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Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen

Vorlagentyp: OFFDP
41 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Verlängerung der Nutzungszeiten aller Bolzplätze im Ortsbezirk 1 auf 22 Uhr und die Aufhebung bestehender Altersbeschränkungen. Dies soll den Bürger*innen eine kostenlose sportliche Betätigung ermöglichen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Anwohner*innen nach nächtlicher Ruhe berücksichtigen.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert die Nutzungszeiten aller Bolzplätze im Ortsbezirk 1 auf 22 Uhr zu verlängern und eventuell bestehende Altersbeschränkungen aufzuheben, um für alle Bürger*innen eine Möglichkeit zur kostenlosen sportlichen Betätigung zu schaffen. Die verlängerten Öffnungszeiten sollen im Frühjahr 2022 durch eine Kampagne beworben werden, in der gleichzeitig auf den gegenseitigen Respekt und die Bedürfnisse von Anwohner*innen auf nächtliche Ruhe eingegangen werden soll. In Wochen, in denen auf Grund der Lichtverhältnisse die Benutzung der Bolzplätze auch nach 22 Uhr noch möglich wäre, sollen diese verstärkt in den Abendstunden von Ordnungskräften aufgesucht werden, um auf mögliche Verstöße hinzuweisen und daraus entstehende Konflikte in der Nachbarschaft erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Begründung

Gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass Menschen den öffentlichen Raum und vom Grünflächenamt explizit ausgewiesene Flächen für sportliche Aktivitäten nutzen. Während Anlagen mit Sportgeräten jedem zugänglich sind und rund um die Uhr genutzt werden können, sind viele Bolzplätze nur für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre ausgewiesen und auf Nutzungen bis 20 Uhr beschränkt. Die Realität zeigt aber, dass auch Teenager und Erwachsene diese Anlagen nutzen und dies auch in den späteren Abendstunden. Um dieser Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen, den Nutzer*innen Rechtssicherheit zu geben und einen fairen Ausgleich im Ortsbezirk zu schaffen, sollen alle Bolzplätze bis 22 Uhr altersunabhängig genutzt werden können. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden von Anwohner*innen vor allem im Gallus über nächtliche Nutzungen der Plätze und den durch Spiel und Grölen aber auch durch laute Musik entstehenden Lärm. Hier sollen Ordnungskräfte präventiv eingreifen und dafür Sorge tragen, dass die Nachtruhe eingehalten wird, um so für beiderseitige Akzeptanz und Miteinander zu sorgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Oktober 2021Sie sind hier
    OFOF 201/1Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 26. Oktober 2021OMOM 911Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringenDirektanregung
  3. 14. Januar 2022STST 87Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringenStellungnahme
  4. 22. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1670Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 5 · 26.10.2021
TO I, TOP 41
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 911 2021 1. Der erste Halbsatz des ersten Absatzes wird zusammen mit dem zweiten Absatz des Antragstenors bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Dem zweiten Halbsatz des ersten Absatzes des Antragstenors wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zwischen den Worten "Altersbeschränkung" und "aufzuheben" die Worte "ab 18:00 Uhr" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUBFFDie Partei
Ablehnung:
FDPLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
GrüneSPDVolt
zu 2)
Zustimmung:
FDPLinkeÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
CDUDie Partei
Enthaltung:
GrüneSPDVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, BFF und Die PARTEI gegen FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE, SPD, und Volt (= Enthaltung) zu 2.: FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und Volt (= Enthaltung)

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