Sirenennetz mit Priorität ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept für den zügigen Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes im Frankfurter Stadtgebiet zu entwickeln. Bis Ende dieses Jahres ist der Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender erster Entwurf für einen Zeit- und Kostenplan vorzulegen.

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 antwortete Sicherheitsdezernentin Rinn auf die Frage Nr. 221. Hierbei ging es um die Stellungnahme der Feuerwehr Frankfurt vom 21.07.2021, in welcher diese darauf hinwies, dass Sirenen wie kein anderes Medium "spät in der Nacht einen wirksamen und flächendeckenden Weck-Effekt" hätten. Die Frankfurter Branddirektion habe schon 2017 eine Machbarkeitsstudie für eine flächendeckende Nachrüstung mit Sirenen vorgelegt. Die Kosten wurden damals auf etwa fünf Millionen Euro geschätzt. Die Frage lautete: "Hält der Magistrat ebenfalls einen flächendeckenden Wiederausbau des Sirenennetzes im Stadtgebiet für sinnvoll, und bis wann wird gegebenenfalls eine Umsetzung dieses Ziels angestrebt?" Die Antwort hierauf war folgende: "Der Magistrat hält ein flächendeckendes Sirenennetz für das Stadtgebiet weiterhin für sinnvoll und wird der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Bedarfsplanung, ein von der Branddirektion erarbeitetes Warnkonzept zur Beschlussfassung vorlegen. In diesem Konzept spielen Sirenen zur Warnung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Ein Zeitplan, bis wann ein flächendeckendes Sirenennetz in Frankfurt verfügbar sein wird, kann aktuell nicht genannt werden. Die Vielzahl zu klärender Einzelheiten, wie z. B. eine mögliche Beantragung vom Bund für den Kauf von Sirenen in Aussicht gestellter Fördergelder sowie ein umfangreicher Planungs- und Installationsaufwand, erlauben nicht, einen seriösen Zeithorizont zu benennen." Es ist nicht akzeptabel, dass ein flächendeckendes Sirenennetz zwar für sinnvoll erachtet wird, aber offensichtlich nicht entschieden genug vorangetrieben wird. Eine sogenannte "mögliche Beantragung vom Bund" und die Nichtnennung eines "seriösen Zeithorizonts" können nicht zufrieden stellen. Es gibt eine Vielzahl von Katastrophenszenarien, in denen jede Minute Verspätung einer allgemeinen Warnung über Menschenleben entscheiden kann. Der flächendeckende Aufbau eines Sirenennetzes in Frankfurt muss deshalb endlich mit der nötigen Priorität und Entschlusskraft vorangetrieben werden.