Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Neue Konzepte der Erinnerungskultur im Ortsbezirk 5OFOB 512.10.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2021, OF 221/5 Betreff: Neue Konzepte der Erinnerungskultur im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, Welche Angebote digitaler Erinnerungskultur zur Verfolgung der jüdischen Bürger im Ortsbezirk 5 bereits von der Stadt gefördert oder bereitgestellt worden sind. Wie bestehende Orte der Erinnerungskultur (z.B. Platz der vergessenen Kinder) um digitale Schnittstellen (QR-Codes) ergänzt werden können, über die Opferbiografien direkt und vor Ort "erinnerbar" gemacht werden können. Ob die bereits installierten Stolpersteine im Ortsbezirk durch "digitale Stolpersteine" ergänzt werden könnten, über die Opfer-Biografien leicht erreichbar gemacht werden können. Ob digitale Angebote der Erinnerungskultur (z.B. auch VR-Rekonstruktion von zerstörten Synagogen) langfristig in ein übergreifendes Gesamtkonzept "digitaler Stadtrundgang" integriert werden können, in das die Aufarbeitungsarbeit der in der Erinnerungskultur engagierten Bürger eingepflegt werden kann. Welche Unterstützung die Stadt Frankfurt erinnerungskulturellen Initiativen/Vereinen bei der digitalen Verfügbarmachung ihrer Arbeitsergebnisse bislang zukommen lässt. Begründung: Erinnerungskultur findet im Ortsbezirk 5 gegenwärtig primär auf konventionellen Wegen statt. Es existieren Mahnmale wie jenes am Platz der vergessenen Kinder oder Gedenkort wie das Licht- und Luftbad Niederrad. Bisher lebt die erinnerungskulturelle Arbeit im Ortsbezirk vom bürgerschaftlichen Engagement, das von Vereinen (z.B. Das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V.), die sich dafür einsetzen, die Erinnerung an jüdisches Leben und die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Zuletzt haben sich in Frankfurt mehrere Initiativen (Jüdisches Leben in Frankfurt, Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, u.a.) zu einem "Netzwerk Erinnerungskultur" zusammengeschlossen und wollen einen "Knowledge Pool" pflegen. Die Stadt ist dafür verantwortlich, dem erinnerungskulturellen Engagement Plattformen und Freiräume zu bieten, um der Erinnerung an die NS-Verbrechen Sichtbarkeit im Stadtbild zu verschaffen. Sichtbarkeit heißt im digitalen Zeitalter, dass Inhalte nicht nur auf analogen Tafeln zu lesen sind, sondern z.B. über QR-Codes abrufbar gemacht werden. Die Stadt sollte insbesondere prüfen, wie eine geplante App, in der die bereits online abrufbaren "Stolperstein-Biografien" verlinkt werden sollen, eine möglichst große Reichweite erzielen kann. Einsatzmöglichkeiten von QR-Codes ("digitaler Stolperstein") in örtlicher Nähe zu den bestehenden Stolpersteinen sollten unter Einbindung der bestehenden Initiative sowie der Eigentümer geprüft werden, sofern diese beteiligt werden müssten. Unterstützung und Einbindung in eine übergreifende Förderung digitaler Erinnerungskultur verdienen auch innovative Ideen wie jene der Initiative 9. November e.V., die mit Augmented-Reality-Technik zerstörte Synagogen als Orte des Gedenkens wieder erlebbar machen wollen. Die mit dieser Anfrage angeregten Maßnahmen sollen nicht die Eigeninitiative ersetzen, sondern unterstützen. Eine von der Stadt unterstützte digitale Plattform könnte bestenfalls so partizipativ sein, dass z.B. auch Schulklassen, die die Aufarbeitung der Vergangenheit als Projekt betreiben, ihre Projektergebnisse veröffentlichen können. Die Politik kann bei der Netzwerkbildung und Infrastrukturbereitstellung helfen. Neue Formen digitaler Erinnerungskultur bieten neue Möglichkeiten, gegen das Vergessen anzuarbeiten, erfordern aber Vernetzung und finanzielle Unterstützung. Es wäre bedauerlich, wenn die akribische Aufarbeitung von Biografien Frankfurter Opfer nicht so viele Bürger erreicht wie nur möglich. Dabei muss auch den neuen medialen Gewohnheiten jüngerer Generationen Rechnung getragen werden, die über digitale Kanäle aufnahmefähiger sind als über die konventionellen analogen Wege. Bislang bleibt die Stadt Frankfurt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Erinnerung an jüdisches Leben im Frankfurter Süden und die Biografien der Opfer des Holocaust muss auch für kommende Generationen bewahrt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 965 2021 Die Vorlage OF 221/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisschilder WochenmarktOFOB 412.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2021, OF 77/4 Betreff: Hinweisschilder Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten an den Wochenmärkten in Bornheim (Mittwoch und Samstag) mobile Schilder aufzustellen, die das Fahren auf dem Wochenmarkt für alle Fahrzeuge (insb. Fahrräder aller Art und E-Roller) verbieten und das Verbot auch zu überwachen. Begründung: Das Befahren der Wochenmärkte ist zu gefährlich und damit zu verbieten. Das Zuwiderhandeln sollte auch strafbewährt sein. Eine Marktaufsicht ist jeweils auf den Märkten vorhanden und kann diese Aufgabe übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 917 2021 Die Vorlage OF 77/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Volt (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kennzeichen für (Lasten)RäderOFOB 412.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2021, OF 78/4 Betreff: Kennzeichen für (Lasten)Räder Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob (Lasten)Räder oder auch alle anderen Fahrräder in Frankfurt mit einem Kennzeichen versehen werden können. Begründung: Der Fahrradverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen und wird weiter stark zunehmen. Mit dieser Zunahme nimmt auch die Zahl der Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern zu. Es wird immer häufiger über gefährliche Begegnungen, auch im nur für Fußgänger zulässigen Bereichen, berichtet. Um diese Fahrradfahrer zu identifizieren, ist eine Kennzeichnung notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 78/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch zum Kinderzentrum 126 einberufenOFOB 412.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2021, OF 83/4 Betreff: Runder Tisch zum Kinderzentrum 126 einberufen Der Magistrat wird gebeten, einen runden Tisch mit allen Beteiligten (Eltern, Ortsbeiräten, Ämtern, Behörden etc.) der Verlagerung von KIZ 126 einzuberufen. Begründung: Ziel dieses runden Tisches ist es, eine abschließende Lösung für die Verlagerung der KIZ 126 auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes miteinander zu besprechen, zu beschließen und im Anschluß daran umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 83/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klettergerüst für Kleinkinder im GünthersburgparkOFOB 412.10.2021 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2021, OF 84/4 Betreff: Klettergerüst für Kleinkinder im Günthersburgpark Der Ortsbeirat stellt für die Beschaffung eines Klettergerüsts für Kleinkinder im Günthersburgpark 10.000 Euro aus seinem Budget bereit. Begründung: Der im benachbarten Ortsbezirk 3 unmittelbar jenseits der Bezirksgrenze gelegene Günthersburgpark und die dortigen Spielmöglichkeiten werden zu - vermutlich - gleichen Teilen auch von Kindern aus dem Ortsbezirk 4 genutzt. Vor Jahren war ein Klettergerüst für Kleinkinder abgängig und wird seither vermisst. Für Neubeschaffung (ca. 30.000 Euro) und Montage (ca. 20.000 Euro) sind gemeinsame finanzielle Anstrengungen mehrerer Akteure nötig. Der Ortsbeirat 4 ist bereit, einen Anteil zu tragen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 46 2021 Die Vorlage OF 84/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wird das Jubiläum mit Krakau gefeiert?B11.10.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2021, B 370 Betreff: Wird das Jubiläum mit Krakau gefeiert? Vorgang: A 13/21 CDU Zu 1. Ja. Zu 2. Die Stadt Frankfurt am Main und die Goethe-Universität Frankfurt veranstalteten gemeinsam am 1. und 2. Juli 2021 die Konferenz "The University and the City". Eingeladen waren Vertreter/innen aus Politik und Wissenschaft der Partnerstädte Krakau, Lyon, Tel-Aviv-Jaffa und Yokohama. Für die Partnerstadt Krakau nahm die Bevollmächtige des Krakauer Stadtpräsidenten für Gleichstellung, Frau Nina Gabryś, an der Konferenz teil und unterzeichnete auch die "Frankfurter Erklärung zur Zukunft der Demokratie", mit der die Vertreter/innen der o.g. Partnerstädte das Engagement für innovative Ansätze bei der Bürgerbeteiligung bekräftigten. Darüber hinaus nahm Frau Gabryś verschiedene dienstliche Termine in Frankfurt wahr, so fand beispielsweise ein Treffen mit Aktivistinnen und Aktivisten der LSBQTI*-Szene statt. Ihren Besuch in Frankfurt nutzte Frau Gabryś auch, um die im Dezember neu gestaltete Frankfurt-Krakau-U-Bahn in Betrieb zu nehmen. Krakau begrüßt diese Geste der Verbundenheit aus Frankfurt am Main. Mitte September d.J. ist weiterhin anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Partnerschaft ein offizieller Besuch des Oberbürgermeisters und der Stadtverordnetenvor-steherin in Krakau vorgesehen. Dabei werden u.a. die Ergebnisse der 30-jährigen Städtepartnerschaft gewürdigt, die bereits kurz nach ihrer Begründung vom polnischen Botschafter ausgezeichnet worden war. Geplant sind unter anderem die Einweihung einer öffentlichen Einrichtung im Grünbereich zu Ehren des Jubiläums, der Austausch in Fragen der Sozialpolitik, anknüpfend an 20 Jahren erfolgreiche Sozialpartnerschaft zwischen Frankfurt und Krakau sowie Gespräche über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seit 20 Jahren besteht im Rahmen der Städtepartnerschaft eine enge Zusammenarbeit der Sozialbereiche. Dazu wurde 2001 eine Vereinbarung zwischen den Fachdezernaten der beiden Partnerstädte geschlossen. Seitdem treffen sich abwechselnd in Frankfurt und Krakau einmal im Jahr Expertinnen und Experten von Ämtern und freien Trägern der Wohlfahrtspflege und tauschen sich zu Fachthemen aus. Anfang September wird hierzu aktuell eine Delegation aus Krakau in Frankfurt erwartet. Zu 3. Erfreulicherweise können aktuell Besuche unter Beachtung der entsprechenden Hygiene- und Abstandsregelungen in Präsenz stattfinden. Hybride Veranstaltungs-formate sind daher derzeit nicht in Planung. Zu 4. Die Partnerschaftsbahnen der VGF sind aus Sicht des Magistrats ein weithin sichtbares Zeichen für die Städtepartnerschaften der Stadt Frankfurt. Die Bahn in neuem Design zeigt ein Foto der Innenstadt Krakaus, Frankfurt präsentiert sich seinerseits mit einer Stadtansicht. Die beiden Stadtwappen sind auf den Fenstern des Fahrzeugs zu sehen. "Partnerstwo/Partnerschaft" als zweisprachiger Schriftzug ist ein passendes Symbol für die Verbundenheit beider Städte. Der Magistrat begrüßt, dass trotz Pandemie in diesem Jahr oben genannte Veranstaltungen bzw. Besuche stattfinden konnten und können, und damit das Jubiläum der langjährigen, aktiven Städtepartnerschaft mit Krakau den gegebenen Umständen angepasst gewürdigt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.06.2021, A 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 768, 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 10 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beteiligungsbericht 2021 (Jahresabschluss 2020) der Stadt Frankfurt am MainB11.10.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.10.2021, B 371 Betreff: Beteiligungsbericht 2021 (Jahresabschluss 2020) der Stadt Frankfurt am Main Gemäß § 123 a HGO ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet jährlich einen Beteiligungsbericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu veröffentlichen, an der sie eine Beteiligung von mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar hält. Mit dem Beteiligungsbericht 2021 (Jahresabschluss 2020) wird dieser Bericht nur noch digital zur Verfügung gestellt. Der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 51 Ziffer 11 HGO Errichtungen, Erweiterungen, Übernahmen und Veräußerungen von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung an diesen zur Entscheidung vorgelegt. Die Stadt Frankfurt am Main hat den unbestimmten Rechtsbegriff "mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung" mit Stadtverordnetenbeschluss vom 15.12.2016 (§ 841, M 190) näher konkretisiert: Voraussetzung für eine mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung ist demnach, dass die Stadt Frankfurt am Main an dieser durchgerechnet mit mindestens 20 % beteiligt ist. In der Gesetzesbegründung wird auf Holdingstrukturen und die Notwendigkeit verwiesen, in liberalisierten Märkt en schnelle Entscheidungen zu treffen. Daher werden außerdem die Beteiligungsunternehmen der nachfolgenden (Teil-) Konzerne von der Vorlagepflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung ausgenommen, sofern die Kapitalanteile an diesen sich auf jeweils nicht mehr als einen Betrag in Höhe von 20 % vom Eigenkapital (gemäß HGB-Definition zum Stand des letzten geprüften Jahresabschlusses) der jeweiligen Konzernmutter-Gesellschaft belaufen: • Energiesektor: Mainova AG (inklusive Gas-Union GmbH u. a.) • Luftfahrt: Fraport AG • Verkehrsunternehmen im Stadtwerke-Holding-Konzern (insbes. VGF GmbH) • Abfallwirtschaft/Entsorgung: FES GmbH • Gesundheitswesen: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH (mit Klinikum Frankfurt Höchst GmbH) • Messewesen: Messe GmbH • Wohnungswirtschaft: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen mbH. Bei den Kapitalanteilen wird von durchgerechneten Anteilen und zwar durchgerechnet auf die jeweilige (Teil-)Konzernmutter-Gesellschaft ausgegangen. Für alle mittelbaren Beteiligungen, die nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen, liegt die Zuständigkeit beim Magistrat, der ermächtigt ist, die notwendigen Entscheidungen über Angelegenheiten dieser Beteiligungen im Sinne der laufenden Verwaltung zu handhaben. Die Beteiligungsstruktur der Stadt Frankfurt am Main ist durch eine Vielzahl von unmittelbaren Beteiligungen aus dem Daseinsvorsorgebereich Kultur, Soziales, Freizeit etc. geprägt und bildet damit die stetig steigenden (Pflicht-) Aufgaben der Kommunen ab. Dem stehen nur wenige (teilweise) komplexe Teilkonzerne aus dem Daseinsvorsorgebereich Ver- und Entsorgung, Verkehr und teilweise auch Wohnungsbau und Wirtschaft (z. B. Messe GmbH in Frankfurt am Main) gegenüber. Die Einführung eines kaufmännisch ausgerichteten Rechnungswesens in den hessischen Kommunen (Doppik) und die damit verbundene Konzernrechnungslegung nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ergeben ganz deutlich, dass trotz der Vielzahl von kommunalen Beteiligungsunternehmen nur die wenigen großen kommunalen Wirtschaftsunternehmen (wie z. B. Stadtwerke) den Kern der wirtschaftlichen Leistung des Konzernverbundes der jeweiligen Kommunen ausmachen und somit zentrale Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Die Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen hat sich primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, wobei der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des "Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main" zu berücksichtigen ist. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat die Stadt Frankfurt am Main daher im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen, insbesondere die öffentlichen Belange, das heißt die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden. Basierend auf den Jahresabschlüssen 2020 bildet der Beteiligungsbericht 2021 folgendes Beteiligungsportfolio ab: I.) Beteiligungsportfolio der Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2020 Tabelle 1: Anzahl der Beteiligungen zum 31.12.2020 *Anzahl inklusive 6 Eigenbetriebe, ** Anzahl inklusive 4 Genossenschaften Um die zahlenmäßigen und strukturellen Veränderungen des Beteiligungsbestandes umfassend nachvollziehen zu können, findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen dem Beteiligungsmanagement und den Beteiligungsgesellschaften statt. Die Beteiligungsverhältnisse werden zum einen unterjährig in der Datenbank AMI (Anteilsbesitz-Management-Informationssystem) des Beteiligungsmanagements erfasst. Zusätzlich werden die Gesellschaften im Rahmen der Erstellung des Beteiligungsberichtes hinsichtlich ihres Beteiligungsportfolios zum jeweiligen Stichtag abgefragt. Sobald die Jahresabschlüsse der Gesellschaften vorliegen, wird der Beteiligungsbestand geprüft und ggf. in AMI aktualisiert. Es wird insbesondere darauf geachtet, dass die Daten in AMI vollständig abgebildet sind und diese regelmäßig aktualisiert werden. II.) Veränderungen bei den mittelbaren Beteiligungen in 2020 Seit dem ersten Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt am Main über das Geschäftsjahr 1999 hat sich die Anzahl der gesamten städtischen Beteiligungen von damals 135 auf mittlerweile 583 erhöht. 1.) Entsprechend der Vorgabe nach § 123 a HGO werden alle Beteiligungen dargestellt, bei denen die Stadt Frankfurt am Main mit mindestens 20 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (analog § 271 HGB). Zur Ermittlung der Anzahl der Beteiligungen wird die Tatsache berücksichtigt, dass aufgrund der komplexen Struktur des städtischen Beteiligungsportfolios eine Reihe von Gesellschaften mehrere Mütter haben. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden daher Gesellschaften mit Mehrfachbeziehungen der obersten Ebene zugeordnet. So ist z. B. an der WOHNHEIM GmbH und der FAAG die Stadt Frankfurt am Main sowohl direkt mit geringen Anteilen als auch indirekt über die ABG mit höheren Anteilen beteiligt. Aufgrund der direkten Anteile der Stadt Frankfurt am Main werden diese Gesellschaften unter den direkten Minderheitsbeteiligungen ausgewiesen. Zum 31.12.2020 war die Stadt Frankfurt am Main an 231 Gesellschaften direkt oder indirekt mit einem Anteil von mindestens 20 % beteiligt (Vj. 224). Im Jahr 2020 ergaben 15 Zugänge und acht Abgänge (davon sieben tatsächliche Abgänge, eine Anteilsveränderung auf unter 20 %) die Zunahme von sieben gegenüber dem Vorjahr. Im Einzelnen sind diese Gesellschaften aus der nachfolgenden Tabelle namentlich ablesbar. Auf die weiteren Ausführungen im Allgemeinen Teil, Ziffer 3 Veränderungen und Struktur des Beteiligungsbestands der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2020, sowie die jeweiligen Unternehmenseinzeldarstellungen im Haupt-, und Nebenteil des Beteiligungsbericht 2021 wird verwiesen. 2.) Alle anderen 352 (Vj. 348) direkten und indirekten Beteiligungen unter 20 % werden in Tabelle 1 sowie im Gesamtstrukturbericht (Anlage IV-2: Gesellschaftenverzeichnis) des Beteiligungsberichts aufgeführt. Die Anzahl der weiteren direkten Beteiligungen unter 20 % beträgt hierbei zwölf (Vj. zwölf) und enthält acht Gesellschaften und vier Genossenschaften, die auch im Nebenteil des Beteiligungsberichts dargestellt werden. Auf den Gesamtstrukturbericht und die Ausführungen im Beteiligungsbericht wird verwiesen. Anlage _Beteiligungsbericht_2021 (ca. 8,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 25.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 769, 2. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 25.10.2021 Aktenzeichen: 20 13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main in der XIX. Wahlperiode hier: Erwachsenenbildnerisch oder wirtschaftlich besonders erfahrene PersonenM11.10.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.10.2021, M 161 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main in der XIX. Wahlperiode hier: Erwachsenenbildnerisch oder wirtschaftlich besonders erfahrene Personen Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main die zur Wahl vorgeschlagenen Personen gemäß § 6 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) in Verbindung mit § 6 Absatz 4 der Betriebssatzung in der Fassung vom 15.10.2015. Mitglied Stellvertreter Prof. Dr. Diether Döring Jh. Wolfgang-Goethe-Universität Prof. Dieter Nittel Jh. Wolfgang-Goethe-Universität Thomas Winhold ver.di Landesbezirk Hessen FB 5 - Bildung, Wissenschaft und Forschung Gabriel Nyč ver.di Hessen FB 5 - Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Brigitte Scheuerle IHK Frankfurt am Main a.M. Geschäftsführung Aus- und Weiterbildung Friedrich Avenarius Vereinigung hess. Unternehmerverbände, Geschäftsführer Begründung: Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für die Volkshochschule Frankfurt am Main in der Fassung vom 15.10.2015 beruft der Magistrat eine Betriebskommission für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main ein, der unter anderem drei erwachsenenbildnerisch oder wirtschaftlich besonders erfahrene Personen angehören, die von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer ihrer Wahlperiode nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt werden. Für die Mitglieder der Betriebskommission der Volkshochschule Frankfurt am Main sind Vertreterinnen/Vertreter zu benennen bzw. zu wählen. B Alternativen Keine C Lösung Es wird vorgeschlagen, dass die Stadtverordnetenversammlung die genannten Personen, als Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main zu benennen. Die zu benennenden Personen werden von den genannten Institutionen als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen. D Kosten Für die Teilnahme an den Sitzungen der Betriebskommission ist gemäß § 4 Abs. 5 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 22,00 € zu zahlen. Die Erlaubnis zur Veröffentlichung der persönlichen Daten liegt vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.10.2018, M 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung von Herrn Thomas Winhold); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung von Herrn Thomas Winhold); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 867, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 90 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter MenschenNR11.10.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, NR 134 Betreff: Humanitäre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung schutzsuchender geflüchteter Menschen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Der Magistrat wird unter Beteiligung und Mitwirkung aller relevanten Bereiche mit der Prüfung und Evaluation möglicher Unterbringungskapazitäten beauftragt mit dem Ziel durch dezentrale Unterbringung Kapazitäten für Geflüchtete zu schaffen, die im Bedarfsfall zusätzlich zeitnah genutzt werden können. - Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob der aktuelle Anmietungs- und Unterbringungsprozess optimiert werden kann, um die Situation in den Unterkünften schneller verbessern zu können und um die Bewohnenden − vor allem Familien mit Kindern − schneller in bessere und geeignetere Unterkünfte vermitteln zu können. - Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Gebührensatzungen in Gemeinschaftsunterkünften für arbeitstätige Geflüchtete so gestaltet werden können, dass die Anreize zum selbstbestimmten Leben und zur Integration verstärkt werden. - Der Magistrat wird beauftragt, eine Bedarfsanalyse bezüglich unterstützender Hilfs- und Beratungsangebote für Geflüchtete durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf: o - die Betreuung von geflüchteten Frauen, Frauen mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) o - psychosoziale Betreuung, insbesondere zur Trauma-Verarbeitung o - unabhängige Beratungsstrukturen zum Asylverfahren und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen Begründung: Mittelfristig werden Fluchtbewegungen weltweit wieder zunehmen, gerade auch durch die aktuelle Situation in Afghanistan. Zusätzlich zur Schreckensherrschaft durch die Taliban, einer zusammenbrechenden Infrastruktur und vergangenen Dürreperioden droht Afghanistan darüber hinaus ein harter Winter, der die humanitäre Katastrophe noch verschlimmern könnte. Die Stadt Frankfurt muss und will Verantwortung übernehmen, aktiv werden und bedrohten Menschen Schutz bieten. Dazu zählen insbesondere afghanische Ortskräfte, die für die deutsche Bundeswehr, Entwicklungshilfeorganisationen und Unternehmen gearbeitet haben, sowie Menschenrechtsaktivist*innen, Frauenrechtsaktivist*innen, die LSBTIQA*-Community, Frauen, Kinder und vulnerable Gruppen ganz grundsätzlich. In der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 hat sich Frankfurt zum Sicheren Hafen erklärt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Frankfurt Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufnimmt. Dafür müssen Unterbringungskapazitäten und Modalitäten geprüft werden, sowie Hilfs- und Beratungsbedarfe analysiert werden. Damit auch Frankfurt helfen kann, müssen die Menschen, die schon lange in Gemeinschaftsunterkünften oder Hotels in unserer Stadt leben, dabei unterstützt werden, eine eigene Wohnung zu finden, sodass neu ankommende Geflüchtete zunächst in den freien Plätzen der Gemeinschaftsunterkünfte unterkommen können. Perspektivisch wollen wir hin zu dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten für alle Geflüchtete. Darüber hinaus leiden geflüchtete Menschen durch ihre Bedrohungssituation in den Herkunftsländern und der Fluchterfahrung besonders häufig unter posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychosozialen, mentalen Problemen. Vorhandende Angebote zur psychosozialen Betreuung und Trauma-Begleitung wollen wir sichern sowie Bedarfe analysieren. Vor allem Frauen und Kinder sind durch die Taliban-Herrschaft extrem gefährdet und haben es auch nach der Ankunft in Deutschland besonders schwer. Es soll sichergestellt sein, dass für diese vulnerablen Gruppen von geflüchteten Frauen, Frauen mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Frankfurt genügend bedarfsgerechte Angebote, Hilfestellungen und Kapazitäten zur Verfügung stehen, um diesen eine möglichst gesicherten Zugang und Bleibeperspektive zu bieten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 206 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.10.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.11.2021, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage NR 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Ringer, Busch, Hahn, Pürsün, Wollkopf, Fuchs, Yildiz, Zieran und Schenk sowie von Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) 70. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2021, TO I, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 134 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 813, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2021 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bürgeramt FechenheimOFOB 1111.10.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 125/11 Betreff: Bürgeramt Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er gedenkt, das Bürgeramt in Fechenheim wieder zu öffnen. Begründung: Seit dem Beginn der Corona Pandemie ist das Bürgeramt in Fechenheim geschlossen und nicht wieder geöffnet worden. Selbst im Rahmen der Online-Terminvergabe ist es nicht möglich dort auch gut für die Stadt Frankfurt planbar, Termine zu vergeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 189 2021 Die Vorlage OF 125/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der BethmannstraßeOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 168/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bethmannstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich der Bethmannstraße Nr. 3 auf weiteren zwei PKW-Parkplätzen Radbügel zum sicheren Abstellen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Die jetzigen Abstellmöglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern reichen keinesfalls aus. Für PKW steht das benachbarte Parkhaus zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 890 2021 Die Vorlage OF 168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich ein Quartiersmanagement für das BahnhofsviertelOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 172/1 Betreff: Endlich ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel Vorgang: B 286/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, im Rahmen des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel einzurichten nach den positiven Vorbildern im Gallus und im Gutleut. Dies wird bereits im jährlichen Bericht des Sozialdezernats (Magistratsvorlage B286) über das Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main" als wünschenswert betrachtet. Begründung: Das Bahnhofsviertel erfüllt alle Voraussetzungen für die Einrichtung eines Quartiersmanagements. Es ist derzeit ein Ort, der für alle Akteure - Anwohnende, Gewerbetreibende, Sozialarbeitende, marginalisierte Gruppen - wenig positive Impulse ausstrahlt. Corona hat als "Brandbeschleuniger" gewirkt und das soziale Auseinanderdriften leider noch beschleunigt. Ein Quartiersmanagement leistet einen großen Beitrag zur sozialen Stadtteilentwicklung und fungiert vor nach dem Motto der aktiven Nachbarschaft "Alle können ihre Stadt gemeinsam gestalten" als niedrigschwellige Koordinierungs- und Begegnungsstätte aller Menschen im Viertel. Es ermöglicht den Austausch, das Entstehen von Netzwerken und allen Bewohner*innen werden Möglichkeiten der Partizipation, Zugehörigkeit und Inklusion eröffnet. Spannungen werden erkannt und entschärft, der Gemeinsinn und das gegenseitige Verständnis gestärkt. Es könnte ein Gemeinschaftsgefühl im Stadtteil entstehen und eine Stärkung der Eigeninitiative in Bezug auf eigene Bedarfe und Veränderungswünsche. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den jährlichen Bericht des Sozialdezernats (Magistratsvorlage B286) über das Projekt "Soziale Stadt Frankfurt am Main", in der ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel als wünschenswert betrachtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.08.2021, B 286 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 89 2021 Die Vorlage OF 172/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im BahnhofsviertelOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 173/1 Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Exzesse im Bahnhofsviertel Im Bahnhofsviertel werden in den letzten Wochen und Monaten wieder exzessiver Alkoholgenuss und dadurch bedingte Gewaltbereitschaft vor allem von feiernden Männergruppen beobachtet. Prügeleien, lautes Gegröle sowie Urinieren sind an der Tagesordnung. Die gewachsene Gewaltbereitschaft führt zu einem mangelnden Sicherheitsgefühl der Menschen im Bahnhofsviertel, selbst bei denjenigen, die hier schon über Jahrzehnte Gewerbe betreiben und die sich hier eigentlich zu Hause fühlen. Das trifft auch auf weitere Brennpunkte im Ortsbezirk zu. Im Interesse und zum Wohle aller Menschen sollten schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, wenn auch ein nächtliches generelles Alkoholverbot weder sinnvoll noch durchsetzbar erscheint. Obdachlose und alkoholkranke Menschen müssen dabei jedoch explizit von etwaigen Einschränkungen ausgenommen werden. Beispielweise hat die Stadt Hamburg im Rahmen einer Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Einschränkungen des nächtlichen Alkoholkonsums verfügt. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist ein Verbot des Straßenverkaufs von Alkohol und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ab 22:00 bis 6.00 Uhr (Zeiten in Anlehnung an BImSchG) rechtlich möglich? 2. Falls nein, ist ein Verbot des Straßenverkaufs von Alkohol und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum im Rahmen einer coronabedingten Allgemeinverfügung in den Nachtzeiten möglich? 3. Wie sieht der Magistrat die Möglichkeit der Durchsetzung und effektiven Kontrolle durch die Stadtpolizei, die Landespolizei oder die Bundespolizei? 4. Befürwortet der Magistrat eine entsprechende begleitende Öffentlichkeitskampagne oder Beschilderung an den jeweiligen Brennpunkten? 5. Welche weiteren effektiven Lösungsansätze sieht der Magistrat? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 15 Auf Wunsch von Die PARTEI wird über den Antragstenor der Vorlage OF 173/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 893 2021 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 173/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. des Antragstenors der Vorlage OF 173/1 wird abgelehnt. 3. Die Ziffer 3. des Antragstenors der Vorlage OF 173/1 wird abgelehnt. 4. Die Ziffer 4. des Antragstenors der Vorlage OF 173/1 wird abgelehnt. 5. Die Ziffer 5. des Antragstenors der Vorlage OF 173/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, 1 SPD und 1 LINKE. gegen FDP, 1 LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2.: 1 GRÜNE, SPD, FDP, 1 LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 3 GRÜNE, CDU und 1 LINKE. (= Annahme) zu 3.: 1 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 3 GRÜNE, CDU, BFF und Die PARTEI (= Annahme) zu 4.: 1 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 3 GRÜNE und CDU (= Annahme) zu 5.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeit im Ortsbezirk 1 hier: Mobile Toiletten für das BahnhofsviertelOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 174/1 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1 hier: Mobile Toiletten für das Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig provisorische, umweltfreund-liche, chemiefreie Toilettenanlagen und Urinale an neuralgischen Stellen im Bahnhofsviertel aufstellen zu lassen wie z.B. an der Gutleut-straße/Moselstraße, Wiesenhüttenplatz, Karlsplatz, Niddastraße/ Elbestraße, Niddastraße/ Weserstraße und am Kaisersack, bis das versprochene Toilettenkonzept realisiert wird. Begründung: Der an manchen Stellen unerträgliche Gestank und die Verunreinigung nehmen im Zuge der Wiederbelebung der Straßen und Gehwege in Post-Coronazeiten extrem zu. Die Beschwerden entnervter Anwohnender und Gewerbetreibender werden auch immer häufiger. Und das einzige Urinal in der Moselstraße stellt auch nicht die Lösung des Problems dar - schon gar nicht für Frauen. Die Menschen glauben schon nicht mehr daran, dass der Magistrat jemals ein umfassendes Toilettenkonzept vorlegen wird. Über die jahrelange Ankündigung eines Konzepts wird nur noch gespottet. Saisonale mobile Anlagen, stationäre Container wie beispielsweise am Mainufer oder Mieturinale können an Stelle einiger PKW-Stellplätze aufgestellt werden. Sie wären leistungsfähig, weithin sichtbar und müssen so aufgestellt werden, dass sie mit Trinkwasser versorgt und das Abwasser direkt in Gullys entsorgt werden kann. Umweltfreundliche chemiefreie Systeme sind dabei unbedingt zu nutzen. Städte wie Freiburg oder Basel haben nachhaltige Systeme ohne Chemie wie z.B. von Fa. Kompotoi schon seit Jahren im Einsatz. Link: https://www.kompotoi.ch/plnung/ecosec/ Bild: Kompotoi Ecosec Pica mit Solar/Dachbegrünung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 894 2021 Die Vorlage OF 174/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig provisorische, umweltfreundliche, chemiefreie Toilettenanlagen und Urinale an neuralgischen Stellen im Bahnhofsviertel aufstellen zu lassen wie z.B. an der Gutleutstraße/Moselstraße, Wiesenhüttenplatz, Karlsplatz, Niddastraße/Elbestraße, Niddastraße/Weserstraße, Kaisersack und auf der südlichen Seite des Bahnhofsvorplatzes bis das versprochene Toilettenkonzept realisiert wird." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbeirat 1 hier: Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-StraßeOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 175/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbeirat 1 hier: Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-Straße Vorgang: M 220/19; Beschl. d. StV.-V., § 5783 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Bebauungsplan 938 Wilhem-Leuschner-Straße 43-45 soll wie folgt abgeändert bzw. ergänzt werden: 1. Es soll das reguläre Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung gewählt werden an Stelle des beabsichtigten beschleunigten Verfahrens nach §13 (1) Nr.1 BauGB, um schädliche Umweltauswirkungen zuverlässig erkennen und vermeiden zu können. 2. Die geplante nachverdichtende Blockrandbebauung soll unterbrochen werden, um wirksam die Frischluftzufuhr ins Bahnhofsviertel gewährleisten zu können. 3. Die negativen Auswirkungen der ergänzenden Bebauung auf das historische Bestandsgebäude Villa Bonn sollen so gering wie möglich ausfallen. Die Neubebauung soll in Abstand und Höhe darauf Rücksicht nehmen. 4. Die geplante nachbarschützende Einhausung der LKW-Andienung soll in Materialität und Beschaffenheit einen ausreichenden Lärmschutz, nachwachsende Materialien und eine Begrünung aufweisen. 5. Die Blockrandbebauung zur Wilhelm-Leuschner-Straße soll eine Wohnnutzung an Stelle der geplanten Büronutzung beinhalten. 6. Über den Baulandbeschluss M220 hinaus (30% gefördertes Wohnen) sollen 50% für den sozialen Wohnungsbau (35 % für den 1. und 15% für den 2. Förderweg), 15 % für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren, 5 % für u.a. Studierende, Auszubildende, weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf sowie 10 % für freifinanzierten Mietwohnungsbau der Wohnungen vorgesehen werden. 6. Es soll eine Kita für die geplanten Wohnungen und das nähere Umfeld im Bahnhofsviertel vorgesehen werden. 7. Abweichend von der Gestaltungssatzung Nr. 4 aus dem Jahr 1981 sollen Fassadenbegrünung, Balkon-begrünung, nachhaltige Materialien und Oberflächen sowie Photovoltaikanlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung auf Dach- und Fassadenflächen vorgesehen werden, wo immer das möglich ist. 8. Es sollen nachhaltige Baustoffe wie z.B. Holz- oder Hybridbauweise sowie recycelte Materialien zum Einsatz kommen, wo immer das möglich ist. 9. Gemäß der Stellplatzsatzung Frankfurt soll nur die absolut notwendige Mindestanzahl an PKW-Stellplätzen für die Hotel- und Wohnutzung auf dem Grundstück geplant werden. Fahrradstellplätze sind in ausreichender Menge vorzusehen. In der Tiefgarage soll eine Car-Sharing-Station mit mehreren Fahrzeugen für Anwohnende vorgesehen werden, die auch von Anwohnenden der umliegenden Bebauung genutzt werden können. Ladestationen für Elektrofahrzeuge sollen in ausreichender Anzahl vorgesehen werden. 10. Die geplante PKW-Vorfahrt des Hotels, die den stark befahrenen Radweg zweimal queren würde, soll entfallen. Dadurch wird eine Gefährdung der Radfahrenden vermieden. Zudem ist die ÖPNV-Anbindung des Grundstücks auf Grund der Nähe zum Hauptbahnhof und der Münchner Straße exzellent. An Stelle der geplanten PKW-Vorfahrt sollen Stellplätze für Fahrräder, Taxi und ein Lieferfahrzeug vorgesehen werden. Nicht benötigte Flächen sollen entsiegelt und begrünt werden. 11. Die öffentliche Durchwegung des Grundstücks soll mittels Baulast gesichert werden und darf zeitlich nicht beschränkt werden, um allen Menschen den Zugang zum Main zu ermöglichen. 12. Für die Baumaßnahmen oder die Einrichtung der Baustelle dürfen keine Bäume gefällt werden. Eventuell kranke oder abgestorbene Bäume müssen auf dem Grundstück nachgepflanzt werden. 13. Der Anteil der versiegelten Fläche auf dem Grundstück soll nicht erhöht werden. Flächen sind zu entsiegeln, wo immer das möglich ist. 14. Auf dem Grundstück sind eine Regenwassernutzung zur Bewässerung der Bepflanzung sowie geeignete Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung vorzusehen. 15. Der Vorhabenträger hat geeignete Maßnahmen zum Schutz des dort brütenden Turmfalkenpärchens auf dem Hoteldach zu ergreifen und weitere Untersuchungen vor Beginn der Abbruch- und Baumaßnahmen zum Schutz der auf dem Grundstück lebenden Tiere anzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 175/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 895 2021 Die Vorlage OF 175/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, 1 FDP, LINKE., Volt und BFF gegen SPD (= Ablehnung); 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.1: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung) Ziffer 6.2: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 8.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Ziffer 9.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und Volt gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 10.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 11.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 12.: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 13.: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 14.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 15.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr im Ortsbeirat 1 hier: Fahrradgarage im GallusOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 176/1 Betreff: Radverkehr im Ortsbeirat 1 hier: Fahrradgarage im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Frankenallee 103 eine Fahrradgarage mit mindestens vier Abstellplätzen für die Anwohnenden des Hauses Frankenallee 103 aufstellen zu lassen. Es wurde bereits ein geeigneter Platz benannt, durch den möglicherweise kein PKW-Stellplatz entfallen muss. Begründung: In der Hegelstraße im Nordend existiert bereits eine Fahrradgarage, für die Ludwigshafener Straße in Höchst wurde die Aufstellung einer Fahrradgarage genehmigt. In Rotterdam beispielsweise gibt es bereits über 600 solcher oder ähnlicher sicherer Fahrradgaragen. Damit wird der Radverkehr im Gallus weiter gestärkt und Fahrraddiebstahl wirksam begegnet. Die Anwohnenden des Hauses Frankenallee haben Interesse bekundet, ihre Räder darin diebstahlsicher unterstellen zu wollen. Bild und Video: Neue Fahrradgarage in Höchst - Meldung Radfahren in Frankfurt am Main (radfahren-ffm.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Zurückstellung der Vorlage OF 176/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer StraßeOFOB 111.10.2021 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 177/1 Betreff: Sichere Schulwege im Ortsbeirat 1 hier: Fußgängerüberweg Eppenhainer Straße Vorgang: OM 5741/20 OBR 1; ST 818/20 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits mit der OM 5741 2020 hatte der Ortsbeirat eine Querungsmöglichkeit gefordert, die jedoch mit ST 818 2020 abgelehnt wurde. Die Begründung, dass in Tempo-30-Zonen ein Fußgängerüberweg "in der Regel" entbehrlich sei, ist hier jedoch nicht zutreffend. Denn in der OM wird richtig beschrieben, dass es sich bei der Eppenhainer Straße nicht um ein homogenes Tempo-30-Wohngebiet, sondern um eine vom Durchgangsverkehr betroffene Straße handelt. Sie wird häufig von Schulkindern und älteren Menschen überquert, was ohne sichere Querungsmöglichkeit jedoch sehr gefährlich ist. Immer wieder sprechen Eltern und ältere Menschen aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße den Ortsbeirat 1 auf die fehlende Querungsmöglichkeit an. Die ST 818 2020 bezieht sich darauf, dass die gewünschte Querungsstelle nicht im Schulwegplan verzeichnet sei, was jedoch nicht möglich ist, weil kein geeigneter Fußgängerüberweg existiert. Aus dem Schulwegeplan wiederum ist klar ersichtlich, dass Schüler*innen aus der Anspacher Straße und der Wallauer Straße die Eppenhainer Straße auf dem Schulweg zur Grundschule Europaviertel kreuzen. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die in OM 5741 2020 geforderte Querungsmöglichkeit in der Eppenhainer Straße auf Höhe der Wallauer-/ Wörsdorfer Straße in Form eines Fußgängerüberweges zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 896 2021 Die Vorlage OF 177/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Radwegeführung an der GalluswarteOFOB 111.10.2021 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 183/1 Betreff: Sachstand Radwegeführung an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, was die aktuellen Planungen sind, den Knotenpunkt Galluswarte für Radfahrende sicherer zu gestalten. Begründung: An der Galluswarte gibt es in allen Hauptrichtungen nur unzulängliche Infrastruktur für Radfahrende: 1. Entlang der Mainzer Landstraße wird der Verkehr mittlerweile auf nur noch einem Fahrstreifen mit Radschutzstreifen geführt. Nur im Bereich der Galluswarte existiert kein solcher Schutzstreifen, die Radfahrenden müssen hier im Mischverkehr fahren. 2. Von der Camberger Straße kommend müssen Radfahrende sich kurz vor der Kreuzung in den Mischverkehr einordnen und dafür bergab den Rechtsabbiegestreifen queren. 3. Radfahrende, die aus bzw. in die Kleyerstraße fahren, müssen dafür mehrere Fahrstreifen überqueren, ohne dass dort gesonderte Infrastruktur existiert. Angesichts des steigenden Anteils des Radverkehrs in Frankfurt und der Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts ist es notwendig, dort den Verkehrsraum neu zu ordnen und sichere und angenehme Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2021 Die Vorlage OF 183/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder der Kita „Safari Kids“ vor Elterntaxis schützenOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 184/1 Betreff: Kinder der Kita "Safari Kids" vor Elterntaxis schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundstückszufahrt in Höhe Europaallee 141 entlang der Gehwegvorderkante so mit Pollern zu versehen, dass - das wilde und ordnungswidrige Parken von sogenannten "Elterntaxis" zuverlässig verhindert wird, - Kinder und Anwohnende dadurch nicht mehr gefährdet werden, - die Feuerwehrzufahrt für Rettungskräfte jederzeit erreichbar bleibt, z.B. durch Poller mit Feuerwehrschließung - und zwischenzeitlich für verstärkte Kontrollen zu sorgen und notfalls abschleppen zu lassen. Begründung: Bereits seit Eröffnung der dortigen Kita blockieren sogenannte "Elterntaxis" morgens und nachmittags die Zufahrt für Feuerwehr und Krankenwagen. Mehrfach kam es seither zu Situationen, in denen Rettungseinsätze verzögert wurden. Die Anwohnenden weisen die Fahrer*innen auf das Halteverbot hin, wurden jedoch bereits mehrfach beschimpft. Eine Anwohnende berichtet gar davon, vorsätzlich von einem PKW angefahren worden zu sein, so dass die Polizei gerufen werden musste. Da Gespräche und Aufforderungen bisher nicht zum Erfolg führten und die Ordnungswidrigkeiten von Polizei und Ordnungsdienst nicht konsequent geahndet werden, kommt nur eine bauliche Lösung in Frage. Bild: Benjamin Brömme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 901 2021 Die Vorlage OF 184/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung BewohnerparkenOFOB 511.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 184/5 Betreff: Einrichtung Bewohnerparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bewohnerparkzone 32 in Sachsenhausen-Süd auf die Tucholskystraße sowie den Großen Hasenpfad kurzfristig so weit wie möglich nach Süden auszuweiten. Dies soll vorgezogen zu dem für das Gebiet des OBR 5 geplanten Gesamtkonzept erfolgen. Dabei soll das Konzept der seit Anfang 2020 in Frankfurt gestarteten, monetären Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Das Bewohnerparken in der Ossietzkystraße soll von dem bisherigen kostenlosen Modell (eine Straßenseite für Bewohner:innen, die andere Straßenseite für alle) auf die monetäre Parkraumbewirtschaftung umgestellt werden. Begründung: In dem genannten Gebiet wird der öffentliche Parkraum zunehmend von Pendlern genutzt, die ihr Fahrzeug abstellen und die letzte Strecke zum Arbeitsplatz in der Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Darüber hinaus beklagen die Anwohner:innen zunehmend langfristig, über mehrere Tage bis hin zu Wochen abgestellte Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Die gute Anbindung an den Flughafen mit der Bahn führt dazu, dass Reisende die kostenlosen Stellplätzen mit ihren Fahrzeugen längerfristig blockieren. In den genannten Straßen besteht dringender Bedarf, den Parkdruck für die Anwohner:innen zu entlasten. Beide Straßen liegen nicht innerhalb der Zonen, für die eine Ausweitung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes bereits vorgesehen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 939 2021 Die Vorlage OF 184/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg StadtgrenzeOFOB 511.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 187/5 Betreff: Park-and-ride-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze Der Ortsbeirat fragt den den Magistrat, ob ihm bekannt ist, dass auf dem westlichen Teil des Parkplatzes stets Lieferwagen und Anhänger offenbar von Gewerbetreibenden abgestellt werden, ob er Möglichkeiten sieht, diese Nutzung zu unterbinden, etwa durch eindeutige Markierungen und Ausweisung der Parkplätze für bestimmte Nutzungsarten sowie entsprechende Kontrollen. Begründung: Der P+R-Parkplatz Neu-Isenburg Stadtgrenze war während der Pandemie nicht immer ausgelastet. Das hat sich inzwischen geändert. Der westliche Teil des Parkplatzes wird durch Lieferwagen und große Anhänger zweckentfremdet. Zwar gibt es dort fast immer Parklücken, die für Pkws breit genug sind. Diese werden von Pkws aber ungern genutzt. Es ist zu beobachten, dass immer wieder Pkws auf den Parkplatz fahren, ihn aber unverrichteter Dinge Richtung Frankfurt verlassen. Offenbar möchten die Fahrer ihre Limousinen nicht im unübersichtlichen Bereich zwischen den Lieferwagen und Anhängern abstellen. Es wäre daher sinnvoll, wenn der Magistrat die Situation beordnet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 203 2021 Die Vorlage OF 187/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der KaulbachstraßeOFOB 511.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 188/5 Betreff: Fahrradbügel in der Kaulbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Kaulbachstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße im Bereich der Straßenlaternen Sperrflächen zu markieren und Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Im genannten Bereich ist auf der Südseite Schrägparken halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Gehweg angeordnet. Die Straßenlaternen stehen auf den Bürgersteigen nahe an der Fahrbahn, sodass dort nicht geparkt werden darf. Leider werden dort dennoch Fahrzeuge abgestellt, die häufig zu weit in die Fahrbahn hineinragen und den Verkehr behindern. Zugleich besteht offenkundig ein hoher Bedarf an Fahrradstellplätzen, da an praktisch jedem Pfahl Fahrräder angeschlossen sind. So könnten Fahrradstellplätze geschaffen werden, ohne dass Autostellplätze wegfallen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 188/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1224 2021 Die Vorlage OF 188/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrzweckhalle Deutschherrenschule und WillemerschuleOFOB 511.10.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 189/5 Betreff: Mehrzweckhalle Deutschherrenschule und Willemerschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Gespräche mit den Schulleiterinnen der Deutschherrenschule und der Willemerschule aufzunehmen, um zu prüfen, 1. ob die Sporthalle Süd in eine Mehrzweckhalle umgewandelt werden kann, 2. ob eine Mensa auf das Dach gebaut werden kann, 3. wie eine Alternative zur Mensa angeboten werden kann und 4. ob eine Dachbegründung zu realisieren ist. Begründung: Die Sporthalle Süd ist komplett ausgelastet und wird nicht nur von den Schulen, sondern auch von unterschiedlichen Vereinen intensiv genutzt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 941 2021 Die Vorlage OF 189/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestaltenOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 193/1 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Baustelle Güterplatz entlang der Mainzer Landstraße für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssicherheit entlang der Baustelle am Güterplatz / Mainzer Landstraße umgehend sicherzustellen und insbesondere folgende Maßnahmen für die Laufzeit der Baustelle durchzuführen: Die Wege für Fuß- und Radverkehr rund um den Güterplatz sollen überprüft und nach gültigen Normen gestaltet werden. Dabei sollen alle Verkehrsarten gleich behandelt werden. Im Zweifel soll vom Fußverkehr aus geplant werden, wie es heutzutage geübte Praxis ist. Baustelleneinrichtungen sind regelmäßig zu kontrollieren und Mängel abzustellen. Kommen Bauherren ihren Pflichten nicht nach, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeiten auch geahndet werden. Begründung: Durch die vorübergehenden Umleitungen und Verlegungen von Fuß- und Radwegen werden Radfahrende und Fußgehende erheblich gefährdet. Insbesondere die abenteuerliche Radwegeführung entlang der Haltestelle Güterplatz stadteinwärts als auch auf dem Gehweg Richtung Hafentunnel ist weder normgerecht noch fußgängerfreundlich Es grenzt an ein Wunder, dass dort noch kein schwerer Unfall geschehen ist. Künftig sollte die Verlegung von Rad- und Fußwegen nicht mehr aus Sicht der Autofahrenden geplant werden, sondern vor allem die Belange der Radfahrenden und Fußgehenden berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 907 2021 Die Vorlage OF 193/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1OFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 198/1 Betreff: Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Die Baustellen im Ortsbezirk behindern immer wieder den Fuß- und Radverkehr, während der motorisierte Durchgangsverkehr meist freie Fahrt hat. Dadurch werden Anwohnende und die lokale Wirtschaft massiv benachteiligt, weil sie gewohnte Wege nicht mehr tätigen können, mehr Zeit benötigen und wesentlich gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen. Die Behinderungen dauern oft sehr lange an. Es ist dabei immer wieder zu beobachten, dass Rad- und Fußwege auf engem Raum zusammengelegt werden, während die Straßenbreite oder die Anzahl der Fahrspuren für PKW nicht eingeschränkt wird. Dies vorangeschickt möge der Magistrat folgende Fragen für den Ortsbezirk 1 für den Zeitraum der letzten zwölf Monate beantworten: 1. Wie viele Sondernutzungserlaubnisse sind für Baustellen genehmigt worden? 2. Wie viele Anträge mussten abgelehnt werden und aus welchen Gründen? 3. Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass Sondergenehmigungen für Geh- und Radwege nicht unnötig lang die Mobilität einschränken? 4. Wie oft wurden die Baustelleneinrichtungen auf Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wurden festgestellte Mängel abgestellt? 5. Wie viele Beschwerden von Anwohnenden zu Baustelleneinrichtungen sind bisher eingegangen und wie wurde auf diese reagiert? 6. Wie oft wurde einer Baustelle die Genehmigung entzogen und aus welchen Gründen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 198 2021 Die Vorlage OF 198/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abbiegespiegel zum Schutz von RadfahrernOFOB 111.10.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 202/1 Betreff: Abbiegespiegel zum Schutz von Radfahrern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen im Ortsbezirk 1 wegen der besonderen Gefährlichkeit mit Abbiegespiegeln zum Schutz von Radfahrern versehen werden sollten, um zu vermeiden, dass diese im toten Winkel übersehen und angefahren werden. Begründung: An Ampelkreuzungen mit besonderem Gefährdungspotenzial, an denen für Rechtsabbieger keine separaten Abbiegefahrstreifen und keine eigenen Ampeln zur Verfügung stehen, so dass Radfahrer auf dem Radweg besonders leicht im toten Winkel übersehen werden können, haben sich Abbiegespiegel als einfaches und kostengünstiges Mittel erwiesen, um Radfahrer zu schützen. Eine Verbesserung ist insoweit durch die Ausrüstung von Lastkraftwagen und Bussen mit Abbiegeassistenten zu erwarten, die ab 2024 für Neufahrzeuge verpflichtend wird. In der Zwischenzeit ist durch die Abbiegespiegel schnelle Abhilfe zu schaffen und so für den weiter zunehmenden Fahrradverkehr mehr Sicherheit zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 202/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterhin Verkehrsgefährdung im SchneidmühlenwegOFOB 611.10.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Betreff: Weiterhin Verkehrsgefährdung im Schneidmühlenweg Vorgang: OM 6357/20 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die, bereits im August vorigen Jahres beantragte Ortsbesichtigung im Schneidmühlenweg OM 6357, nun endlich mit der nötigen Ämterbeteiligung stattfinden kann. Begründung: Diese enge Verbindungsgasse in Einbahnrichtung von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße in Unterliederbach, besitzt keinerlei Gehwege, wird in unerlaubter Gegenrichtung von Lieferfahrzeugen befahren, die regelmäßig mit ihrem Ladevorgang auch die Ausfahrt zur Königsteiner Straße auf dem Gehweg blockieren. Durchfahrende Fahrzeuge missachten die ausgeschilderte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und parken vor Grundstücksausfahrten der Anlieger oder besetzen den dortigen einzigen Behindertenparkplatz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 879 2021 Die Vorlage OF 202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des BuchscheerfeldwegsOFOB 511.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 203/5 Betreff: Sanierung des Buchscheerfeldwegs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Buchscheerfeldweg so zu sanieren, dass dieser auf seiner gesamten Länge ohne Behinderungen für zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende genutzt werden kann. Begründung: Der Buchscheerfeldweg führt westlich von der Fußgängerunterführung am Bahnhof Louisa vorbei am Schwarzsteinkautweg bis zum Welscher Weg. Der Zustand des Buchscheerfeldwegs ist sehr unterschiedlich. Von der Fußgängerunterführung bis zum Schwarzsteinkautweg ist der Asphalt mehrfach tief aufgebrochen, mit entsprechend gefährlichen Löchern. Obwohl der Schwarzsteinkautweg vor kurzem frisch asphaltiert wurde, ist auf diesem Stück nichts passiert. Von der Abzweigung Schwarzsteinkautweg folgt ein etwa 200 Meter langes gut asphaltiertes Teilstück. Danach folgen 300 m, die völlig unbefestigt sind, vom Regen ausgewaschen und mit häufig tiefem Sand, in dem Fahrräder keinen Halt finden. Die hat bereits zu mehreren Stürzen geführt. Außerdem ist der Weg auf der Bahnseite bereits stark zugewachsen. Bis zur Abzweigung Welscher Weg (sehr brüchiger Asphalt) gibt es außerdem lose Steine und stark hervortretende Baumwurzeln. Eine Sanierung ist dringend. Auf dem Buchscheerfeldweg wird es wieder mehr Verkehr geben, wenn die zurzeit im Bau befindliche neue Fußgängerbrücke über die Main-Neckar-Bahn fertiggestellt ist. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 951 2021 Die Vorlage OF 203/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Baum vor Friedhof HöchstOFOB 611.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 206/6 Betreff: Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst Bei einem Verkehrsunfall in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2021 wurde vor dem Friedhof Höchst ein Baum stark beschädigt und musste bei den Aufräumarbeiten durch Mitarbeitende der Feuerwehr gefällt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um den gefällten Baum nachzupflanzen und die zerstörten Baumschutzbügel zu ersetzen. Der nachzupflanzende Baum sollte in Art, Größe, Alter und Beschaffenheit dem gefällten Baum gleichen und sich in das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg einreihen. Gattung / Art: Tilia species, Linde Pflanzjahr: 2000 Begründung: Stadtbäume filtern verschmutzte Luft, reduzieren die Smogbildung, spenden Schatten und schaffen eine beruhigende Umgebung. Gerade vor dem Friedhof Höchst und an dieser stark befahrenden Straßenkreuzung ist es deshalb umso wichtiger diesen Baum nachzupflanzen. Um das Ensemble der Baumallee Sossenheimer Weg zu erhalten und eine gute Übersichtlichkeit für alle Verkehrsteilnehmende zu schaffen ist gleichwertige Neupflanzung notwendig und von einem Jungbaum sollte abgesehen werden. Das gesamte Eingangsensemble des Friedhof Höchst steht unter Denkmalschutz und hierzu gehören auch die zum Eingang passenden Bäume. Den Antrag stellende Personen: Quelle: Geoportal.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 884 2021 Die Vorlage OF 206/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur HahnstraßeOFOB 511.10.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/BruchfeldplatzOFOB 511.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 219/5 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz mit Pollern abzusichern. Dies soll zur besseren Übersicht sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, führen. Diese werden häufig durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert. Begründung: An der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz stehen sehr häufig falsch abgestellte Fahrzeuge auf dem Bürgersteig. Diese behindern zu Fuß Gehende, unter anderem Schüler:innen, die die Straße überqueren wollen. Aber auch Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, werden durch die falsch abgestellten Fahrzeuge an der Sicht auf die Bruchfeldstraße behindert. Das absolute Halteverbot wird bewusst ignoriert (schnelle Erledigungen etc.). Poller sollen für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 963 2021 Die Vorlage OF 219/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in NiederradOFOB 511.10.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 220/5 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone sowie Installation eines stationären Blitzers in der Trifelsstraße in Niederrad Vorgang: OM 314/21 OBR 5; ST 1703/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Tempo 30 Zone in der Trifelsstraße in Niederrad auf die gesamte Straße auszuweiten. Außerdem soll ein stationärer Blitzer installiert werden, um den vielen Geschwindigkeitsübertretungen entgegenzuwirken. Begründung: In der ST 1703 vom 17.09.2021 erläutert der Magistrat die aktuelle Verkehrssituation in der Trifelsstraße in Niederrad. Die erwähnten Geschwindigkeitskontrollen haben eine Übertretungsquote von 11% ergeben. Das ist zu viel. Statt weiter regelmäßig zu kontrollieren lohnt die Installation eines stationären Blitzers, um die Raser:innen dauerhaft auszubremsen. Außerdem ist es dringend nötig, die Tempo 30 Zone auf die komplette Trifelsstraße auszuweiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 314 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1703 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 964 2021 Die Vorlage OF 220/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung Straßenbahnhaltestelle „Gustavsburgplatz“OFOB 111.10.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 231/1 Betreff: Neugestaltung Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" Vorgang: OM 5466/19 OBR 1; ST 1875/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob inzwischen eine Entscheidung zur endgültigen Straßenbahngleisführung in der Rebstöcker Straße getroffen wurde, und verneinendenfalls, wann damit zu rechnen ist. Begründung: Mit Beschluss OM 5466 vom 26. November 2019 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, den Bereich der Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz neu zu gestalten und die dortige Aufenthaltsqualität zu verbessern. Mit Stellungnahme ST 1875 vom 19. Oktober 2020 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Straßenbahnhaltestelle zunächst als Provisorium errichtet worden sei. Die endgültige Gleisführung sei Gegenstand weiterer Untersuchungen. Das Provisorium werde erst ausgebaut, wenn insoweit eine Entscheidung getroffen worden sei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5466 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1875 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1126 2021 Die Vorlage OF 231/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Den Wiesenhüttenplatz erweitern und begrünenOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 256/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Den Wiesenhüttenplatz erweitern und begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gepflasterten Fahrbahnbereich über den Wiesenhüttenplatz, der als "U-Turn" genutzt und als Parkplatz missbraucht wird, in einem ersten Schritt abpollern zu lassen und mittelfristig entsiegeln und begrünen zu lassen. Begründung: Der gepflasterte Fahrbahnbereich über den Wiesenhüttenplatzes war als Wendemöglichkeit gedacht, da ein Linksabbiegen in die Gutleutstraße nicht möglich ist. Diese Fläche wird jedoch regelmäßig verkehrswidrig zugeparkt und steht dem fließenden Verkehr oder gar Einsatzkräften nicht in benötigtem Umfang zur Verfügung. Feuerwehr und Einsatzkräfte dürfen im Notfall jedoch Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung befahren und benötigen den "U-Turn" nicht. Das Abpollern dieser Fläche zu beiden Fahrbahnseiten hin verhindert kurzfristig zuverlässig das verbotene Abstellen von PKW und den Schutz der Fußgehenden. Mittelfristig sollen der gepflasterte Fahrbahnbereich und ein Teil des überbreiten Gehwegbereiches an der Gutleutstraße jedoch entsiegelt, begrünt und den Fußgehenden zugänglich gemacht werden. Die Fläche leistet somit einen Beitrag zur Versickerung von Regenwasser und gegen sie sommerliche Überhitzung der Stadt. Foto: Petra Thomson Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1353 2022 Die Vorlage OF 256/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Radbügel für die WiesenhüttenstraßeOFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 257/1 Betreff: Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Radbügel für die Wiesenhüttenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Wiesenhüttenstraße gegenüber des Hotels "Roomers" den Bürgersteig gegen unbefugtes Parken sichern und zu diesem Zweck Fahrradbügel entlang des Gehweges aufstellen zu lassen, so dass die vorgeschriebene Fußwegbreite eingehalten wird. Begründung: Der Gehweg wird durch die parkenden PKW dermaßen verengt, dass insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Senior*innen mit Rollatoren kein Durchkommen mehr ist. Foto: Petra Thomson/ Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1354 2022 Die Vorlage OF 257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen!OFOB 111.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Betreff: Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen! Vorgang: OM 1349/07 OBR 1; ST 348/07; OM 1778/17 OBR 1; ST 1931/17; OM 3705/18 OBR 1; ST 3/19; OM 5154/19 OBR 1; ST 232/20; OM 6008/20 OBR 1; ST 1379/20; OM 894/21 OBR 1; Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich den aktuellen Sachstand zum lange angekündigten Toilettenkonzept für Frankfurt und einen konkreten Zeitplan zur Realisierung zu nennen, so dass der Zeitraum für schnelle, provisorische Lösungen an den neuralgischen Stellen besser abgeschätzt werden kann (siehe OF 174/1). Der Magistrat wird zudem gebeten, folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Ist die Erstellung des Toilettenkonzepts abgeschlossen? 2. Welche Planungen bestehen bereits? 3. Wann ist frühestens mit einer Realisierung zu rechnen? 4. Wann beabsichtigt der Magistrat, das Toilettenkonzept in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen? 5. Welche konkreten Standorte kann der Magistrat im Ortsbezirk 1 heute schon benennen? Begründung: Die Liste der Anträge ist lang, in denen Toiletten im öffentlichen Raum Frankfurts gefordert werden, alleine in 2021 gab es dazu neun Anträge im Ortsbeirat 1, u.a. OF 122/1 Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellen. Im Folgenden eine Auswahl aus vergangenen Zeiten: 2007 OF 307/1 Dringend erforderlich ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße OF 327/1 Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel OF 731/1 Urinale für die Elbestraße OF 1054/1 Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel OF 1269/1 Uritrottoirs III Es grenzt schon an Unverfrorenheit und absolute Ignoranz, mit der alle Anträge bisher abgebügelt wurden, immer mit dem Hinweis, dass ein allumfassendes Konzept in Arbeit sei. Dieses Konzept hat sich wohl inzwischen in Luft aufgelöst, während der Magistrat weiterhin beharrlich schweigt und die Anwohnenden im Bahnhofsviertel, aber auch in der Innenstadt bald Amok laufen, ob der Zustände des Wildpinkelns und öffentlichen Defäkierens. Andere Städte sind da bereits weiter. Hier sei das Beispiel Köln genannt: SessionNet / Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (stadt- koeln.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2007, ST 348 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2007, OM 1349 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1778 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1931 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 3 Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5154 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 232 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6008 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1379 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1355 2022 Die Vorlage OF 259/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des alten Harheimer KirchplatzesOFOB 1411.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 37/14 Betreff: Umgestaltung des alten Harheimer Kirchplatzes Der Magistrat wird gebeten, den Alten Kirchplatz in Harheim gemäß der nachfolgenden Skizze umzugestalten. Begründung: Der Alte Kirchplatz in Harheim ist aktuell in keinem guten Zustand, v.a. die Bepflanzung mit Bäumen zeigte sich den geänderten Stadt-klimatischen Bedingungen nicht gewachsen, mehrere Bäume starben ab. Aus diesem Grund wird schon seit längerem zwischen Harheimer Bürgerinnen und Bürgern und zwischen den Fraktionen des Ortsbeirats um eine Verbesserung gerungen. In einem Ortstermin mit VertreterInnen des ASE und Grünflächenamts konnten neue Möglichkeiten und Verbesserungen im Nutzungs- und Erscheinungsbild des Kirchplatzes gefunden werden, die sowohl eine verbesserte Nutzung durch Harheimerinnen und Harheimer versprechen, als auch gleichzeitig das Grund-Ensemble bewahren. Die nachfolgende Abbildung verdeutlicht die Umgestaltung. Enthalten sind: - Neue Beete für die abgestorbenen Bäume, die aufgrund des nun größeren Erdreichs für heutige Stadtklima-Bedingungen ausreichen. Zusätzlich sollen in den Beeten Unterpflanzungen, z.B. mit Rosen, erfolgen. - Ein Austausch der heutigen Metall-Bänke durch Holz-Bänke und Umstellung in L-Form, um Kommunikation und Miteinander zu fördern. Aktuell genutzter Bereich des Harheimer Hofs mit Außen-Gastronomie. - Die Firma Kressmann spendet 2 Spieltische, z.B. für Schachspiele, mit jeweils 2 Stühlen, die in der Nähe vom Hoteleingang Harheimer Hof positioniert werden könnten. Hinweis: Zu diesem Vorschlag muss das ASE noch gehört werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 37/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 37/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwalbennester einplanen für die sanierte Schule am HangOFOB 1611.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 61/16 Betreff: Schwalbennester einplanen für die sanierte Schule am Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen, berichten und gegebenenfalls veranlassen, dass in der neu zu sanierenden Schule am Hang Nester für Schwalben eingeplant und eingebaut werden. Begründung: Nester verschwinden durch Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden; häufig werden sie leider auch bewusst beseitigt. Und Fassaden aus Beton und Stahl sehen vielleicht schön aus, sie bieten jedoch keine Möglichkeiten zum Nestbau. Gleichzeitig wurde unsere Landwirtschaft zunehmend intensiviert. Durch Monokulturen, den Rückgang der Weidewirtschaft und den Einsatz von Pestiziden gibt es zudem immer weniger fliegende Insekten. Ausgerechnet sie bilden aber die Nahrungsgrundlage für die Schwalben. Auch Wege, Einfahrten und Plätze werden immer öfter zubetoniert, sodass die Schwalben immer seltener Pfützen und damit weniger Lehm und Sand für ihren Nestbau finden. Der Bau und das Bereitstellen von Schwalbennestern hilft den gefährdeten Frankfurter Bestand zu stabilisieren. Nachdem die Schule fertiggestellt ist, sollten die Schwalbennester daher angebracht werden. Wenn sie von Schwalben bezogen werden bieten sie zudem auch anschaulichen Gesprächsstoff für den Sachkundeunterricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 02.11.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 992 2021 Die Vorlage OF 61/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor noch Mauersegler und Fledermäuse eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsveranstaltung zum Planungsstand A 661OFOB 411.10.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 80/4 Betreff: Informationsveranstaltung zum Planungsstand A 661 Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsveranstaltung mit der "Autobahn GmbH" für Bürger*innen zu initiieren. Dort soll berichtet werden über das aktuell offengelegte Planfeststellungsverfahren "Ostumgehung A661" unter Berücksichtigung des Arbeitsstandes und des weiteren Zeitplanes. Ebenfalls soll die Integration dieser Planung im Zusammenhang mit dem Einhausungsprojekt durch das Stadtplanungsamt dargestellt werden. Begründung: Die durch die Maßnahmen betroffenen Bewohner*innen sehen sich durch die parallel laufenden Planungen am gleichen Autobahnabschnitt durch die Autobahn GmbH und das Stadtplanungsamt und nach über 10-jähriger Diskussion widersprüchlichen Informationen ausgesetzt. Verstärkt wurde dies durch die bekannt gewordene Planung, 10 Meter hohe Lärmschutzwände zu errichten. Eine sachliche und umfassende Bürger*inneninformation, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorgesehen und angemessen ist, hat bisher mit Verweis auf die Corona- Pandemie nicht stattgefunden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2021, OF 90/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 923 2021 1. Die Vorlage OF 80/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 90/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jakobusbrunnen am Alten Kirchplatz in HarheimST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1829 Betreff: Jakobusbrunnen am Alten Kirchplatz in Harheim Aktuell ist das Kulturamt zusammen mit dem Amt für Bau und Immobilien daran, die Kosten für die Sanierung zu eruieren. Das Becken bzw. die Becken (3-stufig) des Brunnens sind undicht. Zudem benötigt der Technikraum eine Be- und Entlüftung. Bei solch größeren Bauprojekten ist das Kulturamt auf die Unterstützung des ABI angewiesen. Im Zuge der Sanierung wird der Brunnen auch gereinigt. Da die jährlich begrenzten Haushaltsmittel für dieses Jahr bereits verplant sind, kann die Sanierung des Brunnens nicht mehr in 2021 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 97 Anregung vom 10.01.2022, OA 116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Seniorensitzbänke an HaltestellenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1830 Betreff: Seniorensitzbänke an Haltestellen Die Haltestelle Tempelhof Richtung Rathaus Harheim ist mit einer 3-Feld Wartehalle ausgestattet und das Wartehallenmobiliar hält die notwendige Normen für Barrierefreiheit ein. Die meisten Rollatoren sind mit Zubehör ausgestattet, darunter eine Sitzfläche mit Rückenlehne. Sollte diese nicht vorhanden sein, können die Rollator-Nutzer die Sitzbänke in den Wartehallen verwenden bzw. die freistehenden Sitzbänke mit einseitiger Armlehne als Stützfunktion. Das Abstellen des Rollators, während der Wartezeit, kann aufgrund der überdachten Freifläche neben den Sitzbänken erfolgen. Der Gedanke der Inklusion wird sowohl bei der Fahrzeugausstattung als auch bei den Wartebereichen berücksichtigt. Dem Hinweis wird nachgegangen und bei den Herstellern nachgefragt, ob noch spezielleres Wartehallenmobilar für Rollator-Nutzer im Angebot verfügbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 455
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 - Aktueller StandST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1831 Betreff: Nutzung der Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 - Aktueller Stand Zwischen der Stadt Frankfurt am Main, der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und der ABG FRANKFURT HOLDING sind zwischenzeitlich weitere Gespräche geführt worden. Ein Bauvorbescheid für den Abbruch liegt vor, nachdem die Schutzwürdigkeit der Gewölbekeller unter dem Gebäude seitens der Landesdenkmalbehörde nicht festgestellt werden konnte. Es ist davon auszugehen, dass mit der anstehenden Rechtskraft des neuen Planungsrechts des B 897 mit der Bebauung der Fläche im Jahr 2022 begonnen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 85
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhaltung des denkmalgeschützten Frauenhoftors sichernST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1832 Betreff: Erhaltung des denkmalgeschützten Frauenhoftors sichern Zwangsmaßnahmen gemäß § 14 (1) Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG), der die Eingriffsmöglichkeiten der Denkmalschutzbehörden regelt, sind in Hinsicht auf das Frauenhoftor derzeit nicht gerechtfertigt, da die sichtbar vorhandenen Mängel am Gebäude nicht auf eine substanzielle Gefährdung des Kulturdenkmals "Frauenhoftor" schließen lassen. Auch seitens der Bauaufsicht besteht keine vom Baurecht abgedeckte Eingriffsmöglichkeit. Darüber hinaus wurde bei der kürzlich aufgetretenen Undichtigkeit des Daches im Nordflügel, auf Betreiben des Nutzers, eine sofortige Notsicherungsmaßnahme durchgeführt. Als Anreiz für Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen kann das Denkmalamt jedoch, abhängig von der Haushaltslage, Zuwendungen für denkmalbedingten Mehraufwand gewähren. Allerdings hat das Denkmalamt bisher über mehrere Jahre hinweg mehrfach versucht, den Eigentümer auf telefonischem, postalischem, digitalem und persönlichem Weg zu kontaktieren, ohne dass dies zu einer Reaktion geführt hätte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 296
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Etwaige weitere verfügbare Flächen im Ortsbezirk 12 für Gemeindebedarfe und deren Voraussetzungen prüfenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1833 Betreff: Etwaige weitere verfügbare Flächen im Ortsbezirk 12 für Gemeindebedarfe und deren Voraussetzungen prüfen Konkrete Bedarfe entstehen für einzelne Gemeinbedarfsfunktionen stets unterschiedlich und darüber hinaus an unterschiedlichen Stellen in den Stadtteilen. Insofern ist eine pauschale Flächenprüfung im gesamten Ortsbezirk nicht zielführend. Bei der Planung neuer Baugebiete finden regelmäßig Bedarfserhebungen statt. Dies schließt die Abfrage nach aktuellen und künftig zu erwartenden Bedarfen bei allen relevanten Stadtämtern ein. Bedarfe im Bereich allgemeinbildender Schulen werden im integrierten Schulentwicklungsplan des Stadtschulamtes dokumentiert. Bestehende bzw. entstehende Bedarfe werden in den Planungsprozessen entsprechend mit bedacht. Im Bestand können Nutzungen des Gemeinbedarfs darüber hinaus als sogenannte Anlagen für soziale oder kulturelle Zwecke in planungsrechtlich festgesetzten Allgemeinen Wohngebieten oder Mischgebieten zugelassen werden. Auf dieser Basis wird aktuell durch das Amt für Bau und Immobilien ein städtisches Grundstück am unteren Ende der Straße "Zur Kalbacher Höhe" dahingehend überprüft, ob es sich für eine Kindertagesstätte eignet. Darüber hinaus wird unmittelbar angrenzend an den Ortsbezirk 12 in laufenden Planungen für das sogenannte Lurgiareal im Mertonviertel die Ansiedlung einer neuen Grundschule vorbereitet. Ob zusätzlich im Ortsbezirk konkrete Bedarfe bestehen, es noch Erweiterungsmöglichkeiten an bereits planungsrechtlich gesicherten Standorten gibt oder ggf. auf der Grundlage anderer planungsrechtlicher Möglichkeiten wie z. B. § 34 Baugesetzbuch (Bauvorhaben im bebauten Innenbereich) hierfür auch Flächenpotenziale vorhanden sind, muss einzelfallbezogen und bezogen auf einen kleinräumigen Untersuchungsraum beurteilt werden. Dabei spielt auch immer die Abwägung gegenüber anderen Belangen wie z. B. Nutzungskonkurrenzen eine Rolle. Die Umwandlung von Flächen, die derzeit planungsrechtlich als "Grünfläche", "Flächen für die Landwirtschaft" oder "Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" festgesetzt sind, in zukünftige Gemeinbedarfsflächen erfordert in jedem Fall ein Bebauungsplanverfahren. Dafür ist ein Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Diesem Beschluss vorgelagert ist unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Belange abzuwägen, in welchen Bereichen ein akuter und vordringlicher Bedarf für Gemeinbedarfseinrichtungen besteht. Erst im Rahmen eines Planverfahrens kann die Fragestellung ggf. zu verlagernder Ausgleichsflächen behandelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 72 Anregung vom 21.01.2022, OA 138
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heinrich-Bingemer-Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer öffnenST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1834 Betreff: Heinrich-Bingemer-Weg für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer öffnen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet "Südlich des Riedstegs"ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1835 Betreff: Entsorgungsinfrastruktur Neubaugebiet "Südlich des Riedstegs" Bei der Planung neuer Baugebiete, insbesondere bei der Konzeption der öffentlichen Verkehrs- und Platzflächen können und werden geeignete Standorte für die Aufstellung von Niederflurglascontainern berücksichtigt. Explizite Standorte können auf Rechtsplanebene nicht festgelegt werden, da hierfür eine Planungstiefe notwendig ist, die erst in der Ausbauplanung von Straßen oder Plätzen geleistet werden kann. Für das Baugebiet "Südlich Am Riedsteg" wird der Magistrat bei gegebenem Planungsstand prüfen, ob und an welcher Stelle ein Standort für Glascontainer angeboten werden kann. Hierfür sind diverse Parameter wie Anforderungen an die Anfahrbarkeit durch Entleerungsfahrzeuge, exakter Platzbedarf der Aufstellflächen sowie Zielkonflikte mit weiteren Anforderungen an die in Frage stehenden Flächen (Parkplätze, Baumstandorte, Entwässerung etc.) zu berücksichtigen. Eine entsprechende Finanzierung vorausgesetzt, wird der Einsatz von Unterflursystemen für Glascontainer im Quartier befürwortet. Standorte für reguläre Altglascontainer können auf Ortsteilebene direkt über das Umweltamt (Email: abfall.wirtschaft@stadt-frankfurt.de) oder die FES GmbH (Tel: 0800-200 800 70, Email: services@fes-frankfurt.de) angefragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 550
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht?ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1836 Betreff: Warum werden blühende Wiesen radikal abgemäht? Vorläufige Stellungnahme: In den sogenannten Altstadthöfen wird über die Vergabe an Firmen eine Basispflege (Rasenschnitt, Schnitt an Hecken, Sträuchern, Bodendeckern) durchgeführt. Bevor eine fachliche Aussage zu der vom Ortsbeirat 1 gewünschten naturnahen Pflege der Altstadthöfe getroffen werden kann, müssen die Vermögens- und Vertragsverhältnisse einer genauen Prüfung unterzogen werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit den Ortsbeirat 1 über das weitere Vorgehen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 388
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Spielplätze im OrtsbezirkST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1837 Betreff: Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk Die Stadt Frankfurt verwaltet rd. 440 Spielplätze, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Die vorhandenen Personalkapazitäten und das zur Verfügung stehende Budget pro Jahr erlauben keine sofortige, flächendeckende Umsetzung von inklusiven Spielplätzen. Der Magistrat setzt daher Inklusion schrittweise um. Dies ist immer dann möglich, wenn Spielplätze neu gebaut oder umgestaltet werden. Daher wird bei Spielplatzprojekten seit 2009 immer geprüft, wie weit der Aspekt der Inklusion dort verwirklicht werden kann. Dies ist je nach Größe und Lage (Topographie) unterschiedlich gut möglich. Es wird im Grundsatz aber immer versucht, zumindest einige Elemente anzubieten, die der Inklusion Rechnung tragen. Inklusion bedeutet die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Spezielle Geräte wie z.B. Rollstuhlschaukeln sind entsprechend dieser Leitlinie tatsächlich nicht inklusiv. Jede Ausstattung, die zur gemeinsamen Nutzung von Kindern mit und ohne Behinderungen geeignet ist, kann im weitesten Sinne als inklusiv bezeichnet werden. Diese Anforderungen werden insbesondere von Nestschaukeln, von Drehelementen auf denen man sitzen oder liegen kann und einer grundsätzlich stufenlosen Erschließung erfüllt. Insofern haben sehr viele Spielplätze, ob alt oder neu, inklusive Elemente. Je größer der Spielplatz ist, umso leichter lassen sich verschiedene Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern darstellen und ggfs. durch spezielle Geräte ergänzen. Grundsätzlich ist eine singuläre Aufstellung von Spielgeräten keine zielführende Lösung. Spielabläufe und insbesondere das inklusive Zusammenspiel von behinderten und nicht behinderten Kindern bedürfen einer guten Planung. Zu Frage 1: Im Sinne der obigen Ausführungen kann diese Frage nicht eindeutig beantwortet werden, da es keine allgemeingültige Definition für "barrierefreie Elemente" gibt, die statistisch erfassbar wäre. Frage 2: Für das aktuelle und das kommende Jahr sind keine Maßnahmen im Ortsbezirk geplant. Allerdings sind erst vor kurzem zwei große Spielplatzumgestaltungen im Ortsbezirk fertiggestellt worden. Bei der Erstellung des Spielplatzes "Auf der Körnerwiese" wurde auf eine vollständig barrierefreie Erschließung geachtet. Insbesondere die Eltern-Kind-Schaukel ist ein inklusiv nutzbares Gerät, das auch für Menschen mit Behinderungen einen hohen Spielwert besitzt. Auf dem Spielplatz "Hessenplatz" wurde ebenfalls eine barrierefreie und inklusive Erschließung, unter anderem durch den großzügigen und farbigen Rädchenweg realisiert. Im Kleinkindbereich wurde eine spezielle Holzbrücke für Kinder mit Bewegungseinschränkungen errichtet, die auch mit dem Rollstuhl befahren werden kann, damit hier gemeinsam am Sand gespielt werden kann. Frage 3: siehe einleitende Ausführungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufforstungsmaßnahmen im BiegwaldST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1838 Betreff: Aufforstungsmaßnahmen im Biegwald Der Magistrat beschäftigt sich schon seit längerem durch verschiedene Ämter und mitwirkende Gesellschaften mit einem Nachpflanzkonzept für den Biegwald. In die Betrachtung fließen verschiedene Krankheiten der Bäume ein, sowie gegebenenfalls ein möglicher Rückbau von Wegen. Es besteht darüber hinaus die Überlegung den Biegwald als Kompensationsfläche für die sich in der Planung befindliche Regionaltangente West zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 105
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlage einer Boulebahn im Spielpark "Tannenwald"ST11.10.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1839 Betreff: Anlage einer Boulebahn im Spielpark "Tannenwald" Durch die unmittelbare Grenzlage des Waldspielparks Tannenwald zur Stadt Neu-Isenburg wird eine weitere Entwicklung und Finanzierung gemeinschaftlich mit der Stadt Neu-Isenburg angestrebt. Alle Waldspielparks unterliegen einem hohen Nutzungsdruck. Daher ist geplant eine Konzeption zu erarbeiten, welche Nutzungen zukünftig angeboten werden sollen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat prüfen, an welcher Stelle eine Boulebahn im Waldspielpark Tannenwald platziert werden könnte und welche zeitliche und finanzielle Perspektive für die Realisierung besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 441
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.