund" und die Nichtnennung eines "seriösen Zeithorizonts" können nicht zufrieden stellen. Es gibt eine Vielzahl von Katastrophenszenarien, in denen jede Minute Verspätung einer allgemeinen Warnung über Menschenleben entscheiden kann. Der flächendeckende Aufbau eines Sirenennetzes in Frankfurt muss deshalb endlich mit der nötigen Priorität und Entschlusskraft vorangetrieben werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.09.2021, F 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.11.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 126 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 126 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 831, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 37 4

  • Musikbunker am Marbachweg erhalten
    NR
    07.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, NR 127 Betreff: Musikbunker am Marbachweg erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Hochbunker Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben und brandschutztechnisch zu ertüchtigten, um dann allen aktuellen Mieter*innen den Fortbestand ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen. Begründung: Die Bima als Eigentümerin des Hochbunkers hat den Hauptmietern des in der Stadt als Musikbunker bekannten Gebäudes zum Jahresende beziehungsweise zum 31. März 2022 gekündigt. Davon betroffen sind auch alle etwa 40-50 den Musikbunker nutzenden Untermietparteien, vorrangig Musikschaffende, die an Ort und Stelle teils erheblich in Musikequipment und Studiotechnik investiert haben. Laut Bima wurden am Bunker erhebliche sicherheits- und brandschutzrelevante Mängel festgestellt. Eine Brandschutzsanierung sei ihr zu teuer. Daher wurde von der Bima beschlossen, "den Hochbunker aufgrund des erheblichen Risikos bei Brandgeschehen zu entmieten und die Verwertung anzusteuern". Eine Einrichtung des Bundes sollte eine soziale Verantwortung haben und immer auch das Allgemeinwohl im Blick haben. In Frankfurt lässt die Bima aber trotz eklatantem Wohnungsmangel auch schon seit Jahren Wohnungen am Frankfurter Berg leer stehen. Die Stadtregierung sollte also einmal ganz grundsätzlich das Gespräch mit dem bundeseigenen Immobilienverwalter suchen. Wenn die Bima so dann nicht zur Rücknahme der Kündigungen und einer umfassenden Brandschutzsanierung bereit ist, muss die Stadt das Problem in eigener Verantwortung lösen. Für die Bima entbehrliche Liegenschaft werden regelmäßig zuerst den betreffenden Kommunen angeboten. Die Stadt hat die sogenannte Erstzugriffsoption und muss diese dann auch ziehen. Der für so viele Musikschaffende und die städtische Infrastruktur an Tonstudios und Proberäumen so wichtige Musikbunker muss brandschutztechnisch ertüchtigt erhalten werden. Allen aktuellen Mieter*innen muss ein faires Angebot zum Verbleib und weiteren Nutzung des Musikbunkers gemacht werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2021, NR 139 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 266 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 139 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 127 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 127 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 127 und NR 139 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 127 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 127 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. 3. a) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 152 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 152 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 127), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 152), LINKE. (= Annahme im Rahmen 127), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) und Gartenpartei (= Ablehnung) 5. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlage NR 127 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. Der Vorlage NR 127 wird im Rahmen der Vorlage NR 162 zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 139) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 127 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 139 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 832, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 41

  • Koalitionsversprechen auch einlösen: Verbesserungen beim Frankfurt-Pass jetzt umsetzen
    NR
    07.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, NR 128 Betreff: Koalitionsversprechen auch einlösen: Verbesserungen beim Frankfurt-Pass jetzt umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in Frankfurt zum Nulltarif, also mit Nachweis des Frankfurt-Passes kostenlos, nutzen können. Begründung: Siehe dazu EIN NEUES FRANKFURT GESTALTEN Koalitionsvertrag 2021-2026, Seite 109. Am 2. Oktober 2021 konnte der Presse entnommen werden, dass die neue Regierungskoalition von 2022 an den ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen erhöhen will - allerdings nur um den allgemeinen ÖPNV-Preisanstieg zu kompensieren. Das ist ein eklatanter Wortbruch der neuen Regierungskoalition in Frankfurt. Im Koalitionsvertrag ist die Absicht formuliert, Frankfurt-Pass-Inhaber*innen "die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt [zu] ermöglichen", zumindest soll dieser Schritt geprüft werden. Dahinter fällt die Koalition nun weit zurück. Statt "eine weitere Bürde für sowieso schon belastete Menschen zu verhindern" (Elke Voitl) muss es darum gehen, deren Situation effektiv zu verbessern und ihre gesellschaftliche Teilhabe in Frankfurt sicherzustellen. Dazu gehört auch der Einstieg in den Nulltarif im ÖPNV als erstes für die Gruppe von Frankfurter*innen, für die der ÖPNV als öffentliche Infrastruktur ein zentrales Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte darstellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.11.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 998, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 51

  • Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt
    NR
    07.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, NR 129 Betreff: Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, am 22. September jeden Jahres in Frankfurt einen autofreien Tag als Verkehrswende-Aktionstag im Rahmen der jedes Jahr zu dieser Zeit stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche auszurufen. In allen Stadtteilen sollen zu diesem Anlass geeignete Straßenabschnitte über mehrere Stunden für den fließenden sowie ruhenden Verkehr gesperrt und in Zusammenarbeit mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft als Spielstraßen genutzt werden. Darüber hinaus wird der 22. September jeden Jahres zum fahrscheinlosen Tag im öffentlichen Nahverkehr. An diesem Tag dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr sämtliche Busse und Bahnen im Frankfurter Stadtgebiet kostenfrei und ohne Fahrschein genutzt werden. Begründung: Der 22. September ist der internationale Autofreie Tag (World Car Free Day). Weltweit finden an diesem Tag Aktionen zum Thema autofreie Mobilität statt. Frankfurt beteiligt sich zu dieser Zeit im Jahr an der Europäischen Woche der Mobilität, nicht aber am World Car Free Day. Herzstück der städtischen Aktionswoche ist dabei der sonntägliche Familientag auf dem Alten Flugplatz Bonames mit einem Programm rund um das Thema nachhaltige Mobilität. Das ist zu wenig und zu abgeschieden. Das Thema muss einen größeren Stellenwert bekommen und für alle Menschen in Frankfurt erfahrbar werden. Der Internationale Autofreie Tag am 22. September in Frankfurt soll erlebbar machen, dass mehr Platz für Grün, für Menschen, für Spiel - statt nur für den Autoverkehr - die Lebensqualität enorm erhöht. Der internationale Autofreie Tag in Berlin zeigt, wie das funktionieren kann. Am 22. September 2021 galt dort stadtweit der Nulltarif im ÖPNV und es wurden in allen Stadtbezirken temporär 35 Spielstraßen und Halteverbotsbereiche eingerichtet, um mehr Straßenraum zum Ballspielen, Kreidemalen, Kuchenessen, Zusammensitzen oder für andere gemeinsame Aktivitäten nutzen zu können. Analog zu Berlin kann der World Car Free Day in Frankfurt gemeinsam mit den verkehrs- und umweltpolitischen Organisationen sowie mit Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die ihr Quartier am Autofreien Tag neu erlebbar machen wollen, gestaltet werden. Die Stadt sollte diese Initiativen sowie die beteiligten Stadtteile mit organisatorischer Hilfe, mit Infomaterial zur rechtlichen Durchführung auch unter Pandemie-Bedingungen und mit eigens zusammengestellten Spielstraßenboxen, die Utensilien wie Girlanden, Federballspiele und bunte Straßenkreide enthalten, unterstützen. Die VGF und überregional auch der RMV, die bislang immer schon stark in die Europäische Mobilitätswoche eingebunden waren, sollten den fahrscheinlosen Tag im ÖPNV inhaltlich ausgestalten und um den 22. September herum eine öffentlichkeitswirksame Kampagne machen, die die verkehrs- und umweltpolitischen Vorzüge des ÖPNV und Wege zum Nulltarif im ÖPNV, getreu dem Motto "Alle fahren mit", herausstellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2021, NR 142 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 178 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 142 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 129 = Annahme im Rahmen NR 142, NR 142 = Annahme) Gartenpartei (NR 129 und NR 142= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 142 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 142) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1161, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022

  • Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe
    NR
    07.10.2021 · Linke

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, NR 130 Betreff: Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Stadtverordnetenversammlung über die Mittelverwendung aus den Tourismusbeiträgen jährlich unaufgefordert zu berichten und 2. die Empfehlungen des Tourismusbeirats jährlich unaufgefordert zu veröffentlichen. Begründung: Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat angekündigt, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Die Koalition wollte zudem den Umgang mit den Oppositionsparteien - im Gegensatz zur alten Koalition - erneuern und verbessern. Die Schaffung von Transparenz bei der Verwendung der Tourismusabgabe ist ein konkreter Schritt, um dieses Versprechen einzulösen. Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich (im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 7.361.068,00 € [1] ) und deren Vergabe soll transparent gemacht werden, sodass Vertreter*innen der Opposition sowie die Zivilgesellschaft Einsicht erhalten. Der Beirat für Tourismus, der Empfehlungen zur Mittelvergabe ausspricht und aus je zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei Stadträt*innen besteht, tagt nicht öffentlich. Seine dezidierte Funktion zur Beratung bei der "Verwendung des Aufkommens des Tourismusbeitrages" [2] trägt zur Entscheidung der Mittelvergabe bei. Um sicherzustellen, dass diese Gelder für nachhaltige Maßnahmen zur Stadtentwicklung ausgegeben werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, bedarf es der Transparenz bei dieser Entscheidung und einer Veröffentlichung der Beratung hierzu. Die städtische Förderung des S.O.U.P-Festivals mit 250.000 Euro, die ein exklusiver Treff primär für Vertreter*innen aus Werbung und der Immobilienbranche war, ist aktuelles Negativbeispiel dieser Vergabepraxis. Aufgrund sehr hoher Eintrittspreise war die Debatte über Stadtentwicklung ausgrenzend und in dem Format eines Festivals ohne langfristigen Nutzen. Die Kritik an der Mittelverwendung wurde auch von SPD und Grünen geteilt. Dieser Antrag wird gestellt, um derartige Fehlverwendung in Zukunft zu verhindern. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.03.2022, NR 315 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BIG-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 130); CDU und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 130) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (NR 130 und NR 315 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE., BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 130) Beschlussausfertigung(en): § 1469, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 2

  • Hortplätze im Saalbau Nied
    NR
    07.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, NR 131 Betreff: Hortplätze im Saalbau Nied Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.02.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Saalbau Nied Hortplätze für Grundschulkinder einzurichten. Dies soll in enger Abstimmung mit den Vereinen geschehen, die bereits die Räumlichkeiten im Saalbau nutzen. Begründung: Im Stadtteil Nied herrscht seit Jahren ein Mangel an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder. Viele Eltern finden keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder, was Arbeitslosigkeit zur Folge haben kann. Im Bericht B44 vom 07.02.2020 kommt auch der Magistrat zu dem Ergebnis, dass alle Horteinrichtungen voll ausgelastet bzw. zum großen Teil sogar überbelegt sind. Aufgrund dessen müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, diesen Mangel so schnell wie möglich zu beseitigen. Eine potenzielle Möglichkeit stellen die bereits vorhandenen Räumlichkeiten des Saalbaus in Nied dar. Hier könnten eventuell schnell die dringend benötigten Betreuungsplätze geschaffen werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 132 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 418 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 131 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 703, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Aufsichtsgremien transparent gestalten
    NR
    07.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, NR 132 Betreff: Aufsichtsgremien transparent gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden. Begründung: Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat angekündigt, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Die Koalition wollte zudem den Umgang mit den Oppositionsparteien - im Gegensatz zur alten Koalition - neugestalten und verbessern. Ein erster Schritt hierfür ist die Einbindung der Opposition in Strukturen zur Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns der kommunalen Unternehmen sowie eine transparentere Informationspolitik gegenüber den Bürger*innen und der Opposition. Bisher sind Vertreter*innen der Oppositionsparteien lediglich in den Aufsichtsgremien der Eigenbetriebe Mitglied. In Unternehmen, die für die Stadtentwicklung äußerst wichtig sind, wie etwa die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und deren Tochterkonzerne oder die Mainova AG, sind keinerlei Oppositionsvertreter*innen in den Aufsichtsräten vertreten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 833, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 00 34

  • Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Finkenhofstraße durch die Sperrung im südlichen Oeder Weg
    OFOB 3
    07.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 105/3 Betreff: Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Finkenhofstraße durch die Sperrung im südlichen Oeder Weg Die Anwohnerinnen in der Finkenhofstraße berichten über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in ihrer Straße seitdem die südliche Einfahrt in den Oeder Weg aus Richtung Innenstadt gesperrt wurde. Der Bürgersteig ist in dieser Straße sehr schmal, deshalb müssen Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger und zur Sicherung des Gehwegs gegen das Befahren getroffen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - Ob der südliche Gehweg der Finkenhofstraße mit einer durchgängigen Pollerreihe gesichert werden kann? - Alternativ dazu, ob die Parkanordnung in der Straße wechselweise auf der südlichen und der nördlichen Seite angeordnet werden kann? - Wie der Zebrastreifen an der Einmündung der Eschersheimer Landstraße besser gesichert werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 105/3 wird zurückgestellt, bis ein Termin zur Schulwegsicherung stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3115 2022 Die Vorlage OF 105/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Kündigung Musikbunker Marbachweg, Musiker unterstützen
    OFOB 9
    07.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 118/9 Betreff: Kündigung Musikbunker Marbachweg, Musiker unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Musiker, die wegen der Kündigung zum Jahresende ihre Proberäume verlieren, zu unterstützen, indem ihnen Hinweise auf eventuelle Alternativen angeboten werden. Hilfreich wäre auch, beim Bundesamt für Immobilienaufgaben eine Fristverlängerung z.B. um ein Vierteljahr zu erwirken. Begründung: Im Herbst wurde den Mietern zum Jahresende gekündigt. Schon vorher waren Proberäume nur schwer zu bekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 118/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 139/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten
    OFOB 9
    07.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 127/9 Betreff: Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße durch Sperrflächen auf der westlichen Seite - gegebenenfalls verstärkt durch Poller - übersichtlicher zu gestalten. Der Schutz der Fußgänger auf dem Weg zum Park am Wasserturm muss gewährleistet sein. Begründung: Die Kreuzung ist oftmals so zugeparkt, dass die parkenden Autos weit in die Straße Am Lindenbaum hineinreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1247 2021 Die Vorlage OF 127/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "- gegebenenfalls verstärkt durch Poller -" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad kennzeichnen
    OFOB 5
    07.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 204/5 Betreff: Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Einmündung der Tucholskystraße in den Großen Hasenpfad auf Höhe der Hausnummer 66 für in Richtung Norden fahrende PKW kenntlich gemacht wird. Begründung: Die aus der Tucholskystraße in den Großen Hasenpfad einbiegenden Fahrzeuge haben Vorfahrt. Für auf dem Großen Hasenpfad in nördlicher Richtung fahrenden PKW ist diese Einmündung sehr schwer bis gar nicht zu erkennen, zumal es an dieser Straßenecke noch nicht einmal eine Beschilderung mit dem Straßennamen vorhanden ist. Das Aufstellen solcher Schilder könnte hier schon Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 952 2021 Die Vorlage OF 204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gesundheitsvorsorge bei Kindern
    A
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.10.2021, A 37 Betreff: Gesundheitsvorsorge bei Kindern Infolge der Corona-Pandemie wurden ausweislich eines Berichts der WHO in den Jahren 2020 und 2021 erheblich weniger Kinder gegen Polio und Masern geimpft als notwendig in den Vorjahren auch erfolgt ist. Dies gilt in der Folge auch für die Einschulungsuntersuchungen und die Zahnmedizinischen Untersuchungen. Daher fragen wir den Magistrat: Wie hoch war die Zahl der a) Impfungen gegen Polio, b) Impfungen gegen Masern, c) Einschulungsuntersuchungen, d) zahnmedizinischen Untersuchungen in 2018, 2019, 2020 und 2021 (zum 30.06.2021)? Welche Planungen hat die Stadt zum Aufholen des entstandenen Rückstands? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 14 Versandpaket: 20.10.2021

  • Werbeflächen zu Aufklärungszwecken nutzen
    A
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.10.2021, A 38 Betreff: Werbeflächen zu Aufklärungszwecken nutzen In den vergangenen Monaten wurden die Werbeflächen im öffentlichen Raum vermehrt für generische Kampagnen genutzt. So wurden die Plakate von Stroer und anderen Anbietern beispielsweise mit der Kampagne "Frankfurt zeigt Respekt. Für jeden Menschen. Für alle Helfenden. Jeden Tag" belegt; ebenso war Coronaprävention ein Thema auf entsprechenden Werbeflächen. Ein sinnvolles Folgeprojekt könnten auch Hinweisplakate sein, warum unter anderem Blindenleitsysteme für die Betroffenen eine unverzichtbare und wichtige Hilfe zur Bewältigung des Alltags sind. Der Öffentlichkeit ist überwiegend nicht geläufig, welche Unterstützung Behinderte, Blinde, Rollstuhlfahrern u. a. brauchen und wie taktile Streifen oder Tonsignale funktionieren. Eine breite Kenntnis solcher Notwendigkeiten stellt einen Betrag zum Verständnis und folglich zur Inklusion dar. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele feststehende Werbetafeln gibt es im städtischen Raum - inklusive solcher an Bus- und sonstigen Haltestellen? Lässt sich die jeweilige Nichtbelegung in einer Prozentzahl ausdrücken? 2. Ist es möglich, nicht belegte Werbetafeln für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Inklusion von Behinderten zu nutzen? 3. Da es sich hierbei um ein ethisches Thema handelt, lassen sich solche Belegungen unentgeltlich oder mit deutlicher preislicher Reduktion erreichen? Zumindest bei der VGF und anderen städtischen Gesellschaften wäre dies wünschenswert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 18 Versandpaket: 20.10.2021 Aktenzeichen: 66 0

  • Tag der Deutschen Einheit feiern!
    A
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.10.2021, A 39 Betreff: Tag der Deutschen Einheit feiern! Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 31.01.2023, 19.06.2023 und 09.10.2023 Nach 41 Jahren Trennung trat die DDR am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik bei. Wochen und Monate des Muts, der Angst, der Spannung, der Zweifel und der Hoffnung mündeten in einem historisch einzigartigen Glücksmoment. Der 3. Oktober wurde in Folge zu einem nationalen Feiertag. In Frankfurt am Main als größter Stadt in Hessen fanden zuletzt 2015 die großen Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung statt; Hessen war in der Reihe der Bundesländer mit der Ausrichtung betraut, die Stadt hat die Feierlichkeiten bezuschusst. Seitdem haben in Frankfurt keine größeren Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit mit breiter Öffentlichkeit stattgefunden, mit Ausnahme des bis 2020 regelmäßigen Festaktes "Reden an die deutsche Nation" in der Paulskirche und des Römerberg-Festes "Jazz zum Dritten". Dabei sieht ein Stadtverordnetenbeschluss vom 16.11.2000 vor, dass der Magistrat alljährlich "Bürgerveranstaltungen" durchführen soll, um den Feiertag am 3. Oktober "festlich" und "fröhlich" zu begehen. Seit der deutschen Wiedervereinigung sind 31 Jahre vergangen. Ihre historische Bewertung als Entscheidung für die Demokratie ist unangefochten. 31 Jahre bedeutet jedoch auch, dass eine neue Generation von Bürgern und, nicht zuletzt, von Parlamentariern im Römer eingezogen ist, die die emotionale Erschütterung, die die Deutschen zwischen 89 und 90 erlebten, nicht nachvollziehen können und dennoch die Erinnerung an die Friedliche Revolution aufrechterhalten und weitergeben sollten. Wir fragen daher den Magistrat: 1. Welche Planungen gibt es für "Bürgerfeste" zum Tag der Deutschen Einheit ab dem Jahr 2022? 2. Welche Überlegungen gibt es, zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt auch vermehrt junge Menschen durch stadtweite Angebote anzusprechen? 3. Welche Planungen gibt es für den Paulskirchen-Festakt "Reden an die deutsche Nation" ab dem Jahr 2022? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 433 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 39 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 39 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 39 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 39 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 39 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung sechs Monate) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 433) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1623, 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.05.2022 § 2137, 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.09.2022 § 2491, 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.11.2022 § 3060, 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.03.2023 § 3739, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 Aktenzeichen: 41

  • StadtRAUMFrankfurt - teurer Leerstand oder Mehrwert für die Stadt?
    A
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.10.2021, A 40 Betreff: StadtRAUMFrankfurt - teurer Leerstand oder Mehrwert für die Stadt? Der StadtRAUMFrankfurt in der Mainzer Landstraße 293 ist bisher vor allem durch Presseberichte für seinen Leerstand bekannt. Aktuell suchen mehrere Institutionen und auch eine Schule aus dem Stadtteil Gallus Ausweich- bzw. Bewegungsräume. Aus dem Magistratsbericht B 76/2021 lässt sich entnehmen, dass im StadtRAUMfrankfurt (nach Abzug der Räumlichkeiten die für das Amka, die öffentliche Nutzung durch Vereine und Initiativen sowie Dauernutzungen Dritter benötigt werden) noch eine Fläche von gut 8250qm leer steht. Neben einer mittelfristigen Vermietung nicht genutzter Gebäudeteile an weitere Dauernutzer erscheint auch eine Prüfung von Möglichkeiten, Räumlichkeiten kurzfristig für dringend benötigte schulische und soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen, sinnvoll. Gerade in Zeiten von Corona und eingeschränkten Raumkapazitäten in umliegenden Stadtteilen sollte der Magistrat flexibel auf die dringenden Bedarfe von Schulen, Kitas und Institutionen reagieren. Diese Flächenbedarfe sollten sich in der Mainzer Landstraße 293 problemlos, ohne Einschränkungen für die Angebote für Vereine und Initiativen im Bereich der Integration, abbilden lassen. Es ist nicht vermittelbar, warum ein öffentlich finanziertes Gebäude von öffentlichen Bildungseinrichtungen nicht oder nur zu teuren Mietkonditionen genutzt werden darf, während private Vereine und Initiativen kostenlosen Zugang erhalten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wer darf zurzeit kostenlos den StadtRAUMFrankfurt nutzen und zu welchen Bedingungen? 2. Welche Vereine, Institutionen etc. nutzen derzeit aktiv den StadtRAUMFrankfurt? (Bitte um tabellarische Übersicht) 3. Welche Räumlichkeiten werden genau genutzt? In welcher Häufigkeit bzw. wie ist die Auslastung einzelner Räume? 4. Welche Räume werden regelmäßig durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt genutzt? Welche Räume stehen leer? 5. Wie viele Räume gibt es insgesamt im StadtRAUMFrankfurt und welche Verwendungszwecke haben diese (bspw. Büroräume, Bewegungsräume, etc.)? 6. Wie ist die Entwicklung unter Corona-Bedingungen gewesen? a) Wie hat sich die Auslastung der von Vereinen und Initiativen genutzten Räumlichkeiten im vergangenen Jahr entwickelt? b) Werden perspektivisch weniger Büroräume und mehr Räume für andere Nutzungen benötigt? 7. Gibt es mittlerweile noch weitere dauerhafte Mieter über die im Bericht B 563/20 genannten hinaus? 8. Warum hat sich die Stadt für einen Zeitraum von 20 Jahren für die Anmietung festgelegt? 9. Wie viel beträgt die monatliche Miete für den StadtRAUMFrankfurt insgesamt (inkl. Nebenkosten)? Wie viele Einnahmen erzielt die Stadt durch die Untervermietung an andere Institutionen monatlich in Gesamtsumme? 10. Warum wurde den Stadtverordneten auch zwei Jahre nach der Anmietung durch die Stadt Frankfurt noch immer kein Businessplan und Bewirtschaftungskonzept zur Nutzung und Weiterentwicklung des StadtRAUMFrankfurt präsentiert? 11. Wie werden Vereine und Institutionen bzgl. des Mietangebots informiert und mit welchen Maßnahmen wird beabsichtigt die Auslastung der Räumlichkeiten durch internationale Gruppen zu verbessern? 12. Wurden die internationalen Vereine und Initiativen schon einmal mit einer systematischen Abfrage befragt, welche konkreten Bedarfe und Anforderungen sie für ihre Arbeit an Räumlichkeiten haben (z.B. bzgl. Wohnortnähe, Lagermöglichkeiten, Öffnungszeiten/Zugänglichkeit etc.)? 13. Ist eine Öffnung am Wochenende in Planung? 14. Wie werden Vereine und Institutionen bzgl. einer Anmietung subventioniert bzw. gefördert und welche sind dies? 15. Wie wirkt sich eine Förderung in Form eines Erlasses der Raummieten auf die Projektförderung aus? a) Wird diese Art der Förderung mit den Mitteln des Projektfördertopfes verrechnet? b) Können die Vereine und Initiativen durch die Anrechnung der kostenfreien Nutzung des StadtRAUMFrankfurt weniger Gelder für ihre eigentliche Projektarbeit beim Amka beantragen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 76 Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 27.10.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 40 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

  • Gewerbeparkausweis
    NR
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, NR 136 Betreff: Gewerbeparkausweis Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Gewerbeparkausweis in seiner jetzigen Form das Ziel erfüllt, den in Frankfurt ansässigen Handwerks- und Gewerbebetrieben für das Parken von Firmenfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum im Umfeld des Betriebssitzes die Erleichterungen zu bieten, die notwendig sind, um zum einen den eigenen Betrieb andienen und zum anderen vom Betriebsstandort aus die Kunden mit den jeweiligen Leistungen und Materialien versorgen zu können. Dabei ist unter anderem auf folgende Gesichtspunkte einzugehen: 1. Wie begründet sich die Höhe der Gebühr von 355 €, die jährlich für einen Gewerbeparkausweis verlangt wird? 2. Warum ist die Gebühr für einen Gewerbeparkausweis um ein Vielfaches höher als für einen Bewohnerparkausweis? 3. Warum kann der Gewerbeparkausweis nur für ein einziges Firmenfahrzeug pro Betrieb beantragt werden? 4. Warum kann der Gewerbeparkausweis nicht online beantragt werden? 5. Warum kann statt eines zusätzlichen Gewerbeparkausweises nicht der Handwerkerparkausweis auch im Umfeld des Betriebssitzes genutzt werden? Begründung: Die in Frankfurt ansässigen Handwerks- und Gewerbebetriebe vom Dachdecker über Wäschereien bis hin zum Einzelhandel sind für die Versorgung der Frankfurter Bevölkerung mit Dienstleistungen unerlässlich. Dazu sind die Betriebe meist auf Autos als Firmenfahrzeuge angewiesen, da sich Dachziegel, Heizungsgeräte und die Ausrüstungen von Werkstattwagen unter Aufrechterhaltung eines vernünftigen, wirtschaftlichen und kundenfreundlichen Betriebsablaufs meist nicht per Lastenfahrrad transportieren lassen. Deshalb ist es notwendig, bei einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung, wie sie jetzt in vielen innenstadtnahen Stadtteilen zur Verhinderung eines Diesel-Fahrverbots eingeführt wird, eine praxistaugliche Lösung für Handwerker und Gewerbebetriebe zu finden. Die Parkraumbewirtschaftung verhindert nämlich, dass diese Betriebe künftig ohne Zahlung einer Parkgebühr ihre Firmenfahrzeuge im Umfeld ihres Betriebssitzes parken können. Damit wird die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe gefährdet. Der daraufhin eingeführte Gewerbeparkausweis wirft viele Fragen auf und ist in vielen Fällen keine ausreichende Hilfe, da er beispielweise nur für ein einziges Firmenfahrzeug beantragt werden kann. Fragwürdig ist auch die Höhe der Gebühr für den Gewerbeparkausweis. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 99 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 396 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 23.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 136 wird dem Magistrat im Rahmen des Vortrags des Magistrats M 99 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 136 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 99 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3527, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 32-1

  • Zusätzliches Schulschwimmbad im Frankfurter Norden
    NR
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, NR 137 Betreff: Zusätzliches Schulschwimmbad im Frankfurter Norden Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.02.2022 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den Planungen für das Gymnasium Nord in Nieder-Eschbach ein zusätzliches Lehrschwimmbecken zu berücksichtigen. Dieses sollte so konzipiert werden, dass es als Schwimmbad auch außerhalb der Schulzeiten und in den Abendstunden sowie an den Wochenenden von Vereinen genutzt werden kann. Bei den prognostizierten, steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen im Frankfurter Norden muss auch die Versorgung mit Schulschwimmbädern im Rahmen der Neubauplanungen berücksichtigt werden. Das Lehrschwimmbecken soll mit einer 25 m Bahn ausgestattet sein, um sowohl für Schulschwimmen, allgemeinen Schwimmsport als auch für Wettkämpfe zur Verfügung zu stehen. Begründung: Mit Übernahme durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH ist eine deutlich effektivere Auslastung der Schulschwimmbäder erreicht worden. Das alleine genügt aber nicht. Lokal stehen oft zu wenig Bahnkapazitäten zur Verfügung, so dass Schulsportkurse weite Wege haben und einige Schwimmvereine sogar keine weiteren Kinder mehr aufnehmen. Das ist gerade für Schwimmanfänger problematisch. Das mit dem Bäderkonzept 2019 beschlossene "Goethebad" an der Sport-Uni wird zwar eine Entlastung bringen, ist aber nicht für jeden Stadtteil gut erreichbar. Der Frankfurter Norden ist mit Schwimmstätten für Schul- und Vereinssport unterversorgt, seitdem das Hallenbad der Ernst-Reuter-Schulen in der Nordweststadt geschlossen wurde. Unter anderen das Schulschwimmbad an der Marie-Curie-Grundschule im Stadtteil Riedberg mit einer kurzen 20-Meter-Bahn ist bereits jetzt durch Schulen und Vereine ausgelastet. Auch muss das angrenzende Gymnasium in ein Hallenbad mit 25 m Bahn ausweichen, um (z. B. in der Oberstufe) entsprechenden Unterricht anzubieten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2021, OF 78/15 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 179 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 78/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: 1. Der Vorlage NR 137 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 78/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 137 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 137 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage NR 137 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 137 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 892, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 § 1437, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 52 1

  • Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (II)
    OFOB 5
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 178/5 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (II) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. welche Maßnahmen bereits getroffen worden sind, um das Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad wieder einer Nutzung zuzuführen, 2. ob sich bereits Interessentinnen und Interessenten beim Magistrat gemeldet haben und 3. wann mit einer Nutzung des Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad zu rechnen ist. Begründung: Das Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad steht immer noch leer. Der Gebäudesubstanz ist dies immer noch nicht zuträglich. Daher würde der Ortsbeirat gerne wissen, wie der aktuelle Sachstand ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 200 2021 Die Vorlage OF 178/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke
    OFOB 6
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 191/6 Betreff: Schwanheim: Müllablagerung unter der Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie die illegalen Müllablagerungen (auch Bauschutt) unter der Schwanheimer Brücke verhindert werden können. Der Bereich zwischen der Straße Schwanheimer Ufer und Parkplatz ́" Alter Schwanheimer Friedhof" ist zwar umzäunt, aber es gibt viele offene Stellen und das vorhandene Tor ist nicht abschließbar und steht immer offen. Begründung: Neben Bauschutt findet man auch Matratzen und sonstige Überbleibsel von illegalen Übernachtungen, die unter anderem Ratten anziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 871 2021 Die Vorlage OF 191/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Fitnessgeräte für Senioren
    OFOB 6
    06.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 192/6 Betreff: Schwanheim: Fitnessgeräte für Senioren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob in Schwanheim an exponierten Stellen die Möglichkeit geschaffen werden kann, Calisthenics Fitnessgeräte für Senioren einzurichten. Geeignet wären die Martin-Henrich Anlage und der Mainuferbereich in der Nähe der neugeschaffenen Ampelanlage über die Mainuferstraße. Begründung: Viele ältere Bürger, die sich körperlich fit halten wollen, äußern immer wieder den Wunsch innerhalb Schwanheims sich in freier Natur zu betätigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 872 2021 Die Vorlage OF 192/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen
    OFOB 1
    06.10.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 201/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen Der Magistrat wird aufgefordert die Nutzungszeiten aller Bolzplätze im Ortsbezirk 1 auf 22 Uhr zu verlängern und eventuell bestehende Altersbeschränkungen aufzuheben, um für alle Bürger*innen eine Möglichkeit zur kostenlosen sportlichen Betätigung zu schaffen. Die verlängerten Öffnungszeiten sollen im Frühjahr 2022 durch eine Kampagne beworben werden, in der gleichzeitig auf den gegenseitigen Respekt und die Bedürfnisse von Anwohner*innen auf nächtliche Ruhe eingegangen werden soll. In Wochen, in denen auf Grund der Lichtverhältnisse die Benutzung der Bolzplätze auch nach 22 Uhr noch möglich wäre, sollen diese verstärkt in den Abendstunden von Ordnungskräften aufgesucht werden, um auf mögliche Verstöße hinzuweisen und daraus entstehende Konflikte in der Nachbarschaft erst gar nicht aufkommen zu lassen. Begründung: Gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass Menschen den öffentlichen Raum und vom Grünflächenamt explizit ausgewiesene Flächen für sportliche Aktivitäten nutzen. Während Anlagen mit Sportgeräten jedem zugänglich sind und rund um die Uhr genutzt werden können, sind viele Bolzplätze nur für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre ausgewiesen und auf Nutzungen bis 20 Uhr beschränkt. Die Realität zeigt aber, dass auch Teenager und Erwachsene diese Anlagen nutzen und dies auch in den späteren Abendstunden. Um dieser Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen, den Nutzer*innen Rechtssicherheit zu geben und einen fairen Ausgleich im Ortsbezirk zu schaffen, sollen alle Bolzplätze bis 22 Uhr altersunabhängig genutzt werden können. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden von Anwohner*innen vor allem im Gallus über nächtliche Nutzungen der Plätze und den durch Spiel und Grölen aber auch durch laute Musik entstehenden Lärm. Hier sollen Ordnungskräfte präventiv eingreifen und dafür Sorge tragen, dass die Nachtruhe eingehalten wird, um so für beiderseitige Akzeptanz und Miteinander zu sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den ersten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 201/1 satzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 911 2021 1. Der erste Halbsatz des ersten Absatzes wird zusammen mit dem zweiten Absatz des Antragstenors bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Dem zweiten Halbsatz des ersten Absatzes des Antragstenors wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zwischen den Worten "Altersbeschränkung" und "aufzuheben" die Worte "ab 18:00 Uhr" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1.: CDU, BFF und Die PARTEI gegen FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE, SPD, und Volt (= Enthaltung) zu 2.: FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und Volt (= Enthaltung)

  • Erneuerung der Abflusskanäle der Albert-Einstein-Straße
    OFOB 15
    06.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 73/15 Betreff: Erneuerung der Abflusskanäle der Albert-Einstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne für die Erneuerung der Albert-Einstein-Straße vor dem Beginn der Arbeiten dem Ortsbeirats 15 vorzustellen und die Anwohner rechtzeitig darüber zu informieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 929 2021 Die Vorlage OF 73/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU

  • Information zur Koordination der städtischen Einhausungsplanung A 661 mit der Lärmschutzwandplanung der Autobahn GmbH im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung
    OFOB 4
    06.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 81/4 Betreff: Information zur Koordination der städtischen Einhausungsplanung A 661 mit der Lärmschutzwandplanung der Autobahn GmbH im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung dem Gremium wie auch den interessierten BürgerInnen Auskunft über die Koordination und den Zeitplan der in den nächsten Jahren geplanten Maßnahmen an der A661 zu geben. Begründung: Rückmeldungen auf Anfragen von Bürgern an die Autobahn GmbH zum Planfeststellungsverfahren(Planänderungsverfahren) Ostumgehung Frankfurt am Main ließen bislang kein koordiniertes Agieren bei den geplanten Maßnahmen erkennen. Der Ortsbeirat würde es daher begrüßen, wenn im Rahmen einer Informationsveranstaltung die städtische Einflussnahme auf die Maßnahme der Autobahn GmbH sowie die Abstimmung der Planungen erläutert werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 81/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit
    NR
    05.10.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, NR 124 Betreff: Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur kostenlosen Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln (Binden und Tampons) an allen Frankfurter Schulen, inkl. Grundschulen, sowie Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu erarbeiten. Im Zuge dessen sollen alle Einrichtungen angeschrieben und zur Teilnahme sowie Erarbeitung der Rahmenbedingungen des Pilotprojektes ermuntert werden. 2. In einer einjährigen Pilotphase sollen Erfahrungen, Reaktionen (vor allem vonseiten der Schüler*innen und Lehrkräfte) und Kosten des Angebots evaluiert werden. Dazu werden den Schulen in regelmäßigen Abständen entsprechende Fragebögen zur Verfügung gestellt. 3. Weiter wird der Magistrat darum gebeten, mögliche Bundes- und Landesmittel zur Umsetzung von kostenloser Verfügbarkeit von Menstruationsartikeln an Schulen zu prüfen und ggf. abzurufen. 4. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, die Ausstattung von Hochschulen mit Menstruationsartikeln zu gewährleisten. 5. Bei der Erarbeitung des Pilotprojektes wird der Magistrat gebeten, sich an bereits laufenden Pilotprojekten wie z. B. im Landkreis Gießen oder Städten wie Darmstadt zu orientieren. Ferner sollen folgende Kriterien im Pilotprojekt berücksichtigt werden: - Hinweis/Informationen auf andere/weitere Alternativprodukte - Niedrigschwelliger Zugang - Sicherstellung entsprechender Entsorgungsmöglichkeiten - Ausarbeitung des Konzepts unter breiter Beteiligung betroffener Akteur*innen (insbesondere Stadtschüler*innenrat) - Frühzeitige Berücksichtigung in der Haushaltsplanung - Schaffung eines Begleitgremiums, welches die Ausarbeitung des Konzepts und den Vergabeprozess begleitet sowie ein Monitoring für die ersten 48 Monate sicherstellt, dass die Rückmeldung der Schulen einbezieht - Transparente Umsetzung und Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit - Ausarbeitung eines Konzepts zur Unterstützung der Schulen bei der pädagogischen Begleitung - Bereitstellung von Informationsmaterialien in den Toilettenräumen zur Verwendung und Entsorgung der Produkte (z.B. analog Anleitung zum Händewaschen) Begründung: Die Periode nimmt keine Rücksicht auf ein perfektes Timing oder die Lebenssituation, lässt sich nicht planen oder beeinflussen. Daher passiert es häufig, dass menstruierende Menschen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, akut Hygieneartikel zu benötigen. Vor allem in der Pubertät, in der die Periode erstmals oder unregelmäßig eintritt, führt dies zu Situationen in denen Menstruierende eingeschränkt werden und mit Scham reagieren. Scham und Einschränkungen für einen natürlichen biologischen Prozess des Körpers. Die Kosten für Menstruationsartikel werden jährlich auf mind. 200 EUR geschätzt - Schmerzmittel sind hier noch nicht eingerechnet. Schüler*innen verfügen über kein eigenes Einkommen und stehen daher zusätzlich vor finanziellen Herausforderungen. Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Menstruierende diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie verwenden Toilettenpapier oder Stoffreste, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen und nehmen in diesen Tagen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil. Schüler*innen verpassen in der Folge nicht selten Unterricht, sodass Bildungsungerechtigkeit eine direkte Konsequenz der Periodenarmut darstellt. Dem ist nun mit der Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel zu begegnen. Da Kinder bereits ab dem Grundschulalter menstruieren können, ist die Bereitstellung der Produkte bereits in dieser Schulform erforderlich. Wir sind überzeugt, dass dieser Schritt einen wichtigen Beitrag zur Entstigmatisierung und Enttabuisierung der Periode leisten kann, da Kinder von Beginn ihrer Schullaufbahn an mit dem Thema vertraut gemacht werden. Da im Grundschulalter voraussichtlich weniger Produkte benötigt werden, ist hierbei von einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis auszugehen. In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr Länder und Städte, auch in Deutschland (z.B. Hamm), folgen diesem Beispiel und ziehen nach. Wir möchten hiermit eine wichtige Initiative des Stadtschüler*innenrats Frankfurt aufgreifen. Die Stadt kann einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas leisten und Schüler*innen mit konkreter Unterstützung im Alltag stärken, ihnen Sicherheit geben und vor Periodenarmut schützen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 88) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 88) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 88) BFF-BIG (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 88) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 88 wird im Rahmen der Vorlage NR 124 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 88), AfD (= Ablehnung) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 822, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 51

  • Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße
    OFOB 5
    05.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 186/5 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße Ecke Dürerstraße. umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrer*innen durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 186/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2021 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am Südbahnhof beleuchten
    OFOB 5
    05.10.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 192/5 Betreff: Gedenktafel zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am Südbahnhof beleuchten Vorgang: OIB 41/11 OBR 6; ST 1076/11 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich eine angemessene Beleuchtung der Gedenktafel am Eingang des Südbahnhofes einzusetzen. Begründung: Am Eingang des Südbahnhofes wurde eine Gedenktafel an die Deportationen zwischen dem 10. Und 14. November 1938 in das KZ Buchenwald und das KZ Dachau angebracht. Aus der Bevölkerung wurde der Wunsch geäußert, dass man diese Tafel beleuchten solle, da die Gedenktafel gerade in der dunklen Jahreszeit nicht wahrgenommen wird. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.09.2011, OIB 41 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2011, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 942 2021 Die Vorlage OF 192/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Benennung der Clubräume im Bürgerhaus Griesheim
    OFOB 6
    05.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 213/6 Betreff: Griesheim: Benennung der Clubräume im Bürgerhaus Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Umbenennung der Clubräume im Bürgerhaus Griesheim durch die Saalbau dahingehend zu überarbeiten, dass die Räume nach Frankfurt-Griesheimer Persönlichkeiten benannt werden. Der Magistrat wird ferner gebeten, die Saalbau aufzufordern, die neuen vorgesehenen Namen vorher mit dem Ortsbeirat abzustimmen, bevor eine endgültige Benennung erfolgt. Begründung: Die Clubräume, deren Namen sich gut eingeprägt hatten, wurden ohne Rücksprache mit dem Ortsbeirat oder mit der Bevölkerung geändert. Dabei wurden Namen und Orte verwandt, die das Griesheim bei Darmstadt betrafen. Dies ist nicht hinnehmbar. Daher erwartet der Ortsbeirat und die Bevölkerung, dass die Veränderung der Clubraumbezeichnungen dahingehend geändert werden dass die Räume und der Saal mit Namen Frankfurt-Griesheimer Persönlichkeiten versehen werden. Der Geschichtsverein Griesheim e.V. ist sicherlich bei der Recherche behilflich und ein besserer Quell als das Internet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.12.2021, OF 268/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 213/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 213/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 213/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Ablehnung) 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1309 2022 Anregung an den Magistrat OM 1310 2022 1. Die Vorlage OF 213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 268/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bäume in der Treburer- und Bruchfeldstraße pflanzen
    OFOB 5
    05.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 216/5 Betreff: Bäume in der Treburer- und Bruchfeldstraße pflanzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Bäume in der Treburer und Bruchfeldstraße zu pflanzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich die beiden genannten Straßen im Sommer besonders stark aufheizen und wünschen sich deshalb mehr Bäume. Diese könnten für Schatten und Abkühlung sorgen. Außerdem wertet das Pflanzen von Bäumen das Stadtbild auf. Anwohnerinnen und Anwohner wären auch bereit, sich um die Pflege, insbesondere die Wässerung der Bäume, zu kümmern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 961 2021 Die Vorlage OF 216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssituation im Schleusenweg verbessern
    OFOB 5
    05.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 218/5 Betreff: Verkehrssituation im Schleusenweg verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen (z.B. Anwohnerparken) zu ergreifen, die die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner im Schleusenweg verbessern. Begründung: Für Anwohnerinnen und Anwohner ist die Parksituation im Schleusenweg sehr angespannt. Obwohl der Schleusenweg eine Anliegerstraße mit entsprechenden Halteverboten ist, kommt es täglich zu einem hohen Verkehrsaufkomme. Bedingt wird dies durch die hier befindlichen Einrichtungen wie das Ärztezentrum, die Kliniken, das Altenheim sowie die Frauenhofschule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 962 2021 Die Vorlage OF 218/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkverbotszonen konsequent umgestalten! Fahrradbügel für die Ecke Habelstraße/Severusstraße
    OFOB 8
    05.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 67/8 Betreff: Parkverbotszonen konsequent umgestalten! Fahrradbügel für die Ecke Habelstraße/Severusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf bestehende weiß schraffierte Flächen im Bereich der Einmündung Severusstraße auf die Habelstraße (=absolutes Parkverbot) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Die Ecke ist nicht nur wichtiger Teil des Schulwegs in Richtung Robert-Schumann-Grundschule, sondern für Passant*innen in Heddernheim überhaupt. Ständig parkende Autos auf der Markierung (s. Photos unten) erschweren leider täglich eine sichere Überquerung der Fahrbahn - insbesondere für Kinder, aber nicht nur. Die Autos parken erstens im absoluten Parkverbot und zweitens machen sie es unmöglich, den herannahenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Da zudem Fahrradbügel (auch für Roller) im gesamten Stadtteil und besonders rund um zentrale Einrichtungen, wie sie die Grundschule ist, fehlen, schlage ich vor, den Bereich durch das Anbringen von Fahrradbügel (Vorschlags-Bild s.u.) nicht nur sicherer zu gestalten, sondern auch sinnvoller zu nutzen. Abbildung 1 Momentane Situation an der Straßenecke. Hier wird immer geparkt (Photos: V.R.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1028 2021 Die Vorlage OF 67/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fahrradbügel" die Worte "bzw. Poller" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sauberkeitsbotschafterinnnen und Sauberkeitsbotschafter – wo sind sie?
    OFOB 4
    05.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 75/4 Betreff: Sauberkeitsbotschafterinnnen und Sauberkeitsbotschafter - wo sind sie? Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die im Rahmen der Initiative #cleanffm eingesetzten SauberkeitsbotschafterInnen in diesem Jahr in Bornheim und im Ostend tätig waren. Wäre zudem eine zeitnahe Ausweitung ihrer Tätigkeit, beispielsweise mit Informationsständen auf dem Bornheimer Wochenmarkt, Spielplätzen und öffentlichen Veranstaltungen, denkbar? Begründung: Die SauberkeitsbotschaferInnen sind laut der städtischen Kampagne #cleanffm unterwegs in Parks und am Mainufer und klären dabei über eine saubere Stadt auf. Inzwischen ist das Müllproblem jedoch nicht mehr auf Parks und öffentliche Anlagen begrenzt; überall in Frankfurt, nicht nur in Bornheim und dem Ostend, quellen Mülleimer über und finden sich ständig neue wilde Müllhaufen in Wohngebieten. Hier könnte eine verstärkte und breit angelegte Aufklärung der BürgerInnen über Abfall und Abfallvermeidung das Thema "Sauberkeit" wieder stärker in den Fokus rücken und dadurch ein Umdenken beim Wegwerf- und Entsorgungsverhalten herbeiführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 915 2021 Die Vorlage OF 75/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Fahrradbügel Sandweg
    OFOB 4
    05.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 89/4 Betreff: Fahrradbügel Sandweg Der Magistrat wird gebeten, auf dem Sandweg (Höhe Nr. 44, 44a) zwei Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Dies fällt besonders ins Gewicht, weil der hier befindliche Supermarkt (Penny) auch für Radfahrende sichere Parkmöglichkeiten bieten sollte, ohne Fußgänger:innen zu beeinträchtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 922 2021 Die Vorlage OF 89/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Sauberkeit erhöhen: Pizzakarton-Abfallboxen aufstellen
    NR
    04.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, NR 123 Betreff: Sauberkeit erhöhen: Pizzakarton-Abfallboxen aufstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Erhöhung der Sauberkeit Pizzakarton-Abfallboxen auf öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen aufzustellen, und zwar dort, wo sich viele Menschen aufhalten und entsprechend mitgebrachte Pizza verzehren. Die Ortsbeiräte sollen in die Suche nach geeigneten Orten in den Ortsbezirken eingebunden werden. Zudem soll eine regelmäßige Evaluierung der Standorte sowie eine Prüfung weiterer geeigneter Standorte stattfinden. Begründung: In anderen Städten und Gemeinden gibt es im öffentlichen Raum bereits Abfallsammelbehältnisse speziell für Pizzakartons. Die Erfahrungen hiermit sind sehr positiv. In die meisten herkömmlichen Mülleimer passen Pizzakartons nicht rein und wenn sie doch gefaltet oder zerknüllt in die Eimer gepresst werden, verstopfen sie diese oder versperren die Öffnungen. Dies führt dazu, dass oftmals Müll direkt neben Mülleimern abgestellt oder gleich direkt am Platz liegengelassen wird. Pizzakarton-Abfallboxen könnten hier Abhilfe leisten und eine sinnvolle Ergänzung der herkömmlichen Mülleimer sein, um Müll im öffentlichen Raum zu vermeiden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 29 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.10.2021 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 123 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, SPD und BFF; 1 GRÜNE (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 123 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE, FDP und Volt (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage NR 123 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE und Volt (= Zurückweisung) 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 123 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung) 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 15 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 123 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 123 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, FDP, Volt und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 4 GRÜNE, 2 SPD und LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 123 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und 2 GRÜNE gegen 1 GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 123 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 123 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 123 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage NR 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP Beschlussausfertigung(en): § 702, 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 79 4

  • Fahrradständer auf dem Atzelbergplatz
    OFOB 11
    04.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 114/11 Betreff: Fahrradständer auf dem Atzelbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Atzelbergplatz an zwei Stellen Fahrradständer zu installieren. Begründung: Der Atzelbergplatz hat durch das Restaurant und durch die Ansiedlung eines neuen Sportvereins regen Fahrradverkehr und auch Bedarf Räder anzuschließen. Die beiden Stellen sind gut einsehbar und behindern nicht die weiteren Funktionen des Platzes. Quelle: Google Map Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 851 2021 Die Vorlage OF 114/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausbau des Radverkehrs
    OFOB 11
    04.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 121/11 Betreff: Ausbau des Radverkehrs Vorgang: B 269/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und bittet zu prüfen und zu berichten: Wie stellt der Magistrat sicher, dass im Jahr 2021 und in den Folgejahren die geplanten 5 % der Stellplatzabgabe für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden? Begründung: In den Jahren 2019 und 2020 (B 269: 3,5%) wurden weniger als 5% der Mittel für den Ausbau des Radverkehrs verwendet. Der Ausbau der Fahrradwege ist Teil des integrierten Mobilitätskonzept, indem die Forderungen aus dem Radentscheid konsequent umgesetzt und die Stadtteile am Stadtrand direkt und sicher angebunden werden. Die Fahrradwege sind gemäß formulierten Qualitätsstandards zu bauen. Es ist absolut wichtig, dass die bereitgestellten und beschlossenen Mittel dafür auch eingesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2019, B 269 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 854 2021 Die Vorlage OF 121/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hygienemaßnahmen an der IGS 15 endlich sicherstellen
    OFOB 6
    04.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2021, OF 181/6 Betreff: Hygienemaßnahmen an der IGS 15 endlich sicherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich (vor Beginn des Winters) einen Sanitärwagen auf dem Schulgelände der IGS 15 aufzustellen, in dem die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, sich mit warmem Wasser die Hände zu waschen. Begründung: Die IGS 15 ist von einer indiskutablen Waschsituation betroffen. Mit dem Auftreten der Corona-Pandemie zeigte sich, dass sich in den kleinen Waschräumen nicht alle Kinder vor Unterrichtsbeginn oder nach den Pausen die Hände waschen können. Im April 2020(!) wurden auf dem Schulhof provisorische Außenwaschbecken aufgebaut. Schon damals wies die Schulleitung darauf hin, dass dies nur eine Übergangslösung sein könne. Im November 2020, als viele Kinder wunde Hände vom eiskalten Wasser bekamen, wandten sich die Eltern an Bildungsdezernat und Stadtschulamt, erhielten jedoch erst im Februar 2021 die Antwort, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Aktuell wurde mitgeteilt, dass nach einer weiteren Begehung die Aufstellung von Sanitärwagen auf dem Schulhof geprüft werde. Anderthalb Jahre nach Beginn der Pandemie ist es den Schülerinnen und Schülern somit noch immer nicht möglich, sich gemäß den hygienischen Vorgaben die Hände mit warmen Wasser zu waschen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 864 2021 Die Vorlage OF 181/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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