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  • Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) verbessern
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 166/1 Betreff: Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Parkplatzsituation in der Wurzelsiedlung (Gutleut) durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der gesamten Parkzone 3 finden unregelmäßig an verschiedenen Wochentagen zu unterschiedlichen Uhrzeiten statt. 2. Das Anwohnerparken in der Parkzone 3 wird zusätzlich zu den schon bestehenden Zeiten (7-13 Uhr) durch die Zeiten 16-21 Uhr ergänzt. 3. Das Querparken wird in der Hirtenstraße im Bereich zwischen Wurzelstraße und Halmstraße auf südlicher Seite eingerichtet und am Boden markiert. So, dass auf der gesamten Länge der Hirtenstraße südlich quer geparkt werden darf. 4. Im östlichen Bereich der Hirtenstraße (Höhe Hausnummer 3) wird ein Teil der Parkplätze zu einer Anwohnerparkzone. Begründung: Zu 1: Wenn die Kontrollen des ruhenden Verkehrs immer zur selben Uhrzeit am gleichen Wochentag stattfinden, dann spricht sich das schnell herum und es wird nur an diesen Tagen ordnungsgemäß geparkt. Damit es keinen Gewöhnungseffekt bei den Falschparkern gibt, sollten die Kontrollen unregelmäßig stattfinden. Zu 2: Die Anwohnerparkplätze gelten nur von 7-13 Uhr. Dies ist wahrscheinlich der Tatsache geschuldet, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Berufsschule befindet. Viele Schüler parken dann in den Straßen der Wurzelsiedlung (Hirtenstraße, Wurzelstraße, Erntestraße, ...) Jedoch gibt es an der Schule auch Nachmittagsunterricht. Somit haben Anwohner am Nachmittag oder frühen Abend, wenn sie von der Arbeit kommen, ein Problem einen Parkplatz zu finden. Zu 3: Im vorderen Bereich der Hirtenstraße wird bisher längs an der Straße geparkt. Im westlichen Teil der Hirtenstraße und Erntestraße ist das Querparken schon erlaubt, dort funktioniert es problemlos. (siehe Bild) Würde man im östlichen Teil das Querparken ebenso einrichten, würden einige neue Parkplätze entstehen. Dies würde den Parkdruck ein Stück weit entzerren. Zu 4: Die Anwohnerparkzone befindet sich in der Hirten- und Erntestraße am westlichen Ende. Diese Parkzone ist für Bewohner der Halmstraße recht weit entfernt. Deswegen sollte auch im vorderen Bereich ein Teil der Parkplätze für Anwohner zur Verfügung stehen. (Bild: Michael Weber) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der FDP-Fraktion und ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 166/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 834 2021 ie Ziffer 1. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Die Ziffern 2. und 4. werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. des Antragstenors der Vorlage OF 166/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) zu 3.: GRÜNE, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)

  • Bewohnerparkbereich im Wurzelfeld zeitlich ausweiten
    OFOB 1
    10.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 167/1 Betreff: Bewohnerparkbereich im Wurzelfeld zeitlich ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die Reservierungszeiten des Bewohnerparkgebiet 3 - Wurzelsiedlung um die Abendzeit zu erweitern. Begründung: Insbesondere durch Besuchende des im Quartier liegenden Sportstudios kommt es auch in den Abendstunden zu Problemen beim Parken. Die Anwohnenden wünschen sich darum seit langen eine Ausweitung der Reservierungszeiten. Zwar hat der Magistrat zuletzt in seiner Stellungnahme ST 1278 vom 23.7.2018 einer Ausweitung der Reservierungszeiten eine Absage erteilt, dennoch hofft der OBR, dass der neue Magistrat die Sache anders bewertet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2984 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1278 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 167/1 wurde zurückgezogen.

  • Defekte Baumhainbeleuchtung am Goetheplatz - Angstraum mitten in Frankfurt
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 170/1 Betreff: Defekte Baumhainbeleuchtung am Goetheplatz - Angstraum mitten in Frankfurt Vorgang: OM 4000/18 OBR 1; ST 499/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, was sich seit der ST 499 vom 04.03.2019 getan hat und warum die angestrebten Maßnahmen 2020 nicht wie geplant umgesetzt wurden. Begründung: Die Baumhainbeleuchtung ist seit Jahren defekt und stellt damit einen Angstraum an einem der zentralen Plätze der Frankfurter Innenstadt dar. Nicht nur die Anwohnenden und Berufstätigen Frankfurts können darüber nur den Kopf schütteln, sondern auch gegenüber Besuchenden und Touristen gibt dies kein gutes Bild ab. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4000 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 499 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 892 2021 Die Vorlage OF 170/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Überschrift die Worte "mitten in Frankfurt" sowie in der Begründung die Worte "und stellt damit einen Angstraum an einem der zentralen Plätze Frankfurter Innenstadt dar" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Bolzplatz Galluspark/Julius-Munk-Anlage instand setzen
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 178/1 Betreff: Bolzplatz Galluspark/Julius-Munk-Anlage instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Löcher im Belag des Bolzplatzes im Galluspark / Julius-Munk-Anlage schnellstmöglich zu schließen und den Platz in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Begründung: Überall auf dem Platz finden sich mehrere kleine Löcher, eines ist inzwischen schon sehr groß (siehe Fotos). Der Sportkreis hat das Problem laut eigener Aussage schon bei der Stadt gemeldet, aber bisher hat sich immer noch nichts getan und die Schäden werden bei jeder Benutzung größer. Außerdem stellen die Löcher eine Unfallgefahr für Kinder und Jugendliche dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 897 2021 Die Vorlage OF 178/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erstellung eines Konzeptes für Sportanlage Brandsbornstraße
    OFOB 5
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 179/5 Betreff: Erstellung eines Konzeptes für Sportanlage Brandsbornstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main in Verbindung zu setzen, um gemeinschaftlich ein Konzept für die Sportanlage Brandsbornstraße zu entwickeln bzw. das bereits vorliegende Konzept zu prüfen, um deren zukünftige Nutzung für die Vereine dort zu sichern. Begründung: Die Sportanlage Brandsbornstraße liegt zu einem Teil auf Frankfurter Gemarkung und zum anderen Teil auf Offenbacher Gemarkung. Die Zuwegung erfolgt über das Gebiet der Stadt Offenbach am Main. Im wachsenden Rein-Main-Gebiet sind auch Sportplätze rar und die beiden Städte sollten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bereits vorhandene Sportflächen nutzen und ausbauen, um Trainingszeiten vorhalten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 937 2021 Die Vorlage OF 179/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Zurück zur alten Verkehrsregelung auf der Leverkuser Straße (insbesondere entlang der Robert-Koch-Schule)
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 179/6 Betreff: Höchst: Zurück zur alten Verkehrsregelung auf der Leverkuser Straße (insbesondere entlang der Robert-Koch-Schule) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Sich zu äußeren, weshalb die Leverkuser Str. (entlang der oben genannten Schule) zu einer reinen Vorfahrtsstraße umfunktioniert wurde. 2. Die Vorfahrtsregelung (Vermeidung eines schnellen Fahrens entlang der Robert-Koch-Schule) im Kreuzungsbereich Melchiorstr./Luciusstr. zu "Vorfahrtgewähren" umzuwandeln. 3. Entsprechende bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Einsichtnahme im genannten Kreuzungsbereich von der Melchiorstr. kommend während des Abbiegens auf die Leverkuser Str. verbessern (Verkehrsspiegel/ Bügel, um das Parken im Kreuzungsbereich zu vermeiden). Begründung: Mehrere Anwohner sind auf Mitglieder des Ortsbeirats 6 zugekommen und haben ausgeführt, dass durch die entfallene "Vorfahrtgewähren-Regelung" am oben genannten Kreuzungsbereich die Leverkuser Str. als reine Vorfahrtsstraße befahren werden kann und somit, mangels Anhalten am beschriebenen Kreuzungsbereich, vermehrt zu beobachten ist, dass entsprechende Verkehrsteilnehmer/innen mit überhöhter Geschwindigkeit am parallel zur Straße verlaufenden Schulgebäude entlangfahren und somit eine gesteigerte potenzielle Gefährdung von Schüler/innen vorliegt. Des Weiteren beschrieben die Anwohner, dass im Kreuzungsbereich (Melchiorstr./ Leverkuser Str.) häufig an den Glascontainern abgestellte Fahrzeuge den Sichtbereich erheblich einschränken und somit den entsprechenden Abbiegevorgang gefährden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 179/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 862 2021 Die Vorlage OF 179/6 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. und 3. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. Ablehnung (bei Stimmengleichheit) SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

  • Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 180/6 Betreff: Höchst: Sicherheitsbedenken (beidseitige Stolpergefahr) auf der Fußgängerzone Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den auf dem Bildmaterial ersichtlichen Übergang zwischen Fußweg und der Bepflasterung der Fußgängerzone (Rinne) zu erneuern, um eine Stolpergefahr, die insbesondere durch abstehende Metalldeckel der Rinne verursacht wird, für Fußgänger zu vermeiden. Begründung: Mehrere Gewerbetreibende und Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen eines Sicherheitsrundgangs auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zugekommen. Sie äußerten, dass die abstehenden Gehäuse der Rinnen gerade für gehbeeinträchtigte Menschen und Kinder ein Sicherheitsrisiko darstellen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 863 2021 Die Vorlage OF 180/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Errichtung von unterirdischen Glascontainern (Melchiorstraße/Leverkuser Straße)
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 182/6 Betreff: Höchst: Errichtung von unterirdischen Glascontainern (Melchiorstraße/Leverkuser Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bisherigen Glascontainer durch bauliche Veränderung zukünftig unterirdisch einzufassen, um eine optische Aufwertung (Parkanlage, Kirchenvorplatz) im Kreuzungsbereich zu erzielen. Des Weiteren kann der Magistrat durch die beschriebene Maßnahme dafür Sorge tragen, dass weniger Vermüllung an den Containern stattfindet und mithin der dort verlaufende Fahrradweg frei befahrbar ist und der gesamte Kreuzungsbereich besser einsehbar ist (Vermeidung von Kollisionen am Kreuzungsbereich). Begründung: Im Rahmen einer aufwendigen Sanierung wurde die angrenzende Parkanlage deutlich verschönert und insbesondere der angrenzende Treppeneingangsbereich optisch aufgewertet. Die bisherigen Container führen dazu, dass in regelmäßigen Abständen große Mengen an sonstigem Müll abgeladen werden. Unter dem Aspekt, dass große Teile des Mülls somit auch den dort verlaufenden Radweg versperren, wäre eine entsprechende Baumaßnahme zur unterirdischen Einfassung des Containers wünschenswert. Darüber hinaus ist anzumerken, dass durch Platzierung der Container das optische Gesamtbild der sanierten Parkanlage sowie die Sicht auf die Denkmalgeschütze angrenzende Stadtkirche erheblich zerstört wird. Durch die beschriebene Baumaßnahme könnte das historisch geprägte Areal rund um die Stadtkirche deutlich aufgewertet werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 865 2021 Die Vorlage OF 182/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo-30-Piktogramme für die Pariser Straße
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 185/1 Betreff: Tempo-30-Piktogramme für die Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Pariser Straße Tempo-30-Piktogramme aufzubringen. Begründung: Auto- und Motorradfahrende halten sich oftmals nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit. Spricht man sie darauf an, entgegnen sie, nicht gewusst zu haben, dass dort Tempo 30 gelte. Daher ist eine bessere Kennzeichnung notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 902 2021 Die Vorlage OF 185/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Nied: Verkehrssicherheit an der Einfahrt in die Mainzer Landstraße/Ecke Straße Am Mainplacken erhöhen
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 186/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit an der Einfahrt in die Mainzer Landstraße/Ecke Straße Am Mainplacken erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zum Einhalten des Parkmindestabstands zur Kreuzung Mainzer Landstraße / Am Mainplacken führen. Dies könnte beispielsweise durch deutlichere Einzeichnung der Sperrflächen, Errichtung von Fahrradbügeln oder Pollern erfolgen. Begründung: Anwohner der Kolpingstraße und der Straße "Am Mainplacken" beanstanden, dass Fahrzeuge (oftmals Sprinter, Kastenwagen, Lasttransporter) auf der Mainzer Landstraße sehr nahe an der Einfahrt "Am Mainplacken" parken. Hierdurch ist die Sicht beim Einfahren aus der Straße "Am Mainplacken" in die Mainzer Landstraße sehr stark behindert. Das Einbiegen geschieht "quasi im Blindflug" und es ist schon zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Zugeparkte Kreuzungen stellen auch für Radfahrer und Fußgänger eine Gefahr da. Ggf. könnte durch Fahrradbügel einem verbotenen Parken vorgebeugt und gleichzeitig Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden, die dann nicht mehr auf dem Bürgersteig abgestellt werden müssen. Auch könnte die Sperrfläche als Abstellfläche für E-Roller genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 867 2021 Die Vorlage OF 186/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 187/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe der Laube am Europagarten beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen und b) das VZ 136-20 für Fahrzeuge von Osten kommend und das VZ 136-10 für Fahrzeuge von Westen kommend jeweils mit ausreichendem Abstand vor der Fahrbahnerhöhung anzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen an der Promenade des Europagartens ca. auf Höhe der Laube häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn, da die Hecke in diesem Areal über einen weiten Durchbruch verfügt. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Von Westen kommend / von Osten kommend Durchbruch Hecke Promenade Europagarten (oben im Bild) VZ 136-20 / VZ 136-10 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 904 2021 Die Vorlage OF 187/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 188/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe des Gleisfeldparks beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen zwischen Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Von Osten kommend/von Westen kommend Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 905 2021 Die Vorlage OF 188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Klettergerüst im Gleisfeldpark reparieren
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 189/1 Betreff: Klettergerüst im Gleisfeldpark reparieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das abgebildete Klettergerüst im Gleisfeldpark reparieren zu lassen. Es fehlt die obere Stange. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 906 2021 Die Vorlage OF 189/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kinder und Rasen am Gleisfeldpark schützen
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 190/1 Betreff: Kinder und Rasen am Gleisfeldpark schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Beton-Sitzelemente des Gleisfeldparks zur Pariser Straße hin mit weiteren Elementen durchgehend auszuführen, sodass keine weiteren Durchgänge, als der offizielle Weg für Fußgehende etwa durch die Parkmitte und der offizielle Weg für Radfahrende am östlichen Rand des Parks, mehr möglich sind. Die Schäden an den Rasenflächen sollen anschließend instandgesetzt werden. Begründung: Inzwischen haben sich mehrere Trampelpfade am Gleisfeldpark gebildet, welche die vorhandene Wiese immer weiter zurückdrängen, was nicht nur eine optische Beeinträchtigung darstellt, sondern auch schlecht für das Klima ist sowie die vorhandenen Spiel- und Liegeflächen immer weiter reduziert. Da Kinder im Bereich der Lücken häufig unvermittelt Richtung Fahrbahn rennen, bieten die Sitzelemente einen natürlichen Schutz. Da diese Sitzgelegenheiten gut angenommen werden, sind weitere Sitzgelegenheiten willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 191/1 Betreff: Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. ob die Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park bereits bekannt sind, 2. als (verdeckter) Mangel beim Erschließungsträger gemeldet wurden, 3. ob bzw. wann die Flächen abgenommen wurden und ob diese Mängel damals schon bestanden, 4. ob/wann mit einer Instandsetzung zu rechnen ist und 5. ob die Ursache bekannt ist und wenn ja, welche. Begründung: Die Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park weisen ähnliche "Qualität" (Schäden, Lücken und Mängel) auf, wie im Europagarten - obwohl hier kein Tiefbauwerk im Untergrund sitzt. Da der unweite Zeppelinpark und Rebstockpark solche Mängel nicht aufweisen, kann es nicht an den klimatischen Bedingungen liegen. Wurde eventuell auch der Untergrund zu stark verdichtet oder Bauschutt als Untergrund verwendet, ähnlich wie im Europagarten? Gleisfeldpark Lotte-Specht-Park Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 196 2021 Die Vorlage OF 191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sindlingen: Freie Sicht auf den Fluss - Sindlinger Mainuferbereich entbuschen!
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 193/6 Betreff: Sindlingen: Freie Sicht auf den Fluss - Sindlinger Mainuferbereich entbuschen! Der Magistrat wird gebeten, den ortsnahen Uferbereich des Sindlinger Mainufers ( zwischen Werksbrücke und B 40 ) zu entbuschen und Blickfenster zum Main hin freizuschneiden. Begründung: Der Bereich des Sindlinger Mainufers "zwischen den Brücken" wurde zuletzt im Jahre 2005 von intensivem Buschwerk befreit, um Spaziergängern dieses beliebten Freizeitgeländes auch einen Blick auf den Main zu ermöglichen. Nach jetzt 16 Jahren ist der Uferstreifen jedoch wieder komplett zugewachsen und ein erneutes Zurückschneiden der Vegetation ist angezeigt, um den Freizeit- und Erholungswert des Geländes zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 873 2021 Die Vorlage OF 193/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Tenor das Wort "entbuschen" entfällt sowie im Tenor nach dem Wort "Blickfenster" die Worte "in den Bereichen der Bänke" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 195/1 Betreff: Mülleimer auf dem Schönplatz mit Aschenbechern ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Mülleimer auf dem Schönplatz mit "Aschenbechern" zu versehen. Sollten die Mülleimer mit einer Vorrichtung für Zigarettenkippen nicht nachgerüstet werden können, so sollen entsprechend neue und größere Mülleimer mit dieser Vorrichtung installiert werden. Begründung: Der Schönplatz ist zum großen Teil ein Spielplatz und wird rege von Kindern genutzt. Leider liegen überall auf dem Schönplatz Zigarettenkippen herum. Für spielende Kleinkinder sind diese Kippen eine Gefahr; ebenso verschmutzen sie bei Regen das Wasser. Die Mülleimer, die bisher auf dem Platz angebracht sind, haben keinen separaten Einwurf für Zigarettenkippen. Damit Passanten und Nutzer des Platzes ihre Zigarettenkippen ordnungsgemäß entsorgen können sollten genügend Möglichkeiten dafür zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 908 2021 Die Vorlage OF 195/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Schaffung weiterer Kurzzeitparkplätze im Ortszentrum zur Attraktivitätssteigerung von Gewerbetreibenden/Einrichtungen/Arztpraxen
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 195/6 Betreff: Sossenheim: Schaffung weiterer Kurzzeitparkplätze im Ortszentrum zur Attraktivitätssteigerung von Gewerbetreibenden/Einrichtungen/Arztpraxen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Schaffung weiterer Parkplätze (beispielsweise auch in Form von Kurzzeitparkplätzen) zur Belebung des Ortsmittelpunktes rund um den Sossenheimer Kirchberg möglich ist (siehe hierzu die in der Anlage beigefügten Zeichnungen). Begründung: Immer wieder wird seitens der Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger und der dort ansässigen Gewerbetreibenden ausgeführt, dass ein starkes Bedürfnis für weiterer Parkflächen im Ortszentrum rund um den Sossenheimer Kirchberg besteht. Mit weiteren Parkflächen kann unter anderem eine deutliche Steigerung der Attraktivität für die letzten im Stadtteil befindlichen Ladenlokale/ Einrichtungen (in Form von Gastronomen, Fahrschule, Beautystudios, Arztpraxen, Stadtteilbibliothek) erreicht werden, sodass die Gefahr eines weiteren Rückgangs entsprechender Betriebe minimiert wird. Zudem bildet das Ortszentrum Heimat mehrerer Arztpraxen und damit wesentlicher Bestandteil der ärztlichen Grundversorgung. Gerade ältere Bürgerinnen und Bürger sowie junge Familien, die auf das Auto angewiesen sind, bekämen damit die Möglichkeit geboten, bessere Parkflächen für die genannten Erledigungen im Ortszentrum vorzufinden. Nicht zuletzt bildet aber auch das auf dem Kirchberg befindliche Gemeindebüro sowie die dortige Pfarrkirche regelmäßige Anlaufstelle älterer Bürgerinnen und Bürger, die oft große Probleme haben, die Einrichtung ohne Auto zu erreichen. Beschreibung: Schaffung zweier Kurzzeitparkplätze durch seitliche/ schräge Anordnung. Dabei kann ein ausreichend groß bemessener Fußweg erhalten bleiben. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Beschreibung: Schaffung eines weiteren Parkplatzes durch Schraffierung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 195/6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Annahme); LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)

  • Baum in der Werftstraße nachpflanzen
    OFOB 1
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 196/1 Betreff: Baum in der Werftstraße nachpflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Werftstraße, südlich der Speicherstraße, auf westlicher Seite, einen Baum anzupflanzen. Begründung: An besagter Stelle befindet sich eine Baumscheibe. Leider fehlt dort jedoch ein Baum. Es wäre wünschenswert, wenn dieser so schnell wie möglich gepflanzt werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 909 2021 Die Vorlage OF 196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (AltSossenheim/Wiesenfeldstraße)
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 199/6 Betreff: Sossenheim: Bauzustand des "Sossenheimer Rathauses" (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf den Eigentümer des oben genannten Objekts dahingehend einzuwirken, Beschädigungen der Fußtreppe (am öffentlichen Gehweg befindlich) zu beseitigen sowie den schlechten Zustand der Außenfassade (Abbröckeln der Hauswand) instand zu setzen. Begründung: Das "neue" alte Sossenheimer Rathaus stellt im Stadtteil ein bekanntes und zugleich historisch bedeutsames Objekt dar. Deshalb wäre es wünschenswert, die Bausubstanz entsprechend zu pflegen und laufend instand zusetzten, um die Gebäudecharakteristik der historisch wertvollen Bausubstanz entsprechend beizubehalten. Darüber hinaus befindet sich im Objekt der Polizeiposten Sossenheim. Dieser wird über die oben genannte Fußtreppe betreten und sollte daher für Bürgerinnen und Bürger sicher angelegt sein Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 878 2021 Die Vorlage OF 199/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Dabei ist zu prüfen, ob ein barrierefreier Zugang eingerichtet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk?
    OFOB 1
    10.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 200/1 Betreff: Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk? Vorgang: OM 5579/20 OBR 1; ST 745/20 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: - Was sind die Ergebnisse der in ST 745 angekündigten "Auswertungsphase" des Projekt "FahrRadGarage" in der Hegelstraße? - Was hat die Prüfung der Flächen Limburgergasse / Buchgasse 4 hinsichtlich der in der OM 5579 angeregten Nutzung ergeben? - Welcher Kriterien sind für die Auswahl weiterer Standorte für Fahrradabstellanlagen im Ortsbezirk zu berücksichtigen? - Gibt es eine maximale Anzahl von Fahrradabstellanlagen, insbesondere Fahrradgaragen, in einem bestimmten Gebiet, Beispielsweise einer Straße oder einem Straßenabschnitt? - Sieht der Magistrat neben dem Schließen von Überlassungsverträgen noch andere Möglichkeiten, Fahrradgaragen zu realisieren? Unterstützt der Magistrat einzelne an einer FahrRadGarage Interessierte, weitere Interessierte zu finden? Gibt es Überlegungen, das Bilden von Interessent*innengemeinschaften durch eine App oder Webanwendung zu unterstützen? - Anhand welcher Kriterien werden an der Nutzung einer Fahrradgarage interessierte Anwohnende ausgewählt, wenn bei einem Projekt das Interesse das Angebot übersteigt? - Wie groß ist das Einzugsgebiet einer Fahrradgarage? - Handelt es sich bei FahrRadGaragen um auf dem Markt verfügbare Fertiglösungen und wenn ja, welche gibt es oder muss für jede individuell geplant werden? - Mit welchen einmaligen und ggf. laufenden Kosten müssen die Interessierten rechnen? - Gibt es von Seiten des Magistrats Überlegungen bei den Kosten soziale Kriterien zu berücksichtigen? Ist Beispielsweise eine kostenlose oder verbilligte Lösung für Frankfurtpass Inhabende angedacht? - Haben für den Magistrat die Schaffung von öffentlich nutzbaren Fahrradabstellflächen und Anlagen Vorrang vor nur für einen eingegrenzten Nutzendenkreis verfügbaren Lösungen? - Hält der Magistrat den Standort Frankenallee 104-112 für eine Fahrradgarage für geeignet? - Wenn ja, in welcher Dimension (Anzahl Nutzende, Fahrräder, Lastenfahrräder, Rollatoren, BobbyCars usw.)? - Wenn nein: Warum ist der Standort aus Sicht des Magistrats nicht geeignet? Begründung: Neben dem Projekt einer FahrRadGarage in der Hegelstraße gibt es mittlerweile in Höchst eine weitere FahrRadGarage. In der Frankfurter Rundschau vom 30.8.2021 steht: " Wer einen solchen überdachten Radabstellplatz haben will, wende sich an den zuständigen Ortsbeirat."[1] Leider fehlen die notwendigen Informationen, um solche Anfragen von Anwohnenden qualifiziert zu behandeln. So liegen den Antragstellenden Anfragen von Bewohner*innen der Wohnanlage in der Frankenallee 104-112 zum Errichten einer FahrRadGarage vor. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5579 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 745 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 199 2021 Die Vorlage OF 200/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Sossenheim: Wann wird endlich die Pausenregulierungsanlage (bisher nur optische Signalgebung) durch eine akustische Signalgebung ergänzt?
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 200/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird endlich die Pausenregulierungsanlage (bisher nur optische Signalgebung) durch eine akustische Signalgebung ergänzt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Auskunft zu erteilen, weshalb im Neubau der Henri-Dunant-Schule immer noch keine akustische Signalgebung zur Regulierung der Pausenzeiten installiert worden ist und wann mit einer entsprechenden Installation zu rechnen ist. Begründung: Laut Aussage der Schulleitung bestehen seit Einzug der Henri-Dunant-Schule in den erfolgten Neubau der Grundschule enorme Probleme, die Schulkinder nach Ende der Pausenzeit in den Unterricht zu holen. Dies liegt daran, dass eine entsprechende akustischen Signalgebung fehlt. Die Schulleitung stand und steht daher im Bereich der geschilderten Problematik im Austausch mit verschiedenen Dienststellen/Ämter der Stadt Frankfurt am Main. Eine entsprechende Installation wurde seitens der Ämter auch entsprechend befürwortet. Ein entsprechender Einbau/ Ankündigung des Einbaus unterblieb bisher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 191 2021 Die Vorlage OF 200/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg
    OFOB 6
    10.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 209/6 Betreff: Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg Vorgang: OM 138/21 OBR 6; ST 1566/21 Die Parksituation im Pferdskopfweg ist weiterhin von falsch parkenden Autos geprägt. Dabei werden die Autos auf dem Gehweg abgestellt (s. Foto) oder beidseitig auf der Fahrbahn, so dass z.B. Rettungsfahrzeuge in ihrer Durchfahrt behindert werden. Die Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 verweist auf eine klare Rechtsituation (kein Gehweg-parken möglich, nur einseitiges Parken zulässig). Diese sollte vor Ort durch geeignete Maß-nahmen kenntlich gemacht werden. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Sperrflächen zu markieren 2. sollte der Magistrat den unter 1. gemachten Vorschlag nicht für sinnvoll halten, wird der Magistrat gebeten, doch einen Ortstermin vor Ort einzuberufen. Begründung: So, wie es jetzt ist, kann die Situation aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht bleiben, es müssen Lösungen gefunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 886 2021 Die Vorlage OF 209/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 210/6 Betreff: Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule Vorgang: OM 4863/19 OBR 6; ST 198/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 198 vom 7.2.2020 zugesagten gemeinsamen Termin mit Vertretern der Hallennutzer zeitnah durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob weitere Vorkehrungen zum Sonnenschutz für die Rollstuhl-Tischtennisspieler zu treffen sind. Unabhängig davon sollte die notwendige Reparatur der Beleuchtungsanlage, der Fenster und der defekten Rollos unmittelbar und noch vor Beginn der Winterzeit ausgeführt werden. Begründung: Die Rollstuhl-Tischtennisabteilung der DJK- SG Zeilsheim muss Training und Wettkämpfe unter widrigen Bedingungen durchführen. Mangelhafter Sonnen-Blendschutz und die defekte Wettkampfbeleuchtung erschweren die Ausübung ihres Behinderten-Sports. Die Probleme sollten bei einem gemeinsamen Termin mit der Abteilungsleitung des Vereins besprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4863 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 198 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 887 2021 Die Vorlage OF 210/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung Anglermüll
    OFOB 6
    10.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 212/6 Betreff: Griesheim: Unterbindung Wildes Angeln - Entsorgung Anglermüll Das Höchster Kreisblatt berichtet in einem Artikel vom 06.10.2021 über unhaltbare Zustände an von Anglern genutzten Orten am Mainufer am Beispiel der Griesheimer Staustufe (mit zusätzlichem Verweis auf die Wörthspitze). "Schwarze Schafe" lassen Müll und Teile ihrer Ausrüstung wie Angelleinen, die sich beim Auswerfen in Bäume und Büsche verfangen haben, liegen und gefährden damit Wasser-, aber auch Singvögel. Diese Verstöße werden lt. Bericht der Zeitung hauptsächlich von unorganisierten Anglern verursacht, die ohne Prüfung und Angelschein zudem auch Umweltstandards und Schon-zeiten missachten. Kontrollen der Angelnden und eine ausreichende Entsorgung des liegengebliebenen Mülls sind wohl wegen der unterschiedlichen Kompetenzen im Bereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, der Wasserschutzpolizei und des Grünflächen-amtes nicht gewährleistet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, - ob die im Artikel beschriebenen Sachverhalte bekannt sind, und wenn ja, welche Anstrengungen auch in Zusammenarbeit mit den anderen genannten Behörden es bereits gibt, die Missstände zu beseitigen. - wie die Entsorgung des Anglermülls gewährleistet werden kann, ohne dass Bürger*innen zur Selbsthilfe greifen müssen. Begründung: Die geschilderten Sachverhalte sind nicht hinnehmbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2021 Die Vorlage OF 212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Verstärkter Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei als Reaktion auf die veränderte Verkehrsentwicklung
    OFOB 6
    10.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 214/6 Betreff: Frankfurter Westen: Verstärkter Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei als Reaktion auf die veränderte Verkehrsentwicklung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei im Frankfurter Westen zu verstärken und eine damit einhergehende Präsenzsteigerung in den westlichen Stadtteilen zu verwirklichen. Begründung: Durch die Zunahme alternativer Mobilitätsformen (Radverkehr, Roller etc.) in den Städten haben sich die Bedürfnisse in punkto Verkehr deutlich verändert. Um auf die veränderte Verkehrssituation auch im Frankfurter Westen besser eingehen zu können, muss der Einsatz der Fahrradstaffel der Stadtpolizei in diesem Ortsbezirk deutlich erhöht werden. Diese könnte die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sämtlicher Verkehrsteilnehmer/ innen auch auf Radwegen zielführender kontrollieren und durch die gesteigerte Präsenz (u.a. flexibler Einsatz) gerade auch in Fußgängerzonen für ein verstärktes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sorgen und somit das Konzept "Schutzmann vor Ort" ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 888 2021 Die Vorlage OF 214/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz II
    OFOB 5
    10.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 261/5 Betreff: Synchronisation der Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz II Vorgang: OM 311/21 OBR 5; ST 1700/21 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, unter Bezugnahme auf die OM 311, nochmals, die Schaltung der Lichtzeichenanlagen am Buchrainplatz in Oberrad, zumindest versuchsweise derart zu verändern, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgänger*innen und des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen " kann. Dies könnte, auch bei Beibehaltung des Vorrangs der Straßenbahnen dadurch erreicht werden, dass die genannten Lichtzeichenanlagen für den PKW-Verkehr früher als derzeit auf "rot" umspringen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat in seiner OM 311 vom 11.06.2021 den Magistrat gebeten am Buchrainplatz in Oberrad die Lichtzeichenanlagen vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 334 und 350 so zu schalten, dass der zwischen den Ampeln liegende Verkehrsraum zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie des einfließenden Verkehrs vor Grünphasen nicht "volllaufen" kann. Dies soll ermöglichen, dass - besonders zur Hauptverkehrszeit - die querenden Verkehre der Buchrainstraße, des Rewe-Parkplatzes und des Taxiplatzes abgewickelt werden können. Der notwendige Rückstau aus beiden Richtungen der Offenbacher Landstraße soll außerhalb des etwa 50 Meter langen Verkehrsraums zwischen den Fußgängerampeln zum Buchrainplatz abgewickelt werden. Dies hat der Magistrat mit Verweis auf den Vorrang der Straßenbahnen in seiner ST 1700 vom 17.09.2021 abgelehnt. Dem Ortsbeirat 5 erschließt sich nicht, weshalb die genannten Lichtzeichenanlagen auch bei Vorrang der Straßenbahnen nicht derart geschaltet werden können, dass ein "Volllaufen" des genannten Bereichs verhindert werden kann. Der Ortsbeirat 5 gibt insbesondere zu bedenken, dass die Straßenbahn sich auf nahezu der gesamten Offenbacher Landstraße im Bereich Oberrads die Verkehrsfläche mit dem KFZ-Verkehr teilt. Insoweit dürften Verzögerung durch etwaige Staubildung ohnehin Einfluss auf den Straßenbahnverkehr in Oberrad nehmen. Eine Anpassung der Ampelschaltung sollte zumindest versuchsweise erprobt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 311 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1700 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1200 2021 Die Vorlage OF 261/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte
    OFOB 14
    10.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 33/14 Betreff: Vorstellung der Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Erweiterung des Spielplatzes Hermannspforte und die bereits vor gut 1,5 Jahren zugesagte Berücksichtigung von barrierefreien Spielgeräten vorzustellen (ST 292 / 17.2.2020). Begründung: Das Neubaugebiet "Im Niederfeld" sollte eine ausgewiesene Spielfläche erhalten. Diese wurde verworfen. Stattdessen sollte der Spielplatz "Hermannspforte" über die angrenzende Grünfläche hinaus erweitert werden - auch um Spielgeräte für größere Kinder. Leider gibt es bisher keinerlei Pläne oder Zeitvorstellungen in Richtung des Ortsbeirates. Dies möge mit einer Zeiteinschätzung für die Umsetzung nachgeholt werden. In Neubaugebieten leben Familien mit kleinen Kindern. Diese brauchen die Spielplätze jetzt und nicht erst in 5 Jahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 832 2021 Die Vorlage OF 33/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Errichtung einer Fitnessbank in Harheim
    OFOB 14
    10.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 34/14 Betreff: Errichtung einer Fitnessbank in Harheim Der Ortsbeirat 14 möge beschließen, eine Fitnessbank im Stadtteil aufzustellen und aus den Mitteln des Ortsbeirats zu finanzieren. Hierzu sind Mittel in Höhe von 3.500 Euro aufzuwenden. Darüber hinaus ist ein entsprechender Standort zu suchen. Begründung: Der Sportkreis Frankfurt hat unlängst diese Fitnessbank vorgestellt und in der Innenstadt aufstellen lassen mit dem Ziel, mit einfachen Mitteln dem Bewegungsmangel entgegenzutreten und dafür den öffentlichen Raum zu nutzen. Auf der Website www.moveuments.de gibt es weitreichende Informationen zu der Fitnessbank. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 40 2021 Die Vorlage OF 34/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Instandsetzung des Weges Hermannspforte 22 bis 32
    OFOB 14
    10.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 35/14 Betreff: Instandsetzung des Weges Hermannspforte 22 bis 32 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Fußweg vor den Häusern in der Hermannspforte 22 - 32 in gleichem Maße Instand zu setzen, wie schon bei den Fußwegen der Hausnummern 10-20 sowie 34-40 geschehen. Begründung: Der genannte Weg vor der Bebauung dient den Anwohnern als einzige Verbindung zu ihren Wohnungseingängen. Leider ist dieser im Vergleich zu den ähnlich angelegten Wegen links und rechts davon in einem schlechten Zustand: Unebenheiten, die an trockenen Tagen zu stürzen führen, an nassen zu tiefen Pfützen und im Winter zu Eisflächen. Gerade vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Anwohner bspw. auf Rollatoren unterwegs ist, erscheint es sinnvoll, diesen Weg - genauso wie bei den benachbarten Wegen bereits geschehen - ebenfalls Instand zu setzen und die beschriebenen Mängel zu beheben. Abbildung 1: Quelle: Google Maps Abbildung 2: Quelle: eigene Aufnahme Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 35/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 35/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 35/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1519 2022 Die Vorlage OF 35/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Extremwetterereignisse und Hochwasser an Eschbach und Nidda. Reicht die Vorsorge aus?
    OFOB 14
    10.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 36/14 Betreff: Extremwetterereignisse und Hochwasser an Eschbach und Nidda. Reicht die Vorsorge aus? Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, - ob angesichts der zunehmenden extremen Starkregenereignissen die Vorbeugemaßnahmen, die nach den Hochwassern am Eschbach in den Jahren 2003 und 2007 getroffen wurden, ausreichen, um die Bewohner der Siedlungsgebiete an Eschbach und Nidda zu schützen und im Katastrophenfalle schnell zu warnen. - ob das mit Beschluss vom 27.02.2003, § 4879 beauftragte umfassende Hochwasserschutzkonzept der Stadt Frankfurt jemals fertiggestellt wurde, bzw. ob dieses Hochwasserschutzkonzept nach den diesjährigen Starkregenereignissen in Deutschland einer Aktualisierung bedarf. Begründung: Nach Meinung von Wissenschaftlern und Klimaforschern werden Extremwetterereignisse wie in diesem Sommer an Intensität zunehmen und häufiger auftreten. Daher sind die Bewohner an Eschbach und Nidda verständlicherweise in Sorge, ob Katastrophen wie im Ahrtal auch in Frankfurt-Harheim mit ähnlichen Auswirkungen und Schäden eintreten könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 194 2021 Die Vorlage OF 36/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach
    OFOB 11
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 118/11 Betreff: Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST1774, in der der Magistrat ankündigt erneut über den im Betreff genannten Gegenstand zu berichten, möge der Magistrat die folgenden Fragen beantworten: 1. Liegen dem Magistrat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach vor? 2. Wenn ja, welche Ergebnisse erbrachte die Machbarkeitsstudie der Stadt Offenbach? 3. Ist die Stadt Frankfurt nach wie vor an einer Realisierung einer für den Stadtteil Fechenheim wünschenswerten Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Fechenheim und Offenbach interessiert? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 187 2021 Die Vorlage OF 118/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

  • Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim
    OFOB 11
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 126/11 Betreff: Wiedereröffnung Bürgeramt Außenstelle Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Bürgeramts-Außenstelle Fechenheim für den Publikumsverkehr wieder zu eröffnen. Begründung: Gerade für die ältere und eingeschränkt mobile Bevölkerung ist die unkomplizierte Erreichbarkeit des Bürgeramtes in hohem Maße wünschenswert und für diese Menschen eine große Erleichterung und Entlastung. Die derzeitige Situation, gekennzeichnet durch Einschränkungen auf Grund der Pandemie durch das Coronavirus, erscheint durch eine große Anzahl Geimpfter und Genesener Menschen nun so, dass eine Wiedereröffnung der Außenstelle möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 855 2021 Die Vorlage OF 126/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellen
    OFOB 11
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 129/11 Betreff: Grundversorgung mit Bankdienstleistungen über Sparkassenbus sicherstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass angesichts drohender Filialschließungen alternative Lösungen (z. B. Sparkassenbus) entwickelt und umgesetzt werden, um die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in Seckbach, Riederwald, Fechenheim und anderen Frankfurter Stadtteilen sicher zu stellen. Begründung: Die Frankfurter Sparkasse hat als Anstalt des öffentlichen Rechts einen Gemeinnützigkeitsauftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Und dennoch stehen im Jahr 2022 diverse Filialschließungen in Frankfurt an, u. a. in Seckbach (zum 30.09.2022). Auch die Schließung der Filiale im Hessen-Center wird in Erwägung gezogen. Seit der Schließung der Filiale im Riederwald sind die Kundinnen und Kunden auf die neue Filiale im Hessen-Center als einzige einigermaßen erreichbare Filiale angewiesen. Die Filialen in Bergen-Enkheim und Bornheim sind gerade für die vielen älteren und immobilen Bürgerinnen und Bürger Seckbach (z. B. auch Budge-Stiftung oder Hufelandhaus) und Riederwald keine akzeptable Alternative. Die lokale Versorgung mit einem dichten Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1725, ist die Schließung aufgrund des reduzierten Kundenaufkommens im Zuge der Digitalisierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Standorte bedingt. Laut einer bundesweiten Umfrage*) nutzen ca. 39% der Senior*innen (über 65 Jahre) Internetbanking. Damit verbleiben 61%, die es nicht nutzen und damit auf Filialen angewiesen sind. Und alle Bankkund*innen brauchen auch weiterhin eine Möglichkeit Geld abzuheben. In anderen hessischen Städten (z. B. Darmstadt, Dillenburg) werden bereits Sparkassenbusse eingesetzt, um in Ortsteilen ohne permanente Filiale zu festen Zeiten in einer mobilen Filiale die üblichen Bankdienstleistungen anzubieten (z. B. Kontoauszüge, Überweisungen, Einzahlungen / Auszahlungen, persönliche Beratung). Von diesen Erfahrungen kann die Frankfurter Sparkasse profitieren und ein vergleichbares Angebot für die in Frankfurt von den Schließungen betroffenen Ortsteile entwickeln und umsetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 857 2021 Die Vorlage OF 129/11 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Vorstände der Frankfurter Sparkasse und deren Konzernmutter, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), mit dem Ziel einzuwirken, dass angesichts drohender Filialschließungen alternative Lösungen (z. B. Sparkassenbus) entwickelt und umgesetzt werden, um die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in Seckbach, Riederwald, Fechenheim und anderen Frankfurter Stadtteilen sicherzustellen. Die bestehenden Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker sollen in jedem Fall bestehen bleiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen
    OFOB 1
    09.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 169/1 Betreff: Durchfahrt zum Dom und Altstadt für Fahrräder sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung von Weckmarkt/Saalgasse und Zum Pfarrturm eine Möglichkeit zu schaffen, damit Fahrradfahrerinnen und -fahrer von der Altstadt kommend in die Straße "Zum Pfarrturm" ordnungsgemäß einfahren können. Der Fahrradverkehr sollte zudem in beide Richtungen ermöglicht werden. Begründung: An besagter Stelle wird die Durchfahrt mit dem Fahrrad durch eine Engstelle (Feuerwehrschranke, Straßenlaterne/-schild und Fußgängerüberweg) erschwert bzw. unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 891 2021 Die Vorlage OF 169/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen
    OFOB 6
    09.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 177/6 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Kinderspielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 in Nied geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass sich dort bis tief in die Nacht Personen treffen und die Anwohner in der Nachtruhe stören. Begründung: Anwohner am Spielplatz in der Werner-Bockelmann-Straße 185 beschweren sich über den zugenommenen nächtlichen Lärm (teilweise bis 3 Uhr nachts), der regelmäßig durch Personen verursacht wird. Der Spielplatz befindet sich sehr nahe an Wohnhäusern (10-15 Meter Abstand). Hier sollte wenigstens ein Schild aufgestellt werden, auf welchem die Information stehen könnte, dass der Spielplatz nur bis maximal 20 Uhr genutzt werden darf. Weitere Maßnahmen könnten sein, eine zusätzliche Laterne aufzustellen, um den Platz für die anscheinend gern im Dunkeln sitzenden lärmenden Personen ggf. unattraktiv zu machen. Auch häufigere Polizeistreifen könnten helfen, die Personen davon zu überzeugen, dass dies kein geeigneter nächtlicher Aufenthaltsort ist. Quelle: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2021, OF 147/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 858 2021 1. Die Vorlage OF 147/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 177/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 177/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung in den Tenor aufgenommen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE (= Enthaltung)

  • Nied: In der Straße An der Steinmühle die chaotischen Verkehrs- und Parkplatzprobleme unverzüglich beheben
    OFOB 6
    09.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 185/6 Betreff: Nied: In der Straße An der Steinmühle die chaotischen Verkehrs- und Parkplatzprobleme unverzüglich beheben Anwohner der Straße "An der Steinmühle" in Nied haben sich an den Ortsbeirat gewandt und um Hilfe bei der Bewältigung ihrer Verkehrs- und Parkprobleme in ihrer Straße gebeten. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, mögliche offensichtliche Verkehrsmissstände und Probleme (wie unten beschrieben) in der Straße "An der Steinmühle" in Nied unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls zu beheben. Hierbei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: 1) Es sollte dem Verdacht der Anwohner nachgegangen werden, dass eine nahe gelegene KFZ-Werkstatt möglicherweise die Straße und Parkflächen "An der Steinmühle" als Betriebsfläche nutzt (Dauerparken eines Abschleppwagens auf einer nicht als Parkplatz gekennzeichneten Fläche, Parken von teilweise nicht mehr fahrbereiten für die Reparatur vorgesehenen Unfallautos, Abstellen von Autos ohne Nummernschild, mögliches Blockieren von Parkflächen für Autos). 2) Da anscheinend öfters Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit die Straße durchfahren, ist zu prüfen, ob die Straße "An der Steinmühle" in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden könnte. 3) Unverzügliches Abschleppen von nicht mehr fahrbereiten Fahrzeugen (bei einem Ortstermin fiel ein nicht mehr zugelassener Sprinter mit geöffneter Tür ohne Motor auf). Es sollte deutlich mehr kontrolliert und im Parkverbot stehende Fahrzeuge regelmäßig abgeschleppt werden. 4) Prüfung, ob ein Teil der Parkplätze als Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden könnte. 5) Gemeinsam mit der "An der Steinmühle" ansässigen Alevitischen Gemeinde nach Lösungen für das große Parkplatzproblem infolge ihrer regelmäßigen Veranstaltungen suchen. Hierbei sollten mögliche Parkalternativen wie beispielsweise das Jobcenter, der Parkplatz des Nettomarktes oder andere in der Nähe liegende Flächen (siehe unten unter "Zu 5") geprüft werden. 6) Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung in der Straße ergreifen. Begründung: Bei der Straße "An der Steinmühle" handelt es sich um eine kleine Sackgassenstraße in L-Form. Anwohner berichteten bei einem Ortstermin Anfang Oktober 2021 von folgenden Problemen: Zu 1: Seit ca. 1 Jahr scheint ein in der Nähe ansässiger KFZ-Betrieb die Straße "An der Steinmühle" und die dort vorhandenen Parkplätze als eigenes Gewerbegebiet wie folgt zu nutzen: - Ein Abschleppwagen parkt permanent am Ende der Straße auf einer nicht als Parkplatz gekennzeichneten Fläche. - Unfallautos (teilweise nicht mehr fahrbereit) parken längere Zeit (bis zu mehrere Wochen) auf den Parkplätzen, bevor sie repariert werden. - Anwohner haben beobachtet, dass aus manchen defekten Autos Öl auf die Parkplätze tropft. Es sind größere Ölflecken in der Straße und auf den Parkplätzen zu sehen. - Teilweise scheinen einige Fahrzeuge bewusst Parkplätze für eine zukünftige Nutzung zu blockieren (durch Querparken vor den Längsparkplätzen). - Autos ohne Nummernschild belegen oft und lange die Parkplätze (dem Antragsteller fiel ein geöffneter Sprinter ohne Motor auf). Erhalten diese Fahrzeuge von der Stadt einen roten Aufkleber, scheinen sie zunächst auf den in der gleichen Straße parkenden Abschleppwagen geladen zu werden, bevor sie in die Werkstatt kommen. - Laut Anwohnern wurde mehrmals erfolglos mit dem betreffenden KFZ-Betrieb versucht, über die Missstände zu reden. Hierdurch sowie durch das vermehrte Parken von zum Teil ortsfremden Gewerbefahrzeugen komme es in der Straße "An der Steinmühle" nach Beschreibung der Anwohner zu einem täglichen Verkehrschaos: Die regulären Parkplätze seien oftmals belegt. Privatparkplätze, Toreinfahrten, Geh- und Fahrradwege würden zugeparkt. Müllabfuhr, Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge könnten kaum durchfahren. Da es sich um eine Sackgasse handelt, kommt es zu aufwendigen Rangieren und lauten Fahrgeräuschen und Gesprächen der beteiligten Personen bis tief in die Nacht, so dass die Anwohner auch in der Nachtruhe gestört würden. Zu 2: Den Bewohnern ist aufgefallen, dass oftmals Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit durch die Straße fahren und die Motoren aufheulen lassen. Hierdurch sei es schon zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Teilweise spielten auch die Kinder der Anwohner auf der Straße, da Spielplätze weiter entfernt liegen. Hier gibt es den Vorschlag der Anwohner, durch Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich das schnelle Fahren zu verhindern. Zu 3 und 4: Durch Einrichten von Bewohnerparkplätzen und regelmäßigen Kontrollen könnte das Parkplatzproblem für die Anwohner gelöst werden. Dabei bräuchten nur ca. 10-15 Parkplätze als Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden. Zu 5: Die Alevitische Gemeinde Frankfurt ist "An der Steinmühle" ansässig. Sie besitzt vor Ort ca. 10 private Parkplätze, die jedoch für ihre Veranstaltungen nicht ausreichen. Die Glaubensgemeinschaft ist eine der größten in Deutschland. Laut Auskunft ihres 1. Vorsitzenden kommt es jede Woche zu 2-3 Beerdigungsveranstaltungen, zu denen regelmäßig über hundert Gäste aus ganz Deutschland kommen. Hinzu kommen noch weitere Veranstaltungen der Gemeinde. Die Parkplätze der gesamten Straße reichen für diese Veranstaltungen nicht aus. Es kommt regelmäßig zu größeren Verkehrs- und Parkplatzproblemen (Verkehrschaos). Hier sollte gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde nach alternativen Parkflächen in der Nähe gesucht werden. Anwohner schlugen beispielsweise eine Prüfung der Nutzung des Parkhauses des Jobcenters in der Bolongarostraße 82 sowie der Parkfläche des Netto-Marktes in der Bolongarostraße schräg gegenüber der Straße "An der Steinmühle" vor. Anwohner und Alevitische Gemeinde haben versichert, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert seien. Straße "An der Steinmühle" in Nied. Quelle: Google Maps. Hier wird auf nicht als Parkplätze ausgewiesenen Flächen geparkt. Da die Strasse "An der Steinmühle" eine Sackgasse ist, muss hier mit großen Fahrzeugen immer aufwendig gewendet werden. Dieser Sprinter steht seit Monaten mit offener Tür auf dem Parkplatz. Er besitzt keinen Motor mehr und wird anscheinend von Gewerbetreibenden als Arbeitsstätte und Lagerraum benutzt. Hinter den Autos in der Böschung wird regelmäßig Müll entsorgt. Quelle Fotos: Privat. Parkplätze werden scheinbar bewusst blockiert. Der Abschleppwagen links parkt dauerhaft auf einer nicht als Parkplatz ausgewiesenen Fläche. Parkverbotsflächen werden missachtet. Kontrolliert wird selten. Gewerbetreibende nutzen für ihre Firmenautos verstärkt Parkplätze "An der Steinmühle". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 866 2021 Die Vorlage OF 185/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straßenschild Altenhainer Straße aufstellen
    OFOB 1
    09.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 186/1 Betreff: Straßenschild Altenhainer Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung der Altenhainer Straße in die Niedernhausener Straße ein Straßenschild mit den entsprechenden Straßennamen aufstellen zu lassen. Begründung: An besagter Stelle befindet sich kein Straßenschild. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 903 2021 Die Vorlage OF 186/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim/Nied: Markierung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße
    OFOB 6
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 188/6 Betreff: Griesheim/Nied: Markierung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße Vorgang: V 1848/20 OBR 6; ST 685/21 Der Weg entlang der Stroofstraße zwischen Nied und Griesheim ist als "Gehweg - Radfahrer frei" ausgeschildert (Zeichen 239 in Kombination mit Zusatzzeichen 1022-10). In seiner Stellungnahme ST 685 vom 22.03.2021 erläutert der Magistrat die aktuelle Situation und schlägt eine recht neue Markierungsoption vor: "Diese Markierung würde im Wechsel, mal in die eine, mal in die andere Richtung, auf dem Gehwegbereich markiert werden. So könnten Radfahrende den Seitenraum in beide Richtungen befahren, ohne einer Benutzungspflicht zu unterliegen. Das heißt, auch die Benutzung der Fahrbahn ist dann noch zulässig. Die Radfahrenden haben auch hier eine besondere Rücksichtnahme auf die zu Fuß Gehenden zu gewährleisten, Schrittgeschwindigkeit ist aber nicht explizit vorgeschrieben." Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, diesen Markierungsvorschlag umzusetzen. Begründung: Der Vorschlag lässt eine besondere Rücksichtnahme der Radfahrenden gegenüber zu Fuß Gehende erwarten, ohne Schrittgeschwindigkeit explizit vorzuschreiben und erlaubt weiterhin die Benutzung der Fahrbahn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 685 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 868 2021 Die Vorlage OF 188/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem letzten Satz im Tenor der folgende Wortlaut vorangestellt wird: "Die Radfahrenden sind zum Beispiel durch ein Schild zur Rücksichtnahem aufzufordern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim, Nied und Sossenheim: Naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer
    OFOB 6
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 189/6 Betreff: Griesheim, Nied und Sossenheim: Naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer Oberhalb von Frankfurt/Main sind die Ufer der Nidda weitgehend renaturiert. Bäume, Büsche und Wildwiesen reichen bis an den Fluss heran. Im Bereich des Ortsbezirks 6 (Griesheim, Nied und Sossenheim) aber werden die Ufer regelmäßig mit schwerem Gerät komplett gemäht, jeder Aufwuchs bis auf wenige Bäume wird kleingehäckselt. Dies mag in früheren Zeiten als Non-Plus-Ultra des Hochwasserschutzes gegolten haben, wirkt jedoch heute wie aus der Zeit gefallen angesichts des allgemeinen Verlustes an Biodiversität und der Notwendigkeit, den Artenschwund aufzuhalten. Auch das Verständnis der vielen Erholungssuchenden, die das Gebiet nutzen, hat sich in der Form geändert, dass mehr Naturnähe erwartet wird. Der Ortsbeirat 6 möge deshalb beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, ein naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer im Bereich des Ortsbezirk 6 zu entwickeln und umzusetzen. Begründung: Gerade kürzlich waren am Niddaufer zwischen Griesheim und Nied wieder riesige Maschinen im Einsatz, die mit langen Greifarmen die gesamte Vegetation vom Fluss bis zum Weg zerhäckselt haben. Diese Maschinen kommen auf beiden Seiten des Flusses regelmäßig zum Einsatz. Mit ihrem oft schnurgeraden Verlauf und dem trapezförmigen Profil erweckt die Nidda, trotz teilweiser Renaturierung, den Eindruck einer künstlich gestalteten Wasserrinne, deren einziger Zweck es zu sein scheint, mögliches Hochwasser so schnell wie möglich flussabwärts zu leiten. Zu diesem Eindruck trägt die kurz gehaltene Ufervegetation maßgeblich bei. Für Artenvielfalt und Biodiversität wäre es nachhaltiger, wenn hier deutlich mehr höher wachsende Pflanzen erhalten bleiben würden. Es geht nicht darum, den Hochwasserschutz grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Radikalität der Eingriffe scheint aber nicht unbedingt notwendig zu sein, wie man ja an anderer Stelle gut sehen kann. Daher wäre es im Sinne der Erholungssuchenden und des Artenschutzes, wenn das Pflegekonzept für die Niddaufer mit dem Ziel einer naturnäheren Gestaltung geändert würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 869 2021 Die Vorlage OF 189/6 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob bzw. inwieweit ein naturnäheres Pflegekonzept für die Niddaufer im Bereich des Ortsbezirk 6 unter Berücksichtigung, dass es sich um Deiche handelt, umgesetzt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bäume im Europaviertel erhalten
    OFOB 1
    09.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 192/1 wurde zurückgezogen.

  • Sperrfläche in der Hafenstraße sichern
    OFOB 1
    09.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 194/1 Betreff: Sperrfläche in der Hafenstraße sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrfläche im Bereich der Hafenstraße 21, kurz vor der Kreuzung mit der Gutleutstraße, derart mit Pollern, Radbügeln o.Ä. zu sichern, dass Autos dort nicht länger illegal parken können. Begründung: Der Sperrflächenbereich ist sichtbar aufgemalt, wird jedoch regelmäßig von Autos zum (längeren) Parken genutzt und macht die Verkehrssituation v.a. für Radfahrerinnen und Radfahrer, die aus dem Norden kommen, unübersichtlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 194/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 194/1 wurde zurückgezogen.

  • Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel
    OFOB 1
    09.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 197/1 Betreff: Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel Vorgang: M 69/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4252/19; OM 185/16 OBR 1; ST 1311; M 192/20 Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die im Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt (Fortschreibung 2018 bis 2024, Beschluss der Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4252 - M 69) beschlossene Errichtung einer zweizügigen Grundschule im Gutleutviertel mit Cluster für Sonderbedarf zum Schuljahr 2022/23 zu gewährleisten, insbesondere, - ob bei der Suche nach einem Standort der Wunsch des Ortsbeirat 1 (OM 185 vom 07.06.2016) berücksichtigt wurde, die Schule auf dem Grundstück Gutleutstraße 317 zu errichten, ggfs. als Hybridbau mit dem Kinderzentrum (KIZ 82) - wann mit Baumaßnahmen begonnen werden kann und - ob tatsächlich mit einer Fertigstellung zum Schuljahr bereits 2022/23 gerechnet werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2003 wiederholt die Errichtung einer Grundschule im Gutleutviertel gefordert, die nun endlich im Integrierten Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 2018 -2024) Berücksichtigung gefunden hat. Leider enthält der Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße, Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BbauG vom 03.12.2020 unter dem Stichwort "Deckung der Bedarfe der sozialen Infrastruktur" nur den allgemeinen Hinweis "Ebenfalls ist ein Grundschulstandort für das Gutleutviertel zu berücksichtigen. Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens sollen hierfür potenziell geeignete Flächen geprüft und - insofern diese als geeignet erscheinen - für eine entsprechende Nutzung vorgesehen werden. Diese Flächen sind auf ihre Standorteignung auch in Bezug auf die Lärmsituation im Weiteren zu überprüfen". (M 192/20) Eine beschleunigte Suche nach einem geeigneten Standort erscheint dringend erforderlich, um die drängende Nachfrage für die Grundschulkinder des Gutleutviertels zu befriedigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 185 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1311 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 69 Vortrag des Magistrats vom 27.11.2020, M 192 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 197 2021 Die Vorlage OF 197/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg
    OFOB 6
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 203/6 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schüler*innen der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstr./Inselsbergstr. mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullideckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufzunehmen und die Schulleitung sollte die Schüler*innen über die Müll Problematik aufmerksam machen und sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-Up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimer auszustatten. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner- und Hörselberg Straße mit Mülleimer ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 881 2021 Die Vorlage OF 203/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionlos

  • Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen
    OFOB 6
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Ausreichende Laubräumung gewährleisten
    OFOB 6
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 207/6 Betreff: Unterliederbach: Ausreichende Laubräumung gewährleisten Aufgrund des häufigen Regens im Sommer haben Bäume mehr Blätter gebildet, die sie nun im Herbst verlieren. Im Vergleich zu den beiden letzten trockenen Sommern wird für dieses Jahr ein höherer Aufwand für die Stadtreinigung erwartet. Daher sollten noch mehr als im Herbst üblich die regelmäßig wiederkehrenden Reinigungsmaßnahmen der Fahrbahnen, Bürgersteige und vor allem Gullys im gesamten Frankfurter Westen verstärkt werden. In Unterliederbach ist die Kanalisation auch ohne Belastung durch Herbstlaub nicht ausrei-chend für die Ableitung der Abwassermengen gerüstet. Beispielhaft, gleichwohl aber nicht abschließend, seien für Unterliederbach die Straßen Legien-, Hörselberg- und Inselberg-straße erwähnt. Ebenfalls in diesem Zusammenhang sei auf den Platanenbaumbewuchs im Einzugsbereich der Ludwig-Ehrhard-Schule hingewiesen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Intervalle zur Reinigung der Straßen und Bürgersteige im 4. Quartal 2021 an den oben genannten Stellen verkürzt werden können. Begründung: Von nicht gekehrtem Laub gehen zusätzliche Gefahren aus. So kann es die Schachtab-deckungen der Straßenkanalisationen verstopfen. Der Abfluss des Regenwassers wäre damit nicht sichergestellt. Die Folge: nicht rutschsichere Bürgersteige, Überflutungen der straßen-nahen Wohneinheiten bzw. deren Kellerräume. Auch Laub selbst birgt Rutschgefahr besonders wenn es feucht wird. Für den oben erwähnten Bereich wurde von Anwohnern berichtet, dass die Kehrmaß-nahmen in den vergangenen Jahren nicht ausreichend waren und es wurde beobachtet, dass die Kanalisation bei normalem Regen schon jetzt das Oberflächenwasser oft nicht auf-nehmen konnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 885 2021 Die Vorlage OF 207/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten 1. Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad 2. Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad hier: Rückruf der finanziellen Mittel
    OFOB 5
    09.10.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 211/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten 1. Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad 2. Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad hier: Rückruf der finanziellen Mittel Vorgang: OIB 359/19 OBR 6; OIB 360/19 OBR 6 1. Der Ortsbeirat 5 erklärt im Einvernehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad die OIB 359 2019 und die OIB 360 2019 für erledigt. 2. Die nicht benötigten Mittel in Höhe von 1.800,00 € stehen dem Ortsbeirat 5 zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Begründung: Die mit Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 359 und OIB 360 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von je 900,000 € werden aufgrund der Corona-Pandemie nicht benötigt. Damit der Betrag nicht gebunden ist und einer anderen Verwendung zugeführt werden kann, erklären Ortsbeirat 5 und die Freiwillige Feuerwehr Niederrad die OIB 359 2019 und die OIB 360 2019 für erledigt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 359 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 360 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 958 2021 Die Vorlage OF 211/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen
    OFOB 6
    09.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Straßenbäume Harheimer Weg
    OFOB 14
    09.10.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 38/14 Betreff: Straßenbäume Harheimer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob es möglich ist, den Randstreifen an der Nordseite des "Harheimer Wegs" zwischen "Im Niederfeld" und "Korffstraße" mit geeigneten Bäumen zu bepflanzen. Bei der vorgeschlagenen Fläche handelt sich um den Grünstreifen zwischen der Kreisstraße und dem parallel verlaufenden Wirtschaftsweg. Begründung: Der genannte Straßenabschnitt eignet sich aus Sicht des Ortsbeirats dafür, die zahlreichen positiven Aspekte der Anpflanzung und Erhaltung von Bäumen im Stadtgebiet auszunutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 835 2021 Die Vorlage OF 38/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Renaturierungsmaßnahmen am Unterlauf des Eschbachs
    OFOB 14
    09.10.2021 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 39/14 Betreff: Renaturierungsmaßnahmen am Unterlauf des Eschbachs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, inwieweit ein naturnaher Ausbau des Eschbachs zwischen Harheim und Nieder Eschbach umgesetzt werden kann. Begründung: Insbesondere in den Ortslagen Harheim und Nieder Eschbach reicht die Bebauung oftmals bis an die Böschung des Gewässers. Hier besteht im höchsten Maße Gefährdung durch Hochwasser. Wir erinnern an die Überschwemmung im Jahre 2003. Auch in diesem Jahr war der Wasserspiegel durch Starkregenereignisse zeitweise kritisch. Eine Renaturierung von Teilstücken zwischen den beiden Stadtteilen könnte dem Fluss Überflutungsmöglichkeiten geben und somit die Gefährdungslage für Überschwemmungen reduzieren. Weiterhin werden durch Maßnahmen wie Wiederanbindung an Auenbereiche, Abflachung des Querprofils, Diversifizierung der Ufer und Sohlenstrukturen, das Etablieren hochwasserwirksamer Ufergehölze Lebensraum für Flora und Fauna geschaffen. Bestes Beispiel für eine gelungene Renaturierungsmaßnahme ist die Nidda im Bereich des Berkersheimer Bogens. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 833 2021 Die Vorlage OF 39/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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