Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule Gutleutviertel
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Auskunft über die Maßnahmen zur Errichtung einer Grundschule im Gutleutviertel, um die im Schulentwicklungsplan festgelegte Planung für das Schuljahr 2022/23 zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um der anhaltenden Nachfrage nach Schulplätzen in diesem Stadtteil gerecht zu werden.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die im Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt (Fortschreibung 2018 bis 2024, Beschluss der Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4252 - M 69) beschlossene Errichtung einer zweizügigen Grundschule im Gutleutviertel mit Cluster für Sonderbedarf zum Schuljahr 2022/23 zu gewährleisten, insbesondere, - ob bei der Suche nach einem Standort der Wunsch des Ortsbeirat 1 (OM 185 vom 07.06.2016) berücksichtigt wurde, die Schule auf dem Grundstück Gutleutstraße 317 zu errichten, ggfs. als Hybridbau mit dem Kinderzentrum (KIZ 82) - wann mit Baumaßnahmen begonnen werden kann und - ob tatsächlich mit einer Fertigstellung zum Schuljahr bereits 2022/23 gerechnet werden kann.
Begründung
Der Ortsbeirat hat seit 2003 wiederholt die Errichtung einer Grundschule im Gutleutviertel gefordert, die nun endlich im Integrierten Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 2018 -2024) Berücksichtigung gefunden hat. Leider enthält der Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße, Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BbauG vom 03.12.2020 unter dem Stichwort "Deckung der Bedarfe der sozialen Infrastruktur" nur den allgemeinen Hinweis "Ebenfalls ist ein Grundschulstandort für das Gutleutviertel zu berücksichtigen. Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens sollen hierfür potenziell geeignete Flächen geprüft und - insofern diese als geeignet erscheinen - für eine entsprechende Nutzung vorgesehen werden. Diese Flächen sind auf ihre Standorteignung auch in Bezug auf die Lärmsituation im Weiteren zu überprüfen". Eine beschleunigte Suche nach einem geeigneten Standort erscheint dringend erforderlich, um die drängende Nachfrage für die Grundschulkinder des Gutleutviertels zu befriedigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juli 2017OFOF 387/1Grundschule ins GutleutviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. August 2017VV 555Grundschule ins GutleutviertelAnfrage
- 11. November 2017OFOF 453/1Grundschule ins GutleutviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Dezember 2017OMOM 2519Grundschule ins GutleutviertelDirektanregung
- 19. Januar 2018STST 83Grundschule ins GutleutviertelStellungnahme
- 27. November 2020MM 192Bebauungsplan Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 9. Oktober 2021Sie sind hierOFOF 197/1Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule GutleutviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. Oktober 2021VV 197Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule GutleutviertelAnfrage
- 14. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 273 WochenSTST 2382Auskunftsersuchen zum Integrierten Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt hier: Grundschule GutleutviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)