Aufsichtsgremien transparent gestalten
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Besetzung der Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen in Frankfurt transparenter zu gestalten, indem Vertreter*innen der Oppositionsparteien einbezogen werden. Dies soll die Stadtpolitik für die Bürger*innen nachvollziehbarer machen und den Umgang mit der Opposition verbessern.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden.
Begründung
Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat angekündigt, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Die Koalition wollte zudem den Umgang mit den Oppositionsparteien - im Gegensatz zur alten Koalition - neugestalten und verbessern. Ein erster Schritt hierfür ist die Einbindung der Opposition in Strukturen zur Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns der kommunalen Unternehmen sowie eine transparentere Informationspolitik gegenüber den Bürger*innen und der Opposition. Bisher sind Vertreter*innen der Oppositionsparteien lediglich in den Aufsichtsgremien der Eigenbetriebe Mitglied. In Unternehmen, die für die Stadtentwicklung äußerst wichtig sind, wie etwa die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und deren Tochterkonzerne oder die Mainova AG, sind keinerlei Oppositionsvertreter*innen in den Aufsichtsräten vertreten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Oktober 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)