Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Koalitionsversprechen auch einlösen: Verbesserungen beim Frankfurt-Pass jetzt umsetzen

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Erhöhung des ÖPNV-Zuschusses für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes, um eine kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt zu ermöglichen. Dies wird als notwendiger Schritt zur Verbesserung der sozialen Teilhabe und zur Verwirklichung sozialer Rechte angesehen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in Frankfurt zum Nulltarif, also mit Nachweis des Frankfurt-Passes kostenlos, nutzen können.

Begründung

Siehe dazu EIN NEUES FRANKFURT GESTALTEN Koalitionsvertrag 2021-2026, Seite 109. Am 2. Oktober 2021 konnte der Presse entnommen werden, dass die neue Regierungskoalition von 2022 an den ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen erhöhen will - allerdings nur um den allgemeinen ÖPNV-Preisanstieg zu kompensieren. Das ist ein eklatanter Wortbruch der neuen Regierungskoalition in Frankfurt. Im Koalitionsvertrag ist die Absicht formuliert, Frankfurt-Pass-Inhaber*innen "die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt [zu] ermöglichen", zumindest soll dieser Schritt geprüft werden. Dahinter fällt die Koalition nun weit zurück. Statt "eine weitere Bürde für sowieso schon belastete Menschen zu verhindern" (Elke Voitl) muss es darum gehen, deren Situation effektiv zu verbessern und ihre gesellschaftliche Teilhabe in Frankfurt sicherzustellen. Dazu gehört auch der Einstieg in den Nulltarif im ÖPNV als erstes für die Gruppe von Frankfurter*innen, für die der ÖPNV als öffentliche Infrastruktur ein zentrales Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte darstellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. Oktober 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 2 · 28.10.2021
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 08.11.2021
TO II, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 3 · 25.11.2021
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 07.12.2021
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO II, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung