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Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im Nordend zu informieren. Dies soll dazu beitragen, Verwirrung und Unmut zu vermeiden und die aktuellen Voraussetzungen für Anwohnerausweise sowie den Zeitplan für die Einführung transparent zu machen.

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Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, künftig alle Bürgerinnen und Bürger über die Einführung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in ihren Parkzonen zu informieren. Zusätzlich sollte das Konzept die aktuellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Anwohnerausweises und den aktuellen Zeitplan für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Parkzonen enthalten.

Begründung

Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend lief leider komplett ohne begleitende Informationen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie fielen aus allen Wolken, als plötzlich Parkscheinautomaten vor ihrer Haustür aufgestellt wurden. Viele hatten keine Ahnung, was die neue Regelung beinhaltete, und es entstanden auch neue Fragen zum Anwohnerparken, die vorher für viele nicht relevant waren. Einen Großteil der Verwirrung und des Unmutes wäre durch eine frühzeitige Information aller Betroffenen vermeidbar gewesen. Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Stadt direkt beschwerten, wurden lediglich auf eine Internetseite verwiesen, auf der sie sich die verschiedenen Informationen selbst zusammensuchen sollten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Oktober 2021OFOF 114/3Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 2. Dezember 2021Sie sind hier
    OMOM 1278Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend
    Direktanregung
  3. 25. März 2022Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 809Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im NordendStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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