Bandenkriminalität in Frankfurt
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Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Bandenkriminalität in Frankfurt und die damit verbundenen Fragen. Es wird festgestellt, dass der Magistrat keinen Einfluss auf die polizeiliche Präsenz hat und keine Maßnahmen gegen Bandenkriminalität ergreift, da dies in den Aufgabenbereich der Landespolizei fällt.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Zu Frage 4: Der Magistrat hat keinen Einfluss auf den Umfang polizeilicher Präsenz in einzelnen Bereichen des Stadtgebiets. Zu Frage 6: Dem Magistrat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus verweisen wir auf die Antwort zu den Fragen 9-13. Zu den Frage 9-13: Der Magistrat ergreift keine Maßnahmen gegen Bandenkriminalität, da sie in den Aufgabenbereich der Landespolizei fallen. Die übrigen Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei, die hierzu folgende Stellungnahme abgegeben hat: Zu den Fragen 1, 2, 5, 7, 8 und 14: Es wird zusammenfassend mitgeteilt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) weder Straftatenschlüssel noch Abfragemodalitäten existieren, die Delikte der Bandenkriminalität vollständig und belastbar abbilden. Somit können keine Fallzahlen zur Verfügung gestellt werden. Ein Vergleich mit anderen Städten in Deutschland oder der EU findet daher in diesem Kontext nicht statt. Die kleinste belastbare Einheit der PKS umfasst als Größe die Stadtbezirke von Frankfurt am Main. Das Allerheiligenviertel ist kein eigenständiger Stadtbezirk und kann daher mit der PKS nicht abgebildet werden. Zu Frage 3: Seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main wird die Anlage zur Bildbeobachtung am Standort Ecke Allerheiligenstraße / Breite Gasse, wie auch die Nutzung aller weiteren Anlagen zur Bildbeobachtung im Stadtgebiet, erfolgreich bewertet. Insbesondere in Bezug auf die in der Anfrage dargestellten Sachverhalte am 29.01.2021 und weiterer hiermit korrespondierender Sachverhalte konnten erhebliche Informationen aus der Auswertung der Videos gewonnen werden. Zu Frage 15: Das Fachkommissariat K 25 hat unterschiedliche Tätergruppen in der Bearbeitung. Aufgrund laufender Ermittlungsverfahren und aus Gründen des Datenschutzes kann keine weitergehende Beantwortung erfolgen. Zu Frage 16: Nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main handelt es sich primär um Tatverdächtige im Erwachsenenalter.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Juli 2021AA 17Bandenkriminalität in FrankfurtSTVV-Anfrage · AfD
- 1. Oktober 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 349Bandenkriminalität in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung)