Frankfurt-Pass Bezuschussung von ÖPNV-Zeitfahrkarten
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Bezuschussung von ÖPNV-Zeitfahrkarten für Inhaber des Frankfurt-Passes zu erhöhen, um die finanziellen Belastungen durch Fahrpreiserhöhungen abzufedern. Dies soll ab dem 01.01.2022 in Kraft treten und wird durch das vorhandene Budget gedeckt.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBeschlussvorschlag
Der Vorlage M 151 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Zielsetzung
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2004, § 6894 (M 16), wurde die Bezuschussung von Monatskarten wie folgt festgelegt: - Monatskarten für Erwachsene 19,00 € - Monatskarten für Kinder, Jugendliche und Auszubildende 22,00 € - Wochenkarten für Kinder, Jugendliche und Auszubildende 4,00 € Das Schülerticket Hessen und das Seniorenticket Hessen (regulärer Abgabepreis Jahreskarte Einmalzahlung 365,00 €, Ratenzahlung 372,00 €) werden mit 126,00 € bezuschusst (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429 (E 277). Seitdem wurde die Bezuschussung trotz jährlicher Fahrpreiserhöhungen nicht fortgeschrieben. Mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Bezuschussung um die tariflichen Fahrpreiserhöhungen soll eine Entlastung des berechtigten Personenkreises sichergestellt bzw. eine zusätzliche Belastung abgefangen werden. Wegen der kurzen Vorlaufzeiten des RMV, ist eine parlamentarische Entscheidung zeitnah nicht herstellbar und daher eine flexible Handhabung zur Zielerreichung vonnöten.
B. Alternativen
Um das gewünschte Ziel zu erreichen, sind keine Alternativen zu erkennen.
C. Lösung
Die/Der zuständige Dezernentin/Dezernent wird daher per StVV-Beschluss autorisiert, über die zusätzliche Bezuschussung tariflicher Fahrpreiserhöhungen unter Einhaltung des vorgegebenen Budgets im Ermessenswege zu entscheiden.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Frankfurt-Pass-Budget beträgt 5,7 Mio. Euro. 2017 waren im Schnitt rund 67.500 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.856.966,35 €, pro Frankfurt-Pass rund 72,00 €. 2018 waren im Schnitt rund 63.600 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.433.897,39 €, pro Frankfurt-Pass rund 70,00 €. 2019 waren im Schnitt rund 59.200 Frankfurt-Pässe im Umlauf, die Gesamtausgaben betrugen 4.031.059,05 €, pro Frankfurt-Pass rund 68,00 €. Es zeichnet sich ein moderater Ausgabenrückgang ab, was insbesondere auf den kostenlosen Schwimmbadeintritt für Kinder und die Vergünstigungen des Kultur- und Freizeitticket zurückzuführen ist. Da 2020 auf Grund der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden stark rückgängigen Kauf von Fahrkarten durch Frankfurt-Pass-Berechtigte nicht repräsentativ ist, erfolgt die Hochrechnungen der finanziellen Auswirkungen exemplarisch für 2022 auf Grundlage der Fallzahlen 2019: Preiserhöhung 2022 Anzahl (2019) Zusätzlicher Zuschuss Jahreskarte 1x Frankfurt-Pass 12,50 € 71 887,50 € Jahreskarte 12x Frankfurt-Pass 12,60 € 7.147 90.052,20 € 9-Uhr-Jahreskarte 1x Frankfurt-Pass 10,80 € 41 442,80 € 9-Uhr-Jahreskarte 12x Frankfurt-Pass 10,80 € 2.337 25.239,60 € Wochenkarte Azubi Frankfurt-Pass 0,30 € 1053 315,90 € Monatskarte Erwachsene Frankfurt-Pass 1,30 € 67.348 87.552,40 € Monatskarte 9-Uhr Frankfurt-Pass 1,10 € 39.088 42.996,80 € Monatskarte 65-Plus Frankfurt-Pass 1,10 € 6.167 6.783,70 € 65-Monatskarte Frankfurt-Pass 0,80 € 8.786 7.028,80 € Monatskarte Azubi Frankfurt-Pass 1,10 € 4.871 5.358,10 € Gesamt 266.657,80 € Die hochgerechneten Mehrausgaben sind mit dem Frankfurt-Pass-Budget gedeckt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Oktober 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.11.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und FRAKTION (= Ablehnung)