Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt Auskunft über die Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1, um die Auswirkungen auf den Fuß- und Radverkehr sowie die lokale Wirtschaft zu klären. Ziel ist es, die Mobilität der Anwohnenden zu verbessern und die Dauer von Behinderungen zu minimieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Die Baustellen im Ortsbezirk behindern immer wieder den Fuß- und Radverkehr, während der motorisierte Durchgangsverkehr meist freie Fahrt hat. Dadurch werden Anwohnende und die lokale Wirtschaft massiv benachteiligt, weil sie gewohnte Wege nicht mehr tätigen können, mehr Zeit benötigen und wesentlich gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen. Die Behinderungen dauern oft sehr lange an. Es ist dabei immer wieder zu beobachten, dass Rad- und Fußwege auf engem Raum zusammengelegt werden, während die Straßenbreite oder die Anzahl der Fahrspuren für PKW nicht eingeschränkt wird. Dies vorangeschickt möge der Magistrat folgende Fragen für den Ortsbezirk 1 für den Zeitraum der letzten zwölf Monate beantworten:
- Wie viele Sondernutzungserlaubnisse sind für Baustellen genehmigt worden?
- Wie viele Anträge mussten abgelehnt werden und aus welchen Gründen?
- Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass Sondergenehmigungen für Geh- und Radwege nicht unnötig lang die Mobilität einschränken?
- Wie oft wurden die Baustelleneinrichtungen auf Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wurden festgestellte Mängel abgestellt?
- Wie viele Beschwerden von Anwohnenden zu Baustelleneinrichtungen sind bisher eingegangen und wie wurde auf diese reagiert?
- Wie oft wurde einer Baustelle die Genehmigung entzogen und aus welchen Gründen?
Begründung
Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Die Baustellen im Ortsbezirk behindern immer wieder den Fuß- und Radverkehr, während der motorisierte Durchgangsverkehr meist freie Fahrt hat. Dadurch werden Anwohnende und die lokale Wirtschaft massiv benachteiligt, weil sie gewohnte Wege nicht mehr tätigen können, mehr Zeit benötigen und wesentlich gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen. Die Behinderungen dauern oft sehr lange an. Es ist dabei immer wieder zu beobachten, dass Rad- und Fußwege auf engem Raum zusammengelegt werden, während die Straßenbreite oder die Anzahl der Fahrspuren für PKW nicht eingeschränkt wird. Dies vorangeschickt
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2021Sie sind hierOFOF 198/1Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Oktober 2021VV 198Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1Anfrage
- 14. Februar 2022STST 378Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1Stellungnahme
- 5. April 2022OFOF 427/1Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. April 2022OMOM 2023Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizierenDirektanregung
- 7. Juni 2022OFOF 496/1Rad- und Fußverkehr Güterplatz in Fahrtrichtung Süden sicherer gestaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Juni 2022OMOM 2418Rad- und Fußverkehr Güterplatz in Fahrtrichtung Süden sicherer gestaltenDirektanregung
- 9. September 2022STST 1985Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen transparent kommunizierenStellungnahme
- 24. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 54 WochenSTST 2484Rad- und Fußverkehr Güterplatz in Fahrtrichtung Süden sicherer gestaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme