Personalstrategische Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion bis zum Jahr 2040

Die Vorlage soll als strategische Zielvereinbarung für die Stadtverordnetenversammlung zur Personalentwicklung im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Branddirektion dienen. Die geänderten Rahmenbedingungen in der Wochenarbeitszeit, die mit 75 Auszubildenden pro Jahr an der Grenze des Möglichen angelangte Ausbildungsquote, ein gestiegenes und sich weiter entwickelndes Gefahrenpotenzial sowie die stetig wachsende Stadt zwingen zu einer langfristigen, strategischen Betrachtung der Sicherstellung des Personalbedarfs im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr der Stadt. Der zusätzliche Personalbedarf wird auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse und Fakten sowie des beschriebenen Szenarios zur Entwicklung des Stadtgebietes und der Bevölkerungszahlen bis zum Jahr 2040 auf mehr als 200 Stellen eingeschätzt. Es handelt sich dabei um eine ganzheitliche Betrachtung, die die bereits bestehenden Defizite, die aktuelle Entwicklung der Sicherheitslage und die gesamtstädtische Entwicklung umfasst. Die nachstehenden Aussagen und Berechnungen basieren auf den aktuell gültigen gesetzlichen Vorgaben und durch das Parlament beschlossenen Schutzzielen. Trotz der bereits auf 75 Nachwuchskräfte angehobenen Ausbildungsquote wird es nur zu einem sukzessiven, bezogen auf ein Haushaltsjahr als moderat zu bezeichnenden, aber kontinuierlich zu sichernden Personalaufbau von durchschnittlich maximal 10 Einsatzkräften kommen, für die die entsprechende Anzahl zusätzlicher Stellen benötigt werden. Ursachen hierfür sind zum einen der zwingend notwendige Abbau der bereits bestehenden Personaldefizite, die zu einem aktuellen Bestand von mehr als 420.000 Stunden noch zu gewährender Zeitausgleiche geführt haben. Zum anderen werden die in den kommenden Jahren anstehenden Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge einen Großteil der Nachwuchskräfte zum Erhalt des Personalbestandes aufzehren. Da mit dem Stellenplan 2019 unter Vorbehalt der Rechtskraft bereits 22 Stellen für den Einsatzdienst bereitgestellt wurden, deren Besetzung in den nächsten 3-4 Jahren erfolgen soll, wären ab dem Haushalt 2023 die verbleibenden notwendigen Stellen sukzessive bereitzustellen. In den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 wird das primäre Ziel sein, bereits bereitstehende Stellen zu besetzen; Stellenneuschaffungen für den mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienst sind in diesen Jahren daher nicht vorgesehen.

Der Magistrat hatte im Mai 2018 insgesamt drei Vorlagen vorbereitet und bereits zum Teil auf die städtischen Gremien zubewegt. Diese Vorlagen sollen mit der vorliegenden Vorlage auf Wunsch unter der gemeinsamen Überschrift "Personalstrategische Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion bis zum Jahr 2040" im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung und zur Darstellung der kausalen Abhängigkeiten der Themen untereinander zusammengefasst und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Anlass für die Vorlage sind Lösungsvorschläge für die Probleme, die sich aus den folgenden Schwerpunktthemen ergeben:a) Reduzierung der Nettoarbeitszeit im Einsatzdienst durch geänderte gesetzliche und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen.

b) Neuausrichtung der Leitstelle auf das gestiegene und weiter steigende Risiko großer Schadenslagen und das deutlich erhöhte Dispositionsaufkommen.

c) Zusätzliche Bedarfe in Brandschutz, Technischer Hilfeleistung und Rettungsdienst durch die stetig wachsende Stadt und ihrer Bevölkerung. Die Lösung der sich hinter diesen Themen verbergenden Herausforderungen bedeutet unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der gültigen Schutzziele in Brandschutz und Rettungsdienst gegenüber dem Status Quo in den kommenden 20 Jahren einen zusätzlichen Personalbedarf in der Größenordnung von über 200 Einsatzkräften. Hinzu kommen größere Investitionen in die Infrastruktur der Feuerwehr und des Rettungsdienstes.

Die Feuerwehr Frankfurt genießt einen sehr guten Ruf, sodass sich aktuell deutlich ausreichend Bewerber um einen Ausbildungsplatz bemühen. Allerdings scheitern zunehmend persönlich und fachlich geeignete Interessenten an der fehlenden gesundheitlichen Eignung. Die o. a. Schwerpunktthemen können auf der Zeitschiene so eingeordnet werden, dass die Reduzierung der Nettoarbeitszeit im Einsatzdienst durch geänderte gesetzliche und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen ein bereits bestehendes Problem darstellt, das zeitnah der dringenden Nachsteuerung bedarf, dies insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Überstunden im Einsatzdienst. Zum Stichtag 31.12.2018 bestand inklusive der Zeitguthaben auf den Lebensarbeitszeitkonten ein Anspruch auf 422.500 Stunden Zeitausgleich (ca. 240 Mannjahre). Die Neuausrichtung der Leitstelle auf das gestiegene und noch steigende Risiko großer Schadenslagen, sowie das seit Jahren permanent steigende Dispositionsaufkommen ist die aktuell dringlichste und damit kurzfristig anzugehende Aufgabe der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Auf die Zukunft gerichtet und damit mittel- bis langfristig anzugehen, ist das Thema "zusätzliche Bedarfe in Brandschutz, Technischer Hilfeleistung und Rettungsdienst" durch die stetig wachsende Stadt und ihrer Bevölkerung. Nachstehend soll auf die einzelnen Schwerpunktthemen dezidiert eingegangen werden:

a) Reduzierung der Nettoarbeitszeit im Einsatzdienst durch geänderte gesetzliche und gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen. (Neuberechnung des Personalfaktors)