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Ausbau des Radverkehrs

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

04.10.2021

Antrag Ortsbeirat

Ausbau des Radverkehrs

Details im PARLIS OF_121-11_2021
25.10.2021

Anregung Ortsbeirat

Ausbau des Radverkehrs

Details im PARLIS OM_854_2021
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.10.2021, OF 121/11

Betreff: Ausbau des Radverkehrs
Vorgang: B 269/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und bittet zu prüfen und zu berichten: Wie stellt der Magistrat sicher, dass im Jahr 2021 und in den Folgejahren die geplanten 5 % der Stellplatzabgabe für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden?

Begründung:

In den Jahren 2019 und 2020 (B 269: 3,5%) wurden weniger als 5% der Mittel für den Ausbau des Radverkehrs verwendet. Der Ausbau der Fahrradwege ist Teil des integrierten Mobilitätskonzept, indem die Forderungen aus dem Radentscheid konsequent umgesetzt und die Stadtteile am Stadtrand direkt und sicher angebunden werden. Die Fahrradwege sind gemäß formulierten Qualitätsstandards zu bauen. Es ist absolut wichtig, dass die bereitgestellten und beschlossenen Mittel dafür auch eingesetzt werden.

dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 29.07.2019, B 269
(nicht öffentlich)
Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 854
2021 Die Vorlage OF 121/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme