Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verbesserte Information der Bürgerinnen und Bürger über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend. Dies soll durch rechtzeitige Mitteilungen und Informationen zu Anwohnerausweisen geschehen, um Verwirrung und Unmut zu vermeiden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend lief leider komplett ohne begleitende Informationen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie fielen aus allen Wolken als plötzlich Parkscheinautomaten vor ihrer Haustür aufgestellt wurden. Viele hatten keine Ahnung was die neue Regelung beinhaltete und es entstanden auch neue Fragen zum Anwohnerparken, die vorher für viele nicht relevant waren. Einen Großteil der Verwirrung und des Unmutes wäre durch eine frühzeitige Information aller Betroffenen vermeidbar gewesen. Bürgerinnen und Bürger die sich bei der Stadt direkt beschwerten wurden lediglich auf eine Internetseite verwiesen auf der sie sich die verschiedenen Informationen selbst zusammensuchen sollten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, künftig alle Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in ihrer Parkzonen zu informieren. Zusätzlich sollte das Schreiben die aktuellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Anwohnerausweises und den aktuellen Zeitplan für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Parkzonen enthalten.
Begründung
und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend lief leider komplett ohne begleitende Informationen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie fielen aus allen Wolken als plötzlich Parkscheinautomaten vor ihrer Haustür aufgestellt wurden. Viele hatten keine Ahnung was die neue Regelung beinhaltete und es entstanden auch neue Fragen zum Anwohnerparken, die vorher für viele nicht relevant waren. Einen Großteil der Verwirrung und des Unmutes wäre durch eine frühzeitige Information aller Betroffenen vermeidbar gewesen. Bürgerinnen und Bürger die sich bei der Stadt direkt beschwerten wurden lediglich auf eine Internetseite verwiesen auf der sie sich die verschiedenen Informationen selbst zusammensuchen sollten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Oktober 2021Sie sind hierOFOF 114/3Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Dezember 2021OMOM 1278Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im NordendDirektanregung
- 25. März 2022Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 809Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im NordendStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme