Koalitionsversprechen auch einlösen: Verbesserungen beim Frankfurt-Pass jetzt umsetzen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erhöhung des ÖPNV-Zuschusses für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes, um eine kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt zu ermöglichen. Dies wird als notwendiger Schritt zur Verbesserung der sozialen Teilhabe und zur Verwirklichung sozialer Rechte angesehen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in Frankfurt zum Nulltarif, also mit Nachweis des Frankfurt-Passes kostenlos, nutzen können.
Begründung
Siehe dazu EIN NEUES FRANKFURT GESTALTEN Koalitionsvertrag 2021-2026, Seite 109. Am 2. Oktober 2021 konnte der Presse entnommen werden, dass die neue Regierungskoalition von 2022 an den ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen erhöhen will - allerdings nur um den allgemeinen ÖPNV-Preisanstieg zu kompensieren. Das ist ein eklatanter Wortbruch der neuen Regierungskoalition in Frankfurt. Im Koalitionsvertrag ist die Absicht formuliert, Frankfurt-Pass-Inhaber*innen "die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt [zu] ermöglichen", zumindest soll dieser Schritt geprüft werden. Dahinter fällt die Koalition nun weit zurück. Statt "eine weitere Bürde für sowieso schon belastete Menschen zu verhindern" (Elke Voitl) muss es darum gehen, deren Situation effektiv zu verbessern und ihre gesellschaftliche Teilhabe in Frankfurt sicherzustellen. Dazu gehört auch der Einstieg in den Nulltarif im ÖPNV als erstes für die Gruppe von Frankfurter*innen, für die der ÖPNV als öffentliche Infrastruktur ein zentrales Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte darstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Oktober 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)