Ausbau des Radverkehrs
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sicherzustellen, dass im Jahr 2021 und in den Folgejahren 5 % der Stellplatzabgabe für den Ausbau des Radverkehrs verwendet werden. Dies ist wichtig, da in den Jahren 2019 und 2020 weniger als 5 % der Mittel verwendet wurden.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und bittet zu prüfen und zu berichten: Wie stellt der Magistrat sicher, dass im Jahr 2021 und in den Folgejahren die geplanten 5 % der Stellplatzabgabe für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden?
Begründung
In den Jahren 2019 und 2020 (B 269: 3,5%) wurden weniger als 5% der Mittel für den Ausbau des Radverkehrs verwendet. Der Ausbau der Fahrradwege ist Teil des integrierten Mobilitätskonzept, indem die Forderungen aus dem Radentscheid konsequent umgesetzt und die Stadtteile am Stadtrand direkt und sicher angebunden werden. Die Fahrradwege sind gemäß formulierten Qualitätsstandards zu bauen. Es ist absolut wichtig, dass die bereitgestellten und beschlossenen Mittel dafür auch eingesetzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Oktober 2021Sie sind hierOFOF 121/11Ausbau des RadverkehrsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. Oktober 2021OMOM 854Ausbau des RadverkehrsDirektanregung
- 14. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 406Ausbau des RadverkehrsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme