Anmietung einer Feuer- und Rettungswache in der Schwälmer Straße von der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Verstärkung der Einsatzkräfte im Bereich der Innenstadt

A. Zielsetzung Sicherstellung von Brandschutz, Technischer Hilfeleistung und Rettungsdienst im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben für den vollständigen Bereich des Innenstadtkerns der Stadt Frankfurt am Main.

B. Alternativen a) Bereitstellung eines einsatztaktisch geeigneten Grundstücks mit einer Grundfläche von rund 6.000 m2 für den Bau einer zentralen Innenstadtwache, von der aus der Innenstadtbereich rechtskonform nach den Bestimmungen des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und dem Hessischen Rettungsdienstgesetz versorgt werden kann. Aufgrund des relativ großen Einsatzbereichs "Innenstadt" sind hinsichtlich der Lage des Standortes nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden. Die Stadt Frankfurt am Main selbst verfügt nicht über geeignete und kurzfristig verfügbare Flächen.

b) Revitalisierung der beiden vorhandenen Standorte bei gleichzeitiger Optimierung der Ausnutzung der Baugrundstücke durch Schaffung neuen und zusätzlichen Wohnraums in unmittelbarer Innenstadtlage. Die Kombination und der parallele Betrieb der beiden Standorte ermöglicht eine sehr gute Abdeckung des Innenstadtbereichs unter den vorstehend beschriebenen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Lösung ist schon wegen der bestehenden Schwierigkeiten bei der Grundstückssuche unter zeitlichen Aspekten zu präferieren.

C. Lösung Verlegung der in der Schwälmer Straße noch im Betrieb befindlichen Rettungswache zum Jahreswechsel für die Dauer der Baumaßnahme in die Elbinger Straße 1 - 3. Anschließend Abriss der Bestandsgebäude in der Schwälmer Straße und Errichtung einer modernen und funktionalen Feuer- und Rettungswache, sowie von 14 Mietwohnungen. Nach Fertigstellung werden dann (dauerhaft) ein Teil der derzeit in der FRW 2 Heinrichstraße stationierten Einsatzkräfte in die FRW 2a Schwälmerstraße verlegt. Die restlichen Funktionen werden (vorübergehend) provisorisch auf der FRW 4 in Sachsenhausen untergebracht. Danach Abriss der FRW 2 Heinrichstraße und Erstellung eines funktionalen Neubaus. Ebenfalls mit der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH als Partner werden in der Heinrichstraße neben der Feuer- und Rettungswache 2 insgesamt 41 Wohnungen mit einer Bruttogesamtfläche von rund 15.500 m2 entstehen. Die Federführung der Baumaßnahme liegt hier bei der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG. Nach Fertigstellung werden die auf der FRW 4 provisorisch untergebrachten Einheiten zurückverlegt. Abschließend erfolgt dann der sukzessive Personalaufbau für die dritte, in der Innenstadt benötigte Grundschutzkomponente.

D. Kosten a. Miete Feuerwache: Nutzungsdauer 33 Jahre, Abschreibung 3 %/a, Fremdkapitalzinsen 1,5 % rund 520.000 €. Derzeit beträgt die Miete rund 120.000 €/Jahr. Die Miete für die Rettungswache in Höhe von rund 290.000 € wird von den Kostenträgern getragen und belastet den Hoheitshaushalt nicht. Die Mietkosten für die Feuerwache in Höhe von rund 520.000 € werden aus dem Budget der Branddirektion getragen. b. Mietnebenkosten: derzeit 41.000 €/a. Die Erfahrungen aus anderen Bauvorhaben, bei denen Bestandsgebäude durch neue, energetisch optimierte Objekte ersetzt wurden, haben gezeigt, dass sich die Kosten für Strom, Wasser und Heizung deutlich reduzieren. Die Einsparungen werden aber durch Wartungsverträge im Rahmen der Gewährleistung weitgehend wieder aufgezehrt. c. Personalkosten: keine. d. Investitionskosten: keine. Mit dieser Vorgehensweise kann eine auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Lösung für die Sicherstellung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Innenstadt geschaffen und darüber hinaus ein Beitrag zur Deckung der Nachfrage nach Wohnraum in Frankfurt am Main geschaffen werden.