Informationsveranstaltung zum Planungsstand A 661
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Planung der Ostumgehung A661, um den betroffenen Bürger*innen umfassende Informationen zu geben. Dies ist notwendig, da die Anwohner*innen widersprüchliche Informationen erhalten haben und eine sachliche Bürger*inneninformation aufgrund der Corona-Pandemie bisher nicht stattfand.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsveranstaltung mit der "Autobahn GmbH" für Bürger*innen zu initiieren. Dort soll berichtet werden über das aktuell offengelegte Planfeststellungsverfahren "Ostumgehung A661" unter Berücksichtigung des Arbeitsstandes und des weiteren Zeitplanes. Ebenfalls soll die Integration dieser Planung im Zusammenhang mit dem Einhausungsprojekt durch das Stadtplanungsamt dargestellt werden.
Begründung
Die durch die Maßnahmen betroffenen Bewohner*innen sehen sich durch die parallel laufenden Planungen am gleichen Autobahnabschnitt durch die Autobahn GmbH und das Stadtplanungsamt und nach über 10-jähriger Diskussion widersprüchlichen Informationen ausgesetzt. Verstärkt wurde dies durch die bekannt gewordene Planung, 10 Meter hohe Lärmschutzwände zu errichten. Eine sachliche und umfassende Bürger*inneninformation, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorgesehen und angemessen ist, hat bisher mit Verweis auf die Corona- Pandemie nicht stattgefunden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Oktober 2021 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.10.2021 im OBR 4 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme