Reduzierung des Haushaltsansatzes 2004 für den Frankfurt-Pass

Vortrag des Magistrats vom 16.01.2004, M 16

Betreff: Reduzierung des Haushaltsansatzes 2004 für den Frankfurt-Pass Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5073 - E 57/03 -

1. Der Leistungsumfang und die Eigenbeteiligung beim Frankfurt-Pass werden ab 01.01.2004 wie folgt verändert: Die Eigenbeteiligung für Erwachsene an den Kosten der RMV-Monatskarte steigt um 3,30 Euro von 35,50 Euro auf 38,80 Euro. Bei einem Kartenpreis von 58,10 Euro in 2004 (bereits um 4,25 Euro vermindert wegen Nichtübertragbarkeit der Monatskarte für Frankfurt-Pass-Inhaber) entspricht das einer Eigenleistung von zwei Drittel des Gesamtbetrages. Der kostenlose Eintritt in Frei- und Hallenbäder, Zoo und Palmengarten entfällt. Erwachsene zahlen einen Euro, Kinder fünfzig Cent Eintritt.
2. Die städtischen Zuschussbeträge werden ab der nächsten Tarifanhebung des RMV auf 19,00 Euro (derzeit 19,30 Euro) für Erwachsene und 22,00 Euro (derzeit 22,55 Euro) bzw. auf 4,00 Euro (derzeit 4,20 Euro) für Kinder, Jugendliche und Auszubildende festgelegt.
3. Es dient zur Kenntnis, dass mit diesen Veränderungen ab 2004 eine jährliche Einsparung von rund 500.000 Euro angestrebt wird.
4. Der Magistrat wird beauftragt, die vorstehenden Veränderungen ab 2004 umzusetzen. Begründung: Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073 wurde ein Konzept für den Haushalt 2004 erarbeitet, mit dessen Umsetzung Einsparungen in Höhe von voraussichtlich 500.000 Euro erzielt werden sollen. Es wird eine Kostenbeteiligung für die Hallen- und Freibäder, Zoo und Palmengarten in moderater Höhe festgelegt. Angehoben wird die Eigenbeteiligung für Erwachsene bei den Monatskarten des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Ferner wird der städtische Zuschussbetrag ab der nächsten Tarifanhebung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes reduziert. Der Frankfurt-Pass leistet somit seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Zielsetzung des Frankfurt-Passes bleibt erhalten, einkommensschwache Frankfurter Bürger/innen zu begünstigen ohne einen Wegfall von Angeboten.