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Aufsichtsgremien transparent gestalten

Vorlagentyp: NRLINKE
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Besetzung der Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen in Frankfurt transparenter zu gestalten, indem Vertreter*innen der Oppositionsparteien einbezogen werden. Dies soll die Stadtpolitik für die Bürger*innen nachvollziehbarer machen und den Umgang mit der Opposition verbessern.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, sämtliche Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen und Stiftungen sowie stadtnaher Vereine der Stadt Frankfurt so zu besetzen, dass Vertreter*innen der Oppositionsparteien Teil davon werden.

Begründung

Die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat angekündigt, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Die Koalition wollte zudem den Umgang mit den Oppositionsparteien - im Gegensatz zur alten Koalition - neugestalten und verbessern. Ein erster Schritt hierfür ist die Einbindung der Opposition in Strukturen zur Kontrolle des wirtschaftlichen Handelns der kommunalen Unternehmen sowie eine transparentere Informationspolitik gegenüber den Bürger*innen und der Opposition. Bisher sind Vertreter*innen der Oppositionsparteien lediglich in den Aufsichtsgremien der Eigenbetriebe Mitglied. In Unternehmen, die für die Stadtentwicklung äußerst wichtig sind, wie etwa die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und deren Tochterkonzerne oder die Mainova AG, sind keinerlei Oppositionsvertreter*innen in den Aufsichtsräten vertreten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Oktober 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 2 · 25.10.2021
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 2 · 26.10.2021
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 08.11.2021
TO II, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 11.11.2021
TO II, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 132 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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