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- Schaffung von Freizeitgärten im Süden OberradsST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1840 Betreff: Schaffung von Freizeitgärten im Süden Oberrads Vorläufige Stellungnahme: Die Anregung fällt in den Zuständigkeitsbereich mehrerer städtische Ämter. Eine ämterübergreifende Abstimmung zu der Fragestellung ist in Vorbereitung, eine Beantwortung in der vorgegebenen Zeit ist deshalb leider noch nicht möglich. Der Magistrat berichtet erneut, sobald das Ergebnis vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser MainuferST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1841 Betreff: Weitere Parkwächter am Sachsenhäuser Mainufer In den Vorjahren waren hauptsächlich an den Sommerwochenenden Parkwächter*innen in verschiedenen Grün- und Parkanlagen im Einsatz. In 2021 stehen die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht mehr zur Verfügung. Somit können auch am Mainufer keine Parkwächter*innen eingesetzt werden. Im Rahmen der Kampagne #cleanffm sind ersatzweise Sauberkeitsbotschafter*innen in vielen Anlagen, u. a. am Mainufer, unterwegs, zu deren Aufgaben auch die Ansprache uneinsichtiger Nutzerinnen und Nutzer gehört. Daneben ist das Ordnungsamt zuständig, die Einhaltung der städtischen Grünanlagensatzung zu kontrollieren und Verstöße ggf. zu reglementieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisierenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1842 Betreff: Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren Die Durchführung eines Pilotprojektes unter Einsatz von "Kiezhausmeister*innen" wird nach wie vor prinzipiell begrüßt. Eventuell möglich wäre eine Finanzierung über das "Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft". Hier wurden bereits verschiedene Projekte mit Ehrenamtlichen durchgeführt, die für ihren Einsatz eine Aufwandsentschädigung erhalten (z.B. das Projekt "Sauber - Taunusblick" in Zeilsheim). Häufig beteiligen sich Wohnungsbaugesellschaften an der Finanzierung. Der Caritasverband als Träger Quartiersmanagement im Programm Sozialer Zusammenhalt, der in den letzten Jahren an verschiedenen Standorten Projekte mit geschulten Freiwilligen entwickelt und mit Erfolg durchgeführt hat, wäre bereit als Projektentwickler für das Pilotprojekt und Anstellungsträger aufzutreten. Die für Nied zuständige Quartiersmanagerin, Frau Marja Glage, informiert gern über die Möglichkeiten. (Email: marja.glage@caritas-frankfurt.de). Der Magistrat wird zusätzlich darauf einwirken, den Sperrmüllvorermittler der FES flankierend zu dem Pilotprojekt noch stärker einzubinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird der alte Friedhof in Hausen endlich instand gesetzt?ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1843 Betreff: Wann wird der alte Friedhof in Hausen endlich instand gesetzt? Der Magistrat bestätigt den Tenor der Stellungnahme vom 03.02.2020, ST 157. Die angekündigte Aufnahme des Neubauvorhabens "Spielplatz auf dem alten Friedhof in Hausen" in das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" ist erfolgt. Vor einem Planungsbeginn wird der Ortsbeirat und auch der / die Kinderbeauftragte auf jeden Fall einbezogen. Leider ist der finanzielle Spielraum dieses Programmes sehr begrenzt. Daher liegen die Prioritäten in der Umsetzung auf der Wiederherstellung bereits vorhandener und abgeräumter oder unbrauchbar gewordener Spielplätze. Auf diesen Flächen ist der Aufgabendruck besonders hoch. Der Magistrat bedauert, keine kurz- oder mittelfristige Lösung für eine Umgestaltung anbieten zu können. Die marode Mauer wird jedoch zeitnah überprüft und gesichert oder abgeräumt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 344 Antrag vom 21.10.2021, OF 72/7 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raumnot der Berta-Jourdan-SchuleST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1844 Betreff: Raumnot der Berta-Jourdan-Schule Das Interessensbekundungsverfahren für die Planungsphase 0 der Beruflichen Schulen Berta-Jourdan ist bereits abgeschlossen und die Ausschreibung ist in der Vorbereitung. Die Planungsphase 0 soll im Herbst 2021 starten. Die Stellung einer Containeranlage mit sechs Klassenräumen ist beauftragt Die Vertreter:innen der Bildungsregion sind dazu im Austausch mit der Schulleitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 277
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der genauen Planungen für eine Schulstandort am Ben-Gurion-RingST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1845 Betreff: Vorstellung der genauen Planungen für eine Schulstandort am Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat ist zu diesem Standort noch in verschiedenen Vorprüfungen, so dass eine Vorstellung genauer Planungen noch nicht möglich ist. Hierzu werden in der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158 - 164 Bauteilöffnungen vorgenommen. Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind und positiv bewertet werden, wird eine Vorstellung im Ortsbeirat stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger TorST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1846 Betreff: Fahrradroute 8 und Radroutenverbindung Friedberger Tor Der Förderantrag für die Radroute wurde vom Zuschussgeber abgelehnt, da gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bau- und Finanzierungsvorlage M43/2009 auch ohne Fördermittel gebaut werden sollte. Unter II. ist in der Vorlage aufgeführt: "Mit dem Bau wird unbeschadet des Vorliegens des Bewilligungsbescheides begonnen." Mit dem Bau wurde, dem folgend, im Juli 2012 angefangen. Die Ablehnung des Förderbescheides folgte im Dezember 2012. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 84
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit Radverkehr MiquelalleeST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1847 Betreff: Verkehrssicherheit Radverkehr Miquelallee Der Magistrat befürwortet die Anregung. Zur wirksamen Entschärfung von Konflikten zwischen dem Rad- und Fußverkehr wurde im Mai 2020 eine Verkehrsrechtliche Anordnung verfügt (siehe Plan unten). Die Anordnung sieht vor, das Verkehrszeichen (VZ) 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Haifischzähne" zu markieren sowie auf dem Weg von der Siesmayerstraße kommend, das VZ 240 StVO "Gemeinsamer Geh- und Radweg" mit Zusatzzeichen VZ 1000-31 StVO "Verkehr in beide Richtungen" aufzustellen. Mit dem neuen VZ 342 StVO wird angestrebt, die Verkehrsteilnehmenden auf die Gefahrenstellen der schlecht einsehbaren Ecke hinzuweisen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrstreifen Ginnheimer Straße 35 bis 37 und 39ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1848 Betreff: Sperrstreifen Ginnheimer Straße 35 bis 37 und 39 Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die Grenzmarkierung (Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) zwischen den Zufahrten der genannten Liegenschaften durch eine Sperrfläche (VZ 298 StVO) mit einem Poller (VZ 600-60 StVO) ersetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 464
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie und sichere Querung der Leipziger Straße gewährleistenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1849 Betreff: Barrierefreie und sichere Querung der Leipziger Straße gewährleisten Der temporäre Fußgängerüberweg wurde wegen einer Sondernutzung eingerichtet. Der Betreiber der Sondernutzung wurde inzwischen aufgefordert, die Bordsteinüberstände mit Rampen zu versehen. Generell sind bei sämtlichen Baumaßnahmen die Regelungen zur Barrierefreiheit einzuhalten - gerade wenn die Gegebenheiten für Menschen mit eingeschränkter Mobilität unübersichtlich sein können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellplätze Campus WestendST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1850 Betreff: Stellplätze Campus Westend Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Da die Fläche zum Gelände der Uni Frankfurt gehört, muss von dort erst ein zuständiger Ansprechpartner ermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 40
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrensituation Zeppelinallee/Ecke LudolfusstraßeST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1851 Betreff: Gefahrensituation Zeppelinallee/Ecke Ludolfusstraße Der Einmündungstrichter der Ludolfusstraße ist durch Markierungen bereits verringert worden, um einem Abbiegen mit hoher Geschwindigkeit von der Zeppelinallee entgegenzuwirken. Zudem ist die Furt für den Radverkehr mit roter Farbe gekennzeichnet, um für eine höhere Aufmerksamkeit des einbiegenden Kraftfahrzeugverkehrs zu sorgen. Die einengenden Markierungen im Einmündungsbereich könnten baulich durch Stahlabweiser oder Fahrradbügel unterstützt werden. Eine bauliche Erweiterung des Gehwegs im Bereich der jetzigen Sperrfläche ist daher nicht nötig. Eine Schwelle oder bauliche Anhebung zur Reduzierung der Einfahrgeschwindigkeiten erscheint nicht empfehlenswert. Der Gehweg und der Radweg könnten alternativ höhengleich über den Einmündungstrichter als Gehwegüberfahrt ausgebildet werden. Die Ludolfusstraße erfüllt baulich nicht den Charakter einer Tempo 30-Zone. Mit einer Fahrbahnbreite von 8,50 Meter im oberen Bereich und 10,50 Meter im unteren Bereich ist sie sehr breit und teilweise dreispurig und hat somit den Charakter einer Vorfahrtsstraße. Deshalb ist es nicht möglich, die Ludolfusstraße in die Tempo 30-Zone zu integrieren. Verkehrszählungen werden vorrangig an Unfallschwerpunkten vorgenommen. Eine Unfallhäufungsstelle liegt im betroffenen Bereich nicht vor, weshalb eine Verkehrszählung nicht notwendig ist. Die Städtische Verkehrspolizei führte am 15. Juni 2020 eine Messung in der Ludolfusstraße durch. Von insgesamt 302 erfassten Fahrzeugen überschritt lediglich ein einziges Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich (hier: 59 km/h). Bezüglich der Begrünung wird auf die Notwendigkeit eines regelmäßigen Grünschnitts hingewiesen, um stets gute Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 41
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station "Taunusanlage"ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1852 Betreff: Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station "Taunusanlage" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1870
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung des Platzes vor der KlingerschuleST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1853 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen erfolgen müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Herabstufung des MiquelknotensST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1854 Betreff: Herabstufung des Miquelknotens Der Magistrat plant keine singuläre Betrachtung des Miquelknotens im Vorgriff auf die Erarbeitung wesentlicher Meilensteine des "Masterplans Mobilität und Verkehr" (siehe auch ST 1829/2020, Ziffer 2). Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss § 7332 vom 04.03.2021 (M 39/2021) den Magistrat beauftragt, einen "Masterplan Mobilität und Verkehr" nach den Grundsätzen einer nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Arbeiten zum Masterplan haben im 3. Quartal 2021 begonnen. Auf Basis des Masterplans wird der Magistrat eine gesamthafte funktionale Neubewertung des Netzes der verkehrswichtigen Straßen abgeben. Daraus abgeleitet kann dann - unter Berücksichtigung finanzieller Aspekte - ein Gesamtkonzept zur Umklassifizierung beziehungsweise Änderung der Baulastträgerschaft einzelner Netzabschnitte abgeleitet und angestoßen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 274
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand Umgestaltung Bornheim MitteST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1855 Betreff: Planungsstand Umgestaltung Bornheim Mitte Die Planung über den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Bornheim Mitte befindet sich aktuell in der Phase der Entwurfsplanung. Geplant sind Kombihaltestellen für Busse und Straßenbahnen in Seitenlage. Um den erforderlichen Gleisabstand sicherzustellen muss die Gleislage angepasst werden. Die Planung wird derzeit mit den betroffenen Fachämtern abgestimmt. Nach Abschluss der magistratsinternen Abstimmung kann die Planung in einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aufgrund der Anpassung der Gleislage wird für die Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. In diesem Rahmen findet eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grüne Straße - Falschparken - FahrradbügelST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1856 Betreff: Grüne Straße - Falschparken - Fahrradbügel Eine Sperrfläche gibt es im genannten Bereich derzeit nicht. Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat aber zu, dass falsch geparkte Fahrzeuge eine Behinderung für Fahrerinnen und Fahrer darstellen können, die aus der gegenüberliegenden Ausfahrt kommen. Der Magistrat entspricht der Anregung also und wird Fahrradbügel auf Höhe der Grünen Straße 19-21 anbringen. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Die städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Grüne Straße indes regelmäßig im Rahmen der Fußstreife. Parkverstöße werden entsprechend geahndet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und SaalburgalleeST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat arbeitet derzeit an einer bestandsnahen kurzfristigen Lösung für bessere Fahrradparkmöglichkeiten verbunden mit einer Verbesserung der Fußverkehrsbeziehungen. Darüber hinaus setzt sich der Magistrat konstruktiv mit dem Thema auseinander, wie sich das Niederschlagswasser der angrenzenden Dach- und Gehwegflächen in der Freiligrathstraße für einen höheren klimatischen Verdunstungseffekt und die Unterstützung der Bewässerung der neuen Bäume und Rankelemente zwischenspeichern lässt. Für eine weitergehende Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße wurden noch keine Finanzmittel im Haushalt angemeldet. Daher wird der Magistrat die Anregungen bei der zukünftigen Planung und Umsetzung prüfen und den Ortsbeirat entsprechend informieren. Der Anregung des Ortsbeirats, die bestehenden Längsparkplätze in der Saalburgallee zwischen Freiligrathstraße und Wittelsbacherallee in Schrägparkplätze umzuwandeln, kann nicht entsprochen werden. In diesem Abschnitt befindet sich eine barrierefrei ausgebaute Bushaltestelle (Kaphaltestelle). Um die Anfahrt weiterhin zu gewährleisten, müssten die Schrägparkplätze überwiegend auf dem Gehweg angelegt werden. Dafür ist dieser jedoch nicht breit genug. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203 Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Auskunftsersuchen vom 17.10.2023, V 771 Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überhängende Bäume an Straßenlaternen zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1858 Betreff: Überhängende Bäume an Straßenlaternen zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die privaten Grundstückseigentümer an den Stichwegen schriftlich aufgefordert wurden, einen Rückschnitt vorzunehmen. Als Frist wurde der 10.09.2021 gesetzt. Darüber hinaus wurden die Eigentümer auf ihre Verkehrssicherungspflicht aufmerksam gemacht. Sollte der Grünrückschnitt nach Ablauf dieser Frist und einer Nachfrist bis zum 22.09.2021 nicht erfolgt sein, so wird der Rückschnitt auf Kosten der Eigentümer durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgen. Die Säuberung des Straßenschildes wurde beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 305
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Ein Zebrastreifen fehlt!ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1859 Betreff: Schwanheim: Ein Zebrastreifen fehlt! Vorläufige Stellungnahme: Der betreffende Bereich liegt im westlichsten Teil der Straße Schwanheimer Ufer. Die Straße geht hier in die Auffahrt zur B 40 stadtauswärts über. Nur eine Sackgasse (Höchster Weg) mit Parkplatz und der Zuwegung zur Fähre Höchst schließt sich der Straße Schwanheimer Ufer bei Geradeausfahrt an. Zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich der Auffahrt zur B 40 müsste die vor Ort vorhandene abknickende Vorfahrt aufgehoben werden. Dies ist aufgrund der Verkehrssituation (Hauptverkehrsstrom Richtung B 40) rechtlich nicht möglich. Da ein rechtwinkliges Abbiegen nur mit verminderter Geschwindigkeit erfolgen kann, erübrigt sich eine Prüfung zur gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung. Eine Lichtsignalanlage könnte zu Fuß Gehende und Radfahrende sicher über die Fahrbahn führen. Zur weiteren Prüfung wird eine Verkehrszählung veranlasst. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird über weitere Maßnahmen entschieden. Bis zur möglichen Umsetzung weiterer Maßnahmen müssen Verkehrsteilnehmende, denen die Querung zu gefährlich erscheint, den Umweg über die Wege südlich der Straße Schwanheimer Ufer wählen. Eine Querung des Höchster Wegs und der Straße Schwanheimer Ufer am signalisierten Fußgängerüberweg Höhe Schwanheim ist auch für unsichere Verkehrsteilnehmende möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels (Siegener Straße/Ecke Schaumburger Straße)ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1860 Betreff: Sossenheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels (Siegener Straße/Ecke Schaumburger Straße) Der Magistrat hat die Örtlichkeit (Siegener Straße/Ecke Schaumburger Straße) überprüft und festgestellt, dass sich die gegebenen Sichtbedingungen in beide Richtungen nicht von einer Vielzahl anderer Einmündungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Es ist Verkehrsteilnehmenden zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 10 StVO) in den Querverkehr einzureihen. Der Anregung, einen Verkehrsspiegel anzubringen, kann der Magistrat daher nicht entsprechen. Die Kraftfahrzeugführenden aus der Schaumburger Straße müssen Verkehrsteilnehmenden aus der Siegener Straße die Vorfahrt gewähren (VZ 205 StVO). Die Höchstgeschwindigkeit in beiden Straßenverläufen ist auf 30 Stundenkilometer beschränkt. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so dürfen sich Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis sie die Übersicht haben. Dabei gilt der Grundsatz (StVO § 1), sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 372
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbindenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1861 Betreff: Schwanheim: Parken von Lkw im Wohngebiet unterbinden Das seit mehreren Jahren zu verzeichnende Wachstum der Stadt Frankfurt am Main um bis zu 15.000 Einwohnende pro Jahr führt unweigerlich zu einer Konkurrenz der Nutzungsansprüche und zu verkehrlichen Problemen. Um der Konkurrenz der Nutzungsansprüche und den weiteren verkehrlichen Problemen einer wachsenden Großstadt Rechnung zu tragen, wird nur eine Änderung des Mobilitätsverhaltens zielführend sein. Um diesen Wechsel weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Nahverkehr und Fuß- und Radverkehr zu ermöglichen, ist eine Angebotsplanung für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel erforderlich. Da die Flächen in der Stadt begrenzt sind, wird dies nur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen sein. In der westlichen Straßburger Straße wurden die Parkplätze bereits so beschildert, dass hier nur PKW parken dürfen. Allerdings obliegt die Aufgabe, Abstellflächen für Lkw vorzuhalten, dem jeweiligen Unternehmen. Es ist nicht Aufgabe des Magistrats, entsprechende Flächen im öffentlichen Verkehrsraum dafür bereit zu stellen. Es muss bereits bei der Planung und Genehmigung von Gewerbeflächen dafür Sorge getragen werden, dass Unternehmen auf ihren Flächen ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge vorhalten. Der Magistrat erarbeitet zurzeit ein Logistikkonzept, dass sich auch mit diesen Themen beschäftigt. Zudem wird intensiv an Maßnahmen gearbeitet, die den Güterverkehr perspektivisch auf die Schienen verlegen sollen. Als konkretes Beispiel ist der Magistrat gewillt, eine Cargo Tram für Güterverkehre zu implementieren. In Frankfurt untersucht die Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) bereits seit 2018 zusammen mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und dem Paketdienst Hermes, ob Straßenbahnen dazu beitragen können, Innenstädte vom Lieferverkehr zu entlasten. Dabei sollen Pakete von Umschlagplätzen am Stadtrand so weit in den Stadtkern befördert werden, dass sie dort von Fahrradkurieren übernommen werden können. Unterstützt wird das Projekt vom Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 370
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Absicherung Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring/Therese-Herger-AnlageST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1862 Betreff: Nied: Absicherung Kreuzung Ferdinand-Scholling-Ring/Therese-Herger-Anlage Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass ein weiteres 3,6 Meter langes Geländer vor dem Bolzplatz montiert wird. Dabei wird das gleiche Geländer verwendet wie vor dem Auf- beziehungsweise Abgang an der Fußgängerbrücke. Damit wird das Falschparken in diesem Bereich sowie das Umfahren der Geländer wirksam unterbunden. Zudem wird so eine optische Abgrenzung zur Fahrbahn beim Verlassen des Bolzplatzes geschaffen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 umgesetzt. Die Kreuzung wird nicht in den Verkehrsberuhigten Bereich einbezogen, da aufgrund der Kürze der Strecke kein entscheidender Effekt zu erwarten ist. Bezüglich der angeregten Aufpflasterung verweist der Magistrat auf seine Stellungnahme ST 2068/2020 und bedauert, dass sich die darin angekündigten Maßnahmen verzögern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 366
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Absicherung der Oeserstraße Einmündung Heusingerstraße gegen FalschparkerST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1863 Betreff: Nied: Absicherung der Oeserstraße Einmündung Heusingerstraße gegen Falschparker Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er den Kreuzungsbereich durch zusätzliche Stahlabweiser absichert. Diese werden auf der gleichen Achse wie der vorhandene gesetzt. Mit den neuen Stahlabweisern ist im vierten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 365
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freifläche Thomas-Mann-Straße Einmündung Gerhart-Hauptmann-RingST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1864 Betreff: Freifläche Thomas-Mann-Straße Einmündung Gerhart-Hauptmann-Ring Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Bei der beschriebenen Fläche handelt es sich um eine sogenannte Gehwegnase. Diese wurde eingerichtet, um dem einfahrenden Verkehr aus der Thomas-Mann-Straße in den Gerhart-Hauptmann-Ring die Sicht auf den fließenden Verkehr zu erleichtern. Pflanzkübel oder Bäume - die aufgrund umfänglicher Leitungstrassen in diesem Bereich kaum zu realisieren sind - würden die Sichtachsen in ähnlicher Weise beeinträchtigen, wie illegal abgestellte Fahrzeuge. Der Einmündungsbereich ist großzügig gestaltet, der Gerhart-Hauptmann-Ring ist eine Einbahnstraße. Aufgrund dieser örtlichen Gegebenheiten ist - trotz eventuell verbotswidrig geparkter Fahrzeuge auf der Pflasterfläche - ein sicheres Einfahren in den Gerhart-Hauptmann-Ring möglich. Auch bei eingeschränkter Sicht besteht hier die Möglichkeit, durch achtsames Vortasten in den Einmündungsbereich einzubiegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen eines VerkehrsspiegelsST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1865 Betreff: Anbringen eines Verkehrsspiegels Der Magistrat hat sich vor Ort ein Bild von der Lage verschafft und festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungsbereiche im Stadtgebiet unterscheiden. Der Einmündungsbereich ist durch die vorhandenen Gegebenheiten bereits besser einzusehen als viele andere Einmündungsbereiche. Es ist den Verkehrsteilnehmenden hier durchaus zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß der §§ 1 und 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Querverkehr einzureihen. Kraftfahrzeuge, die aus dem Eduard-Bernstein-Weg kommen, müssen den Fahrzeugen aus dem Hammarskjöldring Vorfahrt gewähren (VZ 205 StVO). Die Höchstgeschwindigkeit im Hammarskjöldring ist auf 30 Stundenkilometer begrenzt. Zudem handelt es sich hierbei um eine Einbahnstraße. Die Sichtverhältnisse aus dem Eduard-Bernstein-Weg nach rechts in den Hammarskjöldring sind einwandfrei. Es wurden bereits einige Maßnahmen durchgeführt, um die Sichtverhältnisse zu verbessern: So befindet sich unmittelbar am Einmündungsbereich eine etwa vier bis fünf Meter lange Zickzackmarkierung (VZ 299 StVO). Anschließend ist ein Zebrastreifen markiert und beschildert (VZ 350 StVO). Hinter dem Zebrastreifen befindet sich eine etwa vier bis fünf Meter lange Sperrfläche (VZ 298 StVO). Der Magistrat kann der Anregung daher nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 259
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kirchplatz vor St. Matthias, Thomas-Mann-Straße - Mehr Sicherheit in der Fußgängerzone!ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1866 Betreff: Kirchplatz vor St. Matthias, Thomas-Mann-Straße - Mehr Sicherheit in der Fußgängerzone! Zu 1. Das Kirchengrundstück liegt an öffentlichen Straßen und öffentlichen Wegeverbindungen und ist gut erschlossen. Die in der Karte (Anlage) violett dargestellten Bereiche sind öffentliche Flächen. Die weiß dargestellten Flächen befinden sich in privater Hand. Auf dem Gelände der Kirchengemeinde sind keine Wegerechte eingetragen. Es sind lediglich Kanal-, Strom- und Leuchtenrecht sowie Versorgungsleitungsrecht Ferngasleitung einschließlich der jeweiligen Betretungsrechte eingetragen. Zu 2. und 3. Der beschriebene herausnehmbare Stahlabweiser (Poller) sowie die Beschilderung "Fußgängerzone" liegen außerhalb des öffentlichen Bereichs und wurden mutmaßlich installiert, um unkontrolliertes Befahren und Abstellen von Fahrzeugen auf der Platzfläche zu unterbinden. Die Entscheidung, ob und von wem die Platzfläche befahren oder beparkt werden darf, liegt allein beim Grundstückseigentümer. Ebenso liegt hier die Entscheidung, gegebenenfalls einen abschließbaren Poller zu installieren und die Schlüssel an Berechtigte zu geben. Zu 4. Der Magistrat kann hier nicht initiativ tätig werden. Die Einrichtung einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt muss vorab zwischen der Kirchengemeinde und der Branddirektion vereinbart werden. Für ein entsprechendes Schild sowie gegebenenfalls eine abschließbare Abpollerung ist die Kirchengemeinde zuständig. Zu 5. Der Magistrat sieht von der Einrichtung einer "Kiss-and-go-Zone" in der Stichstraße ab, da hier bereits ein hoher Parkdruck herrscht. Die Situation würde sich durch den Wegfall von Parkplätzen für die angeregte "Kiss-and-go-Zone" weiter verschärfen. Die zu erwartende ständige Missachtung einer "Kiss-and-go-Zone" würde zudem eine neue Problemstelle schaffen. Eine Bring- und Abholzone für die kirchlichen Einrichtungen kann aus Sicht des Magistrats auf der Fläche der Kirchengemeinde eingerichtet werden. Dies gilt auch für die Schaffung von Parkmöglichkeiten für das Personal der Gemeinde (siehe auch Punkt 2.). Zu 6. Der Magistrat kann das verbogene Schild "Fußgängerzone" am Zugang zur Fläche der Kirchengemeinde auf deren Wunsch im Rahmen seiner laufenden Straßenunterhaltungsarbeiten austauschen. Der Magistrat weist darauf hin, dass sich die Anregung im Wesentlichen auf die Liegenschaft der Kirchengemeinde bezieht. Bei einem möglichen Ortstermin ist daher aus Sicht des Magistrats in erster Linie eine Vertretung der Kirchengemeinde einzubeziehen. Anlage 1 (ca. 519 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zunehmende Konflikte auf den Nidda SpazierwegenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1867 Betreff: Zunehmende Konflikte auf den Nidda Spazierwegen Bei den Spazierwegen handelt es sich größtenteils um gemeinsame Geh- und Radwege (Verkehrszeichen 240 Straßenverkehrs-Ordnung), auf denen die Nutzung von Fahrrädern, E-Bikes und Elektrokleinstfahrzeugen gestattet ist. Lediglich bei den Wegen, die durch die Parkanlage führen, handelt es sich um reine Gehwege. Die Stadtpolizei hat den Bereich zwischen dem 25. Juni 2021 und dem 4. Juli 2021 mehrfach überprüft. Während der Kontrollen wurden zwei Ordnungswidrigkeiten wegen des Befahrens des Gehwegs durch Elektrokleinstfahrzeuge festgestellt. Der eine Verstoß führt zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige. Im anderen Fall wurde die Verwarnung direkt vor Ort in bar gezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 47
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Spielgeräte für den SeespielplatzST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1868 Betreff: Weitere Spielgeräte für den Seespielplatz Zurzeit wird im Rahmen des Projektes "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" ein Gesamtkonzept für den Grünzug erarbeitet. Hierin werden auch alle Spielplätze einer Bewertung unterzogen und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Eine Beteiligungsaktion zur 1. Fassung des Freiraumkonzepts findet vom 20.09.- 08.10.21 im Quartiersbüro statt. Die Endfassung des Freiraumkonzepts soll bis Ende des Jahres den Ortsbeiräten 10 und 15 vorgestellt werden. Konkrete Vorschläge für ergänzende Spielgeräte oder Sonnenschutz können in die weitere Planung aufgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 423
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Herausforderung Starkregen - Leistungsfähigkeit des Kanalsystems in HeddernheimST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1869 Betreff: Herausforderung Starkregen - Leistungsfähigkeit des Kanalsystems in Heddernheim Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) begrüßt das Interesse der Einwohner zur Gebietsentwässerung. Zur o. g. Anfrage nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Der Stadtteil Heddernheim wird im klassischen Trennsystem entwässert. Das auf den privaten und öffentlichen Flächen anfallende Schmutz- und Regenwasser wird in separaten Kanälen abgeleitet, die meist parallel zueinander verlaufen. Während das in den Schmutzwasserkanälen gesammelte Schmutzwasser letztendlich der Kläranlage zugeführt wird, wird das in den Regenwasserkanälen gesammelte Regenwasser in die Nidda eingeleitet. "Überlaufbecken", wie sie häufig im Mischsystem als Regenüberläufe oder Regenüberlaufbecken vorkommen, gibt es in Heddernheim nicht. Die Kanalisation in Heddernheim wurde im Rahmen einer jüngst fertiggestellten hydrodynamischen Kanalnetzberechnung mit vorgeschalteter Niederschlag-Abfluss-Messkampagne überprüft. Im Rahmen der Messkampagne wurde festgestellt, dass der Fremdwasseranteil (Regenwasser) in den Schmutzwasserkanälen in Heddernheim sehr hoch ist. Das deutet auf einen hohen Fehlanschlussgrad auf den Privatgrundstücken hin, was bei einer von der SEF durchgeführten Kanalnebelung bei einigen Liegenschaften bestätigt werden konnte. Die Ergebnisse der Kanalnetzberechnung zeigen, dass das bestehende Kanalnetz in Heddernheim hydraulisch grundsätzlich ausreichend leistungsfähig ist. Hydraulische Sanierungen am Kanalnetz werden nur punktuell erforderlich. Einige Kanalhaltungen in der Severusstraße wurden bereits vergrößert. Diese lösen aber nicht die Probleme, die auf den öffentlichen Flächen und Privatgrundstücken bei Starkregen wie am 11. August 2020 auftreten. Statistisch sehr seltene Starkregen mit einer geringen Wiederkehrhäufigkeit können nicht vom Kanalnetz abgeführt werden, da Kanalnetze nur für Regenereignisse von etwa 2- bis 5-jährlicher Wiederkehrhäufigkeit dimensioniert werden. Bei Starkregen kommt es daher planmäßig zum Abfluss auf der Oberfläche und zum Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen. Es liegt in der Verantwortung der Grundstückseigentümer ihre Gebäude einerseits gegen Rückstau aus dem Kanal (korrekt ausgeführte und funktionsfähige Rückstausicherung sowie intakte Grundstücksentwässerungsanlagen) und andererseits gegen die oberflächige Überflutung zu sichern (kritische Bereiche sind hier z.B. Lichtschächte oder Kellereingänge). Dieser Objektschutz ist insbesondere dann wichtig, wenn die Grundstücke topographisch tiefer als die Straßenoberkante oder am Hang liegen. Bei dem Starkregenereignis am 11. August 2020 ergab die Auswertung der Niederschlagsmessung im Bereich Heddernheim eine Einstufung als extremes Ereignis mit einer statistischen Wiederkehrhäufigkeit jenseits von 200 Jahren. Bei einem solchen Ereignis spielt sich der Abfluss weitestgehend auf der Oberfläche ab und die Leistungsfähigkeit der Kanalisation hat nur noch eine äußerst geringe Bedeutung. Die Starkregenvorsorge ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe der Stadt zusammen mit den Eigentümer*innen und ihrer Eigenvorsorge auf dem Grundstück. Die Stadt befasst sich stadtweit im Rahmen der Daseinsvorsorge mit dem Thema. Für die Analyse von Starkregen-Gefährdungen und als Grundlage für Vorsorgemaßnahmen erstellt das Umweltamt zurzeit eine stadtweite Starkregengefahrenkarte, die in diesem Sommer veröffentlicht wird. Ein Informationsblatt für Bürger*innen ist auf "frankfurt.de" unter dem Stichwort "Starkregen" abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 46 Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 332
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rampe zwischen Maybachbrücke und ThielenstraßeST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1870 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Derzeit sind die Arbeiten zum Bau der Rampe ausgeschrieben. Sofern ein wertbares Angebot abgegeben wird, wird die Rampe bis Ende 2021 erstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 264 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1909
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung Zweirichtungsradweg auf der MaybachbrückeST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1871 Betreff: Schaffung Zweirichtungsradweg auf der Maybachbrücke Derzeit wird eine Ausschreibung vorbereitet, um eine Planung für einen Zweirichtungsradweg von der Maybachstraße in Richtung Weißer Stein aufzulegen. Planungsskizzen liegen bereits vor und werden nun in eine belastbare Planung überführt. Mit ersten Ergebnissen ist im Jahr 2022 zu rechnen. Der Verweis auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1266 vom 06.07.2020 ist hier nicht korrekt, da es in dieser Stellungnahme um die Brücke über die Nidda zwischen Berkersheim und Harheim geht. Stattdessen wurde bereits in der Stellungnahme ST 1844 vom 12.10.2020 angekündigt, dass der Magistrat mittelfristig einen Zweirichtungsradweg zwischen Maybachstraße und Weißer Stein einrichten wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 270 Antrag vom 14.03.2022, OF 220/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wildblumenwiese Ecke Urseler Weg/TannenwegST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1872 Betreff: Wildblumenwiese Ecke Urseler Weg/Tannenweg Der Magistrat bedauert, dass er der Anregung nicht entsprechen kann, die Grünfläche Ecke Urseler Weg//Tannenweg durch eine Wildblumenwiese ökologisch aufzuwerten. Die Grünfläche ist verschattet und eignet sich daher leider nicht für eine Wildblumenansaat. Das Fachamt wird aber verstärkt darauf hinwirken, dass die Grünfläche in einem gepflegten Zustand ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in EckenheimST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1873 Betreff: Zebrastreifen an der Kita Herz Jesu in Eckenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 518
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Vilbeler Landstraße im Abschnitt Taschnerstraße/Voltenseestraße bis zur Einmündung Wilhelmshöher StraßeST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1874 Betreff: Neugestaltung der Vilbeler Landstraße im Abschnitt Taschnerstraße/Voltenseestraße bis zur Einmündung Wilhelmshöher Straße Wie in der Stellungnahme des Magistrats ST 644 vom 12.03.2021 aufgeführt, befindet sich der genannte Abschnitt der Vilbeler Landstraße zum Teil außerhalb der jeweiligen Ortsdurchfahrtsgrenzen und daher in der Baulast und auch im Eigentum von Hessen Mobil. Der Abschnitt ist kein Bestandteil der Sanierungsoffensive von Hessen Mobil. Da ein Projekt dieser Größenordnung allerdings nur in Kooperation mit Hessen Mobil Sinn ergibt, kann der Magistrat der Anregung leider nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6966
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur UnfallvermeidungST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1875 Betreff: Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung In der Vergangenheit (vor Corona) gab es regelmäßig Ortstermine mit dem Ortsbeirat 11, zweimal auch zu dieser Problematik und der generellen Situation rund um die Einfahrt Kaufland. Es wurden bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel auch durch die Unfallkommission. Beim letzten, gemeinsam vereinbarten Termin war der Ortsbeirat nicht anwesend. Selbstverständlich sind die betroffenen städtischen Ämter bereit, an einem weiteren Ortstermin teilzunehmen. Da der überbreite Gehweg geradezu zum Parken einlädt, wird der Gehweg kurzfristig mittels Stahlabweisern gegen das gebotswidrige Parken abgesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrtkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus dem OrtsbezirkST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1876 Betreff: Fahrtkostenerstattung für Schülerinnen und Schüler aus dem Ortsbezirk Alle vorhanden Schulwege sind auf www.geoportal.frankfurt.de digitalisiert. Im Rahmen dessen werden und wurden Schulwege erneut betrachtet und auf Veränderungen durch die wachsenden Stadt Frankfurt im Rahmen des § 161 Hessisches Schulgesetzt überprüft. Bei Unklarheiten führt die Behörde eine Begehung durch. Schulwege, die nach § 161 Hessisches Schulgesetz als gefährlich eingestuft werden, dürfen für Kinder nicht empfohlen werden. Die Gefährlichkeit von Schulwegen wird in der Kommentierung des § 161 Hessisches Schulgesetz wie folgt definiert: "4.2 Besondere Gefährdung Der Entfernungsmaßstab kann nach Absatz 2 Satz 2 dann zurücktreten, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet. Die allgemeinen Gefährdungen..., wie die städtische Verkehrsgefährdung, Überquerung stark befahrener Straßen, Unterführungen, wenig genutzte Wege im ländlichen Bereichen, begründen keine Ausnahme. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, z.B. größere Strecken entlang stark frequentierter Straßen ohne getrennten Fußweg, Wege durch unübersichtliches oder unwegsames Gelände und dichten Wald... an einem Brennpunkt der Drogenszene entlang...oder nach dem Umständen des Einzelfalls die Gefahr eines Sexualverbrechens...Der Schulweg liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Eltern. ..." Gemäß Erlass des Hessischen Kultusministeriums und des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.12.2009 erarbeitet die Schulleitung mindestens für die Jahrgänge 1 bis 7 einen Schulwegplan, in denen die sichersten Wege zu Fuß zur Schule empfohlen werden. Bei der Schulwegplanung erstreckt sich die Mitwirkung der Polizei auf eine Beratung der Schulen. Schulaufsichtsbehörden, Schulträger, Schulen und Eltern stehen beratend und unterstützend zur Seite. Die Beteiligung von Eltern durch die Schulen wird ausdrücklich begrüßt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt in der Vergangenheit die fachliche Einschätzung, dass der Schulwegplan maßgebend ist. Durch den Schulwegplan der Michael-Grzimek-Schule wurde der Weg "Homburger Landstraße" zwischen Bonames und Nieder-Eschbach von der Schulleitung als sicher benannt. Dies ist im Schulwegplan von 2015 nachzulesen. Der Schulweg zeigt keine Kriterien eines "gefährlichen Schulweges" (siehe Abbildung in lila). Der betreffende Schulweg ist mit Wohnhäusern erschlossen. Zudem ist der Abschnitt der Homburger Landstraße ca. 277,92 m lang. Es gibt einen Fußweg, Bebauungen sowie Beleuchtung. Dessen ungeachtet hat der Magistrat entschieden, dass im Rahmen einer freiwilligen Leistung diese Kosten für alle Kinder, die von Bonames zur Michael-Grzimek-Schule bzw. von Bonames zur Otto-Hahn-Schule theoretisch über die Homburger Landstraße laufen müssten und deren Weg die vom Gesetz geforderte Mindestentfernung (2.000 m Fußweg im Grundschulbereich; 3.000 m Fußweg ab der 5. Klasse) unterschreitet weiterhin übernommen werden sollen. Die Bescheide für die weiteren Beförderungsentgelte für Schüler*innen wurden bereits am 25.06.2021 vom Schulträger versendet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hans-Herkommer-Ring und Hermann-Mäckler-Ring: Überhöhte Geschwindigkeiten und GefahrenstellenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1877 Betreff: Hans-Herkommer-Ring und Hermann-Mäckler-Ring: Überhöhte Geschwindigkeiten und Gefahrenstellen Sowohl der Hans-Herkommer-Ring sowie auch der Hermann-Mäckler-Ring sind beides reine und für sich abgeschlossene Anliegerstraßen. Es handelt sich jeweils um einen Ring mit nur einer Zufahrt, welcher aufgrund seiner Lage auch nur von Anliegern befahren wird. Aufgrund von einzelnen Beschwerden im Hinblick auf verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden die betroffenen Straßen besichtigt. Die Beschilderung (Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Verkehrsberuhigter Bereich)) ist an den jeweiligen Zufahrten angebracht und deutlich erkennbar. Das Parken ist in Parkbuchten erlaubt. Aufgrund des Querschnitts der Fahrbahn von maximal 5,40 Meter bis 5,50 Meter lassen sich keine weiteren Parkplätze zur Verkehrsberuhigung einrichten. "Rasen" ist aufgrund der kurzen Strecken und Kurven kaum möglich. Beim zu schnellen Fahren handelt es sich um absichtliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender beziehungsweise Anlieger, dem sich mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht abhelfen lässt. Nach einer Bürgerbeschwerde im Mai 2021 bemühte sich die Städtische Verkehrspolizei, Geschwindigkeitskontrollen in den beiden Straßen durchzuführen. Das derart niedrige Verkehrsaufkommen mit 3 Fahrzeugen pro Messstunde ist allerdings nicht ausreichend, um rechtssichere Messungen vorzunehmen. Aufgrund einer Vielzahl durchaus berechtigter Beschwerden aus dem gesamten Stadtgebiet muss die Städtische Verkehrspolizei bei der Aufgabenwahrnehmung Prioritäten setzen und wird keine weiteren Geschwindigkeitskontrollen vornehmen. Den vergleichsweise wenigen Anwohner_innen der beiden verkehrsberuhigten Straßen sollte es möglich sein, die im § 1 StVO verankerten Grundregeln - ständige Vorsicht und gegenseitigen Rücksichtnahme - einvernehmlich zu praktizieren. Auch das Herausfahren auf die Carl-Hermann-Rudloff-Allee stellt insbesondere auch im Hinblick auf § 1 StVO keine wesentliche Gefahrenquelle dar und unterscheidet sich nicht von anderen Einmündungen im Stadtgebiet Frankfurt. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 331
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsbereich An der Bergstraße/Am HasensprungST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1878 Betreff: Kreuzungsbereich An der Bergstraße/Am Hasensprung Der Anregung wird entsprochen. Es wird jedoch vorsorglich daraufhin gewiesen, dass dadurch der Einfahrtsbereich nicht verlängert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 332
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Machbarkeitsstudie zu BAB 5ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1879 Betreff: Machbarkeitsstudie zu BAB 5 Vorläufige Stellungnahme: Nach einer informellen Auskunft erwartet die Autobahn GmbH des Bundes voraussichtlich Ende 2021 die Ergebnisse zu den ergänzenden Untersuchungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie. Die anschließenden internen Vorgänge zur Bewertung der Ergebnisse sollen bei der Autobahn GmbH voraussichtlich im März 2022 abgeschlossen werden. Wenn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie einschließlich der Bewertung durch die Autobahn GmbH dem Magistrat vorgestellt wurden, kann der Magistrat selbst eine Bewertung vornehmen und die Schritte zu den Punkten 2 und 4 der Anfrage festlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung des Wasserablaufgrabens am Ortseingang von Nieder-Eschbach nach Ober-ErlenbachST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1880 Betreff: Reinigung des Wasserablaufgrabens am Ortseingang von Nieder-Eschbach nach Ober-Erlenbach Der Magistrat entspricht der Anregung und hat die Reinigung der Straßengräben sowie den regelmäßigen Rückschnitt beauftragt. Die letzte Reinigung erfolgte im August 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 287
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachrüstung von Wind- und Wetterschutz an BushaltestellenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1881 Betreff: Nachrüstung von Wind- und Wetterschutz an Bushaltestellen Die Bushaltestelle "Konrad-Duden-Weg" (beide Richtungen) in Nieder-Eschbach wurde 2007/2008 im Zuge von Bauarbeiten entlang der Homburger Landstraße barrierefrei ausgebaut. Dabei wurde in Fahrtrichtung Bonames Mitte ein Haltestellenkap angelegt und darauf die Bestandswartehalle (wie zuvor ohne Seitenscheiben) platziert. Die Wartefläche auf dem Haltestellenkap weist eine Breite von ca. 2 m auf. Um die Anforderungen an die Barrierefreiheit einzuhalten, muss die verbleibende Durchgangsbreite mindestens 1,5 m betragen, weshalb hier lediglich verkürzte Seitenscheiben (Breite bis 50 cm inkl. Stütze) in Betracht kämen (vergleichbar der Wartehalle an der gegenüberliegenden Richtungshaltestelle). Diese aus Platzgründen verwendbaren schmalen Seitenscheiben bieten im Vergleich zu den herkömmlichen Seitenscheiben (Breite ca. 90 cm inkl. Stütze) einen eingeschränkten Wetterschutz, können jedoch bei dieser Konstruktion der Wartehalle nicht nachgerüstet werden. Die Anregung kann frühestens bei einer Ersatzbeschaffung umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 418
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lego-Treff der Stadtteilbibliothek NiederradST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1882 Betreff: Lego-Treff der Stadtteilbibliothek Niederrad Der Magistrat stellt dem Förderkreis der Stadtteilbücherei und Kultur in Niederrad - CoLibris e. V., der als Zuschussempfänger für das Projekt eintritt, finanzielle Mittel in Höhe von 250,00 Euro für die Anschaffung weiterer Legosteine für das Projekt "Lego-Treff" der Stadtteilbibliothek Niederrad zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung Bockenheimer Stadtrallye 2021ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1883 Betreff: Unterstützung Bockenheimer Stadtrallye 2021 Der Magistrat stellt dem Verein "Begegnen in Bockenheim e. V." finanzielle Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro zur anteiligen Kofinanzierung der "Großen Bockenheimer Stadtrallye 2021" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.06.2021, OIB 8
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem OrtsbeiratsbudgetST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1884 Betreff: Spielgerät in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage hier: Umsetzung aus laufenden Mitteln sowie Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat stellt dem Verein der Freunde und Förderer der Münzenbergerschule e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 6.000,00 Euro für einen Zaun als Sichtschutz für den "Dinospielplatz" in der Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage als Ergänzung des Projektes "SPATZ" - Spielplatzaktionswochen des Kinderbüros zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.07.2021, OIB 25
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abwärme aus Rechenzentren nutzenOFOB 1210.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 106/12 Betreff: Abwärme aus Rechenzentren nutzen Im Zuge einer digitalisierten Welt und der damit verbundenen Nutzung des Internets bedarf es auch einem immer größeren Bedarf an Rechenzentren, die sich aufgrund der Nähe zu einem der weltweit größten Internetknotenpunkte "DE-CIX" in Frankfurt niederlassen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Chancen durch die Digitalisierung entstehen können und aufgezeigt, an welchen Stellen eklatanter Nachholbedarf besteht. Die Digitalisierung muss jedoch im Einklang mit dem weltweiten Klima stehen und darf die Ziele der Klimaneutralität nicht einschränken. Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren bietet großes Potenzial zur Verbindung von Digitalisierung und Klimaneutralität. Wie ein aktuelles Projekt aus dem Frankfurter Gallus zeigt, bei dem 1.300 neue Wohnungen mit Abwärme aus einem Rechenzentrum versorgt werden sollen. Die Mainova AG kündigte überdies an, dass in den kommenden Jahren Rechenzentren an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen (hessenschau.de berichtete). Dieses Potenzial kann auch für den Ortsbezirk 12 mit seinen Rechenzentren genutzt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Mainova AG und den privaten Betreibern der Rechenzentren Möglichkeiten zur Nutzung der Abwärme als Nah- und Fernwärme zu erarbeiten, die zur Versorgung des Gewerbegebietes "Am Martinszehnten" dienen oder in das vorhandene Fernwärmenetz "Riedberg" eingespeist werden können. Begründung: Im Jahr 2017 benötigten die Rechenzentren in Deutschland 13,2 Mrd. Kilowattstunden Strom (Tendenz steigend), welcher in Rechenzentren in Wärme umgewandelt wird und fast ausschließlich ungenutzt bleibt. Klimapolitisch ist die weitere Nutzung der Wärme sinnvoll und erstrebenswert. Weiterhin unterstützt es die Stadt Frankfurt auf dem Weg zur Smart City, wie aus der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie aus dem Jahr 2021 (S.64) hervorgeht. Finanziert werden könnte ein solches Projekt über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (Wärmenetzsysteme 4.0), die neben einer Machbarkeitsstudie Projekte mit bis zu 15 Mio. € fördert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 974 2021 Die Vorlage OF 106/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umfassende Umgestaltung der RaiffeisenstraßeOFOB 1110.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 116/11 Betreff: Umfassende Umgestaltung der Raiffeisenstraße Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Raiffeisenstraße umfassend umzugestalten. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: 1. Die Raiffeisenstraße wird in der ganzen Länge zur Fahrradstraße erhoben. 2. Die Durchfahrt der Raiffeisenstraße wird in der Höhe der Hausnummer 69, Einfahrt zum evangelischen Kindergarten, für Kraftfahrzeuge gesperrt. Eine Durchfahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge bleibt dabei gewährleistet, zum Beispiel durch versenkbare Poller. Begründung: Die Raiffeisenstraße verläuft vom Johanna-Tesch-Platz bis zur Lahmeyerstraße parallel zum Erlenbruch und ist damit sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer eine attraktive Umgehung des überlasteten Erlenbruchs. Dabei kommt es immer wieder zum Fahren von Kraftfahrzeugen und Mopeds gegen die Einbahnstraße und zu gravierenden Überschreitungen des Tempolimits. Dies ist gefährlich für die Anwohner und insbesondere für die Kinder der anliegenden Kitas. Der Bereich zwischen des Friedrich-Manz-Weg und der Motzstraße hat sich zudem zum Zentrum des Stadtteils entwickelt. Nach Umgestaltung des Cäcilie-Breckheimer Platzes und des Marie Juchacz Platzes wird dieser Bereich auch von den Kindern aus den drei umliegenden Kindergärten immer stärker genutzt. Eine Neufassung und Etablierung dieses Bereiches wird zur Sicherheit für die spielenden Kinder beitragen und die Belebung des Stadtteils stärken. Die Etablierung der Raiffeisenstraße als Fahrradstraße wird zudem den Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Als vor zwei Jahren die Baumassnahmen an der Schäfflestraße stattgefunden haben, war die Durchfahrt der Raiffeisenstraße über Monate hinweg gesperrt, ohne dass dies zu negativen Auswirkungen geführt hat. Eine erneute Sperrung hat nur Vorteile und keine Nachteile. Eine umfassende und weitreichende Planung soll dazu dienen, es der Verwaltung zu erschweren, den Wunsch nach Verkehrsberuhigung erneut einfach wegzuwischen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 116/11 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch FußgängerOFOB 1110.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 117/11 Betreff: Poller gegen Falschparker auf der Straße Alt-Fechenheim vor der Bäckerei Eifler für eine barrierefreie Nutzung des Gehweges durch Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor der Bäckerei Eifler auf dem Gehweg der Straße Alt-Fechenheim Poller zu errichten, in Höhe von Hausnummer 117 bis 107, um zu vermeiden, dass Fahrzeuge dort unberechtigt parken und den Gehweg blockieren. Begründung: Regelmäßig kommt es zu gefährlichen Situationen durch parkende Autos, weil Fußgänger, Passanten mit Rollatoren oder Kinderwagen an dieser Stelle auf die stark befahrene Straße ausweichen müssen. Quelle: S. Neubauer Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 853 2021 Die Vorlage OF 117/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausnutzung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um die Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu stoppenOFOB 1110.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 120/11 Betreff: Ausnutzung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um die Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu stoppen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um die anstehende Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A66 zu verhindern. Die Rodung von Teilen des Grüngürtels ist abzuwenden. Begründung: Laut Klimaplanatlas gehören die östlichen Stadtteile des OBR 11 zu den wärmsten Gebieten der Stadt Frankfurt, bedingt durch starke Versiegelung der Industrie- und Gewerbeflächen sowie der Verkehrswege. Ein dringender Ausgleich an Kühlung und Frischluftzufuhr ist erforderlich. Der Enkheimer/Fechenheimer Wald ist ein Ausgleich, er trägt positiv zum Stadtklima bei und dient zudem den Bürgern als Naherholungsgebiet. Es gibt im Ortsbezirk 11 sehr engagierte Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren dafür einsetzen, die betroffenen Stadtteile für die Anwohner lebenswert zu gestalten. Darum sollte die Stadtregierung alle Mittel prüfen und ausschöpfen, dieses Gebiet nicht weiter zu belasten und eine zeitgemäße sowie nachhaltige Verkehrsplanung durchzusetzen und im Land und Bund zu vertreten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 84 2021 Die Vorlage OF 120/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung) und Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechenheimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg)OFOB 1110.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 128/11 Betreff: Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade und der 2. Bucht am Fechenheimer Mainufer (Höhe Arthur-von-Weinberg-Steg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Instandsetzung der Ziegelsteinmauer auf der Helmut-Sittler-Promenade in Höhe der Straßenbahnhaltestelle Alt-Fechenheim zu veranlassen sowie die grundhafte Erneuerung der 2 Bucht in Höhe des Arthur-von-Weinberg-Stegs. Begründung: Die Steine der Ziegelsteinmauer sind großflächig locker und liegen nur noch lose auf. Die großen Kalksandsteinquader der 2. Bucht (Anlegestelle für Kanu, etc.) am Fechenheimer Mainufer sind in den Zwischenräumen freigespült, dadurch erodiert das Ufer zusehends und es bilden sich große Löcher. Es kommt zu einer starken Beschädigung des Ufers. Zudem bilden die Löcher eine Gefahrenquelle für Mensch und Tier. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 856 2021 Die Vorlage OF 128/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.