Frankfurt-Pass weiterentwickeln hier: Anhebung der Einkommensgrenzen für die freiwillige Leistung Frankfurt-Pass
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Einkommensgrenzen für den Bezug des Frankfurt-Passes um 7 % anzuheben, um die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen an sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten zu gewährleisten. Diese Anpassung ist notwendig, da die letzten Änderungen der Einkommensgrenzen bereits 2015 erfolgten.
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Thema Wohnen verfolgenBeschlussvorschlag
- Die Einkommensgrenzen für den Bezug des Frankfurt-Passes werden um 7 % angehoben.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
Begründung
Die Frankfurt-Pass-Einkommensgrenzen wurden zuletzt 2015 angehoben. Im "Koalitionsvertrag CDU + SPD + Grüne 2016 - 2021" wurden u.a. die Bewertung der Einkommensentwicklung der Bezieherinnen und Bezieher und die Anpassung der Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung des Frankfurt-Passes vereinbart. Der weitaus überwiegende Teil der rund 60.000 Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber erhält diesen auf Grund von Transferleistungsbezug (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II - SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII - SGB XII, Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG) ohne Einkommensprüfung. Bei einer Anhebung der Einkommensgrenzen um 7%, ist eine Erweiterung des Berechtigtenkreises unter Einhaltung des Frankfurt-Pass-Budgets gewährleistet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. März 2018EE 25Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Frankfurt-Pass weiterentwickelnEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 25. Juni 2018BB 194Frankfurt-Pass weiterentwickelnMagistratsbericht
- 2. November 2018BB 354Frankfurt-Pass weiterentwickelnMagistratsbericht
- 24. April 2020Sie sind hierMM 69Frankfurt-Pass weiterentwickeln hier: Anhebung der Einkommensgrenzen für die freiwillige Leistung Frankfurt-PassMagistratsvortrag
- 19. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 118 WochenBB 283a) Frankfurt-Pass weiterentwickeln b) ÖPNV sozialer gestaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.